„Neues vom „Dark Eagle": 3.500 km Reichweite, fliegt von London bis
Moskau"
https://augengeradeaus.net/2025/12/neues-vom-dark-eagle-3-500-km-reichweite-fliegt-von-london-bis-moskau/
,----
| Die neue weitreichende Hyperschallwaffe der USA, als Dark Eagle
| bezeichnet, fliegt offensichtlich weiter als bisher bekannt. Bei einer
| Präsentation für Kriegsminister Pete Hegseth, so berichtet das US-Portal
| The War Zone (TWZ), sei eine Reichweite von 3.500 Kilometern genannt
| worden – deutlich mehr als zuvor veröffentlichten 2.800 Kilometer. Dark
| Eagle gehört zu dem System weit reichender Waffen, die die USA nach
| bisheriger Planung zeitweise auch in Deutschland stationieren wollen.
`----
„Ukraine-Verhandlungen
Die Erklärung von Berlin im Wortlaut
15.12.2025"
https://www.n-tv.de/politik/Die-Erklaerung-von-Berlin-im-Wortlaut-id30146761.html
Der Inhalt verständlich, der politische Kontext rätselhaft.
„Schutztruppe und Donbass
Der Kreml räumt schon mal die wesentlichen Punkte ab"
https://www.n-tv.de/politik/Der-Kreml-raeumt-schon-mal-die-wesentlichen-Punkte-ab-id30148466.html
,----
| Die Tinte auf der Berliner Vereinbarung zur Ukraine ist kaum trocken, da
| haut der Kreml einen Pflock ein. Territoriale Zugeständnisse?
| Nato-Soldaten in der Ukraine? Weihnachtswaffenruhe? Die Antwort aus
| Moskau stimmt wenig hoffnungsfroh.
|
| Russland hat nach den Worten seines Vize-Außenministers Sergej Rjabkow
| noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und
| europäische Staaten in Berlin getroffen haben. Zugleich stellte er, wie
| die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA schreiben, schon
| einmal klar: Die Regierung in Moskau werde unter keinen Umständen einer
| Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen.
`----
„Eine neue Ära der Führung"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10238
,----
| Wirtschafts- und Verteidigungsministerium beraten mit Vertretern der
| Rüstungsindustrie und der zivilen Wirtschaft über die Möglichkeiten,
| Deutschlands industrielle Basis in militärische Stärke zu übersetzen
`----
Die Renten sind zu hoch ...
,----
| In der Verzahnung von Zivil- und Militärindustrie liege das „eigentliche
| Potenzial" für die deutsche Hochrüstung, urteilte auf dem Treffen auch
| Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
| (BDI). Dabei müsse die zivile Industrie „Kompetenzen für die Bedienung
| der Truppe" erarbeiten.[5] Deutschland als „drittgrößte Industrienation
| der Welt" habe ein „Potenzial, um das uns sehr viele auf der Welt nach
| wie vor beneiden", erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Deutsche
| Konzerne müssten weiterhin „weltweit vorne mitspielen" – beispielsweise,
| indem sie sich zusammentäten und sich im Ausland „gemeinsam" um die
| „begehrten Rohstoffe bemühen", etwa Seltene Erden, die auch für die
| Rüstungsindustrie unverzichtbar sind.[6] Der erhebliche Bedarf an neuen
| Angestellten in der Rüstungsindustrie könne aus dem Personal gedeckt
| werden, das seine Arbeitsplätze aufgrund der umfassenden Krise der
| deutschen zivilen Industrie verliere.[7] Durch die Verlagerung in die
| Rüstungsindustrie würden nicht nur Arbeitsplätze erhalten und
| „Wirtschaftswachstum" gesichert, hieß es weiter. Indem zivile
| Produktionskapazitäten „gezielt auf militärische Anwendungen übertragen"
| würden, könne laut Wirtschaftsministerin Reiche eine „schlagkräftige"
| Rüstungsindustrie aufgebaut werden. Die kriselnde Autoindustrie etwa
| verfüge „über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend
| gebraucht werden".[8]
`----
Bekanntlich produziert die Rüstungsindustrie jede Menge Güter, die den
Lebensstandard nicht nur sichern, sondern auch noch erhöhen. Wird man
erzählen.
„Der Notstandsparagraph der EU"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10236
,----
| Der Beschluss droht in doppelter Hinsicht gravierende Folgen mit sich zu
| bringen. Schlüge die EU tatsächlich große Teile des russischen
| Staatsvermögens der Ukraine zu – wenngleich offiziell nur in Form eines
| Kredits –, dann bräche sie damit internationales Recht. Das hat in der
| vergangenen Woche exemplarisch die Chefin des belgischen
| Finanzdienstleisters Euroclear bestätigt, bei dem russische Guthaben im
| Wert von 185 Milliarden Euro liegen (german-foreign-policy.com
| berichtete [3]). Russland könnte seinerseits dazu übergehen, auf
| russischem Territorium vorhandene Guthaben aus EU-Staaten zu
| beschlagnahmen. Darüber hinaus ist die Maßnahme geeignet, Investoren aus
| anderen Ländern zu veranlassen, etwaiges Vermögen aus der EU abzuziehen,
| um nicht ihrerseits im Fall eines Konflikts mit der EU die
| Beschlagnahmung ihrer Vermögen befürchten zu müssen. Zuletzt wurden
| sogar Warnungen vor einer erneuten Finanzkrise in der EU laut. Ende
| vergangener Woche hat Russland in einem ersten Schritt Klage gegen
| Euroclear vor einem Moskauer Schiedsgericht eingereicht; es verlangt
| nicht nur sein Vermögen zurück, sondern auch finanziellen Ersatz für den
| durch das Einfrieren entgangenen Gewinn.[4] Das Verfahren gilt dabei nur
| als erster Schritt der russischen Behörden; mit weiteren Maßnahmen wird
| gerechnet.
|
| … und Nebenwirkungen Hinzu kommen schon jetzt einschneidende Folgen für
| die EU. Der Notstandsartikel 122 ist im Rahmen des Vorgehens gegen das
| russische Staatsvermögen zum ersten Mal auf dem Feld von Sanktionen
| angewandt worden. Sanktionen konnten bislang aufgrund ihrer womöglich
| umfassenden Konsequenzen auch für die EU-Mitglieder selbst lediglich
| einstimmig verhängt werden. Dies ist nun vorbei: Mit dem Beschluss zum
| dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens hat die EU
| vergangene Woche einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, auf den
| sie in Zukunft stets zurückgreifen können wird, sollte ein Staat in
| einem konkreten Fall Sanktionen ablehnen. Das Vetorecht ist damit in
| einem äußerst sensiblen Bereich der Außenpolitik ausgehebelt worden.
