„Sicherheit ist unteilbar" – Die Aktualität der „Charta von Paris"
https://globalbridge.ch/sicherheit-ist-unteilbar-die-aktualitaet-der-charta-von-paris/
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| Am 21. November jährt sich wieder ein epochales Ereignis, das völlig zu Unrecht
| in Vergessenheit geraten ist: Vor genau 35 Jahren wurde mit der „Charta von
| Paris" der Kalte Krieg feierlich beendet. (Zeitweise zumindest…) – Soll der
| blutige Ukrainekrieg einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden, soll
| tatsächlich wieder echter Friede in Europa einkehren, so gibt es nur einen Weg:
| Zurück zu den Prinzipien der „Charta von Paris"!
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Und die gegenwärtigen Friedensbemühungen müssen von dieser Charta her beurteilt
werden. Schwierig, wer kann es, wer wagt es?
Der Plan:
https://www.infosperber.ch/politik/welt/infosperber-dokumentiert-den-ukraine-plan-im-wortlaut/
Eine sicher vorläufige Bewertung des Plans von Arno Gottschalk:
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1991765429245686011
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| Der US-Friedensplan, soweit bekannt, ist sicher nicht perfekt. Er enthält
| schmerzhafte Punkte für die Ukraine, schwierige völkerrechtliche Fragen und
| politisch heikle Vorschläge. Aber er verdient mehr als reflexhafte Ablehnung. In
| einer Lage, in der der Krieg militärisch festgefahren ist und angesichts der
| anhaltenden militärischen Pattsituation reale Risiken bestehen, eröffnen sich
| hier Chancen – wenn man bereit ist, genauer hinzusehen.
|
| Zunächst: Dieser Plan kann das Sterben schnell beenden. Ein sofortiger
| Waffenstillstand, kombiniert mit klar geregelten Kontaktlinien, würde die
| tägliche Zerstörung stoppen und hunderttausenden Menschen eine Perspektive
| zurückgeben. Es wäre kein perfekter Frieden – aber ein Ende des aktiven Krieges
| ist immer ein humanitärer Fortschritt.
|
| Der zweite Punkt: Die vorgesehenen Sicherheitsgarantien der USA – auch wenn sie
| an Neutralität gekoppelt sind – könnten eine echte Schutzwirkung entfalten. Für
| ein Land, das nach Jahren des Krieges erschöpft ist und dauerhaft bedroht
| bleibt, kann ein neutraler, aber abgesicherter Status stabiler sein als ein
| jahrelanger Abnutzungskrieg ohne klare Perspektive. Es ist zumindest ein
| realistischer Diskussionsansatz zwischen maximalistischen Positionen.
|
| Drittens: Der wirtschaftliche Teil des Plans ist enorm. Rund 200 Milliarden
| Dollar für den Wiederaufbau – plus zusätzliche Fonds – wären einer der größten
| Modernisierungsschübe in der ukrainischen Geschichte. Infrastruktur, Energie,
| Digitalisierung, industrielle Entwicklung: Ein solches Programm könnte die
| Ukraine nicht nur stabilisieren, sondern in wenigen Jahren transformieren. Ja,
| es gibt strittige Punkte bei der Verteilung der Mittel und der Nutzung
| eingefrorener russischer Vermögenswerte – aber die Dimension dieses Pakets
| bleibt historisch.
|
| Viertens: Der Plan eröffnet einen diplomatischen Kanal zwischen den USA und
| Russland. Angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Blockbildung wäre eine
| solche Gesprächsebene ein Gewinn für globale Stabilität. Natürlich darf das
| nicht auf Kosten der Ukraine gehen – aber ein strukturierter Dialog verringert
| die Gefahr weiterer Eskalation und ermöglicht langfristig Fortschritte, die
| heute noch unmöglich erscheinen.
|
| Fünftens: Viele humanitäre Elemente des Plans – Gefangenenaustausch, Rückführung
| verschleppter Kinder, Familienzusammenführungen – könnten sofort wirksam
| sein. Selbst in einem unvollkommenen Frieden sind solche Maßnahmen von
| unschätzbarem Wert.
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| Sechstens: Die vorgeschlagenen Regelungen zu Saporischschja unter Kontrolle der
| IAEA reduzieren ein enormes nukleares Risiko. Eine stabilere Energieversorgung
| ist zugleich ein Fundament für Wiederaufbau und industrielle Erholung.
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| Natürlich bleiben schwierige Punkte: Die Anerkennung besetzter Gebiete wäre für
| die Ukraine ein tiefer Einschnitt. Die Neutralitätsforderung greift in die
| Souveränität ein. Die Rückkehr Russlands in internationale Formate ist politisch
| umstritten. Und ein „Freeze" birgt die Gefahr eines eingefrorenen, aber
| ungelösten Konflikts.
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| Aber eine differenzierte Bewertung erkennt beides: die Risiken – und das enorme
| Potenzial. Ein Plan wie dieser könnte ein Ausgangspunkt sein. Kein fertiger
| Frieden, kein „Diktat", sondern ein Entwurf, an dem Europa, die Ukraine und
| internationale Partner weiterarbeiten können. Europa sollte ihn nicht reflexhaft
| abweisen, sondern prüfen, korrigieren, ergänzen – und daraus eine eigene
| glaubwürdige Friedensinitiative entwickeln.
|
| Frieden entsteht selten in einem Schritt. Aber manchmal liegt in einem
| unvollkommenen Entwurf die Chance auf einen Weg, der heute noch verschlossen
| scheint.
