„Der jüngste Dialog zwischen den USA und Russland könnte mehr verändert
haben, also zunächst zu vermuten war"
https://www.heise.de/tp/features/USA-und-Russland-Neuaufteilung-der-Welt-6293086.html
,----
| Das jüngste Videogespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir
| Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joeseph Biden fiel nicht
| so aus, wie sich das die hartgesottenen Transatlantiker erwartet
| hatten. Zwar betonte Biden, dass die USA gemeinsam mit Verbündeten mit
| harten Maßnahmen auf eine militärische Intervention Russlands gegen die
| Ukraine reagieren würden. Aber schon länger ist klar: Militärisch würden
| weder die USA noch die Nato eingreifen. ...
|
| Zugleich wurden eine Fortsetzung des Dialogs und einige Themen wie die
| schon laufenden Gespräche über ein Abkommen zur strategischen
| Stabilität, zur Cyberkriminalität mit Ransomware und zur Lösung von
| regionalen Konflikten wie dem mit Iran besprochen.
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Lesenswert: Der Krieg ist abgesagt. Und unsere Scharfmacher, die so
gerne den USA schon gehorchen, wenn diese noch gar nichts gesagt haben,
sind irritiert. Sie neigen zum Durchdrehen. Etwa mit Hilfe der EU, in
der, wie es scheint, schon längst osteuropäische Russlandfeinde den Ton
haben, nun auch mit Hilfe der neuen Bundesregierung.
https://www.n-tv.de/politik/EU-plant-fuer-Fall-des-Ukraine-Angriffs-article22996152.html
Dabei scheint man sich in den USA umzuorientieren, man kennt die
Kräfteverhältnisse:
https://nationalinterest.org/feature/china-and-russia%E2%80%99s-nuclear-ambitions-are-leaving-america-vulnerable-197762
,----
| Chinas und Russlands nukleare Ambitionen machen Amerika verwundbar
| Moskau und Peking sehen Abschreckung als ein Instrument, um die
| Vereinigten Staaten davon abzuhalten, defensiv zu handeln, und
| gleichzeitig Moskau und Peking erlauben, offensiv zu handeln, um
| hegemoniale Ziele zu verfolgen.
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Eine gemeinsame Front von Russland und China - China hat bis heute die
russische Krim nicht anerkannt! - würde die USA womöglich überfordern,
man muss also taktieren. Momentan, so scheint es, ist man deshalb
bereit, auf russische Wünsche einzugehen. Was wiederum die europäischen
Transatlantiker und die osteuropäischen Russlandfeinde erregen könnte/
erregt, sie fühlen sich womöglich verlassen. Diese Partner wollen die
USA nicht verlieren. Sie brauchen dazu ein gewisses Maß an Spannungen,
dass ihre europäischen Freunde (scheinbar?) versichert, dass die USA an
ihrer Seite gegen Russland stehen. Diese Freunde machen, weil sie den
USA nicht ganz trauen, ihre eigenen Krisen, mit denen sie die Hilfe der
USA (und Deutschlands) zu erzwingen hoffen. Litauen gegen China, Polen
gegen Belarus und Russland (niemand hätte die Migranten dort auf ihrem
Weg nach Deutschland, wo viele von ihnen Verwandte haben, bemerkt, hätte
Polen keinen Zaun gebaut, das Militär mobilisiert und viel Lärm
gemacht), die Ukraine und Russland mit dem „DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER
UKRAINE NR. 117/2021"
(https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533) Die Vasallen
revoltieren gegen ihren Herrn, sie wollen beachtet werden, die USA
müssen ihnen diesen Gefallen tun, und die großen Staaten helfen auch
noch dabei, die Transatlantiker sind Großmächte im Inneren dieser
Staaten, die DGAP beispielsweise hilft, Spannungen um die Krim aufrecht
zu erhalten und neue zu schaffen.
https://dgap.org/en/events/crimea-platform-foreign-policy-tool, ihren
eigenen Interessen dienen sie damit nicht. Und übrigens auch nicht denen
der Völker Osteuropas, Russland incl.
