„Der Berliner Blob - Einseitigkeit und Gruppendenken kennzeichnen oft die
außenpolitische Sicherheitsblase. In Deutschland ist dies besonders
stark ausgeprägt."
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-berliner-blob-7455/
Über jene, die bei uns als Experten gelten. Wer davon einen besonders
nachdrücklichen Eindruck bekommen möchte:
„Folge #83 LIVE „Was wäre, wenn…" – Trump, die NATO und europäische
Atomwaffen. Wie wehrhaft sind wir?"
https://sicherheitspod.de/2024/04/21/folge-83-live-was-ware-wenn-trump-die-nato-und-europaische-atomwaffen-wie-wehrhaft-sind-wir/
Im ersten Teil „Was wäre, wenn Russland gewinnt" mancherlei Spekulation,
die damit endet, dass diese Politikwissenschaftler - was sich heute
alles so nennt - ihre Kapitulation vor der theorielosen und
empiriefreien Behauptung jener, die Osteuropawissenschaftler genannt
werden und sich auch so nennen, bekannt geben, Russland ginge es nicht,
wie es 2021 gesagt hat, um Sicherheit, gegenseitige Sicherheit, sondern
um die Wiederholung des uralten russischen Imperialismus. Diese
Behauptung ist öffentlich erst spät breit bekannt gemacht worden, weil
die russische Sicherheitsbehauptung bei alle jenen zieht, die sich immer
noch in der politischen und politikwissenschaftlichen Tradition des
europäischen Sicherheitsdenkens auf Gegenseitig aufhalten und ihre
Denkungsweise über die Ursachen dieses Krieges obendrein
außenpolitik-geschichtlich belegen können. Die Imperialismusbehauptung
kann dagegen einfach über alles geklebt werden, was der Russe an sich
und überhaupt so tut. Wenn sie mal am Fall nicht gezeigt werden kann,
ist sie damit nur noch tiefgründiger, weil geheimverschwörerisch
bewiesen. Ein Generalschlüssel für Demagogen.
Dieses Gespräch zwischen Weltvereinfachern sollte man sich antun.
„Die Sinnlosigkeit des Krieges in der Ukraine ist deutlicher geworden"
https://thehill.com/opinion/4593856-the-futility-of-the-war-in-ukraine-has-become-more-apparent/
,----
| Die große Tragödie des russisch-ukrainischen Krieges besteht darin, dass
| er sich letztlich als aussichtslos erweisen wird. Das wahrscheinliche
| Ergebnis – territoriale Anpassungen zu Moskaus Gunsten,
| Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland – hätte im Vorfeld
| friedlich ausgehandelt werden können, wenn die Staats- und
| Regierungschefs das tatsächliche Kräfteverhältnis besser im Griff gehabt
| hätten oder mehr politischen Mut gehabt hätten. Die Kosten für eine
| gescheiterte Diplomatie belaufen sich bereits auf den Verlust von
| Hunderttausenden von Menschenleben und die Zerstörung von Eigentum im
| Wert von Hunderten von Milliarden Dollar.
|
| Es gibt viele Gründe, warum die Diplomatie gescheitert ist und warum sie
| nicht wiederbelebt wurde.
|
| Der russische Präsident Wladimir Putin, geblendet von messianischen
| Wahnvorstellungen über Russlands und seine eigene historische Mission,
| schätzte zunächst eine dramatische Demonstration russischer Macht über
| langwierige Diplomatie, um die geopolitische Neuorientierung der Ukraine
| nach Westen zu stoppen. Er war überzeugt, dass der Krieg kurz sein
| würde. Er hatte nichts als Verachtung für die ukrainische Führung
| übrig. Er dachte, die russischsprachigen Ukrainer würden seine Truppen
| als Befreier begrüßen. Er ignorierte die Entschlossenheit des
| Westens. Und er hat die Fähigkeiten seines eigenen Militärs maßlos
| übertrieben. Er prahlte einmal damit, dass er Kiew in zwei Wochen
| einnehmen könne. Sein imaginärer Blitzkrieg geht nun in sein drittes
| Jahr. Er trägt die moralische Verantwortung dafür, einen verheerenden,
| unnötigen Krieg vom Zaun gebrochen zu haben.
|
| Washington seinerseits dachte fälschlicherweise, es könne Putin
| abschrecken, indem es seine Pläne durch die kalibrierte Offenlegung
| sensibler Geheimdienstinformationen aufdeckt und den Westen dazu bringt,
| mit "lähmenden" Sanktionen zu drohen, sollte er einmarschieren. Aber sie
| weigerte sich standhaft, über das eine Thema zu sprechen, das sein
| Kalkül hätte ändern und der Diplomatie eine Chance geben können: die
| Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Es sei eine Frage des Prinzips,
| erklärte Washington. Sie würde weder die Politik der "offenen Tür" der
| NATO gefährden – das "Recht" eines jeden demokratischen europäischen
| Landes, eine Mitgliedschaft anzustreben – noch das Versprechen der NATO
| brechen, dass die Ukraine irgendwann beitreten würde, obwohl sie und
| ihre NATO-Verbündeten nicht die Absicht hatten, der Ukraine in
| absehbarer Zeit einen Beitritt zu gestatten.
|
| Während das Gemetzel in sein drittes Jahr geht, ist kein Ende in Sicht.
`----
„Lernen aus der Geschichte "Die wenigsten Kriege enden mit
Friedensverhandlungen""
https://www.n-tv.de/politik/Interview-mit-Joern-Leonhard-Die-wenigsten-Kriege-enden-mit-Friedensverhandlungen-article24868549.html
Sehr lesenswert.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 21. April 2024
Donnerstag, 18. April 2024
Friedenslage am 18.04.2024 (16:40:17)
„Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine hätten beenden können"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/talks-could-have-ended-war-ukraine
,----
| Eine verborgene Geschichte der Diplomatie, die zu kurz kam – aber Lehren
| für zukünftige Verhandlungen bereithält ...
|
| Selbst wenn Russland und die Ukraine ihre Meinungsverschiedenheiten
| überwunden hätten, hätte der in Istanbul ausgehandelte Rahmen die
| Zustimmung der USA und ihrer Verbündeten erfordert. Und diese westlichen
| Mächte hätten ein politisches Risiko eingehen müssen, indem sie sich auf
| Verhandlungen mit Russland und der Ukraine eingelassen und ihre
| Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt hätten, indem sie die Sicherheit der
| Ukraine garantiert hätten. Damals und in den vergangenen zwei Jahren
| fehlte in Washington und in den europäischen Hauptstädten die
| Bereitschaft, sich auf riskante Diplomatie einzulassen oder sich
| wirklich zu verpflichten, die Ukraine in Zukunft zu verteidigen.
`----
Über diese Verhandlungen wird noch viel gesprochen werden. Bestand
damals die Chance auf eine baldige Beendigung des Kriegs? Wenn ja, wer
hat diese Chance verspielt/verhindert? Mit welcher Absicht?
Dazu zwei Interpretationen:
https://overton-magazin.de/top-story/foreign-affairs-putin-und-selenskij-waren-bereit-aussergewoehnliche-kompromisse-einzugehen-um-den-krieg-zu-beenden/
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-haetten-die-istanbul-verhandlungen-den-krieg-beenden-koennen-li.2206712
„Die Ukraine steuert auf eine Niederlage zu"
https://www.politico.eu/article/why-ukraine-losing-russia-war/
,----
| Das Versäumnis des Westens, Waffen nach Kiew zu schicken, hilft Putin,
| seinen Krieg zu gewinnen. ...
|
| Mehrere hochrangige Offiziere sprachen mit POLITICO nur unter der
| Bedingung, dass sie nicht namentlich genannt würden, damit sie frei
| sprechen könnten. Sie zeichneten eine düstere Prognose für einen
| möglichen Zusammenbruch der Frontlinien in diesem Sommer, wenn Russland
| mit einem größeren zahlenmäßigen Gewicht und der Bereitschaft, große
| Verluste in Kauf zu nehmen, seine erwartete Offensive
| startet. Vielleicht noch schlimmer ist, dass sie private Befürchtungen
| äußerten, dass die Entschlossenheit der Ukraine geschwächt werden
| könnte, da die Moral in den Streitkräften durch einen verzweifelten
| Versorgungsmangel untergraben würde.
`----
Solche Artikel können die reale Lage widerspiegeln, aber vielleicht sind
sie auch nur Werbebotschaften für Waffenlieferungen.
„60 Milliarden Dollar für Kiew -- So sieht der große
Ukraine-Befreiungsschlag aus den USA aus"
https://www.n-tv.de/politik/So-sieht-der-grosse-Ukraine-Befreiungsschlag-aus-den-USA-aus-article24882269.html
Eine schon beeindruckende Liste. Fraglich, ob rechtzeitig geliefert
wird.
