„Donald Trump will Gaza-Friedensrat weltweite Zuständigkeit geben"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/donald-trump-friedensrat-gaza-ausweitung-vereinte-nationen
Ein Ersatz für die UNO?
,----
| US-Präsident Donald Trump plant laut Berichten verschiedener US-Medien, den für
| Gaza ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat unter seinem Vorsitz auf eine
| weltweite Zuständigkeit auszudehnen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg und das
| Nachrichtenmagazin The Atlantic haben nach eigenen Angaben die Gründungscharta
| dieses Gremiums eingesehen.
|
| Demnach sollen Staaten für eine dauerhafte Mitgliedschaft in dem neuen
| Friedensrat eine Gebühr von mindestens einer Milliarde Dollar zahlen. Trump will
| den Berichten zufolge als Gründungsvorsitzender darüber entscheiden, welchen
| Staaten eine Mitgliedschaft angeboten wird.
`----
„Grönland: Trump kündigt „Strafzölle" gegen Europäer wg. fehlender Unterwerfung
an (m. Reaktionen)"
https://augengeradeaus.net/2026/01/groenland-trump-kuendigt-strafzoelle-gegen-europaeer-wg-fehlender-unterwerfung-an/
Mit Textoriginal
„Europäische Spitzenpolitiker verurteilen Trumps Zollandrohung wegen Grönland"
https://euractiv.de/news/europaeische-spitzenpolitiker-verurteilen-trumps-zollandrohung-wegen-groenland/
„Europa scheitert kläglich"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/in-groenland-scheitert-europa-klaeglich-gegen-trump-110821122.html
,----
| Die Entsendung europäischer Soldaten nach Grönland sollte eine Art
| Machtdemonstration sein. Nun vertieft sie nur die Selbstschwächung der NATO, die
| Trump so blind betreibt.
`----
Herkunft des Artikels kann ich nicht beurteilen.
https://weltexpress.info/reaktion-der-vr-china-zu-dem-vorgehen-der-usa-gegen-venezuela-eine-einschaetzung-des-deutschen-analysten-kurt-groetsch/
https://fundacioncatedrachina.org/patronos/kurt-grotsch/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Der Frieden ist bedroht. Es ist schwer, Orientierung zu gewinnen. - Jede Art von Propaganda will irritieren, viele wollen "aufklären" und verwirren zusätzlich. - Es bleibt die Aufgabe des Einzelnen, sich seine Sicht der Dinge zu erarbeiten. Wir haben die Welt nicht unmittelbar, wir müssen uns selbst durchwühlen. - Vielleicht helfen die Texte und Quellen und einige Bemerkungen dazu.
Montag, 19. Januar 2026
Mittwoch, 14. Januar 2026
Friedenslage am 14.01.2026 (12:22:10)
„Kriegstüchtig per Tarifvertrag"
https://augengeradeaus.net/2026/01/kriegstuechtig-per-tarifvertrag/
Mit Ver.di.
Über Oreshnik
https://www.hartpunkt.de/europas-oreshnik-problem-technische-einschraenkungen-opportunitaetskosten-und-ungeloeste-abschreckungsdefizite/
„Das Unwahrscheinliche denken" – CDU-Politiker bringt deutsche Beteiligung an Atombombe ins Spiel
https://www.welt.de/politik/ausland/article69648ef0fa56382de1f672d4/groenland-das-unwahrscheinliche-denken-cdu-politiker-bringt-deutsche-beteiligung-an-atombombe-ins-spiel.html
„Braucht Deutschland die Bombe?"
https://www.sueddeutsche.de/politik/atombombe-usa-verteidigung-deutschland-bundeswehr-groenland-li.3365668
„Trump ist bereit, Grönland zu erobern. Die EU sollte zuerst handeln –
und ihm (=Grönland) die Mitgliedschaft (in der EU) anbieten" Robert
Habeck und Andreas Raspotnik"
https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/jan/12/donald-trump-greenland-eu-membership-europe
„Verdacht der Sabotage
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche Agenten Russlands"
https://www.rnd.de/politik/sabotageverdacht-zwei-mutmassliche-russische-agenten-angeklagt-EDVOTU346RHDNKKB3SFD7ECECI.html
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://augengeradeaus.net/2026/01/kriegstuechtig-per-tarifvertrag/
Mit Ver.di.
Über Oreshnik
https://www.hartpunkt.de/europas-oreshnik-problem-technische-einschraenkungen-opportunitaetskosten-und-ungeloeste-abschreckungsdefizite/
„Das Unwahrscheinliche denken" – CDU-Politiker bringt deutsche Beteiligung an Atombombe ins Spiel
https://www.welt.de/politik/ausland/article69648ef0fa56382de1f672d4/groenland-das-unwahrscheinliche-denken-cdu-politiker-bringt-deutsche-beteiligung-an-atombombe-ins-spiel.html
„Braucht Deutschland die Bombe?"
https://www.sueddeutsche.de/politik/atombombe-usa-verteidigung-deutschland-bundeswehr-groenland-li.3365668
„Trump ist bereit, Grönland zu erobern. Die EU sollte zuerst handeln –
und ihm (=Grönland) die Mitgliedschaft (in der EU) anbieten" Robert
Habeck und Andreas Raspotnik"
https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/jan/12/donald-trump-greenland-eu-membership-europe
„Verdacht der Sabotage
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche Agenten Russlands"
https://www.rnd.de/politik/sabotageverdacht-zwei-mutmassliche-russische-agenten-angeklagt-EDVOTU346RHDNKKB3SFD7ECECI.html
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 12. Januar 2026
Friedenslage am 12.01.2026 (11:42:18)
„Das Pariser Abkommen bedeutet, dass der Ukraine-Krieg weitergehen wird"
https://asiatimes.com/2026/01/the-paris-accord-means-ukraine-war-will-continue/
,----
| Das Pariser Abkommen, das am Dienstag von Mitgliedern einer "Koalition
| der Willigen" unterzeichnet wurde und darauf abzielt, Sicherheit und
| wirtschaftliche Garantien für die Ukraine zu gewährleisten, ist ein
| seltsames Abkommen.
|
| Wenn es ernst genommen wird, wird es die Russen überzeugen, ihre
| Strategie in der Ukraine zu ändern, was bedeutet, dass die Russen
| durchaus versuchen könnten, ganz Ukraine zu übernehmen.
|
| Das Abkommen gibt Russland überhaupt nichts, was wahrscheinlich auch
| seine Absicht war. Er hat denselben schlechten Geruch wie der Versailler
| Vertrag von 1919, den der US-Senat abgelehnt hat.
|
| Offiziell besteht Russlands Strategie darin, die von der "speziellen
| Militäroperation" gesetzten Ziele zu erreichen. Obwohl die NATO diese
| Terminologie nicht akzeptiert, haben die Russen in einem unten
| definierten Rahmen gehandelt:
|
| 1. Territorium: Russland strebte an, die fünf bereits annektierten
| Gebiete zu sichern, wobei die traditionellen Grenzlinien für jedes
| Gebiet verwendet wurden. Russland kontrolliert vollständig eine der
| fünf, nämlich die Krim. Die russischen Kontrollanteile in den anderen
| vier Gebieten sind: Luhansk, 99,6 %; Donezk, 78,1 %; Zaphorize, 74,8 %;
| Kherson, 72 %.
|
| 2. NATO: Russland besteht darauf, die NATO aus der Ukraine
| fernzuhalten. Das bedeutet keine NATO-Basen oder Operationen in der
| Ukraine.
|
| 3. Regierung: Russland möchte eine ukrainische Regierung, die Moskau
| freundlich gesinnt ist.
|
| 4. Militärisch: Russland fordert eine Verkleinerung der Größe der
| ukrainischen Armee.
|
| 5. Ukrainische Nazis entfernen: Russland will die Ukraine von
| Ultranationalisten in der Armee und in der Regierung befreien, die die
| Russen üblicherweise als Nazis definieren.
|
| 6. Russischsprachige Ukrainer schützen. Russland fordert
| Gleichbehandlung für russischsprachige Sprecher in der Ukraine sowie die
| Wiederherstellung der russisch-orthodoxen Kirche und anderer russischer
| Bildungs- und Kulturinstitutionen.
|
| Das Pariser Abkommen basiert darauf, dass in der Ukraine ein
| Waffenstillstand erreicht wird. Wenn dieses Ziel heute erreicht wird,
| würde Russland sein territoriales Ziel nicht erreichen.
|
| In allen anderen Punkten würde Russland nicht nur nichts bekommen,
| sondern auch einen massiven Rückschlag erleiden, der so stark wäre, dass
| jede russische Regierung gestürzt werden könnte.
|
| Im Folgenden sind einige der negativen Folgen für Russland aufgeführt,
| falls das Pariser Abkommen tatsächlich umgesetzt wird.
|
| (1) Die wichtigsten NATO-Mitglieder werden sich in der Ukraine
| organisieren und operieren, ohne vereinbarte oder feste Frist.
