Zur Veranstaltung am Sonnabend, den 18. Oktober in Kiel:
https://zaafrieden.wordpress.com/2025/09/30/veranstaltung-2/
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| Friedenssicherung in Europa
|
| Ein Ende des Krieg ist nicht in Sicht. In der jetzigen Phase besteht die
| Gefahr, dass der Krieg entgrenzt wird: Die Zwischenfälle an den Grenzen
| und in den Luft- räumen von Nato-Staaten können zu einer unmittelbaren
| militärischen Konfrontation von Truppen aus Nato-Staaten und Russland
| führen. Die Ostsee soll für Tankschiffe mit russischem Öl gesperrt
| werden, die Ukraine greift einen russischen Ostseehafen an.
|
| Der Krieg kommt näher, auch für Deutschland. Wie immer der Krieg endet:
| Russland ist Teil der europäischen Halbinsel des eurasischen
| Kontinents. In Moskau scheint man der Auffassung zu sein, dass dem
| Westen in Europa politisch auf lange Zeit nicht mehr vertraut werden
| könne und deshalb eine andere geopolitische Neuorientierung gesucht
| und ausgebaut werden müsse: Zu China und den Staaten des globalen
| Südens. Es ist schon jetzt notwendig, über eine langfristige
| Perspektive im Verhältnis des europäischen Westens zu Russland
| nachzudenken.
|
| In dieser Situation hat eine Gruppe von SPD-Politikern ein Manifest
| veröffentlicht:
|
| In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte
| durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen
| Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung
| suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu
| erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. …
|
| Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein
| gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine
| verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird nicht einfach
| sein. … Auch der öffentliche sicherheitspolitische Diskurs muss dazu
| beitragen. (www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/) Die Friedensbewegung
| ist immer für eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit eingetreten. Sie
| hat seit langem die Politik des Westens gegenüber Russland kritisiert
| und eine Neuorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
| verlangt. Sie begrüßt dieses Manifest aus der SPD.
|
| Der ZAA Schleswig-Holstein lädt ein, über die langfristige Perspektive
| der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu diskutieren.
| Samstag, 18. Oktober 2025, 15 Uhr, Kiel, Flandernbunker (Kiellinie 249,
| 24106 Kiel)
|
| - Dr. Ralf Stegner, MdB,
| - Arno Gottschalk (Bremische Bürgerschaft)
| - Dr. Horst Leps, ZAA
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Das Manifest aus der SPD
https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
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| Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit,
| Rüstungskontrolle und Verständigung
|
| 80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und
| der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa
| wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der
| Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine, aber auch die
| fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale
| Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und zwischen den
| Gesellschaften. Die vom Menschen gemachte Krise des Erd- und
| Klimasystems, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und neue Formen
| von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den Frieden und die Sicherheit
| der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten,
| Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.
|
| Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in
| Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den
| meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die
| Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und
| hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und
| Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen
| Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur
| Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt
| notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und
| Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und
| gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt,
| dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige
| verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und
| Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung
| zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem
| zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU
| Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer
| Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs
| in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.
|
| Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen
| Abgrund geführt. Der „Kalte Krieg" war geprägt von gegenseitigem
| Misstrauen und militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost und
| West. Der Präsident der USA John F. Kennedy, Willy Brandt und andere
| führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen Konsequenzen
| aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gefährlichen
| Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen. An die Stelle von
| Konfrontation und Hochrüstung traten Gespräche und Verhandlungen über
| Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und
| Abrüstung.
|
| Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein
| Höhepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und
| Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang Frieden gesichert hat
| und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.
|
| In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit durch
| einen friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die
| Gleichheit der Staaten unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der
| territorialen Integrität der Staaten, der Verzicht auf gegenseitige
| Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
| der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der
| Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.
|
| Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der
| KSZE Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon
| in den letzten Jahrzehnten vor dem völkerrechtswidrigen Angriff
| Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben - auch durch den
| „Westen" - so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch
| den Krieg im Irak mit einer „Koalition der Willigen" 2003 oder durch
| Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen
| Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch
| Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen
| zumeist durch die USA oder auch durch eine völlig unzureichende
| Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.
|
| Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen,
| sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den
| Prinzipien von Helsinki ist notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt
| nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer
| Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der
| Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir
| wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit
| arbeiten
|
| Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein
| gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine
| verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird nicht einfach
| sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb
| zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz
| humanitärer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im
| Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame
| Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen
| geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei werden
| für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche
| sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.
|
| Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig
| Verantwortung zu übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA
| erneut eine Politik, die auf Konfrontation besonders gegenüber China
| setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der
| internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige,
| friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer
| Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken – orientiert
| an den Prinzipien der KSZE-Schlussakte von 1975.
|
| Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung
| der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.
|
| Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der
| Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, –
| nicht in einen neuen Rüstungswettlauf. Tatsächlich sind allein die
| europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die
| US-Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich
| überlegen. Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme
| schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern
| führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen
| Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.