„Der Tod kommt von oben -- Wenn ein deutsches Videospiel zur
Kriegspropaganda wird"
https://www.n-tv.de/politik/Wenn-ein-deutsches-Videospiel-zur-Kriegspropaganda-wird-article24882119.html
„Riskantes Manöver: Armeniens Schwenk von Russland zum Westen"
https://www.telepolis.de/features/Riskantes-Manoever-Armeniens-Schwenk-von-Russland-zum-Westen-9685784.html?seite=all
,----
| Jerewan löste sich von Moskau. Militärmanöver mit den USA fanden
| statt. Wie das u.a. den Verlust von Bergkarabach an Aserbaidschan
| ermöglichte. Gastbeitrag.
|
| Durch die sukzessive Lösung des engen Verhältnisses zu Russland seit
| 2018 und seine Annäherungsversuche an den Westen hat Armenien unter
| Ministerpräsident Nikol Paschinjan die bisherige armenische
| Lebensversicherung gekündigt, ohne zuvor eine neue Lebensversicherung
| abgeschlossen zu haben.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/talks-could-have-ended-war-ukraine
,----
| Eine verborgene Geschichte der Diplomatie, die zu kurz kam – aber Lehren
| für zukünftige Verhandlungen bereithält ...
|
| Selbst wenn Russland und die Ukraine ihre Meinungsverschiedenheiten
| überwunden hätten, hätte der in Istanbul ausgehandelte Rahmen die
| Zustimmung der USA und ihrer Verbündeten erfordert. Und diese westlichen
| Mächte hätten ein politisches Risiko eingehen müssen, indem sie sich auf
| Verhandlungen mit Russland und der Ukraine eingelassen und ihre
| Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt hätten, indem sie die Sicherheit der
| Ukraine garantiert hätten. Damals und in den vergangenen zwei Jahren
| fehlte in Washington und in den europäischen Hauptstädten die
| Bereitschaft, sich auf riskante Diplomatie einzulassen oder sich
| wirklich zu verpflichten, die Ukraine in Zukunft zu verteidigen.
`----
Über diese Verhandlungen wird noch viel gesprochen werden. Bestand
damals die Chance auf eine baldige Beendigung des Kriegs? Wenn ja, wer
hat diese Chance verspielt/verhindert? Mit welcher Absicht?
Dazu zwei Interpretationen:
https://overton-magazin.de/top-story/foreign-affairs-putin-und-selenskij-waren-bereit-aussergewoehnliche-kompromisse-einzugehen-um-den-krieg-zu-beenden/
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-haetten-die-istanbul-verhandlungen-den-krieg-beenden-koennen-li.2206712
„Die Ukraine steuert auf eine Niederlage zu"
https://www.politico.eu/article/why-ukraine-losing-russia-war/
,----
| Das Versäumnis des Westens, Waffen nach Kiew zu schicken, hilft Putin,
| seinen Krieg zu gewinnen. ...
|
| Mehrere hochrangige Offiziere sprachen mit POLITICO nur unter der
| Bedingung, dass sie nicht namentlich genannt würden, damit sie frei
| sprechen könnten. Sie zeichneten eine düstere Prognose für einen
| möglichen Zusammenbruch der Frontlinien in diesem Sommer, wenn Russland
| mit einem größeren zahlenmäßigen Gewicht und der Bereitschaft, große
| Verluste in Kauf zu nehmen, seine erwartete Offensive
| startet. Vielleicht noch schlimmer ist, dass sie private Befürchtungen
| äußerten, dass die Entschlossenheit der Ukraine geschwächt werden
| könnte, da die Moral in den Streitkräften durch einen verzweifelten
| Versorgungsmangel untergraben würde.
`----
Solche Artikel können die reale Lage widerspiegeln, aber vielleicht sind
sie auch nur Werbebotschaften für Waffenlieferungen.
„60 Milliarden Dollar für Kiew -- So sieht der große
Ukraine-Befreiungsschlag aus den USA aus"
https://www.n-tv.de/politik/So-sieht-der-grosse-Ukraine-Befreiungsschlag-aus-den-USA-aus-article24882269.html
Eine schon beeindruckende Liste. Fraglich, ob rechtzeitig geliefert
wird.
„Der Tod kommt von oben -- Wenn ein deutsches Videospiel zur
Kriegspropaganda wird"
https://www.n-tv.de/politik/Wenn-ein-deutsches-Videospiel-zur-Kriegspropaganda-wird-article24882119.html
„Riskantes Manöver: Armeniens Schwenk von Russland zum Westen"
https://www.telepolis.de/features/Riskantes-Manoever-Armeniens-Schwenk-von-Russland-zum-Westen-9685784.html?seite=all
,----
| Jerewan löste sich von Moskau. Militärmanöver mit den USA fanden
| statt. Wie das u.a. den Verlust von Bergkarabach an Aserbaidschan
| ermöglichte. Gastbeitrag.
|
| Durch die sukzessive Lösung des engen Verhältnisses zu Russland seit
| 2018 und seine Annäherungsversuche an den Westen hat Armenien unter
| Ministerpräsident Nikol Paschinjan die bisherige armenische
| Lebensversicherung gekündigt, ohne zuvor eine neue Lebensversicherung
| abgeschlossen zu haben.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 12. April 2024
Friedenslage am 12.04.2024 (14:52:38)
„Russland erneuert Kritik an Friedensgipfel"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-lage-in-der-ukraine-russland-erneuert-kritik-an-friedensgipfel-19648035.html
,----
| Medienbericht: Türkei bereitet neuen Friedensplan für Ukraine vor
|
| Derweil erhöht sich vor dem Gipfel die Aktivität potenzieller Vermittler
| für eine Lösung in der Ukraine. Die Türkei will einem Medienbericht
| zufolge mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für
| mehr als ein Jahrzehnt einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des
| türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege
| Kiew und Moskau bereits vor, schrieb die kremlkritische Zeitung „Nowaja
| Gaseta. Europa" unter Berufung auf eigene Quellen.
|
| Wichtigste Punkte des Dokuments sind demnach: Die USA und Russlands
| verpflichten sich, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen und zum
| Atomwaffenabrüstungsvertrag New Start zurückzukehren. Der Konflikt in
| der Ukraine wird auf der derzeitigen Frontlinie eingefroren. 2040 soll
| dann die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren
| außenpolitischen Kurs entscheiden – bis dahin wird sie nicht der NATO
| beitreten. In den von Russland besetzten Gebieten werden zeitgleich
| unter internationaler Kontrolle ebenfalls Referenden abgehalten. Die
| Kriegsparteien tauschen alle Gefangenen gegeneinander aus. Russland
| widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.
`----
Erstmal: Es ist natürlich positiv zu werten, dass die Türkei eine
Friedensinitiative startet. Dieser Vorstoß aktualisiert Momente der
verschiedenen Friedensinitiaven von 2022.
( 1) Waffenstillstand an der gegenwärtigen Frontlinie.
( 2) Zeitlich spätere Lösungen für umstrittene Fragen:
(a) Die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato,
(b) die staatliche Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete,
(c) beides jeweils durch Volksabstimmungen zu klären.
( 3) Die Ukraine kann mit Zustimmung Russlands der EU beitreten.
Es ist sicher kein Zufall, dass diese türkische Initiative sich im Kern
mit der Initiative aus dem Umfeld des Papstes deckt:
https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/285535/erreichen-eines-gerechten-und-dauerhaften-friedens-in-der-ukraine-deutsch.pdf,
https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/lljyk5p69dhcrm8epskjc7zh9d9n42
Der Vorzug dieser Initiativen besteht darin, dass sie Interessen der
Staaten und die Selbstbestimmung der Bevölkerungen miteinander verbinden
wollen. Gerechter Frieden ist nur möglich, wenn die Menschen in den
umkämpften Gebieten mit dem Frieden, dem Ergebnis des Kriegs
einverstanden sind und es deshalb eine Grundlage für eine spätere
Versöhnung, Aussöhnung geben kann.
Die Schwierigkeiten solcher Lösungsvorschläge sind auch nicht zu
übersehen: Die Staaten Russland und Ukraine müssen damit einverstanden
sein, dass ihre Staatsgrenzen - die international anerkannten (Ukraine),
die selbstgezogenen (Russland) - in den Verhandlungen und im Ergebnis
zur Disposition stehen. Die Ukraine würde weder die Krim noch den Donbas
wieder bekommen. Der ukrainische Staat würde Territorium und Grenze
zunächst vorbehaltlich von Abstimmungen, später im Ergebnis von
Abstimmungen verlieren. - Gleichzeitig, müsste Russland damit
einverstanden sein, dass die (Rest-)Ukraine im Ergebnis einer
Volksabstimmungen der Nato beitritt, die Nato schon in Kiew stände, der
Krieg unter diesem Aspekt für Russland verloren wäre.
Wie auch immer, die Richtung stimmt. Es wäre vermutlich gut, wenn
in solchen Vorschlägen über das Auseinanderrücken des Militärs
nachgedacht werden könnte: Die Ukraine tritt zwar der Nato bei, aber es
darf kein Nato-Militär in der Ukraine stationiert werden, die
Bestimmungen der Grundakte von 1997 wären zu verschärfen. Und Russland
muss sich militärisch auf die Grenzen von 2022 zurückziehen.
Obendrein sind politisch-kulturelle Garantien zu geben: Sowohl die
russische als auch die ukrainische Sprache müssen Bestandsgarantien in
der Kultur, der Schule etc. haben.
Forderungen der Friedensbewegung sollten in diese Richtung gehen.