|
| Das ähnelt ein wenig dem Versailler Abkommen, das das Rheinland unter
| alliierte Besatzung stellte; alliierte Garnisonen an wichtigen
| Übergängen in Köln, Koblenz und Mainz zu stationieren; schuf eine 10 km
| lange entmilitarisierte Zone östlich des Rheins (auf deutschem Gebiet);
| Elsass-Lothringen an Frankreich zurückzugeben; Eupen-Malmedy an Belgien
| abtreten; stellte das Saarland unter die Kontrolle des Völkerbundes,
| wobei Frankreich die Saarland-Kohle kontrollierte; und vergab Polen
| östliche Gebiete, darunter den "Polnischen Korridor (Ostpommern) für den
| Seezugang sowie die Provinz Posen (Posen) und Teile Westpreußens und
| Oberschlesiens.
|
| Die Alliierten sollten sich in 15 Jahren schrittweise aus dem Rheinland
| zurückziehen. Die Deutschen wurden zudem mit einer massiven Schuldenlast
| an die Alliierten belastet.
|
| Wie ich bereits erwähnt habe, sind diejenigen, die das Abkommen
| unterstützen, eine Koalition von NATO-willigen, was bedeutet, dass
| Staaten in der NATO, die eine NATO-Operation in der Ukraine ablehnen
| würden, eingefroren wurden. Die Entscheidung, Staaten zu isolieren, die
| nicht mit einer expandierenden NATO einverstanden sind, verändert das
| NATO-Bündnis völlig und könnte letztlich zu dessen Auflösung
| führen. (Das ist dasselbe Spiel, das die EU spielt.)
|
| Die Größe des Truppeneinsatzes im Rahmen des Abkommens (bisher) soll
| zwischen 7.500 und 15.000 liegen.
|
| Die Briten, die laut sprechen, aber eine de-minimis-Armee haben,
| reduzieren stetig die Größe ihres Truppeneinsatzes für das Abkommen,
| weil sie kaum etwas zu entbehren haben. Der britische Premierminister
| Starmer sagt, er werde das Abkommen dem Parlament zur Genehmigung
| vorlegen. Woher er die Mittel für das Vorhaben bekommen wird, ist eine
| andere Frage, da Großbritannien kaum über glaubwürdige expeditionäre
| Fähigkeiten verfügt.
|
| Wenn die Kämpfe nach einem Waffenstillstand tatsächlich wieder
| aufgenommen würden, müssten Großbritannien und Frankreich ihre Truppen
| in der Ukraine schnell ausweiten und hätten Unmengen an Waffen schicken
| müssen, die beiden fehlen.
|
| Hätten die USA das Abkommen unterzeichnet, bräuchte es mit ziemlicher
| Sicherheit die Zustimmung des US-Senats gemäß der Advise and Consent
| Clause (Artikel 2, Abschnitt 2) der Verfassung, die eine
| Zweidrittelmehrheit im Senat erfordert. Die Chancen auf Ablehnung wären
| besser als gleichmäßig.
|
| Laut Nachrichtenberichten stimmte die Türkei zu, den Waffenstillstand im
| Schwarzen Meer zu verwalten. Obwohl die Türkei die Türkischen Straße
| (Bosporus, Marmarameer, Dardanellen) gemäß der Montreux-Konvention von
| 1936 kontrolliert, ist es ratsam, wie die türkische Marine, vielleicht
| einschließlich der türkischen Luftwaffe, das Schwarze Meer kontrollieren
| kann und welche Parameter die Kontrolle bedeuten.
|
| Sicherlich werden die Russen, deren Öl-, Landwirtschafts- und
| Mineralexporte durch das Schwarze Meer und die Meerenge laufen, wissen
| wollen, was die Türkei zugesagt hat und ob sie akzeptieren würden, dass
| die Türken ihre Rolle ausweiten.
|
| (2) Nach dem Pariser Abkommen gibt es keine Veränderung in der
| ukrainischen Regierung, sodass die Russen einen feindlichen Nachbarn
| haben, der darauf aus ist, seine Gebiete zurückzugewinnen und Russland
| zu bestrafen. Das Abkommen schweigt völlig darüber, ob ukrainische
| Drohnen und Raketen auf russisches Territorium, einschließlich Moskau,
| abgefeuert werden dürfen.
|
| (3) Es gibt keine Reduzierung der ukrainischen Armee. Tatsächlich sieht
| das Abkommen vor, die ukrainische Armee auf entweder 700.000 oder
| 800.000 Soldaten wieder aufzubauen und errichtet stark befestigte
| Waffenfabriken in der gesamten Ukraine. Kurz gesagt, das Abkommen
| erwartet eine viel stärkere ukrainische Armee, die versuchen könnte,
| verlorene Gebiete zurückzuerobern.
|
| Da der Rahmen nach einem Waffenstillstand eingeführt wird, gibt es keine
| Möglichkeit, Russlands territoriale Gewinne anzuerkennen. Auch gibt es
| nichts im Abkommen, das der Ukraine verbieten würde, ihre modernisierte
| und vom Westen unterstützte Armee daran zu hindern, den Krieg wieder
| aufzunehmen, um verlorenes Land zurückzuerobern. Kurz gesagt: Die
| Ukraine erhält Sicherheitsgarantien, aber Russland nichts.
|
| (4) Es gibt keinerlei Bestimmungen über die ukrainische
| Innenpolitik. Die russische Idee, die Ukraine von "Nazis" zu säubern,
| ist nicht im Abkommen enthalten und wäre ohnehin ein Glücksfall, es sei
| denn, Russland würde ganz Ukraine übernehmen.
|
| An dem Pariser Treffen nahmen Frankreich, Großbritannien, Deutschland,
| Italien, Kanada, die Türkei, Polen, die Vereinigten Staaten, die EU und
| NATO-Vertreter teil. Allerdings unterzeichneten tatsächlich nur
| Frankreich und das Vereinigte Königreich das Abkommen.
|
| Die USA sprachen über den US-Vertreter und unterstützten das Abkommen
| mündlich, boten sowohl militärische Geheimdiensthilfe als auch
| wirtschaftliche Unterstützung an, unterzeichneten jedoch laut
| Nachrichtenberichten in letzter Minute den Sondergesandten des
| Präsidenten, Steve Witkoff, nicht. Weder die Polen, Kanadier, Italiener
| noch Deutsche. Davon sagte der deutsche Bundeskanzler, Deutschland werde
| Truppen an ein NATO-Land in der Nähe der Ukraine stellen. Am
| wahrscheinlichsten, wenn wir von NATO-Ländern sprechen, die an die
| Ukraine grenzen, sind das Polen, die Slowakei und Rumänien.
|
| Abgesehen davon, dass es die Ukraine beruhigt, soll das Pariser Abkommen
| Russland zu einem Abkommen unter Druck setzen – tatsächlich bewirkt es
| jedoch das Gegenteil. Wenn die Russen einem Waffenstillstand zustimmen,
| würden sie zugeben, dass sie nahezu alle ihre Ziele in der Ukraine nicht
| erreicht haben. Kurz gesagt, das Pariser Abkommen macht die Fortsetzung
| des Krieges sicher, während Russland darüber nachdenkt, seine Ansprüche
| auf die Ukraine zum Schlechteren zu verändern.
`----
,----
| Stephen Bryen is a former US undersescretary of defense. This article,
| originally published on his newsletter Weapons and Strategy, is
| republished with permission.
`----
„Russlands Einsatz von Oreshniks war eine Reaktion auf drei jüngste
Provokationen"
https://asiatimes.com/2026/01/russias-use-of-oreshniks-was-a-response-to-3-recent-provocations/
,----
| 1) Der Anschlag der Ukraine auf Putins Leben, 2) Pläne der
| französisch-britischen Truppen, falls der Ukraine ein Waffenstillstand
| vereinbart wird, 3) US-Beschlagnahmung eines russisch beflaggten Tankers
| durch die USA
`----
„Das Vereinigte Königreich kann Schattenflotten-Tanker legal stoppen,
glauben Minister."
https://www.bbc.com/news/articles/cy8pn7jgy3no
,----
| Das Gesetz über Sanktionen und Geldwäsche von 2018 kann nach Ministern
| zur Genehmigung des Einsatzes militärischer Gewalt verwendet werden.
|
| Es wird angenommen, dass es Pläne gibt, dass die Streitkräfte diese
| Befugnisse nutzen, was innerhalb der Regierung als verstärkte Aktion
| gegen die Schiffe beschrieben wird.
|
| Es ist nicht genau bekannt, wann die erste britische Militäraktion
| stattfinden könnte.
|
| Zwei US-Sanktionen unterliegenden Öltankern wurden Berichten zufolge am
| Donnerstag gesichtet, wie sie ostwärts durch den Ärmelkanal in Richtung
| Russland segelten.
