„21.01.2025 08:01 Sergej Karaganow Europa das Rückgrat brechen: Wie sollte
Russlands Politik gegenüber dem Westen aussehen?"
https://profile.ru/abroad/slomat-hrebet-evrope-kakoj-dolzhna-byt-politika-rossii-v-otnoshenii-zapada-1651213/
,----
| Eine völlige Niederlage ist notwendig, aber ohne eine viel aktivere Nutzung des
| Faktors der nuklearen Abschreckung wird sie äußerst – wenn nicht unerschwinglich
| – teuer sein und den Tod von Tausenden und Abertausenden der besten Söhne
| unseres Vaterlandes erfordern. ...
|
| Für die gegenwärtigen europäischen Eliten, die europäischen Integratoren, ist
| Krieg dringend notwendig. Nicht nur aus der Hoffnung, den traditionellen
| geopolitischen Rivalen zu untergraben und sich für die Niederlagen der letzten
| drei Jahrhunderte zu rächen, sondern auch aus Russophobie. Diese Eliten, ihre
| europäische Bürokratie, versagen in fast allen Bereichen. Das europäische
| Projekt platzt aus allen Nähten.
|
| Der seit mehr als einem Jahrzehnt andauernde Einsatz Russlands als
| Schreckgespenst und nunmehr als echter Feind ist das wichtigste Instrument zur
| Legitimierung ihres Projekts und zur Machterhaltung durch die europäischen
| Eliten. Darüber hinaus ist der „strategische Parasitismus" – das Fehlen von
| Kriegsangst – in Europa viel stärker geworden als in den Vereinigten
| Staaten. Die Europäer wollen es nicht nur nicht, sie wissen auch nicht mehr, wie
| sie darüber nachdenken sollen, was es für sie bedeuten könnte. Seit der
| Sowjetzeit und aufgrund der Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit de Gaulle,
| Mitterrand, Brandt, Schröder und anderen haben wir uns daran gewöhnt, die
| Amerikaner als die Hauptinitiatoren der Konfrontation und Militarisierung der
| Politik im Westen zu betrachten. Das ist nicht ganz richtig, und jetzt ist es
| überhaupt nicht wahr. Es war Churchill, der die Vereinigten Staaten in den
| Kalten Krieg hineinzog, als es ihm vorteilhaft erschien. Es waren europäische
| Strategen (die gab es damals noch) und nicht die Amerikaner, die die
| Raketenkrise der 1970er Jahre auslösten. Beispiele lassen sich lange
| aufzählen. Jetzt sind die europäischen Eliten die Hauptsponsoren der Kiewer
| Junta. Sie vergessen, dass es ihre Vorgänger waren, die zwei Weltkriege
| entfesselten, und treiben Europa und die Welt in Richtung eines dritten. Während
| sie ukrainisches Kanonenfutter zum Schlachten schicken, bereiten sie neues vor –
| Osteuropäer aus mehreren Balkanstaaten, Rumänien und Polen. Sie haben mit der
| Stationierung mobiler Stützpunkte begonnen, auf denen Kontingente potenzieller
| Landsknechte ausgebildet werden. Sie werden versuchen, den Krieg nicht nur bis
| zum „letzten Ukrainer", sondern bald auch bis zum „letzten Osteuropäer"
| fortzusetzen.
`----
Karaganow, einst ein Verfechter der Integration Russlands in den Westen, ist ein
russischer Hardliner geworden. Was und wie auch immer sein konkreter Einfluss
sein mag, es könnte sein, dass er in diesem Text die Auffassung eines größeren
Teils der russischen Elite wiedergibt. Deshalb sollte man ihn doch zur Kenntnis
nehmen, wenn er auch sehr gemischte Gefühle hervorruft. Hier noch ein Abschnitt:
,----
| Drittens müssen wir noch mehrere Monate vorrücken und den Feind zermalmen. Aber
| je früher, desto besser, wir müssen verkünden, dass unsere Geduld und unsere
| Bereitschaft, unsere Männer zu opfern, um diesen Bastard zu besiegen, bald
| erschöpft sein werden, und wir werden den Preis bekannt geben – für jeden
| getöteten russischen Soldaten werden tausend Europäer sterben wenn sie nicht
| aufhören, ihren Herrschern nachzugeben, die Krieg gegen Russland führen. Wir
| müssen den Europäern direkt sagen: Ihre Eliten werden Sie zur nächsten Portion
| Kanonenfutter machen, und wenn der Krieg auf die nukleare Ebene geht, werden wir
| nicht in der Lage sein, die Zivilbevölkerung Europas zu schützen, wie wir es
| versuchen Ukraine. Wir werden vor Angriffen warnen, wie Wladimir Putin
| versprochen hat, aber Atomwaffen sind noch weniger selektiv als konventionelle
| Waffen. Natürlich müssen die europäischen Eliten in diesem Fall mit einer
| Tatsache konfrontiert werden: Sie und ihre Wohnorte werden die ersten Ziele
| nuklearer Vergeltungsschläge sein. Du wirst nicht stillsitzen können.
`----
Gruselig, grausig.
„The Militarisation of Scandinavia & the Great Northern War 2.0"
https://x.com/Glenn_Diesen/status/1883798236835557883
,----
| Die Militarisierung Skandinaviens wird die Sicherheit der Region drastisch
| untergraben und neue Konflikte heraufbeschwören, da Russland gezwungen sein
| wird, auf eine Bedrohung zu reagieren, die zu einer existentiellen Bedrohung
| werden könnte. Norwegen hat beschlossen, mindestens 12 US-Militärstützpunkte auf
| seinem Territorium zu beherbergen, während Finnland und Schweden diesem Beispiel
| folgen und die souveräne Kontrolle über Teile ihres Territoriums übertragen
| haben, nachdem sie kürzlich NATO-Mitglieder geworden sind. Es wird Infrastruktur
| gebaut, um US-Truppen schneller an die russischen Grenzen zu bringen, während
| die Ostsee und in geringerem Maße auch die Arktis in NATO-Gewässer umgewandelt
| werden sollen.
`----
Lesenswert
„EU: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status - 22. Januar 2025 - Von: Werner
Rügemer"
https://globalbridge.ch/eu-ausweg-aus-dem-gefaehrlichen-vasallen-status/
,----
| Im Zangengriff des kapitalistisch-militärisch-medialen US-Imperiums wird die EU
| volkswirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell verarmt, degradiert, mit
| Kriegshaushalten überzogen und als Stellvertreter in die tödliche US-Geopolitik
| einbezogen, auch in einen möglichen 3. Weltkrieg. Das hat eine
| Vor-Geschichte. Und der Ausweg?
`----
Ein faktenreicher Überblick.
„Am 23. Februar wählt Deutschland – und wir werfen einen klaren Blick auf die
zentralen außen- & sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere Memo-Reihe
„Deutschland Global: Die Wahl für klare außenpolitische Ziele" liefert fundierte
Analysen & konkrete Empfehlungen zur #BTW2025."
https://x.com/dgapev/status/1879585721947697342
Die DGAP hat nichts gelernt. Eine Illusion nach der anderen.
Kaja Kallas über Russland: Es möge in viele kleine Staaten zerfallen/zerlegt
werden.
https://x.com/Glenn_Diesen/status/1883502794122182721
Vielleicht muss sie als „Außenministerin" der EU mal was mit Putin verhandeln,
wird nett werden.
„Hinter den Kulissen der „Tagesschau" - Flaggschiff in Schieflage - Das
Vertrauen der Deutschen in Medien sinkt. Die „Tagesschau" ist Teil des Problems,
will es aber nicht wahrhaben. Unser Autor hat dort gearbeitet."
https://taz.de/Hinter-den-Kulissen-der-Tagesschau/!6059754/
In der Sache nicht so wirklich neu. So hat man es immer vermutet. Und es scheint
sogar zu stimmen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 29. Januar 2025
Montag, 27. Januar 2025
Friedenslage am 27.01.2025 (12:00:07)
„Europa ist nicht bereit für Trump 2.0"
https://foreignpolicy.com/2025/01/23/trump-eu-nato-europe-defense-spending-troop-deployments-burden-sharing/
,----
| Am wichtigsten ist, dass die europäischen Bürokraten die Dringlichkeit und das
| Ausmaß der erforderlichen Änderungen bei Militärausgaben und -strategie noch
| nicht verinnerlicht haben. Bestechungsgelder und Schmeicheleien mögen Trump
| vorübergehend besänftigen, aber beides dürfte seine Pläne, die militärischen
| Verpflichtungen der USA von Europa weg zu verlagern, nicht durchkreuzen. Europa
| könnte sich bald in einer exponierten Lage wiederfinden, in der es weder über
| den amerikanischen Sicherheitsrahmen noch über eine eigene tragfähige
| Alternative verfügt.
|
| Für Trump und seine Berater stellt die europäische Selbstgefälligkeit eine
| Herausforderung für eines ihrer Kernziele dar: die Abwälzung der europäischen
| Verteidigungslast auf die NATO-Verbündeten. Doch die neue Regierung verfügt über
| einige Hebel, mit denen sie Europa aus seinen Träumereien reißen und die
| Ernsthaftigkeit ihrer Absichten signalisieren kann: Sie wird die militärische
| Präsenz der USA in Europa zu Beginn seiner Amtszeit deutlich reduzieren und die
| Sicherheitsverantwortung auf die EU-Mitgliedstaaten übertragen.
`----
Trump über Selensky
https://x.com/theapril29th/status/1882785259399647484?s=46&t=DxiUDA-ElUoD12AVx-BBAQ
,----
| Trump: „Ich hätte einen Deal machen können, aber Selenskyj entschied sich für
| den Kampf"
|
| „Ich werde Selenskyj sagen, dass er jetzt einen Deal machen muss. Er hätte
| diesen Krieg nicht führen sollen. Er kämpft gegen ein viel größeres Land. Viel
| größer. Als er mutig war, passierten zwei Dinge.
|
| Wir haben ihnen Milliarden von Dollar gegeben. Die USA haben 200 Milliarden mehr
| ausgegeben als Europa. Warum? Weil Biden Europa nie gebeten hat, mehr
| auszugeben. [Und dann begann der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und
| Russland].
|
| Selenskyj kämpfte gegen ein viel größeres und mächtigeres Land. Das hätte er
| nicht tun sollen. Er hätte einen Deal machen können, und es wäre ein billiger
| Deal gewesen. Aber Selenskyj entschied sich für den Kampf.
|
| Russland verfügt über 30.000 Panzer. Selenskyj hatte sie nicht. Dann begannen
| wir, sie mit Ausrüstung zu versorgen, immer weiter, immer weiter. Aber wir
| müssen diesen Krieg beenden."
`----
Die Krise in der Ukraine
https://x.com/I_Katchanovski/status/1883793750985429452
,----
| „Der Leiter der Hauptverwaltung für Aufklärung des ukrainischen
| Verteidigungsministeriums, Kirill Budanow, teilte den Abgeordneten mit, dass die
| Existenz der Ukraine bedroht sei, wenn die Friedensverhandlungen nicht vor dem
| Sommer beginnen würden.
|
| Dies wurde von "Ukrainska Pravda" unter Berufung auf Quellen berichtet. Ihren
| Informationen zufolge fand kürzlich in der Werchowna Rada eine geschlossene
| Sitzung statt, bei der das Kommando der Verteidigungskräfte den Führern des
| Parlaments und der Fraktionen über den tatsächlichen Stand der militärischen
| Angelegenheiten berichtete."
`----
Zum Stand des Kriegs
https://unrollnow.com/status/1882500619581440029
,----
| Update #Ukraine Im Überblick: - schwere Lage in Zaporizhya, Velika Novosilka
| steht kurz vor dem Fall; - weite Zangenoffensive bei Pokrowsk, ukr. Reporter
| sprechen von Kontrollverlust; - Tschassiw Jar wird eingedrückt; - Trumps
| Amtseinführung: was folgt für Kiew? Thread 👇 (1/25)
`----
Trumps Friedensplan für die Ukraine?
https://x.com/I_Katchanovski/status/1883631258602815597
,----
| Ukrainische Medien veröffentlichen Berichten zufolge Trumps
| 100-Tage-Friedensplan:
|
| „1. Die Ukraine wird kein Mitglied der NATO sein und erklärt ihre
| Neutralität. Die Entscheidung, der Ukraine den Beitritt zur Allianz zu
| verbieten, muss auf dem NATO-Gipfel gebilligt werden."
|
| 2. Bis 2030 wird die Ukraine Mitglied der EU. Die EU übernimmt Verpflichtungen
| für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg.
|
| 3. Die Ukraine verkleinert ihre Armee nicht. Die USA bekennen sich zu einer
| weiteren Unterstützung bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte.
|
| 4. Die Ukraine lehnt militärische und diplomatische Versuche zur Rückgabe der
| besetzten Gebiete ab. Sie erkennt jedoch die Souveränität der Russischen
| Föderation über diese Gebiete nicht offiziell an.
|
| 5. Einige Sanktionen gegen die Russische Föderation werden unmittelbar nach
| Abschluss eines Friedensabkommens aufgehoben. Einige - im Laufe von drei Jahren,
| abhängig von der Einhaltung der Parameter des Abkommens durch Russland. Alle
| Beschränkungen für den Import russischer Energieressourcen in die EU werden
| aufgehoben. Für einen bestimmten Zeitraum wird es jedoch einer besonderen Abgabe
| der Europäer unterliegen, deren Erlös zum Wiederaufbau der Ukraine verwendet
| wird.
|
| 6. Parteien, die sich für die russische Sprache und ein friedliches
| Zusammenleben mit Russland einsetzen, muss die Teilnahme an Wahlen in der
| Ukraine gestattet werden. Alle Maßnahmen gegen die UOC und die russische Sprache
| müssen auf staatlicher Ebene eingestellt werden.
|
| 7. Als besonders problematisch wird der Punkt des europäischen
| Friedenskontingents nach dem Ende der Militäraktionen hervorgehoben. Einerseits
| fordert Kiew dies als Sicherheitsgarantie. Andererseits ist die Russische
| Föderation kategorisch dagegen. Zu diesem Punkt sollten gesonderte
| Konsultationen zwischen allen Parteien stattfinden.
|
| Dem „Zeitplan" zufolge soll Trump also Ende Januar oder Anfang Februar ein
| Telefonat mit Putin planen. Anfang Februar will er den Plan mit den ukrainischen
| Behörden besprechen.
|
| Nach den Gesprächen Washingtons mit Moskau und Kiew könnten die Verhandlungen
| entweder unterbrochen (falls keine Einigung erzielt werden kann) oder
| fortgesetzt (falls eine solche gefunden wird) werden.
|
| Im zweiten Fall ist folgender weiterer Zeitplan vorgesehen.
|
| Selenskyj müsse das Dekret aufheben, das Verhandlungen mit Putin verbiete.
|
| Im Februar oder in der ersten Märzhälfte 2025 ist ein Treffen zwischen Trump,
| Selenskyj und Putin geplant (über ein trilaterales Treffen oder zwei bilaterale
| Treffen wird gesondert entschieden). Bei dem Treffen sollen die wichtigsten
| Parameter des Friedensplans gebilligt werden, und dann soll auf der Ebene der
| Sonderbeauftragten weiter an dem Abkommen gearbeitet werden.
|
| Obwohl die Verhandlungen im Gange sind und die Feindseligkeiten andauern,
| blockiert Trump nicht die Entsendung militärischer Hilfe an die Ukraine.
|
| Es wird vorgeschlagen, ab dem 20. April 2025 (Ostern, das in diesem Jahr alle
| christlichen Konfessionen am selben Tag feiern) einen Waffenstillstand entlang
| der gesamten Frontlinie zu erklären. Gleichzeitig sollten alle ukrainischen
| Truppen aus der Region Kursk abgezogen werden.
|
| Ende April 2025 soll die Internationale Friedenskonferenz ihre Arbeit aufnehmen,
| die unter Vermittlung der USA, Chinas, einer Reihe europäischer Länder und des
| „globalen Südens" eine Einigung zwischen der Ukraine und der Russischen
| Föderation über die Beendigung des Krieges festhalten soll. Ende April soll der
| Gefangenenaustausch nach der Formel „alle gegen alle" beginnen.
|
| Bis zum 9. Mai soll die Internationale Friedenskonferenz eine Erklärung zur
| Beendigung des Krieges in der Ukraine auf der Grundlage vereinbarter Parameter
| abgeben.
|
| Der Ukraine wird angeboten, den Kriegszustand und die Mobilmachung nach dem
| 9. Mai nicht zu verlängern.
|
| Ende August finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt, Ende Oktober
| Parlamentswahlen und Kommunalwahlen."