`----
„Gastbeitrag von De Masi und Varwick
"Man kann einen Krieg mit Russland auch herbeireden""
https://www.focus.de/politik/ausland/merz-plagt-friedensangst-die-irrtuemer-schonungslos-offenlegen-wird_7f2bab68-6463-4daa-a06d-d725b46bba6d.html
,----
| Ein gemeinsamer Beitrag von De Masi und Varwick wäre vor ein paar Jahren
| undenkbar gewesen. Und seine Veröffentlichung im Focus erst recht.
|
| Heute – nach dem Regierungswechsel in den USA und nach vier Jahren
| verlustreichem Krieg – ist die Nato-Option für die Ukraine vom
| Tisch. Die einstige Europa-Beraterin von Biden, Amanda Sloat, räumte
| kürzlich ein, dass ein Verzicht auf die Nato-Perspektive der Ukraine
| womöglich den Krieg hätte verhindern oder im Umfeld der Istanbuler
| Friedensgespräche im März 2022 früher beenden können. Die Ukraine hätte
| heute mehr territoriale Souveränität, Hunderttausende Tote und Verletzte
| wären vermeidbar gewesen und die ökonomischen und politischen Kosten für
| Europa wären geringer ausgefallen.
|
| Merz plagt die Friedensangst, die Irrtümer offenlegen wird
|
| Um von den fatalen Irrtümern der westlichen Ukraine-Politik abzulenken,
| wird nun der gefährliche Popanz aufgebaut, es gehe Russland um mehr.
`----
Zu den Sanktionen der EU gegen einzelne Personen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202502568
,----
| Jacques Baud, ein ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und
| Strategieberater, ist ein regelmäßiger Gast in prorussischen Fernseh-
| und Radiosendungen. Er fungiert als Sprachrohr prorussischer Propaganda
| und verbreitet Verschwörungstheorien, zum Beispiel indem er der Ukraine
| vorwirft, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO
| beizutreten.
|
| Daher ist Jacques Baud verantwortlich für die Umsetzung oder
| Unterstützung von Maßnahmen oder Politiken, die der Regierung der
| Russischen Föderation zugeschrieben werden können und die die Stabilität
| oder Sicherheit in einem Drittstaat (Ukraine) untergraben oder bedrohen,
| indem er Informationsmanipulation und Einmischung einsetzt.
`----
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html
https://www.epc.eu/publication/Managing-the-Transatlantic-Divorce-A-roadmap-towards-a-European-way-o-62bd58/
https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698
Aus der Ukraine
https://www.dekoder.org/de/article/russische-besatzer-ukraine-zuhause/
https://zmina.info/en/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 18. Dezember 2025
Sonntag, 14. Dezember 2025
Friedenslage am 14.12.2025 (13:28:32)
„EU gibt grünes Licht für unbefristetes Einfrieren russischer Staatsvermögen"
https://euractiv.de/news/eu-gibt-gruenes-licht-fuer-unbefristetes-einfrieren-russischer-staatsvermoegen/
„Orbán wirft EU systematische Missachtung des europäischen Rechts vor"
https://euractiv.de/news/orban-wirft-eu-systematische-missachtung-des-europaeischen-rechts-vor/
,----
| Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die Entscheidung
| der EU, russische Staatsvermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro
| dauerhaft einzufrieren, scharf verurteilt. Der „offensichtlich
| rechtswidrige" Schritt werde der Europäischen Union „irreparablen
| Schaden zufügen", sagte er.
|
| In einer früh am Freitagmorgen in sozialen Netzwerken veröffentlichten
| Stellungnahme erklärte der kremlfreundliche Regierungschef zudem, der
| Beschluss – der später am Tag von den EU-Botschaftern formal gebilligt
| werden soll – zeige, dass „die Europäische Kommission europäisches Recht
| systematisch vergewaltigt", anstatt die Einhaltung der EU-Verträge
| sicherzustellen.
|
| „Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon", schrieb Orbán. „Mit der
| heutigen Entscheidung endet der Rechtsstaat in der Europäischen Union,
| und Europas Führung stellt sich über die bestehenden Regeln."
|
| Die Anwendung von Artikel 122, die die EU-Kommission vergangene Woche
| vorgeschlagen und die die Mitgliedstaaten am Donnerstag informell
| abgesegnet hatten, erlaubt es einer „qualifizierten Mehrheit" – 15
| Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren –, Moskaus
| Vermögen dauerhaft einzufrieren. Bislang mussten Sanktionen alle sechs
| Monate einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verlängert werden.
|
| Damit verliert Orbán ein zentrales Druckmittel: Der ungarische
| Regierungschef hatte wiederholt versucht, EU-Spitzen durch die Drohung,
| Sanktionen nicht zu verlängern, zu Zugeständnissen zu bewegen – war
| letztlich jedoch stets zurückgerudert.
|
| Die Entscheidung räumt auch ein zentrales Hindernis für den viel
| diskutierten „Reparationskredit" an die Ukraine aus dem Weg. Belgien, in
| dessen Finanzinstituten ein Großteil der betroffenen Vermögenswerte
| liegt, fürchtet, im Falle einer abrupten Aufhebung der Sanktionen
| gegenüber Moskau für Hunderte Milliarden Euro haften zu müssen.
|
| Belgien und Ungarn lehnen das Darlehensmodell ab; es soll in der
| kommenden Woche beim entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel beraten werden.
|
| Auch Belgiens Premierminister Bart De Wever hat rechtliche Bedenken
| gegen die Anwendung von Artikel 122 geäußert. Belgien werde sich bei der
| heutigen Abstimmung jedoch voraussichtlich enthalten, während Ungarn und
| die Slowakei dagegenstimmen werden, sagten zwei EU-Diplomaten.
