Die gestrige Rede des ukr Präsidenten im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=IhWKNfon4eM
Der Original-Text liegt bisland nicht vor, deshalb können nur Teile aus
Zeitungsartikeln herangezogen werden.
„Wolodimir Selenski spricht vor dem Deutschen Bundestag: «Die Zeit für
Kompromisse ist vorbei»2
https://www.nzz.ch/international/deutschland/wolodimir-selenski-spricht-vor-dem-bundestag-die-zeit-fuer-kompromisse-ist-vorbei-ld.1834569
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| Selenski kündigte an, dass er nicht zu Zugeständnissen an Russland bereit sei:
| «Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.» Es dürfe kein Zweifel
| darüber bestehen, wer «eigentlich gesiegt hat». «Die Zeit für Kompromisse ist
| vorbei», sagte Selenski weiter.
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Seltsame Bemerkung: Selenski hat nie eine Politik der Zugeständnisse, der
Kompromisse gegenüber Russland verfolgt. Minsk2 hat er absichtlich nicht
erfüllt, selbst wenn er es gewollt hätte, die inneren Verhältnisse der Ukraine,
der Einfluss der Nationalisten und der Rechtsextremisten, hätten es unmöglich
gemach
Seine Bedingungen = Die Ukraine in den Grenzen von 2013 wieder herstellen. Aber
nicht über Verhandlungen, sondern über durch Sieg, durch Unterwerfung Russlands.
Einerseits: Völkerrechtlich hat die Ukraine einen Anspruch auf ihre Grenzen vor
2014. Denn Grenzen dürfen nur im gegenseitigen Einverständnis geändert
werden. Andererseits: Die militärischen und politischen Kräfteverhältnisse sind
nicht so, dass solch ein Sieg der Ukraine auch nur auf dem fernen Horizont
sichtbar wäre. Selenskis verbreitet Hoffnung auf einen Sieg, man könnte diese
Hoffnung auch in Anführungszeichen seiten: „Hoffnung", für kein realter Grund
erkennbar ist.
So ist dieser Teil der Rede ein Plädoyer für eine unendliche Verlängerung des
Kriegs.
„Selenski hält im Bundestag hochemotionale Rede" - Handelsblatt
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-selenski-haelt-im-bundestag-hochemotionale-rede/100044509.html
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| Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Verbündeten seines Landes
| dazu aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam
| erfolgreich zu beenden. Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch
| Europa erlauben, sagte Selenski am Dienstag in einer emotionalen Rede im
| Deutschen Bundestag.
|
| „Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich
| verliert." Der russische Präsident Wladimir Putin sei es gewohnt, andere zu
| unterwerfen.
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Über die militärische Seite dieses „gemeinsamen Interesses" spricht er nicht. Er
äußert in dieser Rede keine Forderungen nach diesem oder jenem Waffensystem. Das
macht die Sache womöglich eher schlimmer: Es geht nicht mehr um
Waffenlieferungen, es geht um einen gemeinsamen Krieg. So gelesen hat Selenski
die Forderung nach einem gemeinsamen Krieg gegen Russland aufgestellt, ohne alle
Schranken, die „Europa" sich bisher auferlegt hat.
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| Russland müsse für die Entfesselung des Krieges die volle Verantwortung
| übernehmen. „Russland muss für den ganzen Schaden zahlen, der durch diese
| Aggression verursacht wurde."
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Ein Kompromiss hieße, man verzichtet gegenseitig auf Forderungen. Diese
Forderung nach Reparationen wäre wohl nur nach einer vollständigen Niederlage
durchsetzbar, gegenüber einem vollständig wehrlosen Russland. Abgesehen davon,
ob dieses Ziel militärisch so durchsetzbar, dass Russland seine Zerstörungskraft
gar nicht anwenden kann und Kiew, Warschau und Berlin weiterhin bewohnbare
Städte bleiben, ist das auch politisch fragwürdig, denn es taucht gleich das
Versailler Problem auf: Wer den Besiegten wirtschaftlich stranguliert, fordert
ihn zur Revanche auf.
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| Selenski ging auch auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der
| Schweiz ein. „Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben", sagte er. „Die
| Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt."
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Eine ukrainische Diplomatie, die Russland mit Hilfe des Westens Russland
weltweit isolieren will, hat kaum Chancen. Warum sollte der globale Süden sich
seinen Ex- und immer noch Neo-Kolonialmächten gegen Russland anschließen, das
gerade wegen der Sowjetunion dort über einen besseren Ruf verfügt? Man hat es
hierzulande vergessen, aber in anderen Teilen der Welt ist der Westen immer noch
ein Bündel an Staaten, das fast den gesamten Bereich von Afghanistan bis Libyen
zerstört hat, mit Millionen Toten. Dort sind nicht viele Verbündete zu finden.
Weder militärisch noch politisch-diplomatisch stehen die Chancen der Ukraine
gut.
Das alles ist nicht neu. Jeder weiß das. Aber warum ist Selenski trotzdem in den
Bundestag eingeladen worden? Mehr als eine Durchhalte-Rede war nie zu
erwarten. Und dann noch Standing-Ovations! Man muss hoffen, dass eine großer
Teil der Abgeordneten weiß, dass Politik mal auf einer Schaubühne stattfindet,
aber meist auf der Hinterbühne. Dass das alles also nicht sondernlich ernst zu
nehmen ist. -- Und dennoch: Solch ein Ereignis hat propagandistische Bedeutung,
die Leute haben hierzulande immer weniger Lust, da muss aufgemöbelt werden.