`----
Eine andere Quelle, in der Sache kein Unterschied
https://overton-magazin.de/top-story/ein-angeblicher-100-tage-friedensplan-von-der-trump-regierung/
,----
| Inhalte eines angeblichen "100-Tage-Friedensplans" der Trump-Regierung
|
| Nach Strana wurde in den letzten Tagen in politischen und diplomatischen Kreisen
| der Ukraine über einen angeblichen Zeitplan zur Beendigung des Kriegs der
| Trump-Regierung diskutiert. Der Plan soll europäischen Diplomaten überreicht und
| von diesen an die Ukraine weiter gegeben worden sein. Es gibt dafür allerdings
| keine offizielle Bestätigung. Manches klingt aber ganz realistisch, also dass
| Ende Januar, Anfang Februar ein Telefongespräch mit Putin stattfinden soll,
| danach mit Vertretern der ukrainischen Regierung. Wenn es keine Annäherungen
| gibt, würde die Gespräche abgebrochen, wenn es Gemeinsamkeiten gibt, könnten im
| Februar oder Anfang März ein trilaterales oder zwei bilaterale Treffen
| stattfinden. Bis dahin wird die amerikanische Unterstützung nicht beendet.
|
| Ostern könnte es dann zu einem Waffenstillstand kommen. Ende April sollten der
| Gefangenenaustausch und eine internationale Friedenskonferenz unter Vermittlung
| anderer Staaten beginnen. Vorgeschlagen wird:
|
| kein Nato-Beitritt,
|
| EU-Beitritt bis 2030,
|
| die Ukraine behält ihre Armee, die von den USA modernisiert wird,
|
| es finden keine Bestrebungen zur Rückeroberung der besetzten Gebiete statt, aber
| die russische Annexion wird nicht anerkannt,
|
| Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben, auch gegen russische Öl- und
| Gasexporte in die EU,
|
| vorübergehend wird eine Abgabe zum Wiederaufbau der Ukraine erhoben,
|
| Parteien, die sich für die russische Sprache oder gute Beziehungen zu Russland
| einsetzen, werden zur Wahl zugelassen.
|
| Alle Aktionen gegen die russische orthodoxe Kirche UOC und die russische Sprache
| werden gestoppt, Über die Friedenssicherung beispielsweise durch europäische
| Truppen müsse noch gesondert verhandelt werden.
|
| Am 9. Mai – Tag der deutschen Kapitulation oder Tag des Sieges der Sowjetunion –
| könnte der Vertrag in Kraft treten. Die Ukraine sollte das Kriegsrecht beenden
| und im August Wahlen abhalten.
|
| Kiew erklärt, dass es keinen amerikanischen 100-Tage-Friedensplan gebe. Der
| Leiter des Präsidialamtes, Andriy Yermak, schrieb: „In Wirklichkeit gibt es
| keine in den Medien genannten ‚Friedenspläne in 100 Tagen'." Das stamme von den
| Russen.
`----
Dagegen die Welt des Nico Lange.
Zur Person: https://de.wikipedia.org/wiki/Nico_Lange, https://nicolange.eu/
https://threadreaderapp.com/thread/1883537063997481272.html
,----
| Putins Russland bedroht uns. Doch man kann nicht einfach Panzer, Haubitzen,
| Drohnen und Soldaten gegeneinander aufrechnen. Russland hat den Willen, brutale
| militärische Gewalt anzuwenden und hohe eigene Verluste in Kauf zu nehmen. Das
| macht Russland extrem gefährlich. 1/
|
| Wir haben selbst noch immer die Vorstellung von Verteidigung oder bewaffneten
| Konflikten, die so gut wie ohne eigene Verluste und ohne eigene Kosten
| abgehen. Russland fühlt sich deshalb uns gegenüber stark und angriffslustig. 2/
|
| Auf dem Niveau der jetzigen Kriegsführung in der Ukraine kann die russische
| Rüstungsindustrie sehr lange durchhalten. Eine Gefahr - auch für uns - liegt in
| dieser langen Durchhaltefähigkeit. 3/
|
| Russland setzt seit langem auf Raketen und elektronische Kampfführung sowie seit
| der Großinvasion gegen die Ukraine auch auf Drohnen. Wir sind darauf nicht
| ausreichend vorbereitet. 4/
|
| Wir haben keine eigenen bodengebundenen Abstandswaffen über die Reichweite von
| Raketenartillerie hinaus, wir sind nicht gut genug bei elektronischer
| Kampfführung, Umfang und Wirtschaftlichkeit unserer Luftverteidigung stimmen
| nicht und bei Drohnen sind wir noch immer blank. 5/
|
| Das Sondervermögen für die Bundeswehr wurde vor allem in Dinge investiert, die
| für die Einsatzbereitschaft von jetzt bis 2029 nichts bringen. Es war ein
| Fehler, einfach nur die seit Jahren mitgeschleppte alte Liste von
| Rüstungsvorhaben mit dem neuen Geld zu finanzieren. 6/
|
| Russland führt gleichzeitig Sturmangriffe im Donbass und hybriden Krieg gegen
| uns. Wir müssen Vorstellungen einmarschierender Panzerarmeen aus unseren Köpfen
| bekommen. Russische Angriffe mit Drohnen und Raketen sind leider schon in naher
| Zukunft im Bereich des Möglichen. 7/
|
| Einsätze von Spezialtruppen ohne Hoheitsabzeichen und handstreichartige
| russische Angriffe gegen Ziele in Polen, im Baltikum, im Ostseeraum oder an der
| Südostflanke sind denkbar. Wir müssen schleunigst Abschreckung neu lernen und
| glaubwürdig machen. 8/
|
| Die Bundeswehr kann mehr als häufig kolportiert wird. Doch gegen kombinierte
| Luftangriffe, elektronische Kampfführung, Drohnenmassen, riesige Minenfelder und
| "Fleischangriffe", die ohne Rücksicht auf Verluste geführt werden, würden wir
| Schwierigkeiten bekommen. 9/
|
| Wir können die Lage bessern mit verlässlich mehr Geld für Verteidigung,
| modernere Strukturen, realitätsnahes Üben. Die „Zeitenwende" ist real,
| Verteidigung und Abschreckung sind gesamtstaatliche Aufgaben - wir müssen
| aufhören so zu tun, als könnten wir normal weitermachen. /END
`----
„Wie JFK den Frieden in der Ukraine anstreben würde - 26. Januar 2025 - Jeffrey
Sachs"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-jfk-den-frieden-in-der-ukraine-anstreben-wuerde/
,----
| Präsident John F. Kennedy war einer der großen Friedensstifter der Welt. Er
| führte eine friedliche Lösung der Kubakrise herbei und handelte auf dem
| Höhepunkt des Kalten Krieges erfolgreich den Teilvertrag über das Verbot von
| Nuklearversuchen mit der Sowjetunion aus. Zum Zeitpunkt seiner Ermordung
| unternahm er Schritte zur Beendigung des amerikanischen Engagements in Vietnam.
`----
„Die deutsch-norwegische strategische Marinekooperation"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/die-deutsch-norwegische-strategische-marinekooperation-5881554
,----
| „Eine Zusammenarbeit, die in ihrer Form einzigartig ist. Sie ist ebenso
| vielfältig wie tiefgreifend und blickt auf eine lange Geschichte zurück",
| würdigte Lenski die Marinekooperation beider Länder. „Was unsere Partnerschaft
| so besonders macht, ist die Art und Weise, wie wir einander ergänzen. Jede
| unserer Marinen bringt einzigartiges Fachwissen mit. Angesichts der
| gegenwärtigen Bedrohungen und der Notwendigkeit, unsere Verteidigungshaltung zu
| optimieren, stärkt dieser Austausch unsere gemeinsamen Fähigkeiten", so der
| Vizeadmiral weiter. Bei dem mehrtägigen Austausch in der norwegischen Hauptstadt
| stehen die gemeinsamen Kooperationsvorhaben, Rüstungsprojekte und Übungen im
| Mittelpunkt.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://foreignpolicy.com/2025/01/23/trump-eu-nato-europe-defense-spending-troop-deployments-burden-sharing/
,----
| Am wichtigsten ist, dass die europäischen Bürokraten die Dringlichkeit und das
| Ausmaß der erforderlichen Änderungen bei Militärausgaben und -strategie noch
| nicht verinnerlicht haben. Bestechungsgelder und Schmeicheleien mögen Trump
| vorübergehend besänftigen, aber beides dürfte seine Pläne, die militärischen
| Verpflichtungen der USA von Europa weg zu verlagern, nicht durchkreuzen. Europa
| könnte sich bald in einer exponierten Lage wiederfinden, in der es weder über
| den amerikanischen Sicherheitsrahmen noch über eine eigene tragfähige
| Alternative verfügt.
|
| Für Trump und seine Berater stellt die europäische Selbstgefälligkeit eine
| Herausforderung für eines ihrer Kernziele dar: die Abwälzung der europäischen
| Verteidigungslast auf die NATO-Verbündeten. Doch die neue Regierung verfügt über
| einige Hebel, mit denen sie Europa aus seinen Träumereien reißen und die
| Ernsthaftigkeit ihrer Absichten signalisieren kann: Sie wird die militärische
| Präsenz der USA in Europa zu Beginn seiner Amtszeit deutlich reduzieren und die
| Sicherheitsverantwortung auf die EU-Mitgliedstaaten übertragen.
`----
Trump über Selensky
https://x.com/theapril29th/status/1882785259399647484?s=46&t=DxiUDA-ElUoD12AVx-BBAQ
,----
| Trump: „Ich hätte einen Deal machen können, aber Selenskyj entschied sich für
| den Kampf"
|
| „Ich werde Selenskyj sagen, dass er jetzt einen Deal machen muss. Er hätte
| diesen Krieg nicht führen sollen. Er kämpft gegen ein viel größeres Land. Viel
| größer. Als er mutig war, passierten zwei Dinge.
|
| Wir haben ihnen Milliarden von Dollar gegeben. Die USA haben 200 Milliarden mehr
| ausgegeben als Europa. Warum? Weil Biden Europa nie gebeten hat, mehr
| auszugeben. [Und dann begann der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und
| Russland].
|
| Selenskyj kämpfte gegen ein viel größeres und mächtigeres Land. Das hätte er
| nicht tun sollen. Er hätte einen Deal machen können, und es wäre ein billiger
| Deal gewesen. Aber Selenskyj entschied sich für den Kampf.
|
| Russland verfügt über 30.000 Panzer. Selenskyj hatte sie nicht. Dann begannen
| wir, sie mit Ausrüstung zu versorgen, immer weiter, immer weiter. Aber wir
| müssen diesen Krieg beenden."
`----
Die Krise in der Ukraine
https://x.com/I_Katchanovski/status/1883793750985429452
,----
| „Der Leiter der Hauptverwaltung für Aufklärung des ukrainischen
| Verteidigungsministeriums, Kirill Budanow, teilte den Abgeordneten mit, dass die
| Existenz der Ukraine bedroht sei, wenn die Friedensverhandlungen nicht vor dem
| Sommer beginnen würden.
|
| Dies wurde von "Ukrainska Pravda" unter Berufung auf Quellen berichtet. Ihren
| Informationen zufolge fand kürzlich in der Werchowna Rada eine geschlossene
| Sitzung statt, bei der das Kommando der Verteidigungskräfte den Führern des
| Parlaments und der Fraktionen über den tatsächlichen Stand der militärischen
| Angelegenheiten berichtete."
`----
Zum Stand des Kriegs
https://unrollnow.com/status/1882500619581440029
,----
| Update #Ukraine Im Überblick: - schwere Lage in Zaporizhya, Velika Novosilka
| steht kurz vor dem Fall; - weite Zangenoffensive bei Pokrowsk, ukr. Reporter
| sprechen von Kontrollverlust; - Tschassiw Jar wird eingedrückt; - Trumps
| Amtseinführung: was folgt für Kiew? Thread 👇 (1/25)
`----
Trumps Friedensplan für die Ukraine?
https://x.com/I_Katchanovski/status/1883631258602815597
,----
| Ukrainische Medien veröffentlichen Berichten zufolge Trumps
| 100-Tage-Friedensplan:
|
| „1. Die Ukraine wird kein Mitglied der NATO sein und erklärt ihre
| Neutralität. Die Entscheidung, der Ukraine den Beitritt zur Allianz zu
| verbieten, muss auf dem NATO-Gipfel gebilligt werden."
|
| 2. Bis 2030 wird die Ukraine Mitglied der EU. Die EU übernimmt Verpflichtungen
| für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg.
|
| 3. Die Ukraine verkleinert ihre Armee nicht. Die USA bekennen sich zu einer
| weiteren Unterstützung bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte.
|
| 4. Die Ukraine lehnt militärische und diplomatische Versuche zur Rückgabe der
| besetzten Gebiete ab. Sie erkennt jedoch die Souveränität der Russischen
| Föderation über diese Gebiete nicht offiziell an.
|
| 5. Einige Sanktionen gegen die Russische Föderation werden unmittelbar nach
| Abschluss eines Friedensabkommens aufgehoben. Einige - im Laufe von drei Jahren,
| abhängig von der Einhaltung der Parameter des Abkommens durch Russland. Alle
| Beschränkungen für den Import russischer Energieressourcen in die EU werden
| aufgehoben. Für einen bestimmten Zeitraum wird es jedoch einer besonderen Abgabe
| der Europäer unterliegen, deren Erlös zum Wiederaufbau der Ukraine verwendet
| wird.
|
| 6. Parteien, die sich für die russische Sprache und ein friedliches
| Zusammenleben mit Russland einsetzen, muss die Teilnahme an Wahlen in der
| Ukraine gestattet werden. Alle Maßnahmen gegen die UOC und die russische Sprache
| müssen auf staatlicher Ebene eingestellt werden.
|
| 7. Als besonders problematisch wird der Punkt des europäischen
| Friedenskontingents nach dem Ende der Militäraktionen hervorgehoben. Einerseits
| fordert Kiew dies als Sicherheitsgarantie. Andererseits ist die Russische
| Föderation kategorisch dagegen. Zu diesem Punkt sollten gesonderte
| Konsultationen zwischen allen Parteien stattfinden.
