„Treffen mit Beamten des Außenministeriums --
Präsident traf sich mit der Leitung des Außenministeriums der Russischen
Föderation. -- 14. Juni 202413:35 Moskau"
http://kremlin.ru/events/president/news/74285
Wohl so eine Art Dienstanweisung, es geht um ein eurasisches Sicherheitssystem,
nachdem das euro-atlantische zusammengebrochen sein.
,----Edge Translate
| Was ist dafür zu tun und an welchem Grundsätze?
|
| Erste– Es ist notwendig, einen Dialog mit allen potenziellen Teilnehmern an
| einem solchen künftigen System aufzunehmen Sicherheit. ...
|
| Zweitens ist es wichtig, von der Tatsache auszugehen, dass die zukünftige
| Sicherheitsarchitektur offen ist für alle eurasischen Länder, die an seiner
| Entstehung teilnehmen. "Für alle" Das bedeutet, dass sowohl europäische als auch
| NATO-Länder natürlich auch. Wir leben auf demselben Kontinent, egal was
| passiert, wir können die Geographie nicht ändern, wir Auf die eine oder andere
| Weise müsst ihr koexistieren und zusammenarbeiten. ...
|
| In diesem Zusammenhang erlaube ich mir einen kleinen Exkurs. Die Gefahr für
| Europa geht nicht von Russland aus. Die größte Bedrohung für die Europäer liegt
| in der kritischen und ständig wachsenden fast völlige Abhängigkeit von den
| Vereinigten Staaten: im militärischen, politischen, technologischen,
| ideologischen und Informationsbereich. Europa wird zunehmend an den Rand
| gedrängt globale wirtschaftliche Entwicklung, eintauchen im Chaos der Migration
| und anderer akuter Probleme Subjektivität und kulturelle Identität.
|
| Manchmal hat man den Eindruck, dass das europäische Politiker und
| Vertreter der europäischen Bürokratien mehr Angst haben, bei Washington in
| Ungnade zu fallen, als das Vertrauen ihres eigenen Volkes zu verlieren, ihrer
| eigenen Bürger. ...
|
| Wenn Europa sich als Land/Gegend erhalten will, eines der unabhängigen Zentren der Welt
| Entwicklung und kulturellen und zivilisatorischen Polen des Planeten zu sein, muss
| es sicherlich guten, freundlichen Beziehungen zu Russland haben. ...
|
| Viertens glauben wir, dass die Zeit gekommen ist eine breite Diskussion über ein
| neues System bilateraler und multilaterale Garantien der kollektiven Sicherheit
| in Eurasien. Gleichzeitig ist es in Zukunft notwendig, sich in Richtung auf eine
| schrittweisen Einschränkung der militärischen Präsenz externer Mächte in der
| eurasischen Region zu bewegen. ...
|
|
| Fünfte– Ein wichtiger Teil des eurasischen Sicherheits- und Entwicklungssystems
| sollten sicherlich wirtschaftliche und soziale Fragen sein Wohlergehen,
| Integration und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, Lösung so
| gemeinsamer Probleme wie der Überwindung Armut, Ungleichheit, Klima, Ökologie,
| Die Entwicklung von Mechanismen, um auf die Bedrohungen der Pandemie und Krisen
| in der Weltwirtschaft zu reagieren, ist von großer Bedeutung. ...
|
|
| Aber ich möchte gleich sagen: Die Krise im Zusammenhang mit der Ukraine ist kein
| Konflikt zwischen zwei Staaten, vor allem zwei Völker, die durch einige Probleme
| zwischen ihnen verursacht wurden. Wenn dies der Fall wäre, besteht also kein
| Zweifel, dass Russen und Ukrainer, die durch eine gemeinsame Geschichte und
| Kultur, spirituelle Werte verbunden sind, Millionen von Verwandtschaft, Familie,
| Mensch einen Weg finden würden, alle Probleme und Meinungsverschiedenheiten fair
| beizulegen. ...
| Wir haben immer nach Frieden gesucht.
|
| Diese Bedingungen sind also sehr einfach. Ukrainische Truppen müssen voll und
| ganz aus dem Volkskommissariat Donezk und Lugansk abgezogen Republiken, Cherson
| und Saporoschje. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es
| sich um das gesamte Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen
| handelt, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in die Ukraine existierten.
|
| Sobald Kiew erklärt, dass es zu einer solchen Entscheidung bereit ist, werden
| sie damit beginnen, des tatsächlichen Rückzugs der Truppen aus diesen Regionen
| sowie der offiziellen Mitteilung über die Aufgabe der NATO-Beitrittspläne wird
| unser Teil sofort, buchstäblich in derselben Minute, angewiesen werden, das
| Feuer einzustellen und Verhandlungen beginnen. Ich wiederhole: Wir werden dies
| sofort tun. Natürlich gleichzeitig den ungehinderten und sicheren Rückzug der
| ukrainischen Einheiten und Formationen.
