Aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der SPD
https://www.zukunftfuerdich.de/
https://www.zukunftfuerdich.de/app/download/9923240586/SPD%20Zukunftsprogramm%20280221_v_Website_ah.pdf?t=1614609751
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| Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen
| Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar. Parallel dazu
| muss die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger
| werden. Die europäische Zusammenarbeit werden wir ausbauen. Unser Ziel
| bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa. Durch
| die Bündelung europäischer Rüstungskooperation nutzen wir Synergien und
| sparen unnötige Mehrausgaben ein. Souverän muss Europa neue
| Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen
| Kontinent entwickeln, um frühzeitig auf die Risiken neuer Technologien
| und gefährliche Entwicklungen im Cyberbereich oder im Weltraum reagieren
| zu können. Es ist ganz klar im deutschen und europäischen Interesse,
| wenn wir mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung
| und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima, Nachhaltigkeit, Energie und
| der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte erreichen. Wir
| sehen jedoch auch, dass Europas Beziehungen zu Russland immer wieder
| Rückschlägen ausgesetzt sind. Ob die völkerrechtswidrige Annexion der
| Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine,
| Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag oder die Anwendung des
| international geächteten chemischen Kampfstoffes Nowitschok zur
| Ausschaltung innenpolitischer Gegner: Russland bricht regelmäßig
| internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen
| Nachbarn. Wir setzen, bei aller erforderlicher Kritik, auch bei Russland
| auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit. Frieden in
| Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Wertvoll in
| den Beziehungen zu Russland sind die zivilgesellschaftlichen Kontakte,
| die wir weiter fördern und ausbauen wollen, auch durch
| Visaerleichterungen für den Austausch junger Menschen. Basierend auf
| den Werten und Prinzipien der OSZE verfolgen wir daher das Ziel einer
| neuen europäischen Ostpolitik, die den Fokus auf eine gemeinsame und
| kohärente EU-Politik gegenüber Russland legt. Eine konstruktive
| Dialogbereitschaft seitens Russlands ist Voraussetzung, um am Abbau von
| Spannungen zu arbeiten. Dazu zählt auch, dass der Weg zu einer
| friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts und damit einhergehend die
| Beendigung der Sanktionen maßgeblich von der Umsetzung der Minsker
| Vereinbarungen abhängt.
|
| Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf Diplomatie und
| Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung
| und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit. Wir werden
| multilaterales Handeln wiederbeleben und stärken, auch in Partnerschaft
| mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, denn
| Pandemien, globale Wirtschaft-, Finanz- und Entwicklungskrisen sowie die
| Folgen der Erderwärmung sind Herausforderung, die nur gemeinsam gelöst
| werden können. Zur Sicherung des Friedens- und der Verteidigung leistet
| die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag. Wir stehen für das
| Primat der Politik und für das Leitbild der Inneren Führung der
| Soldat*innen als Staatsbürger*innen in Uniform. Für uns steht fest, dass
| wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren
| Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden
| können. Unsere Soldat*innen können sich auf uns verlassen. Wir haben
| daher nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im
| Verteidigungshaushalt erhöht. Unsere Soldat*innen verdienen die
| bestmögliche Ausrüstung und den höchsten Grad an Ausbildung. Ausrüstung
| statt Aufrüstung - diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche
| Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben und setzen uns
| kontinuierlich für die Verbesserungen der persönlichen Ausrüstung und
| sozialen Absicherung ein. Zugleich werden wir die Attraktivität des
| Dienstes in der Bundeswehr weiter steigern. Wir stehen für den
| bestmöglichen Schutz unserer Soldat*innen. Dazu gehört auch der Einsatz
| von Drohnen. Die Entscheidung, ob diese auch bewaffnet werden sollen,
| kann verantwortbar erst nach einer umfassenden politischen und
| gesellschaftlichen Debatte und der sorgfältigen Würdigung aller Aspekte
| getroffen werden. Wir setzen wir uns dafür ein, dass unbemannte
| bewaffnete Drohnen international erfasst und in ein internationales
| Regelwerk einbezogen werden, um dem Trend einer zeitlichen und
| räumlichen Entgrenzung militärischer Gewalt ebenso entgegenzuwirken wie
| den Befürchtungen einer technologischen und funktionalen Autonomie. Wie
| notwendig ein solches Regelwerk ist, hat nicht zuletzt der massive
| Einsatz von bewaffneten Drohnen als Angriffswaffen im Krieg zwischen
| Aserbaidschan und Armenien und im Libyen-Konflikt gezeigt. Dieser
| Einsatz hat neue Fragen aufgeworfen, die in einer umfassenden Debatte zu
| berücksichtigen sind. Vor der Entscheidung über ein Nachfolgesystem des
| Kampfflugzeugs Tornado setzen wir uns für eine gewissenhafte, sachliche
| und sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe ein.
