Donnerstag, 20. April 2023

Friedenslage am 20.04.2023 (13:03:22)

„Das Ende des Westens
Der Krieg gegen die Ukraine zeigt, Europas Politiker und Meinungsmacher
haben keine Ahnung von den Sichtweisen und Erwartungen des Globalen
Südens."
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/das-ende-des-westens-1-6647

Blöde Überschrift, wichtiger Artikel:

,----
| Der Grund für die Ablehnung ist leicht zu verstehen: Die Behauptung, die
| NATO-Staaten und ihre Verbündeten seien „die Stimme der internationalen
| Staatengemeinschaft, die eine regelbasierte Ordnung respektiert", ist
| schlicht und einfach unzutreffend. Für Deutschland bedeutet der Krieg in
| der Ukraine eine „Zeitenwende" – für den Globalen Süden nicht.
|
| Wir müssen nicht bis zu den Gräueltaten der Kolonialzeit zurückgehen, um
| zu verstehen, dass man die moralische Überheblichkeit, mit der der
| Globale Süden kritisiert wird, weil er sich eine eigene Meinung erlaubt,
| durchaus mit Skepsis betrachten darf. Immerhin reden wir hier von den
| gleichen Ländern, die bedenkenlos ohne UN-Mandat Belgrad bombardiert
| ...
`----

In Deutschland ist das alles vergessen: Vom Krieg um den Kosovo bis zum
schmählichen Abzug aus Afghanistan. Der Krieg Russlands in der Ukraine
scheint für große Teile unserer Öffentlichkeit, ja die weit überwiegende
Mehrheit, in einer Hinsicht eine Erlösung: endlich mal mit den USA auf
der richtigen Seite stehen! Da darf man alles verzeihen, vor allem sich
selbst: Nichts gegen den Überfall auf Jugoslawien gesagt zu haben,
nichts gegen den Nato-Krieg gegen Libyen, nichts gegen die Bundeswehr in
Afghanistan, obwohl jeder wusste, dass das alles nicht rechtens
ist. Dieser Krieg ist - so gesehen - eine Generalabsolution für die USA,
die Nato und die deutsche Außenpolitik, jedenfalls für jene in
Deutschland, die immer mit dabei sein wollten.

Um so schmerzlicher die Erfahrung, dass all dieses außerhalb der
Nato-Welt nicht nur nicht vergessen ist, sondern bei der Betrachtung der
gegenwärtige Lage mit herangezogen wird, sogar den Maßstab gib und der
Krieg in der Ukraine, der in seiner jetzigen Form und Ausdehnung auf
Russlands Angriff zurück geht, als US-Krieg gesehen wird. Unter
Berücksichtigung der Vorgeschichte des Kriegs ist das ja auch nicht gar
so falsch.




„Sozialdemokratische Zeitenwende - SPD-Grundsatzpapier fordert eine
„militärische Führungsrolle" zum "Schutz" der „regelbasierten Ordnung" "
https://www.imi-online.de/2023/04/19/sozialdemokratische-zeitenwende/

,----
| Hauptgegner Russland: Was die Gegner anbelangt, wird es wenig
| überraschen, dass Russland hier an erster Stelle genannt wird. Der
| „revisionistische und imperialistische" Charakter der russischen Politik
| zwinge zu einer Neubewertung. Mag man mit dieser Einschätzung eventuell
| sogar noch mitgehen, trifft dies für die Schlussfolgerungen sicher nicht
| mehr zu. Wie in einem später von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgelegten
| Papier zur neuen SPD-Ostpolitik[18], wird auch schon hier jedem Versuch
| einer künftigen Annäherungspolitik auf unabsehbare Zeit eine klare
| Absage erteilt: „Das wird erst dann funktionieren, wenn auch Russland
| wieder ein Interesse daran hat und Grundprinzipien der regelbasierten
| Ordnung anerkennt. Klar ist: Solange sich in Russland nichts fundamental
| ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden
| müssen." (SAWU: S. 17[19]) Im Kern verabschiedet sich die Partei damit
| endgültig von der Ostpolitik brandtscher Prägung: „Klarer kann man sich
| von der eigenen Russland-Politik der Vergangenheit kaum distanzieren",
| fasste die Stuttgarter Zeitung die diesbezüglichen Passagen
| zusammen.[20]
`----
https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/sozialdemokratische-antworten-auf-eine-welt-im-umbruch/23/01/2023/
Lasst alle Hoffnung fahren ...





„Rede beim Ostermarsch in München, 8.4.2023 von: Tobias Pflüger"
https://www.imi-online.de/2023/04/11/rede-beim-ostermarsch-in-muenchen-8-4-2023/



--
https://friedenslage.blogspot.com/