„"Putin hat Deutsche überlistet" - Trump-Vertrauter Grenell sieht Kiew
in der NATO"
https://www.n-tv.de/politik/Trump-Vertrauter-Grenell-sieht-Kiew-in-der-NATO-article24867574.html
,----
| Der frühere Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, hat die
| Blockade der Militärhilfen an die Ukraine durch die Republikaner im
| Kongress verteidigt und einen Friedensplan für die Ukraine
| gefordert. "Ich glaube, dass es immer eine Alternative zum Krieg
| gab. Wir haben noch andere Werkzeuge im Werkzeugkasten", sagte Grenell
| im Podcast des Medienhauses Table Briefings. "Das Problem ist, dass wir
| keinen Friedensplan von den NATO-Ländern gesehen haben. Wir haben keinen
| Friedensplan von Amerika gesehen. Wir haben keinen Friedensplan von den
| Deutschen gesehen." ...
|
| Grenell befürwortete zugleich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die
| Mitgliedschaft und ein Friedensplan müsse die Ukraine als souveränen
| Staat absichern. "Wir müssen über die NATO-Mitgliedschaft sprechen. Wir
| müssen über territoriale Integrität sprechen." Sorgen der Deutschen,
| dass ein möglicher Präsident Trump die NATO abwickeln würde, stellt er
| sich entgegen. "Trump hat die NATO stärker gemacht. Man kann nicht
| Amerika oder den Amerikanern die Schuld geben, die es leid sind, den
| größten Teil der Last zu tragen. Wir sollten keine neuen Mitglieder in
| die NATO aufnehmen, die nicht in der Lage sind, ihre 2-prozentige
| Verpflichtung zu erfüllen."
`----
Es ist nicht anzunehmen, dass sich bei einem Trump-Wahlsieg die
Außenpolitik der USA grundlegend ändert. Trump hat das Verhältnis zu
China verschärft, Biden hat diese Politik fortgesetzt. Biden unterstützt
die Ukraine nicht mit dem Ziel eines Siegs über Russland, vielmehr möge
der Krieg noch etwas dauern und mit einer Nato-Mitgliedschaft eines
Teils der Ukraine enden, jedenfalls mit einer Schwächung Russlands, wie
immer es der Ukraine dabei gehen möge. Der Unterschied zwischen Biden
und Trump könnte sein, dass eine Trump-Regierung den Krieg in der
Ukraine schneller beenden möchte, um sich der ungehinderter der
Konfrontation mit China zuzuwenden. Allein das aber sorgt hierzulande
schon für Aufregung, sorgt für einen Versuch mancher europäischer
Staaten, Deutschland vorweg, den Rückzug der USA auszugleichen und
selbst in die Führung gegen Russland zu gehen.
Man sollte nicht für ausgeschlossen halten, dass eine
Trump-Administration Vorschläge wie den türkischen nicht nur positiv
aufgreift, sondern sogar umsetzt, nicht aus Menschenliebe zu den
Ukrainern und Russen, sondern wegen der Konfrontation mit China.
„Uckermärker Politiker fordern Verhandlungen statt Waffen für
Ukraine-Krieg"
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/uckermaerker-politiker-fordern-verhandlungen-statt-waffen-fuer-ukraine-krieg-2421041
,----
| Diplomatische Lösung gefordert
|
| In dem Brief verurteilen die uckermärkischen Abgeordneten den Überfall
| Russlands auf die Ukraine und den Krieg auf das Schärfste. Sie bringen
| darin zum Ausdruck, dass sie solidarisch an der Seite des ukrainischen
| Volkes stehen, das seit zwei Jahren unter den Folgen des Krieges
| leidet. Darin heißt es aber auch: "Waffenlieferungen lösen keine
| Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte
| moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte
| mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum
| Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu
| liefern. Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische
| Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche
| Miteinander der Völker zu fördern." Statt einer Dominanz des Militärs
| bedürfe es der "Sprache der Diplomatie und des Friedens".
`----
Vielleicht der Beginn einer inneren Verweigerung.
Wie die Dinge um den Krieg in den USA diskutiert werden.
https://www.tiktok.com/@nomercinow/video/7355890078956178720?_r=1&_t=8lOWjZJBGbo
https://twitter.com/Sabinebli/status/1778703129879450067
„Die Mär vom NATO-Defizit - In der EU heißt es, man müsse die
Militärausgaben drastisch erhöhen. Dabei sind diese deutlich höher als
der russische Verteidigungshaushalt."
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-maer-vom-nato-defizit-7444/
,----
| Vergleicht man diese Entwicklungen und Trends mit den russischen
| Militärausgaben, ergibt sich ein interessantes Bild. In den letzten zehn
| Jahren hat Russland jährlich rund vier Prozent seines BIP für das
| Militär ausgegeben (mehr als doppelt so viel, wie die NATO jetzt
| anstrebt). 2022 belief sich das russische Budget für die Streitkräfte
| auf 86,4 Milliarden US-Dollar. Der russische Verteidigungshaushalt ist
| drastisch gestiegen und wird im Jahr 2024 auf etwa 109 Milliarden
| US-Dollar geschätzt, knapp ein Drittel des gesamten
| Staatshaushalts. Aber allein der Verteidigungsetat der europäischen
| NATO-Länder ist größer als der gesamte russische Staatshaushalt. ...
|
| Der Hauptgrund für die jahrzehntelange Unfähigkeit der Westeuropäer, im
| Rahmen der EU oder im europäischen Teil der NATO strategische Autonomie
| zu erzielen, die der französische Präsident Emmanuel Macron seit Langem
| fordert, ist die unkoordinierte, weitgehend national orientierte
| Rüstungs- und Verteidigungspolitik – und eben nicht die angeblich
| fehlenden finanziellen Mittel. Denn in den vergangenen Jahrzehnten
| wurden in Europa Unmengen von Geldern bereitgestellt. So liegt
| Deutschland auf Platz 6 der Weltrangliste bei den
| Militärausgaben. Dennoch heißt es, die Bundeswehr stehe „blank" da, sie
| sei „kaputtgespart" worden. Was ist eigentlich aus den mehr als 3 000
| Milliarden US-Dollar geworden, die die europäischen NATO-Länder in den
| letzten zehn Jahren für ihre Streitkräfte aufgewendet haben?
`----
„"Keine andere Wahl" - Estland will Moskauer Patriarchat zur
Terrororganisation erklären"
https://www.n-tv.de/politik/Estland-will-Moskauer-Patriarchat-zur-Terrororganisation-erklaeren-article24868255.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-lage-in-der-ukraine-russland-erneuert-kritik-an-friedensgipfel-19648035.html
,----
| Medienbericht: Türkei bereitet neuen Friedensplan für Ukraine vor
|
| Derweil erhöht sich vor dem Gipfel die Aktivität potenzieller Vermittler
| für eine Lösung in der Ukraine. Die Türkei will einem Medienbericht
| zufolge mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für
| mehr als ein Jahrzehnt einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des
| türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege
| Kiew und Moskau bereits vor, schrieb die kremlkritische Zeitung „Nowaja
| Gaseta. Europa" unter Berufung auf eigene Quellen.
|
| Wichtigste Punkte des Dokuments sind demnach: Die USA und Russlands
| verpflichten sich, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen und zum
| Atomwaffenabrüstungsvertrag New Start zurückzukehren. Der Konflikt in
| der Ukraine wird auf der derzeitigen Frontlinie eingefroren. 2040 soll
| dann die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren
| außenpolitischen Kurs entscheiden – bis dahin wird sie nicht der NATO
| beitreten. In den von Russland besetzten Gebieten werden zeitgleich
| unter internationaler Kontrolle ebenfalls Referenden abgehalten. Die
| Kriegsparteien tauschen alle Gefangenen gegeneinander aus. Russland
| widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.
`----
Erstmal: Es ist natürlich positiv zu werten, dass die Türkei eine
Friedensinitiative startet. Dieser Vorstoß aktualisiert Momente der
verschiedenen Friedensinitiaven von 2022.
( 1) Waffenstillstand an der gegenwärtigen Frontlinie.
( 2) Zeitlich spätere Lösungen für umstrittene Fragen:
(a) Die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato,
(b) die staatliche Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete,
(c) beides jeweils durch Volksabstimmungen zu klären.
( 3) Die Ukraine kann mit Zustimmung Russlands der EU beitreten.
Es ist sicher kein Zufall, dass diese türkische Initiative sich im Kern
mit der Initiative aus dem Umfeld des Papstes deckt:
https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/285535/erreichen-eines-gerechten-und-dauerhaften-friedens-in-der-ukraine-deutsch.pdf,
https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/lljyk5p69dhcrm8epskjc7zh9d9n42
Der Vorzug dieser Initiativen besteht darin, dass sie Interessen der
Staaten und die Selbstbestimmung der Bevölkerungen miteinander verbinden
wollen. Gerechter Frieden ist nur möglich, wenn die Menschen in den
umkämpften Gebieten mit dem Frieden, dem Ergebnis des Kriegs
einverstanden sind und es deshalb eine Grundlage für eine spätere
Versöhnung, Aussöhnung geben kann.
Die Schwierigkeiten solcher Lösungsvorschläge sind auch nicht zu
übersehen: Die Staaten Russland und Ukraine müssen damit einverstanden
sein, dass ihre Staatsgrenzen - die international anerkannten (Ukraine),
die selbstgezogenen (Russland) - in den Verhandlungen und im Ergebnis
zur Disposition stehen. Die Ukraine würde weder die Krim noch den Donbas
wieder bekommen. Der ukrainische Staat würde Territorium und Grenze
zunächst vorbehaltlich von Abstimmungen, später im Ergebnis von
Abstimmungen verlieren. - Gleichzeitig, müsste Russland damit
einverstanden sein, dass die (Rest-)Ukraine im Ergebnis einer
Volksabstimmungen der Nato beitritt, die Nato schon in Kiew stände, der
Krieg unter diesem Aspekt für Russland verloren wäre.
