„Amanda Sloat - Ein Biden-Mitarbeiterin wurde hereingelegt und entlarvt die Lüge,
der Ukraine-Krieg sei unvermeidlich gewesen."
https://responsiblestatecraft.org/ukraine-nato-sloat/
,----
| Auf die Frage, ob die Ukraine und ihre westlichen Partner den ganzen Krieg
| hätten vermeiden können und ob sie „irgendwo einen Fehler gemacht" hätten,
| deutete Sloat unaufgefordert erneut an, dass die Berücksichtigung der russischen
| Bedenken hinsichtlich der NATO-Osterweiterung in die Ukraine der Weg zur
| Verhinderung des Krieges gewesen wäre.
|
| „Wenn man eine alternative Geschichtsversion entwerfen wollte, dann wäre eine
| Möglichkeit gewesen, dass die Ukraine im Januar 2022 gesagt hätte: ‚Gut, wir
| treten der NATO nicht bei, wir bleiben neutral'", sagte Sloat. „Die Ukraine
| hätte im März oder April 2022 im Rahmen der Istanbul-Gespräche eine Einigung
| erzielen können."
|
| Es lohnt sich, diese wenigen Sätze genauer zu betrachten, um ihre volle
| Bedeutung zu verstehen. Sloat, ein hochrangiger ehemaliger Mitarbeiter Bidens,
| der eng in die Ukraine-Politik eingebunden war, sagt Folgendes:
|
| 1. Hätte die Ukraine ihre Neutralität ausdrücklich bekräftigt, wäre die Invasion
| höchstwahrscheinlich nicht erfolgt.
|
| 2. Dies hätte das enorme Leid und die Zerstörung verhindert, die die Ukraine in
| den letzten drei Jahren durch Russland erlitten hat.
|
| 3. Die Ukraine hätte dieses Abkommen zumindest noch bei den Istanbuler
| Gesprächen kurz nach dem Einmarsch Russlands abschließen können.
|
| 4. Die Biden-Administration prüfte die Möglichkeit, dies zu tun, um den Krieg zu
| verhindern, lehnte die Idee aber letztendlich ab.
`----
Dazu:
„Der vermeidbare Krieg: Die Tragödie in der Ukraine und die Verantwortung des
Westens"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/der-vermeidbare-krieg-die-tragoedie-in-der-ukraine-und-die-verantwortung-des-westens-li.10010771
„Europa-Hilfe für Ukraine: Die EU ist stärker als Russland"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/staerker-als-russland-warum-ein-sieg-der-ukraine-mit-hilfe-der-eu-moeglich-ist-110806152.html
Rechnet man alle Möglichkeiten zusammen, dürfte das stimmen. Es bräuchte neben
dem politischen Willen allerdings Zeit, um diese Stärke zu entfalten. Man kann
sie mit Rüstungslieferungen an die Ukraine gewinnen, allerdings nur dann, wenn
gleichzeitig das Rüstungspotential extrem ausgebaut wird. Zum politischen Willen
gehört allerdings auch die Bereitschaft, mit einer Atommacht Krieg zu
führen. Insofern ist dieser Text der FAZ die Aufforderung zum Atomkrieg mit
Russland. Allerdings: Es fehlt momentan noch das Geld, besser gesagt: Es fehlt
der Wille, das Geld zu haben.
„Europa ist auf die neue Weltlage schlecht vorbereitet"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ukrainehilfen-schulden-fuer-die-zeitenwende-accg-110806196.html
„@TulsiGabbard Director of National Intelligence. Former Presidential candidate &
Congresswoman. Soldier. NYT bestselling author."
https://x.com/TulsiGabbard/status/2002503405156151648
https://de.wikipedia.org/wiki/Tulsi_Gabbard
,----
| Deep-State-Kriegshetzer und ihre Propaganda-Medien versuchen erneut, die
| Bemühungen von Präsident Trump zu untergraben, Frieden nach Ukraine – und
| tatsächlich nach Europa – zu bringen, indem sie falsch behaupten, dass die
| „US-Geheimdienstgemeinschaft" der EU/NATO-Sichtweise zustimmt und diese
| unterstützt, wonach das Ziel Russlands darin bestehe, Europa zu invadieren/zu
| erobern (um Unterstützung für ihre kriegsfreundlichen Politiken zu schüren). Die
| Wahrheit ist, dass der „US-Geheimdienst" einschätzt, dass Russland nicht einmal
| die Fähigkeit hat, die Ukraine zu erobern und zu besetzen, geschweige denn
| „Europa zu invadieren und zu besetzen".
`----
Dazu:
„Die EU verhält sich, als wäre das Einschüchtern der eigenen Bevölkerung ein
Ersatz für eine Strategie"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-eu-verhaelt-sich-als-waere-das-einschuechtern-der-eigenen-bevoelkerung-ein-ersatz-fuer-eine-strategie
„Trumps Imperium der Anmaßung und Brutalität"
https://original.antiwar.com/jeffrey_sachs/2025/12/15/trumps-empire-of-hubris-and-thuggery/
,----
| Die fehlende Säule: Recht, Gegenseitigkeit und Anstand
|
| Der vielleicht gravierendste Mangel der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)
| liegt in dem, was sie auslässt: das Bekenntnis zum Völkerrecht, zur
| Gegenseitigkeit und zu grundlegender Anständigkeit als Fundamente der
| amerikanischen Sicherheit.
|
| Die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) betrachtet globale
| Governance-Strukturen als Hindernisse für US-amerikanisches Handeln. Sie
| verwirft die Klimakooperation als „Ideologie" und, Trumps jüngster Rede vor der
| UN zufolge, sogar als „Schwindel". Sie missachtet die UN-Charta und sieht
| internationale Institutionen primär als Instrumente, die den amerikanischen
| Interessen angepasst werden können. Doch gerade rechtliche Rahmenbedingungen,
| Verträge und verlässliche Regeln haben historisch gesehen die amerikanischen
| Interessen geschützt.
`----
„Abschied vom Völkerrecht:
Amerikanische Selbstjustiz"
https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/trump-venezuela-und-was-vom-voelkerrecht-uebrigbleibt-110807753.html
,----
| Schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ließ Donald Trump durchblicken, was er
| von der Idee einer auf Völkerrecht gegründeten Weltordnung hält. Phantasien über
| den Kauf Grönlands, die Umbenennung des Golfs von Mexiko, das Kokettieren mit
| Kanada als 51. Bundesstaat, Pläne für ein Golfresort im Gazastreifen – das war
| mehr als schräge Folklore eines prahlerischen Präsidenten. In seinen Worten
| schimmert eine Einstellung durch, für die das Selbstbestimmungsrecht und die
| Souveränität der Völker unverbindliche Größen sind.
`----
„Konflikt um Grönland:
Dänemark spürt immer mehr, wie ernst es Trump meint"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trump-will-groenland-daenemarks-liebesmueh-war-vergebens-110808224.html
,----
| In Kopenhagen ist die Ernüchterung groß. Der amerikanische Präsident Donald
| Trump hat seinen zum Amtsantritt geäußerten Annexionswunsch zu Grönland im
| Verlauf des Jahres nicht vergessen. Und er hat sich auch nicht dadurch davon
| abbringen lassen, dass die dänische Regierung zuletzt mehrfach massive
| Investitionen in die Sicherheit der riesigen Insel angekündigt hatte, von einem
| neuen Hauptquartier des Arktis-Kommandos bis hin zur Anschaffung von Flugzeugen,
| Patrouillenschiffen und Drohnen mit erhöhter Reichweite. Trump will Grönland
| immer noch – und ist weiterhin bereit, dafür Dänemark, das sich als einer der
| engsten Verbündeten der USA sieht, mit Füßen zu treten.
