Das Positionspapier der Chinesen
https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html
Eine aktuelle Möglichkeit, einen Friedensprozess einzuleiten, bietet die chinesische Erklärung vom 24.02.2022[fn:16], zum Jahrestag des Beginns des Kriegs. Die ersten beiden der insgesamt zwölf Abschnitte lauten:
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| 1. *Respektierung der Souveränität aller Länder.* Das allgemein
| anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der
| Charta der Vereinten Nationen, ist strikt einzuhalten. Die Souveränität,
| Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam
| gewahrt werden. Alle Länder, groß oder klein, stark oder schwach, reich
| oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen
| Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die Grundnormen der
| internationalen Beziehungen wahren und internationale Fairness und
| Gerechtigkeit verteidigen. Die gleiche und einheitliche Anwendung des
| Völkerrechts sollte gefördert werden, während Doppelmoral abgelehnt
| werden muss.
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| 2. *Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges.* Die Sicherheit eines
| Landes sollte nicht auf Kosten anderer verfolgt werden. Die Sicherheit
| einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder den Ausbau von
| Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und
| Bedenken aller Länder müssen ernst genommen und angemessen
| berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes
| Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen,
| umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und unter
| Berücksichtigung des langfristigen Friedens und der Stabilität der Welt
| dazu beitragen, eine ausgewogene, wirksame und nachhaltige europäische
| Sicherheitsarchitektur zu schmieden. Alle Parteien sollten sich dem
| Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer
| widersetzen, Blockkonfrontationen verhindern und sich gemeinsam für
| Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.
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Man sollte diese allgemeinen Formulierungen als konkrete Kritiken lesen,
denn sie benennen ja, was momentan fehlt. -- Der erste Abschnitt
kritisiert Russland, dass die souveränen Rechte der Ukraine nicht
respektiert hat und weiter nicht respektiert. Der zweite meint den
Westen, der vor dem Krieg Russland aus der sicherheitspolitischen
Architektur Europas ausschließen wollte und weiterhin will, neuerdings
teilweise bis zur Zerstörung des russischen Staates.
Auf diese Weise wird der konkrete Gegensatz der beiden Kriegsparteien
formuliert und zugleich in allgemeingültigen Prinzipien aufgehoben. So
kann Vermittlung beginnen, denn keine der beiden Seiten kann diese
Prinzipien nicht anerkennen.
Danach kann die konkrete Gestaltung beginnen, China schlägt die nächsten
möglichen Schritte vor, die das Kräfteverhältnis zwischen den
Kriegsparteien nicht beeinflussen, andernfalls wäre Vermittlung sofort am Ende.
Es gibt Ablehnung:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/china-f%c3%a4llt-russland-mit-12-punkte-friedensplan-in-den-r%c3%bccken-%e2%80%93-scholz-und-baerbock-reagieren/ar-AA17SiWT
Nun, dann geht der Krieg eben weiter. Ist ja auch nicht weiter schlimm,
denn er trifft _uns_ ja nicht.
„Kündigung nach Plagiatsvorwürfen: Universität Bonn trennt sich von
Ulrike Guérot"
https://www.nzz.ch/international/ulrike-guerot-universitaet-bonn-trennt-sich-von-der-politologin-ld.1727611
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| Die Universität Bonn hat sich von der bekannten Politologin und
| Publizistin Ulrike Guérot getrennt. Guérot schrieb am frühen
| Freitagmorgen beim Kurznachrichtendienst Twitter, ihr sei «wegen Plagiat
| in einem nicht-wissenschaftlichen Buch von 2016 zum 31. 3. gekündigt»
| worden. Sie werde juristisch dagegen vorgehen und stehe für Anfragen
| nicht zur Verfügung. Sollte die Kündigung wirksam werden, sieht sich
| Guérot als historisch «erste Person» in Deutschland, die wegen eines
| Plagiatsvorwurfs ihre Stelle verlöre. ...
|
| Die Universitätsleitung reagierte Ende Oktober und gab eine
| «Stellungnahme zu öffentlichen Äusserungen eines Mitglieds der
| Universität» ab. Guérot war gemeint, wurde aber nicht genannt: Die Uni
| verurteile «den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die
| Ukraine». Ausserdem prüfe sie Verdachtsfälle auf wissenschaftliches
| Fehlverhalten und belege sie «gegebenenfalls» mit Sanktionen.