`----
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12008E122:EN:HTML
Article 122
,----
| (ex Article 100 TEC)
|
| 1. Without prejudice to any other procedures provided for in the
| Treaties, the Council, on a proposal from the Commission, may decide, in
| a spirit of solidarity between Member States, upon the measures
| appropriate to the economic situation, in particular if severe
| difficulties arise in the supply of certain products, notably in the
| area of energy.
|
| 2. Where a Member State is in difficulties or is seriously threatened
| with severe difficulties caused by natural disasters or exceptional
| occurrences beyond its control, the Council, on a proposal from the
| Commission, may grant, under certain conditions, Union financial
| assistance to the Member State concerned. The President of the Council
| shall inform the European Parliament of the decision taken.
|
| Artikel 122
|
| (ex Artikel 100 TEC)
|
| 1. Unbeeinträchtigt aller anderen in den Verträgen vorgesehenen
| Verfahren kann der Rat auf Vorschlag der Kommission im Geiste der
| Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die für die
| wirtschaftliche Lage geeigneten Maßnahmen entscheiden, insbesondere wenn
| schwerwiegende Schwierigkeiten bei der Versorgung bestimmter Produkte,
| insbesondere im Energiebereich, auftreten.
|
| 2. Wenn ein Mitgliedstaat in Schwierigkeiten steckt oder ernsthaft durch
| Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse außerhalb seiner
| Kontrolle verursachte Schwierigkeiten bedroht ist, kann der Rat auf
| Vorschlag der Kommission unter bestimmten Bedingungen dem betreffenden
| Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung der Union gewähren. Der
| Präsident des Rates informiert das Europäische Parlament über die
| getroffene Entscheidung.
`----
Wo mag der Zusammenhang zur Beschlagnahme des russischen Geldes sein?
Nach dem Text darin, dass die Finanzierung der Ukraine EU-Staaten in
wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und deshalb russisches Geld
genommen werden muss, - nicht: um die Ukraine zu finanzieren - um diese
Schwierigkeiten von EU-Staaten abzuwenden.
„Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal"
Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu
konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt
Vergeltung an."
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/top-voelkerrechtler-rechnet-mit-eu-ab-russland-enteignung-absolut-illegal-li.10009953
,----
| Die Idee der Europäischen Union (EU), die eingefrorenen Vermögen der
| russischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Ukraine-Kredite zu
| verwenden, stößt bei Völkerrechts-Experten auf Unverständnis: „Der Plan,
| eingefrorene russische Staatsvermögen für Reparationskredite zu
| verwenden, ist nach Völkerrecht absolut illegal und ein eklatanter
| Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", sagte Robert Volterra der
| Berliner Zeitung.
`----
„Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-europa-die-usa-ersetzen-kann-accg-110800563.html
,----
| Wir schlagen die Schaffung einer neuen europäischen
| Verteidigungsarchitektur vor, um diese Lücken zu schließen und schnell
| technologisch von den USA unabhängig zu werden. Dafür muss ein „Team
| Europa" – letztlich eine Koalition der willigen Länder – seine
| technologischen, industriellen und finanziellen Ressourcen bündeln und
| die notwendigen Investitionen in die Verteidigungstechnologien der
| Zukunft gemeinsam tätigen.
`----
Rüsten wie die USA
„Kiews Krieg gegen die russische Sprache: Ein Kulturkampf, der die
Ukraine spaltet"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-sprachpolitik-russisch-kiew-entzug-minderheitenschutz-li.10009687
,----
| Es war ein bemerkenswerter Vorgang, der in all dem Korruptions- und
| Kriegsgeschehen in der Ukraine regelrecht untergegangen ist. Die
| Werchowna Rada, das Parlament in Kiew, hat der russischen Sprache den
| Schutz unter der Europäischen Charta der Regional- oder
| Minderheitensprachen entzogen. Während ukrainische Aktivisten im In- und
| Ausland diesen Schritt als „kulturellen" Sieg feiern, trifft er in
| Wahrheit Millionen Russisch sprechende Ukrainer mitten ins Herz. Anstatt
| zu einen, spaltet die ukrainische Elite ihr Land und liefert Putins
| Propaganda immer neue Nahrung.
`----
„Jeffrey Sachs: Warum Feindschaft mit Russland Europa immer ins Unglück
gestürzt hat"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jeffrey-sachs-warum-feindschaft-mit-russland-europa-immer-ins-unglueck-gestuerzt-hat-li.10010108
,----
| In diesem Essay vertrete ich eine klare These: Europa hat den Frieden
| mit Russland wiederholt abgelehnt, obwohl eine Verhandlungslösung
| möglich gewesen wäre. Diese Ablehnungen waren für Europa zutiefst
| kontraproduktiv.
|
| Vom 19. Jahrhundert bis heute wurden Russlands Sicherheitsinteressen
| nicht als legitime Interessen behandelt, die innerhalb einer
| umfassenderen europäischen Ordnung verhandelt werden könnten, sondern
| als moralische Verfehlungen, denen man widerstehen, die man eindämmen
| oder ignorieren musste.
|
| Dieses Muster hat sich in radikal unterschiedlichen russischen Regimen –
| zaristisch, sowjetisch und postsowjetisch – fortgesetzt.
|
| Dies deutet darauf hin, dass das Problem nicht primär in der russischen
| Ideologie liegt, sondern in Europas anhaltender Weigerung, Russland als
| legitimen und gleichberechtigten Sicherheitsakteur anzuerkennen. Ich
| behaupte nicht, dass Russland gänzlich harmlos oder vertrauenswürdig
| gewesen sei.