`----
„Selenskyj sieht Gesprächsbedarf
Diese 20 Punkte stehen im möglichen Friedensplan für die Ukraine"
https://www.n-tv.de/politik/Diese-20-Punkte-stehen-im-moeglichen-Friedensplan-fuer-die-Ukraine-id30177844.html
Inhaltlicher Kern: Selenski akzeptiert Gebietsverluste, verlangt dafür die
wirtschaftliche, politische und militärische Integration in ein EU-Europa. Das
Zugeständnis ist erheblich, solchen Umfang hätte vor einem Jahr niemand für
möglich gehalten. Die Nato wird nicht erwähnt, also auch kein Verzicht auf eine
Mitgliedschaft. - Man kann diesen Text auch als Positionspapier der führenden
EU-Staaten gegen Trump lesen.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 27. Dezember 2025
Donnerstag, 18. Dezember 2025
Friedenslage am 18.12.2025 (13:04:35)
„Neues vom „Dark Eagle": 3.500 km Reichweite, fliegt von London bis
Moskau"
https://augengeradeaus.net/2025/12/neues-vom-dark-eagle-3-500-km-reichweite-fliegt-von-london-bis-moskau/
,----
| Die neue weitreichende Hyperschallwaffe der USA, als Dark Eagle
| bezeichnet, fliegt offensichtlich weiter als bisher bekannt. Bei einer
| Präsentation für Kriegsminister Pete Hegseth, so berichtet das US-Portal
| The War Zone (TWZ), sei eine Reichweite von 3.500 Kilometern genannt
| worden – deutlich mehr als zuvor veröffentlichten 2.800 Kilometer. Dark
| Eagle gehört zu dem System weit reichender Waffen, die die USA nach
| bisheriger Planung zeitweise auch in Deutschland stationieren wollen.
`----
„Ukraine-Verhandlungen
Die Erklärung von Berlin im Wortlaut
15.12.2025"
https://www.n-tv.de/politik/Die-Erklaerung-von-Berlin-im-Wortlaut-id30146761.html
Der Inhalt verständlich, der politische Kontext rätselhaft.
„Schutztruppe und Donbass
Der Kreml räumt schon mal die wesentlichen Punkte ab"
https://www.n-tv.de/politik/Der-Kreml-raeumt-schon-mal-die-wesentlichen-Punkte-ab-id30148466.html
,----
| Die Tinte auf der Berliner Vereinbarung zur Ukraine ist kaum trocken, da
| haut der Kreml einen Pflock ein. Territoriale Zugeständnisse?
| Nato-Soldaten in der Ukraine? Weihnachtswaffenruhe? Die Antwort aus
| Moskau stimmt wenig hoffnungsfroh.
|
| Russland hat nach den Worten seines Vize-Außenministers Sergej Rjabkow
| noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und
| europäische Staaten in Berlin getroffen haben. Zugleich stellte er, wie
| die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA schreiben, schon
| einmal klar: Die Regierung in Moskau werde unter keinen Umständen einer
| Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen.
`----
„Eine neue Ära der Führung"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10238
,----
| Wirtschafts- und Verteidigungsministerium beraten mit Vertretern der
| Rüstungsindustrie und der zivilen Wirtschaft über die Möglichkeiten,
| Deutschlands industrielle Basis in militärische Stärke zu übersetzen
`----
Die Renten sind zu hoch ...
,----
| In der Verzahnung von Zivil- und Militärindustrie liege das „eigentliche
| Potenzial" für die deutsche Hochrüstung, urteilte auf dem Treffen auch
| Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
| (BDI). Dabei müsse die zivile Industrie „Kompetenzen für die Bedienung
| der Truppe" erarbeiten.[5] Deutschland als „drittgrößte Industrienation
| der Welt" habe ein „Potenzial, um das uns sehr viele auf der Welt nach
| wie vor beneiden", erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Deutsche
| Konzerne müssten weiterhin „weltweit vorne mitspielen" – beispielsweise,
| indem sie sich zusammentäten und sich im Ausland „gemeinsam" um die
| „begehrten Rohstoffe bemühen", etwa Seltene Erden, die auch für die
| Rüstungsindustrie unverzichtbar sind.[6] Der erhebliche Bedarf an neuen
| Angestellten in der Rüstungsindustrie könne aus dem Personal gedeckt
| werden, das seine Arbeitsplätze aufgrund der umfassenden Krise der
| deutschen zivilen Industrie verliere.[7] Durch die Verlagerung in die
| Rüstungsindustrie würden nicht nur Arbeitsplätze erhalten und
| „Wirtschaftswachstum" gesichert, hieß es weiter. Indem zivile
| Produktionskapazitäten „gezielt auf militärische Anwendungen übertragen"
| würden, könne laut Wirtschaftsministerin Reiche eine „schlagkräftige"
| Rüstungsindustrie aufgebaut werden. Die kriselnde Autoindustrie etwa
| verfüge „über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend
| gebraucht werden".[8]
`----
Bekanntlich produziert die Rüstungsindustrie jede Menge Güter, die den
Lebensstandard nicht nur sichern, sondern auch noch erhöhen. Wird man
erzählen.
„Der Notstandsparagraph der EU"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10236
,----
| Der Beschluss droht in doppelter Hinsicht gravierende Folgen mit sich zu
| bringen. Schlüge die EU tatsächlich große Teile des russischen
| Staatsvermögens der Ukraine zu – wenngleich offiziell nur in Form eines
| Kredits –, dann bräche sie damit internationales Recht. Das hat in der
| vergangenen Woche exemplarisch die Chefin des belgischen
| Finanzdienstleisters Euroclear bestätigt, bei dem russische Guthaben im
| Wert von 185 Milliarden Euro liegen (german-foreign-policy.com
| berichtete [3]). Russland könnte seinerseits dazu übergehen, auf
| russischem Territorium vorhandene Guthaben aus EU-Staaten zu
| beschlagnahmen. Darüber hinaus ist die Maßnahme geeignet, Investoren aus
| anderen Ländern zu veranlassen, etwaiges Vermögen aus der EU abzuziehen,
| um nicht ihrerseits im Fall eines Konflikts mit der EU die
| Beschlagnahmung ihrer Vermögen befürchten zu müssen. Zuletzt wurden
| sogar Warnungen vor einer erneuten Finanzkrise in der EU laut. Ende
| vergangener Woche hat Russland in einem ersten Schritt Klage gegen
| Euroclear vor einem Moskauer Schiedsgericht eingereicht; es verlangt
| nicht nur sein Vermögen zurück, sondern auch finanziellen Ersatz für den
| durch das Einfrieren entgangenen Gewinn.[4] Das Verfahren gilt dabei nur
| als erster Schritt der russischen Behörden; mit weiteren Maßnahmen wird
| gerechnet.
|
| … und Nebenwirkungen Hinzu kommen schon jetzt einschneidende Folgen für
| die EU. Der Notstandsartikel 122 ist im Rahmen des Vorgehens gegen das
| russische Staatsvermögen zum ersten Mal auf dem Feld von Sanktionen
| angewandt worden. Sanktionen konnten bislang aufgrund ihrer womöglich
| umfassenden Konsequenzen auch für die EU-Mitglieder selbst lediglich
| einstimmig verhängt werden. Dies ist nun vorbei: Mit dem Beschluss zum
| dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens hat die EU
| vergangene Woche einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, auf den
| sie in Zukunft stets zurückgreifen können wird, sollte ein Staat in
| einem konkreten Fall Sanktionen ablehnen. Das Vetorecht ist damit in
| einem äußerst sensiblen Bereich der Außenpolitik ausgehebelt worden.
`----
„Gastbeitrag von De Masi und Varwick
"Man kann einen Krieg mit Russland auch herbeireden""
https://www.focus.de/politik/ausland/merz-plagt-friedensangst-die-irrtuemer-schonungslos-offenlegen-wird_7f2bab68-6463-4daa-a06d-d725b46bba6d.html
,----
| Ein gemeinsamer Beitrag von De Masi und Varwick wäre vor ein paar Jahren
| undenkbar gewesen. Und seine Veröffentlichung im Focus erst recht.
|
| Heute – nach dem Regierungswechsel in den USA und nach vier Jahren
| verlustreichem Krieg – ist die Nato-Option für die Ukraine vom
| Tisch. Die einstige Europa-Beraterin von Biden, Amanda Sloat, räumte
| kürzlich ein, dass ein Verzicht auf die Nato-Perspektive der Ukraine
| womöglich den Krieg hätte verhindern oder im Umfeld der Istanbuler
| Friedensgespräche im März 2022 früher beenden können. Die Ukraine hätte
| heute mehr territoriale Souveränität, Hunderttausende Tote und Verletzte
| wären vermeidbar gewesen und die ökonomischen und politischen Kosten für
| Europa wären geringer ausgefallen.
|
| Merz plagt die Friedensangst, die Irrtümer offenlegen wird
|
| Um von den fatalen Irrtümern der westlichen Ukraine-Politik abzulenken,
| wird nun der gefährliche Popanz aufgebaut, es gehe Russland um mehr.