|
| Dem „Zeitplan" zufolge soll Trump also Ende Januar oder Anfang Februar ein
| Telefonat mit Putin planen. Anfang Februar will er den Plan mit den ukrainischen
| Behörden besprechen.
|
| Nach den Gesprächen Washingtons mit Moskau und Kiew könnten die Verhandlungen
| entweder unterbrochen (falls keine Einigung erzielt werden kann) oder
| fortgesetzt (falls eine solche gefunden wird) werden.
|
| Im zweiten Fall ist folgender weiterer Zeitplan vorgesehen.
|
| Selenskyj müsse das Dekret aufheben, das Verhandlungen mit Putin verbiete.
|
| Im Februar oder in der ersten Märzhälfte 2025 ist ein Treffen zwischen Trump,
| Selenskyj und Putin geplant (über ein trilaterales Treffen oder zwei bilaterale
| Treffen wird gesondert entschieden). Bei dem Treffen sollen die wichtigsten
| Parameter des Friedensplans gebilligt werden, und dann soll auf der Ebene der
| Sonderbeauftragten weiter an dem Abkommen gearbeitet werden.
|
| Obwohl die Verhandlungen im Gange sind und die Feindseligkeiten andauern,
| blockiert Trump nicht die Entsendung militärischer Hilfe an die Ukraine.
|
| Es wird vorgeschlagen, ab dem 20. April 2025 (Ostern, das in diesem Jahr alle
| christlichen Konfessionen am selben Tag feiern) einen Waffenstillstand entlang
| der gesamten Frontlinie zu erklären. Gleichzeitig sollten alle ukrainischen
| Truppen aus der Region Kursk abgezogen werden.
|
| Ende April 2025 soll die Internationale Friedenskonferenz ihre Arbeit aufnehmen,
| die unter Vermittlung der USA, Chinas, einer Reihe europäischer Länder und des
| „globalen Südens" eine Einigung zwischen der Ukraine und der Russischen
| Föderation über die Beendigung des Krieges festhalten soll. Ende April soll der
| Gefangenenaustausch nach der Formel „alle gegen alle" beginnen.
|
| Bis zum 9. Mai soll die Internationale Friedenskonferenz eine Erklärung zur
| Beendigung des Krieges in der Ukraine auf der Grundlage vereinbarter Parameter
| abgeben.
|
| Der Ukraine wird angeboten, den Kriegszustand und die Mobilmachung nach dem
| 9. Mai nicht zu verlängern.
|
| Ende August finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt, Ende Oktober
| Parlamentswahlen und Kommunalwahlen."
`----
Eine andere Quelle, in der Sache kein Unterschied
https://overton-magazin.de/top-story/ein-angeblicher-100-tage-friedensplan-von-der-trump-regierung/
,----
| Inhalte eines angeblichen "100-Tage-Friedensplans" der Trump-Regierung
|
| Nach Strana wurde in den letzten Tagen in politischen und diplomatischen Kreisen
| der Ukraine über einen angeblichen Zeitplan zur Beendigung des Kriegs der
| Trump-Regierung diskutiert. Der Plan soll europäischen Diplomaten überreicht und
| von diesen an die Ukraine weiter gegeben worden sein. Es gibt dafür allerdings
| keine offizielle Bestätigung. Manches klingt aber ganz realistisch, also dass
| Ende Januar, Anfang Februar ein Telefongespräch mit Putin stattfinden soll,
| danach mit Vertretern der ukrainischen Regierung. Wenn es keine Annäherungen
| gibt, würde die Gespräche abgebrochen, wenn es Gemeinsamkeiten gibt, könnten im
| Februar oder Anfang März ein trilaterales oder zwei bilaterale Treffen
| stattfinden. Bis dahin wird die amerikanische Unterstützung nicht beendet.
|
| Ostern könnte es dann zu einem Waffenstillstand kommen. Ende April sollten der
| Gefangenenaustausch und eine internationale Friedenskonferenz unter Vermittlung
| anderer Staaten beginnen. Vorgeschlagen wird:
|
| kein Nato-Beitritt,
|
| EU-Beitritt bis 2030,
|
| die Ukraine behält ihre Armee, die von den USA modernisiert wird,
|
| es finden keine Bestrebungen zur Rückeroberung der besetzten Gebiete statt, aber
| die russische Annexion wird nicht anerkannt,
|
| Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben, auch gegen russische Öl- und
| Gasexporte in die EU,
|
| vorübergehend wird eine Abgabe zum Wiederaufbau der Ukraine erhoben,
|
| Parteien, die sich für die russische Sprache oder gute Beziehungen zu Russland
| einsetzen, werden zur Wahl zugelassen.
|
| Alle Aktionen gegen die russische orthodoxe Kirche UOC und die russische Sprache
| werden gestoppt, Über die Friedenssicherung beispielsweise durch europäische
| Truppen müsse noch gesondert verhandelt werden.
|
| Am 9. Mai – Tag der deutschen Kapitulation oder Tag des Sieges der Sowjetunion –
| könnte der Vertrag in Kraft treten. Die Ukraine sollte das Kriegsrecht beenden
| und im August Wahlen abhalten.
|
| Kiew erklärt, dass es keinen amerikanischen 100-Tage-Friedensplan gebe. Der
| Leiter des Präsidialamtes, Andriy Yermak, schrieb: „In Wirklichkeit gibt es
| keine in den Medien genannten ‚Friedenspläne in 100 Tagen'." Das stamme von den
| Russen.
`----
Dagegen die Welt des Nico Lange.
Zur Person: https://de.wikipedia.org/wiki/Nico_Lange, https://nicolange.eu/
https://threadreaderapp.com/thread/1883537063997481272.html
,----
| Putins Russland bedroht uns. Doch man kann nicht einfach Panzer, Haubitzen,
| Drohnen und Soldaten gegeneinander aufrechnen. Russland hat den Willen, brutale
| militärische Gewalt anzuwenden und hohe eigene Verluste in Kauf zu nehmen. Das
| macht Russland extrem gefährlich. 1/
|
| Wir haben selbst noch immer die Vorstellung von Verteidigung oder bewaffneten
| Konflikten, die so gut wie ohne eigene Verluste und ohne eigene Kosten
| abgehen. Russland fühlt sich deshalb uns gegenüber stark und angriffslustig. 2/
|
| Auf dem Niveau der jetzigen Kriegsführung in der Ukraine kann die russische
| Rüstungsindustrie sehr lange durchhalten. Eine Gefahr - auch für uns - liegt in
| dieser langen Durchhaltefähigkeit. 3/
|
| Russland setzt seit langem auf Raketen und elektronische Kampfführung sowie seit
| der Großinvasion gegen die Ukraine auch auf Drohnen. Wir sind darauf nicht
| ausreichend vorbereitet. 4/
|
| Wir haben keine eigenen bodengebundenen Abstandswaffen über die Reichweite von
| Raketenartillerie hinaus, wir sind nicht gut genug bei elektronischer
| Kampfführung, Umfang und Wirtschaftlichkeit unserer Luftverteidigung stimmen
| nicht und bei Drohnen sind wir noch immer blank. 5/
|
| Das Sondervermögen für die Bundeswehr wurde vor allem in Dinge investiert, die
| für die Einsatzbereitschaft von jetzt bis 2029 nichts bringen. Es war ein
| Fehler, einfach nur die seit Jahren mitgeschleppte alte Liste von
| Rüstungsvorhaben mit dem neuen Geld zu finanzieren. 6/
|
| Russland führt gleichzeitig Sturmangriffe im Donbass und hybriden Krieg gegen
| uns. Wir müssen Vorstellungen einmarschierender Panzerarmeen aus unseren Köpfen
| bekommen. Russische Angriffe mit Drohnen und Raketen sind leider schon in naher
| Zukunft im Bereich des Möglichen. 7/
|
| Einsätze von Spezialtruppen ohne Hoheitsabzeichen und handstreichartige
| russische Angriffe gegen Ziele in Polen, im Baltikum, im Ostseeraum oder an der
| Südostflanke sind denkbar. Wir müssen schleunigst Abschreckung neu lernen und
| glaubwürdig machen. 8/
|
| Die Bundeswehr kann mehr als häufig kolportiert wird. Doch gegen kombinierte
| Luftangriffe, elektronische Kampfführung, Drohnenmassen, riesige Minenfelder und
| "Fleischangriffe", die ohne Rücksicht auf Verluste geführt werden, würden wir
| Schwierigkeiten bekommen. 9/
|
| Wir können die Lage bessern mit verlässlich mehr Geld für Verteidigung,
| modernere Strukturen, realitätsnahes Üben. Die „Zeitenwende" ist real,
| Verteidigung und Abschreckung sind gesamtstaatliche Aufgaben - wir müssen
| aufhören so zu tun, als könnten wir normal weitermachen. /END
`----
„Wie JFK den Frieden in der Ukraine anstreben würde - 26. Januar 2025 - Jeffrey
Sachs"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-jfk-den-frieden-in-der-ukraine-anstreben-wuerde/
,----
| Präsident John F. Kennedy war einer der großen Friedensstifter der Welt. Er
| führte eine friedliche Lösung der Kubakrise herbei und handelte auf dem
| Höhepunkt des Kalten Krieges erfolgreich den Teilvertrag über das Verbot von
| Nuklearversuchen mit der Sowjetunion aus. Zum Zeitpunkt seiner Ermordung
| unternahm er Schritte zur Beendigung des amerikanischen Engagements in Vietnam.
`----
„Die deutsch-norwegische strategische Marinekooperation"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/die-deutsch-norwegische-strategische-marinekooperation-5881554
,----
| „Eine Zusammenarbeit, die in ihrer Form einzigartig ist. Sie ist ebenso
| vielfältig wie tiefgreifend und blickt auf eine lange Geschichte zurück",
| würdigte Lenski die Marinekooperation beider Länder. „Was unsere Partnerschaft
| so besonders macht, ist die Art und Weise, wie wir einander ergänzen. Jede
| unserer Marinen bringt einzigartiges Fachwissen mit. Angesichts der
| gegenwärtigen Bedrohungen und der Notwendigkeit, unsere Verteidigungshaltung zu
| optimieren, stärkt dieser Austausch unsere gemeinsamen Fähigkeiten", so der
| Vizeadmiral weiter. Bei dem mehrtägigen Austausch in der norwegischen Hauptstadt
| stehen die gemeinsamen Kooperationsvorhaben, Rüstungsprojekte und Übungen im
| Mittelpunkt.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 24. Januar 2025
Friedenslage am 24.01.2025 (17:30:04)
„Außenpolitische Grundsatzrede bei Körber Global Leaders Dialogue"
https://www.youtube.com/live/0L-QPp48z34
Sowas wie eine Vorweg-Regierungserklärung. Null Reflektion auf Interessen der
Deutschen. Eine Unterwerfungserklärung, wie man sie in einem US-Thinktank für
Deutschland schreiben würde. Ein Auszug:
https://www.cdu.de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik/politikwechsel-fuer-eine-bessere-aussenpolitik/
„Ändert Trump seinen Kurs in Bezug auf die Beendigung des Krieges in der Ukraine?
Veröffentlicht: 23. Januar 2025"
https://theconversation.com/is-trump-changing-tack-on-ending-the-war-in-ukraine-248168
Eine Analyse der Inhalte der Ukraine-Politik Trumps, geschlossen aus dem Stil,
in dem Trump Politik macht. Könnte aufschlussreich sein.
„So werden die internationalen Beziehungen im Jahr 2025 aussehen
18. Januar 2025 - Von: Dmitri Trenin"
https://globalbridge.ch/so-werden-die-internationalen-beziehungen-im-jahr-2025-aussehen/
Ein lesenswerter Autor
„Chinas Luft-See-Drohne könnte die Regeln der Seekriegsführung neu schreiben"
https://asiatimes.com/2025/01/chinas-air-sea-drone-could-rewrite-the-rules-of-naval-warfare/
Die Ukraine hat mit Drohnen die russische Schwarzmeeflotte stark
geschwächt. Wenn China eine Drohne hat, die für die Seekriegsführung im Meer vor
China geeignet ist, könnte sich die strategische Lage in pazifischen Raum
entscheidend ändern, weil damit die US-Kriegsmarine vor der chinesischen Küste
grundlegend entwertet wäre. Wenn Russland sich dann ebenso solche Drohnen
zulegt, könnte Russland die gesamte Ostsee für die Nato sperren. - Wenn es
solche Möglichkeiten geben sollte, werden sie auch verwirklicht werden.
„In der Falle"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9837
,----
| WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump hat in einer
| Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Drohung bekräftigt,
| Zölle auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Unternehmen aus
| anderen Ländern sollten in den USA investieren, erklärte Trump; wer sich dem
| verweigere und woanders hergestellte Produkte in die USA verkaufen wolle, müsse
| hohe Zölle zahlen. ... EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
| plädiert dafür, Trump mit der verstärkten Einfuhr von US-Flüssiggas gnädig zu
| stimmen. Die neue US-Regierung will die Gasförderung massiv in die Höhe
| schrauben und strebt laut Außenminister Marco Rubio „Energiedominanz" an.
`----
Der Boykott der russischen Energielieferungen macht von den USA abhängig. Und es
sieht so aus, dass die USA diese Abhängigkeit auch politisch und wirtschaftlich
nutzen wollen, um Europa/Deutschland zu schaden.
„Ukraine ist dabei, diesen Krieg zu verlieren - Videolänge:28 min
Datum:23.01.2025"
https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdfheute-live/ukraine-krieg-russland-pokrowsk-donbass-video-100.html
,----
| Russlands Vormarsch gehe gerade im Donbass stetig voran, so Oberst Markus
| Reisner. Jeden Tag würden mehrere Quadratkilometer in Besitz genommen. Der
| Ukraine laufe die Zeit davon.
`----
Ein Interview zur Situation, interessant, sehr viele Aspekte.
Beiträge vom IMI Tübingen
https://www.imi-online.de/2025/01/22/nicht-verwirren-lassen/
https://www.imi-online.de/2025/01/22/factsheet-us-angriffswaffen/
https://www.imi-online.de/2025/01/22/donald-trump-und-die-us-mittelstreckenwaffen-in-deutschland/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.youtube.com/live/0L-QPp48z34
Sowas wie eine Vorweg-Regierungserklärung. Null Reflektion auf Interessen der
Deutschen. Eine Unterwerfungserklärung, wie man sie in einem US-Thinktank für
Deutschland schreiben würde. Ein Auszug:
https://www.cdu.de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik/politikwechsel-fuer-eine-bessere-aussenpolitik/
„Ändert Trump seinen Kurs in Bezug auf die Beendigung des Krieges in der Ukraine?
Veröffentlicht: 23. Januar 2025"
https://theconversation.com/is-trump-changing-tack-on-ending-the-war-in-ukraine-248168
Eine Analyse der Inhalte der Ukraine-Politik Trumps, geschlossen aus dem Stil,
in dem Trump Politik macht. Könnte aufschlussreich sein.