`----
Es ist eine extrem lange Rede, man möchte nicht dienstlich gezwungen sein, sie
anhören zu müssen. Über die Vorschläge Putins zur Beendigung des Kriegs ist
schon viel gesagt worden: Ihr Kern besteht darin, dass die Ukraine und der
Westen insgesamt die russische Position anerkennen sollen.
Kompromissbereitschaft ist nicht zu sehen. Sie ist auch schwer zu
formulieren: In Russland scheint sich die Aufassung durchgesetzt zu haben, dass
Russland Zusagen des Westens, ob in oder außerhalb von Verträgen grundsätzlich nicht
trauen kann und deshalb nur noch politische und militärische Fakten zählen: Die
Nato muss so weit weg wie möglich gehalten werden. Russland muss dann in einer
blockfreien Ukraine präsent sein, damit sich nichts wiederholt. So gesehen sind
diese Vorschläge die Forderung nach Anerkennung eines russischen Siegs im
Krieg. Die Sicht von Johannes Varwick, man möge mindestens einmal anfangen, mit
Russland zu reden, https://www.youtube.com/watch?v=-e53GWTO1P0, hat da wenig
Chancen.
Neben langen zeithistorischen Ausführungen, die man kennt, findet sich ein neuer
Gedanke in der Rede: Es geht um ein eurorasisches Sicherheitssystem. Das Konzept
soll vom Außenministerium ausgearbeitet und mit den Staaten, mit denen Russland
politisch verbündet ist, ausgestaltet und entwickelt werden. Nato-Staaten sollen
Mitglied werden können, die USA, so sieht es aus, jedoch nicht. So gesehen ist
dieser Plan zum einen ein Abschied von allen Vorstellungen, das Europa der KSZE
und der Charta von Paris könnten wiederbelebt werden. Eine Rückkehr zu einem
Sicherheitssystem, das die USA mit umfasst, ist nicht vorgesehen. Schließlich
werden die USA für das Scheitern aller Friedensbemühungen nach 1990
verantwortlich gemacht. Eine Wiederholung muss ausgeschlossen werden.
Solch ein System der internationalen Sicherheit setzt nun allerdings eine solch
massive Niederlage der USA in der Ukraine - der Krieg wird als Krieg zwischen
Russland und einer US-Dependance verstanden -, die die Europäer, jedenfalls
wichtige europäische Staaten, so sehr erschreckt, dass sie die transatlantischen
Bindungen fallen lassen. Ist das realistisch?
Schon die russischen Briefe des Dezembers 2021 haben Zweifel am Realismus der
russischen Außenpolitik aufkommen lassen: Schätzt Putin die Kräfteverhältnisse
richtig ein? Der Kriegsverlauf zeigt ebenfalls mangelnden Realismus der
russischen Außen- und Militärpolitik: Eine katastrophale Fehleinschätzung der
eigenen Möglichkeiten.
„„Werden Russland niederringen müssen" Ex-SPD-Chef Gabriel offen für deutsche
Truppen in der Ukraine"
https://www.focus.de/politik/deutschland/gabriel-bringt-deutsche-truppen-fuer-die-ukraine-ins-spiel_id_260027823.html
,----
| Mittwoch, 12.06.2024, 17:44
|
| Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar
| Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit der
| Entsendung deutscher Soldaten.
|
| „Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland
| noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der
| Sowjetunion gemacht haben. Putin muss erkennen, wie ernst wir es meinen", sagte
| Gabriel dem „Stern": „Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg –
| oder wir tragen ihn zu dir. ..." ...
|
| Gabriel forderte vom Westen eine Doppelstrategie: „Putin unseren Eisenfuß
| entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus
| dem Krieg suchen."
`----
Ein Text von Claudia Major, der in kriegerischen Kreisen momentan Kultstatus
gewinnt:
https://www.pressreader.com/germany/focus-magazin-9BR1/20240614/281603835626782
Ein Text aus den USA, der die Analyse vertritt, die in der Friedensbewegung
vorherrscht. Schön ausführlich.
https://harpers.org/archive/2023/06/why-are-we-in-ukraine/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