`----
Zu den Sanktionen der EU gegen einzelne Personen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202502568
,----
| Jacques Baud, ein ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und
| Strategieberater, ist ein regelmäßiger Gast in prorussischen Fernseh-
| und Radiosendungen. Er fungiert als Sprachrohr prorussischer Propaganda
| und verbreitet Verschwörungstheorien, zum Beispiel indem er der Ukraine
| vorwirft, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO
| beizutreten.
|
| Daher ist Jacques Baud verantwortlich für die Umsetzung oder
| Unterstützung von Maßnahmen oder Politiken, die der Regierung der
| Russischen Föderation zugeschrieben werden können und die die Stabilität
| oder Sicherheit in einem Drittstaat (Ukraine) untergraben oder bedrohen,
| indem er Informationsmanipulation und Einmischung einsetzt.
`----
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html
https://www.epc.eu/publication/Managing-the-Transatlantic-Divorce-A-roadmap-towards-a-European-way-o-62bd58/
https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698
Aus der Ukraine
https://www.dekoder.org/de/article/russische-besatzer-ukraine-zuhause/
https://zmina.info/en/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Moskau"
https://augengeradeaus.net/2025/12/neues-vom-dark-eagle-3-500-km-reichweite-fliegt-von-london-bis-moskau/
,----
| Die neue weitreichende Hyperschallwaffe der USA, als Dark Eagle
| bezeichnet, fliegt offensichtlich weiter als bisher bekannt. Bei einer
| Präsentation für Kriegsminister Pete Hegseth, so berichtet das US-Portal
| The War Zone (TWZ), sei eine Reichweite von 3.500 Kilometern genannt
| worden – deutlich mehr als zuvor veröffentlichten 2.800 Kilometer. Dark
| Eagle gehört zu dem System weit reichender Waffen, die die USA nach
| bisheriger Planung zeitweise auch in Deutschland stationieren wollen.
`----
„Ukraine-Verhandlungen
Die Erklärung von Berlin im Wortlaut
15.12.2025"
https://www.n-tv.de/politik/Die-Erklaerung-von-Berlin-im-Wortlaut-id30146761.html
Der Inhalt verständlich, der politische Kontext rätselhaft.
„Schutztruppe und Donbass
Der Kreml räumt schon mal die wesentlichen Punkte ab"
https://www.n-tv.de/politik/Der-Kreml-raeumt-schon-mal-die-wesentlichen-Punkte-ab-id30148466.html
,----
| Die Tinte auf der Berliner Vereinbarung zur Ukraine ist kaum trocken, da
| haut der Kreml einen Pflock ein. Territoriale Zugeständnisse?
| Nato-Soldaten in der Ukraine? Weihnachtswaffenruhe? Die Antwort aus
| Moskau stimmt wenig hoffnungsfroh.
|
| Russland hat nach den Worten seines Vize-Außenministers Sergej Rjabkow
| noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und
| europäische Staaten in Berlin getroffen haben. Zugleich stellte er, wie
| die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA schreiben, schon
| einmal klar: Die Regierung in Moskau werde unter keinen Umständen einer
| Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen.
`----
„Eine neue Ära der Führung"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10238
,----
| Wirtschafts- und Verteidigungsministerium beraten mit Vertretern der
| Rüstungsindustrie und der zivilen Wirtschaft über die Möglichkeiten,
| Deutschlands industrielle Basis in militärische Stärke zu übersetzen
`----
Die Renten sind zu hoch ...
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| In der Verzahnung von Zivil- und Militärindustrie liege das „eigentliche
| Potenzial" für die deutsche Hochrüstung, urteilte auf dem Treffen auch
| Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
| (BDI). Dabei müsse die zivile Industrie „Kompetenzen für die Bedienung
| der Truppe" erarbeiten.[5] Deutschland als „drittgrößte Industrienation
| der Welt" habe ein „Potenzial, um das uns sehr viele auf der Welt nach
| wie vor beneiden", erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Deutsche
| Konzerne müssten weiterhin „weltweit vorne mitspielen" – beispielsweise,
| indem sie sich zusammentäten und sich im Ausland „gemeinsam" um die
| „begehrten Rohstoffe bemühen", etwa Seltene Erden, die auch für die
| Rüstungsindustrie unverzichtbar sind.[6] Der erhebliche Bedarf an neuen
| Angestellten in der Rüstungsindustrie könne aus dem Personal gedeckt
| werden, das seine Arbeitsplätze aufgrund der umfassenden Krise der
| deutschen zivilen Industrie verliere.[7] Durch die Verlagerung in die
| Rüstungsindustrie würden nicht nur Arbeitsplätze erhalten und
| „Wirtschaftswachstum" gesichert, hieß es weiter. Indem zivile
| Produktionskapazitäten „gezielt auf militärische Anwendungen übertragen"
| würden, könne laut Wirtschaftsministerin Reiche eine „schlagkräftige"
| Rüstungsindustrie aufgebaut werden. Die kriselnde Autoindustrie etwa
| verfüge „über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend
| gebraucht werden".[8]
`----
Bekanntlich produziert die Rüstungsindustrie jede Menge Güter, die den
Lebensstandard nicht nur sichern, sondern auch noch erhöhen. Wird man
erzählen.
„Der Notstandsparagraph der EU"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10236
,----
| Der Beschluss droht in doppelter Hinsicht gravierende Folgen mit sich zu
| bringen. Schlüge die EU tatsächlich große Teile des russischen
| Staatsvermögens der Ukraine zu – wenngleich offiziell nur in Form eines
| Kredits –, dann bräche sie damit internationales Recht. Das hat in der
| vergangenen Woche exemplarisch die Chefin des belgischen
| Finanzdienstleisters Euroclear bestätigt, bei dem russische Guthaben im
| Wert von 185 Milliarden Euro liegen (german-foreign-policy.com
| berichtete [3]). Russland könnte seinerseits dazu übergehen, auf
| russischem Territorium vorhandene Guthaben aus EU-Staaten zu
| beschlagnahmen. Darüber hinaus ist die Maßnahme geeignet, Investoren aus
| anderen Ländern zu veranlassen, etwaiges Vermögen aus der EU abzuziehen,
| um nicht ihrerseits im Fall eines Konflikts mit der EU die
| Beschlagnahmung ihrer Vermögen befürchten zu müssen. Zuletzt wurden
| sogar Warnungen vor einer erneuten Finanzkrise in der EU laut. Ende
| vergangener Woche hat Russland in einem ersten Schritt Klage gegen
| Euroclear vor einem Moskauer Schiedsgericht eingereicht; es verlangt
| nicht nur sein Vermögen zurück, sondern auch finanziellen Ersatz für den
| durch das Einfrieren entgangenen Gewinn.[4] Das Verfahren gilt dabei nur
| als erster Schritt der russischen Behörden; mit weiteren Maßnahmen wird
| gerechnet.
|
| … und Nebenwirkungen Hinzu kommen schon jetzt einschneidende Folgen für
| die EU. Der Notstandsartikel 122 ist im Rahmen des Vorgehens gegen das
| russische Staatsvermögen zum ersten Mal auf dem Feld von Sanktionen
| angewandt worden. Sanktionen konnten bislang aufgrund ihrer womöglich
| umfassenden Konsequenzen auch für die EU-Mitglieder selbst lediglich
| einstimmig verhängt werden. Dies ist nun vorbei: Mit dem Beschluss zum
| dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens hat die EU
| vergangene Woche einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, auf den
| sie in Zukunft stets zurückgreifen können wird, sollte ein Staat in
| einem konkreten Fall Sanktionen ablehnen. Das Vetorecht ist damit in
| einem äußerst sensiblen Bereich der Außenpolitik ausgehebelt worden.
