Texte zur gegenwärtigen Ukraine-Krise. (Oder wie nennt man das, was da
gerade läuft?)
https://augengeradeaus.net/2021/11/sammler-russland-ukraine-nato/
https://augengeradeaus.net/2021/12/russland-ukraine-nato-der-sammler-1-dezember/
Lesenswert - Wie meist bei T. Wiegold. (Kann man Friedensfreunden nur
empfehlen. Hebt sich immer wieder von den eher dumpfen Texte aus der Bw
und den „ThinkTanks" ab.) Darin auch eine Rede Putins:
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| Übrigens wächst die Bedrohung an unserer Westgrenze wirklich, und wir
| haben sie viele Male erwähnt. Es genügt zu sehen, wie nahe die
| militärische Infrastruktur der NATO an den Grenzen Russlands gerückt
| ist. Das ist für uns mehr als ernst.
|
| In dieser Situation ergreifen wir geeignete militärtechnische
| Maßnahmen. Aber, ich wiederhole, wir bedrohen niemanden, und es ist
| zumindest unverantwortlich, uns dies angesichts der tatsächlichen
| Situation vorzuwerfen. Das würde bedeuten, die Schuld auf die falsche
| Tür zu schieben, wie das russische Sprichwort sagt.
|
| In meiner Rede im Außenministerium habe ich bereits betont, dass die
| Priorität der russischen Diplomatie zu diesem Zeitpunkt darin besteht,
| sicherzustellen, dass Russland zuverlässige und langfristige
| Sicherheitsgarantien gewährt werden.
|
| Im Dialog mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten werden wir
| auf der Ausarbeitung konkreter Vereinbarungen bestehen, die eine weitere
| Osterweiterung der NATO und die Stationierung von Waffensystemen, die
| eine Bedrohung für uns darstellen, in unmittelbarer Nähe des russischen
| Territoriums ausschließen würden. Wir schlagen vor, inhaltliche
| Gespräche zu diesem Thema aufzunehmen.
|
| Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass wir genau rechtliche,
| rechtliche Garantien brauchen, weil unsere westlichen Kollegen ihre
| mündlichen Verpflichtungen nicht eingehalten haben. Insbesondere ist
| sich jeder der Zusicherungen bewusst, die sie verbal gegeben haben, dass
| die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Aber sie taten in
| Wirklichkeit genau das Gegenteil. Tatsächlich wurden die legitimen
| Sicherheitsbedenken Russlands ignoriert und werden auch heute noch auf
| die gleiche Weise ignoriert.
|
| Wir verlangen keine Sonderkonditionen für uns. Wir verstehen, dass jedes
| Abkommen die Interessen sowohl Russlands als auch aller anderen Staaten
| in der euro-atlantischen Region berücksichtigen muss. Eine ruhige und
| stabile Situation sollte für alle gewährleistet sein und wird von allen
| ausnahmslos benötigt.
|
| Dennoch möchte ich betonen, dass Russland gerade an einer konstruktiven
| Zusammenarbeit und an einer gerechten internationalen Zusammenarbeit
| interessiert ist, und dies bleibt der zentrale Grundsatz der russischen
| Außenpolitik.
`----
Warum sollte der Westen darauf eingehen? Es wäre ein Rückzug, das
implizite Eingeständnis,
( 1) dass der RegimeChange in der Ukraine Russlands Interessen auf der
Krim (Sewastopol!) bedrohte und weiterhin bedroht.
( 2) der Westen bislang nicht in der Lage war, Kiew zur Realisierung von
MinskII zu bewegen, sondern dieses
( 3) erst tut, wenn Russland sich zu einer militärischen Konfrontation
aufstellt.
Sehr unwahrscheinlich. Der Vorschlag Putins, den man als die
Aufforderung Russlands an den Westen lesen kann, er möge zur Charta von
Paris zurückkehren, durchaus richtig, muss dem Westen schon was
anbieten. Die Krim-Frage muss aus dem Weg geräumt werden, Russland muss
dazu dem Westen einen gesichtswahrenden Vorschlag machen. So schwierig
es sein dürfte, ihn zu finden, ohne Zugeständnisse Russlands wird es
nicht gehen.
https://ria.ru/20210723/gonka-1742498803.html.
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| „Ich bin überzeugt, nicht nur überzeugt, aber wir haben bereits die
| Erfahrung der 1980er und frühen 1990er Jahre, dass einseitige
| Zugeständnisse unsererseits nur als Schwäche angesehen werden. Da unsere
| Partner dazu in der Lage sind, werden sie einseitige Zugeständnisse
| machen und dann immer mehr inakzeptable Forderungen stellen. Deshalb
| werden wir eine unabhängige, national ausgerichtete und pragmatische
| Außenpolitik verfolgen", fügte er (= Lawrow;HL) hinzu.