Wie auch immer, die Richtung stimmt. Es wäre vermutlich gut, wenn
in solchen Vorschlägen über das Auseinanderrücken des Militärs
nachgedacht werden könnte: Die Ukraine tritt zwar der Nato bei, aber es
darf kein Nato-Militär in der Ukraine stationiert werden, die
Bestimmungen der Grundakte von 1997 wären zu verschärfen. Und Russland
muss sich militärisch auf die Grenzen von 2022 zurückziehen.
Obendrein sind politisch-kulturelle Garantien zu geben: Sowohl die
russische als auch die ukrainische Sprache müssen Bestandsgarantien in
der Kultur, der Schule etc. haben.
Forderungen der Friedensbewegung sollten in diese Richtung gehen.
„"Putin hat Deutsche überlistet" - Trump-Vertrauter Grenell sieht Kiew
in der NATO"
https://www.n-tv.de/politik/Trump-Vertrauter-Grenell-sieht-Kiew-in-der-NATO-article24867574.html
,----
| Der frühere Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, hat die
| Blockade der Militärhilfen an die Ukraine durch die Republikaner im
| Kongress verteidigt und einen Friedensplan für die Ukraine
| gefordert. "Ich glaube, dass es immer eine Alternative zum Krieg
| gab. Wir haben noch andere Werkzeuge im Werkzeugkasten", sagte Grenell
| im Podcast des Medienhauses Table Briefings. "Das Problem ist, dass wir
| keinen Friedensplan von den NATO-Ländern gesehen haben. Wir haben keinen
| Friedensplan von Amerika gesehen. Wir haben keinen Friedensplan von den
| Deutschen gesehen." ...
|
| Grenell befürwortete zugleich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die
| Mitgliedschaft und ein Friedensplan müsse die Ukraine als souveränen
| Staat absichern. "Wir müssen über die NATO-Mitgliedschaft sprechen. Wir
| müssen über territoriale Integrität sprechen." Sorgen der Deutschen,
| dass ein möglicher Präsident Trump die NATO abwickeln würde, stellt er
| sich entgegen. "Trump hat die NATO stärker gemacht. Man kann nicht
| Amerika oder den Amerikanern die Schuld geben, die es leid sind, den
| größten Teil der Last zu tragen. Wir sollten keine neuen Mitglieder in
| die NATO aufnehmen, die nicht in der Lage sind, ihre 2-prozentige
| Verpflichtung zu erfüllen."
`----
Es ist nicht anzunehmen, dass sich bei einem Trump-Wahlsieg die
Außenpolitik der USA grundlegend ändert. Trump hat das Verhältnis zu
China verschärft, Biden hat diese Politik fortgesetzt. Biden unterstützt
die Ukraine nicht mit dem Ziel eines Siegs über Russland, vielmehr möge
der Krieg noch etwas dauern und mit einer Nato-Mitgliedschaft eines
Teils der Ukraine enden, jedenfalls mit einer Schwächung Russlands, wie
immer es der Ukraine dabei gehen möge. Der Unterschied zwischen Biden
und Trump könnte sein, dass eine Trump-Regierung den Krieg in der
Ukraine schneller beenden möchte, um sich der ungehinderter der
Konfrontation mit China zuzuwenden. Allein das aber sorgt hierzulande
schon für Aufregung, sorgt für einen Versuch mancher europäischer
Staaten, Deutschland vorweg, den Rückzug der USA auszugleichen und
selbst in die Führung gegen Russland zu gehen.
Man sollte nicht für ausgeschlossen halten, dass eine
Trump-Administration Vorschläge wie den türkischen nicht nur positiv
aufgreift, sondern sogar umsetzt, nicht aus Menschenliebe zu den
Ukrainern und Russen, sondern wegen der Konfrontation mit China.
„Uckermärker Politiker fordern Verhandlungen statt Waffen für
Ukraine-Krieg"
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/uckermaerker-politiker-fordern-verhandlungen-statt-waffen-fuer-ukraine-krieg-2421041
,----
| Diplomatische Lösung gefordert
|
| In dem Brief verurteilen die uckermärkischen Abgeordneten den Überfall
| Russlands auf die Ukraine und den Krieg auf das Schärfste. Sie bringen
| darin zum Ausdruck, dass sie solidarisch an der Seite des ukrainischen
| Volkes stehen, das seit zwei Jahren unter den Folgen des Krieges
| leidet. Darin heißt es aber auch: "Waffenlieferungen lösen keine
| Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte
| moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte
| mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum
| Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu
| liefern. Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische
| Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche
| Miteinander der Völker zu fördern." Statt einer Dominanz des Militärs
| bedürfe es der "Sprache der Diplomatie und des Friedens".
`----
Vielleicht der Beginn einer inneren Verweigerung.
Wie die Dinge um den Krieg in den USA diskutiert werden.
https://www.tiktok.com/@nomercinow/video/7355890078956178720?_r=1&_t=8lOWjZJBGbo
https://twitter.com/Sabinebli/status/1778703129879450067
„Die Mär vom NATO-Defizit - In der EU heißt es, man müsse die
Militärausgaben drastisch erhöhen. Dabei sind diese deutlich höher als
der russische Verteidigungshaushalt."
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-maer-vom-nato-defizit-7444/
,----
| Vergleicht man diese Entwicklungen und Trends mit den russischen
| Militärausgaben, ergibt sich ein interessantes Bild. In den letzten zehn
| Jahren hat Russland jährlich rund vier Prozent seines BIP für das
| Militär ausgegeben (mehr als doppelt so viel, wie die NATO jetzt
| anstrebt). 2022 belief sich das russische Budget für die Streitkräfte
| auf 86,4 Milliarden US-Dollar. Der russische Verteidigungshaushalt ist
| drastisch gestiegen und wird im Jahr 2024 auf etwa 109 Milliarden
| US-Dollar geschätzt, knapp ein Drittel des gesamten
| Staatshaushalts. Aber allein der Verteidigungsetat der europäischen
| NATO-Länder ist größer als der gesamte russische Staatshaushalt. ...
|
| Der Hauptgrund für die jahrzehntelange Unfähigkeit der Westeuropäer, im
| Rahmen der EU oder im europäischen Teil der NATO strategische Autonomie
| zu erzielen, die der französische Präsident Emmanuel Macron seit Langem
| fordert, ist die unkoordinierte, weitgehend national orientierte
| Rüstungs- und Verteidigungspolitik – und eben nicht die angeblich
| fehlenden finanziellen Mittel. Denn in den vergangenen Jahrzehnten
| wurden in Europa Unmengen von Geldern bereitgestellt. So liegt
| Deutschland auf Platz 6 der Weltrangliste bei den
| Militärausgaben. Dennoch heißt es, die Bundeswehr stehe „blank" da, sie
| sei „kaputtgespart" worden. Was ist eigentlich aus den mehr als 3 000
| Milliarden US-Dollar geworden, die die europäischen NATO-Länder in den
| letzten zehn Jahren für ihre Streitkräfte aufgewendet haben?
`----
„"Keine andere Wahl" - Estland will Moskauer Patriarchat zur
Terrororganisation erklären"
https://www.n-tv.de/politik/Estland-will-Moskauer-Patriarchat-zur-Terrororganisation-erklaeren-article24868255.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 8. April 2024
Friedenslage am 08.04.2024 (16:33:38)
„Abschreckung stärken"
https://www.kommersant.ru/doc/6620406
,----
| HSE-Experte Dmitri Suslow über die Verhinderung eines direkten
| militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und der NATO
|
| Aufgrund einer Reihe von Faktoren ... stehen das Kiewer Regime – und mit
| ihm der Westen – am Rande einer militärischen Niederlage.
|
| Bemerkenswert ist, dass der Westen gleichzeitig mit den
| Eskalations-Eskapaden von Emmanuel Macron die Gespräche über ein
| "Einfrieren" des ukrainischen Konflikts entlang der bestehenden
| Frontlinie intensiviert hat, ohne ihn zu lösen. ...
|
| Für den Westen könnte das "Einfrieren" das profitabelste Szenario sein:
| Es wird die Niederlage Kiews kurzfristig verhindern und es ihm
| ermöglichen, Zeit für Rache in naher Zukunft zu gewinnen, wenn die
| Ukraine und der Westen (der aufgrund der vervielfachten Größe der
| Wirtschaft erwartet, Russland in einigen Jahren in Bezug auf die
| militärische Produktion zu überholen) dazu bereit sein werden. ...
|
| Was auch immer Emmanuel Macrons Motive sein mögen, seine Position ist
| ein Beispiel für strategische Frivolität und
| Verantwortungslosigkeit. ...
|
| Das von Präsident Macron vorgeschlagene Szenario würde de facto den
| Eintritt eines nuklearen Frankreichs in einen Krieg gegen ein nukleares
| Russland bedeuten, selbst wenn die französischen Truppen nicht zuerst
| das Feuer auf russische Truppen eröffnen würden. ...