|
| Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und
| Sicherheitspolitik sind daher:
|
| - Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der
| Ukraine. Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen
| Anstrengungen aller europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine
| in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den
| berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und
| Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige
| Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins
| Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und
| von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.
|
| - Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen
| Staaten unabhängig von den USA. Stopp eines
| Rüstungswettlaufs. Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am
| Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an
| einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine
| defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche
| Sicherheitsrisiken zu schaffen.
|
| - Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf
| 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine
| sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am
| BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke
| festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend
| mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für
| Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen,
| von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen
| überdurchschnittlich betroffen sind.
|
| - Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in
| Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen
| US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel
| der ersten Stunde machen.
|
| - Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag
| gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu
| erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie
| völkerrechtlichen "No First Use"-Erklärungen zu stärken.
|
| - Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New
| Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue
| Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle,
| vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu
| drängen.
|
| - Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer
| Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse
| des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen
| Bedrohung durch die Klimaveränderungen.
|
| - Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen
| Eskalation in Süd-Ost-Asien.
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Arno Gottschalk: Rede zum Ostermarsch in Bremen 2025 --
arno.gottschalk@gmx.de Bremen, den 19.04.2025
https://bremerfriedensforum.de/wp-content/uploads/2025/04/Arno-Gottschalk-250419-Rede-Ostermarsch-Bremen-2025.pdf
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| Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist
| brandgefährlich Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, liebe
| Mitmenschen, was vielen noch kaum bekannt ist, ist längst in
| Vorbereitung: Die USA wollen ab dem nächsten Jahr erneut
| Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Nicht an einem
| bestimmten Ort, sondern mobil und vom Gegner schwer zu orten.
| Zunächst geht es um neue Abwehr- und Angriffs-Raketen. Mit Reichweiten
| von 500 bis 750 Kilometern – Damit liegt Kaliningrad in direkter
| Reichweite. Auch die landgestützten Tomahawk-Marschflugkörper kehren
| zurück – jetzt mit Reichweiten von über 2.000 Kilometern - Bis nach
| Moskau und darüber hinaus. Und danach: Neuartige Hyperschallraketen,
| mehrfach schneller als der Schall – mit einer Reichweite bis weit
| hinter den Ural und einer Geschwindigkeit von 20.000 km in der Stunde.
| Viele werden sich fragen: Ist das wie in den 1980er-Jahren? Wie bei
| Pershing II und Cruise Missiles? Nein. Das ist es nicht. Damals war
| Moskau das Ziel – jetzt geht es bis über den Ural hinaus. Die
| Pershing damals brauchte 15 Minuten – heute reden wir über die Hälfte
| der Zeit. Es ist nicht wie damals. Es ist viel gefährlicher.
|
|
| Viele sagen: Diese neuen Raketen kommen, weil Russland aufrüstet.
| Weil Moskau Raketen in Kaliningrad stationiert hat. Weil man darauf
| reagieren müsse. Aber das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist:
| Diese Mittelstreckenraketen – und die Militärdoktrin, die hinter ihnen
| steht – wurden ursprünglich gegen China entwickelt. Und nicht nur
| das. Die USA bauen ein weltweites Netz dieser Raketen auf – fünf
| Einheiten gleichzeitig. Zwei davon in Ostasien – mit Blick auf China.
| Eine in der Arktis – mit Blick auf den Norden. Eine in den USA –
| schnell verlegbar, überall einsetzbar. Und eine in Europa. In
| Deutschland. Es geht also nicht um eine Reaktion auf russische
| Iskander.
|
| Es geht um ein strategisches Großprojekt, mit dem die Supermacht USA
| ihre Großmachtkonkurrenten von den Rändern des eurasischen
| Doppelkontinents ins Visier nimmt – China im Osten, Russland im
| Westen.
|
| Was steht hinter all dem? Hinter den neuen Raketen, hinter der
| Aufrüstung, hinter der Neuausrichtung der Streitkräfte? Dahinter
| steht ein grundlegender Wandel im militärischen Denken. Ein Wandel,
| der sich unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung vollzieht. Früher
| lautete die zentrale Frage: Wie kann ein Krieg verhindert werden?
| Heute lautet die Frage zunehmend: Wie kann ein Krieg gewonnen werden?
| Und genau das beschäftigt die Militärs mehr denn je: Wie gewinnt man
| einen Krieg - gegen Russland oder China? Und was sind ihre Antworten?
|
| ▪ Das erste Rezept für den gewinnbaren Krieg: Die gesamte Gesellschaft
| muss auf Krieg vorbereitet werden. Nicht nur die Armee – sondern
| Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungen, Katastrophenschutz,
| Energieversorgung. Alles soll funktionieren, auch im Ausnahmezustand.
| Und vor allem: Die Köpfe der Menschen müssen mitziehen. Denn im
| Zeitalter der Information - so heißt es - werden die Kriege in den
| Köpfen gewonnen!
