„Erich Vad im Interview: „Über das Schicksal der Ukraine wird in
Washington und Moskau entschieden""
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erich-vad-im-interview-ueber-das-schicksal-der-ukraine-wird-in-washington-und-moskau-entschieden-li.2185298
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| Der frühere Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad stand in
| Deutschland stark in der medialen Kritik, weil er sich für
| Friedensverhandlungen mit der Ukraine und Russland einsetzte. Ein Jahr
| lang hat er deutschen Medien kein Interview mehr gegeben. Im Gespräch
| mit der Berliner Zeitung spricht er nun über die kurzsichtige Strategie
| der Bundesregierung, über die „Fata Morgana" ukrainischer
| Militäroffensiven und die Kriegsziele Russlands.
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Sehr lesenswert.
„Barley schließt eigene Atombomben der EU nicht aus"
https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/spd-kandidatin-barley-schliesst-eu-atombomben-nicht-aus-19515951.html
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| Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley,
| bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt
| ist. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf
| kein Verlass mehr", sagte Barley dem „Tagesspiegel" vom Dienstag. Auf
| die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die
| SPD-Politikerin: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch
| das ein Thema werden."
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Mit dieser Haltung könnte die EU gesprengt werden.
„Kiesewetter: Der Krieg muss nach Russland getragen werden"
https://www.berliner-zeitung.de/news/cdu-aussenpolitiker-roderich-kiesewetter-der-ukraine-krieg-muss-nach-russland-getragen-werden-li.2186077
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| „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische
| Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir
| müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur
| Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien,
| Kommandoposten, Gefechtsstände", sagte Kiesewetter.
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Dass er ein Bunkerbauprogramm für Berlin angeregt hätte, ist noch nicht
gemeldet worden.
„Kiesewetter fordert Sondervermögen von 300 Milliarden Euro"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roderich-kiesewetter-brauchen-300-milliarden-euro-fuer-bundeswehr-19515565.html
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| Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter will das
| Sondervermögen der Bundeswehr verdreifachen. Hintergrund sind auch die
| Aussagen von US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump zur NATO.
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Also ein paar 100 Millionen Euro Schulden für die Aufrüstung.
Über die Rolle, die Deutschland in der Konfrontation mit Russland gerne
einnehmen möchte.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9477
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9482
Über den neuen Oberbefehlhaber in der Ukraine.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9481
https://www.politico.com/newsletters/national-security-daily/2024/02/08/zaluzhny-is-out-the-butcher-is-in-00140206
„Selenskyjs riskanter Zug: Saluschnyj-Sturz soll die Tragödie einer
zerrissenen Ukraine kaschieren"
https://www.telepolis.de/features/Selenskyjs-riskanter-Zug-Saluschnyj-Sturz-soll-die-Tragoedie-einer-zerrissenen-Ukraine-kaschieren-9625177.html?seite=all
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| Die ukrainische Armee ist durch hohe Verluste und den wachsenden
| Unwillen der Bevölkerung, zu dienen, ausgelaugt. Das Durchschnittsalter
| der ukrainischen Soldaten liegt inzwischen bei 43 Jahren – viel zu alt
| für volle militärische Effizienz.
|
| Infolgedessen hat General Saluschnyj in den letzten Monaten immer
| nachdrücklicher auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Wehrpflicht
| erheblich auszuweiten und zu verschärfen. Dies wurde von den Soldaten
| unterstützt und ging einher mit ihrer wachsenden Wut über die Korruption
| in Kiew und die Dienstverweigerung der Söhne der Eliten.
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| Die Verschärfung der Wehrpflicht und die Erhöhung der Strafen für
| Dienstverweigerung stießen jedoch auf starken Widerstand in der
| Bevölkerung und bei den Politikern.
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„Große Mehrheit für Ausbau der Verteidigungsfähigkeit"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-grosse-mehrheit-will-ausbau-der-verteidigungsfaehigkeit-19515825.html
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| Die Ampelkoalition kann sich bei Entscheidungen für einen Ausbau der
| Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf eine klare Mehrheit in der
| Bevölkerung stützen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC
| unterstützen 68 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben. 63 Prozent finden
| allerdings auch, dass die im März 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz
| (SPD) angekündigte „Zeitenwende" noch nicht bei der Bundeswehr
| angekommen sei.
|
| Auch die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57
| Prozent befürworten die Absicht, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
| oder mehr in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent der im Januar
| dieses Jahres Befragten sehen dies kritisch.
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Dass in Kriegzeiten eine starke eigene Armee gewünscht wird, ist so
erstaunlich erstmal nicht. Dass das eine Zustimmung zu der gegenwärtigen
Außenpolitik, Verhandlungen erst nach einem ukrainischen Sieg zu
befürworten, wäre die wichtigere Frage. Aber darüber wird nicht
berichtet.
„Scholz auf Ukraine-Mission in den USA: Deutschland war nie nur
Getriebener"
https://www.telepolis.de/features/Scholz-auf-Ukraine-Mission-in-den-USA-Deutschland-war-nie-nur-Getriebener-9625032.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag
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| Die offen rechten Strömungen, die sich damals offen zeigten, wurden
| hierzulande gern ignoriert oder gleich ganz geleugnet. Hier wurde vor
| zehn Jahren ein Kapitel deutsch-ukrainischer Kooperation aufgeschlagen,
| das historische Vorläufer hatte.
|
| Dafür gab es seit 1989 in verschiedenen anderen Ländern Vorbilder. Man
| denke nur an das Verhältnis zu Kroatien. Auch dort gab es Verbündete aus
| der NS-Zeit, die nun wieder legal agieren konnten und ihre Affinität zum
| deutschen Faschismus auch gar nicht groß kaschierten. Dennoch bekamen
| sie Unterstützung von der damals noch von Bonn aus agierenden deutschen
| Politik.
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Da gibt es fortwirkende politische Linien.
Der Beitrag von Krone-Schmalz auf dem Kasseler Friedensratschlag
https://www.youtube.com/watch?v=9jMXs4kkMFw
„Antiamerikanismus allein macht noch keine Friedenspartei --
Der deutschnationale Militarismus der AfD unter falscher Flagge"
https://www.imi-online.de/2024/02/07/antiamerikanismus-allein-macht-noch-keine-friedenspartei/
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| Es läuft gut für die AfD. Seit bald zwei Jahren geht es in den
| Wahlumfragen auf Bundesebene steil bergauf: Von rund zehn Prozent im
| Frühjahr 2022 zu über 20 Prozent heute.1 Inzwischen ist die für
| Faschisten offene Partei zweitstärkste Deutschlands. Der Anstieg findet
| genau in dem Zeitraum statt, in dem die AfD anfing, unter der
| Friedensfahne zu marschieren. Im Februar 2023 hatte die AfD mit einem
| Antrag im deutschen Bundestag ihre sogenannte „Friedensinitiative"
| gestartet. Sie pocht darin auf die „Verantwortung Deutschlands für den
| Frieden in Europa" und fordert, Deutschland solle in einer
| Vermittlerrolle für eine Verhandlungslösung des Ukraine-Krieges
| eintreten. Im April letzten Jahres setzte sie die im Parlament begonnene
| Kampagne auf der Straße fort. In mehreren Städten demonstrierte die AfD
| unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance geben" nach eigenen Angaben
| „für den Frieden in der Ukraine"2. Als „einzige politische Kraft"3 die
| sich gegen die „Kriegstreiberei"4 der Bundesregierung stelle, will die
| AfD „zwei Dritteln der Deutschen eine Stimme" geben5. Die Strategie
| scheint Früchte zu tragen.
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https://friedenslage.blogspot.com/