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Stimmt dieser Bericht so, wie die NZZ ihn abgibt, dann handelt es sich
um eine politisch motivierte Kündigung, die mit Zitatfehlern begründet
wird. (Wären Zitatsfehler ein gängiger Kündigungsgrund, dürften die
Hochschulen und Universitätenreichlich leer sein.)
Politische Disziplinierungen von Hochschullehrern mit einem
dienstrechtlichen Instrumentarium sind so neu nicht.
Es gibt eine spezielle Bonner Tradition - Klara Faßbinder
https://de.wikipedia.org/wiki/Klara_Marie_Fa%C3%9Fbinder
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| Nach dem Ende der Nazidiktatur wurde sie als Professorin für
| Geschichtspädagogik an die Pädagogische Akademie Bonn berufen (zuständig
| für die Ausbildung von Grund- und Hauptschullehrern). Mit dem Beginn des
| Kalten Krieges trat sie für die Verständigung mit dem Osten ein, wovon
| auch ihre erste Reise in die Sowjetunion (1952) zeugte, über die sie
| begeistert sprach.
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| Sie gehörte zu den Mitbegründerinnen der Westdeutschen
| Frauenfriedensbewegung, wurde Mitglied im Internationalen
| Versöhnungsbund[5], lehnte die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik
| Deutschland ab und sah in deren NATO-Mitgliedschaft einen Hemmschuh für
| die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Sie beteiligte sich 1952
| an der Gründung der christlich-pazifistisch orientierten Gesamtdeutschen
| Volkspartei von Gustav Heinemann und Helene Wessel, für die sie bei der
| Bundestagswahl 1953 erfolglos auf deren hessischer Landesliste
| kandidierte.
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| Das Engagement von Faßbinder in der Frauenfriedensbewegung führte 1953
| zu ihrer Suspendierung von der PH Bonn.
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Auch in NRW: Renate Riemeck
https://de.wikipedia.org/wiki/Renate_Riemeck
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| Sie war seit 1946 Mitglied der SPD und kämpfte gegen Wiederbewaffnung
| und Wehrpflicht. 1955 wurde sie als jüngste westdeutsche Professorin an
| die Pädagogische Hochschule in Wuppertal berufen, wo sie Geschichte und
| Politische Bildung lehrte. Seit etwa 1958 aktives Mitglied der
| Internationale der Kriegsdienstgegner (IDK), wurde sie 1960 deren
| Vorsitzende. Sie engagierte sich in der Kampagne „Kampf dem Atomtod",
| formulierte 1958 den „Appell der 44", mit dem 44 Hochschullehrende die
| Gewerkschaften zum Widerstand gegen die Atomrüstung aufriefen, und
| gehörte 1960 zu den Gründungsmitgliedern der Deutschen Friedensunion
| (DFU), als deren Spitzenkandidatin sie widerwillig im
| Bundestagswahlkampf 1961 auftrat. In diesem Zusammenhang wurde sie wegen
| ihrer Affinität zu regimenahen Organisationen in der DDR und im Ostblock
| als politisch naiv kritisiert, da der SED-Staat verschiedene
| Publikationsorgane und Gruppierungen im Westen finanziell unterstützte,
| für die Renate Riemeck zeitweilig tätig war.
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| 1960 wurde ihr von Kultusminister Werner Schütz trotz großer Proteste
| aus Hochschulkreisen[6] die akademische Prüfungsberechtigung
| entzogen. In diesem Zusammenhang fand am 16. Juli 1960 vor dem
| Düsseldorfer Kultusministerium der wohl erste Sitzstreik von Studenten
| in Deutschland statt. Um dem drohenden Disziplinarverfahren zu entgehen,
| zog sich Riemeck in der Folge aus dem Staatsdienst zurück.[7] 1961
| erkrankte sie an einer rechtsseitigen Lähmung, die sie jahrelang
| beeinträchtigte.
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Zur Aktualität der Charta von Paris
https://www.leps.de/2023/02/23/die-charta-von-paris-eine-norm-fuer-den-russisch-ukrainischen-krieg-und-seine-beendigung/