|
| ▪ Das zweite Rezept für den gewinnbaren Krieg: Krieg findet nicht mehr
| nur auf den klassischen Schlachtfeldern statt. Sondern in allen
| Dimensionen: nicht mehr nur auf dem Land, zur See, in der Luft, nein,
| auch im Weltraum, in digitalen Räumen, in Informationsräumen und
| Medien – und in den Köpfen der Menschen. Diese neue Doktrin heißt:
| „Multi Domain Warfare" – Krieg in vielen Dimensionen
| gleichzeitig. Integriert. Und total.
|
| ▪ Das dritte Rezept für den gewinnbaren Krieg: Militärische
| Überlegenheit muss durch technologische Überlegenheit gewonnen werden.
| Wer die moderneren Systeme hat, gewinnt den Krieg. Drohnen,
| Satelliten, Hyperschallwaffen, elektronische Kampfführung – und vor
| allem: mehr und mehr Künstliche Intelligenz. Um in Sekunden Millionen
| von Daten auszuwerten, Ziele zu priorisieren und Entscheidungen
| vorbereiten. Auf einem Schlachtfeld, das vollständig vernetzt ist –
| digital, global, in Echtzeit.
|
| ▪ Und das vierte Rezept für den gewinnbaren Krieg: Geschwindigkeit
| entscheidet. Das A und O des neuen Denkens heißt: Schneller sein als
| der Gegner. Schneller erkennen, schneller entscheiden, schneller
| bewegen – und schneller zuschlagen.
|
| Dem Gegner immer einen Schritt voraus. So schnell handeln, dass er
| nicht mehr reagieren kann. Das ist die neue Vision. Und die Logik,
| die das Streben nach Siegfähigkeit antreibt
|
| Und welche Rolle spielt Deutschland in dieser Strategie? Deutschland
| ist darin eine doppelte Rolle zugedacht. Zum einen: Deutschland soll
| zur logistischen Drehscheibe werden – für schnelle Truppenverlegungen
| und für den militärischen Nachschub in Richtung Osten. Deshalb wird
| demnächst geplant, gebaut und angepasst: Straßen, Brücken, Bahnhöfe,
| Häfen, Flughäfen – alles soll kriegstauglich werden. Schwertransporte
| müssen rollen, Kampfbrigaden verlegt, Versorgungslinien gesichert
| werden – quer durch die Republik, in kürzester Zeit, jederzeit.
|
|
| Zum anderen – und das ist der sensiblere Punkt: Deutschland soll der
| Standort der neuen Mittelstreckenraketen werden. Und diese Raketen
| sind nicht nur ein Waffensystem unter anderen. Sie sind die
| Speerspitze der neuen militärischen Doktrin. Ihre Aufgabe: Tief in
| das gegnerische Gebiet hineinzuwirken. Dort, wo strategisch wichtige
| Ziele liegen – Kommandozentralen, Nachschubwege, Munitionslager,
| Kommunikationsknoten. Sie sollen den Gegner treffen, noch bevor er
| seine Kräfte entfalten kann. Ihn im Hinterland schwächen – damit er
| an der Front gar nicht mehr richtig kämpfen kann. Und entscheidend
| ist – auch hier – wieder eines: Schneller sein als der Gegner. Früher
| erkennen. Früher entscheiden. Früher zuschlagen. So schnell, dass der
| Gegner nicht mehr reagieren kann. Und das mit großer Wucht. Denn
| nach dieser Logik gilt: Entscheidend für den Ausgang eines Krieges –
| sind die ersten Schlachten.
|
| Und was heißt all das für unser Land? Wenn Deutschland zum
| Stationierungsort wird – wird Deutschland auch zum Ziel. Das ist
| keine Panikmache. Das ist die logische Konsequenz. Wer in der Lage
| ist, den ersten Schlag zu führen, muss damit rechnen, als Erstes
| erster angegriffen zu werden. Gerade wenn es um Hyperschallraketen
| geht, gegen die es kaum noch Reaktionszeit gibt. Und unsere Situation
| ist noch misslicher: Deutschland trägt das Risiko – und zwar allein.
| Denn nur hier sollen die Mittelstreckenraketen in Europa stationiert
| werden. Gleichzeitig hat Deutschland keinerlei Einfluss auf ihren
| Einsatz. Es sind amerikanische Raketen – und das Kommando liegt
| ausschließlich beim Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
| Das Risiko liegt bei uns. Die Entscheidung liegt woanders.
| Schlechter kann man Verantwortung kaum verteilen.
|
| Noch ist das alles nicht Realität. Aber die Vorbereitungen laufen.
| Und deshalb sagen wir heute – klar, laut und unmissverständlich:
| Wehret den Anfängen! Wehren wir uns gegen die Panikmache bei der
| militärischen Bedrohung! Wehren wir uns gegen das Kriegstüchtigmachen
| der ganzen Gesellschaft! Wehren wir uns gegen maßlose Aufrüstung zu
| Lasten von Bildung, Klima und Gesundheit! Und wehren wir uns gegen
| die Speerspitze dieses ganzen Aufrüstungswahnsinns:
|
| Wehren wir uns – mit ganzer Macht - gegen die Stationierung neuer
| Mittelstreckenraketen in Deutschland!
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