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Sehr ambivalent. Einerseits Fortsetzung des Anti-Russland-Narrativs,
andererseits Forderung nach „Dialog" mit Russland" in einem Augenblick,
in dem Russland droht, die Kontakte nach Europa auf das äußerste Minimum
zu reduzieren, wenn weiterhin genau dieses Narrativ verfolgt
wird. Gleichzeitig implizites Bekenntnis zur 2%-Aufrüstung, wie immer
sie konkret ausgestaltet sein mag. Die Forderung, die Anschaffung der
Drohnen an ein internationales Regelwerk zu knüpfen, ist angesichts von
FCAS, zu dem die SPD sich bekennt, nett, aber ohne Durchschlag.
Kommentar von Carlo Masala dazu:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1366324110133985282
Eigentlich unwichtig, was der Mann sagt. Wird auf Twitter jedoch von
Militärfreunden als so eine Art Prophet gesehen. Etwas schnell getippt,
zeigt dieser Kommentar durchaus die Widersprüchlichkeit des SPD-Entwurfs
auf.
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| Man kann den außenpolitischen Teil schön unter dem Slogan "Ein bisschen
| Frieden" zusammenfassen. Die gute Nachricht. Die @SPD ist wieder
| Friedenspartei. Diesen Titel will man sich von der @linken nicht
| streitig machen lassen.
|
| "Als die Friedenspartei...setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf
| zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und
| Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit." Kling gut,
| unbestreitbar. Was darauf folgt ist, dass die @SPD an allen Fronten die
| multilaterale Zusammenarbeit intensivieren will. Probleme in China und
| Russland werden nicht verschwiegen und klar benannt, die Lösung ist aber
| immer wieder die gleiche. Dialog!!! Daran ist per se nichts falsches. Es
| wird nur nicht die Frage gestellt, warum Russland und China
| z.B. Interesse an einem Dialog haben sollten.
|
| Und es wird ein alte bewährte Position der deutschen Sozialdemokratie
|
| Ein erfolgreicher Dialog mit einer Großmacht kann nur aus der eigenen
| Position der Stärke erfolgen. Dazu aber kaum Wort. Symptomatisch sind
Diese Kritik muss folgt aus der halbstarken Weltanschauung des Autors:
Das Leben ist wie ein Bolzplatz, jeder prügelt jeden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Neorealismus_(Internationale_Beziehungen)
| eher Sätze wie dieser: "Europa muss den Dialog mit China über
| Kooperation und Wettbewerb geschlossen, konstruktiv und kritisch
| führen".
|
| Was Drohnen und Tornadonachfolge anbetrifft so will die SPD
| mehr Debatte und Diskussion. Insbesondere auch über die technischen
| Fragen der nuklearen Teilhabe. Eigentlich macht die SPD mit der
| Tornadonachfolge das, was sie mit den Drohnen bereits gemacht hat.
| Sie verschiebt die Entscheidung auf den Sankt. Nimmerleins Tag. Wir
| sollten uns schonmal den #tornadodebatte2024 sichern. Auch scheint die
| SPD klar darin, dass sie - für den Fall der Aufgabe der NT - aber
| weiterhin politisch im Rahmen der NATO über die NT mitberaten wil Das
| ist legitim, andere machen das ja auch. "Die NATO ist und bleibt ein
| tragender Pfeiler" aber "Parallel dazu muss die EU sicherheits- und
| verteidigungspolitisch eigenständiger werden.". Ob das jetzt ein
| Alternativprojekt ist oder ergänzend, dazu wird nichts gesagt. Klar,
| läßt sich ergänzend vermuten, wenn die NATO der tragende Pfeiler ist,
| aber gesagt wird es halt nicht. Ebensowenig wird näheres gesagt zu
| "Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht
| Europa.". Wie soll die Aussehen. So wie @fritzfelgentreu es skizziert
| hat ( 28. Armee) oder anders? Udn vor allem wird über die EU Armee, die
| NATO und die Bundeswehr geredet, aber an keiner Stelle wird ein Wort
| über das Wechselspiel von Militär und Diplomatie verloren. Wenn man nur
| Frieden über Dialog will, wozu dann so viele Worte über Militär? Mir
| dünkt, dass sich die SPD hier nicht offen auszusprechen wagt, was sie
| denkt. Dass man auch unter einer SPD geführten Regierung Soldat:innen in
| den Einsatz schicken wird. Insgesammt wird auf diesen wenigen Seiten
| ein gemischter Eindruck erweckt. Die SPD will nach außen klar
| kommunizieren, dass sie die Partei ds Friedens und des Dialogs ist,
| weiss aber, dass es nur mit Ringelpietz allein nicht geht, deutet es ein
| wenig an, traut es sich aber nicht klar auszusprechen.