|
| Das Vereinigte Königreich hat bereits Sanktionen gegen mehr als 500
| mutmaßliche Schattenschiffe verhängt, von denen es glaubt, dass sie
| feindliche Aktivitäten finanzieren, darunter Russlands Invasion in der
| Ukraine.
|
| Minister sagen, dass Maßnahmen des Vereinigten Königreichs und seiner
| Verbündeten etwa 200 Schiffe von der See gezwungen haben, von denen die
| meisten ohne legitime Flagge operiert haben.
|
| Die Schiffsflaggung ist das Verfahren, bei dem ein Schiff in ein
| bestimmtes Land registriert wird, was es dann erlaubt, in
| internationalen Gewässern zu fahren und ihm bestimmte gesetzliche
| Schutzmaßnahmen bietet.
|
| Die Regierung ist der Ansicht, dass der neue rechtliche Mechanismus, den
| sie identifiziert haben, auf alle sanktionierten Schiffe angewendet
| werden könnte, die nicht rechtmäßig unter Flagge stehen.
|
| Beamte sagen, dass dazu auch der Marinera-Tanker gehört hätte, der
| letzte Woche beschlagnahmt wurde.
|
| Die Marinera, ein mit Venezuela verbundenes Schiff, das zuvor als Bella
| 1 bekannt war, wurde von der US-Küstenwache gestoppt, als es durch den
| Nordatlantik zwischen Island und Schottland fuhr.
|
| Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass die USA das Vereinigte
| Königreich um Unterstützung baten und dass RAF-Aufklärungsflugzeuge
| sowie ein Unterstützungsschiff der Royal Navy, RFA Tideforce, an der
| Operation teilgenommen hätten.
|
| Verteidigungsminister John Healey sagte, die Maßnahme sei "vollständig
| im Einklang mit dem Völkerrecht" und fügte hinzu, das Vereinigte
| Königreich "werde nicht tatenlos zusehen, wie böswillige Aktivitäten auf
| hoher See zunehmen".
`----
Einfach gesagt: Stoppen, um die Personalien festzustellen, wie die
Polizei es machen kann. Und dann abschleppen. Problem: Die
Verkehrspolizei hat rechtlich klare Zwangsmittel, gegen die ein
Autofahrer sich letztlich nicht erfolgreich wehren kann. Aber die
russische Armee könnte der Meinung sein, dass Kriegsschiffe ihrer
Rechtsdurchsetzung zum Erfolg verhelfen könnten. MaW: Die juristische
Figur ist egal.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://asiatimes.com/2026/01/the-paris-accord-means-ukraine-war-will-continue/
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| Das Pariser Abkommen, das am Dienstag von Mitgliedern einer "Koalition
| der Willigen" unterzeichnet wurde und darauf abzielt, Sicherheit und
| wirtschaftliche Garantien für die Ukraine zu gewährleisten, ist ein
| seltsames Abkommen.
|
| Wenn es ernst genommen wird, wird es die Russen überzeugen, ihre
| Strategie in der Ukraine zu ändern, was bedeutet, dass die Russen
| durchaus versuchen könnten, ganz Ukraine zu übernehmen.
|
| Das Abkommen gibt Russland überhaupt nichts, was wahrscheinlich auch
| seine Absicht war. Er hat denselben schlechten Geruch wie der Versailler
| Vertrag von 1919, den der US-Senat abgelehnt hat.
|
| Offiziell besteht Russlands Strategie darin, die von der "speziellen
| Militäroperation" gesetzten Ziele zu erreichen. Obwohl die NATO diese
| Terminologie nicht akzeptiert, haben die Russen in einem unten
| definierten Rahmen gehandelt:
|
| 1. Territorium: Russland strebte an, die fünf bereits annektierten
| Gebiete zu sichern, wobei die traditionellen Grenzlinien für jedes
| Gebiet verwendet wurden. Russland kontrolliert vollständig eine der
| fünf, nämlich die Krim. Die russischen Kontrollanteile in den anderen
| vier Gebieten sind: Luhansk, 99,6 %; Donezk, 78,1 %; Zaphorize, 74,8 %;
| Kherson, 72 %.
|
| 2. NATO: Russland besteht darauf, die NATO aus der Ukraine
| fernzuhalten. Das bedeutet keine NATO-Basen oder Operationen in der
| Ukraine.
|
| 3. Regierung: Russland möchte eine ukrainische Regierung, die Moskau
| freundlich gesinnt ist.
|
| 4. Militärisch: Russland fordert eine Verkleinerung der Größe der
| ukrainischen Armee.
|
| 5. Ukrainische Nazis entfernen: Russland will die Ukraine von
| Ultranationalisten in der Armee und in der Regierung befreien, die die
| Russen üblicherweise als Nazis definieren.
|
| 6. Russischsprachige Ukrainer schützen. Russland fordert
| Gleichbehandlung für russischsprachige Sprecher in der Ukraine sowie die
| Wiederherstellung der russisch-orthodoxen Kirche und anderer russischer
| Bildungs- und Kulturinstitutionen.
|
| Das Pariser Abkommen basiert darauf, dass in der Ukraine ein
| Waffenstillstand erreicht wird. Wenn dieses Ziel heute erreicht wird,
| würde Russland sein territoriales Ziel nicht erreichen.
|
| In allen anderen Punkten würde Russland nicht nur nichts bekommen,
| sondern auch einen massiven Rückschlag erleiden, der so stark wäre, dass
| jede russische Regierung gestürzt werden könnte.
|
| Im Folgenden sind einige der negativen Folgen für Russland aufgeführt,
| falls das Pariser Abkommen tatsächlich umgesetzt wird.
|
| (1) Die wichtigsten NATO-Mitglieder werden sich in der Ukraine
| organisieren und operieren, ohne vereinbarte oder feste Frist.
|
| Das ähnelt ein wenig dem Versailler Abkommen, das das Rheinland unter
| alliierte Besatzung stellte; alliierte Garnisonen an wichtigen
| Übergängen in Köln, Koblenz und Mainz zu stationieren; schuf eine 10 km
| lange entmilitarisierte Zone östlich des Rheins (auf deutschem Gebiet);
| Elsass-Lothringen an Frankreich zurückzugeben; Eupen-Malmedy an Belgien
| abtreten; stellte das Saarland unter die Kontrolle des Völkerbundes,
| wobei Frankreich die Saarland-Kohle kontrollierte; und vergab Polen
| östliche Gebiete, darunter den "Polnischen Korridor (Ostpommern) für den
| Seezugang sowie die Provinz Posen (Posen) und Teile Westpreußens und
| Oberschlesiens.
|
| Die Alliierten sollten sich in 15 Jahren schrittweise aus dem Rheinland
| zurückziehen. Die Deutschen wurden zudem mit einer massiven Schuldenlast
| an die Alliierten belastet.
|
| Wie ich bereits erwähnt habe, sind diejenigen, die das Abkommen
| unterstützen, eine Koalition von NATO-willigen, was bedeutet, dass
| Staaten in der NATO, die eine NATO-Operation in der Ukraine ablehnen
| würden, eingefroren wurden. Die Entscheidung, Staaten zu isolieren, die
| nicht mit einer expandierenden NATO einverstanden sind, verändert das
| NATO-Bündnis völlig und könnte letztlich zu dessen Auflösung
| führen. (Das ist dasselbe Spiel, das die EU spielt.)
|
| Die Größe des Truppeneinsatzes im Rahmen des Abkommens (bisher) soll
| zwischen 7.500 und 15.000 liegen.
|
| Die Briten, die laut sprechen, aber eine de-minimis-Armee haben,
| reduzieren stetig die Größe ihres Truppeneinsatzes für das Abkommen,
| weil sie kaum etwas zu entbehren haben. Der britische Premierminister
| Starmer sagt, er werde das Abkommen dem Parlament zur Genehmigung
| vorlegen. Woher er die Mittel für das Vorhaben bekommen wird, ist eine
| andere Frage, da Großbritannien kaum über glaubwürdige expeditionäre
| Fähigkeiten verfügt.
|
| Wenn die Kämpfe nach einem Waffenstillstand tatsächlich wieder
| aufgenommen würden, müssten Großbritannien und Frankreich ihre Truppen
| in der Ukraine schnell ausweiten und hätten Unmengen an Waffen schicken
| müssen, die beiden fehlen.
|
| Hätten die USA das Abkommen unterzeichnet, bräuchte es mit ziemlicher
| Sicherheit die Zustimmung des US-Senats gemäß der Advise and Consent
| Clause (Artikel 2, Abschnitt 2) der Verfassung, die eine
| Zweidrittelmehrheit im Senat erfordert. Die Chancen auf Ablehnung wären
| besser als gleichmäßig.
|
| Laut Nachrichtenberichten stimmte die Türkei zu, den Waffenstillstand im
| Schwarzen Meer zu verwalten. Obwohl die Türkei die Türkischen Straße
| (Bosporus, Marmarameer, Dardanellen) gemäß der Montreux-Konvention von
| 1936 kontrolliert, ist es ratsam, wie die türkische Marine, vielleicht
| einschließlich der türkischen Luftwaffe, das Schwarze Meer kontrollieren
| kann und welche Parameter die Kontrolle bedeuten.
