Ein seltsames Ding. Da sagt Theo Koll in der „heute"-Sendung vom 22.09.,
bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sei eine
Entscheidung des Bundestags notwendig. In der Fassung, die man jetzt in
der Mediathek findet, ist diese Aussage nicht mehr enthalten.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/heute-19-uhr-vom-22-september-2023-102.html
Es geht darum, dass Deutschland Daten liefern muss, damit diese Dinger
funktionieren. Das „Parlamentsbeteiligungsgesetz" sagt:
https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/BJNR077500005.html
,----
| § 1 Grundsatz
|
| (1) Dieses Gesetz regelt Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages
| beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Artikel 115a
| des Grundgesetzes bleibt davon unberührt.
|
| (2) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des
| Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des
| Bundestages.
|
| § 2 Begriffsbestimmung
|
| (1) Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen
| oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen
| sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten
| ist.
`----
Wenn diese Geräte mit Daten gefüllt an die Ukraine ausgeliefert werden,
ergibt sich hier kein Problem. Was aber, wenn diese Daten während des
Einsatzes ständig nachgefüttert werden müssen, Angehörige der Bw von
ihrem Standort in Deutschland aus unter der Leitung der ukrainischen
Armee zwar aus der Ferne an einem Kampfeinsatz der ukrainischen Armee
teilnehmen, der aber ohne sie nicht durchgeführt werden könnte? Dann
sind diese Soldaten zwar in eine „bewaffnete Unternehmung einbezogen",
allerdings nicht selbst im Ausland. Wären die Bw-Angehörigen im Ausland,
um diesen elektronischen Dienst zu erledigen, bräuchte es ein
Bundestagsmandat, weil sie diesen Dienst am PC in der heimischen Kaserne
verrichten, ist das Mandat nicht erforderlich. Das scheint die
Auffassung zu sein, an deren Durchsetzung gearbeitet wird.
Theo Koll hat seine Aussage, es müsse ein Mandat geben, sich kaum selbst
ausgedacht, sondern von einem Politiker aus der Bundesregierung, einem
hohen Beamten oder Militär bekommen. Sofort erhob sich ein Sturm der
Entrüstung, man verlangte eine Korrektur der Erklärung. Das ZDF ist dem
nachgekommen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-biden-atacms-langstrecken-raketen-ukraine-krieg-russland-100.html
,----
| Der Druck auf Berlin werde durch die Entscheidung der USA steigen, sagt
| ZDF-Korrespondent Theo Koll. Deutschland müsste für den Taurus-Einsatz
| eigene Geodaten liefern. "Sei es mithilfe von eigenen Experten vor Ort
| oder digital aus der Ferne", so Koll. Beides werde von den Entscheidern
| in Berlin als nah an der roten Linie gesehen, mit der Gefahr selbst zur
| Konfliktpartei zu werden. Ein Bundestagsmandat wäre allerdings nur
| notwendig beim "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland."
| Die reine Übermittlung von Geodaten erfordere kein solches Mandat.
|
| (Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Artikels hieß es, für die
| Lieferung der Taurus-Marschflugkörper müsse es ein Bundestagsmandat
| geben. Richtig ist: Eine Zustimmung des Bundestags ist dafür nicht
| zwingend notwendig.)
`----
Die Bw kann dann an einem Krieg teilnehmen, ohne dass der Bundestag
darüber auch nur reden müsste.
Man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, dass diese fast zwanzig
Jahre alte Gesetz Voraussetzungen macht, die nicht mehr gegeben
sind. Setzt sich diese Auffassung durch, es ginge nur um Einsätze im
Ausland vor Ort, kann das BMVg jederzeit seinen eigenen Krieg mit
Partnern im Ausland führen. Oder man sagt, der Einsatzort ist jener, an
dem das Kampfgeschehen stattfindet, ob die Bw-Angehörigen selbst dort
sind oder in einer warmen Stube in Deutschland.
„Ukraine Promised Drone Boat Fleet By Germany. It May Be Weapons Not Yet
Seen."
https://www.forbes.com/sites/davidhambling/2023/09/21/germany-to-supply-ukraine-with-drone-boats--but-where-will-it-get-them/
Davon liest man in Deutschland nichts. Seltsam.
„Canadian Parliament applauds the Nazi Yaroslav Hunka, who fought for
the 14th division of Waffen SS"
https://www.youtube.com/watch?v=ok2OdI5Zs6A
Aber es hat keiner gewusst ...
https://twitter.com/Surajpr74800081/status/1706245875482173646
https://www.spiegel.de/ausland/kanada-sprecher-des-unterhauses-entschuldigt-sich-fuer-ehrung-eines-ukrainers-der-fuer-die-nazis-kaempfte-a-6e0edfd7-91a5-49ce-b3fe-3f976b054c50
Das mag man glauben. Oder auch nicht.
Was woanders auf der Welt passiert:
https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-Militaers-bei-zwoelf-Staatsstreichen-in-Afrika-unterstuetzten-9315689.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/israel-palaestina-nahostkonflikt-westjordanland/komplettansicht
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https://friedenslage.blogspot.com/