Die Nato bietet Null zur Lösung der Probleme
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_190373.htm
Über den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine
https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-2829-14-dezember-2021/russischer-truppenaufmarsch-realitaet-oder-us-politische-blase.html
Ist schon verwirrend. Meine Vermutung, unsicher: Es gibt keinen
russischen Aufmarsch an weiten Teilen der russ-ukr Grenze, allerdings
auf der russischen Seite der Grenze zu den „Volksrepubliken"; Russland
hat ja angekündigt, bei einem Versuch der Kiewer Seite, diese Gebiete
militärisch einzunehmen, würde die russische Armee einmarschieren, eine
Drohung, die bislang gewirkt hat.
Rückzug ist angesagt:
https://www.defenseone.com/ideas/2021/12/how-avert-war-ukraine/359706/
Ein Portal, das dem US-Militär verbunden ist.
,----
| Wie man einen Krieg in der Ukraine abwendet - Der Westen sollte eine
| bittere Pille schlucken. ...
|
| Welches Friedensangebot könnte Washington jetzt anbieten? Um das
| Offensichtliche zu sagen, könnte sie schnell und öffentlich zustimmen,
| die NATO-Tür sowohl für Georgien als auch für die Ukraine zu
| schließen. Das könnte den drohenden Konflikt abwenden und die Ukraine
| retten, aber ein dauerhafter Frieden für die Region müsste noch einige
| Schritte weiter gehen: durch die Wiederaufnahme wichtiger
| Rüstungskontrollabkommen wie der Verträge über den offenen Himmel und
| die nuklearen Mittelstreckensysteme sowie durch noch grundlegendere
| Pakte wie die Verträge über ballistische Raketenabwehr und
| konventionelle Streitkräfte in Europa.
|
| Doch um die europäische Sicherheit wirklich weg vom neuen Kalten Krieg
| zu transformieren, müssen die NATO-Länder das Kriegsbeil begraben, die
| unaufhörliche Aufrüstung in Osteuropa stoppen und – so bitter eine Pille
| sie auch sein mag – die russische Souveränität auf der Krim anerkennen,
| der wahren Quelle der anhaltenden Spannungen in der Region.
|
| Zurück nach Asien scheint es möglich, dass Peking die Gelegenheit einer
| russischen Invasion der Ukraine zu gut findet, um sie zu verpassen, und
| sich gleichzeitig dafür entscheiden könnte, das taiwanesische "Problem"
| zu lösen, während Washington abgelenkt ist. Bitte schnallen Sie sich für
| erhebliche Turbulenzen an.
`----
Wird wohl doch so eingeschätzt: Mit zwei Großkonflikten sind die USA
überfordert. Kommentierung dieses Artikels durch Topas/Rupp:
https://de.rt.com/meinung/128616-wie-krieg-in-ukraine-verhindert-werden-kann/
,----
| Sollte es so weit ( = zu einem Eingreifen Russlands und die USA halt
| sich militärisch zurück; HL) kommen, dann wären die USA und die
| NATO-Länder in mehrfacher Hinsicht die Verlierer:
|
| Erstens, weil sie wegen ihrer Untätigkeit im Fall einer russischen
| Militäraktion in der Ukraine weltweit ihr Gesicht als dominante
| Militärmacht verlören.
|
| Zweitens, weil die wirtschaftlichen und politischen Eliten in westlichen
| Staaten durch ein Nichteingreifen der USA zutiefst verunsichert würden
| und in vielen westlichen Ländern die bereits erkennbare Neuorientierung
| – weg von Washington – beschleunigt würde.
|
| Und drittens würde eine solche Entwicklung zu tiefen innenpolitischen
| Verwerfungen in den meisten NATO-Mitgliedsländern führen, in denen mit
| großer Sicherheit die Diskussion über Sinn und Unsinn einer "hirntoten
| NATO" (Macron) und ihrer Garantiemacht USA die Tagesordnung bestimmen
| würde.
