„Russland erneuert Kritik an Friedensgipfel"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-lage-in-der-ukraine-russland-erneuert-kritik-an-friedensgipfel-19648035.html
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| Medienbericht: Türkei bereitet neuen Friedensplan für Ukraine vor
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| Derweil erhöht sich vor dem Gipfel die Aktivität potenzieller Vermittler
| für eine Lösung in der Ukraine. Die Türkei will einem Medienbericht
| zufolge mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für
| mehr als ein Jahrzehnt einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des
| türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege
| Kiew und Moskau bereits vor, schrieb die kremlkritische Zeitung „Nowaja
| Gaseta. Europa" unter Berufung auf eigene Quellen.
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| Wichtigste Punkte des Dokuments sind demnach: Die USA und Russlands
| verpflichten sich, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen und zum
| Atomwaffenabrüstungsvertrag New Start zurückzukehren. Der Konflikt in
| der Ukraine wird auf der derzeitigen Frontlinie eingefroren. 2040 soll
| dann die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren
| außenpolitischen Kurs entscheiden – bis dahin wird sie nicht der NATO
| beitreten. In den von Russland besetzten Gebieten werden zeitgleich
| unter internationaler Kontrolle ebenfalls Referenden abgehalten. Die
| Kriegsparteien tauschen alle Gefangenen gegeneinander aus. Russland
| widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.
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Erstmal: Es ist natürlich positiv zu werten, dass die Türkei eine
Friedensinitiative startet. Dieser Vorstoß aktualisiert Momente der
verschiedenen Friedensinitiaven von 2022.
( 1) Waffenstillstand an der gegenwärtigen Frontlinie.
( 2) Zeitlich spätere Lösungen für umstrittene Fragen:
(a) Die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato,
(b) die staatliche Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete,
(c) beides jeweils durch Volksabstimmungen zu klären.
( 3) Die Ukraine kann mit Zustimmung Russlands der EU beitreten.
Es ist sicher kein Zufall, dass diese türkische Initiative sich im Kern
mit der Initiative aus dem Umfeld des Papstes deckt:
https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/285535/erreichen-eines-gerechten-und-dauerhaften-friedens-in-der-ukraine-deutsch.pdf,
https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/lljyk5p69dhcrm8epskjc7zh9d9n42
Der Vorzug dieser Initiativen besteht darin, dass sie Interessen der
Staaten und die Selbstbestimmung der Bevölkerungen miteinander verbinden
wollen. Gerechter Frieden ist nur möglich, wenn die Menschen in den
umkämpften Gebieten mit dem Frieden, dem Ergebnis des Kriegs
einverstanden sind und es deshalb eine Grundlage für eine spätere
Versöhnung, Aussöhnung geben kann.
Die Schwierigkeiten solcher Lösungsvorschläge sind auch nicht zu
übersehen: Die Staaten Russland und Ukraine müssen damit einverstanden
sein, dass ihre Staatsgrenzen - die international anerkannten (Ukraine),
die selbstgezogenen (Russland) - in den Verhandlungen und im Ergebnis
zur Disposition stehen. Die Ukraine würde weder die Krim noch den Donbas
wieder bekommen. Der ukrainische Staat würde Territorium und Grenze
zunächst vorbehaltlich von Abstimmungen, später im Ergebnis von
Abstimmungen verlieren. - Gleichzeitig, müsste Russland damit
einverstanden sein, dass die (Rest-)Ukraine im Ergebnis einer
Volksabstimmungen der Nato beitritt, die Nato schon in Kiew stände, der
Krieg unter diesem Aspekt für Russland verloren wäre.
Wie auch immer, die Richtung stimmt. Es wäre vermutlich gut, wenn
in solchen Vorschlägen über das Auseinanderrücken des Militärs
nachgedacht werden könnte: Die Ukraine tritt zwar der Nato bei, aber es
darf kein Nato-Militär in der Ukraine stationiert werden, die
Bestimmungen der Grundakte von 1997 wären zu verschärfen. Und Russland
muss sich militärisch auf die Grenzen von 2022 zurückziehen.
Obendrein sind politisch-kulturelle Garantien zu geben: Sowohl die
russische als auch die ukrainische Sprache müssen Bestandsgarantien in
der Kultur, der Schule etc. haben.
Forderungen der Friedensbewegung sollten in diese Richtung gehen.
„"Putin hat Deutsche überlistet" - Trump-Vertrauter Grenell sieht Kiew
in der NATO"
https://www.n-tv.de/politik/Trump-Vertrauter-Grenell-sieht-Kiew-in-der-NATO-article24867574.html
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| Der frühere Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, hat die
| Blockade der Militärhilfen an die Ukraine durch die Republikaner im
| Kongress verteidigt und einen Friedensplan für die Ukraine
| gefordert. "Ich glaube, dass es immer eine Alternative zum Krieg
| gab. Wir haben noch andere Werkzeuge im Werkzeugkasten", sagte Grenell
| im Podcast des Medienhauses Table Briefings. "Das Problem ist, dass wir
| keinen Friedensplan von den NATO-Ländern gesehen haben. Wir haben keinen
| Friedensplan von Amerika gesehen. Wir haben keinen Friedensplan von den
| Deutschen gesehen." ...
|
| Grenell befürwortete zugleich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die
| Mitgliedschaft und ein Friedensplan müsse die Ukraine als souveränen
| Staat absichern. "Wir müssen über die NATO-Mitgliedschaft sprechen. Wir
| müssen über territoriale Integrität sprechen." Sorgen der Deutschen,
| dass ein möglicher Präsident Trump die NATO abwickeln würde, stellt er
| sich entgegen. "Trump hat die NATO stärker gemacht. Man kann nicht
| Amerika oder den Amerikanern die Schuld geben, die es leid sind, den
| größten Teil der Last zu tragen. Wir sollten keine neuen Mitglieder in
| die NATO aufnehmen, die nicht in der Lage sind, ihre 2-prozentige
| Verpflichtung zu erfüllen."