`----
Lesenswert
„Wirtschaftliche Sicherheit in der NSS: Der stille Wiederaufbau
amerikanischer Kriegsfähigkeit – Gastbeitrag von Arno Gottschalk"
https://www.blog-der-republik.de/wirtschaftliche-sicherheit-in-der-nss-der-stille-wiederaufbau-amerikanischer-kriegsfaehigkeit-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/
„Donald Trump und Wladimir Putin
Der Feind Europa
Michael Thumann"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/donald-trump-wladimir-putin-ideologie-verbindung-5vor8/komplettansicht
,----
| Donald Trump und Wladimir Putin eint ihr Hass auf die EU. Europa muss
| hoffen, dass der US-Präsident an seinem erratischen Verhalten scheitert.
`----
Die ZEIT und ihre intellektuelle Leistungsfähigkeit.
„70 Jahre Bundeswehr und NATONorth Atlantic Treaty
Organization-Mitgliedschaft: Ein Rück- und Ausblick"
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/70-jahre-bundeswehr
Wir lieben sie.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://euractiv.de/news/eu-gibt-gruenes-licht-fuer-unbefristetes-einfrieren-russischer-staatsvermoegen/
„Orbán wirft EU systematische Missachtung des europäischen Rechts vor"
https://euractiv.de/news/orban-wirft-eu-systematische-missachtung-des-europaeischen-rechts-vor/
,----
| Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die Entscheidung
| der EU, russische Staatsvermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro
| dauerhaft einzufrieren, scharf verurteilt. Der „offensichtlich
| rechtswidrige" Schritt werde der Europäischen Union „irreparablen
| Schaden zufügen", sagte er.
|
| In einer früh am Freitagmorgen in sozialen Netzwerken veröffentlichten
| Stellungnahme erklärte der kremlfreundliche Regierungschef zudem, der
| Beschluss – der später am Tag von den EU-Botschaftern formal gebilligt
| werden soll – zeige, dass „die Europäische Kommission europäisches Recht
| systematisch vergewaltigt", anstatt die Einhaltung der EU-Verträge
| sicherzustellen.
|
| „Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon", schrieb Orbán. „Mit der
| heutigen Entscheidung endet der Rechtsstaat in der Europäischen Union,
| und Europas Führung stellt sich über die bestehenden Regeln."
|
| Die Anwendung von Artikel 122, die die EU-Kommission vergangene Woche
| vorgeschlagen und die die Mitgliedstaaten am Donnerstag informell
| abgesegnet hatten, erlaubt es einer „qualifizierten Mehrheit" – 15
| Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren –, Moskaus
| Vermögen dauerhaft einzufrieren. Bislang mussten Sanktionen alle sechs
| Monate einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verlängert werden.
|
| Damit verliert Orbán ein zentrales Druckmittel: Der ungarische
| Regierungschef hatte wiederholt versucht, EU-Spitzen durch die Drohung,
| Sanktionen nicht zu verlängern, zu Zugeständnissen zu bewegen – war
| letztlich jedoch stets zurückgerudert.
|
| Die Entscheidung räumt auch ein zentrales Hindernis für den viel
| diskutierten „Reparationskredit" an die Ukraine aus dem Weg. Belgien, in
| dessen Finanzinstituten ein Großteil der betroffenen Vermögenswerte
| liegt, fürchtet, im Falle einer abrupten Aufhebung der Sanktionen
| gegenüber Moskau für Hunderte Milliarden Euro haften zu müssen.
|
| Belgien und Ungarn lehnen das Darlehensmodell ab; es soll in der
| kommenden Woche beim entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel beraten werden.
|
| Auch Belgiens Premierminister Bart De Wever hat rechtliche Bedenken
| gegen die Anwendung von Artikel 122 geäußert. Belgien werde sich bei der
| heutigen Abstimmung jedoch voraussichtlich enthalten, während Ungarn und
| die Slowakei dagegenstimmen werden, sagten zwei EU-Diplomaten.
`----
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12008E122:EN:HTML
Article 122
,----
| (ex Article 100 TEC)
|
| 1. Without prejudice to any other procedures provided for in the
| Treaties, the Council, on a proposal from the Commission, may decide, in
| a spirit of solidarity between Member States, upon the measures
| appropriate to the economic situation, in particular if severe
| difficulties arise in the supply of certain products, notably in the
| area of energy.
|
| 2. Where a Member State is in difficulties or is seriously threatened
| with severe difficulties caused by natural disasters or exceptional
| occurrences beyond its control, the Council, on a proposal from the
| Commission, may grant, under certain conditions, Union financial
| assistance to the Member State concerned. The President of the Council
| shall inform the European Parliament of the decision taken.
|
| Artikel 122
|
| (ex Artikel 100 TEC)
|
| 1. Unbeeinträchtigt aller anderen in den Verträgen vorgesehenen
| Verfahren kann der Rat auf Vorschlag der Kommission im Geiste der
| Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die für die
| wirtschaftliche Lage geeigneten Maßnahmen entscheiden, insbesondere wenn
| schwerwiegende Schwierigkeiten bei der Versorgung bestimmter Produkte,
| insbesondere im Energiebereich, auftreten.
|
| 2. Wenn ein Mitgliedstaat in Schwierigkeiten steckt oder ernsthaft durch
| Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse außerhalb seiner
| Kontrolle verursachte Schwierigkeiten bedroht ist, kann der Rat auf
| Vorschlag der Kommission unter bestimmten Bedingungen dem betreffenden
| Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung der Union gewähren. Der
| Präsident des Rates informiert das Europäische Parlament über die
| getroffene Entscheidung.
`----
Wo mag der Zusammenhang zur Beschlagnahme des russischen Geldes sein?
Nach dem Text darin, dass die Finanzierung der Ukraine EU-Staaten in
wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und deshalb russisches Geld
genommen werden muss, - nicht: um die Ukraine zu finanzieren - um diese
Schwierigkeiten von EU-Staaten abzuwenden.
„Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal"
Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu
konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt
Vergeltung an."