`----
„Gastbeitrag von De Masi und Varwick
"Man kann einen Krieg mit Russland auch herbeireden""
https://www.focus.de/politik/ausland/merz-plagt-friedensangst-die-irrtuemer-schonungslos-offenlegen-wird_7f2bab68-6463-4daa-a06d-d725b46bba6d.html
,----
| Ein gemeinsamer Beitrag von De Masi und Varwick wäre vor ein paar Jahren
| undenkbar gewesen. Und seine Veröffentlichung im Focus erst recht.
|
| Heute – nach dem Regierungswechsel in den USA und nach vier Jahren
| verlustreichem Krieg – ist die Nato-Option für die Ukraine vom
| Tisch. Die einstige Europa-Beraterin von Biden, Amanda Sloat, räumte
| kürzlich ein, dass ein Verzicht auf die Nato-Perspektive der Ukraine
| womöglich den Krieg hätte verhindern oder im Umfeld der Istanbuler
| Friedensgespräche im März 2022 früher beenden können. Die Ukraine hätte
| heute mehr territoriale Souveränität, Hunderttausende Tote und Verletzte
| wären vermeidbar gewesen und die ökonomischen und politischen Kosten für
| Europa wären geringer ausgefallen.
|
| Merz plagt die Friedensangst, die Irrtümer offenlegen wird
|
| Um von den fatalen Irrtümern der westlichen Ukraine-Politik abzulenken,
| wird nun der gefährliche Popanz aufgebaut, es gehe Russland um mehr.
`----
Zu den Sanktionen der EU gegen einzelne Personen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202502568
,----
| Jacques Baud, ein ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und
| Strategieberater, ist ein regelmäßiger Gast in prorussischen Fernseh-
| und Radiosendungen. Er fungiert als Sprachrohr prorussischer Propaganda
| und verbreitet Verschwörungstheorien, zum Beispiel indem er der Ukraine
| vorwirft, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO
| beizutreten.
|
| Daher ist Jacques Baud verantwortlich für die Umsetzung oder
| Unterstützung von Maßnahmen oder Politiken, die der Regierung der
| Russischen Föderation zugeschrieben werden können und die die Stabilität
| oder Sicherheit in einem Drittstaat (Ukraine) untergraben oder bedrohen,
| indem er Informationsmanipulation und Einmischung einsetzt.
`----
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html
https://www.epc.eu/publication/Managing-the-Transatlantic-Divorce-A-roadmap-towards-a-European-way-o-62bd58/
https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698
Aus der Ukraine
https://www.dekoder.org/de/article/russische-besatzer-ukraine-zuhause/
https://zmina.info/en/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 14. Dezember 2025
Friedenslage am 14.12.2025 (13:28:32)
„EU gibt grünes Licht für unbefristetes Einfrieren russischer Staatsvermögen"
https://euractiv.de/news/eu-gibt-gruenes-licht-fuer-unbefristetes-einfrieren-russischer-staatsvermoegen/
„Orbán wirft EU systematische Missachtung des europäischen Rechts vor"
https://euractiv.de/news/orban-wirft-eu-systematische-missachtung-des-europaeischen-rechts-vor/
,----
| Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die Entscheidung
| der EU, russische Staatsvermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro
| dauerhaft einzufrieren, scharf verurteilt. Der „offensichtlich
| rechtswidrige" Schritt werde der Europäischen Union „irreparablen
| Schaden zufügen", sagte er.
|
| In einer früh am Freitagmorgen in sozialen Netzwerken veröffentlichten
| Stellungnahme erklärte der kremlfreundliche Regierungschef zudem, der
| Beschluss – der später am Tag von den EU-Botschaftern formal gebilligt
| werden soll – zeige, dass „die Europäische Kommission europäisches Recht
| systematisch vergewaltigt", anstatt die Einhaltung der EU-Verträge
| sicherzustellen.
|
| „Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon", schrieb Orbán. „Mit der
| heutigen Entscheidung endet der Rechtsstaat in der Europäischen Union,
| und Europas Führung stellt sich über die bestehenden Regeln."
|
| Die Anwendung von Artikel 122, die die EU-Kommission vergangene Woche
| vorgeschlagen und die die Mitgliedstaaten am Donnerstag informell
| abgesegnet hatten, erlaubt es einer „qualifizierten Mehrheit" – 15
| Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren –, Moskaus
| Vermögen dauerhaft einzufrieren. Bislang mussten Sanktionen alle sechs
| Monate einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verlängert werden.
|
| Damit verliert Orbán ein zentrales Druckmittel: Der ungarische
| Regierungschef hatte wiederholt versucht, EU-Spitzen durch die Drohung,
| Sanktionen nicht zu verlängern, zu Zugeständnissen zu bewegen – war
| letztlich jedoch stets zurückgerudert.
|
| Die Entscheidung räumt auch ein zentrales Hindernis für den viel
| diskutierten „Reparationskredit" an die Ukraine aus dem Weg. Belgien, in
| dessen Finanzinstituten ein Großteil der betroffenen Vermögenswerte
| liegt, fürchtet, im Falle einer abrupten Aufhebung der Sanktionen
| gegenüber Moskau für Hunderte Milliarden Euro haften zu müssen.
|
| Belgien und Ungarn lehnen das Darlehensmodell ab; es soll in der
| kommenden Woche beim entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel beraten werden.
|
| Auch Belgiens Premierminister Bart De Wever hat rechtliche Bedenken
| gegen die Anwendung von Artikel 122 geäußert. Belgien werde sich bei der
| heutigen Abstimmung jedoch voraussichtlich enthalten, während Ungarn und
| die Slowakei dagegenstimmen werden, sagten zwei EU-Diplomaten.
`----
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12008E122:EN:HTML
Article 122
,----
| (ex Article 100 TEC)
|
| 1. Without prejudice to any other procedures provided for in the
| Treaties, the Council, on a proposal from the Commission, may decide, in
| a spirit of solidarity between Member States, upon the measures
| appropriate to the economic situation, in particular if severe
| difficulties arise in the supply of certain products, notably in the
| area of energy.
|
| 2. Where a Member State is in difficulties or is seriously threatened
| with severe difficulties caused by natural disasters or exceptional
| occurrences beyond its control, the Council, on a proposal from the
| Commission, may grant, under certain conditions, Union financial
| assistance to the Member State concerned. The President of the Council
| shall inform the European Parliament of the decision taken.
|
| Artikel 122
|
| (ex Artikel 100 TEC)
|
| 1. Unbeeinträchtigt aller anderen in den Verträgen vorgesehenen
| Verfahren kann der Rat auf Vorschlag der Kommission im Geiste der
| Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die für die
| wirtschaftliche Lage geeigneten Maßnahmen entscheiden, insbesondere wenn
| schwerwiegende Schwierigkeiten bei der Versorgung bestimmter Produkte,
| insbesondere im Energiebereich, auftreten.
|
| 2. Wenn ein Mitgliedstaat in Schwierigkeiten steckt oder ernsthaft durch
| Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse außerhalb seiner
| Kontrolle verursachte Schwierigkeiten bedroht ist, kann der Rat auf
| Vorschlag der Kommission unter bestimmten Bedingungen dem betreffenden
| Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung der Union gewähren. Der
| Präsident des Rates informiert das Europäische Parlament über die
| getroffene Entscheidung.
`----
Wo mag der Zusammenhang zur Beschlagnahme des russischen Geldes sein?
Nach dem Text darin, dass die Finanzierung der Ukraine EU-Staaten in
wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und deshalb russisches Geld
genommen werden muss, - nicht: um die Ukraine zu finanzieren - um diese
Schwierigkeiten von EU-Staaten abzuwenden.
„Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal"
Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu
konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt
Vergeltung an."
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/top-voelkerrechtler-rechnet-mit-eu-ab-russland-enteignung-absolut-illegal-li.10009953
,----
| Die Idee der Europäischen Union (EU), die eingefrorenen Vermögen der
| russischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Ukraine-Kredite zu
| verwenden, stößt bei Völkerrechts-Experten auf Unverständnis: „Der Plan,
| eingefrorene russische Staatsvermögen für Reparationskredite zu
| verwenden, ist nach Völkerrecht absolut illegal und ein eklatanter
| Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", sagte Robert Volterra der
| Berliner Zeitung.