„So werden die internationalen Beziehungen im Jahr 2025 aussehen
18. Januar 2025 - Von: Dmitri Trenin"
https://globalbridge.ch/so-werden-die-internationalen-beziehungen-im-jahr-2025-aussehen/
Ein lesenswerter Autor
„Chinas Luft-See-Drohne könnte die Regeln der Seekriegsführung neu schreiben"
https://asiatimes.com/2025/01/chinas-air-sea-drone-could-rewrite-the-rules-of-naval-warfare/
Die Ukraine hat mit Drohnen die russische Schwarzmeeflotte stark
geschwächt. Wenn China eine Drohne hat, die für die Seekriegsführung im Meer vor
China geeignet ist, könnte sich die strategische Lage in pazifischen Raum
entscheidend ändern, weil damit die US-Kriegsmarine vor der chinesischen Küste
grundlegend entwertet wäre. Wenn Russland sich dann ebenso solche Drohnen
zulegt, könnte Russland die gesamte Ostsee für die Nato sperren. - Wenn es
solche Möglichkeiten geben sollte, werden sie auch verwirklicht werden.
„In der Falle"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9837
,----
| WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump hat in einer
| Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Drohung bekräftigt,
| Zölle auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Unternehmen aus
| anderen Ländern sollten in den USA investieren, erklärte Trump; wer sich dem
| verweigere und woanders hergestellte Produkte in die USA verkaufen wolle, müsse
| hohe Zölle zahlen. ... EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
| plädiert dafür, Trump mit der verstärkten Einfuhr von US-Flüssiggas gnädig zu
| stimmen. Die neue US-Regierung will die Gasförderung massiv in die Höhe
| schrauben und strebt laut Außenminister Marco Rubio „Energiedominanz" an.
`----
Der Boykott der russischen Energielieferungen macht von den USA abhängig. Und es
sieht so aus, dass die USA diese Abhängigkeit auch politisch und wirtschaftlich
nutzen wollen, um Europa/Deutschland zu schaden.
„Ukraine ist dabei, diesen Krieg zu verlieren - Videolänge:28 min
Datum:23.01.2025"
https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdfheute-live/ukraine-krieg-russland-pokrowsk-donbass-video-100.html
,----
| Russlands Vormarsch gehe gerade im Donbass stetig voran, so Oberst Markus
| Reisner. Jeden Tag würden mehrere Quadratkilometer in Besitz genommen. Der
| Ukraine laufe die Zeit davon.
`----
Ein Interview zur Situation, interessant, sehr viele Aspekte.
Beiträge vom IMI Tübingen
https://www.imi-online.de/2025/01/22/nicht-verwirren-lassen/
https://www.imi-online.de/2025/01/22/factsheet-us-angriffswaffen/
https://www.imi-online.de/2025/01/22/donald-trump-und-die-us-mittelstreckenwaffen-in-deutschland/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 18. Januar 2025
Friedenslage am 18.01.2025 (14:52:23)
„Trump signalisiert, dass er in den ersten 100 Tagen damit beginnen wird, auf
eine neue Weltordnung zu drängen - Veröffentlicht: 17. Januar 2025 17:46 Uhr MEZ
- Autor Stefan Wolff - Professor für internationale Sicherheit, Universität
Birmingham"
https://theconversation.com/trump-signals-he-will-start-pushing-for-a-new-world-order-in-first-100-days-247594
,----
| Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus am 20. Januar 2025 wird weithin als
| Beginn einer Phase erheblicher Umwälzungen in der US-Außenpolitik und eines
| Wandels in der Art und Weise angesehen, wie Diplomatie betrieben wird.
|
| Trumps bevorzugter Stil des Getöses und der Drohungen gegenüber ausländischen
| Staatschefs scheint sich bereits ausgezahlt zu haben, denn er hat dazu
| beigetragen , ein – wenn auch wackeliges – Friedensabkommen in Gaza
| auszuhandeln. Das Abkommen wurde von Joe Biden und seinem Team in Abstimmung mit
| Trumps künftiger Regierung ausgehandelt.
|
| Analysten meinen jedoch, Trumps scharfe Äußerungen vom 7. Januar, dass „die
| Hölle losbrechen würde", wenn die Geiseln nicht bald freigelassen würden, seien
| in Wirklichkeit eine Drohung an Israels Benjamin Netanjahu gewesen, schnell
| etwas zu unternehmen. Und das zwang die israelische Regierung, sich auf einen
| Deal einzulassen.
|
| Trump hat diesen aggressiven Stil in seiner ersten Amtszeit verwendet. Und seine
| jüngsten Drohungen, Grönland zu kaufen, Kanada zu annektieren und die Kontrolle
| über den Panamakanal zurückzuerlangen , lassen darauf schließen, dass dies
| wieder passieren wird. Das könnte nichts Gutes verheißen, insbesondere für die
| traditionellen Verbündeten der USA.
|
| Darüber hinaus prahlt Elon Musk, einer von Trumps engen Vertrauten, offen mit
| seinen Versuchen, in Großbritannien und Deutschland einen Regierungswechsel
| herbeizuführen – offenbar in einem Versuch, eine globale Allianz populistischer
| Politiker zu stärken.
|
| Hinzu kommen das Versprechen eines Abkommens mit Russland zur Beendigung des
| Krieges in der Ukraine, eine Erneuerung der Kampagne maximalen Drucks gegen den
| Iran und eine Verschärfung der Konfrontation mit China, und schon haben wir alle
| Zutaten für eine grundlegende Neugestaltung der US-Außenpolitik.
|
| Drei Aspekte stechen besonders hervor und geben einen ersten Hinweis darauf, wie
| die außenpolitische Doktrin Trumps aussehen könnte. Erstens der Fokus auf die
| westliche Hemisphäre. Trumps Ziel scheint hier die Behauptung der US-Dominanz in
| den Angelegenheiten Amerikas und die Beseitigung aller wahrgenommenen
| strategischen Schwachstellen zugleich zu sein.
|
| Während Grönland, Kanada und der Panamakanal die Schlagzeilen beherrschten, hat
| dies auch Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu Kuba, Nicaragua und
| Venezuela, da Trumps Wahl zum Außenminister Marco Rubio für seinen harten Kurs
| bekannt ist.
|
| Trump übertreibt vielleicht zu Unrecht Chinas Rolle beim Panamakanal, aber
| Peking hat seinen (vor allem wirtschaftlichen) Einfluss in Lateinamerika
| zweifellos ausgebaut. Ein von China finanzierter Tiefseehafen in Peru hat in den
| USA Sicherheitsbedenken geweckt. Chinesische Investitionen in Mexiko haben eine
| wichtige Hintertür zum US-Markt geschaffen und dazu beigetragen, dass Mexiko
| heute der größte Handelspartner der USA ist. Im Jahr 2024 beliefen sich die
| mexikanischen Warenexporte in die USA auf knapp 467 Milliarden US-Dollar,
| verglichen mit 401 Milliarden US-Dollar aus China.
|
| Trump wird den Druck in der westlichen Hemisphäre wahrscheinlich mit einer
| Mischung aus Drohgebärden, Zöllen und politischem Druck erhöhen. Als ersten
| Beweis dafür, wie ernst die künftige Regierung das Thema nimmt, haben seine
| Verbündeten im Kongress bereits einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus
| eingebracht, der „den Präsidenten ermächtigt, Verhandlungen mit dem Königreich
| Dänemark aufzunehmen, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten
| zu erreichen".
|
| Das zweite Merkmal der sich herausbildenden außenpolitischen Doktrin Trumps ist
| die Reduzierung des US-Engagements in Regionen, die die Regierung als
| zweitrangig betrachtet. Die beiden wichtigsten Bereiche in diesem Zusammenhang
| sind Europa und der Nahe Osten.
|
| Ukraine-Kriegsabkommen
|
| Das von Trump versprochene Abkommen mit Russland zur Beendigung des Krieges in
| der Ukraine ist ein zentraler Bestandteil seiner Strategie, US-Ressourcen
| freizusetzen, um sich auf China zu konzentrieren und die beiden Länder „zu
| trennen".
|
| Sein gleichzeitiges Beharren darauf, dass die US-Verbündeten in der Nato ihre
| Verteidigungsausgaben erhöhen, ist jedoch ein Hinweis darauf, dass die kommende
| Regierung weiterhin Wert auf die transatlantische Sicherheit legt. Sie will nur
| nicht diejenige sein, die den Großteil dafür aufbringt. Und Trump hat recht:
| Washington trägt derzeit 68 Prozent aller Nato-Ausgaben, verglichen mit 28
| Prozent bei den europäischen Mitgliedern.
|
| Trumps Nahost-Ansatz beruht auf demselben Kalkül wie die von den USA
| vermittelten Deals, die die US-Interessen schützen und gleichzeitig eine
| Reduzierung der Verpflichtungen ermöglichen. Mit dem Waffenstillstand zwischen
| Israel und der Hamas, der nun die Freilassung israelischer Geiseln ermöglichen
| wird, ist ein viel klarerer Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen
| Israel und Saudi-Arabien erkennbar. Dies hängt zwar noch von einem israelischen
| Einverständnis für einen palästinensischen Staat ab, aber wenn dies zustande
| kommt, werden sich auch Israels Beziehungen zum Rest der arabischen Welt
| verbessern.
|
| Dadurch würde die Last der Eindämmung des Iran auf eine vermutlich effektivere
| und leistungsfähigere Koalition von US-Verbündeten in der Region verlagert und
| Washington könnte seinen Feldzug mit maximalem Druck gegen Teheran wieder
| aufnehmen.
|
| Wie geht es weiter mit China?
|
| Während Trumps Ansatz gegenüber der westlichen Hemisphäre und Washingtons
| zukünftigen Beziehungen zu Europa und dem Nahen Osten relativ klar ist, gibt es
| eine Fülle von Fragen zu seiner China-Strategie. Sein nationales Sicherheitsteam
| gilt allgemein als kriegstreiberisch gegenüber Peking – mit Ausnahme von Musk,
| der erhebliche Geschäftsinteressen in China hat.
|
| Trump selbst schwankt zwischen aggressiver und versöhnlicher Rhetorik. Die
| angebliche chinesische Kontrolle über den Panamakanal ist eine seiner
| Rechtfertigungen für seinen Versuch, die amerikanische Kontrolle über die
| strategische Wasserstraße wiederherzustellen. Er erwähnte aber auch den
| chinesischen Präsidenten Xi Jinping namentlich als einen möglichen Befürworter
| eines Ukraine-Deals und lud ihn sogar zu seiner Amtseinführung ein.
|
| Trump ist möglicherweise für ein Abkommen mit China offen – und China wiederum
| hat ebenfalls Interesse daran signalisiert. Während Xi an der Amtseinführung
| nicht teilnehmen wird, wird sein Vizepräsident Han Zheng dabei sein.
|
| Trump und Xi haben auch eine Erfolgsbilanz bei der Verhandlung von
| Handelsabkommen, auch wenn ihr Abkommen von 2020 kaum mehr bewirkt hat, als
| einen eskalierenden Handelskrieg zu beenden. Die Verhandlungen zu diesem
| Abkommen dauerten zwei Jahre und viele der von Trump zu Beginn seiner ersten
| Amtszeit verhängten Zölle blieben in Kraft, wenn auch in einigen Fällen zu einem
| niedrigeren Satz. Etwas Ähnliches könnte sich jetzt wiederholen: Trump erfüllt
| eines seiner Wahlkampfversprechen und erhebt höhere Zölle auf chinesische Waren,
| während er gleichzeitig Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Peking
| aufnimmt.
|
| Aller Wahrscheinlichkeit nach ist dies Trumps letzte Amtszeit als Präsident. In
| den nächsten zwei Jahren kontrolliert er zumindest den Senat und das
| Repräsentantenhaus. Er hat allen Grund, seine Versprechen einzuhalten – und
| sieht sich kaum oder gar keinen Beschränkungen gegenüber. Er sieht sich selbst
| als Unruhestifter und seine Maga-Anhänger erwarten genau das von
| ihm. Instabilität ist so gut wie garantiert.
|
| Unklar ist allerdings, ob Trumps Vision einer letztlich stabileren
| internationalen Ordnung mit klar definierten Einflusssphären der gegenwärtigen
| Großmächte – der USA, China und möglicherweise Russland – Wirklichkeit wird,
| ganz zu schweigen davon, ob ein solches Ergebnis wünschenswert wäre.
|
| Offenlegungserklärung
|
| Stefan Wolff erhielt in der Vergangenheit Fördermittel vom Natural Environment
| Research Council of the UK, dem United States Institute of Peace, dem Economic
| and Social Research Council of the UK, der British Academy, dem NATO Science for
| Peace Programme, den EU-Rahmenprogrammen 6 und 7 und Horizont 2020 sowie dem
| Jean-Monnet-Programm der EU. Er ist Treuhänder und Ehrenschatzmeister der
| Political Studies Association of the UK und Senior Research Fellow am Foreign
| Policy Centre in London.
|
| Partner-Angebote
|
| Universität Birmingham - Die University of Birmingham stellt als
| Gründungspartner von The Conversation UK Mittel zur Verfügung.
`----
Interessanter Autor: Interessant auch, die Links im Original zu verfolgen.
„Trump, Xi und Putin: Eine dysfunktionale Dreiecksbeziehung mit globalen
Auswirkungen Veröffentlicht: 11. November 2024, 14:05 Uhr MEZ - Autor Stefan
Wolff - Professor für internationale Sicherheit, Universität Birmingham"
https://theconversation.com/trump-xi-and-putin-a-dysfunctional-love-triangle-with-stakes-of-global-significance-243280
,----
| Berichte über ein Telefonat zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald
| Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ( die der Kreml
| allerdings schnell dementierte ) haben einen ersten Vorgeschmack auf den Ton und
| die Richtung ihrer Beziehungen in der unmittelbaren Zukunft gegeben. Der
| Washington Post zufolge sprach Trump am 7. November mit Putin, warnte ihn vor
| einer Eskalation in der Ukraine und erinnerte ihn an „Washingtons beträchtliche
| Militärpräsenz in Europa".
|
| Unabhängig davon, ob es dazu gekommen ist oder nicht, sollte jeder – und sei er
| auch nur indirekte – Nachrichtenaustausch zwischen den beiden von Amerikas
| Verbündeten im Westen sowie von Russlands wichtigstem Partner im Osten, Chinas
| Xi Jinping, beachtet werden. Und in den letzten Monaten gab es jede Menge
| solcher Nachrichten.
|
| Am Tag des angeblichen Telefonats hielt Putin zuvor eine lange Ansprache auf der
| Jahresversammlung des Thinktanks Valdai Discussion Club im Schwarzmeer-Resort
| Sotschi. Wenig überraschend waren die Rede – und Putins Antworten auf Fragen aus
| dem Publikum danach – antiwestlich und voller Zuversicht, dass sich eine neue
| Weltordnung nun „in der Phase der echten Schaffung" befinde.
|
| Doch zugleich bemühte sich Putin, Trump als „mutigen Mann" zu porträtieren. Er
| sagte, er würde alle Vorschläge Trumps in Betracht ziehen, die auf eine
| Wiederherstellung der amerikanisch-russischen Beziehungen und eine Beendigung
| der „Ukraine-Krise" abzielten.
|
| Doch dann verbrachte er wesentlich mehr Zeit damit, sich für die Beziehungen
| zwischen Russland und China einzusetzen. Dabei war sein Publikum weniger der
| künftige US-Präsident als vielmehr sein alter Freund, der chinesische Präsident.
|
| Der Grund dafür geht auf eine von Trumps Botschaften an Putin und Xi
| zurück. Trump sagte Tucker Carlson bei einer Wahlkampfveranstaltung am
| 31. Oktober, er werde sich für eine „Entzweiung" von Russland und China
| einsetzen. Trump deutete an, die beiden seien „natürliche Feinde", weil Russland
| riesige Gebiete besitze, die China wegen seiner Bevölkerung begehre.