|
| Sicherlich werden die Russen, deren Öl-, Landwirtschafts- und
| Mineralexporte durch das Schwarze Meer und die Meerenge laufen, wissen
| wollen, was die Türkei zugesagt hat und ob sie akzeptieren würden, dass
| die Türken ihre Rolle ausweiten.
|
| (2) Nach dem Pariser Abkommen gibt es keine Veränderung in der
| ukrainischen Regierung, sodass die Russen einen feindlichen Nachbarn
| haben, der darauf aus ist, seine Gebiete zurückzugewinnen und Russland
| zu bestrafen. Das Abkommen schweigt völlig darüber, ob ukrainische
| Drohnen und Raketen auf russisches Territorium, einschließlich Moskau,
| abgefeuert werden dürfen.
|
| (3) Es gibt keine Reduzierung der ukrainischen Armee. Tatsächlich sieht
| das Abkommen vor, die ukrainische Armee auf entweder 700.000 oder
| 800.000 Soldaten wieder aufzubauen und errichtet stark befestigte
| Waffenfabriken in der gesamten Ukraine. Kurz gesagt, das Abkommen
| erwartet eine viel stärkere ukrainische Armee, die versuchen könnte,
| verlorene Gebiete zurückzuerobern.
|
| Da der Rahmen nach einem Waffenstillstand eingeführt wird, gibt es keine
| Möglichkeit, Russlands territoriale Gewinne anzuerkennen. Auch gibt es
| nichts im Abkommen, das der Ukraine verbieten würde, ihre modernisierte
| und vom Westen unterstützte Armee daran zu hindern, den Krieg wieder
| aufzunehmen, um verlorenes Land zurückzuerobern. Kurz gesagt: Die
| Ukraine erhält Sicherheitsgarantien, aber Russland nichts.
|
| (4) Es gibt keinerlei Bestimmungen über die ukrainische
| Innenpolitik. Die russische Idee, die Ukraine von "Nazis" zu säubern,
| ist nicht im Abkommen enthalten und wäre ohnehin ein Glücksfall, es sei
| denn, Russland würde ganz Ukraine übernehmen.
|
| An dem Pariser Treffen nahmen Frankreich, Großbritannien, Deutschland,
| Italien, Kanada, die Türkei, Polen, die Vereinigten Staaten, die EU und
| NATO-Vertreter teil. Allerdings unterzeichneten tatsächlich nur
| Frankreich und das Vereinigte Königreich das Abkommen.
|
| Die USA sprachen über den US-Vertreter und unterstützten das Abkommen
| mündlich, boten sowohl militärische Geheimdiensthilfe als auch
| wirtschaftliche Unterstützung an, unterzeichneten jedoch laut
| Nachrichtenberichten in letzter Minute den Sondergesandten des
| Präsidenten, Steve Witkoff, nicht. Weder die Polen, Kanadier, Italiener
| noch Deutsche. Davon sagte der deutsche Bundeskanzler, Deutschland werde
| Truppen an ein NATO-Land in der Nähe der Ukraine stellen. Am
| wahrscheinlichsten, wenn wir von NATO-Ländern sprechen, die an die
| Ukraine grenzen, sind das Polen, die Slowakei und Rumänien.
|
| Abgesehen davon, dass es die Ukraine beruhigt, soll das Pariser Abkommen
| Russland zu einem Abkommen unter Druck setzen – tatsächlich bewirkt es
| jedoch das Gegenteil. Wenn die Russen einem Waffenstillstand zustimmen,
| würden sie zugeben, dass sie nahezu alle ihre Ziele in der Ukraine nicht
| erreicht haben. Kurz gesagt, das Pariser Abkommen macht die Fortsetzung
| des Krieges sicher, während Russland darüber nachdenkt, seine Ansprüche
| auf die Ukraine zum Schlechteren zu verändern.
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| Stephen Bryen is a former US undersescretary of defense. This article,
| originally published on his newsletter Weapons and Strategy, is
| republished with permission.
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„Russlands Einsatz von Oreshniks war eine Reaktion auf drei jüngste
Provokationen"
https://asiatimes.com/2026/01/russias-use-of-oreshniks-was-a-response-to-3-recent-provocations/
,----
| 1) Der Anschlag der Ukraine auf Putins Leben, 2) Pläne der
| französisch-britischen Truppen, falls der Ukraine ein Waffenstillstand
| vereinbart wird, 3) US-Beschlagnahmung eines russisch beflaggten Tankers
| durch die USA
`----
„Das Vereinigte Königreich kann Schattenflotten-Tanker legal stoppen,
glauben Minister."
https://www.bbc.com/news/articles/cy8pn7jgy3no
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| Das Gesetz über Sanktionen und Geldwäsche von 2018 kann nach Ministern
| zur Genehmigung des Einsatzes militärischer Gewalt verwendet werden.
|
| Es wird angenommen, dass es Pläne gibt, dass die Streitkräfte diese
| Befugnisse nutzen, was innerhalb der Regierung als verstärkte Aktion
| gegen die Schiffe beschrieben wird.
|
| Es ist nicht genau bekannt, wann die erste britische Militäraktion
| stattfinden könnte.
|
| Zwei US-Sanktionen unterliegenden Öltankern wurden Berichten zufolge am
| Donnerstag gesichtet, wie sie ostwärts durch den Ärmelkanal in Richtung
| Russland segelten.
|
| Das Vereinigte Königreich hat bereits Sanktionen gegen mehr als 500
| mutmaßliche Schattenschiffe verhängt, von denen es glaubt, dass sie
| feindliche Aktivitäten finanzieren, darunter Russlands Invasion in der
| Ukraine.
|
| Minister sagen, dass Maßnahmen des Vereinigten Königreichs und seiner
| Verbündeten etwa 200 Schiffe von der See gezwungen haben, von denen die
| meisten ohne legitime Flagge operiert haben.
|
| Die Schiffsflaggung ist das Verfahren, bei dem ein Schiff in ein
| bestimmtes Land registriert wird, was es dann erlaubt, in
| internationalen Gewässern zu fahren und ihm bestimmte gesetzliche
| Schutzmaßnahmen bietet.
|
| Die Regierung ist der Ansicht, dass der neue rechtliche Mechanismus, den
| sie identifiziert haben, auf alle sanktionierten Schiffe angewendet
| werden könnte, die nicht rechtmäßig unter Flagge stehen.
|
| Beamte sagen, dass dazu auch der Marinera-Tanker gehört hätte, der
| letzte Woche beschlagnahmt wurde.
|
| Die Marinera, ein mit Venezuela verbundenes Schiff, das zuvor als Bella
| 1 bekannt war, wurde von der US-Küstenwache gestoppt, als es durch den
| Nordatlantik zwischen Island und Schottland fuhr.
|
| Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass die USA das Vereinigte
| Königreich um Unterstützung baten und dass RAF-Aufklärungsflugzeuge
| sowie ein Unterstützungsschiff der Royal Navy, RFA Tideforce, an der
| Operation teilgenommen hätten.
|
| Verteidigungsminister John Healey sagte, die Maßnahme sei "vollständig
| im Einklang mit dem Völkerrecht" und fügte hinzu, das Vereinigte
| Königreich "werde nicht tatenlos zusehen, wie böswillige Aktivitäten auf
| hoher See zunehmen".
`----
Einfach gesagt: Stoppen, um die Personalien festzustellen, wie die
Polizei es machen kann. Und dann abschleppen. Problem: Die
Verkehrspolizei hat rechtlich klare Zwangsmittel, gegen die ein
Autofahrer sich letztlich nicht erfolgreich wehren kann. Aber die
russische Armee könnte der Meinung sein, dass Kriegsschiffe ihrer
Rechtsdurchsetzung zum Erfolg verhelfen könnten. MaW: Die juristische
Figur ist egal.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 8. Januar 2026
Friedenslage am 08.01.2026 (20:30:48)
„NSATUNATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die
Ukraine-General: „Eine starke ukrainische Armee dient uns allen""
https://www.bundeswehr.de/de/auftrag/einsaetze/missionen/anerkannte-missionen/nsatu/interview-nsatu-general-6054876
,----
| Herr Generalmajor Keller, es ist jetzt der vierte Kriegswinter in der
| Ukraine. Warum haben die Russen bisher keinen entscheidenden Durchbruch
| geschafft?