|
| Zu diesem Zweck ist es zweckmäßig, offiziell zu erklären, dass Russland
| die Stationierung regulärer Truppen Frankreichs (oder eines anderen
| NATO-Landes) in der Ukraine als Beteiligung an einem direkten Krieg
| gegen Russland betrachten und auf dieser Grundlage nicht nur versuchen
| wird, die entsprechenden westlichen Truppen auf dem Territorium der
| Ukraine zu vernichten, sondern auch bereit sein wird, nicht-nukleare
| Angriffe auf die militärische Infrastruktur, die Verkehrsknotenpunkte
| und die Kommunikationssysteme der betreffenden NATO-Länder zu
| starten. die Möglichkeit zu verhindern, ihre Truppen in der Ukraine
| aufzustocken. Im Falle einer massiven militärischen Reaktion der NATO
| gegen Russland ist es notwendig, bereit zu sein – und diese Bereitschaft
| unmissverständlich zu erklären –, das gesamte Arsenal der Russischen
| Föderation gegen die NATO-Länder einzusetzen, in voller Übereinstimmung
| mit der russischen Nukleardoktrin und den 2020 verabschiedeten
| "Grundlagen der russischen Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen
| Abschreckung".
|
| Angesichts eines brutalen hybriden Krieges kann nur eine Wiederbelebung
| der Angst vor einem Atomkrieg und des Gefühls, dass er tatsächlich
| passieren könnte, ein Szenario verhindern, in dem er unvermeidlich
| werden könnte.
|
| Dmitry Suslov, stellvertretender Direktor des Zentrums für umfassende
| europäische und internationale Studien, Höhere Fakultät für
| Wirtschaftswissenschaften der Nationalen Forschungsuniversität
`----
Vorschlag von Johannes Varwick auf Twitter
https://twitter.com/JohannesVarwick/status/1776924720631341292
,----
| Wie könnte ein Ausweg aus der verfahrenen Lage im Krieg gegen die
| Ukraine aussehen? Um die Lage in Europa zu stabilisieren, muss der
| Westen Sprünge in seiner Vorstellungskraft machen.
|
| 1 Zunächst: Eine Rückkehr zum Status quo vor dem 24.2.22 ist nicht
| vorstellbar, denn beide Seiten - also Russland und die vom Westen massiv
| unterstützte Ukraine - haben zu viel investiert (und verloren) um nun
| ‛klein beizugeben" und insofern haben mehr als zwei Jahre Krieg neue
| Fakten geschaffen. Die Frage ist eher, wie gesichtswahrend von
| Maximalpositionen abgerückt werden kann und wer zuerst ‛von seinem Baum
| runterklettert".
|
| 2 Dies betrifft zum einen die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Ein
| neutraler Status für die Ukraine würde nicht Schutzlosigkeit bedeuten
| (Stichwort: bewaffnete Neutralität), denn natürlich muss und wird es wie
| auch immer gestaltete Sicherheitsgarantien für die Ukraine
| geben. Niemand empfiehlt der Ukraine, einfach die Waffen niederzulegen
| (ich auch nicht). Zumindest denkbar ist auch eine faktische Teilung der
| Ukraine und dann eine rasche NATO-Mitgliedschaft einer Rumpfukraine
| (Stichwort: Korea oder Deutschland-Modell) - das wäre aber eine
| schlechte Option (kann aber sein, dass es trotzdem so kommt).
|
| 3 Das zweite wäre, über territoriale Veränderungen zu verhandeln, über
| den Status der Krim oder des Donbass bzw. über die vier von Russland
| völkerrechtswidrig beanspruchten Oblaste. Es gibt (auch wenn permanent
| anderes behauptet wird!) Anzeichen, dass Russland darüber
| verhandlungsbereit wäre. Nicht mit der Maßgabe der unrealistischen
| ukrainischen Friedensformel, aber mit der Maßgabe eines politischen
| Kompromisses, der besser ist, als eine weitere Eskalation des Krieges.
|
| 4 Henry Kissingers kluge Analogie zum Ersten Weltkrieg formulierte
| bereits 2022 den Gedanken, dass kein denkbarer Kompromiss die bereits
| erbrachten Opfer rechtfertigen konnte und daher die Führer zögerten,
| einen Friedensprozess einzuleiten. Genau darum geht es: Nüchtern zu
| überlegen, wie eine Verhandlungslösung aussehen könnte und nicht ein
| ‗Kämpfen bis zum letzten Ukrainer' mit immer mehr Waffenlieferungen zu
| befeuern.
|
| ▵ Davon ausgehend wird am Ende also ein Kompromiss entlang der lange
| bekannten Linien aussehen müssen. Die Deutungshoheit darüber wird gerade
| intensiv geführt. Die Ukraine hat weiterhin die Position, dass gar nicht
| verhandelt werden darf, wenn ihre Friedensformel nicht der Ausgangspunkt
| ist. Das ist der falsche Ansatz.
|
| ▵ Insofern ist es eine gute Nachricht, wenn sich die Anzeichen mehren,
| dass zumindest hinter den Kulissen Kompromisslinien ausgehandelt
| werden. Das ist sehr vernünftig. Die Bundesregierung sollte das
| unterstützen und solche Überlegungen nicht als ‛Diktatfrieden"
| diffamieren.
`----
An der Diskussion dieses Textes von Varwick beteiligten sich auf Twitter
nur Wadenbeißer der zweiten Liga. Jene, die sich gegenseitig als
Experten ansehen und vom Fernsehen auch so behandelt werden, reden nicht
mehr öffentlich mit Varwick. Schon gar nicht über Pläne auf der
Grundlage seiner von Anfang an realistischen Betrachtung der
Kräfteverhältnisse. Diese in Deutschland die ‛Diskussion" bestimmenden
Leute sind Fantasten:
‛Das drohende Ukraine-Debakel - Es besteht in der Tat die ernsthafte
Gefahr, dass das Gegenteil eintreten könnte, anstatt dass der Westen
Russland eine Lektion erteilt und Putin in seine Schranken weist. -- von
Matthew Blackburn"
https://nationalinterest.org/feature/looming-ukraine-debacle-210160
Es gibt keinen westlichen Plan, der die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse
auf dem Kriegsschauplatz angemessen berücksichtig!. Weder will man
wirklich mehr liefern noch stellt man sich der Tatsache, dass der
Ukraine die Soldaten ausgehen könnten.
Alles nicht neu:
‛Die 7 Mythen des Ukraine-Krieges - Widerlegt! // Ex-NATO General Harald
Kujat"
https://www.youtube.com/watch?v=sQXbSJdH4ME
Sehr informativ.
‛Mit ihrer Ukraine-Politik riskiert die EU ihre politische Zukunft
Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke | 20. März 2024"
https://makroskop.eu/10-2024/mit-ihrer-ukraine-politik-riskiert-die-eu-ihre-politische-zukunft/
,----
| Die sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der
| zunehmende Rückzug der USA aus dem Kriegsgeschehen haben eine Situation
| entstehen lassen, in der die EU eine Führung bei der Lösung dieses
| Krieges übernehmen muss. Wohl zum ersten Mal seit Ende des Zweiten
| Weltkrieges hätte die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen
| Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden
| Frage wie Krieg und Frieden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Die
| EU und ihre Mitglieder könnten sich aus ureigensten Interessen heraus
| als das europäische Friedensprojekt beweisen, als welches es bei seiner
| Gründung einmal gedacht war.
|
| Erschreckenderweise passiert das Gegenteil.
`----
Die USA ziehen sich langsam aus dem Ukraine-Krieg zurück, die
EU-Europäer wollen sie ersetzen.
‛Bundeswehr der Zeitenwende -- Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und
Verwaltung kriegstüchtig machen"
https://www.imi-online.de/2024/04/05/bundeswehr-der-zeitenwende/
Zum Umbau der Bundeswehr
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.kommersant.ru/doc/6620406
,----
| HSE-Experte Dmitri Suslow über die Verhinderung eines direkten
| militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und der NATO
|
| Aufgrund einer Reihe von Faktoren ... stehen das Kiewer Regime – und mit
| ihm der Westen – am Rande einer militärischen Niederlage.
|
| Bemerkenswert ist, dass der Westen gleichzeitig mit den
| Eskalations-Eskapaden von Emmanuel Macron die Gespräche über ein
| "Einfrieren" des ukrainischen Konflikts entlang der bestehenden
| Frontlinie intensiviert hat, ohne ihn zu lösen. ...
|
| Für den Westen könnte das "Einfrieren" das profitabelste Szenario sein:
| Es wird die Niederlage Kiews kurzfristig verhindern und es ihm
| ermöglichen, Zeit für Rache in naher Zukunft zu gewinnen, wenn die
| Ukraine und der Westen (der aufgrund der vervielfachten Größe der
| Wirtschaft erwartet, Russland in einigen Jahren in Bezug auf die
| militärische Produktion zu überholen) dazu bereit sein werden. ...
|
| Was auch immer Emmanuel Macrons Motive sein mögen, seine Position ist
| ein Beispiel für strategische Frivolität und
| Verantwortungslosigkeit. ...
|
| Das von Präsident Macron vorgeschlagene Szenario würde de facto den
| Eintritt eines nuklearen Frankreichs in einen Krieg gegen ein nukleares
| Russland bedeuten, selbst wenn die französischen Truppen nicht zuerst
| das Feuer auf russische Truppen eröffnen würden. ...
|
| Zu diesem Zweck ist es zweckmäßig, offiziell zu erklären, dass Russland
| die Stationierung regulärer Truppen Frankreichs (oder eines anderen
| NATO-Landes) in der Ukraine als Beteiligung an einem direkten Krieg
| gegen Russland betrachten und auf dieser Grundlage nicht nur versuchen
| wird, die entsprechenden westlichen Truppen auf dem Territorium der
| Ukraine zu vernichten, sondern auch bereit sein wird, nicht-nukleare
| Angriffe auf die militärische Infrastruktur, die Verkehrsknotenpunkte
| und die Kommunikationssysteme der betreffenden NATO-Länder zu
| starten. die Möglichkeit zu verhindern, ihre Truppen in der Ukraine
| aufzustocken. Im Falle einer massiven militärischen Reaktion der NATO
| gegen Russland ist es notwendig, bereit zu sein – und diese Bereitschaft
| unmissverständlich zu erklären –, das gesamte Arsenal der Russischen
| Föderation gegen die NATO-Länder einzusetzen, in voller Übereinstimmung
| mit der russischen Nukleardoktrin und den 2020 verabschiedeten
| "Grundlagen der russischen Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen
| Abschreckung".