|
| Donald Trump: Die USA werden die Einheit zwischen Russland und China
| „entzweien". Russland und China haben eine lange Geschichte von
| Gebietskonflikten entlang ihrer langen Landgrenze in Sibirien. Diese Konflikte
| waren Teil des chinesisch-sowjetischen Konflikts in den 1960er Jahren, der der
| Öffnung der USA gegenüber China unter dem damaligen Präsidenten Richard Nixon in
| den 1970er Jahren vorausging.
|
| Im Gegensatz zu Nixon scheint Trump eher zu versuchen, die Beziehungen der USA
| zu Moskau als zu Peking neu auszurichten. Zwar ist es heute schwer vorstellbar,
| dass es zwischen Russland und China zu einer ähnlichen Kluft kommt, doch sollte
| Trumps offensichtlicher Wunsch, die Zwietracht zwischen Russland und China zum
| Vorteil der USA auszunutzen, auch nicht als völlig unrealistisch abgetan werden.
|
| Oberflächlich betrachtet sind sich Putin und Xi Jinping sehr nahe. Doch ein
| genauerer Blick auf die Beziehungen zwischen Russland und China lässt vermuten,
| dass es sich dabei in erster Linie um eine Beziehung zwischen den aktuellen
| Staatschefs handelt und dass ihnen die institutionelle Tiefe anderer Allianzen
| fehlt.
|
| In Russland herrscht in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen eine große
| Abneigung gegen China. Die Russen sind weiterhin misstrauisch gegenüber Chinas
| wachsender Rolle in Zentralasien und fürchten, dass es zu Streitigkeiten über
| seit langem umstrittene Grenzen kommen könnte. Viele sind auch verärgert über
| die Tatsache, dass Moskau nun ein Juniorpartner Pekings ist.
|
| Dies alles sind Themen, die Trump möglicherweise nutzen könnte, um einen Keil
| zwischen Russland und China zu treiben. Aber vieles hängt davon ab, was Putin
| davon für Russland erwartet. Dies sollte im Westen die Aufmerksamkeit darauf
| lenken, welche Form Trumps Ukraine-Politik annehmen wird und was dies für die
| Ukraine und den Westen bedeutet.
|
| Ein von Trump vermitteltes Abkommen würde wahrscheinlich die Anerkennung der
| russischen Gebietsgewinne in der Ukraine seit 2014, eine vollständige Aufhebung
| der Sanktionen und eine umfassende internationale Rehabilitierung Moskaus
| beinhalten. Es würde sicherlich auch eine Reduzierung des US-Engagements
| gegenüber der Nato und die Zusage beinhalten, keine weitere Erweiterung des
| Bündnisses anzustreben.
|
| Trump könnte einen Deal mit Putin aushandeln, aber ob Putin sich daran halten
| würde, ist fraglich. Putin wird wahrscheinlich einfach auf beiden Seiten
| spielen, in der Hoffnung, dass Russland auf diese Weise zu einem dritten Partner
| neben China und den USA in einer neuen internationalen Ordnung werden könnte.
|
| Dies ist allein schon angesichts der Größe der russischen Wirtschaft reine
| Fantasie, dürfte aber Putins Kalkül angesichts seines Wunsches, Russlands Status
| als Supermacht wiederherzustellen, nicht beeinflussen.
|
| Chinesischer Einfluss
|
| Eine amerikanische Öffnung gegenüber Moskau im Gegensatz zu Peking ist auch
| deshalb schwer vorstellbar, weil Amerikas europäische Partner diese Idee
| wahrscheinlich nicht mittragen werden. Manche, wie Ungarns Viktor Orbán und der
| Slowake Robert Fico, mögen die Idee im Allgemeinen attraktiv finden, aber
| Deutschland und Frankreich, neben anderen EU-Mitgliedern, sind eher an einem
| Abkommen mit China interessiert.
|
| Der Grund hierfür ist wirtschaftlicher Natur: Die Abhängigkeit von russischem
| Öl und Gas ist weitgehend überwunden, nicht jedoch die von China als
| Exportmarkt.
|
| Peking wird unterdessen nicht tatenlos zusehen, wie Trump versucht, einen Keil
| zwischen Russland und China zu treiben. Trotz Putins Bemühungen, parallele
| Beziehungen zu Nordkorea und dem Iran aufzubauen, verfügt Xi noch immer über
| reichlich wirtschaftlichen Einfluss auf Russland und wird diesen nutzen, um
| Russland auf seiner Seite zu halten.
|
| Auf diplomatischer Ebene ist Putin auf Xi Jinping und von China geführte
| Organisationen wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die
| BRICS-Staaten angewiesen. Zwar gibt es zwischen Moskau und Peking Differenzen,
| doch beide teilen die Weltanschauung, dass sich die USA im endgültigen
| Niedergang befinden – der durch die zu erwartenden Turbulenzen einer zweiten
| Amtszeit Trumps wahrscheinlich noch beschleunigt wird.
|
| Insbesondere für China wird es oberste Priorität haben, die USA an einer
| völligen Hinwendung zum Indo-Pazifik-Raum zu hindern. Und um dieses Ziel zu
| erreichen, wird es ganz oben auf Xis Agenda stehen, Trump nicht zuzulassen, dass
| er auf Kosten Chinas einen Deal mit Putin schließt.
|
| Trump könnte immer noch versuchen, sich Russland gegenüber zu öffnen, indem er
| mit Putin einen Deal über die Ukraine abschließt. Doch ein solcher Deal mit
| Putin ist nicht dasselbe wie eine Spaltung Russlands und Chinas. Im Gegenteil,
| er würde eher zu einer „Entzweiung" Europas und der USA und einer weiteren
| Schwächung des transatlantischen Bündnisses führen.
|
| Statt Amerika wieder groß zu machen, könnte Trump seinen Niedergang noch weiter
| beschleunigen, indem er die Zerstörung dessen, was von der liberalen
| internationalen Ordnung übrig ist, mit ihrer Neugestaltung gemäß den
| US-Interessen verwechselt.
`----
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https://friedenslage.blogspot.com/
eine neue Weltordnung zu drängen - Veröffentlicht: 17. Januar 2025 17:46 Uhr MEZ
- Autor Stefan Wolff - Professor für internationale Sicherheit, Universität
Birmingham"
https://theconversation.com/trump-signals-he-will-start-pushing-for-a-new-world-order-in-first-100-days-247594
,----
| Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus am 20. Januar 2025 wird weithin als
| Beginn einer Phase erheblicher Umwälzungen in der US-Außenpolitik und eines
| Wandels in der Art und Weise angesehen, wie Diplomatie betrieben wird.
|
| Trumps bevorzugter Stil des Getöses und der Drohungen gegenüber ausländischen
| Staatschefs scheint sich bereits ausgezahlt zu haben, denn er hat dazu
| beigetragen , ein – wenn auch wackeliges – Friedensabkommen in Gaza
| auszuhandeln. Das Abkommen wurde von Joe Biden und seinem Team in Abstimmung mit
| Trumps künftiger Regierung ausgehandelt.
|
| Analysten meinen jedoch, Trumps scharfe Äußerungen vom 7. Januar, dass „die
| Hölle losbrechen würde", wenn die Geiseln nicht bald freigelassen würden, seien
| in Wirklichkeit eine Drohung an Israels Benjamin Netanjahu gewesen, schnell
| etwas zu unternehmen. Und das zwang die israelische Regierung, sich auf einen
| Deal einzulassen.
|
| Trump hat diesen aggressiven Stil in seiner ersten Amtszeit verwendet. Und seine
| jüngsten Drohungen, Grönland zu kaufen, Kanada zu annektieren und die Kontrolle
| über den Panamakanal zurückzuerlangen , lassen darauf schließen, dass dies
| wieder passieren wird. Das könnte nichts Gutes verheißen, insbesondere für die
| traditionellen Verbündeten der USA.
|
| Darüber hinaus prahlt Elon Musk, einer von Trumps engen Vertrauten, offen mit
| seinen Versuchen, in Großbritannien und Deutschland einen Regierungswechsel
| herbeizuführen – offenbar in einem Versuch, eine globale Allianz populistischer
| Politiker zu stärken.
|
| Hinzu kommen das Versprechen eines Abkommens mit Russland zur Beendigung des
| Krieges in der Ukraine, eine Erneuerung der Kampagne maximalen Drucks gegen den
| Iran und eine Verschärfung der Konfrontation mit China, und schon haben wir alle
| Zutaten für eine grundlegende Neugestaltung der US-Außenpolitik.
|
| Drei Aspekte stechen besonders hervor und geben einen ersten Hinweis darauf, wie
| die außenpolitische Doktrin Trumps aussehen könnte. Erstens der Fokus auf die
| westliche Hemisphäre. Trumps Ziel scheint hier die Behauptung der US-Dominanz in
| den Angelegenheiten Amerikas und die Beseitigung aller wahrgenommenen
| strategischen Schwachstellen zugleich zu sein.
|
| Während Grönland, Kanada und der Panamakanal die Schlagzeilen beherrschten, hat
| dies auch Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu Kuba, Nicaragua und
| Venezuela, da Trumps Wahl zum Außenminister Marco Rubio für seinen harten Kurs
| bekannt ist.
|
| Trump übertreibt vielleicht zu Unrecht Chinas Rolle beim Panamakanal, aber
| Peking hat seinen (vor allem wirtschaftlichen) Einfluss in Lateinamerika
| zweifellos ausgebaut. Ein von China finanzierter Tiefseehafen in Peru hat in den
| USA Sicherheitsbedenken geweckt. Chinesische Investitionen in Mexiko haben eine
| wichtige Hintertür zum US-Markt geschaffen und dazu beigetragen, dass Mexiko
| heute der größte Handelspartner der USA ist. Im Jahr 2024 beliefen sich die
| mexikanischen Warenexporte in die USA auf knapp 467 Milliarden US-Dollar,
| verglichen mit 401 Milliarden US-Dollar aus China.
|
| Trump wird den Druck in der westlichen Hemisphäre wahrscheinlich mit einer
| Mischung aus Drohgebärden, Zöllen und politischem Druck erhöhen. Als ersten
| Beweis dafür, wie ernst die künftige Regierung das Thema nimmt, haben seine
| Verbündeten im Kongress bereits einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus
| eingebracht, der „den Präsidenten ermächtigt, Verhandlungen mit dem Königreich
| Dänemark aufzunehmen, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten
| zu erreichen".
|
| Das zweite Merkmal der sich herausbildenden außenpolitischen Doktrin Trumps ist
| die Reduzierung des US-Engagements in Regionen, die die Regierung als
| zweitrangig betrachtet. Die beiden wichtigsten Bereiche in diesem Zusammenhang
| sind Europa und der Nahe Osten.
|
| Ukraine-Kriegsabkommen
|
| Das von Trump versprochene Abkommen mit Russland zur Beendigung des Krieges in
| der Ukraine ist ein zentraler Bestandteil seiner Strategie, US-Ressourcen
| freizusetzen, um sich auf China zu konzentrieren und die beiden Länder „zu
| trennen".
|
| Sein gleichzeitiges Beharren darauf, dass die US-Verbündeten in der Nato ihre
| Verteidigungsausgaben erhöhen, ist jedoch ein Hinweis darauf, dass die kommende
| Regierung weiterhin Wert auf die transatlantische Sicherheit legt. Sie will nur
| nicht diejenige sein, die den Großteil dafür aufbringt. Und Trump hat recht:
| Washington trägt derzeit 68 Prozent aller Nato-Ausgaben, verglichen mit 28
| Prozent bei den europäischen Mitgliedern.
|
| Trumps Nahost-Ansatz beruht auf demselben Kalkül wie die von den USA
| vermittelten Deals, die die US-Interessen schützen und gleichzeitig eine
| Reduzierung der Verpflichtungen ermöglichen. Mit dem Waffenstillstand zwischen
| Israel und der Hamas, der nun die Freilassung israelischer Geiseln ermöglichen
| wird, ist ein viel klarerer Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen
| Israel und Saudi-Arabien erkennbar. Dies hängt zwar noch von einem israelischen
| Einverständnis für einen palästinensischen Staat ab, aber wenn dies zustande
| kommt, werden sich auch Israels Beziehungen zum Rest der arabischen Welt
| verbessern.
|
| Dadurch würde die Last der Eindämmung des Iran auf eine vermutlich effektivere
| und leistungsfähigere Koalition von US-Verbündeten in der Region verlagert und
| Washington könnte seinen Feldzug mit maximalem Druck gegen Teheran wieder
| aufnehmen.
|
| Wie geht es weiter mit China?
|
| Während Trumps Ansatz gegenüber der westlichen Hemisphäre und Washingtons
| zukünftigen Beziehungen zu Europa und dem Nahen Osten relativ klar ist, gibt es
| eine Fülle von Fragen zu seiner China-Strategie. Sein nationales Sicherheitsteam
| gilt allgemein als kriegstreiberisch gegenüber Peking – mit Ausnahme von Musk,
| der erhebliche Geschäftsinteressen in China hat.
|
| Trump selbst schwankt zwischen aggressiver und versöhnlicher Rhetorik. Die
| angebliche chinesische Kontrolle über den Panamakanal ist eine seiner
| Rechtfertigungen für seinen Versuch, die amerikanische Kontrolle über die
| strategische Wasserstraße wiederherzustellen. Er erwähnte aber auch den
| chinesischen Präsidenten Xi Jinping namentlich als einen möglichen Befürworter
| eines Ukraine-Deals und lud ihn sogar zu seiner Amtseinführung ein.
|
| Trump ist möglicherweise für ein Abkommen mit China offen – und China wiederum
| hat ebenfalls Interesse daran signalisiert. Während Xi an der Amtseinführung
| nicht teilnehmen wird, wird sein Vizepräsident Han Zheng dabei sein.
|
| Trump und Xi haben auch eine Erfolgsbilanz bei der Verhandlung von
| Handelsabkommen, auch wenn ihr Abkommen von 2020 kaum mehr bewirkt hat, als
| einen eskalierenden Handelskrieg zu beenden. Die Verhandlungen zu diesem
| Abkommen dauerten zwei Jahre und viele der von Trump zu Beginn seiner ersten
| Amtszeit verhängten Zölle blieben in Kraft, wenn auch in einigen Fällen zu einem
| niedrigeren Satz. Etwas Ähnliches könnte sich jetzt wiederholen: Trump erfüllt
| eines seiner Wahlkampfversprechen und erhebt höhere Zölle auf chinesische Waren,
| während er gleichzeitig Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Peking
| aufnimmt.
|
| Aller Wahrscheinlichkeit nach ist dies Trumps letzte Amtszeit als Präsident. In
| den nächsten zwei Jahren kontrolliert er zumindest den Senat und das
| Repräsentantenhaus. Er hat allen Grund, seine Versprechen einzuhalten – und
| sieht sich kaum oder gar keinen Beschränkungen gegenüber. Er sieht sich selbst
| als Unruhestifter und seine Maga-Anhänger erwarten genau das von
| ihm. Instabilität ist so gut wie garantiert.
|
| Unklar ist allerdings, ob Trumps Vision einer letztlich stabileren
| internationalen Ordnung mit klar definierten Einflusssphären der gegenwärtigen
| Großmächte – der USA, China und möglicherweise Russland – Wirklichkeit wird,
| ganz zu schweigen davon, ob ein solches Ergebnis wünschenswert wäre.
|
| Offenlegungserklärung
|
| Stefan Wolff erhielt in der Vergangenheit Fördermittel vom Natural Environment
| Research Council of the UK, dem United States Institute of Peace, dem Economic
| and Social Research Council of the UK, der British Academy, dem NATO Science for
| Peace Programme, den EU-Rahmenprogrammen 6 und 7 und Horizont 2020 sowie dem
| Jean-Monnet-Programm der EU. Er ist Treuhänder und Ehrenschatzmeister der
| Political Studies Association of the UK und Senior Research Fellow am Foreign
| Policy Centre in London.
|
| Partner-Angebote
|
| Universität Birmingham - Die University of Birmingham stellt als
| Gründungspartner von The Conversation UK Mittel zur Verfügung.
