„Stumme Europäer - Wenn die USA nächste Woche in Genf mit Russland
sprechen, sitzt die EU nicht am Tisch. Sie droht zum Spielball
rivalisierender Großmächte zu werden." - Markus Kaim
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/stumme-europaeer-5632/
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| Die Charta von Paris vom November 1990 garantiert (auch mit der
| Zustimmung der damals noch existierenden Sowjetunion) nach wie vor die
| territoriale Integrität aller Teilnehmerstaaten, bekräftigt das
| Bekenntnis zum Gewaltverzicht und erklärt „gleiche Sicherheit" für alle
| zum Grundprinzip der Sicherheit in Europa. Zahlreiche Abkommen zur
| Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind Ausdruck dieses
| Konsenses geworden. In diesem Sinne bieten Elemente der russischen
| Vorschläge zur Rückbesinnung auf militärische Transparenzregelungen oder
| zu spezifischen regionalen Vereinbarungen über die Nicht-Stationierung
| bestimmter Waffensysteme interessante Anknüpfungspunkte.
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| Der Großteil der russischen Vorschläge reflektiert jedoch eine
| Renaissance des geopolitisch motivierten Großmachtdenkens.
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Und dann fehlen diese Hinweise ... Vor allem erfährt der Leser nicht,
was Russland dazu veranlasst haben könnte, die Europäer nicht mehr
anzusprechen. Dabei darf man als geradezu auf der Hand liegend vermuten:
Deutschland und Frankreich haben als für die Ukraine zuständige
Garantiemächte bei der Umsetzung von Minsk2 versagt. Kiew geht nicht an
die Aufgabe heran, die politischen Voraussetzungen für die Rückkehr des
Donbass in den ukrainischen Staatsverband zu schaffen. Russland scheint
sich zu sagen, dass es bloße Zeitverschwendung ist, sich mit Leuten zu
beschäftigen, die zwar ständig meckern, aber ihren eigenen Pflichten
nicht nachkommen, wobei es egal ist, ob sie das nicht können oder das
nicht wollen.
Was Russland sich wünscht:
https://tass.ru/politika/13380415
(Mit MS Edge oder einem anderen Browser mit Übersetzungsfunktion lesen)
Zu „Manatki"
https://de.sodiummedia.com/4090764-manatki-what-is-it-interpretation-and-synonyms
Eine im Grund ganz einfache und auch nicht unbillige Position: Der
Westen soll seine Umgestaltungen der politischen und militärischen
Landschaft wieder rückgängig machen. Ohne die Nato-Osterweitung gäbe es
schließlich den ganzen gegenwärtigen Schlamassel nicht.
Allerdings: Russland hat auch Verhältnisse geändert. Sollen die auch
rückgängig gemacht werden, zb die Krim zurück an die Ukraine?
Ganz so einfach ist das also alles nicht, wie Moskau sagt.
„Deutscher Außenpolitik Pflüger (CDU): „Wir können nicht die ganze Welt
nach unserem Bildnis formen""
https://www.deutschlandfunk.de/interview-friedbert-pflueger-cdu-aussenpolitik-zwischen-idealismus-und-realismus-dlf-956ba91b-100.html
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| Einerseits müsse Deutschland bei seiner Außenpolitik die eigne
| Wertebindung berücksichtigen, sagte Friedbert Pflüger (CDU) im Dlf –
| auch mit Blick auf die Konflikte in Kasachstan und Russland. „Das darf
| allerdings nicht dazu führen, dass wir zu selbstgerechten, moralischen
| Kreuzzügen aufbrechen und auf andere Nationen herabblicken."
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Große Aufregung bei den Grünen und der CDU.
https://twitter.com/bueti/status/1480112923188109312 Und all die Leut
den US-bezahlten Thinktanks wittern unmoralische Dinge:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/friedbert-pflueger-der-schattenmann-von-nord-stream-2-a-1219841.html
Was passiert in Kasachstan?
https://twitter.com/ClintEhrlich/status/1479517789450911747
Langer, inhaltsreicher Thread Twitter.
„Nukleare Aufrüstung: Henne und Ei - Jürgen Wagner"
https://www.heise.de/tp/features/Nukleare-Aufruestung-Henne-und-Ei-6320142.html?seite=all
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| Die chinesische Nuklearpolitik fußt auf zwei Prinzipien: Dem erklärten
| Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ("no-first-use") und dem der
| "minimalen Abschreckung", nach dem das Arsenal den kleinstmöglichen für
| eine Abschreckungsfähigkeit für notwendig erachteten Umfang haben soll. ...
|
| Zweifellos baut China sein Arsenal aus, ob ihm aber die Verantwortung
| für die derzeitige Rüstungsspirale vor die Füße gelegt werden kann, ist
| mehr als fraglich. Denn die US-Nuklearpolitik macht es aus chinesischer
| Sicht nahezu unumgänglich aufzurüsten, um seine Fähigkeit zur "nuklearen
| Abschreckung" auf das "erforderliche Mindestmaß" bringen zu können.
|
| USA: Rüsten für den Erstschlag
|
| Dass die USA den frühzeitigen Einsatz taktischer Atomwaffen zumindest
| ernsthaft in Erwägung ziehen, wurde zuletzt noch einmal mit der im Juni
| 2019 an die Öffentlichkeit gelangten Doktrin über den Einsatz von
| Atomwaffen (Joint Publication 3-72) deutlich (siehe Pentagon:
| (Erst)Einsatz von Atomwaffen kann hilfreich sein).
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Lesenswerter Artikel aus dem IMI über chinesische Atomwaffen.
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https://friedenslage.blogspot.com/