|
| „Das hat unterschiedliche Gründe. Ein wesentlicher Grund ist die internationale
| Solidarität für die Ukraine. Unser Ziel ist, die ukrainische Armee
| kontinuierlich zu stärken, damit sie die Front halten kann. Eine weitere Ursache
| ist schlicht, dass die militärischen Fähigkeiten der Russen immer noch nicht
| ausreichen, die ukrainische Armee zu schlagen. Sie lernen zwar dazu, aber ihre
| Ziele erreichen sie nach wie vor nicht. Vor allem aber hindert die Art und
| Weise, wie die Ukrainer kämpfen, die Russen daran, einen wirklichen Durchbruch
| zu schaffen. Sie sind nicht nur technisch innovativ, beispielsweise beim Bau von
| Drohnen, sondern auch extrem anpassungsfähig, wie sie diese Innovationen
| nutzen. Mit der Flexibilität der Ukrainer können es die Russen nicht wirklich
| aufnehmen." …
|
| „Unser Auftrag bleibt es, den ukrainischen Bedarf angemessen und insbesondere
| kontinuierlich zu decken. Wir müssen diesen deshalb immer wieder erfassen und
| prüfen – egal ob in Ausbildung, Fähigkeitsentwicklung oder
| Materialunterstützung. Perspektivisch könnte sich unser Schwerpunkt auf die
| Fähigkeitsentwicklung verlagern, doch im Moment scheint der Kriegsverlauf
| konstant zu bleiben: Es bleibt wohl ein Abnutzungskrieg. Und dann ist die Frage,
| wer länger durchhält: Russland oder die Ukraine – und damit auch der
| Westen. Entscheidend bleibt deshalb, dass die einzelnen Nationen unablässig
| weiter unterstützen, zum Beispiel im Rahmen der wichtigen tschechischen
| Munitionsinitiative, die im Jahr 2025 1,8 Millionen Schuss Artilleriemunition,
| rund 45 Prozent der Gesamtmenge, geliefert hat. Auch der NSATUNATO-Stab für
| Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine-Trustfund wird weiterhin
| eine große Rolle spielen und uns helfen, kurzfristige kleinere Bedarfe zu
| decken. Nur dadurch, dass dort seit April 2025 kontinuierlich die notwendigen
| Geldmittel bereitgestellt werden, kann flexibel Material beschafft
| werden. Letztendlich ist es unser Ziel, die ukrainische Armee so stark wie
| möglich zu machen, damit sie sich gegen Russland behaupten kann. Das ist auch
| aus Sicht der Allianz wichtig. Eine starke ukrainische Armee dient in erster
| Linie der Abschreckung und damit auch uns als Allianz."
`----
„Paris Declaration: Robust Security Guarantees for a Solid and Lasting Peace in
Ukraine"
https://www.president.gov.ua/en/news/parizka-deklaraciya-nadijni-garantiyi-bezpeki-dlya-micnogo-j-102313?utm_source=chatgpt.com
Liest man es Wort für Wort: Viel Deklamation, keine ernsthaften
Zusagen. Politischer Schaden, ohne Selensky zu nutzen. Auch die
Zusatzvereinbarung zwischen Selensky, Macron und Starmer führt letztlich nicht
https://www.gov.uk/government/speeches/pm-remarks-after-coalition-of-the-willing-meeting-6-january-2026
,----
| Wir haben eine Absichtserklärung unterzeichnet… Zur Entsendung von Streitkräften
| in die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens.
`----
weiter. Ein „europäischer" Durchbruch wäre es gewesen, hätte man irgendeine Art
von Beteiligung an den Kämpfen in Aussicht gestellt. Hat man aber nicht. Man hat
großen Respekt vor Russland, vielleicht sogar Angst, und macht gleichzeitig viel
Winde, damit es keiner merkt. Aber laute Worte:
https://overton-magazin.de/top-story/koalition-der-willigen-will-nach-frieden-die-ukraine-zur-festung-ausbauen/
,----
| Starmer sagt, Putin sei noch nicht für den Frieden bereit, weswegen die
| Unterstützung der Ukraine weiter hochgefahren werden müsse, damit sie weiter den
| Krieg führen kann. Es gilt also für Frankreich und Großbritannien, Stärke zu
| demonstrieren und den Krieg fortzusetzen. So muss der Kreml auch die
| Absichtserklärung verstehen, die eigentlich unverfroren weiter formuliert, was
| vor dem Krieg gemacht wurde und Moskau, mit dem man unter Biden nicht über
| Sicherheitsinteressen verhandeln wollte und das sich, zu Recht oder nicht, mit
| dem Rücken zur Wand betrachtete, in die Kriegsfalle laufen ließ oder zum Krieg
| provozierte. Starmer weiter zum Ausbau der Ukraine als Festung: „Und so kann ich
| sagen, dass nach einem Waffenstillstand Großbritannien und Frankreich
| ‚Militärzentren' in der gesamten Ukraine einrichten und geschützte Einrichtungen
| für Waffen und militärische Ausrüstung bauen werden, um die
| Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine zu unterstützen."
`----
Der Krieg soll fortgesetzt werden. Man hofft, dass den Russen irgendwann die
Kraft ausgeht. Während die Führung der Ukraine sowieso immer mitmacht, was
sollte sie auch sonst machen? Menschenleben spielen keine Rolle.
„Krieg in der Ukraine: 2026 ein Ende in Sicht?
von Christian Mölling, András Rácz"
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/militaeranalyse-ukraine-krieg-russland-ausblick-2026-100.html
,----
| 2026: Die Front bleibt statisch durch Dominanz der Drohnen
|
| Im Jahr 2026 wird sich die Frontlinie wahrscheinlich nicht schneller
| bewegen. Dies liegt daran, dass sich die Hauptgründe für diese Langsamkeit nicht
| ändern werden: Die Frontlinie wird weiterhin von Tausenden von Drohnen gesättigt
| sein, was jede größere, nachhaltige Manöverkriegsoperation unmöglich macht.
`----
„Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet
werden kann"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-verhandlungsfrieden-plan-gerechter-frieden-europa-li.10012558
Bezahlschranke
„Die Unterwerfung Lateinamerikas"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10250
,----
| Das US-Vorgehen basiert auf der Anfang Dezember publizierten Nationalen
| Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die der Westlichen Hemisphäre –
| Lateinamerika, der Karibik und Grönland – besondere Bedeutung einräumt. Rivalen
| der USA wie vor allem China, das äußerst enge Wirtschaftsbeziehungen in die
| Region unterhält, sollen mit allen Mitteln aus ihr verdrängt werden – nach dem
| Vorbild der Monroe-Doktrin von 1823. Der Versuch Washingtons, sich Lateinamerika
| vollständig zu unterwerfen, lässt den Machtkampf gegen China in der Region
| eskalieren. Die EU, die ihr Mercosur-Freihandelsabkommen in der kommenden Woche
| unterzeichnen will, droht endgültig abgedrängt zu werden.
`----
Mehr zu Venezuela
https://theconversation.com/before-toppling-maduro-the-us-spent-decades-pressuring-venezuelan-leaders-over-its-oil-wealth-272679
https://theconversation.com/can-the-us-run-venezuela-military-force-can-topple-a-dictator-but-it-cannot-create-political-authority-or-legitimacy-272683
https://theconversation.com/venezuela-gaza-ukraine-is-the-un-failing-272703
https://www.imi-online.de/2026/01/05/usa-venezuela-und-die-truemmer-des-voelkerrechts/
„Trumping Venezuela: Sechs Gedanken zur politischen Bedeutung der
US-Militärintervention Thomas Kleine-Brockhoff Dr. Patrick Keller"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/trumping-venezuela-sechs-gedanken-zur-politischen-bedeutung-der-us
,----
| Es war eine Demonstration: Die Welt der Einflusssphären ist zurück, nicht nur im
| Wirken autoritärer Großmächte wie Russland und China, sondern auch im Denken und
| Handeln der USA. Völkerrecht wird als biegsam und nachrangig betrachtet – Stärke
| schafft Tatsachen. Und Stärke respektiert allein die Stärke anderer. Große
| Mächte teilen die Landkarte unter sich auf, mal in offener, mal in
| stillschweigender Übereinkunft. …
|
| Voraussetzung des Erhalts der Freiheit ist die drastische Selbststärkung
| Deutschlands. Mit dem Programm zur Rüstungsfinanzierung ist ein Anfang
| gemacht. Aber nur ein Anfang. Wie Deutschland seine Armee modernisiert,
| amerikanische Exklusiv-Fähigkeiten ersetzt, sein Beschaffungswesen reformiert,
| seiner Rüstungsindustrie die Expansion erleichtert, eine neue
| Rüstungsforschung aufbaut und auch noch gesellschaftliche Resilienz erzeugt –
| all das liegt im Nebel. Oder sagen wir: in der Dauerschleife der Diskussion.
|
| Die Grundlagen wirtschaftlicher Stärke zu erneuern, wäre das zweite Element der
| Selbststärkung. Das scheint im Prinzip anerkannt zu sein, lässt sich aber mehr
| an Äußerungen, denn an Taten der Bundesregierung ablesen. Wie Deutschland es
| schafft, seine neuen Rüstungsmilliarden in wirtschaftliche Stärke (durch
| Forschung und Entwicklung) umzumünzen, ist bisher nur in ein paar
| Beratungspapieren nachzulesen. Wie Rohstoffe zu sichern sind, wie
| Datensouveränität zu erzeugen ist, das alles schlummert in sektoralen
| Strategiepapieren.