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Interessanter Autor: Interessant auch, die Links im Original zu verfolgen.
„Trump, Xi und Putin: Eine dysfunktionale Dreiecksbeziehung mit globalen
Auswirkungen Veröffentlicht: 11. November 2024, 14:05 Uhr MEZ - Autor Stefan
Wolff - Professor für internationale Sicherheit, Universität Birmingham"
https://theconversation.com/trump-xi-and-putin-a-dysfunctional-love-triangle-with-stakes-of-global-significance-243280
,----
| Berichte über ein Telefonat zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald
| Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ( die der Kreml
| allerdings schnell dementierte ) haben einen ersten Vorgeschmack auf den Ton und
| die Richtung ihrer Beziehungen in der unmittelbaren Zukunft gegeben. Der
| Washington Post zufolge sprach Trump am 7. November mit Putin, warnte ihn vor
| einer Eskalation in der Ukraine und erinnerte ihn an „Washingtons beträchtliche
| Militärpräsenz in Europa".
|
| Unabhängig davon, ob es dazu gekommen ist oder nicht, sollte jeder – und sei er
| auch nur indirekte – Nachrichtenaustausch zwischen den beiden von Amerikas
| Verbündeten im Westen sowie von Russlands wichtigstem Partner im Osten, Chinas
| Xi Jinping, beachtet werden. Und in den letzten Monaten gab es jede Menge
| solcher Nachrichten.
|
| Am Tag des angeblichen Telefonats hielt Putin zuvor eine lange Ansprache auf der
| Jahresversammlung des Thinktanks Valdai Discussion Club im Schwarzmeer-Resort
| Sotschi. Wenig überraschend waren die Rede – und Putins Antworten auf Fragen aus
| dem Publikum danach – antiwestlich und voller Zuversicht, dass sich eine neue
| Weltordnung nun „in der Phase der echten Schaffung" befinde.
|
| Doch zugleich bemühte sich Putin, Trump als „mutigen Mann" zu porträtieren. Er
| sagte, er würde alle Vorschläge Trumps in Betracht ziehen, die auf eine
| Wiederherstellung der amerikanisch-russischen Beziehungen und eine Beendigung
| der „Ukraine-Krise" abzielten.
|
| Doch dann verbrachte er wesentlich mehr Zeit damit, sich für die Beziehungen
| zwischen Russland und China einzusetzen. Dabei war sein Publikum weniger der
| künftige US-Präsident als vielmehr sein alter Freund, der chinesische Präsident.
|
| Der Grund dafür geht auf eine von Trumps Botschaften an Putin und Xi
| zurück. Trump sagte Tucker Carlson bei einer Wahlkampfveranstaltung am
| 31. Oktober, er werde sich für eine „Entzweiung" von Russland und China
| einsetzen. Trump deutete an, die beiden seien „natürliche Feinde", weil Russland
| riesige Gebiete besitze, die China wegen seiner Bevölkerung begehre.
|
| Donald Trump: Die USA werden die Einheit zwischen Russland und China
| „entzweien". Russland und China haben eine lange Geschichte von
| Gebietskonflikten entlang ihrer langen Landgrenze in Sibirien. Diese Konflikte
| waren Teil des chinesisch-sowjetischen Konflikts in den 1960er Jahren, der der
| Öffnung der USA gegenüber China unter dem damaligen Präsidenten Richard Nixon in
| den 1970er Jahren vorausging.
|
| Im Gegensatz zu Nixon scheint Trump eher zu versuchen, die Beziehungen der USA
| zu Moskau als zu Peking neu auszurichten. Zwar ist es heute schwer vorstellbar,
| dass es zwischen Russland und China zu einer ähnlichen Kluft kommt, doch sollte
| Trumps offensichtlicher Wunsch, die Zwietracht zwischen Russland und China zum
| Vorteil der USA auszunutzen, auch nicht als völlig unrealistisch abgetan werden.
|
| Oberflächlich betrachtet sind sich Putin und Xi Jinping sehr nahe. Doch ein
| genauerer Blick auf die Beziehungen zwischen Russland und China lässt vermuten,
| dass es sich dabei in erster Linie um eine Beziehung zwischen den aktuellen
| Staatschefs handelt und dass ihnen die institutionelle Tiefe anderer Allianzen
| fehlt.
|
| In Russland herrscht in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen eine große
| Abneigung gegen China. Die Russen sind weiterhin misstrauisch gegenüber Chinas
| wachsender Rolle in Zentralasien und fürchten, dass es zu Streitigkeiten über
| seit langem umstrittene Grenzen kommen könnte. Viele sind auch verärgert über
| die Tatsache, dass Moskau nun ein Juniorpartner Pekings ist.
|
| Dies alles sind Themen, die Trump möglicherweise nutzen könnte, um einen Keil
| zwischen Russland und China zu treiben. Aber vieles hängt davon ab, was Putin
| davon für Russland erwartet. Dies sollte im Westen die Aufmerksamkeit darauf
| lenken, welche Form Trumps Ukraine-Politik annehmen wird und was dies für die
| Ukraine und den Westen bedeutet.
|
| Ein von Trump vermitteltes Abkommen würde wahrscheinlich die Anerkennung der
| russischen Gebietsgewinne in der Ukraine seit 2014, eine vollständige Aufhebung
| der Sanktionen und eine umfassende internationale Rehabilitierung Moskaus
| beinhalten. Es würde sicherlich auch eine Reduzierung des US-Engagements
| gegenüber der Nato und die Zusage beinhalten, keine weitere Erweiterung des
| Bündnisses anzustreben.
|
| Trump könnte einen Deal mit Putin aushandeln, aber ob Putin sich daran halten
| würde, ist fraglich. Putin wird wahrscheinlich einfach auf beiden Seiten
| spielen, in der Hoffnung, dass Russland auf diese Weise zu einem dritten Partner
| neben China und den USA in einer neuen internationalen Ordnung werden könnte.
|
| Dies ist allein schon angesichts der Größe der russischen Wirtschaft reine
| Fantasie, dürfte aber Putins Kalkül angesichts seines Wunsches, Russlands Status
| als Supermacht wiederherzustellen, nicht beeinflussen.
|
| Chinesischer Einfluss
|
| Eine amerikanische Öffnung gegenüber Moskau im Gegensatz zu Peking ist auch
| deshalb schwer vorstellbar, weil Amerikas europäische Partner diese Idee
| wahrscheinlich nicht mittragen werden. Manche, wie Ungarns Viktor Orbán und der
| Slowake Robert Fico, mögen die Idee im Allgemeinen attraktiv finden, aber
| Deutschland und Frankreich, neben anderen EU-Mitgliedern, sind eher an einem
| Abkommen mit China interessiert.
|
| Der Grund hierfür ist wirtschaftlicher Natur: Die Abhängigkeit von russischem
| Öl und Gas ist weitgehend überwunden, nicht jedoch die von China als
| Exportmarkt.
|
| Peking wird unterdessen nicht tatenlos zusehen, wie Trump versucht, einen Keil
| zwischen Russland und China zu treiben. Trotz Putins Bemühungen, parallele
| Beziehungen zu Nordkorea und dem Iran aufzubauen, verfügt Xi noch immer über
| reichlich wirtschaftlichen Einfluss auf Russland und wird diesen nutzen, um
| Russland auf seiner Seite zu halten.
|
| Auf diplomatischer Ebene ist Putin auf Xi Jinping und von China geführte
| Organisationen wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die
| BRICS-Staaten angewiesen. Zwar gibt es zwischen Moskau und Peking Differenzen,
| doch beide teilen die Weltanschauung, dass sich die USA im endgültigen
| Niedergang befinden – der durch die zu erwartenden Turbulenzen einer zweiten
| Amtszeit Trumps wahrscheinlich noch beschleunigt wird.
|
| Insbesondere für China wird es oberste Priorität haben, die USA an einer
| völligen Hinwendung zum Indo-Pazifik-Raum zu hindern. Und um dieses Ziel zu
| erreichen, wird es ganz oben auf Xis Agenda stehen, Trump nicht zuzulassen, dass
| er auf Kosten Chinas einen Deal mit Putin schließt.
|
| Trump könnte immer noch versuchen, sich Russland gegenüber zu öffnen, indem er
| mit Putin einen Deal über die Ukraine abschließt. Doch ein solcher Deal mit
| Putin ist nicht dasselbe wie eine Spaltung Russlands und Chinas. Im Gegenteil,
| er würde eher zu einer „Entzweiung" Europas und der USA und einer weiteren
| Schwächung des transatlantischen Bündnisses führen.
|
| Statt Amerika wieder groß zu machen, könnte Trump seinen Niedergang noch weiter
| beschleunigen, indem er die Zerstörung dessen, was von der liberalen
| internationalen Ordnung übrig ist, mit ihrer Neugestaltung gemäß den
| US-Interessen verwechselt.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 17. Januar 2025
Friedenslage am 17.01.2025 (14:18:10)
Eine Konferenz zur Ostsee:
https://www.friedensbuendnis-norddeutschland.de/index.php/theme-styles/ag-frieden/1446-die-ostsee-muss-ein-meer-des-friedens-sein-internationale-konferenz
„Joint Statement of the Baltic Sea NATO Allies Summit - Uutiset - 14.1.2025"
https://www.presidentti.fi/joint-statement-of-the-baltic-sea-nato-allies-summit/
„Die Ostsee-Wache"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9825
,----
| NATO beschließt Baltic Sentry, die Entsendung von Militär in die Ostsee zum
| Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Deutschland schickt
| Kriegsschiffe. Rechtliche Grundlagen für ein Vorgehen gegen fremde Schiffe sind
| nicht gegeben.
`----
„„Baltic Sentry": NATO startet neue Überwachungsmission für die Ostsee
Veröffentlicht am 14.01.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/01/baltic-sentry-nato-startet-neue-ueberwachungsmission-fuer-die-ostsee/
„Kabel-Sabotage in der Ostsee: NATO startet Operation „Baltic Sentry" Von: Darius
Kölsch | EURACTIV.com | übersetzt von Jeremias Lin 14. Jan. 2025"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/kabel-sabotage-in-der-ostsee-nato-startet-operation-baltic-sentry/
,----
| Die NATO-Staaten starten in der Ostsee eine neue Militäroperation namens „Baltic
| Sentry", gab NATO-Generalsekretär Mark Rutte heute bekannt. Nach einem
| mutmaßlichen russischen Sabotageakt an Unterseekabeln soll in der Region eine
| stärkere Präsenz gezeigt werden.
`----
„NATO-Chef: Weniger Geld für Gesundheit, mehr Geld für Verteidigung
Von: Aurélie Pugnet | EURACTIV.com | übersetzt von Magdalena Kensy -
14. Jan. 2025"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-chef-weniger-geld-fuer-gesundheit-mehr-geld-fuer-verteidigung/
,----
| Regierungen sollen Gelder von Sozialleistungen in die Verteidigung umschichten,
| wiederholte NATO-Chef Mark Rutte am Montag. Er forderte die europäische
| Industrie auch zu engerer Kooperation mit ihren US-amerikanischen Partnern auf.
| …
|
| „Mehr für die Verteidigung auszugeben bedeutet im Allgemeinen, weniger für
| andere Prioritäten auszugeben, aber es kann einen großen Unterschied für unsere
| zukünftige Sicherheit machen", sagte der NATO-Chef am Montag. Damit fand er
| Worte für für eine harte Wahrheit, die die Regierungen bislang nicht laut
| ausgesprochen hatten.
|
| „Durchschnittlich geben die europäischen Staaten leicht bis zu einem Viertel
| ihres Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und soziale Sicherheitssysteme
| aus. Wir brauchen nur einen Bruchteil dieses Geldes, um die Verteidigung zu
| stärken", führte Rutte weiter aus und wiederholte eine Aussage aus dem letzten
| Monat.
`----
„500 Milliarden, wer bietet mehr? Warum wir anders über Verteidigung reden müssen
- Ein Gastbeitrag von Christian Mölling und Claudia Major"
https://www.spiegel.de/politik/bundeswehr-500-milliarden-wer-bietet-mehr-warum-wir-anders-ueber-verteidigung-reden-muessen-a-32500453-a89f-47b8-8d5a-979d6d02af63?sara_ref=re-so-tw-sh
,----
| Zu Beginn geht das vermutlich nur über neue Schulden. Nach fünf Jahren sollte
| der größte Anteil des Geldes aus dem regulären Haushalt kommen. Insgesamt kann
| die Dekade über einen Mix von Schulden, neuen Steuern, Sparen und Umverteilen
| finanziert werden.
`----
Geradezu zurückhaltend gesagt.
„73 Prozent der Ukrainer für „sofortige Friedensverhandlungen""
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0155
,----
| Repräsentative Umfrage: Friedensforderung in allen Landesteilen mehrheitsfähig /
| 89 Prozent der Ukrainer lehnen Senkung des Mobilisierungsalters ab / Deutsche
| Bundesregierung liefert weitere Waffen
`----
„Die Frage ist: Wer hat den größten "backyard"? Panama, Kanada, Grönland: Donald
Trumps Rede vom "Hinterhof" der USA schockte die Welt. Doch sie ist –
geopolitisch betrachtet – leider nicht so verrückt, wie es klingt. Von Jörg Lau"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/expansionsplaene-donald-trump-backyard-groenland-kanada-panama
Putin und Xi haben schuld daran, dass die USA ihren Hinterhof beherrschen
wollen. Wird hier klipp und klar bewiesen.
„Krieg und Frieden - wie weiter in der Ukraine? | mitreden.ard.de"
https://www.youtube.com/live/TiZbdDAad7k
Professor Varwick und General Bühler. Ein langes, recht nüchternes Gespräch.
„Wieso erhält die Bill Gates Stiftung über 600 Millionen Euro aus
Bundesmitteln?"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127273
Welche US-und-andere-Einfluss-und-Propaganda-Unternehmen welches Geld aus dem
Bundeshaushalt bekommen.
Zu neuen Waffen
https://globalbridge.ch/speziell-die-europaeer-sollten-sich-warm-anziehen/
Zu Syrien
https://uncutnews.ch/wie-der-westen-syrien-zerstoerte/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.friedensbuendnis-norddeutschland.de/index.php/theme-styles/ag-frieden/1446-die-ostsee-muss-ein-meer-des-friedens-sein-internationale-konferenz
„Joint Statement of the Baltic Sea NATO Allies Summit - Uutiset - 14.1.2025"
https://www.presidentti.fi/joint-statement-of-the-baltic-sea-nato-allies-summit/
„Die Ostsee-Wache"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9825
,----
| NATO beschließt Baltic Sentry, die Entsendung von Militär in die Ostsee zum
| Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Deutschland schickt
| Kriegsschiffe. Rechtliche Grundlagen für ein Vorgehen gegen fremde Schiffe sind
| nicht gegeben.