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/top-voelkerrechtler-rechnet-mit-eu-ab-russland-enteignung-absolut-illegal-li.10009953
,----
| Die Idee der Europäischen Union (EU), die eingefrorenen Vermögen der
| russischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Ukraine-Kredite zu
| verwenden, stößt bei Völkerrechts-Experten auf Unverständnis: „Der Plan,
| eingefrorene russische Staatsvermögen für Reparationskredite zu
| verwenden, ist nach Völkerrecht absolut illegal und ein eklatanter
| Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", sagte Robert Volterra der
| Berliner Zeitung.
`----
„Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-europa-die-usa-ersetzen-kann-accg-110800563.html
,----
| Wir schlagen die Schaffung einer neuen europäischen
| Verteidigungsarchitektur vor, um diese Lücken zu schließen und schnell
| technologisch von den USA unabhängig zu werden. Dafür muss ein „Team
| Europa" – letztlich eine Koalition der willigen Länder – seine
| technologischen, industriellen und finanziellen Ressourcen bündeln und
| die notwendigen Investitionen in die Verteidigungstechnologien der
| Zukunft gemeinsam tätigen.
`----
Rüsten wie die USA
„Kiews Krieg gegen die russische Sprache: Ein Kulturkampf, der die
Ukraine spaltet"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-sprachpolitik-russisch-kiew-entzug-minderheitenschutz-li.10009687
,----
| Es war ein bemerkenswerter Vorgang, der in all dem Korruptions- und
| Kriegsgeschehen in der Ukraine regelrecht untergegangen ist. Die
| Werchowna Rada, das Parlament in Kiew, hat der russischen Sprache den
| Schutz unter der Europäischen Charta der Regional- oder
| Minderheitensprachen entzogen. Während ukrainische Aktivisten im In- und
| Ausland diesen Schritt als „kulturellen" Sieg feiern, trifft er in
| Wahrheit Millionen Russisch sprechende Ukrainer mitten ins Herz. Anstatt
| zu einen, spaltet die ukrainische Elite ihr Land und liefert Putins
| Propaganda immer neue Nahrung.
`----
„Jeffrey Sachs: Warum Feindschaft mit Russland Europa immer ins Unglück
gestürzt hat"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jeffrey-sachs-warum-feindschaft-mit-russland-europa-immer-ins-unglueck-gestuerzt-hat-li.10010108
,----
| In diesem Essay vertrete ich eine klare These: Europa hat den Frieden
| mit Russland wiederholt abgelehnt, obwohl eine Verhandlungslösung
| möglich gewesen wäre. Diese Ablehnungen waren für Europa zutiefst
| kontraproduktiv.
|
| Vom 19. Jahrhundert bis heute wurden Russlands Sicherheitsinteressen
| nicht als legitime Interessen behandelt, die innerhalb einer
| umfassenderen europäischen Ordnung verhandelt werden könnten, sondern
| als moralische Verfehlungen, denen man widerstehen, die man eindämmen
| oder ignorieren musste.
|
| Dieses Muster hat sich in radikal unterschiedlichen russischen Regimen –
| zaristisch, sowjetisch und postsowjetisch – fortgesetzt.
|
| Dies deutet darauf hin, dass das Problem nicht primär in der russischen
| Ideologie liegt, sondern in Europas anhaltender Weigerung, Russland als
| legitimen und gleichberechtigten Sicherheitsakteur anzuerkennen. Ich
| behaupte nicht, dass Russland gänzlich harmlos oder vertrauenswürdig
| gewesen sei.
`----
Lesenswert
„Wirtschaftliche Sicherheit in der NSS: Der stille Wiederaufbau
amerikanischer Kriegsfähigkeit – Gastbeitrag von Arno Gottschalk"
https://www.blog-der-republik.de/wirtschaftliche-sicherheit-in-der-nss-der-stille-wiederaufbau-amerikanischer-kriegsfaehigkeit-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/
„Donald Trump und Wladimir Putin
Der Feind Europa
Michael Thumann"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/donald-trump-wladimir-putin-ideologie-verbindung-5vor8/komplettansicht
,----
| Donald Trump und Wladimir Putin eint ihr Hass auf die EU. Europa muss
| hoffen, dass der US-Präsident an seinem erratischen Verhalten scheitert.
`----
Die ZEIT und ihre intellektuelle Leistungsfähigkeit.
„70 Jahre Bundeswehr und NATONorth Atlantic Treaty
Organization-Mitgliedschaft: Ein Rück- und Ausblick"
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/70-jahre-bundeswehr
Wir lieben sie.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 11. Dezember 2025
Friedenslage am 11.12.2025 (20:48:14)
„Selenskyj: USA schlagen entmilitarisierte Wirtschaftszone in Ostukraine vor"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/selenskyj-usa-schlagen-entmilitarisierte-wirtschaftszone-in-ostukraine-vor/ar-AA1SaGpL?ocid=BingNewsSerp
,----
| Bei den Verhandlungen über eine mögliche Beendigung des Krieges in der
| Ukraine sprechen sich die Vereinigten Staaten nach Angaben von Präsident
| Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im
| Osten des Landes aus. „Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen
| Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene
| Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses
| Gebiet einmarschieren", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten
| in Kiew. Die Zone solle demnach als Wirtschaftsgebiet ohne militärische
| Präsenz fungieren.
`----
Könnte sein, dass es sicher besser anhört, als es ist. Denn die
politisch zentrale Frage ist: Wer leitet diese Zone politisch-kulturell?
Putin-Russland oder die nationalistische Ukraine? Oder soll sie eine
eigene kleine Republik werden? - Andererseits: Kann auch als Zeichen
gelesen werden, dass die USA nicht aufgeben, immer wieder neue Ansätze
für Lösungen suchen, immer detaillierter.
„Exklusiv: Die USA setzen laut Beamten eine Deadline für die von Europa
geführte NATO-Verteidigung im Jahr 2027"
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/us-sets-2027-deadline-europe-led-nato-defense-officials-say-2025-12-05/
„Battlefield Picture Worsening for Ukraine as Trump Pushes Peace Plan"
https://www.nytimes.com/2025/12/06/world/europe/ukraine-pokrovsk-battlefield-russia.html
Bilder eben.
„Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann
Von Philipp Hildebrand, Hélène Rey, Moritz Schularick
10.12.2025, 13:26"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-europa-die-usa-ersetzen-kann-accg-110800563.html
,----
| Unser Vorschlag zielt auf die sofortige Einrichtung eines „Europäischen
| Rats für Verteidigungstechnologie", besetzt mit von den Mitgliedstaaten
| mandatierten Expertinnen und Experten. Dieses Gremium würde klare
| strategische Ziele definieren, ambitionierte Zeitpläne für diese
| europäischen Moonshot-Projekte definieren, das mehrjähriges Budget
| verwalten sowie die Qualität und Interoperabilität der zu entwickelnden
| Technologien sicherstellen.
`----
Kiel und ein neues Zentrum des Militarismus
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/selenskyj-usa-schlagen-entmilitarisierte-wirtschaftszone-in-ostukraine-vor/ar-AA1SaGpL?ocid=BingNewsSerp
,----
| Bei den Verhandlungen über eine mögliche Beendigung des Krieges in der
| Ukraine sprechen sich die Vereinigten Staaten nach Angaben von Präsident
| Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im
| Osten des Landes aus. „Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen
| Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene
| Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses
| Gebiet einmarschieren", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten
| in Kiew. Die Zone solle demnach als Wirtschaftsgebiet ohne militärische
| Präsenz fungieren.
`----
Könnte sein, dass es sicher besser anhört, als es ist. Denn die
politisch zentrale Frage ist: Wer leitet diese Zone politisch-kulturell?
Putin-Russland oder die nationalistische Ukraine? Oder soll sie eine
eigene kleine Republik werden? - Andererseits: Kann auch als Zeichen
gelesen werden, dass die USA nicht aufgeben, immer wieder neue Ansätze
für Lösungen suchen, immer detaillierter.
„Exklusiv: Die USA setzen laut Beamten eine Deadline für die von Europa
geführte NATO-Verteidigung im Jahr 2027"
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/us-sets-2027-deadline-europe-led-nato-defense-officials-say-2025-12-05/
„Battlefield Picture Worsening for Ukraine as Trump Pushes Peace Plan"
https://www.nytimes.com/2025/12/06/world/europe/ukraine-pokrovsk-battlefield-russia.html
Bilder eben.
„Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann
Von Philipp Hildebrand, Hélène Rey, Moritz Schularick
10.12.2025, 13:26"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-europa-die-usa-ersetzen-kann-accg-110800563.html
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| Unser Vorschlag zielt auf die sofortige Einrichtung eines „Europäischen
| Rats für Verteidigungstechnologie", besetzt mit von den Mitgliedstaaten
| mandatierten Expertinnen und Experten. Dieses Gremium würde klare
| strategische Ziele definieren, ambitionierte Zeitpläne für diese
| europäischen Moonshot-Projekte definieren, das mehrjähriges Budget
| verwalten sowie die Qualität und Interoperabilität der zu entwickelnden
| Technologien sicherstellen.
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Kiel und ein neues Zentrum des Militarismus
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 5. Dezember 2025
Friedenslage am 05.12.2025 (20:13:49)
„Jeffrey Sachs warnt: Löst Merz heute Abend einen Finanzcrash aus?"
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/jeffery-sachs-warnt-loest-merz-heute-abend-einen-finanz-crash-aus-li.10008886
,----
| Jeffrey Sachs, Ökonom, Diplomat und Berater zahlreicher Regierungen und
| Institutionen in aller Welt, sagte der Berliner Zeitung: „Der Plan ist illegal,
| rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe
| Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas
| finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den
| Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese
| Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften."
`----
Für einen Laien ist der finanzpolitische Aspekt schwer zu beurteilen. Aber
immerhin so viel: Der Bundeskanzler scheut vor politischen Eskalationen
jedenfalls nicht zurück. Friedensbeiträge kommen auf jeden Fall nicht aus
Berlin.
Der Finanzminister der USA
https://x.com/highbrow_nobrow/status/1995704567359533435
,----
| „Jetzt hat Putin begonnen, Vorstöße in die NATO-Grenzen zu unternehmen. Das
| Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die USA sich nicht mit Truppen oder
| so etwas einmischen werden. Wir werden den Europäern Waffen verkaufen."
`---
Nicht mehr gewillt, sich an den Art 5 des Nato-Vertrags zu halten. Die Nato
gibt es also in der überkommenen Weise nicht mehr.
Finnland und die Ukraine
https://x.com/SavchenkoReview/status/1996310524452032881
,----
| 🇫🇮🇺🇦 Finnland ist nicht bereit, der Ukraine irgendwelche Sicherheitsgarantien zu
| geben, — Ministerpräsident Orpo
|
| Er war überrascht darüber, dass Finnland überhaupt als Garantieland im
| „Trump-Plan" auftaucht.
|
| „Wir müssen verstehen, dass eine Sicherheitsgarantie etwas sehr, sehr Ernstes
| ist. Wir sind nicht bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, aber wir können bei
| Sicherheitsabkommen helfen", sagte er.
`----
„Zelensky's former foreign …"
https://x.com/leonidragozin/status/1996325115617779915
,----
| Der ehemalige Außenminister Selenskys sagt, die Ukraine könne die Richtung
| dieses Krieges nicht ändern, daher brauche sie eine Pause und müsse „um es milde
| auszudrücken, eine nicht so angenehme Vereinbarung" akzeptieren.
`----
Nun lebt er irgendwo zwischen Paris und Harvard.
„Historiker Baberowski
"Es wäre das Ende Russlands als militärische Macht""
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100999364/russland-im-ukraine-krieg-und-die-usa-trump-bekommt-was-er-will-.html
,----
| In der Ukraine wird weiter heftig gekämpft – nun will Donald Trump mit der
| Brechstange Frieden schaffen. Wie realistisch ist dieses Ziel? Der Historiker
| Jörg Baberowski erklärt, worauf Kremlchef Putin niemals verzichten wird.
