Ziel: Regimewechsel in Russland
https://twitter.com/MarekMenkiszak/status/1374719589842571264
Auf einer Konferenz des Warszawskie Biuro Europejskiej Rady Spraw
Zagranicznych (ECFR) / European Council on Foreign Relations, Warsaw
Office
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| Lassen Sie mich meine wichtigsten Punkte von heute wiederholen
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| 1. Die alte deutsche Formel "Veränderung durch Handel" funktioniert
| nicht mit Russland. Keine früheren Verpflichtungen der EU oder der
| Mitgliedstaaten haben die aggressive Politik Russlands, auch gegenüber
| der EU, sichtbar beeinflusst. Gleiches gilt für große infrastrukturelle
| Energieprojekte (z. B. Nord Stream), die Russland einen Hebel geben.
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| 2. Hauptursache des Problems ist die Innenpolitik Russlands: sich
| gegenseitig verstärkende Elemente: kontinuierliches autoritäres System,
| das sich unter Putin in eine Diktatur mit Elementen eines totalitären
| Staates verwandelt; zunehmende Paranoia der russischen Führung und das
| Gefühl, mit dem Westen im Krieg zu sein (angeführt von den USA), was zu
| einer aggressiven Moskauer Politik führt. Keine Politik, „Russland so zu
| nehmen, wie es ist", kann helfen. Nur ein wesentlicher Regimewechsel in
| Russland kann zu Veränderungen führen. Es liegt im strategischen
| Interesse der EU, der russischen Zivilgesellschaft beizustehen und
| indirekt (!) einen solchen Wandel zu fördern.
|
| 3.Politischer Dialog mit Russland ist notwendig, um Kommunikationswege
| offen zu halten, Nachrichten zu übermitteln und Signale von Russland zu
| empfangen, die ihre Grenzen haben sollte. Man sollte es vermeiden, dem
| Kreml PR-Erfolge zu bescheren, um seine politische Legitimität zu
| stärken und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der EU zu untergraben.
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| 4. Konzentrieren wir uns nicht auf das „selektive Engagement" mit
| Russland, sondern verbessern wir parallel alle 5 „Mogherini-Punkte" zu
| den Beziehungen mit Russland, die als (einvernehmliche)
| Grundlage beibehalten werden sollten. Fügen wir mehr über die
| Widerstandsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten und der östlichen Partner,
| die Abschreckung gegen Russland und die Unterstützung der russischen
| Zivilgesellschaft hinzu.
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| ,----nach einem Text der SWP
| | Die fünft Mogherini-Prinzipien
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| | Die Sanktionen wurden im März 2016 durch fünf Prinzipien ergänzt, die
| | den heutigen Umgang der EU mit Russland bestimmen:
| | 1) vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, 2) Ausbau der
| | Beziehungen zu den Staaten der Östlichen Partnerschaft (ÖP) und
| | Zentralasiens, 3) Stärkung der Resilienz innerhalb der EU gegenüber
| | Bedrohungen aus Russland, 4) selektives Engagement mit Russland in
| | Bereichen wie Naher Osten, Terrorismusbekämpfung und Klimawandel, 5)
| | Ausbau zwischenmenschlicher Kontakte und Unterstützung der russischen
| | Zivilgesellschaft.
| `----
|
| Z.B. man könnte der Östlichen Partnerschaft einen Sicherheitsrahmen
| hinzufügen, der sie geopolitisch ehrgeiziger macht; Schaffung eines
| automatischen Reaktionsmechanismus auf Russlands aggressive Maßnahmen
| durch Sanktionen, die zuvor Moskau mitgeteilt werden konnten, Bekämpfung
| von Russlands Korruptionspläne / -netzwerke innerhalb der Lagge der
| Europäischen Union.
|
| ,----https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eastern-partnership/
| | Die Östliche Partnerschaft soll die politische Assoziierung und
| | wirtschaftliche Integration von sechs Partnerländern in Osteuropa und im
| | Südkaukasus verstärken:
| |
| | Armenien
| | Aserbaidschan
| | Weißrussland
| | Georgien
| | Republik Moldau
| | die Ukraine
| |
| | Die Östliche Partnerschaft ist eine spezifische östliche Dimension der
| | Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Rahmen der Europäischen
| | Nachbarschaftspolitik arbeitet die EU mit ihren südlichen und östlichen
| | Nachbarn zusammen, um eine größtmögliche politische Anbindung und
| | wirtschaftliche Integration zu erreichen.