`----
„„Baltic Sentry": NATO startet neue Überwachungsmission für die Ostsee
Veröffentlicht am 14.01.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/01/baltic-sentry-nato-startet-neue-ueberwachungsmission-fuer-die-ostsee/
„Kabel-Sabotage in der Ostsee: NATO startet Operation „Baltic Sentry" Von: Darius
Kölsch | EURACTIV.com | übersetzt von Jeremias Lin 14. Jan. 2025"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/kabel-sabotage-in-der-ostsee-nato-startet-operation-baltic-sentry/
,----
| Die NATO-Staaten starten in der Ostsee eine neue Militäroperation namens „Baltic
| Sentry", gab NATO-Generalsekretär Mark Rutte heute bekannt. Nach einem
| mutmaßlichen russischen Sabotageakt an Unterseekabeln soll in der Region eine
| stärkere Präsenz gezeigt werden.
`----
„NATO-Chef: Weniger Geld für Gesundheit, mehr Geld für Verteidigung
Von: Aurélie Pugnet | EURACTIV.com | übersetzt von Magdalena Kensy -
14. Jan. 2025"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-chef-weniger-geld-fuer-gesundheit-mehr-geld-fuer-verteidigung/
,----
| Regierungen sollen Gelder von Sozialleistungen in die Verteidigung umschichten,
| wiederholte NATO-Chef Mark Rutte am Montag. Er forderte die europäische
| Industrie auch zu engerer Kooperation mit ihren US-amerikanischen Partnern auf.
| …
|
| „Mehr für die Verteidigung auszugeben bedeutet im Allgemeinen, weniger für
| andere Prioritäten auszugeben, aber es kann einen großen Unterschied für unsere
| zukünftige Sicherheit machen", sagte der NATO-Chef am Montag. Damit fand er
| Worte für für eine harte Wahrheit, die die Regierungen bislang nicht laut
| ausgesprochen hatten.
|
| „Durchschnittlich geben die europäischen Staaten leicht bis zu einem Viertel
| ihres Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und soziale Sicherheitssysteme
| aus. Wir brauchen nur einen Bruchteil dieses Geldes, um die Verteidigung zu
| stärken", führte Rutte weiter aus und wiederholte eine Aussage aus dem letzten
| Monat.
`----
„500 Milliarden, wer bietet mehr? Warum wir anders über Verteidigung reden müssen
- Ein Gastbeitrag von Christian Mölling und Claudia Major"
https://www.spiegel.de/politik/bundeswehr-500-milliarden-wer-bietet-mehr-warum-wir-anders-ueber-verteidigung-reden-muessen-a-32500453-a89f-47b8-8d5a-979d6d02af63?sara_ref=re-so-tw-sh
,----
| Zu Beginn geht das vermutlich nur über neue Schulden. Nach fünf Jahren sollte
| der größte Anteil des Geldes aus dem regulären Haushalt kommen. Insgesamt kann
| die Dekade über einen Mix von Schulden, neuen Steuern, Sparen und Umverteilen
| finanziert werden.
`----
Geradezu zurückhaltend gesagt.
„73 Prozent der Ukrainer für „sofortige Friedensverhandlungen""
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0155
,----
| Repräsentative Umfrage: Friedensforderung in allen Landesteilen mehrheitsfähig /
| 89 Prozent der Ukrainer lehnen Senkung des Mobilisierungsalters ab / Deutsche
| Bundesregierung liefert weitere Waffen
`----
„Die Frage ist: Wer hat den größten "backyard"? Panama, Kanada, Grönland: Donald
Trumps Rede vom "Hinterhof" der USA schockte die Welt. Doch sie ist –
geopolitisch betrachtet – leider nicht so verrückt, wie es klingt. Von Jörg Lau"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/expansionsplaene-donald-trump-backyard-groenland-kanada-panama
Putin und Xi haben schuld daran, dass die USA ihren Hinterhof beherrschen
wollen. Wird hier klipp und klar bewiesen.
„Krieg und Frieden - wie weiter in der Ukraine? | mitreden.ard.de"
https://www.youtube.com/live/TiZbdDAad7k
Professor Varwick und General Bühler. Ein langes, recht nüchternes Gespräch.
„Wieso erhält die Bill Gates Stiftung über 600 Millionen Euro aus
Bundesmitteln?"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127273
Welche US-und-andere-Einfluss-und-Propaganda-Unternehmen welches Geld aus dem
Bundeshaushalt bekommen.
Zu neuen Waffen
https://globalbridge.ch/speziell-die-europaeer-sollten-sich-warm-anziehen/
Zu Syrien
https://uncutnews.ch/wie-der-westen-syrien-zerstoerte/
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https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 14. Januar 2025
Friedenslage am 14.01.2025 (11:58:22)
„NATO will Ostsee-Überwachung ausweiten: Schweden mit bis zu 14 Schiffen dabei"
https://augengeradeaus.net/2025/01/nato-will-ostsee-ueberwachung-ausweiten-schweden-mit-bis-zu-14-schiffen-dabei/
,----
| Veröffentlicht am 12.01.2025 von T.Wiegold
|
| Die bevorstehende Woche dürfte interessante neue Entwicklungen für die Ostsee
| bringen: Bei einem Gipfel der NATO-Anrainerstaaten am Dienstag in Helsinki soll
| eine Aktion der Allianz zum Schutz der kritischen Unterwasserstruktur gestartet
| werden. Schweden legte schon mal vor – und kündigte bis zu 14 Schiffe und Boote
| und ein Flugzeug dafür an.
`----
Lesenswerte Informationen zur Ostsee
„Sorge vor Putins hybrider Kriegsführung -
Scholz nennt Sabotage in der Ostsee „sehr ernste Angelegenheit""
https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-bei-nato-treffen-wegen-sabotage-in-der-ostsee-YYXADB6YQBFT3AVK7AWRKOQMQA.html
„Reisners Blick auf die Front
"Schwärme von Soldaten laufen im Artilleriefeuer nach vorn""
https://www.n-tv.de/politik/Schwaerme-von-Soldaten-laufen-im-Artilleriefeuer-nach-vorn-article25485618.html
,----
| Wenn die Russen bis in den Oblast Dnipro-Petrowsk vorrücken, bedeutet das aber
| auch, dass sie erstes Gelände außerhalb der annektierten vier Oblaste erobern
| würden. Eine neue Phase?
|
| Es ginge dann erstmals nicht mehr nur um Saporischschja, Cherson, Donezk,
| Luhansk und die Krim, sondern sie würden in den fünften Oblast vorstoßen und in
| Richtung seiner Hauptstadt. Auch hier sieht man: Die russischen Angriffe im
| Zentrum des Donbass sind zwar langsam, aber massiv und auf lange Sicht
| erfolgreich. Die drei Gruppierungen, Center, Jug und Wostok, drücken sich
| kontinuierlich und mit ganzer Kraft entlang der Frontlinie an.
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„Die vierte Division"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9821
,----
| Bundeswehr kündigt Aufstellung einer Heimatschutzdivision an. Sie soll in das
| Deutsche Heer integriert werden – neben den drei bestehenden Kampfdivisionen. Im
| Kriegsfall werden auch Zivilisten zur Unterstützung herangezogen.
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Der Krieg soll fern im Osten sein. Da braucht man bewaffnete Straßenwärter.
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https://friedenslage.blogspot.com/
https://augengeradeaus.net/2025/01/nato-will-ostsee-ueberwachung-ausweiten-schweden-mit-bis-zu-14-schiffen-dabei/
,----
| Veröffentlicht am 12.01.2025 von T.Wiegold
|
| Die bevorstehende Woche dürfte interessante neue Entwicklungen für die Ostsee
| bringen: Bei einem Gipfel der NATO-Anrainerstaaten am Dienstag in Helsinki soll
| eine Aktion der Allianz zum Schutz der kritischen Unterwasserstruktur gestartet
| werden. Schweden legte schon mal vor – und kündigte bis zu 14 Schiffe und Boote
| und ein Flugzeug dafür an.
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Lesenswerte Informationen zur Ostsee
„Sorge vor Putins hybrider Kriegsführung -
Scholz nennt Sabotage in der Ostsee „sehr ernste Angelegenheit""
https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-bei-nato-treffen-wegen-sabotage-in-der-ostsee-YYXADB6YQBFT3AVK7AWRKOQMQA.html
„Reisners Blick auf die Front
"Schwärme von Soldaten laufen im Artilleriefeuer nach vorn""
https://www.n-tv.de/politik/Schwaerme-von-Soldaten-laufen-im-Artilleriefeuer-nach-vorn-article25485618.html
,----
| Wenn die Russen bis in den Oblast Dnipro-Petrowsk vorrücken, bedeutet das aber
| auch, dass sie erstes Gelände außerhalb der annektierten vier Oblaste erobern
| würden. Eine neue Phase?
|
| Es ginge dann erstmals nicht mehr nur um Saporischschja, Cherson, Donezk,
| Luhansk und die Krim, sondern sie würden in den fünften Oblast vorstoßen und in
| Richtung seiner Hauptstadt. Auch hier sieht man: Die russischen Angriffe im
| Zentrum des Donbass sind zwar langsam, aber massiv und auf lange Sicht
| erfolgreich. Die drei Gruppierungen, Center, Jug und Wostok, drücken sich
| kontinuierlich und mit ganzer Kraft entlang der Frontlinie an.
`----
„Die vierte Division"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9821
,----
| Bundeswehr kündigt Aufstellung einer Heimatschutzdivision an. Sie soll in das
| Deutsche Heer integriert werden – neben den drei bestehenden Kampfdivisionen. Im
| Kriegsfall werden auch Zivilisten zur Unterstützung herangezogen.
`----
Der Krieg soll fern im Osten sein. Da braucht man bewaffnete Straßenwärter.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 11. Januar 2025
Friedenslage am 11.01.2025 (19:57:26)
„Donald Trump: Russland wollte die Nato nicht vor der Haustür"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/donald-trump-russland-wollte-die-nato-nicht-vor-der-haustuer/
,----
| Was Donald Trump wörtlich sagte
|
| «Wissen Sie, ein grosser Teil des Problems war, dass Russland über viele, viele
| Jahre hinweg, lange vor Putin, sagte, dass die Nato niemals in die Ukraine
| involviert sein dürfe. Sie haben das gesagt – das war quasi in Stein
| gemeisselt. Und irgendwann meinte Biden: Nein, sie sollten der Nato beitreten
| können. Dann hat eben Russland jemanden direkt vor der Haustür. Ich konnte ihre
| Gefühle darüber verstehen […]
|
| Die Ukraine kann niemals der Nato beitreten […] Russland verliert viele junge
| Menschen und die Ukraine ebenso. Das hätte niemals passieren dürfen. Das ist ein
| Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen. Ich garantiere Ihnen, wenn ich
| Präsident gewesen wäre, wäre dieser Krieg niemals passiert.»
`----
„Ukraine beendet Gastransit nach Europa"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0154
,----
| Druschba-Pipeline war vorletzte noch genutzte Gasverbindung zwischen Russland
| und EU / Deutliche Gaspreissteigerungen in Österreich und Slowakei /
| Transnistrien von Gasversorgung abgeschnitten ...
|
| Premierminister Robert Fico kritisierte, der ukrainische Transitstopp bedeute
| für die EU zusätzliche jährliche Kosten in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro
| direkt und weitere 60 bis 70 Milliarden Euro durch Sekundäreffekte auf die
| Strompreise.
|
| Österreich gleiche das Defizit durch Gaslieferungen aus Deutschland und Italien
| aus, aber die erhöhten Transitgebühren hätten dazu geführt, dass die Gaspreise
| auch dort sofort über den europäischen Durchschnitt gestiegen sind. Die
| Versorgung Ungarns wird über die „Turkstream" gesichert, sagte Stier und
| kritisierte: Die Ukraine als EU-Beitrittskandidat habe mit dem Transit-Stopp
| gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verstoßen, das
| unter anderem die Aufrechterhaltung der Energietransportrouten vorsieht.
|
| Am Mittwoch hat das Parlament der Ukraine einen Gesetzentwurf zum Verbot des
| Transits von russischem Öl und Gas durch die Ukraine während der Geltungzeit des
| Kriegsrechts angenommen. Der Text des Gesetzentwurfs ist Medienberichten zufolge
| jedoch noch nicht veröffentlicht worden. Nach Berechnungen der
| Nachrichtenagentur Reuters bedeutet diese Entscheidung für die ukrainische
| Industrie zusätzliche Kosten in Höhe von 38,2 Millionen US-Dollar pro Jahr. Auch
| die Einnahmen des Landes werden durch entgangene Transitgebühren in Höhe von
| fast einer Milliarde US-Dollar geschmälert.
`----
„Gespräch über Ukraine angedacht - Treffen von Trump und Putin könnte große
Pleite werden - Von Robin Grützmacher 10.01.2025, 20:03 Uhr"
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Grosse-Pleite-droht-bei-Treffen-von-Trump-und-Putin-article25481393.html
In der Tat. Der Westen wird darauf verzichten müssen, die Nato in die Ukraine zu
bringen, in welcher Form auch immer. Sonst wird Putin seine Truppen in den
nächsten Jahren bis Lemberg schicken. Jedenfalls wird er es versuchen.
„Trumps Neoimperialismus, Grönland und die Nato - 11. Januar 2025 - Florian
Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/trumps-neoimperialismus-groenland-und-die-nato/?pk_campaign=feed&pk_kwd=trumps-neoimperialismus-groenland-und-die-nato
„Nach Sabotageakten -
Nato schickt Schiffe zur Patrouille in die Ostsee"
https://www.rnd.de/politik/sabotage-in-der-ostsee-nato-reagiert-auf-bedrohung-durch-russlands-schattenflotte-GWKMH6I2VBOOTLGV2RZRIOLWUE.html
„Rüstung statt Rente! - Ein Kommentar zur aktuellen Debatte um höhere
Militärausgaben und Kürzungen der Sozialetats von: Jürgen Wagner |
Veröffentlicht am: 10. Januar 2025"
https://www.imi-online.de/2025/01/10/ruestung-statt-rente/
Kalingrad gehört zu Polen:
https://unrollnow.com/status/1877793063138889847
,----
| Kaliningrad ist polnisches 🇵🇱 Territorium. Es ist an der Zeit, dass Polen
| Verhandlungen mit Russland aufnimmt, um es mit seinem rechtmäßigen Heimatland
| wieder zu vereinen und auf den Weg des Wohlstands zurückzubringen. Seine
| derzeitige Besetzung ist eine historische Ungerechtigkeit und eine geopolitische
| Absurdität. Thread 1/10
|
| 2/ Kaliningrad (Królewiec) war während der polnisch-litauischen Union Teil des
| polnischen Territoriums. Es wurde von ausländischen Mächten geraubt, zuerst von
| Preußen, dann von der UdSSR, und leidet heute unter der russischen
| Misswirtschaft. …
|
| 10/ Bei der Rückeroberung Kaliningrads geht es nicht nur um Gerechtigkeit – es
| geht darum, Polen als rechtmäßige Führungsmacht der Region zu festigen. Keine
| Demütigungen mehr. Keine Zugeständnisse mehr.
`----
Na, wenn man bedenkt, dass vor der Völkerwanderung auf dem Gebiet des heutigen
Polens germanische Stämme lebten, dann gehört ganz Polen rechtmäßig zu
Deutschland. Und dann muss man noch überlegen, dass Hamburg erst in der Zeit der
Slawenmission (besser: des Kreuzzugs gegen die Slawen) zu Deutschland kam, muss
Hamburg ganz fix polnisch werden, samt halb Schleswig-Holstein.