|
| Addendum: Was die SPD als Plan B in petto hat, für den Fall, dass Dialog
| und Abrüstung nicht funktionieren, wird erst gar nicht erwähnt. Es
| könnte die Wähler:innen verschrecken
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THE RENEWAL OF THE RUSSIAN CHALLENGE IN
EUROPEAN SECURITY: HISTORY AS A GUIDE TO POLICY
Mary Elise Sarotte
https://www.gmfus.org/publications/renewal-russian-challenge-european-security-history-guide-policy
Der Westen wollte nie
,----
| On June 5, 2017, the Transatlantic Academy published a policy paper by
| Senior Fellow Mary Elise Sarotte entitled "The Renewal of the Russian
| Challenge in European Security: History as a Guide to Policy," the ninth
| in its 2017 Paper Series.
|
| This paper argues that, to understand and deal with the renewal of the
| Russian challenge to European security today, it is necessary to
| re-examine the legacy of the end of the Cold War. Drawing on the
| author's historical scholarship, it argues that during the upheaval of
| 1989–1991, U.S. and West German leaders worked closely together to
| ensure that NATO, and not any of the proposed pan-European alternatives,
| would be the bedrock of post-Cold War European security. There were
| obviously many compelling reasons to follow such a strategy, not least
| the enormous burden of developing a credible alternative in a short time
| frame, but it did have fateful consequences: By design, Russia was left
| on the periphery of post-Cold War European security arrangements.
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https://www.gmfus.org/file/25694/download
Wenn die Propaganda-Organisation GMFUS solch ein Papier verteilt, könnte
da ja was dran sein, (Hauptthese) dass der Westen nie daran interessiert war,
Russland in ein europäisches Sicherheitssystem einzubeziehen, sondern
Russland am Rand bleiben sollte. Es sollte selbst sehen, wie es mit
damit klar kommt.
„Russland sollte sich Sorgen machen: Polen bekommt den F-35 Stealth Fighter"
https://nationalinterest.org/blog/buzz/russia-should-worry-poland-getting-f-35-stealth-fighter-178811
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| Polens zukünftige Flotte von F-35 wird auf dem Luftwaffenstützpunkt Lask
| in Zentralpolen stationiert sein, heißt es in einer Erklärung von
| Lockheed, eine Entwicklung, die die Bemühungen zur Abschreckung
| Russlands verstärken soll, indem die Reichweite der Mission auf
| strategisch wichtige Gebiete Osteuropas in schlagkräftiger Reichweite
| Russlands ausgeweitet wird. ...
|
| Die F-35 arbeitet jedoch mit einem bekannten Multifunktions-Advanced
| Datalink (MADL), der einen schnellen, sicheren, zweiseitigen
| Informationsaustausch zwischen F-35 ermöglicht und es F-35 aus einem
| NATO-Land ermöglicht, nahtlos mit einem anderen zu arbeiten.
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All diese Flugzeuge werden über Datenlinien einheitlich aus den USA
gesteuert, sonst können sie sich noch nicht mal vom Boden erheben. Sie
verwandeln nationale Luftwaffen in Dependanzen der US-Army.
Zu Nordstream 2
https://www.heise.de/tp/features/Nord-Stream-2-Besser-fertigstellen-5066443.html?seite=all
Vor allem junge Soldaten aus Sachsen:
https://www.deutschlandfunk.de/der-spiegel-junge-soldaten-im-heer-besonders-anfaellig-fuer.2932.de.html?drn:news_id=1232351
Sehr inhaltsreicher Artikel über Kampfmittel in Nord- und Ostsee
https://www.eskp.de/schadstoffe/wie-weiter-mit-den-kampfmittelaltlasten-im-meer-9351103/
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https://friedenslage.blogspot.com/