|
| Angesichts eines brutalen hybriden Krieges kann nur eine Wiederbelebung
| der Angst vor einem Atomkrieg und des Gefühls, dass er tatsächlich
| passieren könnte, ein Szenario verhindern, in dem er unvermeidlich
| werden könnte.
|
| Dmitry Suslov, stellvertretender Direktor des Zentrums für umfassende
| europäische und internationale Studien, Höhere Fakultät für
| Wirtschaftswissenschaften der Nationalen Forschungsuniversität
`----
Vorschlag von Johannes Varwick auf Twitter
https://twitter.com/JohannesVarwick/status/1776924720631341292
,----
| Wie könnte ein Ausweg aus der verfahrenen Lage im Krieg gegen die
| Ukraine aussehen? Um die Lage in Europa zu stabilisieren, muss der
| Westen Sprünge in seiner Vorstellungskraft machen.
|
| 1 Zunächst: Eine Rückkehr zum Status quo vor dem 24.2.22 ist nicht
| vorstellbar, denn beide Seiten - also Russland und die vom Westen massiv
| unterstützte Ukraine - haben zu viel investiert (und verloren) um nun
| ‛klein beizugeben" und insofern haben mehr als zwei Jahre Krieg neue
| Fakten geschaffen. Die Frage ist eher, wie gesichtswahrend von
| Maximalpositionen abgerückt werden kann und wer zuerst ‛von seinem Baum
| runterklettert".
|
| 2 Dies betrifft zum einen die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Ein
| neutraler Status für die Ukraine würde nicht Schutzlosigkeit bedeuten
| (Stichwort: bewaffnete Neutralität), denn natürlich muss und wird es wie
| auch immer gestaltete Sicherheitsgarantien für die Ukraine
| geben. Niemand empfiehlt der Ukraine, einfach die Waffen niederzulegen
| (ich auch nicht). Zumindest denkbar ist auch eine faktische Teilung der
| Ukraine und dann eine rasche NATO-Mitgliedschaft einer Rumpfukraine
| (Stichwort: Korea oder Deutschland-Modell) - das wäre aber eine
| schlechte Option (kann aber sein, dass es trotzdem so kommt).
|
| 3 Das zweite wäre, über territoriale Veränderungen zu verhandeln, über
| den Status der Krim oder des Donbass bzw. über die vier von Russland
| völkerrechtswidrig beanspruchten Oblaste. Es gibt (auch wenn permanent
| anderes behauptet wird!) Anzeichen, dass Russland darüber
| verhandlungsbereit wäre. Nicht mit der Maßgabe der unrealistischen
| ukrainischen Friedensformel, aber mit der Maßgabe eines politischen
| Kompromisses, der besser ist, als eine weitere Eskalation des Krieges.
|
| 4 Henry Kissingers kluge Analogie zum Ersten Weltkrieg formulierte
| bereits 2022 den Gedanken, dass kein denkbarer Kompromiss die bereits
| erbrachten Opfer rechtfertigen konnte und daher die Führer zögerten,
| einen Friedensprozess einzuleiten. Genau darum geht es: Nüchtern zu
| überlegen, wie eine Verhandlungslösung aussehen könnte und nicht ein
| ‗Kämpfen bis zum letzten Ukrainer' mit immer mehr Waffenlieferungen zu
| befeuern.
|
| ▵ Davon ausgehend wird am Ende also ein Kompromiss entlang der lange
| bekannten Linien aussehen müssen. Die Deutungshoheit darüber wird gerade
| intensiv geführt. Die Ukraine hat weiterhin die Position, dass gar nicht
| verhandelt werden darf, wenn ihre Friedensformel nicht der Ausgangspunkt
| ist. Das ist der falsche Ansatz.
|
| ▵ Insofern ist es eine gute Nachricht, wenn sich die Anzeichen mehren,
| dass zumindest hinter den Kulissen Kompromisslinien ausgehandelt
| werden. Das ist sehr vernünftig. Die Bundesregierung sollte das
| unterstützen und solche Überlegungen nicht als ‛Diktatfrieden"
| diffamieren.
`----
An der Diskussion dieses Textes von Varwick beteiligten sich auf Twitter
nur Wadenbeißer der zweiten Liga. Jene, die sich gegenseitig als
Experten ansehen und vom Fernsehen auch so behandelt werden, reden nicht
mehr öffentlich mit Varwick. Schon gar nicht über Pläne auf der
Grundlage seiner von Anfang an realistischen Betrachtung der
Kräfteverhältnisse. Diese in Deutschland die ‛Diskussion" bestimmenden
Leute sind Fantasten:
‛Das drohende Ukraine-Debakel - Es besteht in der Tat die ernsthafte
Gefahr, dass das Gegenteil eintreten könnte, anstatt dass der Westen
Russland eine Lektion erteilt und Putin in seine Schranken weist. -- von
Matthew Blackburn"
https://nationalinterest.org/feature/looming-ukraine-debacle-210160
Es gibt keinen westlichen Plan, der die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse
auf dem Kriegsschauplatz angemessen berücksichtig!. Weder will man
wirklich mehr liefern noch stellt man sich der Tatsache, dass der
Ukraine die Soldaten ausgehen könnten.
Alles nicht neu:
‛Die 7 Mythen des Ukraine-Krieges - Widerlegt! // Ex-NATO General Harald
Kujat"
https://www.youtube.com/watch?v=sQXbSJdH4ME
Sehr informativ.
‛Mit ihrer Ukraine-Politik riskiert die EU ihre politische Zukunft
Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke | 20. März 2024"
https://makroskop.eu/10-2024/mit-ihrer-ukraine-politik-riskiert-die-eu-ihre-politische-zukunft/
,----
| Die sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der
| zunehmende Rückzug der USA aus dem Kriegsgeschehen haben eine Situation
| entstehen lassen, in der die EU eine Führung bei der Lösung dieses
| Krieges übernehmen muss. Wohl zum ersten Mal seit Ende des Zweiten
| Weltkrieges hätte die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen
| Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden
| Frage wie Krieg und Frieden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Die
| EU und ihre Mitglieder könnten sich aus ureigensten Interessen heraus
| als das europäische Friedensprojekt beweisen, als welches es bei seiner
| Gründung einmal gedacht war.
|
| Erschreckenderweise passiert das Gegenteil.
`----
Die USA ziehen sich langsam aus dem Ukraine-Krieg zurück, die
EU-Europäer wollen sie ersetzen.
‛Bundeswehr der Zeitenwende -- Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und
Verwaltung kriegstüchtig machen"
https://www.imi-online.de/2024/04/05/bundeswehr-der-zeitenwende/
Zum Umbau der Bundeswehr
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 5. April 2024
Friedenslage am 05.04.2024 (17:58:37)
Auf Twitter
https://twitter.com/JU_the_TI/status/1775960455124521304
,----
| Ohne Waffenlieferungen und echte Sicherheitsgarantien nähert sich das
| Narrativ der Einheit und Solidarität mit der Ukraine schnell dem
| Zynismus", sagte der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis
|
| Der litauische Minister kritisierte die Politik des Westens, der Ukraine
| nicht ausreichend zu helfen:
|
| „Tröstende Geschichten können dabei helfen, Wahlen zu gewinnen." Aber
| wenn sie unwahr sind, machen sie uns bewegungsunfähig, hindern uns am
| Handeln, während die Ukrainer weiterhin für uns sterben <...> Die
| Ukrainer haben Wunder vollbracht und „Experten" immer wieder in eine
| unangenehme Lage gebracht. „Wir sollten für einen solchen Verbündeten
| dankbar sein, aber anstatt ihnen zum Sieg zu verhelfen, fordern wir sie
| auf, mit auf dem Rücken gefesselten Händen zu kämpfen", schrieb
| Landsbergis.
|
| Der Diplomat ist sich sicher, dass Europa sich in die falsche Richtung
| bewege und in großer Gefahr sei, da Moskau „durch Appeasement ermutigt"
| werde.
|
| „Es besteht die Versuchung, einen Rückzieher zu machen, alles dem
| Schicksal zu überlassen und so zu tun, als ob wir das Ergebnis nicht
| beeinflussen könnten, aber das ist nicht der Weg, unsere historische
| Pflicht zu erfüllen." Der einzige Weg besteht darin, den Kurs zu
| ändern, ernst zu werden und der Ukraine zum vollständigen Sieg zu
| verhelfen."
`----
„Viele Polen planen schon ihre Flucht"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angst-vor-wladimir-putin-viele-polen-planen-schon-ihre-flucht-19628676.html
,----
| Eine Familie zieht nach Deutschland. Junge Leute kaufen Wohnungen in
| Spanien. Und ein Wissenschaftler legt sich eine Pistole zu. In Polen ist
| die Angst vor Russland plötzlich mit Händen zu greifen.