| `----
|
| 5. Dialog und mögliche eingeschränkte, bedingte Zusammenarbeit mit
| Moskau in Einzelfragen, die für die EU von Vorteil sind, ohne überhöhte
| Erwartungen als potenzielle Probleme wie Klimawandel, Arktis, regionale
| Konflikte, Rüstungskontrolle oder Kampf gegen Terrorismus überschätzt.
| Dadurch wird eine Aufteilung der Beziehungen vermieden: Eine
| Zusammenarbeit Moskaus à la carte sollte nicht gestattet
| werden. Verknüpfungen und Konditionalitäten sollten hergestellt
| werden. Die EU hat einen großen Vorteil in der Assymetrie der
| wirtschaftlichen Interdependenz mit Russland, die verwendet werden
| sollte (Gespräche von der Position der Stärke).
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Das kann die Phantasie eines leicht durchgedrehten Autors sein, kann
aber auch ausgeplauderte reale Zielsetzung sein. Immerhin findet man bei
einem Ex-Berater von Obama, der auch Biden Ratschläge gibt, ähnliche
Gedanken.
https://friedenslage.blogspot.com/2021/01/friedenslage-21012021-2047.html
US-Autoren befürchten eine Schwächung des Westens, wenn ein Stopp
Nordtream2 erzwungen wird.
https://nationalinterest.org/feature/nord-stream-2-don%E2%80%99t-make-bad-deal-worse-181180
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| Anstatt seine europäischen Partner mit mehr Sanktionen in einem Kreuzzug
| zu verärgern, um den Status quo zu erhalten, sollte die
| Biden-Administration ihre Ressourcen darauf ausrichten, sich auf eine
| Welt vorzubereiten, in der Nord Stream 2 Realität wird. ...
|
| Unter diesen Umständen werden die amerikanischen Bemühungen, Nord Stream
| 2 zu stoppen, wenig zur Verbesserung der europäischen Energiesicherheit
| beitragen, aber es könnte Bidens Ziel, die transatlantischen Beziehungen
| wiederherzustellen, sehr schaden. Sie mischt die Vereinigten Staaten
| hilflos in einen innereuropäischen Streit ein – mittel- und
| osteuropäische Mitglieder haben sich entschieden gegen Nord Stream 2
| ausgesprochen, während das mächtigste Mitglied des Blocks, Deutschland,
| Forderungen nach einem Abbruch des Projekts widerstanden hat – während
| die Androhung extraterritorialer Sanktionen nur wichtige europäische
| Partner verärgert.
|
| Diese Antagonismus in den USA und der EU zu schüren, könnte
| schwerwiegende Folgen für die nationalen Interessen der USA haben. Zum
| einen könnte sie Gegenmaßnahmen gegen amerikanische Firmen
| provozieren. Eine deutsche Denkfabrik hat bereits vorgeschlagen,
| "Klimazölle" gegen US-Energieunternehmen zu erheben, die Fracking
| betreiben, darunter LNG-Firmen, die auf dem europäischen Gasmarkt Einzug
| halten wollen.
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https://www.dw.com/en/german-think-tank-calls-for-climate-tariffs-in-response-to-us-sanctions-on-nord-stream-2/a-51777853
Über Demokratie in den USA
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/usa-wahl-wahlrecht-republikaner-demokraten-schwarze-film-all-in-90255576.html
In den Lehrbüchern der Politikwissenschaft werden Russland und die
Türkei als „defekte Demokratie" eingeordnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Defekte_Demokratie. Von den
USA ist kaum die Rede. Lesenswert: https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2019/f-22153.pdf
Kriegsübungen im Schwarzen Meer
https://www.themoscowtimes.com/2021/03/19/russia-deploys-all-black-sea-submarines-as-nato-kicks-off-drills-a73298
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https://friedenslage.blogspot.com/