`----
Sehr lesenswert.
„Intensive Nordatlantikpatrouille
Großbritannien und Norwegen wollen "russische U-Boote jagen""
https://www.n-tv.de/politik/Grossbritannien-und-Norwegen-wollen-russische-U-Boote-jagen-id30107251.html
,----
| Die Streitkräfte beider Länder würden "abwechselnd" eine Flotte von mindestens
| 13 in Großbritannien gebauten Fregatten kommandieren. Neben der Überwachung
| russischer Marine-Aktivitäten im Nordatlantik soll die britisch-norwegische
| Flotte dem britischen Verteidigungsministerium zufolge "kritische Infrastruktur
| wie Untersee-Kabel und Pipelines schützen".
`----
Die Deutsche Marine ist mit neuer Überwachung aus dem Flugzeug mit dabei.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/jeffery-sachs-warnt-loest-merz-heute-abend-einen-finanz-crash-aus-li.10008886
,----
| Jeffrey Sachs, Ökonom, Diplomat und Berater zahlreicher Regierungen und
| Institutionen in aller Welt, sagte der Berliner Zeitung: „Der Plan ist illegal,
| rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe
| Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas
| finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den
| Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese
| Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften."
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Für einen Laien ist der finanzpolitische Aspekt schwer zu beurteilen. Aber
immerhin so viel: Der Bundeskanzler scheut vor politischen Eskalationen
jedenfalls nicht zurück. Friedensbeiträge kommen auf jeden Fall nicht aus
Berlin.
Der Finanzminister der USA
https://x.com/highbrow_nobrow/status/1995704567359533435
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| „Jetzt hat Putin begonnen, Vorstöße in die NATO-Grenzen zu unternehmen. Das
| Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die USA sich nicht mit Truppen oder
| so etwas einmischen werden. Wir werden den Europäern Waffen verkaufen."
`---
Nicht mehr gewillt, sich an den Art 5 des Nato-Vertrags zu halten. Die Nato
gibt es also in der überkommenen Weise nicht mehr.
Finnland und die Ukraine
https://x.com/SavchenkoReview/status/1996310524452032881
,----
| 🇫🇮🇺🇦 Finnland ist nicht bereit, der Ukraine irgendwelche Sicherheitsgarantien zu
| geben, — Ministerpräsident Orpo
|
| Er war überrascht darüber, dass Finnland überhaupt als Garantieland im
| „Trump-Plan" auftaucht.
|
| „Wir müssen verstehen, dass eine Sicherheitsgarantie etwas sehr, sehr Ernstes
| ist. Wir sind nicht bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, aber wir können bei
| Sicherheitsabkommen helfen", sagte er.
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„Zelensky's former foreign …"
https://x.com/leonidragozin/status/1996325115617779915
,----
| Der ehemalige Außenminister Selenskys sagt, die Ukraine könne die Richtung
| dieses Krieges nicht ändern, daher brauche sie eine Pause und müsse „um es milde
| auszudrücken, eine nicht so angenehme Vereinbarung" akzeptieren.
`----
Nun lebt er irgendwo zwischen Paris und Harvard.
„Historiker Baberowski
"Es wäre das Ende Russlands als militärische Macht""
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100999364/russland-im-ukraine-krieg-und-die-usa-trump-bekommt-was-er-will-.html
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| In der Ukraine wird weiter heftig gekämpft – nun will Donald Trump mit der
| Brechstange Frieden schaffen. Wie realistisch ist dieses Ziel? Der Historiker
| Jörg Baberowski erklärt, worauf Kremlchef Putin niemals verzichten wird.
`----
Sehr lesenswert.
„Intensive Nordatlantikpatrouille
Großbritannien und Norwegen wollen "russische U-Boote jagen""
https://www.n-tv.de/politik/Grossbritannien-und-Norwegen-wollen-russische-U-Boote-jagen-id30107251.html
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| Die Streitkräfte beider Länder würden "abwechselnd" eine Flotte von mindestens
| 13 in Großbritannien gebauten Fregatten kommandieren. Neben der Überwachung
| russischer Marine-Aktivitäten im Nordatlantik soll die britisch-norwegische
| Flotte dem britischen Verteidigungsministerium zufolge "kritische Infrastruktur
| wie Untersee-Kabel und Pipelines schützen".
`----
Die Deutsche Marine ist mit neuer Überwachung aus dem Flugzeug mit dabei.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 1. Dezember 2025
Friedenslage am 01.12.2025 (17:36:03)
„Die Teilung der Ukraine ist unausweichlich – das Land braucht jetzt Frieden"
https://www.nzz.ch/meinung/trump-putin-und-die-ukraine-die-teilung-des-landes-ist-unsausweichlich-ld.1913831
Die NZZ war bislang eher eine Zeitung der westlichen Hardliner. Ist
dieser Artikel Indiz nicht nur einer Wende dieses Blattes, sondern einer
grundsätzlichen Wende im Westen?
,----
| Der andere Blick
| von Eric Gujer
|
| In fast jedem Krieg kommt der Moment, an dem sich die Gegner überlegen
| müssen, ob sie Opfer auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch
| bringen wollen. Die Ukraine steht an diesem Scheideweg.
|
| Der ursprüngliche amerikanische Friedensplan sieht für das Land bittere
| Bedingungen vor. Genauso entscheidend aber ist, was sich die Ukraine
| ersparen würde: einen weiteren Kriegswinter, unzählige zivile Tote, dazu
| an der Front Gefallene, Verwundete und Traumatisierte.
|
| Diese Härten lassen sich vermutlich ertragen, wenn sich mit ihnen die
| Hoffnung auf einen Sieg oder wenigstens eine deutlich verbesserte Lage
| verbindet. Dem aber ist nicht so. Die Ukraine kann nur erwarten, in
| weiteren Kämpfen den militärischen Status quo zu erhalten. Und schon das
| ist reichlich optimistisch.
`----
Im Text werden die üblichen Einwände gegen einen Frieden nach Art Trumps
durchdiskutiert, sie sind unerheblich.