`----
„„SIGNAL DES AUFBRUCHS" - Die neue Struktur der Bundeswehr"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pistorius-gibt-bundeswehr-neue-kommandostruktur-was-jetzt-anders-wird-19630606.html
,----
| Die Bundeswehr bekommt eine neue Struktur: Die Verteidigunsfähigkeit
| soll mit einem einheitlichen operativen Führungskommando gestärkt
| werden. Pistorius will die Bundeswehr damit „kriegstüchtig" machen.
`----
Wenn ich mich recht erinnere, hat man bei der Gründung der Bw auf die
Einrichtung eines neuen Generalstabs verzichtet und ein zentrales
Kommando mit eher schwachen Inspekteuren eingesetzt, um die neue Armee
bruchlos in die Nato integrieren zu können. Wird das nun rückgängig
gemacht?
„Ukrainer zerstören offenbar sechs russische Bomber"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-ukrainer-zerstoeren-sechs-russische-bomber-faz-19030454.html
,----
| Angriffe auf russische Militärflugplätze +++ Ukraine fordert mehr
| Luftabwehrsysteme von der NATO +++ Ampel sendet gemischte Signale zu
| NATO-Fonds für die Ukraine +++ Ukraine meldet Tote nach russischen
| Luftangriffen auf Charkiw +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
`----
Nach der Niederlage der ukrainischen Armee bei der „Gegenoffensive" und
angesichts der Schwierigkeiten, die gegenwärtige Abwehrfront gegen
das langsame russische Vordringen stabil zu halten, setzt die
ukrainische Armee auf die Zerstörung der russischen Ölraffinerien und
Luftwaffenstützpunkte sehr weit im Hinterland der Front. Sie ist dabei
erfolgreich, ob erfolgreich genug, kann ich nicht beurteilen. Die Russen
zerstören die Energieinfrastruktur in der Ukraine bis zur
Unbewohnbarkeit der Städte. Der Krieg erreicht damit eine neue Qualität,
er wird „totaler" Krieg nach Art des zweiten Weltkriegs.
„Treffer im russischen Hinterland"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukrainische-drohnen-treffer-im-russischen-hinterland-19626505.html
,----
| Es ist nicht klar, welche Schäden die ukrainischen Drohnen angerichtet
| haben, die am frühen Dienstagmorgen in einer Sonderwirtschaftszone bei
| der Stadt Jelabuga und in einer Raffinerie in Nischnekamsk
| eingeschlagen sind. Aber schon die Tatsache, dass sie dort angekommen
| sind, ist eine Nachricht: Jelabuga und Nischnekamsk liegen mehr als 1200
| Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt östlich der
| Wolga in der Teilrepublik Tatarstan.
`----
„Die drei großen Mythen der NATO - Sevim Dagdelen - 05. April 2024"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113405
,----
| Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation
| (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe
| „Bündnis Sahra Wagenknecht" im Deutschen Bundestag, das Buch „Die
| NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis" vor.
`----
„Brandbrief zur Ukraine-Politik: Gespräch zwischen Historikern und SPD
geplant"
https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/brandbrief-an-spd-professorinnen-aus-kiel-dabei-das-sagt-midyatli-TY5VBJI2QREKNMVZYNZBDX4SLI.html
,----
| Fünf renommierte Historikerinnen und Historiker haben in einem
| Brandbrief die Ukraine-Politik der SPD und vor allem die Position von
| Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Fraktionschef Rolf Mützenicht scharf
| kritisiert. Sie werfen der Partei „Realitätsverweigerung"
| vor. Unterzeichnet haben auch zwei Professorinnen der Kieler
| Christian-Albrechts-Universität: Martina Winkler und Gabriele
| Lingelbach. Doch wie war die Resonanz und was sagt die Landes-SPD?
`----
Von „renommiert" wird man wohl bei den meisten Unterzeichnern nicht
reden können. Aber es ist eben doch ein kleines Stück
Kriegsverlängerungspropaganda.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://twitter.com/JU_the_TI/status/1775960455124521304
,----
| Ohne Waffenlieferungen und echte Sicherheitsgarantien nähert sich das
| Narrativ der Einheit und Solidarität mit der Ukraine schnell dem
| Zynismus", sagte der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis
|
| Der litauische Minister kritisierte die Politik des Westens, der Ukraine
| nicht ausreichend zu helfen:
|
| „Tröstende Geschichten können dabei helfen, Wahlen zu gewinnen." Aber
| wenn sie unwahr sind, machen sie uns bewegungsunfähig, hindern uns am
| Handeln, während die Ukrainer weiterhin für uns sterben <...> Die
| Ukrainer haben Wunder vollbracht und „Experten" immer wieder in eine
| unangenehme Lage gebracht. „Wir sollten für einen solchen Verbündeten
| dankbar sein, aber anstatt ihnen zum Sieg zu verhelfen, fordern wir sie
| auf, mit auf dem Rücken gefesselten Händen zu kämpfen", schrieb
| Landsbergis.
|
| Der Diplomat ist sich sicher, dass Europa sich in die falsche Richtung
| bewege und in großer Gefahr sei, da Moskau „durch Appeasement ermutigt"
| werde.
|
| „Es besteht die Versuchung, einen Rückzieher zu machen, alles dem
| Schicksal zu überlassen und so zu tun, als ob wir das Ergebnis nicht
| beeinflussen könnten, aber das ist nicht der Weg, unsere historische
| Pflicht zu erfüllen." Der einzige Weg besteht darin, den Kurs zu
| ändern, ernst zu werden und der Ukraine zum vollständigen Sieg zu
| verhelfen."
`----
„Viele Polen planen schon ihre Flucht"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angst-vor-wladimir-putin-viele-polen-planen-schon-ihre-flucht-19628676.html
,----
| Eine Familie zieht nach Deutschland. Junge Leute kaufen Wohnungen in
| Spanien. Und ein Wissenschaftler legt sich eine Pistole zu. In Polen ist
| die Angst vor Russland plötzlich mit Händen zu greifen.
`----
„„SIGNAL DES AUFBRUCHS" - Die neue Struktur der Bundeswehr"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pistorius-gibt-bundeswehr-neue-kommandostruktur-was-jetzt-anders-wird-19630606.html
,----
| Die Bundeswehr bekommt eine neue Struktur: Die Verteidigunsfähigkeit
| soll mit einem einheitlichen operativen Führungskommando gestärkt
| werden. Pistorius will die Bundeswehr damit „kriegstüchtig" machen.
`----
Wenn ich mich recht erinnere, hat man bei der Gründung der Bw auf die
Einrichtung eines neuen Generalstabs verzichtet und ein zentrales
Kommando mit eher schwachen Inspekteuren eingesetzt, um die neue Armee
bruchlos in die Nato integrieren zu können. Wird das nun rückgängig
gemacht?
„Ukrainer zerstören offenbar sechs russische Bomber"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-ukrainer-zerstoeren-sechs-russische-bomber-faz-19030454.html
,----
| Angriffe auf russische Militärflugplätze +++ Ukraine fordert mehr
| Luftabwehrsysteme von der NATO +++ Ampel sendet gemischte Signale zu
| NATO-Fonds für die Ukraine +++ Ukraine meldet Tote nach russischen
| Luftangriffen auf Charkiw +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
`----
Nach der Niederlage der ukrainischen Armee bei der „Gegenoffensive" und
angesichts der Schwierigkeiten, die gegenwärtige Abwehrfront gegen
das langsame russische Vordringen stabil zu halten, setzt die
ukrainische Armee auf die Zerstörung der russischen Ölraffinerien und
Luftwaffenstützpunkte sehr weit im Hinterland der Front. Sie ist dabei
erfolgreich, ob erfolgreich genug, kann ich nicht beurteilen. Die Russen
zerstören die Energieinfrastruktur in der Ukraine bis zur
Unbewohnbarkeit der Städte. Der Krieg erreicht damit eine neue Qualität,
er wird „totaler" Krieg nach Art des zweiten Weltkriegs.
„Treffer im russischen Hinterland"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukrainische-drohnen-treffer-im-russischen-hinterland-19626505.html
,----
| Es ist nicht klar, welche Schäden die ukrainischen Drohnen angerichtet
| haben, die am frühen Dienstagmorgen in einer Sonderwirtschaftszone bei
| der Stadt Jelabuga und in einer Raffinerie in Nischnekamsk
| eingeschlagen sind. Aber schon die Tatsache, dass sie dort angekommen
| sind, ist eine Nachricht: Jelabuga und Nischnekamsk liegen mehr als 1200
| Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt östlich der
| Wolga in der Teilrepublik Tatarstan.
`----
„Die drei großen Mythen der NATO - Sevim Dagdelen - 05. April 2024"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113405
,----
| Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation
| (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe
| „Bündnis Sahra Wagenknecht" im Deutschen Bundestag, das Buch „Die
| NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis" vor.
`----
„Brandbrief zur Ukraine-Politik: Gespräch zwischen Historikern und SPD
geplant"
https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/brandbrief-an-spd-professorinnen-aus-kiel-dabei-das-sagt-midyatli-TY5VBJI2QREKNMVZYNZBDX4SLI.html
,----
| Fünf renommierte Historikerinnen und Historiker haben in einem
| Brandbrief die Ukraine-Politik der SPD und vor allem die Position von
| Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Fraktionschef Rolf Mützenicht scharf
| kritisiert. Sie werfen der Partei „Realitätsverweigerung"
| vor. Unterzeichnet haben auch zwei Professorinnen der Kieler
| Christian-Albrechts-Universität: Martina Winkler und Gabriele
| Lingelbach. Doch wie war die Resonanz und was sagt die Landes-SPD?