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Die EU bleibt irritiert zurück:
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1991765429245686011
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| Bei einem Pressetermin vor dem G20-Gipfel in Johannesburg, Südafrika, sahen sich
| die Spitzenvertreter der EU Fragen zu einem möglichen Plan zur Beendigung der
| Kampfhandlungen in der Ukraine gegenüber, der von hochrangigen Vertretern der
| USA und Russlands ohne Beteiligung Brüssels oder Kyjiws erarbeitet worden sein
| soll.
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| Niemand habe der EU diesen Friedensvorschlag offiziell vorgelegt, sagte
| Costa. Daher „ergibt es für mich – für uns – derzeit keinen Sinn, diesen
| Vorschlag zu kommentieren".
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| Von der Leyen wies dennoch zurück, dass die EU nicht Teil der Gespräche über ein
| Kriegsende in der Ukraine sei.
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| „Wir arbeiten intensiv mit Selenskyj und der Koalition der Willigen an einem
| gerechten und dauerhaften Frieden. Und dieser Prozess läuft weiter", sagte
| sie. Das EU-Spitzenduo rechne damit, das Thema am Rande des G20-Gipfels am
| Wochenende mit Staats- und Regierungschefs zu besprechen, fügte sie hinzu.
|
| Der vorliegende Plan sieht demnach vor, dass die Ukraine Gebiete abtritt, die
| derzeit nicht von russischen Truppen kontrolliert werden, ihre Streitkräfte
| deutlich reduziert und europäische Friedenstruppen im Land ausschließt – ein
| Punkt, den die ukrainische Führung selbst eingebracht hat.
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| Jeder Friedensplan „muss die Ukraine und die Europäer an Bord haben",
| bekräftigte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Freitag in Brüssel beim
| EU-Indopazifik-Ministerforum.
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| „Wir unterstützen die Ukraine wie kein anderes europäisches Land," sagte
| Bundesaußenminister Johann Wadephul. Der vorgelegte Entwurf aus Washington als
| „eine Auflistung von Themen", die dringend besprochen werden müssten. Obwohl er
| die Initiative der USA grundsätzlich begrüße, sei diese aber kein abschließender
| Plan.
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Die EU hat drauf gesetzt, dass Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage
versetzen werden, so lange durchzuhalten und Russland soviel Schaden zuzufügen,
dass Russland irgendwann nachgibt. Die USA scheinen diesen Kriegsoptimismus
nicht zu teilen. Sie dürften die Ukraine recht nahe am Zusammenbruch sehen. Dann
aber wäre mit Verzweiflungstaten zu rechnen, die die Sicherheit weltweit
gefährden. Darauf wollen sich die USA nicht einlassen. Vielleicht hat hier die
in Russland zunehmende Atomdiskussion (Stichwort: Karaganow) auf die USA
eingewirkt. (Wenn sich solch eine Sicht durchsetzt, würden die Atomwaffen im
Stil Karaganows zukünftig als konkrete Diplomatie-Instrumente diskutiert werden,
sehr schlecht, aber nicht auszuschließen.)
Die EU und ihre Staaten haben momentan kein schnell greifbares Instrument in der
Hand, die USA zu einer Änderung ihrer Politik zu veranlassen. Wenn die USA nicht
mehr mitmachen wollen, dann wollen sie eben nicht.
Die EU und ihre Staaten könnten Russland den Krieg erklären, mit eigenem Militär
in die Ukraine eingreifen. Vielleicht ist das momentan ihre letzte
Möglichkeit. Oder unterhalb dieses Handelns: Den Krieg am Köcheln halten, bis
bei der nächsten US-Wahl wieder ein Biden an die Macht kommt.
„Umgang mit US-Plan hochriskant
Kann Europa Trump im Ukraine-Krieg noch einmal umstimmen?"
https://www.n-tv.de/politik/Kann-Europa-Trump-im-Ukraine-Krieg-noch-einmal-umstimmen-id30057009.html
Eine brauchbare Abschätzung der aktuellen Möglichkeiten der EU-Europäer.
„Heimatfront gegen Russland gemeinsam mit der AfD"
https://overton-magazin.de/top-story/heimatfront-gegen-russland-gemeinsam-mit-der-afd
In die AfD wird momentan eine Auseinandersetzung hineingetragen, in der es um
die außenpolitische Orientierung geht: Frieden mit Russland, wie Tino Chrupalla
es im Fernsehen verlangte, oder Bündnis mit den USA gegen die EU? In der
CDU/CSU denken manche daran, die Koalition mit der SPD zu beenden. Über eine
Minderheitsregierung könnte ein Weg zu einer Koalition mit einer AfD führen, die
wie die Postfaschistin Meloni in der Nato keinen Ärger macht, sondern ein
verlässlicher Partner der USA ist.
„Scharfe Kritik an neuer EKD-Friedensdenkschrift: "Dem Mythos der erlösenden
Gewalt verfallen""
https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/neue-ekd-friedensdenkschrift-2025-kritik-gerechter-friede-atomwaffen-pazifismus-744.html
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| Unter dem Titel "Welt in Unordnung - Gerechter Friede im Blick" hat die
| Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) heute eine neue Friedensdenkschrift
| veröffentlicht. Christliche Friedensorganisationen und -verbände zeigen sich
| entsetzt über den einseitigen Fokus auf militärische Mittel.
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„8. Dezember 2025, 18.30 Uhr - 19.45 Uhr
Online-Veranstaltung
Gerechter Friede im Blick – aber wie?
Die neue Friedensdenkschrift der EKD
Vortrag und Gespräch"
https://akademie-nordkirche.de/veranstaltungen/aktuelles/1594
Hingehen. Mitreden.
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https://friedenslage.blogspot.com/
