Dienstag, 27. Oktober 2020

Friedenslage am 27.10.2020 (16:57:36)

Russlands Angebot zum INF-Vertrag
http://en.kremlin.ru/events/president/news/64270

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| Diese Optionen könnten insbesondere Überprüfungsmaßnahmen in Bezug auf
| die Aegis-Ashore-Systeme mit Mk-41-Trägerraketen umfassen, die auf US-
| und NATO-Stützpunkten in Europa stationiert sind, sowie 9M729-Raketen an
| den Standorten der Streitkräfte der Russischen Föderation in der Region
| Kaliningrad. Ziel dieser Überprüfungsmaßnahmen wäre es, das Fehlen
| bodengestützter Mittel- und Kurzstreckenraketen an den von den Abkommen
| erfassten Standorten und von Waffen zu den Spezifikationen und der
| Klassifizierung zu bestätigen, über die die Parteien keine Einigung
| erzielen konnten (russische 9M729-Rakete).
|
| Die Russische Föderation ist dennoch bereit, im Geiste des guten Willens
| weiterhin 9M729-Raketen nicht im europäischen Teil des russischen
| Hoheitsgebiets zu stationieren, sondern nur, dass die NATO-Länder
| wechselseitige Schritte unternehmen, die die Stationierung der zuvor
| nach dem INF-Vertrag verbotenen Waffen in Europa ausschließen.
`----
Man wird sehen, welche Ausrede dieses Mal kommt. Gegenseitige
Inspektionen, ob die Vorwürfe stimmen, ist schon ein Angebot. Und
eine mögliche Praxis. Bericht:
https://www.ft.com/content/838be9b6-cfe6-4328-8c65-8452fd13b039?shareType=nongift

,----
| Die Nato hat frühere Vorschläge Moskaus abgelehnt, die Stationierung der
| Raketen einzufrieren, und russland aufgefordert, sie stattdessen zu
| zerstören. Einige Raketen sind bereits in Kaliningrad stationiert, der
| russischen Exklave an der Ostsee, die an Polen und Litauen grenzt.
|
| Claudia Major, Verteidigungsanalytikerin am Deutschen Institut für
| Internationale und Sicherheitsfragen, sagte, der Plan ähne dem
| Vorschlag, den Russland im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht habe -
| und von der Nato als "kein glaubwürdiges Angebot" abgelehnt worden sei,
| da Moskau das Raketensystem bereits eingesetzt habe.
|
| "Russland hat die Rakete und hat sie unter Verstoß gegen den INF-Vertrag
| stationiert", sagte Major. "Nato-Länder haben sie nicht in Europa."
`----
Nur ist nie ein Beleg für die Behauptung von USA und Nato veröffentlicht
worden. Man muss halt glauben. Im Zweifel ist das SWP eben doch keine
Wissenschafts-, sondern eine Propaganda-Einrichtung.




Ein interessanter Autor:
Tomorrow, the World
The Birth of U.S. Global Supremacy
Stephen Wertheim
https://www.hup.harvard.edu/catalog.php?isbn=9780674248663
Eine Dissertation
https://www.teenvogue.com/story/us-military-global-superpower-tomorrow-the-world

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| How the U.S. Military Used Armed Force to Take Over the World
|
| The new book Tomorrow, the World: The Birth of U.S. Global Supremacy
| explores how the U.S. decided to become a global superpower.
`----
https://www.nytimes.com/2020/10/15/opinion/america-global-power.html?auth=login-google

,----
| America Has No Reason to Be So Powerful
|
| Eighty years ago, the United States made a tragic decision to pursue
| global supremacy. The project has outlived its purpose.
`----
https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/aug/18/biden-foreign-policy-us-public-wants-less-war

,----
| The American public wants less war. Can Joe Biden deliver?
| Stephen Wertheim
|
| Senator Kamala Harris is a "big slasher of funds for our military", says
| President Trump. If only. The truth is that Harris, like the person who
| selected her as his running mate, is a mainstream advocate of
| globe-spanning US military dominance. Last month she voted against
| cutting the $740bn annual military budget by a mere 10%, though she said
| she supported reductions as a goal. ...
|
| Americans have opposed specific wars in the past, but rarely have so
| many voiced a general complaint that their country is waging warfare
| continually and unjustifiably. Three-quarters of Americans agree on
| little today, but roughly that number, according to the latest poll,
| favor bringing troops home from Afghanistan and Iraq. Twice as many
| Americans say their country spends too much on the military as too
| little. A mere one in four believe that military interventions in other
| countries make the United States safer.
`----



Zur Neutralität der Schweiz
https://twitter.com/BDSV_Berlin/status/1321042016277585927
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Atomwaffen-werden-ab-2021-verboten
Sie war immer ein stilles Nato-Anhängsel



Berlin muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
https://www.evangelische-friedensarbeit.de/artikel/2020/brahms-deutschland-muss-atomwaffenverbotsvertrag-endlich-beitreten

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bundesregierung aufgefordert,
den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. "Es ist höchste Zeit,
dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aufhört, diesen Vertrag
zu ignorieren", erklärte Brahms am Montag in Bonn. ...

Dass der Internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen nun
völkerrechtliche Anerkennung erfahre, sei auch das Verdienst der
Friedensbewegung, betonte Brahms. Ohne die damalige Initiative der
Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hätte es
diesen Vertrag wohl nicht gegeben. Und dafür habe ICAN 2017 auch zurecht
den Friedensnobelpreis erhalten.



Abstimmungen für einen zukünftigen Krieg um Kaliningrad
https://twitter.com/deutschemarine/status/1321053149159972864

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| Seit gestern ist General Jörg Vollmer zu Besuch in #Rostock. Er
| informiert sich über die operative Ausrichtung der #Marine im Hinblick
| auf die Aspekte der Landes- und Bündnisverteidigung.
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https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1321054669473488896
Der Inspekteur der Deutschen Marine freut sich.
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| Das war ein guter Besuch!! Wir stehen bereit, Verantwortung in den
| maritimen Operationsgebieten, insbesondere auch im anspruchsvollen
| Bereich der #Ostsee zu übernehmen.
`----
Die Vorbereitung auf das Unverantwortbare nennt man dort
"Verantwortung". Man muss bei diesem militärpolitischen Kauderwelsch
immer drauf schauen, was das praktisch bedeutet, was gesagt wird. Dann
kann schon dabei herauskommen, dass die Rede das Gegenteil des Gesagten
meint. Orwellsprech.


--
https://friedenslage.blogspot.com/