Gegen die Nato-Osterweiterung
https://www.armscontrol.org/act/1997-06/arms-control-today/opposition-nato-expansion
US-SiPo-Spezialisten vor 25 Jahren an Präsident Clinton
,----
| 26. Juni 1997
|
| Sehr geehrter Herr Präsident,
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| Wir, die Unterzeichner, glauben, dass die derzeitigen Bemühungen der USA
| zur Erweiterung der NATO, die im Mittelpunkt der jüngsten Gipfeltreffen
| von Helsinki und Paris stehen, ein politischer Fehler von historischem
| Ausmaß sind. Wir glauben, dass die NATO-Erweiterung die Sicherheit der
| Bündnispartner verringern und die europäische Stabilität aus folgenden
| Gründen verunsichern wird:
|
| In Russland wird die NATO-Erweiterung, die weiterhin über das gesamte
| politische Spektrum hinweg abgelehnt wird, die nichtdemokratische
| Opposition stärken, diejenigen untergraben, die Reformen und die
| Zusammenarbeit mit dem Westen befürworten, die Russen dazu bringen, die
| gesamte Regelung nach dem Kalten Krieg in Frage zu stellen, und in der
| Duma Widerstand gegen die Verträge START II und III mobilisieren; In
| Europa wird die NATO-Erweiterung eine neue Trennlinie zwischen den "Ins"
| und den "Outs" ziehen, Instabilität fördern und letztendlich das
| Sicherheitsgefühl der Länder verringern, die nicht einbezogen sind;
|
| In der NATO wird die Erweiterung, von der das Bündnis angedeutet hat,
| dass sie ergebnisoffen ist, unweigerlich die Fähigkeit der NATO
| beeinträchtigen, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen, und sie wird die
| Sicherheitsgarantien der USA für Länder mit ernsthaften Grenz- und
| nationalen Minderheitenproblemen sowie ungleichmäßig entwickelten
| demokratischen Regierungssystemen beinhalten;
|
| In den USA wird die NATO-Erweiterung eine ausgedehnte Debatte über ihre
| unbestimmten, aber sicherlich hohen Kosten auslösen und das Engagement
| der USA für das Bündnis in Frage stellen, das traditionell und zu Recht
| als Kernstück der US-Außenpolitik angesehen wird.
|
| Aufgrund dieser ernsten Einwände und in Ermangelung eines Grundes für
| eine rasche Entscheidung drängen wir nachdrücklich darauf, dass der
| NATO-Erweiterungsprozess ausgesetzt wird, während alternative Maßnahmen
| ergriffen werden. Dazu gehören:
|
|
| —Öffnung der wirtschaftlichen und politischen Türen der Europäischen
| Union für Mittel- und Osteuropa;
|
| —Entwicklung eines verstärkten Programms "Partnerschaft für den
| Frieden";
|
| —Unterstützung kooperativer Beziehungen zwischen der NATO und Russland;
| und
|
| - Fortsetzung des Prozesses der Rüstungsreduzierung und Transparenz,
| insbesondere in Bezug auf Kernwaffen und -material, die größte Bedrohung
| für die Sicherheit der USA und in Bezug auf konventionelle Streitkräfte
| in Europa.
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|
| Russland stellt jetzt keine Bedrohung für seine westlichen Nachbarn dar,
| und die Nationen Mittel- und Osteuropas sind nicht in Gefahr. Aus diesem
| und den anderen oben genannten Gründen glauben wir, dass eine
| NATO-Erweiterung weder notwendig noch wünschenswert ist und dass diese
| schlecht durchdachte Politik auf Eis gelegt werden kann und sollte.
| Aufrichtig
`----
Namhafte Unterzeichner, die selbst heute noch bekannt sind.
Zur Ukraine und den gegenwärtigen Verhältnissen dort:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-korruption-rechnungshof-1.5419576
https://twitter.com/carlbildt/status/1482238325415161860
Zur ukrainischen Armee, zwei gegensätzliche Standpunkte
https://jamestown.org/program/why-the-ukrainian-defense-system-fails-to-reform-why-us-support-is-less-than-optimal-and-what-can-we-do-better/
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/is-ukraines-reformed-military-ready-to-repel-a-new-russian-invasion/
Bericht eines US-Wissenschaftlers von Treffen in Moskau
https://nationalinterest.org/feature/how-russia-views-ukraine-crisis-199241
Leichte Wendung zu einem realistischen Blick
https://www.nzz.ch/meinung/was-der-westen-bei-russland-und-der-ukraine-falsch-macht-ld.1664384
Ein insgesamt routinierter Text, sowas braucht man oder auch nicht.
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/global-europe-brief-has-diplomacy-with-russia-failed/
Interessant ist er, weil in ihm eine auf Twitter inzwischen recht
verbreitete Desinformation mit durchrutscht:
,----
| Die russische Rhetorik ist seit Abschluss der Gespräche in einen höheren
| Gang geschaltet.
|
| Dies wurde durch den russischen Außenminister Sergej Lawrow belegt, der
| am Samstag (15. Januar) sagte, dass Russland nicht ewig darauf warten
| werde, dass die Vereinigten Staaten und die NATO auf ihre
| Sicherheitsforderungen reagieren, und dass es eine detaillierte Antwort
| auf jeden Vorschlag wünscht.
|
| Unterdessen titelte Russlands größte staatliche Propagandaagentur RIA
| Novosti einen Artikel:"Putin hat den Krieg gegen Europa ausgerufen. Es
| ist noch nicht zu spät (für Europa), um zu kapitulieren."
`----
Habe ich mir angesehen:
https://ria.ru/20220115/politika-1767913201.html, die Überschrift ist
richtig wieder gegeben.
Der erste Satz ("Putin hat Europa den Krieg erklärt, und das ist wahr.")
ist als Teil der Überschrift korrekt wieder gegeben. Er entstammt aber
einem längeren Zitat:
,----
| Aber wer sagt, dass Putin an den imperialen Grenzen Halt machen wird?
| Das ist richtig - Sie müssen auf die Wurzel schauen. Und wer sucht in
| unserem Land nach Wurzeln? Philosophen, hier ist natürlich der Franzose
| Bernard-Henri Lévy und ist der Wahrheit auf den Grund gegangen.
|
| In seinem Artikel in Le Point tat er dies. schrieb:
|
| "Putin hat Europa den Krieg erklärt, und das ist wahr. Der Kalte Krieg
| natürlich. Ein Krieg, der durch den Eisernen Vorhang ausgesetzt wurde,
| der jetzt an der ukrainischen Frontlinie niedergeht. Aber immer noch
| Krieg. Ein Krieg, der sich offen erklärt."
`----
Der Artikel ist eine ironische Auseinandersetzung mit dieser Aussage von
Levy. Man mag, wenn es lohnen sollte, über den Geschmack streiten, der
sich in diesem Text zeigt. Nur eines ist der Text nicht: Eine
Kriegserklärung des Autors an Europa. Sondern eine Kommentierung eben
solcher Sätze in ihrer antirussischen Tradition.
Die Autorin dürfte den Artikel gar nicht gelesen haben, sonst hätte sie ihn
- Redlichkeit vorausgesetzt - nicht erwähnt. Desinformation aus zweiter
Hand. Bis sie sich verselbständigt und alle es glauben.
Ein Bericht aus Russland
https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/reich-des-boesen
Was immer das bedeuten mag:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-warnt-im-russland-konflikt-vor-atombombe-fuer-die-kapitalmaerkte-a-0e07655a-3bb5-4d09-9ba6-53107db24fb8
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https://friedenslage.blogspot.com/