Risiko dabei: Es könnte eine nennenswerte Zahl an Leuten geben, die die Shoe
ernst nehmen und dann, wenn der Krieg anders zu Ende geht, die Welt nicht mehr
verstehen. Solche Veranstaltungen enthalten auch ein Verblödungsrisiko, das von
der Politik vielleicht nicht mehr beherrscht werden kann.
„Enthüllt - NATO-Plan, US-Truppen an die Front zu bringen, um RUSSLAND zu
bekämpfen: Bündnis bereitet sich auf schnelle Entsendung amerikanischer Soldaten
vor, da befürchtet wird, dass Moskau einen großen Krieg mit Europa plant"
https://www.dailymail.co.uk/news/article-13492243/NATO-plan-troops-line-fight-RUSSIA-Alliance-prepares-rapid-deployment-American-soldiers-amid-fears-Moscow-plotting-major-war-Europe.html
Die Selenski-Rede gehört in diesen Kontext:
,----Edge Translate
| Die NATO entwirft Pläne, um im Falle eines offenen Konflikts mit Russland
| amerikanische Truppen an die Front Europas zu entsenden, wie bekannt wurde.
|
| Es werden neue "Landkorridore" geschaffen, um Soldaten schnell und ohne lokale
| bürokratische Hindernisse durch Mitteleuropa zu schleusen, so dass die
| NATO-Streitkräfte sofort zuschlagen können, sollte sich Putins verheerender
| Krieg in der Ukraine weiter nach Westen verlagern.
|
| Die Pläne sollen Eventualitäten für den Fall eines russischen Bombardements
| beinhalten, die es den Truppen ermöglichen, über Korridore in Italien,
| Griechenland und der Türkei auf den Balkan oder über Skandinavien in Richtung
| der russischen Nordgrenze vorzudringen, sagten Beamte gegenüber The Telegraph.
`----
Die Ausweitung des Kriegs wird in den Blick genommen. Die Ukraine könnte
verlieren, das will man im Westen nicht hinnehmen, also plant man verschiedene
Möglichkeiten, mit eigenen Truppen in den Krieg zu gehen. Das fängt bei
Ausbildern an, die in die Ukraine geschickt werden, könnte über Einheiten für
Instandsetzung und Versorgung bis hin zu eigenen Kampftruppen an der Ostfront
führen. Berater für komplexe Aufgaben sind ja schon da.
Dass etwas geplant und vorbereitet wird, heißt nicht, dass es auch beabsichtigt
wird. Militärs denken sich mögliche Verläufe und bereiten Planungen und
Organisationen auf Eventualitäten vor. Aber es kann so kommen.
„Das ZDF in den Händen Putins: Chronik einer Zermürbung"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-zdf-in-den-haenden-putins-chronik-einer-zermuerbung-li.2222717
Über Einflussnahme aus Kiew in deutsche Massenmedien und in die politische
Bildung
,----
| Das CCD aus Kiew scheint indessen von der „kontinuierlichen Berichterstattung"
| des ZDF nicht sonderlich beeindruckt zu sein. Anfang April bricht eine Gruppe
| des Zentrums zu einem „Studienbesuch" nach Berlin auf. Finanziert wurde die
| Reise laut Angaben des CCD von der EU. Ein Bild auf der Webseite des Centers
| zeigt die Delegation am Haupteingang des Bundeshauses in Berlin, wo die
| Delegation „mit Vertretern von Regierungsinstitutionen zusammentraf, die für
| Medienkompetenz und Bekämpfung von Desinformation zuständig sind". ...
|
| Ein Sprecher der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) sagte der Berliner
| Zeitung: „Das ukrainische Center for Countering Disinformation (CCD) hat am
| 9. April ganztägig und am 10. April vormittags an Gesprächen mit dem
| Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) teilgenommen. An einem
| Gespräch am 9. April nachmittags hat die bpb teilgenommen, konkret Mitarbeiter
| aus der Projektgruppe Mittel-, Ost- und Südosteuropa." ...
|
| Während des Treffens mit Vertretern der Bundeszentrale für Politische Bildung
| „besprachen die Parteien die weitere gemeinsame Arbeit zur Bekämpfung von
| Desinformation über die Ukraine im deutschen Informationsraum, die Teilnahme an
| internationalen Veranstaltungen und die Erstellung gemeinsamer
| Informationsprodukte", so das Center. Der Sprecher der Bundeszentrale zu den
| Ergebnissen des Treffens: „Aus bpb-Perspektive wurde grundsätzliche Bereitschaft
| zum informellen Erfahrungsaustausch signalisiert, aber keinerlei Vereinbarungen
| getroffen und auch keine entsprechenden Schritte anvisiert."
|
| Das Zentrum ist jedenfalls zufrieden mit der Reise nach Berlin und zieht ein
| positives Fazit: „Der Studienbesuch in Deutschland wird dazu beitragen, einen
| wirksamen Widerstand gegen den Feind im Informationskrieg sicherzustellen."
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Texte zu zukünftiger deutscher und europäischer Außenpolitik in Abhängigkeit von
wechselnde Konzepten/Politiken aus den USA.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9579
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-neuvermessung-der-amerikanisch-europaeischen-sicherheitsbeziehungen
Dringend lesen!
Interessant:
https://x.com/ZentraleV/status/1800037678051971546
https://x.com/LindseyGrahamSC/status/1799832487285465244
--
https://friedenslage.blogspot.com/