,----
| Die Verantwortungsethik aber fragt danach, ob zu einem moralisch
| vertretbaren Preis eine Alternative möglich scheint. Die nüchterne
| Antwort lautet: nein. Weder werden die USA oder die EU ihre
| Unterstützung intensivieren, noch wird Selenski im erforderlichen Mass
| neue Soldaten ausheben. Die Alternative besteht in einer Verlängerung
| des sinnlosen Sterbens. Denn Putin wird den Krieg nicht ohne Teilung der
| Ukraine beenden.
`----
„Kreml will keine Kompromisse : Der Ukraine-Krieg wird trotz des
Friedensplans weitergehen"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/kreml-will-keine-kompromisse-warum-der-ukraine-krieg-trotz-friedensplan-weitergehen-wird-14944424.html
,----
| Für einen dauerhaften Frieden sind robuste Sicherheitsgarantien und ein
| Kompromiss über die Donbass-Region nötig. Beides wird es nicht geben,
| ist Militäranalyst Franz-Stefan Gady überzeugt.
`----
Kann sein, dass er recht hat. Kann aber auch sein, dass
nicht. Militärexperten gehören nicht zu Leuten, die in den letzten
Jahren überzeugt haben.
„Umsätze der Rüstungsindustrie weltweit auf Rekordhoch – Massive
Steigerung auch bei deutschen Firmen"
https://augengeradeaus.net/2025/12/umsaetze-der-ruestungsindustrie-weltweit-auf-rekordhoch-massive-steigerung-auch-bei-deutschen-firmen/
,----
| Die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit sind im
| vergangenen Jahr um 5,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 679
| Milliarden US-Dollar gestiegen. Über das Jahrzehnt von 2015 bis 2024
| wurde beim Verkauf von Militärgerät und Dienstleistungen eine Steigerung
| um mehr als ein Viertel verzeichnet, errechnete das Stockholmer
| Friedensforschungsinstitut SIPRI.
`----
„Freiwillig an der Front
Der Preis der Freiheit: Was aus elf jungen Ukrainern wurde"
https://www.n-tv.de/politik/Der-Preis-der-Freiheit-Was-aus-elf-jungen-Ukrainern-wurde-id30092448.html
Vermutlich wohl eher der Preis politischen Irrtums. Menschliche
Katastrophen.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.nzz.ch/meinung/trump-putin-und-die-ukraine-die-teilung-des-landes-ist-unsausweichlich-ld.1913831
Die NZZ war bislang eher eine Zeitung der westlichen Hardliner. Ist
dieser Artikel Indiz nicht nur einer Wende dieses Blattes, sondern einer
grundsätzlichen Wende im Westen?
,----
| Der andere Blick
| von Eric Gujer
|
| In fast jedem Krieg kommt der Moment, an dem sich die Gegner überlegen
| müssen, ob sie Opfer auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch
| bringen wollen. Die Ukraine steht an diesem Scheideweg.
|
| Der ursprüngliche amerikanische Friedensplan sieht für das Land bittere
| Bedingungen vor. Genauso entscheidend aber ist, was sich die Ukraine
| ersparen würde: einen weiteren Kriegswinter, unzählige zivile Tote, dazu
| an der Front Gefallene, Verwundete und Traumatisierte.
|
| Diese Härten lassen sich vermutlich ertragen, wenn sich mit ihnen die
| Hoffnung auf einen Sieg oder wenigstens eine deutlich verbesserte Lage
| verbindet. Dem aber ist nicht so. Die Ukraine kann nur erwarten, in
| weiteren Kämpfen den militärischen Status quo zu erhalten. Und schon das
| ist reichlich optimistisch.
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Im Text werden die üblichen Einwände gegen einen Frieden nach Art Trumps
durchdiskutiert, sie sind unerheblich.
,----
| Die Verantwortungsethik aber fragt danach, ob zu einem moralisch
| vertretbaren Preis eine Alternative möglich scheint. Die nüchterne
| Antwort lautet: nein. Weder werden die USA oder die EU ihre
| Unterstützung intensivieren, noch wird Selenski im erforderlichen Mass
| neue Soldaten ausheben. Die Alternative besteht in einer Verlängerung
| des sinnlosen Sterbens. Denn Putin wird den Krieg nicht ohne Teilung der
| Ukraine beenden.
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„Kreml will keine Kompromisse : Der Ukraine-Krieg wird trotz des
Friedensplans weitergehen"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/kreml-will-keine-kompromisse-warum-der-ukraine-krieg-trotz-friedensplan-weitergehen-wird-14944424.html
,----
| Für einen dauerhaften Frieden sind robuste Sicherheitsgarantien und ein
| Kompromiss über die Donbass-Region nötig. Beides wird es nicht geben,
| ist Militäranalyst Franz-Stefan Gady überzeugt.
`----
Kann sein, dass er recht hat. Kann aber auch sein, dass
nicht. Militärexperten gehören nicht zu Leuten, die in den letzten
Jahren überzeugt haben.
„Umsätze der Rüstungsindustrie weltweit auf Rekordhoch – Massive
Steigerung auch bei deutschen Firmen"
https://augengeradeaus.net/2025/12/umsaetze-der-ruestungsindustrie-weltweit-auf-rekordhoch-massive-steigerung-auch-bei-deutschen-firmen/
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| Die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit sind im
| vergangenen Jahr um 5,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 679
| Milliarden US-Dollar gestiegen. Über das Jahrzehnt von 2015 bis 2024
| wurde beim Verkauf von Militärgerät und Dienstleistungen eine Steigerung
| um mehr als ein Viertel verzeichnet, errechnete das Stockholmer
| Friedensforschungsinstitut SIPRI.
`----
„Freiwillig an der Front
Der Preis der Freiheit: Was aus elf jungen Ukrainern wurde"
https://www.n-tv.de/politik/Der-Preis-der-Freiheit-Was-aus-elf-jungen-Ukrainern-wurde-id30092448.html
Vermutlich wohl eher der Preis politischen Irrtums. Menschliche
Katastrophen.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
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