„Baltische Staaten diskutieren die Blockade von Kaliningrad – Moskau
warnt vor einem „Spiel mit dem Feuer" "
https://publikum.net/baltikum-blockade-kaliningrad-ukraine/
Wenn eine Versorgung Kaliningrads durch die Luft oder über die Ostsee
nicht möglich sein sollte:
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| Statt Moskau durch die Kaliningrad-Blockade an den Verhandlungstisch zu
| zwingen, könnte diese Maßnahme zu einer endgültigen Eskalation führen.
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| Russische Politiker diskutieren immer offener, dass eine „militärische
| Deblockade" der Exklave auf Dauer die einzige Möglichkeit bleiben wird,
| falls die erwogenen Grenzsperrungen in aller Härte durchgezogen
| werden. Sollte das Baltikum und Polen die Grenzen zu Kaliningrad
| schließen und die Region dadurch in eine Versorgungskrise stürzen, wäre
| die Errichtung eines Landkorridors über die Territorien dieser Länder
| unumgänglich, so die politische Stimmung in Moskau.
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Das wäre die Ausweitung des Kriegs auf Nato-Gebiet. Die Lage im gesamten
Ostseeraum würde sich schlagartig verändern. Krieg in der Ostsee reicht
bis Deutschland.
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| Politologe aus Kaliningrad Andrej Vypolzov erklärte, Moskau müsste in
| dem Fall eine militärische Intervention durchführen, um „eine humanitäre
| Katastrophe in Kaliningrad zu verhindern."
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| Im Klartext würde es bedeuten, dass das russische Militär einen Korridor
| über NATO-Gebiet schlagen soll.
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| Die Perspektiven eines solchen Zusammenstoßes wären absolut
| unkalkulierbar und würden zu einem direkten Konflikt zwischen Russland
| und der NATO führen. Genau aus diesen Gründen scheut Brüssel derzeit
| offensichtlich harte Statements und Entscheidungen in dieser Frage. Der
| Warentransit nach Kaliningrad bleibt von westlichen Sanktionen bislang
| verschont.
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Reaktionen aus Russland (von Microsoft Edge übersetzen lassen)
https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/ukraine-war-moscow-warns-europe-against-closing-borders-with-russia-playing-with-fire-articleshow.html
https://tass.com/politics/1433423
https://vz.ru/politics/2022/4/7/1144860.html
Es gibt aber schon Ansprüche aus Polen auf Kaliningrad
https://www.novinite.com/articles/214459/Polish+General%3A+Warsaw+has+the+Right+to+Claim+Kaliningrad
In der MitTwitter wird dieser neue Krieg schon eifrig diskutiert:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1513188841280135170
https://twitter.com/JohnBlaxland1/status/1513018202800156676
Neben etlichen vorsichtigen Stimmen jede Menge kindisches Gerede.
„ZEITENWENDE FÜR EUROPAS SICHERHEITSORDNUNG
Entwicklungsoptionen in drei Skizzen"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/zeitenwende-fuer-europas-sicherheitsordnung
Die DGAP hält an jener (falschen) Lesart fest der Charta von Paris fest,
nach der jeder Staat in Sachen Sicherheitspolitik machen darf, was er
will. Die Charta sollte vielmehr die Grundlage für gemeinsame Sicherheit
legen.
Diese Lesart, die mit in die gegenwärtige Katastrophe geführt hat, soll
nicht nur beibehalten werden, sie soll Russland auch aufgezwungen und in
Europa durchgesetzt werden. Deshalb wird die Konfrontation mit Russland
als zukünftige „Sicherheits"ordnung bevorzugt.
„Was Russland mit der Ukraine tun sollte"
https://ria.ru/20220403/ukraina-1781469605.html
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| Entnazifizierung ist notwendig, wenn ein bedeutender Teil des Volkes –
| höchstwahrscheinlich die Mehrheit – vom Nazi-Regime absorbiert und in
| die Politik hineingezogen wurde. Das heißt, wenn die Hypothese "Das Volk
| ist gut – die Regierung ist schlecht" nicht funktioniert. Die
| Anerkennung dieser Tatsache ist die Grundlage der
| Entnazifizierungspolitik, all ihrer Aktivitäten, und die Tatsache selbst
| ist ihr Thema.
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Es wird ein Programm der „Entnazifizierung" entrollt, das eine
vollständige Herrschaft Russlands in der Ukraine, bis in jene Ecke
hinein, voraussetzt. Danach sollen ua das gesamte Führungspersonal jeder
Ebene und die gesamte Verwaltung ausgetauscht werden. Bildung, Schule
und Pressewesen sollen vollständig umgebaut werden.
Dieses Programm erinnert an die Umgestaltungen in der Sowjetischen
Besatzungszone nach 1945. Dieser politisch-ideologische Umbau wirkte
jedoch nur so lange, wie die Umbauer und ihre Erben die politische
Herrschaft hatten. Danach ging es peu à peu in alte Gleise: Ossi-Land
als Rechtsextremisten-Land. Was bedeutet: Solch politisch-administrative
Umwälzungen haben auf Dauer nur geringen Erfolg. Wenn schon: Von der
Geschichte der Demokratie in Westdeutschland ließe sich mehr lernen.