`----
„Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-europa-die-usa-ersetzen-kann-accg-110800563.html
,----
| Wir schlagen die Schaffung einer neuen europäischen
| Verteidigungsarchitektur vor, um diese Lücken zu schließen und schnell
| technologisch von den USA unabhängig zu werden. Dafür muss ein „Team
| Europa" – letztlich eine Koalition der willigen Länder – seine
| technologischen, industriellen und finanziellen Ressourcen bündeln und
| die notwendigen Investitionen in die Verteidigungstechnologien der
| Zukunft gemeinsam tätigen.
`----
Rüsten wie die USA
„Kiews Krieg gegen die russische Sprache: Ein Kulturkampf, der die
Ukraine spaltet"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-sprachpolitik-russisch-kiew-entzug-minderheitenschutz-li.10009687
,----
| Es war ein bemerkenswerter Vorgang, der in all dem Korruptions- und
| Kriegsgeschehen in der Ukraine regelrecht untergegangen ist. Die
| Werchowna Rada, das Parlament in Kiew, hat der russischen Sprache den
| Schutz unter der Europäischen Charta der Regional- oder
| Minderheitensprachen entzogen. Während ukrainische Aktivisten im In- und
| Ausland diesen Schritt als „kulturellen" Sieg feiern, trifft er in
| Wahrheit Millionen Russisch sprechende Ukrainer mitten ins Herz. Anstatt
| zu einen, spaltet die ukrainische Elite ihr Land und liefert Putins
| Propaganda immer neue Nahrung.
`----
„Jeffrey Sachs: Warum Feindschaft mit Russland Europa immer ins Unglück
gestürzt hat"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jeffrey-sachs-warum-feindschaft-mit-russland-europa-immer-ins-unglueck-gestuerzt-hat-li.10010108
,----
| In diesem Essay vertrete ich eine klare These: Europa hat den Frieden
| mit Russland wiederholt abgelehnt, obwohl eine Verhandlungslösung
| möglich gewesen wäre. Diese Ablehnungen waren für Europa zutiefst
| kontraproduktiv.
|
| Vom 19. Jahrhundert bis heute wurden Russlands Sicherheitsinteressen
| nicht als legitime Interessen behandelt, die innerhalb einer
| umfassenderen europäischen Ordnung verhandelt werden könnten, sondern
| als moralische Verfehlungen, denen man widerstehen, die man eindämmen
| oder ignorieren musste.
|
| Dieses Muster hat sich in radikal unterschiedlichen russischen Regimen –
| zaristisch, sowjetisch und postsowjetisch – fortgesetzt.
|
| Dies deutet darauf hin, dass das Problem nicht primär in der russischen
| Ideologie liegt, sondern in Europas anhaltender Weigerung, Russland als
| legitimen und gleichberechtigten Sicherheitsakteur anzuerkennen. Ich
| behaupte nicht, dass Russland gänzlich harmlos oder vertrauenswürdig
| gewesen sei.
`----
Lesenswert
„Wirtschaftliche Sicherheit in der NSS: Der stille Wiederaufbau
amerikanischer Kriegsfähigkeit – Gastbeitrag von Arno Gottschalk"
https://www.blog-der-republik.de/wirtschaftliche-sicherheit-in-der-nss-der-stille-wiederaufbau-amerikanischer-kriegsfaehigkeit-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/
„Donald Trump und Wladimir Putin
Der Feind Europa
Michael Thumann"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/donald-trump-wladimir-putin-ideologie-verbindung-5vor8/komplettansicht
,----
| Donald Trump und Wladimir Putin eint ihr Hass auf die EU. Europa muss
| hoffen, dass der US-Präsident an seinem erratischen Verhalten scheitert.
`----
Die ZEIT und ihre intellektuelle Leistungsfähigkeit.
„70 Jahre Bundeswehr und NATONorth Atlantic Treaty
Organization-Mitgliedschaft: Ein Rück- und Ausblick"
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/70-jahre-bundeswehr
Wir lieben sie.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://euractiv.de/news/eu-gibt-gruenes-licht-fuer-unbefristetes-einfrieren-russischer-staatsvermoegen/
„Orbán wirft EU systematische Missachtung des europäischen Rechts vor"
https://euractiv.de/news/orban-wirft-eu-systematische-missachtung-des-europaeischen-rechts-vor/
,----
| Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die Entscheidung
| der EU, russische Staatsvermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro
| dauerhaft einzufrieren, scharf verurteilt. Der „offensichtlich
| rechtswidrige" Schritt werde der Europäischen Union „irreparablen
| Schaden zufügen", sagte er.
|
| In einer früh am Freitagmorgen in sozialen Netzwerken veröffentlichten
| Stellungnahme erklärte der kremlfreundliche Regierungschef zudem, der
| Beschluss – der später am Tag von den EU-Botschaftern formal gebilligt
| werden soll – zeige, dass „die Europäische Kommission europäisches Recht
| systematisch vergewaltigt", anstatt die Einhaltung der EU-Verträge
| sicherzustellen.
|
| „Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon", schrieb Orbán. „Mit der
| heutigen Entscheidung endet der Rechtsstaat in der Europäischen Union,
| und Europas Führung stellt sich über die bestehenden Regeln."
|
| Die Anwendung von Artikel 122, die die EU-Kommission vergangene Woche
| vorgeschlagen und die die Mitgliedstaaten am Donnerstag informell
| abgesegnet hatten, erlaubt es einer „qualifizierten Mehrheit" – 15
| Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren –, Moskaus
| Vermögen dauerhaft einzufrieren. Bislang mussten Sanktionen alle sechs
| Monate einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verlängert werden.
|
| Damit verliert Orbán ein zentrales Druckmittel: Der ungarische
| Regierungschef hatte wiederholt versucht, EU-Spitzen durch die Drohung,
| Sanktionen nicht zu verlängern, zu Zugeständnissen zu bewegen – war
| letztlich jedoch stets zurückgerudert.
|
| Die Entscheidung räumt auch ein zentrales Hindernis für den viel
| diskutierten „Reparationskredit" an die Ukraine aus dem Weg. Belgien, in
| dessen Finanzinstituten ein Großteil der betroffenen Vermögenswerte
| liegt, fürchtet, im Falle einer abrupten Aufhebung der Sanktionen
| gegenüber Moskau für Hunderte Milliarden Euro haften zu müssen.
|
| Belgien und Ungarn lehnen das Darlehensmodell ab; es soll in der
| kommenden Woche beim entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel beraten werden.
|
| Auch Belgiens Premierminister Bart De Wever hat rechtliche Bedenken
| gegen die Anwendung von Artikel 122 geäußert. Belgien werde sich bei der
| heutigen Abstimmung jedoch voraussichtlich enthalten, während Ungarn und
| die Slowakei dagegenstimmen werden, sagten zwei EU-Diplomaten.
`----
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12008E122:EN:HTML
Article 122
,----
| (ex Article 100 TEC)
|
| 1. Without prejudice to any other procedures provided for in the
| Treaties, the Council, on a proposal from the Commission, may decide, in
| a spirit of solidarity between Member States, upon the measures
| appropriate to the economic situation, in particular if severe
| difficulties arise in the supply of certain products, notably in the
| area of energy.
|
| 2. Where a Member State is in difficulties or is seriously threatened
| with severe difficulties caused by natural disasters or exceptional
| occurrences beyond its control, the Council, on a proposal from the
| Commission, may grant, under certain conditions, Union financial
| assistance to the Member State concerned. The President of the Council
| shall inform the European Parliament of the decision taken.
|
| Artikel 122
|
| (ex Artikel 100 TEC)
|
| 1. Unbeeinträchtigt aller anderen in den Verträgen vorgesehenen
| Verfahren kann der Rat auf Vorschlag der Kommission im Geiste der
| Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die für die
| wirtschaftliche Lage geeigneten Maßnahmen entscheiden, insbesondere wenn
| schwerwiegende Schwierigkeiten bei der Versorgung bestimmter Produkte,
| insbesondere im Energiebereich, auftreten.
|
| 2. Wenn ein Mitgliedstaat in Schwierigkeiten steckt oder ernsthaft durch
| Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse außerhalb seiner
| Kontrolle verursachte Schwierigkeiten bedroht ist, kann der Rat auf
| Vorschlag der Kommission unter bestimmten Bedingungen dem betreffenden
| Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung der Union gewähren. Der
| Präsident des Rates informiert das Europäische Parlament über die
| getroffene Entscheidung.