`----
„Empörung in Kopenhagen:
Dänemark weist US-Anspruch auf Grönland zurück"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/groenland-daenemark-weist-trumps-anspruch-entschieden-zurueck-accg-200408272.html
Vermutung: Irgendwie wird er es kriegen. In welcher Rechtsform auch immer. Was
immer gesagt werden wird:
https://augengeradeaus.net/2026/01/los-gehts-die-neue-weltordnung/ Mit dem
https://euractiv.de/news/stoppt-die-drohungen-sagt-daenemark-zu-den-usa-nach-trumps-neuen-aeusserungen/
„Tag der Bundeswehr"
https://www.bundeswehr.de/de/bundeswehr-erleben/tag-der-bundeswehr
Am 06.06.26 auch in Eckernförde. Dort wird es um die Spezialkräfte der Marine
gehen, die momentan in Fernsehen oft zu sehen
sind. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordreportage/minentaucher,sendung-44500.html
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Ukraine-General: „Eine starke ukrainische Armee dient uns allen""
https://www.bundeswehr.de/de/auftrag/einsaetze/missionen/anerkannte-missionen/nsatu/interview-nsatu-general-6054876
,----
| Herr Generalmajor Keller, es ist jetzt der vierte Kriegswinter in der
| Ukraine. Warum haben die Russen bisher keinen entscheidenden Durchbruch
| geschafft?
|
| „Das hat unterschiedliche Gründe. Ein wesentlicher Grund ist die internationale
| Solidarität für die Ukraine. Unser Ziel ist, die ukrainische Armee
| kontinuierlich zu stärken, damit sie die Front halten kann. Eine weitere Ursache
| ist schlicht, dass die militärischen Fähigkeiten der Russen immer noch nicht
| ausreichen, die ukrainische Armee zu schlagen. Sie lernen zwar dazu, aber ihre
| Ziele erreichen sie nach wie vor nicht. Vor allem aber hindert die Art und
| Weise, wie die Ukrainer kämpfen, die Russen daran, einen wirklichen Durchbruch
| zu schaffen. Sie sind nicht nur technisch innovativ, beispielsweise beim Bau von
| Drohnen, sondern auch extrem anpassungsfähig, wie sie diese Innovationen
| nutzen. Mit der Flexibilität der Ukrainer können es die Russen nicht wirklich
| aufnehmen." …
|
| „Unser Auftrag bleibt es, den ukrainischen Bedarf angemessen und insbesondere
| kontinuierlich zu decken. Wir müssen diesen deshalb immer wieder erfassen und
| prüfen – egal ob in Ausbildung, Fähigkeitsentwicklung oder
| Materialunterstützung. Perspektivisch könnte sich unser Schwerpunkt auf die
| Fähigkeitsentwicklung verlagern, doch im Moment scheint der Kriegsverlauf
| konstant zu bleiben: Es bleibt wohl ein Abnutzungskrieg. Und dann ist die Frage,
| wer länger durchhält: Russland oder die Ukraine – und damit auch der
| Westen. Entscheidend bleibt deshalb, dass die einzelnen Nationen unablässig
| weiter unterstützen, zum Beispiel im Rahmen der wichtigen tschechischen
| Munitionsinitiative, die im Jahr 2025 1,8 Millionen Schuss Artilleriemunition,
| rund 45 Prozent der Gesamtmenge, geliefert hat. Auch der NSATUNATO-Stab für
| Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine-Trustfund wird weiterhin
| eine große Rolle spielen und uns helfen, kurzfristige kleinere Bedarfe zu
| decken. Nur dadurch, dass dort seit April 2025 kontinuierlich die notwendigen
| Geldmittel bereitgestellt werden, kann flexibel Material beschafft
| werden. Letztendlich ist es unser Ziel, die ukrainische Armee so stark wie
| möglich zu machen, damit sie sich gegen Russland behaupten kann. Das ist auch
| aus Sicht der Allianz wichtig. Eine starke ukrainische Armee dient in erster
| Linie der Abschreckung und damit auch uns als Allianz."
`----
„Paris Declaration: Robust Security Guarantees for a Solid and Lasting Peace in
Ukraine"
https://www.president.gov.ua/en/news/parizka-deklaraciya-nadijni-garantiyi-bezpeki-dlya-micnogo-j-102313?utm_source=chatgpt.com
Liest man es Wort für Wort: Viel Deklamation, keine ernsthaften
Zusagen. Politischer Schaden, ohne Selensky zu nutzen. Auch die
Zusatzvereinbarung zwischen Selensky, Macron und Starmer führt letztlich nicht
https://www.gov.uk/government/speeches/pm-remarks-after-coalition-of-the-willing-meeting-6-january-2026
,----
| Wir haben eine Absichtserklärung unterzeichnet… Zur Entsendung von Streitkräften
| in die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens.
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weiter. Ein „europäischer" Durchbruch wäre es gewesen, hätte man irgendeine Art
von Beteiligung an den Kämpfen in Aussicht gestellt. Hat man aber nicht. Man hat
großen Respekt vor Russland, vielleicht sogar Angst, und macht gleichzeitig viel
Winde, damit es keiner merkt. Aber laute Worte:
https://overton-magazin.de/top-story/koalition-der-willigen-will-nach-frieden-die-ukraine-zur-festung-ausbauen/
,----
| Starmer sagt, Putin sei noch nicht für den Frieden bereit, weswegen die
| Unterstützung der Ukraine weiter hochgefahren werden müsse, damit sie weiter den
| Krieg führen kann. Es gilt also für Frankreich und Großbritannien, Stärke zu
| demonstrieren und den Krieg fortzusetzen. So muss der Kreml auch die
| Absichtserklärung verstehen, die eigentlich unverfroren weiter formuliert, was
| vor dem Krieg gemacht wurde und Moskau, mit dem man unter Biden nicht über
| Sicherheitsinteressen verhandeln wollte und das sich, zu Recht oder nicht, mit
| dem Rücken zur Wand betrachtete, in die Kriegsfalle laufen ließ oder zum Krieg
| provozierte. Starmer weiter zum Ausbau der Ukraine als Festung: „Und so kann ich
| sagen, dass nach einem Waffenstillstand Großbritannien und Frankreich
| ‚Militärzentren' in der gesamten Ukraine einrichten und geschützte Einrichtungen
| für Waffen und militärische Ausrüstung bauen werden, um die
| Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine zu unterstützen."
`----
Der Krieg soll fortgesetzt werden. Man hofft, dass den Russen irgendwann die
Kraft ausgeht. Während die Führung der Ukraine sowieso immer mitmacht, was
sollte sie auch sonst machen? Menschenleben spielen keine Rolle.
„Krieg in der Ukraine: 2026 ein Ende in Sicht?
von Christian Mölling, András Rácz"
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/militaeranalyse-ukraine-krieg-russland-ausblick-2026-100.html
,----
| 2026: Die Front bleibt statisch durch Dominanz der Drohnen
|
| Im Jahr 2026 wird sich die Frontlinie wahrscheinlich nicht schneller
| bewegen. Dies liegt daran, dass sich die Hauptgründe für diese Langsamkeit nicht
| ändern werden: Die Frontlinie wird weiterhin von Tausenden von Drohnen gesättigt
| sein, was jede größere, nachhaltige Manöverkriegsoperation unmöglich macht.
`----
„Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet
werden kann"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-verhandlungsfrieden-plan-gerechter-frieden-europa-li.10012558
Bezahlschranke
„Die Unterwerfung Lateinamerikas"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10250
,----
| Das US-Vorgehen basiert auf der Anfang Dezember publizierten Nationalen
| Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die der Westlichen Hemisphäre –
| Lateinamerika, der Karibik und Grönland – besondere Bedeutung einräumt. Rivalen
| der USA wie vor allem China, das äußerst enge Wirtschaftsbeziehungen in die
| Region unterhält, sollen mit allen Mitteln aus ihr verdrängt werden – nach dem
| Vorbild der Monroe-Doktrin von 1823. Der Versuch Washingtons, sich Lateinamerika
| vollständig zu unterwerfen, lässt den Machtkampf gegen China in der Region
| eskalieren. Die EU, die ihr Mercosur-Freihandelsabkommen in der kommenden Woche
| unterzeichnen will, droht endgültig abgedrängt zu werden.