`----
Der Verhandlungsvorschlag Russlands:
https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en
Eine Kombination aus KSZE, Charta von Paris
https://www.kas.de/de/statische-inhalte-detail/-/content/charta-von-paris-fuer-ein-neues-europa-vom-21.-11.-1990
,----
| Nun, da die Teilung Europas zu Ende geht, werden wir unter
| uneingeschränkter gegenseitiger Achtung der Entscheidungsfreiheit eine
| neue Qualität in unseren Sicherheitsbeziehungen anstreben. Sicherheit
| ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar
| mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der
| Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der
| Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.
`----
und den Vorschlägen von Präsident Medwedew aus 2008 für ein
Zusatzabkommen zur KSZE, das den Status der politischen und
militärischen Blöcke in Europa regelt. Insofern nicht neu. Die
Vorschläge, diese Gestalt, kann der Westen kaum pauschal
ablehnen. Merkwürdig jedoch, dass diese Vorschläge zur Regelung der
gegenwärtigen Probleme / Krisen keine konkreten Vorschläge. Die
gegenseitige Anerkennung von Souveränität und territorialer Integretät
ist das eine, kann man fix zustimmen, strittig ist jedoch, was das für
die Krim oder den ukrainischen Osten bedeutet. Und genau dazu sagt der
Entwurf nicht.
Er ist für von Biden und Putin beschlossenen weiteren Gespräche gedacht,
die in Arbeitsgruppen vorbereitet werden sollen. Dass die USA dem
Vorschlag in dieser Fassung zustimmen werden, kann man wohl
ausschließen. Dass sie diese Vorschläge auch nur als Ausgangspunkt
nehmen (könnten), erscheint schon unwahrscheinlich, weil ihre Interessen
und Positionen Null berücksichtigt werden. Aber dennoch: Hätte Russland
diese Vorschläge veröffentlicht, ohne sie vorher den USA zu zeigen?
Unklar.
Wilde Spekulationen auf Twitter von Leuten, die in der transatlantischen
Agit-Prop-Szene nicht ohne Bedeutung sind.
https://twitter.com/McFaul/status/1471910562854588419
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1471824791967576065
https://twitter.com/ulrichspeck/status/1472118369163874307
Wie man das Krim-Problem lösen könnte:
https://www.infosperber.ch/politik/welt/andreas-zumach-auf-der-krim-soll-das-volk-erneut-entscheiden/
Ist vielleicht ein Möglichkeit, was Zumach hier schreibt. Wenn Kiew sich
zukunftsfeste Gedanken über den Donbass machen soll, sollte Moskau
solche für die Krim ausarbeiten. Da muss mindestens ein auch für den
Westen akzeptabler Modus vivendi gefunden werden.
Es könnte sein, dass Biden den Zweck der US-Atomwaffen auf die Reaktion
auf den Einsatz von Atomwaffen durch die andere Seite beschränkt.
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/us-nuclear-posture-review
Gefällt der DGAP gar nicht. Ist die alte Angst der Vasallen, der Herr
könne sie im Falle dass ... allein lassen.
Reklame für die neue Atombombe
https://nationalinterest.org/blog/buzz/bunker-buster-air-force%E2%80%99s-b61-mod-12-missile-literally-earth-shattering-197543
,----Edge translate
| Nukleare Angriffe mit geringer Sprengkraft, erddurchdringende Schläge,
| Detonationen über der Oberfläche und bunkerbrechende Explosionen sind
| jetzt alle zu einer einzigen Atombombe für die US-Luftwaffe
| verwoben. Lerne die neue B61-12-Waffe kennen.
`----
Schöne Darstellung der Belastung, die der US-Militäretat für die
US-Bevölkerung bedeutet
https://twitter.com/karishma4va/status/1470234389552455682
Aber die Leute wehren sich nicht. Völlig unbegreiflich, muss eigentlich
jeden Demokratietheoretiker zur Verzweiflung bringen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