`----
Wo mag der Zusammenhang zur Beschlagnahme des russischen Geldes sein?
Nach dem Text darin, dass die Finanzierung der Ukraine EU-Staaten in
wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und deshalb russisches Geld
genommen werden muss, - nicht: um die Ukraine zu finanzieren - um diese
Schwierigkeiten von EU-Staaten abzuwenden.
„Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal"
Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu
konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt
Vergeltung an."
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/top-voelkerrechtler-rechnet-mit-eu-ab-russland-enteignung-absolut-illegal-li.10009953
,----
| Die Idee der Europäischen Union (EU), die eingefrorenen Vermögen der
| russischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Ukraine-Kredite zu
| verwenden, stößt bei Völkerrechts-Experten auf Unverständnis: „Der Plan,
| eingefrorene russische Staatsvermögen für Reparationskredite zu
| verwenden, ist nach Völkerrecht absolut illegal und ein eklatanter
| Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", sagte Robert Volterra der
| Berliner Zeitung.
`----
„Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-europa-die-usa-ersetzen-kann-accg-110800563.html
,----
| Wir schlagen die Schaffung einer neuen europäischen
| Verteidigungsarchitektur vor, um diese Lücken zu schließen und schnell
| technologisch von den USA unabhängig zu werden. Dafür muss ein „Team
| Europa" – letztlich eine Koalition der willigen Länder – seine
| technologischen, industriellen und finanziellen Ressourcen bündeln und
| die notwendigen Investitionen in die Verteidigungstechnologien der
| Zukunft gemeinsam tätigen.
`----
Rüsten wie die USA
„Kiews Krieg gegen die russische Sprache: Ein Kulturkampf, der die
Ukraine spaltet"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-sprachpolitik-russisch-kiew-entzug-minderheitenschutz-li.10009687
,----
| Es war ein bemerkenswerter Vorgang, der in all dem Korruptions- und
| Kriegsgeschehen in der Ukraine regelrecht untergegangen ist. Die
| Werchowna Rada, das Parlament in Kiew, hat der russischen Sprache den
| Schutz unter der Europäischen Charta der Regional- oder
| Minderheitensprachen entzogen. Während ukrainische Aktivisten im In- und
| Ausland diesen Schritt als „kulturellen" Sieg feiern, trifft er in
| Wahrheit Millionen Russisch sprechende Ukrainer mitten ins Herz. Anstatt
| zu einen, spaltet die ukrainische Elite ihr Land und liefert Putins
| Propaganda immer neue Nahrung.
`----
„Jeffrey Sachs: Warum Feindschaft mit Russland Europa immer ins Unglück
gestürzt hat"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jeffrey-sachs-warum-feindschaft-mit-russland-europa-immer-ins-unglueck-gestuerzt-hat-li.10010108
,----
| In diesem Essay vertrete ich eine klare These: Europa hat den Frieden
| mit Russland wiederholt abgelehnt, obwohl eine Verhandlungslösung
| möglich gewesen wäre. Diese Ablehnungen waren für Europa zutiefst
| kontraproduktiv.
|
| Vom 19. Jahrhundert bis heute wurden Russlands Sicherheitsinteressen
| nicht als legitime Interessen behandelt, die innerhalb einer
| umfassenderen europäischen Ordnung verhandelt werden könnten, sondern
| als moralische Verfehlungen, denen man widerstehen, die man eindämmen
| oder ignorieren musste.
|
| Dieses Muster hat sich in radikal unterschiedlichen russischen Regimen –
| zaristisch, sowjetisch und postsowjetisch – fortgesetzt.
|
| Dies deutet darauf hin, dass das Problem nicht primär in der russischen
| Ideologie liegt, sondern in Europas anhaltender Weigerung, Russland als
| legitimen und gleichberechtigten Sicherheitsakteur anzuerkennen. Ich
| behaupte nicht, dass Russland gänzlich harmlos oder vertrauenswürdig
| gewesen sei.
`----
Lesenswert
„Wirtschaftliche Sicherheit in der NSS: Der stille Wiederaufbau
amerikanischer Kriegsfähigkeit – Gastbeitrag von Arno Gottschalk"
https://www.blog-der-republik.de/wirtschaftliche-sicherheit-in-der-nss-der-stille-wiederaufbau-amerikanischer-kriegsfaehigkeit-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/
„Donald Trump und Wladimir Putin
Der Feind Europa
Michael Thumann"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/donald-trump-wladimir-putin-ideologie-verbindung-5vor8/komplettansicht
,----
| Donald Trump und Wladimir Putin eint ihr Hass auf die EU. Europa muss
| hoffen, dass der US-Präsident an seinem erratischen Verhalten scheitert.
`----
Die ZEIT und ihre intellektuelle Leistungsfähigkeit.
„70 Jahre Bundeswehr und NATONorth Atlantic Treaty
Organization-Mitgliedschaft: Ein Rück- und Ausblick"
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/70-jahre-bundeswehr
Wir lieben sie.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 11. Dezember 2025
Friedenslage am 11.12.2025 (20:48:14)
„Selenskyj: USA schlagen entmilitarisierte Wirtschaftszone in Ostukraine vor"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/selenskyj-usa-schlagen-entmilitarisierte-wirtschaftszone-in-ostukraine-vor/ar-AA1SaGpL?ocid=BingNewsSerp
,----
| Bei den Verhandlungen über eine mögliche Beendigung des Krieges in der
| Ukraine sprechen sich die Vereinigten Staaten nach Angaben von Präsident
| Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im
| Osten des Landes aus. „Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen
| Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene
| Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses
| Gebiet einmarschieren", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten
| in Kiew. Die Zone solle demnach als Wirtschaftsgebiet ohne militärische
| Präsenz fungieren.
`----
Könnte sein, dass es sicher besser anhört, als es ist. Denn die
politisch zentrale Frage ist: Wer leitet diese Zone politisch-kulturell?
Putin-Russland oder die nationalistische Ukraine? Oder soll sie eine
eigene kleine Republik werden? - Andererseits: Kann auch als Zeichen
gelesen werden, dass die USA nicht aufgeben, immer wieder neue Ansätze
für Lösungen suchen, immer detaillierter.
„Exklusiv: Die USA setzen laut Beamten eine Deadline für die von Europa
geführte NATO-Verteidigung im Jahr 2027"
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/us-sets-2027-deadline-europe-led-nato-defense-officials-say-2025-12-05/
„Battlefield Picture Worsening for Ukraine as Trump Pushes Peace Plan"
https://www.nytimes.com/2025/12/06/world/europe/ukraine-pokrovsk-battlefield-russia.html
Bilder eben.
„Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann
Von Philipp Hildebrand, Hélène Rey, Moritz Schularick
10.12.2025, 13:26"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-europa-die-usa-ersetzen-kann-accg-110800563.html
,----
| Unser Vorschlag zielt auf die sofortige Einrichtung eines „Europäischen
| Rats für Verteidigungstechnologie", besetzt mit von den Mitgliedstaaten
| mandatierten Expertinnen und Experten. Dieses Gremium würde klare
| strategische Ziele definieren, ambitionierte Zeitpläne für diese
| europäischen Moonshot-Projekte definieren, das mehrjähriges Budget
| verwalten sowie die Qualität und Interoperabilität der zu entwickelnden
| Technologien sicherstellen.
`----
Kiel und ein neues Zentrum des Militarismus
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/selenskyj-usa-schlagen-entmilitarisierte-wirtschaftszone-in-ostukraine-vor/ar-AA1SaGpL?ocid=BingNewsSerp
,----
| Bei den Verhandlungen über eine mögliche Beendigung des Krieges in der
| Ukraine sprechen sich die Vereinigten Staaten nach Angaben von Präsident
| Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im
| Osten des Landes aus. „Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen
| Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene
| Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses
| Gebiet einmarschieren", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten
| in Kiew. Die Zone solle demnach als Wirtschaftsgebiet ohne militärische
| Präsenz fungieren.
`----
Könnte sein, dass es sicher besser anhört, als es ist. Denn die
politisch zentrale Frage ist: Wer leitet diese Zone politisch-kulturell?