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So wird es nicht gelingen.
Andererseits: Die USA brauchen wegen China Entspannung in
Osteuropa. Vielleicht gelingt es ja doch. Pokerspiel.
Zur Zukunft der Ukraine
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/ahead-of-biden-putin-talks-ukraine-warns-against-yalta-type-agreement/
,----
| Die Zustimmung, seine Pläne, dem Bündnis beizutreten, aufzugeben, "ist
| keine Option" für Kiew, sagte Kuleba AFP in einem Interview am Rande
| eines OSZE-Treffens in Stockholm. ...
|
| "Es ist absolut unangemessen, dass Russland Einfluss auf Entscheidungen
| hat, die von einem anderen souveränen Land, der Ukraine, und einer
| anderen internationalen Organisation, der NATO, getroffen werden", fügte
| Kuleba hinzu.
`----
Er forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, die
Forderungen Moskaus abzulehnen.
Naja, in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 wurde von der Nato und
Russland gemeinsam festlegt, dass die Beitrittsstaaten nicht beliebig
viel ausländisches Militär aufnehmen dürfen, durchaus eine Einschränkung
der Souveränität dieser Staaten, übrigens ohne Gegenleistung
Russlands. Eine Einigung der USA, der Nato oder von sonstwem mit
Russland über den zukünftigen Status der Ukraine wird sich an diesem
Muster orientieren müssen.
Ohne allzuviel zu spekulieren, eine halbwegs stabile Lösung könnte so
aussehen: Der Westen wird das russische Sebastopol zugestehen müssen,
Russland irgendeine Art der Verbindung der Krim mit der Ukraine, wie
echt oder wie pro forma auch immer, die Ukraine wird wirtschaftlich in
die EU hinein genommen, sie kommt aber nicht in die Nato und die Präsenz
von Truppen aus der Nato in der Ukraine wird begrenzt. Ob dazu ein Text
aufgesetzt wird wie 1997 oder es sich nur praktisch so einspielen wird,
das werden Gespräche zeigen, so es sie denn geben wird.
Interessanter Text
https://www.cicero.de/aussenpolitik/geopolitisches-ringen-um-die-krim-umkaempfte-halbinsel
Allerdings wird die Bedeutung der Krim für Nato außer Acht gelassen. Ein
typischer Fall halbierter Realität: Der Westen tut nichts und hat
sowieso keine Interessen an gar nicht, schon gar nicht aggressiv.
Die Nato ärgert sich über die neue Koalition und versucht, sie unter
Druck zu setzen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/atomwaffenverbotsvertrag-nato-aergert-sich-ueber-ampel-koalition-17661467.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
„Stationierung von Atomwaffen in Belarus? Lawrow spricht von „sehr
ernster Warnung" aus Minsk"
https://snanews.de/20211201/atomwaffen-belarus-lawrow-4532786.html
,----
| Zuvor teilte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem
| Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit, dass Belarus
| Russland sein Territorium für die Stationierung von Atomwaffen anbieten
| werde, sollten Atomwaffen der Nato-Staaten nach Polen verlegt werden.
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Die Bild-Zeitung, ein ehemaliger schwedischer Ministerpräsident und
US-Geheimdienste. Dazu Spott aus Moskau
https://twitter.com/carlbildt/status/1467088734898241537
https://www.militarytimes.com/flashpoints/2021/11/20/russia-preparing-to-attack-ukraine-by-late-january-ukraine-defense-intelligence-agency-chief/
https://de.rt.com/russland/128020-maria-sacharowa-verspottet-bild-zeitung/
Für alle, die meinen, Schweden sei doch ein neutraler Staat ...
https://www.ui.se/globalassets/ui.se-eng/publications/sceeus/russian-escalation-against-ukraine-and-the-west-a-clear-and-imminent-danger-that-requires-a-firm-and-clear-western-response-that-upholds-the-european-security-order-.pdf
Die Zeiten Olof Palmes sind vorbei ...
Über die Fähigkeiten der neuen Atombombe B61-12
https://fas.org/blogs/security/2016/01/b61-12_earth-penetration/
Sehr viel genauer, in die Erde eindringend.
Über die Grünen und die Außenpolitik
https://www.infosperber.ch/politik/welt/deutschlands-gruene-auf-dem-weg-zum-global-player/
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https://friedenslage.blogspot.com/
