„Gastbeitrag von Gabor Steingart -- Selenskyj muss mit Putin verhandeln -
bevor es zu spät ist"
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gabor-steingart-selenskyj-muss-mit-putin-verhandeln-bevor-es-zu-spaet-ist_id_259617766.html
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| Zusammen mit der erkennbaren Kriegsmüdigkeit in der Ukraine selbst gibt
| es handfeste Gründe für Selenskyj, in Richtung des noch gänzlich
| unbesetzten Verhandlungssaales einzubiegen. Selbst wenn dort kein Putin
| auf ihn wartet, muss er die Friedensdiplomatie eröffnen – bevor es zu
| spät ist. Ein Gesprächsangebot ist überfällig. Nicht der Krieg, der
| Friede, sagte einst Immanuel Kant, sei „das Meisterstück der Vernunft".
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Immerhin der „Focus". Aber dennoch nur eine der wenigen Stimmen.
„Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg: Nibelungentreue und ihre Gefahren"
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/wolfgang-streeck-zu-ukraine-krieg-nibelungentreue-und-ihre-gefahren-92811171.html
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| Mit Ausnahme der Ära Brandt galt es in der bundesdeutschen
| Nachkriegsgeschichte als unbestreitbar, dass es außerhalb der von den
| USA formulierten Gesamtinteressen eines geeinten „Westens" ein speziell
| deutsches Interesse nicht geben könne und dürfe, und schon gar nicht im
| Bereich der nationalen Sicherheit. Wer das anders sah, wie etwa Egon
| Bahr, aber auch Genscher, geriet in den Verdacht eines neuen deutschen
| Nationalismus, geäußert von den Vereinigten Staaten als Mittel zur
| Wahrung der Bündnisdisziplin. ...
|
| Wie anderswo sind die USA in der Ukraine dabei, unter Zurücklassung
| eines Trümmerfelds, das andere aufräumen müssen, das Weite zu
| suchen. Wer sich auf sie verlässt, muss wissen, dass sie, zumal nach dem
| Ende der Bipolarität des Kalten Krieges, keine Veranlassung haben, vor
| militärischen Engagements viel nachzudenken: Ihre Lage auf einer
| Kontinent-großen Insel mit nur zwei Nachbarstaaten, beide in ihrer
| Tasche, macht sie unbesiegbar. Dies erklärt die Leichtfertigkeit, mit
| der sie ihre Sicherheits- bzw. Unsicherheitspolitik betreiben: Ihnen
| kann nichts passieren.
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Lesenswert.
„Verliert die Ukraine den Krieg? -- Die Gefahr ist real, deshalb muss
Europa handeln. Was sollte jetzt also geschehen? Fünf Initiativen, die
notwendig sind. Wolfgang Ischinger"
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics-verliert-die-ukraine-den-krieg/100012863.html
Kein schlüssiges Konzept, sondern die seit Kriegsbeginn bekannte
magische Hoffnung auf einen Wandel, der von irgendwoher kommt. Solange
die Ukraine mitspielt, kann man so weitermachen.
„Interview to Tucker Carlson - Vladimir Putin answered questions from
Tucker Carlson, a journalist and founder of Tucker Carlson Network."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110812
http://en.kremlin.ru/events/president/news/73411
Kaum etwas Neues. Die Aufregung ist in der Sache
unverständlich. Allerdings ist es eine komprimierte Fassung der
russischen Positionen.
„Putins Endkampf - von Martin Schulze Wessel"
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-02-05/f04c2de65311e2e966204aaf68c41509/?GEPC=s1
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| Man darf sich nicht täuschen über die Größe der russischen
| Herausforderung und die langfristigen Ziele der russischen
| Politik. Putins Drohung, die Ukraine als unabhängigen Staat zu
| beseitigen, ist mehr als Kriegsrhetorik. Sie geht zurück auf eine seit
| dem 18. Jahrhundert bestehende Tradition Russlands, die Ukraine als
| integralen Teil des Zarenreichs und der großrussischen Nation zu
| verstehen. Wo Russland als Nation endet, wurde in der russischen
| Geschichte nie eindeutig geklärt. Nach dem Krimkrieg, Mitte des
| 19. Jahrhunderts, erblühte in Russland ein religiös aufgeladenes
| Schrifttum, in dem nationale und imperiale Kategorien
| verschwammen. ... Ein Axiom dieses Diskurses ist die Exzeptionalität
| Russlands, das sich nicht an westlichen Maßstäben messen lassen will.
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Angesichts einer drohenden Niederlage des Westens im Krieg wird
ideologisch aufgerüstet. Nicht mehr die konkrete Politik soll diskutiert
und entschieden werden, vielmehr steht ein Endkampf gegen eine bislang
unverstandene Macht des Bösen an. Man könnte diesen Text als einen
„umgedrehten Putin" lesen: Geschichts-Ideologie statt Wissenschaft statt
praktischer Politik. Verklebt den Kopf, soll es ja auch.
Ein bei uns nicht beachtetes Gerichtsurteil
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9473
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| KIEW/DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Internationale Gerichtshof
| (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland
| weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage
| klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr
| 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor
| allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf
| Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der
| Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor,
| auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend
| zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen
| manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington
| und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein
| Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine
| aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so
| sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege
| gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet
| sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem
| Völkerrecht.
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https://friedenslage.blogspot.com/