`----
Mehr zu Venezuela
https://theconversation.com/before-toppling-maduro-the-us-spent-decades-pressuring-venezuelan-leaders-over-its-oil-wealth-272679
https://theconversation.com/can-the-us-run-venezuela-military-force-can-topple-a-dictator-but-it-cannot-create-political-authority-or-legitimacy-272683
https://theconversation.com/venezuela-gaza-ukraine-is-the-un-failing-272703
https://www.imi-online.de/2026/01/05/usa-venezuela-und-die-truemmer-des-voelkerrechts/
„Trumping Venezuela: Sechs Gedanken zur politischen Bedeutung der
US-Militärintervention Thomas Kleine-Brockhoff Dr. Patrick Keller"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/trumping-venezuela-sechs-gedanken-zur-politischen-bedeutung-der-us
,----
| Es war eine Demonstration: Die Welt der Einflusssphären ist zurück, nicht nur im
| Wirken autoritärer Großmächte wie Russland und China, sondern auch im Denken und
| Handeln der USA. Völkerrecht wird als biegsam und nachrangig betrachtet – Stärke
| schafft Tatsachen. Und Stärke respektiert allein die Stärke anderer. Große
| Mächte teilen die Landkarte unter sich auf, mal in offener, mal in
| stillschweigender Übereinkunft. …
|
| Voraussetzung des Erhalts der Freiheit ist die drastische Selbststärkung
| Deutschlands. Mit dem Programm zur Rüstungsfinanzierung ist ein Anfang
| gemacht. Aber nur ein Anfang. Wie Deutschland seine Armee modernisiert,
| amerikanische Exklusiv-Fähigkeiten ersetzt, sein Beschaffungswesen reformiert,
| seiner Rüstungsindustrie die Expansion erleichtert, eine neue
| Rüstungsforschung aufbaut und auch noch gesellschaftliche Resilienz erzeugt –
| all das liegt im Nebel. Oder sagen wir: in der Dauerschleife der Diskussion.
|
| Die Grundlagen wirtschaftlicher Stärke zu erneuern, wäre das zweite Element der
| Selbststärkung. Das scheint im Prinzip anerkannt zu sein, lässt sich aber mehr
| an Äußerungen, denn an Taten der Bundesregierung ablesen. Wie Deutschland es
| schafft, seine neuen Rüstungsmilliarden in wirtschaftliche Stärke (durch
| Forschung und Entwicklung) umzumünzen, ist bisher nur in ein paar
| Beratungspapieren nachzulesen. Wie Rohstoffe zu sichern sind, wie
| Datensouveränität zu erzeugen ist, das alles schlummert in sektoralen
| Strategiepapieren.
`----
„Empörung in Kopenhagen:
Dänemark weist US-Anspruch auf Grönland zurück"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/groenland-daenemark-weist-trumps-anspruch-entschieden-zurueck-accg-200408272.html
Vermutung: Irgendwie wird er es kriegen. In welcher Rechtsform auch immer. Was
immer gesagt werden wird:
https://augengeradeaus.net/2026/01/los-gehts-die-neue-weltordnung/ Mit dem
https://euractiv.de/news/stoppt-die-drohungen-sagt-daenemark-zu-den-usa-nach-trumps-neuen-aeusserungen/
„Tag der Bundeswehr"
https://www.bundeswehr.de/de/bundeswehr-erleben/tag-der-bundeswehr
Am 06.06.26 auch in Eckernförde. Dort wird es um die Spezialkräfte der Marine
gehen, die momentan in Fernsehen oft zu sehen
sind. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordreportage/minentaucher,sendung-44500.html
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 4. Januar 2026
Friedenslage am 04.01.2026 (19:35:49)
„CIA bestätigt ukrainischen Drohnenangriff, allerdings auf ein militärisches
Ziel in Novgorod"
https://overton-magazin.de/top-story/cia-bestaetigt-ukrainischen-drohnenangriff-allerdings-auf-ein-militaerisches-ziel-in-novgorod/
„Lemberg feierte den 117. Jahrestag der Geburt von Stepan Bandera, dem
Vorsitzenden der Organisation Ukrainischer Nationalisten."
https://www.ukrinform.ua/rubric-regions/4075787-u-lvovi-vidznacili-117tu-ricnicu-vid-dna-narodzenna-stepana-banderi.html
,----
| Die Bedeutung der Figur Stepan Bandera für den Kampf der Ukrainer um
| Staatlichkeit wurde auch vom Ersten Stellvertretenden Bürgermeister von Lwiw,
| Andriy Moskalenko, hervorgehoben.
|
| „Der Feind kämpfte und kämpft an der Seite jener, zu denen wir in unserer
| Geschichte aufblicken. An der Seite jener, die zu den Führern und Inspiratoren
| des modernen Kampfes werden. Die Ukraine hat sich niemals unterworfen und wird
| sich niemals unterwerfen. Dies ist tief in der Identität jedes Ukrainers
| verankert", sagte Moskalenko.
`----
Russisch in den lettischen Schulen
https://x.com/kripp_m/status/2007117828097216729
,----
| 🇱🇻❌🇷🇺 Lettland verbietet die russische Sprache im Land
|
| Ab dem 1. Januar stoppte der Staat alle öffentlichen Sendungen in russischer
| Sprache und stornierte den Russischunterricht in Schulen
|
| All dies, obwohl etwa 40% seiner Bevölkerung Russisch sprechen
`----
„ „Jeder Sektor wird verschlungen." China hat in Europa seine Rollschuhe
ausgerollt [Sroczyńskis Interviews]"
https://wiadomosci.gazeta.pl/polityka/7,198012,32486762,kazdy-sektor-jest-pozerany-chiny-odpiely-wrotki-w-europie.html
Geopolitik aus polnischer Sicht.
Über die Nato-Osterweiterung
https://x.com/dockyyyyyyyyy/status/2007475228293636572
https://x.com/grok/status/2007579409599885653
„Das extralegale Sanktionsregime der EU
03. Januar 2026
Von: Pascal Lottaz"
https://globalbridge.ch/das-extralegale-sanktionsregime-der-eu/
Texte zu Venezuela
https://theconversation.com/the-us-has-invaded-countries-and-deposed-leaders-before-its-military-action-against-venezuela-feels-different-272682
https://theconversation.com/were-the-us-actions-in-venezuela-legal-under-international-law-an-expert-explains-272684
https://theconversation.com/5-scenarios-for-a-post-maduro-venezuela-and-what-they-could-signal-to-the-wider-region-272675
https://theconversation.com/trumps-new-world-order-is-taking-shape-in-venezuela-five-keys-to-understanding-the-us-military-attacks-272673
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Experte-Fischer-Das-steckt-hinter-Trumps-Angriff-auf-Venezuela-id30199099.html
https://overton-magazin.de/top-story/mit-mexiko-muss-etwas-unternommen-werden/?pk_campaign=feed&pk_kwd=mit-mexiko-muss-etwas-unternommen-werden
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Ziel in Novgorod"
https://overton-magazin.de/top-story/cia-bestaetigt-ukrainischen-drohnenangriff-allerdings-auf-ein-militaerisches-ziel-in-novgorod/
„Lemberg feierte den 117. Jahrestag der Geburt von Stepan Bandera, dem
Vorsitzenden der Organisation Ukrainischer Nationalisten."
https://www.ukrinform.ua/rubric-regions/4075787-u-lvovi-vidznacili-117tu-ricnicu-vid-dna-narodzenna-stepana-banderi.html
,----
| Die Bedeutung der Figur Stepan Bandera für den Kampf der Ukrainer um
| Staatlichkeit wurde auch vom Ersten Stellvertretenden Bürgermeister von Lwiw,
| Andriy Moskalenko, hervorgehoben.
|
| „Der Feind kämpfte und kämpft an der Seite jener, zu denen wir in unserer
| Geschichte aufblicken. An der Seite jener, die zu den Führern und Inspiratoren
| des modernen Kampfes werden. Die Ukraine hat sich niemals unterworfen und wird
| sich niemals unterwerfen. Dies ist tief in der Identität jedes Ukrainers
| verankert", sagte Moskalenko.
`----
Russisch in den lettischen Schulen
https://x.com/kripp_m/status/2007117828097216729
,----
| 🇱🇻❌🇷🇺 Lettland verbietet die russische Sprache im Land
|
| Ab dem 1. Januar stoppte der Staat alle öffentlichen Sendungen in russischer
| Sprache und stornierte den Russischunterricht in Schulen
|
| All dies, obwohl etwa 40% seiner Bevölkerung Russisch sprechen
`----
„ „Jeder Sektor wird verschlungen." China hat in Europa seine Rollschuhe
ausgerollt [Sroczyńskis Interviews]"
https://wiadomosci.gazeta.pl/polityka/7,198012,32486762,kazdy-sektor-jest-pozerany-chiny-odpiely-wrotki-w-europie.html
Geopolitik aus polnischer Sicht.
