Dienstag, 24. Januar 2023

Friedenslage am 24.01.2023 (13:07:04)

„US-Spitzenbeamte wollen der Ukraine trotz deutschen Drucks keine Panzer
geben"
https://www.nbcnews.com/politics/national-security/top-us-officials-dont-want-give-ukraine-tanks-rcna66753
Nachvollziehbare Begründung fehlt.


„Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische
Rüstungsinteressen?"
https://www.nzz.ch/international/kampfpanzer-leopard-2-us-ruestungsinteressen-lassen-scholz-zoegern-ld.1722377?mktcid=smsh&mktcval=Twitter

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| Die Gründe dagegen wurden bisher von der deutschen Regierung eher
| ausweichend benannt. Aus der deutschen Rüstungsindustrie ist jedoch die
| Sorge zu hören, dass die Amerikaner nur darauf warteten, den Europäern
| für ihre Leopard-Lieferung Ersatz durch eigene Panzer zu offerieren. Der
| Ukraine-Krieg biete den USA gerade die Gelegenheit, nach Helikoptern,
| Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen
| Rüstungsmarkt Fuss zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen.
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Ausgerechnet von der NZZ eine verständliche Begründung?




„Ministerpräsident: Ohne die Zustimmung Deutschlands werden wir eine
kleinere Koalition auf Panzern aufbauen"
https://www.pap.pl/aktualnosci/news%2C1524740%2Cpremier-bez-zgody-niemiec-zbudujemy-mniejsza-koalicje-ws-czolgow.html

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| Ich versuche, meine Worte abzuwägen, aber ich werde es unverblümt
| sagen. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder
| ohne Deutschland. Es liegt jedoch an Deutschland, ob es sich der Mission
| zur Beendigung der russischen Barbarei anschließen will oder ob es es
| passiv betrachtet und sich dazu verurteilt, auf der falschen Seite der
| Geschichte geschrieben zu werden. ...
|
| Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Das
| ukrainische Volk kämpft für unsere Freiheit. Leoparden in die Ukraine zu
| schicken, ist eine Frage der polnischen und europäischen
| Daseinsberechtigung . Wir werden nicht zulassen, dass Russland Kiew
| erobert und dann ganz Europa in Brand steckt. Die Entscheidung, die
| ukrainische Armee zu unterstützen, hat sowohl politische als auch
| moralische Berechtigung.
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Nicht gerade konsistent: Müssen diese Panzer nun geliefert werden, weil
die Ukraine sonst den Krieg verliert oder damit sie über Russland siegt?



„Die Torheit der selbst auferlegten roten Linien bei der US-Hilfe für die Ukraine"
https://thehill.com/opinion/international/3821323-the-folly-of-self-imposed-red-lines-on-us-aid-to-ukraine/

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| Die USA und die NATO müssen eine 180-Grad-Wende vollziehen und den
| russischen Präsidenten Wladimir Putin wissen lassen, dass wir alle roten
| Linien aufgeben und von nun an jede notwendige Unterstützung leisten
| werden, um uns gegen die wachsende russische Bedrohung zu verteidigen.
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Im Artikel ist von allen möglichen Waffensystemen die Rede, die an die
Ukraine geliefert werden sollten. - Man kann diesen einen Satz aber auch
als die Forderung lesen, die Nato solle sich mit eigenen Soldaten
beteiligen, damit die Ukraine den Krieg nicht verliert. Denn was nützen
die allergrößten Waffenlieferungen, wenn die Ukraine bald keine Soldaten
mehr hat? -- Auf jeden Fall: Eine Niederlage der Ukraine wird inzwischen
einkalkuliert.



„Sikorski: PiS erwog zu Beginn des Krieges eine gemeinsame Teilung der
Ukraine mit Russland"
https://wydarzenia.interia.pl/kraj/news-sikorski-pis-rozwazal-rozbior-ukrainy-razem-z-rosja-na-pocza,nId,6552064
Das überrascht nun nicht wirklich.



„Oberst: Ukraine läuft für Offensive die Zeit davon"
https://www.youtube.com/watch?v=u33XktOuSNk

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| Militärbeobachter rechnen in der Ukraine damit, dass die Kämpfe schon
| bald in eine entscheidende Phase kommen könnten. Oberst Markus Reisner
| vom Generalstab des österreichischen Bundesheeres macht deutlich, dass
| es für lange Diskussion um Waffenlieferungen möglicherweise zu spät
| ist. Russlands Übermacht sei kaum auszugleichen.
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Selbst das Bellizisten-Blatt taz ist inzwischen skeptisch.
https://taz.de/Kampfpanzer-fuer-die-Ukraine/!5907607/


In der SPD bleibt man skeptisch: Ralf Stegner
https://www.n-tv.de/politik/Krieg-ist-kein-Social-Media-Event-article23865720.html



Die Entwicklung der Meinungsfreiheit in Deutschland.
https://www.nordstadtblogger.de/scharfe-kritik-an-den-westfalenhallen-forderung-nach-einer-absage-des-ganser-auftritts/


Kritik kann strafrechtlich gefährlich werden.
https://www.jungewelt.de/artikel/443424.kriminalisierter-antimilitarismus-maulkorburteil-f%C3%BCr-kriegsgegner.html

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