Putin-Russland oder die nationalistische Ukraine? Oder soll sie eine
eigene kleine Republik werden? - Andererseits: Kann auch als Zeichen
gelesen werden, dass die USA nicht aufgeben, immer wieder neue Ansätze
für Lösungen suchen, immer detaillierter.
„Exklusiv: Die USA setzen laut Beamten eine Deadline für die von Europa
geführte NATO-Verteidigung im Jahr 2027"
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/us-sets-2027-deadline-europe-led-nato-defense-officials-say-2025-12-05/
„Battlefield Picture Worsening for Ukraine as Trump Pushes Peace Plan"
https://www.nytimes.com/2025/12/06/world/europe/ukraine-pokrovsk-battlefield-russia.html
Bilder eben.
„Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann
Von Philipp Hildebrand, Hélène Rey, Moritz Schularick
10.12.2025, 13:26"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-europa-die-usa-ersetzen-kann-accg-110800563.html
,----
| Unser Vorschlag zielt auf die sofortige Einrichtung eines „Europäischen
| Rats für Verteidigungstechnologie", besetzt mit von den Mitgliedstaaten
| mandatierten Expertinnen und Experten. Dieses Gremium würde klare
| strategische Ziele definieren, ambitionierte Zeitpläne für diese
| europäischen Moonshot-Projekte definieren, das mehrjähriges Budget
| verwalten sowie die Qualität und Interoperabilität der zu entwickelnden
| Technologien sicherstellen.
`----
Kiel und ein neues Zentrum des Militarismus
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 5. Dezember 2025
Friedenslage am 05.12.2025 (20:13:49)
„Jeffrey Sachs warnt: Löst Merz heute Abend einen Finanzcrash aus?"
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/jeffery-sachs-warnt-loest-merz-heute-abend-einen-finanz-crash-aus-li.10008886
,----
| Jeffrey Sachs, Ökonom, Diplomat und Berater zahlreicher Regierungen und
| Institutionen in aller Welt, sagte der Berliner Zeitung: „Der Plan ist illegal,
| rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe
| Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas
| finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den
| Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese
| Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften."
`----
Für einen Laien ist der finanzpolitische Aspekt schwer zu beurteilen. Aber
immerhin so viel: Der Bundeskanzler scheut vor politischen Eskalationen
jedenfalls nicht zurück. Friedensbeiträge kommen auf jeden Fall nicht aus
Berlin.
Der Finanzminister der USA
https://x.com/highbrow_nobrow/status/1995704567359533435
,----
| „Jetzt hat Putin begonnen, Vorstöße in die NATO-Grenzen zu unternehmen. Das
| Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die USA sich nicht mit Truppen oder
| so etwas einmischen werden. Wir werden den Europäern Waffen verkaufen."
`---
Nicht mehr gewillt, sich an den Art 5 des Nato-Vertrags zu halten. Die Nato
gibt es also in der überkommenen Weise nicht mehr.
Finnland und die Ukraine
https://x.com/SavchenkoReview/status/1996310524452032881
,----
| 🇫🇮🇺🇦 Finnland ist nicht bereit, der Ukraine irgendwelche Sicherheitsgarantien zu
| geben, — Ministerpräsident Orpo
|
| Er war überrascht darüber, dass Finnland überhaupt als Garantieland im
| „Trump-Plan" auftaucht.
|
| „Wir müssen verstehen, dass eine Sicherheitsgarantie etwas sehr, sehr Ernstes
| ist. Wir sind nicht bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, aber wir können bei
| Sicherheitsabkommen helfen", sagte er.
`----
„Zelensky's former foreign …"
https://x.com/leonidragozin/status/1996325115617779915
,----
| Der ehemalige Außenminister Selenskys sagt, die Ukraine könne die Richtung
| dieses Krieges nicht ändern, daher brauche sie eine Pause und müsse „um es milde
| auszudrücken, eine nicht so angenehme Vereinbarung" akzeptieren.
`----
Nun lebt er irgendwo zwischen Paris und Harvard.
„Historiker Baberowski
"Es wäre das Ende Russlands als militärische Macht""
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100999364/russland-im-ukraine-krieg-und-die-usa-trump-bekommt-was-er-will-.html
,----
| In der Ukraine wird weiter heftig gekämpft – nun will Donald Trump mit der
| Brechstange Frieden schaffen. Wie realistisch ist dieses Ziel? Der Historiker
| Jörg Baberowski erklärt, worauf Kremlchef Putin niemals verzichten wird.
`----
Sehr lesenswert.
„Intensive Nordatlantikpatrouille
Großbritannien und Norwegen wollen "russische U-Boote jagen""
https://www.n-tv.de/politik/Grossbritannien-und-Norwegen-wollen-russische-U-Boote-jagen-id30107251.html
,----
| Die Streitkräfte beider Länder würden "abwechselnd" eine Flotte von mindestens
| 13 in Großbritannien gebauten Fregatten kommandieren. Neben der Überwachung
| russischer Marine-Aktivitäten im Nordatlantik soll die britisch-norwegische
| Flotte dem britischen Verteidigungsministerium zufolge "kritische Infrastruktur
| wie Untersee-Kabel und Pipelines schützen".
`----
Die Deutsche Marine ist mit neuer Überwachung aus dem Flugzeug mit dabei.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/jeffery-sachs-warnt-loest-merz-heute-abend-einen-finanz-crash-aus-li.10008886
,----
| Jeffrey Sachs, Ökonom, Diplomat und Berater zahlreicher Regierungen und
| Institutionen in aller Welt, sagte der Berliner Zeitung: „Der Plan ist illegal,
| rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe
| Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas
| finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den
| Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese
| Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften."
`----
Für einen Laien ist der finanzpolitische Aspekt schwer zu beurteilen. Aber
immerhin so viel: Der Bundeskanzler scheut vor politischen Eskalationen
jedenfalls nicht zurück. Friedensbeiträge kommen auf jeden Fall nicht aus
Berlin.
Der Finanzminister der USA
https://x.com/highbrow_nobrow/status/1995704567359533435
,----
| „Jetzt hat Putin begonnen, Vorstöße in die NATO-Grenzen zu unternehmen. Das
| Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die USA sich nicht mit Truppen oder
| so etwas einmischen werden. Wir werden den Europäern Waffen verkaufen."
`---
Nicht mehr gewillt, sich an den Art 5 des Nato-Vertrags zu halten. Die Nato
gibt es also in der überkommenen Weise nicht mehr.
Finnland und die Ukraine
https://x.com/SavchenkoReview/status/1996310524452032881
,----
| 🇫🇮🇺🇦 Finnland ist nicht bereit, der Ukraine irgendwelche Sicherheitsgarantien zu
| geben, — Ministerpräsident Orpo
|
| Er war überrascht darüber, dass Finnland überhaupt als Garantieland im
| „Trump-Plan" auftaucht.
|
| „Wir müssen verstehen, dass eine Sicherheitsgarantie etwas sehr, sehr Ernstes
| ist. Wir sind nicht bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, aber wir können bei
| Sicherheitsabkommen helfen", sagte er.
`----
„Zelensky's former foreign …"
https://x.com/leonidragozin/status/1996325115617779915
,----
| Der ehemalige Außenminister Selenskys sagt, die Ukraine könne die Richtung
| dieses Krieges nicht ändern, daher brauche sie eine Pause und müsse „um es milde
| auszudrücken, eine nicht so angenehme Vereinbarung" akzeptieren.
`----
Nun lebt er irgendwo zwischen Paris und Harvard.
„Historiker Baberowski
"Es wäre das Ende Russlands als militärische Macht""
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100999364/russland-im-ukraine-krieg-und-die-usa-trump-bekommt-was-er-will-.html
,----
| In der Ukraine wird weiter heftig gekämpft – nun will Donald Trump mit der
| Brechstange Frieden schaffen. Wie realistisch ist dieses Ziel? Der Historiker
| Jörg Baberowski erklärt, worauf Kremlchef Putin niemals verzichten wird.
`----
Sehr lesenswert.