`----
Von „renommiert" wird man wohl bei den meisten Unterzeichnern nicht
reden können. Aber es ist eben doch ein kleines Stück
Kriegsverlängerungspropaganda.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 4. April 2024
Friedenslage am 04.04.2024 (17:58:25)
„"Ohne US-Militärhilfe müssen wir uns zurückziehen""
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/krieg-ukraine-wolodymyr-selenskyj-usa-militaerhilfe-rueckzug-interview
,----
| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Kongress
| aufgefordert, Militärhilfe freizugeben. Sonst werde Russland vorrücken –
| mit Folgen für die ganze Welt.
`----
Auf Twitter gefunden:
https://twitter.com/ChrisV197/status/1775086276804243482
,----
| Wir müssen folgendes erkennen:
|
| A) Der Krieg ist aufgrund des enormen strategischen Ungleichgewichts
| zwischen der Ukraine und Russland längst verloren.
|
| B) Dass die vorhersehbar erfolglose Gegenoffensive die
| Verhandlungsposition der Ukraine nicht verbessert, sondern deutlich
| verschlechtert hat.
|
| C) Der Ukraine die Kraft für eine weitere Gegenoffensive fehlt, weil
| immer weniger "Menschenmaterial" (Carlo Masala) bereit ist, in einem
| sinnlosen Krieg an der Front zu sterben.
|
| D) Russland viel Zeit hat und bereit ist, die Ukraine und den Westen
| systematisch zu zermürben.
|
| E) Dass wir keine "Wunderwaffen" haben, die das Kriegsglück wenden
| könnten. F-16 und Taurus ändern am Ergebnis nichts.
|
| F) Die Einschätzung unserer Machtmittel völlig unrealistisch war und
| ist. Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland.
|
| G) Der Westen von Anfang an nicht bereit war, "all in" zu gehen, weil
| man doch die Eskalation mit der größten Atommacht auf diesem Planeten
| fürchtet. Sonst wären schon längst amerikanische Cruise Missiles, 300km
| ATACMS und 500 Abrams Kampfpanzer in der Ukraine.
|
| H) Dass sich die ohnehin schlechte Verhandlungsposition der Ukraine noch
| einmal dramatisch verschlechtern könnte, wenn Trump wieder Präsident
| wird.
|
| I) Die Europäer die USA nicht ersetzen können. Unsere Waffen- und
| Munitionsproduktion ist trotz "Zeitenwende" viel zu langsam hochgefahren
| worden und Bestellungen für z.B. Taurus sind immer noch nicht
| eingegangen.
|
| J) Das Festhalten am Verhandlungsverbot mit Putin per Dekret und an der
| Illusion des 10-Punkte-Plans kompletter Wahnsinn ist. Das Endergebnis
| davon wird ein Groß-Galizien sein.
`----
Auf kürzere Sicht stimmt es sicher, dass die Chancen der Ukraine in
diesem Krieg schlecht sind. Aber eben nur auf kürzere Sicht. Wenn es der
Ukraine gelingt, solange ihre Stellungen halbwegs zu halten, bis der
Westen sein rüstungswirtschaftliches Potential voll mobilisiert hat,
kann der Verlauf des Krieges sich wenden. Das ökonomisch-technische
Potential des Westens ist nun mal um ein Vielfaches größer als jenes
Russlands. Daher verwundert es, dass Russland momentan im Krieg nicht
auf Tempo setzt, so schnell wie möglich nach Westen vorstößt, um den
Zusammenbruch der Ukraine zu erzwingen, bevor der Westen sein Potential
voll mobilisiert hat. Wer weiß, welche (Fehl-)Entschätzungen dem
zugrunde liegen.
„MANIFEST für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in
Deutschland"
https://meinungsvielfalt.jetzt/manifest.html
,----
| Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio,
| sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken
| unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als
| wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen
| Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag
| festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber
| sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den
| öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der
| Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen
| Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir
| haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur
| Zukunft des öffentlichrechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen
| Diskurs gehört werden.
`----
Über die Ostermärsche ist dieses Jahre einigermaßen fair berichtet
worden. Da kann man dieses Mal nicht klagen. Ansonsten trifft der Text
jedoch wesentliches: Die Talkshows etwa zum Kriegsthema sind entweder
nach dem Prinzip besetzt „Fünf Stühle - Eine Meinung" oder nach dem
Prinzip Vier gegen Eins, so als kleine Hetzjagd auf abweichende
Auffassung. Die redaktionellen Sendungen sind in der Regel vollständig
einseitig.
„Krieg in der Ukraine: Russische und französische Armeeminister haben
laut Moskau "Dialogbereitschaft" bekundet, Paris dementiert"
https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/manifestations-en-ukraine/guerre-en-ukraine-les-ministres-des-armees-russe-et-francais-ont-exprime-une-disposition-a-dialoguer-selon-moscou_6465146.html
Was immer das bedeuten mag.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/krieg-ukraine-wolodymyr-selenskyj-usa-militaerhilfe-rueckzug-interview
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| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Kongress
| aufgefordert, Militärhilfe freizugeben. Sonst werde Russland vorrücken –
| mit Folgen für die ganze Welt.
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Auf Twitter gefunden:
https://twitter.com/ChrisV197/status/1775086276804243482
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| Wir müssen folgendes erkennen:
|
| A) Der Krieg ist aufgrund des enormen strategischen Ungleichgewichts
| zwischen der Ukraine und Russland längst verloren.
|
| B) Dass die vorhersehbar erfolglose Gegenoffensive die
| Verhandlungsposition der Ukraine nicht verbessert, sondern deutlich
| verschlechtert hat.
|
| C) Der Ukraine die Kraft für eine weitere Gegenoffensive fehlt, weil
| immer weniger "Menschenmaterial" (Carlo Masala) bereit ist, in einem
| sinnlosen Krieg an der Front zu sterben.
|
| D) Russland viel Zeit hat und bereit ist, die Ukraine und den Westen
| systematisch zu zermürben.
|
| E) Dass wir keine "Wunderwaffen" haben, die das Kriegsglück wenden
| könnten. F-16 und Taurus ändern am Ergebnis nichts.
|
| F) Die Einschätzung unserer Machtmittel völlig unrealistisch war und
| ist. Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland.
|
| G) Der Westen von Anfang an nicht bereit war, "all in" zu gehen, weil
| man doch die Eskalation mit der größten Atommacht auf diesem Planeten
| fürchtet. Sonst wären schon längst amerikanische Cruise Missiles, 300km
| ATACMS und 500 Abrams Kampfpanzer in der Ukraine.
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| H) Dass sich die ohnehin schlechte Verhandlungsposition der Ukraine noch
| einmal dramatisch verschlechtern könnte, wenn Trump wieder Präsident
| wird.
|
| I) Die Europäer die USA nicht ersetzen können. Unsere Waffen- und
| Munitionsproduktion ist trotz "Zeitenwende" viel zu langsam hochgefahren
| worden und Bestellungen für z.B. Taurus sind immer noch nicht
| eingegangen.
|
| J) Das Festhalten am Verhandlungsverbot mit Putin per Dekret und an der
| Illusion des 10-Punkte-Plans kompletter Wahnsinn ist. Das Endergebnis
| davon wird ein Groß-Galizien sein.
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Auf kürzere Sicht stimmt es sicher, dass die Chancen der Ukraine in
diesem Krieg schlecht sind. Aber eben nur auf kürzere Sicht. Wenn es der
Ukraine gelingt, solange ihre Stellungen halbwegs zu halten, bis der
Westen sein rüstungswirtschaftliches Potential voll mobilisiert hat,
kann der Verlauf des Krieges sich wenden. Das ökonomisch-technische
Potential des Westens ist nun mal um ein Vielfaches größer als jenes
Russlands. Daher verwundert es, dass Russland momentan im Krieg nicht
auf Tempo setzt, so schnell wie möglich nach Westen vorstößt, um den
Zusammenbruch der Ukraine zu erzwingen, bevor der Westen sein Potential
voll mobilisiert hat. Wer weiß, welche (Fehl-)Entschätzungen dem
zugrunde liegen.
„MANIFEST für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in
Deutschland"
https://meinungsvielfalt.jetzt/manifest.html
,----
| Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio,
| sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken
| unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als
| wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen
| Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag
| festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber
| sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den
| öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der
| Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen
| Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir
| haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur
| Zukunft des öffentlichrechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen
| Diskurs gehört werden.
`----
Über die Ostermärsche ist dieses Jahre einigermaßen fair berichtet
worden. Da kann man dieses Mal nicht klagen. Ansonsten trifft der Text
jedoch wesentliches: Die Talkshows etwa zum Kriegsthema sind entweder
nach dem Prinzip besetzt „Fünf Stühle - Eine Meinung" oder nach dem
Prinzip Vier gegen Eins, so als kleine Hetzjagd auf abweichende
Auffassung. Die redaktionellen Sendungen sind in der Regel vollständig
einseitig.
„Krieg in der Ukraine: Russische und französische Armeeminister haben
laut Moskau "Dialogbereitschaft" bekundet, Paris dementiert"
https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/manifestations-en-ukraine/guerre-en-ukraine-les-ministres-des-armees-russe-et-francais-ont-exprime-une-disposition-a-dialoguer-selon-moscou_6465146.html
Was immer das bedeuten mag.
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https://friedenslage.blogspot.com/
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