Der Punkt ist jedoch: Was für ein Unsinn da gedacht und verbreitet wird!
Auf diese Weise mag man manchen russischen Krieger motivieren, dem
Frieden wird man nicht näher kommen.
Der Text enthält Links auf ähnliche Seiten in Ria-Nowosti. Es ist nicht
die Meinung eines Einzelnen. Es dürfte eine ganze Strömung in der
russischen Politik widerspiegeln.
https://ria.ru/20220326/otvetstvennost-1780162615.html?in=t
https://ria.ru/20220401/natsizm-1781149022.html?in=t
https://ria.ru/20220325/skhvatka-1779931923.html?in=t
https://ria.ru/20220401/prikrytie-1781147309.html?in=t
https://ria.ru/20220327/ukraina-1780263115.html?in=t
https://ria.ru/20220316/rossiya-1778549049.html?in=t
https://ria.ru/20220305/evropa-1776578956.html?in=t
Noch ein Text von Karaganow
Sergey Karaganov: «We are at war with the West. The European security
order is illegitimate»
https://www.corriere.it/economia/aziende/22_aprile_08/we-are-at-war-with-the-west-the-european-security-order-is-illegitimate-c6b9fa5a-b6b7-11ec-b39d-8a197cc9b19a.shtml
Lässt auch nicht hoffnungsvoll auf Frieden blicken.
„Schleswig-Holsteinischer Landtag setzt Partnerschaft mit Kaliningrad
und weitere Kontakte zu Russland aus"
http://www.ltsh.de/presseticker/2022-04/08/11-40-19-519d/PI-YlADA1Gd-lt.pdf
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| Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die gesamte Ostseekooperation
| erschüttert. Auch die Beziehungen zur Kaliningrader Gebietsduma, mit
| der der Landtag seit mehr als 20 Jahren eine Parlamentspartnerschaft
| unterhält, liegen auf Eis. Ende März hatte sich der Europaausschuss
| dafür ausgesprochen, ein offizielles Schreiben an die Gebietsduma der
| Oblast Kaliningrad zu richten. In dem Brief der Vizepräsidentinnen
| Kirsten Eickhoff-Weber, Aminata Touré und Annabell Krämer verurteilt der
| Landtag den Krieg in der Ukraine und ruft die politischen Kräfte der
| Oblast dazu auf, auf eine Beendigung der kriegerischen Handlungen zu
| drängen. Das Schreiben wird der Duma über das Auswärtige Amt zugestellt.
|
| „Die Gräben, die nun aufgerissen sind, können nicht ohne Wirkung auf
| unsere bilateralen Verbindungen bleiben", heißt es in dem Brief. „Dem
| Schleswig-Holsteinischen Landtag ist es mit Blick auf unsere
| Parlamentspartnerschaft mit der Kaliningrader Gebietsduma nicht möglich,
| zur Tagesordnung zurückzukehren. Vielmehr sehen wir uns unter den
| aktuellen furchtbaren Gegebenheiten dazu gezwungen, unsere
| Zusammenarbeit zumindest solange ruhen zu lassen, bis die territoriale
| Integrität der Ukraine und der Frieden im Herzen Europas
| wiederhergestellt sind."
|
| Man möge sich in Kaliningrad dafür einsetzen, Einfluss auf die an dem
| Krieg beteiligten Entscheidungsträger in der Russischen Föderation zu
| nehmen, so der Appell der Vizepräsidentinnen. „Unternehmen Sie alles in
| Ihren Kräften Stehende, um die Kriegshandlungen zu beenden und um einer
| diplomatischen Lösung Raum zu geben!"
|
| Auch für die Mitgliedschaft im Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO)
| drohen der Duma des Kaliningrader Gebiets Konsequenzen. Für eine
| parlamentarische Zusammenarbeit sehe man keine Möglichkeit mehr, heißt
| es in einem Schreiben der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt
| Hamburg, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des
| Schleswig-Holsteinischen Landtages, die sich darin auch mit den
| polnischen Partnern solidarisieren. Für den SchleswigHolsteinischen
| Landtag unterzeichneten Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber und
| der Abgeordnete und Delegationsleiter Hartmut Hamerich (CDU) den Brief,
| in dem sich die deutschen Mitglieder des PSO dafür aussprechen, die
| Duma bis auf Weiteres von der Jahreskonferenz sowie sämtlichen
| Beratungen des Gremiums zu suspendieren. Das Parlamentsforum wurde
| 2004 gegründet und soll Partnerschaften und sonstige parlamentarische
| Beziehungen auf regionaler Ebene stärker miteinander vernetzen.
|
| Mitte März hatte bereits die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), das
| Forum der Ostsee-Anrainerstaaten und ihrer Regionen, die Suspendierung
| der Russischen Föderation beschlossen. Eine für Ende Februar geplante
| Sitzung des Ständigen Ausschusses – dem Entscheidungsgremium – war
| angesichts des Überfalls von Russland auf die Ukraine am 24. Februar
| abgesagt worden
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https://friedenslage.blogspot.com/