„Intensive Nordatlantikpatrouille
Großbritannien und Norwegen wollen "russische U-Boote jagen""
https://www.n-tv.de/politik/Grossbritannien-und-Norwegen-wollen-russische-U-Boote-jagen-id30107251.html
,----
| Die Streitkräfte beider Länder würden "abwechselnd" eine Flotte von mindestens
| 13 in Großbritannien gebauten Fregatten kommandieren. Neben der Überwachung
| russischer Marine-Aktivitäten im Nordatlantik soll die britisch-norwegische
| Flotte dem britischen Verteidigungsministerium zufolge "kritische Infrastruktur
| wie Untersee-Kabel und Pipelines schützen".
`----
Die Deutsche Marine ist mit neuer Überwachung aus dem Flugzeug mit dabei.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 1. Dezember 2025
Friedenslage am 01.12.2025 (17:36:03)
„Die Teilung der Ukraine ist unausweichlich – das Land braucht jetzt Frieden"
https://www.nzz.ch/meinung/trump-putin-und-die-ukraine-die-teilung-des-landes-ist-unsausweichlich-ld.1913831
Die NZZ war bislang eher eine Zeitung der westlichen Hardliner. Ist
dieser Artikel Indiz nicht nur einer Wende dieses Blattes, sondern einer
grundsätzlichen Wende im Westen?
,----
| Der andere Blick
| von Eric Gujer
|
| In fast jedem Krieg kommt der Moment, an dem sich die Gegner überlegen
| müssen, ob sie Opfer auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch
| bringen wollen. Die Ukraine steht an diesem Scheideweg.
|
| Der ursprüngliche amerikanische Friedensplan sieht für das Land bittere
| Bedingungen vor. Genauso entscheidend aber ist, was sich die Ukraine
| ersparen würde: einen weiteren Kriegswinter, unzählige zivile Tote, dazu
| an der Front Gefallene, Verwundete und Traumatisierte.
|
| Diese Härten lassen sich vermutlich ertragen, wenn sich mit ihnen die
| Hoffnung auf einen Sieg oder wenigstens eine deutlich verbesserte Lage
| verbindet. Dem aber ist nicht so. Die Ukraine kann nur erwarten, in
| weiteren Kämpfen den militärischen Status quo zu erhalten. Und schon das
| ist reichlich optimistisch.
`----
Im Text werden die üblichen Einwände gegen einen Frieden nach Art Trumps
durchdiskutiert, sie sind unerheblich.
,----
| Die Verantwortungsethik aber fragt danach, ob zu einem moralisch
| vertretbaren Preis eine Alternative möglich scheint. Die nüchterne
| Antwort lautet: nein. Weder werden die USA oder die EU ihre
| Unterstützung intensivieren, noch wird Selenski im erforderlichen Mass
| neue Soldaten ausheben. Die Alternative besteht in einer Verlängerung
| des sinnlosen Sterbens. Denn Putin wird den Krieg nicht ohne Teilung der
| Ukraine beenden.
`----
„Kreml will keine Kompromisse : Der Ukraine-Krieg wird trotz des
Friedensplans weitergehen"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/kreml-will-keine-kompromisse-warum-der-ukraine-krieg-trotz-friedensplan-weitergehen-wird-14944424.html
,----
| Für einen dauerhaften Frieden sind robuste Sicherheitsgarantien und ein
| Kompromiss über die Donbass-Region nötig. Beides wird es nicht geben,
| ist Militäranalyst Franz-Stefan Gady überzeugt.
`----
Kann sein, dass er recht hat. Kann aber auch sein, dass
nicht. Militärexperten gehören nicht zu Leuten, die in den letzten
Jahren überzeugt haben.
„Umsätze der Rüstungsindustrie weltweit auf Rekordhoch – Massive
Steigerung auch bei deutschen Firmen"
https://augengeradeaus.net/2025/12/umsaetze-der-ruestungsindustrie-weltweit-auf-rekordhoch-massive-steigerung-auch-bei-deutschen-firmen/
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| Die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit sind im
| vergangenen Jahr um 5,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 679
| Milliarden US-Dollar gestiegen. Über das Jahrzehnt von 2015 bis 2024
| wurde beim Verkauf von Militärgerät und Dienstleistungen eine Steigerung
| um mehr als ein Viertel verzeichnet, errechnete das Stockholmer
| Friedensforschungsinstitut SIPRI.
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„Freiwillig an der Front
Der Preis der Freiheit: Was aus elf jungen Ukrainern wurde"
https://www.n-tv.de/politik/Der-Preis-der-Freiheit-Was-aus-elf-jungen-Ukrainern-wurde-id30092448.html
Vermutlich wohl eher der Preis politischen Irrtums. Menschliche
Katastrophen.
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https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.nzz.ch/meinung/trump-putin-und-die-ukraine-die-teilung-des-landes-ist-unsausweichlich-ld.1913831
Die NZZ war bislang eher eine Zeitung der westlichen Hardliner. Ist
dieser Artikel Indiz nicht nur einer Wende dieses Blattes, sondern einer
grundsätzlichen Wende im Westen?
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| Der andere Blick
| von Eric Gujer
|
| In fast jedem Krieg kommt der Moment, an dem sich die Gegner überlegen
| müssen, ob sie Opfer auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch
| bringen wollen. Die Ukraine steht an diesem Scheideweg.
|
| Der ursprüngliche amerikanische Friedensplan sieht für das Land bittere
| Bedingungen vor. Genauso entscheidend aber ist, was sich die Ukraine
| ersparen würde: einen weiteren Kriegswinter, unzählige zivile Tote, dazu
| an der Front Gefallene, Verwundete und Traumatisierte.
|
| Diese Härten lassen sich vermutlich ertragen, wenn sich mit ihnen die
| Hoffnung auf einen Sieg oder wenigstens eine deutlich verbesserte Lage
| verbindet. Dem aber ist nicht so. Die Ukraine kann nur erwarten, in
| weiteren Kämpfen den militärischen Status quo zu erhalten. Und schon das
| ist reichlich optimistisch.
`----
Im Text werden die üblichen Einwände gegen einen Frieden nach Art Trumps
durchdiskutiert, sie sind unerheblich.
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| Die Verantwortungsethik aber fragt danach, ob zu einem moralisch
| vertretbaren Preis eine Alternative möglich scheint. Die nüchterne
| Antwort lautet: nein. Weder werden die USA oder die EU ihre
| Unterstützung intensivieren, noch wird Selenski im erforderlichen Mass
| neue Soldaten ausheben. Die Alternative besteht in einer Verlängerung
| des sinnlosen Sterbens. Denn Putin wird den Krieg nicht ohne Teilung der
| Ukraine beenden.
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„Kreml will keine Kompromisse : Der Ukraine-Krieg wird trotz des
Friedensplans weitergehen"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/kreml-will-keine-kompromisse-warum-der-ukraine-krieg-trotz-friedensplan-weitergehen-wird-14944424.html
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| Für einen dauerhaften Frieden sind robuste Sicherheitsgarantien und ein
| Kompromiss über die Donbass-Region nötig. Beides wird es nicht geben,
| ist Militäranalyst Franz-Stefan Gady überzeugt.
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Kann sein, dass er recht hat. Kann aber auch sein, dass
nicht. Militärexperten gehören nicht zu Leuten, die in den letzten
Jahren überzeugt haben.
„Umsätze der Rüstungsindustrie weltweit auf Rekordhoch – Massive
Steigerung auch bei deutschen Firmen"
https://augengeradeaus.net/2025/12/umsaetze-der-ruestungsindustrie-weltweit-auf-rekordhoch-massive-steigerung-auch-bei-deutschen-firmen/
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| Die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit sind im
| vergangenen Jahr um 5,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 679
| Milliarden US-Dollar gestiegen. Über das Jahrzehnt von 2015 bis 2024
| wurde beim Verkauf von Militärgerät und Dienstleistungen eine Steigerung
| um mehr als ein Viertel verzeichnet, errechnete das Stockholmer
| Friedensforschungsinstitut SIPRI.
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„Freiwillig an der Front
Der Preis der Freiheit: Was aus elf jungen Ukrainern wurde"
https://www.n-tv.de/politik/Der-Preis-der-Freiheit-Was-aus-elf-jungen-Ukrainern-wurde-id30092448.html
Vermutlich wohl eher der Preis politischen Irrtums. Menschliche
Katastrophen.
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https://friedenslage.blogspot.com/
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