„Verbündete setzen Biden unter Druck, die NATO-Mitgliedschaft der
Ukraine zu beschleunigen"
https://www.nytimes.com/2023/06/14/us/politics/biden-nato-ukraine.html
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| Einige Mitglieder des Militärbündnisses wollen einen Zeitplan für den
| Beitritt der Ukraine festlegen, allerdings erst, wenn der Krieg nicht
| mehr tobt. ...
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| Die Hoffnung dahinter besteht darin, dass Russland es nicht wagen
| würde, die Regierung in Kiew zu stürzen, sobald die Ukraine vollwertiges
| Mitglied des Bündnisses ist, da ein Angriff auf ein NATO-Land als
| Angriff auf alle Länder gewertet wird. Laut einem hochrangigen
| US-Beamten, der intensiv an den Diskussionen beteiligt ist, ist die
| Mitgliedschaft der Ukraine sowohl in Europa als auch innerhalb der
| Biden-Regierung zu einer „aufwändigen Debatte" geworden.
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Das Argument, eine Ukraine als Teil der Nato würde von Russland nicht
angegriffen werden, mag ja richtig sein. Nur setzt es voraus, dass die
Ukraine 1. nach einem beendeten Krieg eine Entscheidung für eine
Mitgliedschaft 2. überhaupt treffen kann.
Auch wenn man es vergessen hat: Die Frage der Nato-Mitgliedschaft der
Ukraine gehörte zu den Anlässen des Kriegs. Es ging noch nicht mal um
eine Mitgliedschaft im juristischen Sinn, für Moskau reichte die
Möglichkeit eines Engagements von Nato-Staaten in der Ukraine, um ein
Nicht-Mitglied Ukraine Nato-kompatibel zu machen, als Kriegsanlass
aus. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine setzt also voraus, dass
Russland sich nicht mehr dagegen wehren kann, sondern noch schwächer
ist als in den 1990er Jahren, als es immerhin durchsetzen konnte, dass
die Nato-Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten sich auf einen rein
formellen Status beschränkt. Nun würde man heute solche Rücksichten
nicht mehr nehmen, in der gegenwärtigen Kriegssituation hätte Russland
zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, sich gegen eine Nato-Mitgliedschaft
der Ukraine politisch zur Wehr zu setzen.
Jedoch: Es wäre damit zu rechnen, dass Russland militärisch alles daran
setzen wird, diesen Schritt unmöglich zu machen. Eine Ukraine, die es
nicht mehr gibt, könnte auch kein Nato-Mitglied mehr werden. Russland
könnte sich dann zum Ziel setzen, dass der Krieg erst westlich hinter
Lemberg endet, an der polnischen Grenze.
Eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine könnte also den Krieg
bis ins Unendliche verlängern, bis zur vollständigen Zerstörung der
Ukraine. Politische Kräfte, die das fordern, und sei es die ukrainische
Regierung selbst, zeigen damit, dass ihnen das Schicksal der Ukraine und
ihrer Menschen vollständig gleichgültig ist.
Zugleich zeigt diese Forderung, dass die auch in Deutschland sich
verbreitende neue Gedankenmode, wonach nicht der Griff der USA und der
Nato nach der Ukraine, sondern ein unersättlicher russischer
Imperialismus am Anfang des Krieges steht, zu erheblicher politischer
Blödigkeit führt: der Krieg ist dann nicht mehr Folge schlechter
Regulierung internationaler Interessen, sondern Teil des immerwährenden
Kampfes des Bösen gegen das Gute. In diesem Kampf kann es natürlich
keine Kompromisse geben, die eigene Macht muss permanent ausgedehnt
werden, koste es, was es wolle, auch die eigenen Leute. Es gibt keine
Politik mehr, nur noch Krieg, mit vielleicht ein paar Ruhepausen
zwischen den Schlachten.
Weder im „Friedensgutachten"
https://friedensgutachten.de/user/pages/02.2023/02.ausgabe/01.gesamt/FGA2023_Gesamt.pdf
noch in der „nationalen Sicherheitsstrategie"
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundesregierung-beschliesst-erste-nationale-sicherheitsstrategie-5636234
taucht die Charta von Paris auf. Das Friedensgutachten kennt immerhin
noch die KSZE, die Sicherheitsstrategie auch das nicht. -- Man muss sich
beiden Texten sehr überwinden, sie auch nur zu lesen.
Ernüchterungen in Moskau
https://www.freitag.de/autoren/gerd-meissner/russland-vom-sieg-ist-dieser-tage-nicht-mehr-die-rede-in-moskau
Auch für Kiew läuft es nicht wie gewünscht.
https://www.n-tv.de/politik/RUSI-Diese-drei-Ziele-verfolgen-Kiews-Truppen-article24192406.html
„Die deutsche Russlandpolitik festigen" - SWP
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-deutsche-russlandpolitik-festigen
Konzept zur Einordnung deutscher Politik ins US-Konzept. Liest sich wie
eine Konkretisierung einer Anleitung aus den USA, die ein Jahr vor dem
Krieg für Biden geschrieben wurde
https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2021-01-19/how-contain-putins-russia
s. dazu
https://friedenslage.blogspot.com/2021/01/friedenslage-21012021-2047.html.
„Wie die Rüstungslobby in den USA die Gesellschaft durchdringt"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/wie-die-ruestungslobby-in-den-usa-die-gesellschaft-durchdringt/
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| Vier Mega-Rüstungskonzerne finanzieren Politiker, Think-Tanks und
| Kriegsfilme: Gegen China seien noch mehr Milliarden nötig. ...
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| Trotz einer scheinbar nicht enden wollenden Liste überteuerter,
| leistungsschwacher Waffensysteme, die für ein Pentagon entwickelt
| wurden, das als einzige US-Bundesbehörde nie eine Rechnungsprüfung
| bestanden hat, verfügt der militärisch-industrielle Komplex MIK über ein
| Arsenal an Einfluss, das es immer näher an ein Jahresbudget von einer
| Billion Dollar heranbringt. Kurz gesagt, es betrügt die Steuerzahler um
| mehr Geld als je zuvor, und so ziemlich jeder ist mit von der Partie –
| von Lobbyisten in Hülle und Fülle, unzähligen politischen Kampagnen und
| Denkfabriken bis hin zu Hollywood.
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-- https://friedenslage.blogspot.com/