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Es ist nicht anzunehmen, dass sich bei einem Trump-Wahlsieg die
Außenpolitik der USA grundlegend ändert. Trump hat das Verhältnis zu
China verschärft, Biden hat diese Politik fortgesetzt. Biden unterstützt
die Ukraine nicht mit dem Ziel eines Siegs über Russland, vielmehr möge
der Krieg noch etwas dauern und mit einer Nato-Mitgliedschaft eines
Teils der Ukraine enden, jedenfalls mit einer Schwächung Russlands, wie
immer es der Ukraine dabei gehen möge. Der Unterschied zwischen Biden
und Trump könnte sein, dass eine Trump-Regierung den Krieg in der
Ukraine schneller beenden möchte, um sich der ungehinderter der
Konfrontation mit China zuzuwenden. Allein das aber sorgt hierzulande
schon für Aufregung, sorgt für einen Versuch mancher europäischer
Staaten, Deutschland vorweg, den Rückzug der USA auszugleichen und
selbst in die Führung gegen Russland zu gehen.
Man sollte nicht für ausgeschlossen halten, dass eine
Trump-Administration Vorschläge wie den türkischen nicht nur positiv
aufgreift, sondern sogar umsetzt, nicht aus Menschenliebe zu den
Ukrainern und Russen, sondern wegen der Konfrontation mit China.
„Uckermärker Politiker fordern Verhandlungen statt Waffen für
Ukraine-Krieg"
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/uckermaerker-politiker-fordern-verhandlungen-statt-waffen-fuer-ukraine-krieg-2421041
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| Diplomatische Lösung gefordert
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| In dem Brief verurteilen die uckermärkischen Abgeordneten den Überfall
| Russlands auf die Ukraine und den Krieg auf das Schärfste. Sie bringen
| darin zum Ausdruck, dass sie solidarisch an der Seite des ukrainischen
| Volkes stehen, das seit zwei Jahren unter den Folgen des Krieges
| leidet. Darin heißt es aber auch: "Waffenlieferungen lösen keine
| Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte
| moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte
| mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum
| Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu
| liefern. Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische
| Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche
| Miteinander der Völker zu fördern." Statt einer Dominanz des Militärs
| bedürfe es der "Sprache der Diplomatie und des Friedens".
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Vielleicht der Beginn einer inneren Verweigerung.
Wie die Dinge um den Krieg in den USA diskutiert werden.
https://www.tiktok.com/@nomercinow/video/7355890078956178720?_r=1&_t=8lOWjZJBGbo
https://twitter.com/Sabinebli/status/1778703129879450067
„Die Mär vom NATO-Defizit - In der EU heißt es, man müsse die
Militärausgaben drastisch erhöhen. Dabei sind diese deutlich höher als
der russische Verteidigungshaushalt."
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-maer-vom-nato-defizit-7444/
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| Vergleicht man diese Entwicklungen und Trends mit den russischen
| Militärausgaben, ergibt sich ein interessantes Bild. In den letzten zehn
| Jahren hat Russland jährlich rund vier Prozent seines BIP für das
| Militär ausgegeben (mehr als doppelt so viel, wie die NATO jetzt
| anstrebt). 2022 belief sich das russische Budget für die Streitkräfte
| auf 86,4 Milliarden US-Dollar. Der russische Verteidigungshaushalt ist
| drastisch gestiegen und wird im Jahr 2024 auf etwa 109 Milliarden
| US-Dollar geschätzt, knapp ein Drittel des gesamten
| Staatshaushalts. Aber allein der Verteidigungsetat der europäischen
| NATO-Länder ist größer als der gesamte russische Staatshaushalt. ...
|
| Der Hauptgrund für die jahrzehntelange Unfähigkeit der Westeuropäer, im
| Rahmen der EU oder im europäischen Teil der NATO strategische Autonomie
| zu erzielen, die der französische Präsident Emmanuel Macron seit Langem
| fordert, ist die unkoordinierte, weitgehend national orientierte
| Rüstungs- und Verteidigungspolitik – und eben nicht die angeblich
| fehlenden finanziellen Mittel. Denn in den vergangenen Jahrzehnten
| wurden in Europa Unmengen von Geldern bereitgestellt. So liegt
| Deutschland auf Platz 6 der Weltrangliste bei den
| Militärausgaben. Dennoch heißt es, die Bundeswehr stehe „blank" da, sie
| sei „kaputtgespart" worden. Was ist eigentlich aus den mehr als 3 000
| Milliarden US-Dollar geworden, die die europäischen NATO-Länder in den
| letzten zehn Jahren für ihre Streitkräfte aufgewendet haben?
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„"Keine andere Wahl" - Estland will Moskauer Patriarchat zur
Terrororganisation erklären"
https://www.n-tv.de/politik/Estland-will-Moskauer-Patriarchat-zur-Terrororganisation-erklaeren-article24868255.html
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https://friedenslage.blogspot.com/