Über die Nato-Osterweiterung
https://x.com/dockyyyyyyyyy/status/2007475228293636572
https://x.com/grok/status/2007579409599885653
„Das extralegale Sanktionsregime der EU
03. Januar 2026
Von: Pascal Lottaz"
https://globalbridge.ch/das-extralegale-sanktionsregime-der-eu/
Texte zu Venezuela
https://theconversation.com/the-us-has-invaded-countries-and-deposed-leaders-before-its-military-action-against-venezuela-feels-different-272682
https://theconversation.com/were-the-us-actions-in-venezuela-legal-under-international-law-an-expert-explains-272684
https://theconversation.com/5-scenarios-for-a-post-maduro-venezuela-and-what-they-could-signal-to-the-wider-region-272675
https://theconversation.com/trumps-new-world-order-is-taking-shape-in-venezuela-five-keys-to-understanding-the-us-military-attacks-272673
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Experte-Fischer-Das-steckt-hinter-Trumps-Angriff-auf-Venezuela-id30199099.html
https://overton-magazin.de/top-story/mit-mexiko-muss-etwas-unternommen-werden/?pk_campaign=feed&pk_kwd=mit-mexiko-muss-etwas-unternommen-werden
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 1. Januar 2026
Friedenslage am 01.01.2026 (14:37:40)
„Markenbotschafterinnen für Krieg und Tod*"
https://www.hintergrund.de/globales/kriege/markenbotschafterinnen-fuer-krieg-und-tod/
,----
| Frauen sind gefragt. Aber nur bestimmte. Weiblich wirkende Expertise ist
| derzeit besonders populär, allerdings unter auffälliger Bevorzugung von
| Kriegsfortsetzungsbefürworterinnen. …
|
| Namen wie Claudia Major, Jana Puglierin, Florence Gaub, Jessica Berlin
| und vielleicht auch Sylvia Sasse mögen einem da in den Sinn kommen –
| mindestens. Von der angeblichen „feministischen Außenpolitik" zur ebenso
| vermeintlich „feministischen" Kriegspolitik ließe sich dann
| schlussfolgern. Was historisch schon einmal völlig klar war – nämlich,
| dass Krieg ein Versagen und unvereinbar mit Feminismus und Fortschritt
| ist – ist heute angeblich ganz anders. Clara Zetkin, Rosa Luxemburg und
| Anita Augspurg oder Petra Kelly wussten, dass Emanzipation für
| Friedensarbeit steht und der Krieg immer zum Nachteil gerade für Frauen
| und Kinder ist. Inzwischen würde man hinzufügen: für die Umwelt und die
| Grundlagen des menschlichen Überlebens überhaupt. Nun kommt heutzutage
| die moderne Kriegspropaganda konterkarierend „feministisch" daher.
`----
Russland-Experte Gerhard Mangott im Interview | Karl Wendl
https://youtu.be/l19qDC0HFA4?t=296
Gerhard Mangott immer hörenswert.
„Deutsche Rüstungsexporte in die Ukraine gingen 2025 um 86 % zurück"
https://euractiv.de/news/deutsche-ruestungsexporte-in-die-ukraine-gingen-2025-um-86-zurueck/
,----
| Die Regierung konzentriert sich nun mehr auf längerfristige Projekte als
| auf neue Waffenverkäufe
`----
„Ukrainischer Militärexperte: Bevölkerung im Donbass nahe der Front
kollaboriert mit den Russen 30. Dezember 2025 Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukrainischer-militaerexperte-bevoelkerung-im-donbass-nahe-der-front-kollaboriert-mit-den-russen/
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| Der Ukrainer Konstantin Mashovets gilt als Militärexperte. Er ist
| Koordinator der Gruppe „Informationswiderstand" und Leutnant der
| Streitkräfte, also alles andere als prorussisch. …
|
| Jetzt macht er darauf aufmerksam, dass die lokale Bevölkerung im Donbass
| nahe der Front und in der Nähe der ukrainischen Einheiten mit den Russen
| kollaboriere:
|
| „Feindliche Aufklärungs- und Sabotagegruppen, Überreste ihrer
| Angriffsgruppen und sogar einzelne Soldaten dringen aufgrund der
| geringen Kampfstärke unserer vorderen Einheiten aktiv in ihren
| taktischen Rücken ein. Dort finden sie in der Regel nicht nur
| Unterschlupf und Zuflucht bei der lokalen Bevölkerung (jene, die dort
| verbleiben, um auf ihre ‚Befreiung' zu warten), sondern auch
| Unterstützung bei ihren Aktionen. Unsere ‚Betreuer' kleiden sie in
| Zivilkleidung, bringen sie in Kellern unter, versorgen sie mit Essen und
| Trinken, führen Aufklärung durch usw."
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Der US-Vizepräsident auf Fox-News:
https://t.me/invasion_ukraine/53440
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| „Dänemark, das Grönland kontrolliert, versagt in seinen Pflichten und
| ist kein verlässlicher Verbündeter. Daher müssen wir uns fragen: Wie
| lösen wir dieses Problem und gewährleisten gleichzeitig unsere nationale
| Sicherheit? Wenn das bedeutet, dass wir ein größeres territoriales
| Interesse an Grönland zeigen müssen, dann wird Präsident Trump genau das
| tun – denn ihm ist egal, was die Europäer uns anschreien. Ihm geht es
| darum, die Interessen der amerikanischen Bürger an erste Stelle zu
| setzen", sagte Vizepräsident Vance.
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https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.hintergrund.de/globales/kriege/markenbotschafterinnen-fuer-krieg-und-tod/
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| Frauen sind gefragt. Aber nur bestimmte. Weiblich wirkende Expertise ist
| derzeit besonders populär, allerdings unter auffälliger Bevorzugung von
| Kriegsfortsetzungsbefürworterinnen. …
|
| Namen wie Claudia Major, Jana Puglierin, Florence Gaub, Jessica Berlin
| und vielleicht auch Sylvia Sasse mögen einem da in den Sinn kommen –
| mindestens. Von der angeblichen „feministischen Außenpolitik" zur ebenso
| vermeintlich „feministischen" Kriegspolitik ließe sich dann
| schlussfolgern. Was historisch schon einmal völlig klar war – nämlich,
| dass Krieg ein Versagen und unvereinbar mit Feminismus und Fortschritt
| ist – ist heute angeblich ganz anders. Clara Zetkin, Rosa Luxemburg und
| Anita Augspurg oder Petra Kelly wussten, dass Emanzipation für
| Friedensarbeit steht und der Krieg immer zum Nachteil gerade für Frauen
| und Kinder ist. Inzwischen würde man hinzufügen: für die Umwelt und die
| Grundlagen des menschlichen Überlebens überhaupt. Nun kommt heutzutage
| die moderne Kriegspropaganda konterkarierend „feministisch" daher.
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Russland-Experte Gerhard Mangott im Interview | Karl Wendl
https://youtu.be/l19qDC0HFA4?t=296
Gerhard Mangott immer hörenswert.
„Deutsche Rüstungsexporte in die Ukraine gingen 2025 um 86 % zurück"
https://euractiv.de/news/deutsche-ruestungsexporte-in-die-ukraine-gingen-2025-um-86-zurueck/
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| Die Regierung konzentriert sich nun mehr auf längerfristige Projekte als
| auf neue Waffenverkäufe
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„Ukrainischer Militärexperte: Bevölkerung im Donbass nahe der Front
kollaboriert mit den Russen 30. Dezember 2025 Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukrainischer-militaerexperte-bevoelkerung-im-donbass-nahe-der-front-kollaboriert-mit-den-russen/
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| Der Ukrainer Konstantin Mashovets gilt als Militärexperte. Er ist
| Koordinator der Gruppe „Informationswiderstand" und Leutnant der
| Streitkräfte, also alles andere als prorussisch. …
|
| Jetzt macht er darauf aufmerksam, dass die lokale Bevölkerung im Donbass
| nahe der Front und in der Nähe der ukrainischen Einheiten mit den Russen
| kollaboriere:
|
| „Feindliche Aufklärungs- und Sabotagegruppen, Überreste ihrer
| Angriffsgruppen und sogar einzelne Soldaten dringen aufgrund der
| geringen Kampfstärke unserer vorderen Einheiten aktiv in ihren
| taktischen Rücken ein. Dort finden sie in der Regel nicht nur
| Unterschlupf und Zuflucht bei der lokalen Bevölkerung (jene, die dort
| verbleiben, um auf ihre ‚Befreiung' zu warten), sondern auch
| Unterstützung bei ihren Aktionen. Unsere ‚Betreuer' kleiden sie in
| Zivilkleidung, bringen sie in Kellern unter, versorgen sie mit Essen und
| Trinken, führen Aufklärung durch usw."
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Der US-Vizepräsident auf Fox-News:
https://t.me/invasion_ukraine/53440
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| „Dänemark, das Grönland kontrolliert, versagt in seinen Pflichten und
| ist kein verlässlicher Verbündeter. Daher müssen wir uns fragen: Wie
| lösen wir dieses Problem und gewährleisten gleichzeitig unsere nationale
| Sicherheit? Wenn das bedeutet, dass wir ein größeres territoriales
| Interesse an Grönland zeigen müssen, dann wird Präsident Trump genau das
| tun – denn ihm ist egal, was die Europäer uns anschreien. Ihm geht es
| darum, die Interessen der amerikanischen Bürger an erste Stelle zu
| setzen", sagte Vizepräsident Vance.
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https://friedenslage.blogspot.com/
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