Wie mag die Stimmung dazu in Polen sein?
„„Make Love, Not War!" – oder: Auf der Suche nach Friedensfrechheit"
https://globalbridge.ch/make-love-not-war-oder-auf-der-suche-nach-friedensfrechheit/
,----
| Die Friedensbewegung ist in ihrer jetzigen Erscheinungsform – vergreist und im
| Ritualismus erstarrt – nicht zukunftsfähig. Täubchen und über vier Jahrzehnte
| alte Parolen sind kaum geeignet, jüngere Menschen hinterm Ofen
| hervorzulocken. Benötigt werden wieder Geist, Charme, Witz, Esprit – kurz:
| Friedensfrechheit!
`----
Stimmt schon. Nur: Wo ist das Rezept?
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.infosperber.ch/politik/welt/donald-trump-russland-wollte-die-nato-nicht-vor-der-haustuer/
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| Was Donald Trump wörtlich sagte
|
| «Wissen Sie, ein grosser Teil des Problems war, dass Russland über viele, viele
| Jahre hinweg, lange vor Putin, sagte, dass die Nato niemals in die Ukraine
| involviert sein dürfe. Sie haben das gesagt – das war quasi in Stein
| gemeisselt. Und irgendwann meinte Biden: Nein, sie sollten der Nato beitreten
| können. Dann hat eben Russland jemanden direkt vor der Haustür. Ich konnte ihre
| Gefühle darüber verstehen […]
|
| Die Ukraine kann niemals der Nato beitreten […] Russland verliert viele junge
| Menschen und die Ukraine ebenso. Das hätte niemals passieren dürfen. Das ist ein
| Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen. Ich garantiere Ihnen, wenn ich
| Präsident gewesen wäre, wäre dieser Krieg niemals passiert.»
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„Ukraine beendet Gastransit nach Europa"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0154
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| Druschba-Pipeline war vorletzte noch genutzte Gasverbindung zwischen Russland
| und EU / Deutliche Gaspreissteigerungen in Österreich und Slowakei /
| Transnistrien von Gasversorgung abgeschnitten ...
|
| Premierminister Robert Fico kritisierte, der ukrainische Transitstopp bedeute
| für die EU zusätzliche jährliche Kosten in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro
| direkt und weitere 60 bis 70 Milliarden Euro durch Sekundäreffekte auf die
| Strompreise.
|
| Österreich gleiche das Defizit durch Gaslieferungen aus Deutschland und Italien
| aus, aber die erhöhten Transitgebühren hätten dazu geführt, dass die Gaspreise
| auch dort sofort über den europäischen Durchschnitt gestiegen sind. Die
| Versorgung Ungarns wird über die „Turkstream" gesichert, sagte Stier und
| kritisierte: Die Ukraine als EU-Beitrittskandidat habe mit dem Transit-Stopp
| gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verstoßen, das
| unter anderem die Aufrechterhaltung der Energietransportrouten vorsieht.
|
| Am Mittwoch hat das Parlament der Ukraine einen Gesetzentwurf zum Verbot des
| Transits von russischem Öl und Gas durch die Ukraine während der Geltungzeit des
| Kriegsrechts angenommen. Der Text des Gesetzentwurfs ist Medienberichten zufolge
| jedoch noch nicht veröffentlicht worden. Nach Berechnungen der
| Nachrichtenagentur Reuters bedeutet diese Entscheidung für die ukrainische
| Industrie zusätzliche Kosten in Höhe von 38,2 Millionen US-Dollar pro Jahr. Auch
| die Einnahmen des Landes werden durch entgangene Transitgebühren in Höhe von
| fast einer Milliarde US-Dollar geschmälert.
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„Gespräch über Ukraine angedacht - Treffen von Trump und Putin könnte große
Pleite werden - Von Robin Grützmacher 10.01.2025, 20:03 Uhr"
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Grosse-Pleite-droht-bei-Treffen-von-Trump-und-Putin-article25481393.html
In der Tat. Der Westen wird darauf verzichten müssen, die Nato in die Ukraine zu
bringen, in welcher Form auch immer. Sonst wird Putin seine Truppen in den
nächsten Jahren bis Lemberg schicken. Jedenfalls wird er es versuchen.
„Trumps Neoimperialismus, Grönland und die Nato - 11. Januar 2025 - Florian
Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/trumps-neoimperialismus-groenland-und-die-nato/?pk_campaign=feed&pk_kwd=trumps-neoimperialismus-groenland-und-die-nato
„Nach Sabotageakten -
Nato schickt Schiffe zur Patrouille in die Ostsee"
https://www.rnd.de/politik/sabotage-in-der-ostsee-nato-reagiert-auf-bedrohung-durch-russlands-schattenflotte-GWKMH6I2VBOOTLGV2RZRIOLWUE.html
„Rüstung statt Rente! - Ein Kommentar zur aktuellen Debatte um höhere
Militärausgaben und Kürzungen der Sozialetats von: Jürgen Wagner |
Veröffentlicht am: 10. Januar 2025"
https://www.imi-online.de/2025/01/10/ruestung-statt-rente/
Kalingrad gehört zu Polen:
https://unrollnow.com/status/1877793063138889847
,----
| Kaliningrad ist polnisches 🇵🇱 Territorium. Es ist an der Zeit, dass Polen
| Verhandlungen mit Russland aufnimmt, um es mit seinem rechtmäßigen Heimatland
| wieder zu vereinen und auf den Weg des Wohlstands zurückzubringen. Seine
| derzeitige Besetzung ist eine historische Ungerechtigkeit und eine geopolitische
| Absurdität. Thread 1/10
|
| 2/ Kaliningrad (Królewiec) war während der polnisch-litauischen Union Teil des
| polnischen Territoriums. Es wurde von ausländischen Mächten geraubt, zuerst von
| Preußen, dann von der UdSSR, und leidet heute unter der russischen
| Misswirtschaft. …
|
| 10/ Bei der Rückeroberung Kaliningrads geht es nicht nur um Gerechtigkeit – es
| geht darum, Polen als rechtmäßige Führungsmacht der Region zu festigen. Keine
| Demütigungen mehr. Keine Zugeständnisse mehr.
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Na, wenn man bedenkt, dass vor der Völkerwanderung auf dem Gebiet des heutigen
Polens germanische Stämme lebten, dann gehört ganz Polen rechtmäßig zu
Deutschland. Und dann muss man noch überlegen, dass Hamburg erst in der Zeit der
Slawenmission (besser: des Kreuzzugs gegen die Slawen) zu Deutschland kam, muss
Hamburg ganz fix polnisch werden, samt halb Schleswig-Holstein.
Wie mag die Stimmung dazu in Polen sein?
„„Make Love, Not War!" – oder: Auf der Suche nach Friedensfrechheit"
https://globalbridge.ch/make-love-not-war-oder-auf-der-suche-nach-friedensfrechheit/
,----
| Die Friedensbewegung ist in ihrer jetzigen Erscheinungsform – vergreist und im
| Ritualismus erstarrt – nicht zukunftsfähig. Täubchen und über vier Jahrzehnte
| alte Parolen sind kaum geeignet, jüngere Menschen hinterm Ofen
| hervorzulocken. Benötigt werden wieder Geist, Charme, Witz, Esprit – kurz:
| Friedensfrechheit!
`----
Stimmt schon. Nur: Wo ist das Rezept?
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 9. Januar 2025
Friedenslage am 09.01.2025 (18:16:44)
„„Zuerst werden wir das Heimatland verteidigen": Argumente für eine
Raketenabwehr im Heimatland"
https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/report/first-we-will-defend-the-homeland-the-case-for-homeland-missile-defense/
,----
| Schließlich sollten bei jeder Bewertung der Ausweitung der US-Raketenabwehr im
| Inland auch die Fähigkeiten Russlands und Chinas in diesem Bereich
| berücksichtigt werden. Russland und China beanspruchen die Raketenabwehr für
| sich als Teil ihrer Sicherheitsstrategien. Beide bauen Abwehrsysteme gegen
| Marschflugkörper und ballistische Raketen (einschließlich
| Interkontinentalraketen) auf. So umfasst die russische Raketenabwehr im Inland
| beispielsweise 68 nuklear bewaffnete Abfangraketen, die die Region Moskau
| schützen, und wahrscheinlich auch einen Teil der russischen
| Interkontinentalraketen. Russlands Raketenabwehr wird derzeit mit neuen
| Abfangraketen modernisiert. Laut dem US-Verteidigungsministerium (DOD) strebt
| China eine Architektur zur Abwehr ballistischer Raketen mit endo- und
| exoatmosphärischen Komponenten an, darunter ein Mittelstreckenelement, „das über
| Fähigkeiten gegen IRBMs [Ballistische Mittelstreckenraketen] und möglicherweise
| Interkontinentalraketen verfügen könnte"; außerdem sei „die
| Marschflugkörperabwehr der PLA robuster als die ihrer ballistischen
| Raketenabwehr". 11 Eine Abwehr gegen US-Interkontinentalraketen und
| Marschflugkörper könnte Russland und China einen asymmetrischen Vorteil
| verschaffen, der in bestimmten Situationen das militärische Gleichgewicht
| beeinträchtigen und die begrenzten Optionen der USA erschweren könnte.
`----
Abkehr von der Abschreckung
„US-Berater Weinstein - „Man muss Trump auf halbem Wege entgegenkommen, wenn
nicht noch mehr" Trump weiß, was er erreichen will und spielt gerne damit, dass
die Leute ihn für verrückt halten, sagt Ken Weinstein. Der außenpolitische
Berater des designierten US-Präsidenten skizziert die künftige US-Strategie im
Bezug auf Europa und die Ukraine."
https://www.deutschlandfunk.de/interview-weinstein-ken-hudson-institute-berater-des-desig-us-praes-d-trump-dlf-d1675e1b-100.html
Sehr zu empfehlen.
„Europa reagiert auf Trumps Drohung gegen Grönland- Von: Magnus Lund Nielsen |
EURACTIV.com | übersetzt von Debbie Carvalho Dala - 8. Jan. 2025"
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/europa-reagiert-auf-trumps-drohung-gegen-groenland/
,----
| Die EU-Kommission verurteilte die Drohungen des designierten US-Präsidenten
| Donald Trump nicht, Grönland mit militärischen Mitteln einnehmen zu
| wollen. Frankreich und Deutschland übten schärfere Kritik.
`----
„USA, Dänemark, Unabhängigkeit - "Geografisch und geologisch gehört Grönland zum
nordamerikanischen Kontinent""
https://www.n-tv.de/politik/Geografisch-und-geologisch-gehoert-Groenland-zum-nordamerikanischen-Kontinent-article25475595.html
,----
| Warum hat Trump ein solch großes Interesse an Grönland?
|
| Grönland ist wegen seiner geostrategischen Lage wichtig. Heute spricht man
| insbesondere über das Greenland-Iceland-UK-Gap, die GIUK-Lücke. Hier müssen
| russische U-Boote und Schiffe durchfahren, wenn Sie in den Atlantik wollen. Wenn
| man Grönland kontrolliert, kontrolliert man auch die Nordwestpassage und die
| Transpolare Route. Ein riesiges Meeresgebiet. Darüber hinaus ist die Region
| wegen seiner Ressourcen interessant, angeblich schlummert in Grönland eine der
| größten Lagerstätten von Seltenen Erden.
`----
„Trumps Militär-Aussagen zu Grönland: Krisenstimmung in Kopenhagen"
https://www.rnd.de/politik/trumps-militaer-aussagen-zu-groenland-daenemarks-premier-weist-ansprueche-zurueck-OUPPWIDZOBECVGNE6OIPO5PGBM.html
,----
| In den nationalen Medien ist bereits von einem aufziehenden „Kampf um Grönland"
| die Rede. Subtext: Das kleine Dänemark kann diesen nicht gewinnen.
|
| Darum mahnte Mette Frederiksen am Dienstagabend in mehreren TV-Interviews
| öffentlich zur Mäßigung. Die Sozialdemokratin ist seit zehn Jahren
| Ministerpräsidentin – und sie kennt Donald Trump bereits aus seiner ersten
| Amtszeit im Oval Office persönlich. Schon 2019 hatte er bekundet, Grönland
| kaufen zu wollen. Frederiksens Absage damals („absurd") vergiftete das
| Verhältnis zwischen den beiden, sodass die Ministerpräsidentin dieses Mal zu
| Trumps erneuten Ansprüchen auf die Insel zunächst schwieg – auch, weil das
| Verhältnis mit Grönlands Selbstverwaltung derzeit „am Gefrierpunkt" (Egede) ist:
| Kopenhagen bemüht sich momentan um eine Normalisierung der Beziehungen.
`----
„Trump-Vorbild Roosevelt ließ den Kanal bauen - Panama, eine Erfindung der
Amerikaner"
https://www.rnd.de/politik/panama-eine-erfindung-der-amerikaner-KMFBQRAVQFDPTIVHROOUHRGKDI.html
,----
| Donald Trump greift nach Grönland, Kanada und Panama – und schließt auch
| militärischen Zwang nicht aus. Laut manchen Historikern folgt Trump bei seinen
| Expansionsfantasien einer imperialen Politik, die auf US-Präsidenten wie Teddy
| Roosevelt oder Andrew Jackson zurückgeht. In Panama fühlt man sich in schlimme
| Zeiten zurückversetzt – als das Land „erfunden" wurde, um Amerikas Macht über
| die Kanaldurchfahrt zu sichern.
`----
Zur Geschichte des Kanals:
https://de.wikipedia.org/wiki/Panamakanal#Geschichte_des_Kanals
,----
| Die Vereinigten Staaten hatten sich bereits vorher mit verschiedenen
| Kanalprojekten einer Querung Mittelamerikas beschäftigt, waren jedoch bis dahin
| zu keinem praktikablen Ergebnis gelangt. Die Planungen des Panamakanals
| konkurrierten mit Planungen zum Nicaragua-Kanal. Dieser wurde jedoch nicht
| realisiert, da dessen Investoren den Panamakanal favorisierten. Kolumbien
| weigerte sich, es entstand der Panamakonflikt. Nach dem Ankauf der
| Wyse-Konzession verlangten die Vereinigten Staaten von Kolumbien die Abtretung
| des Panamakanalgebiets.
|
| Im November 1903 landeten US-Truppen, besetzten das Gebiet und riefen den
| unabhängigen Staat Panama aus. Die US-Regierung glaubte, so schneller den Bau
| des aus strategischen Gründen für absolut notwendig erachteten Kanals zu
| erreichen. Am 18. November 1903 vereinbarten der US-Außenminister John Hay und
| ein ehemaliger Mitarbeiter von Ferdinand de Lesseps, der französische Ingenieur
| Philippe Bunau-Varilla einen Staatsvertrag – den sogenannten
| Hay-Bunau-Varilla-Vertrag – über die Nutzung einer Kanalzone in der Breite von
| zehn Meilen (16 Kilometern), jeweils fünf Meilen beiderseits der Kanaltrasse,
| ihre Besetzung und ihre unbeschränkte Kontrolle. Die Vereinigten Staaten
| kontrollierten damit eine Kanalzone in einer Größe von 84.000 Hektar.
`----
„„Rentenkürzungen für Hochrüstung" – ja sind wir jetzt vollkommen durchgedreht?"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126965
,----
| Derzeit übertreffen sich der designierte US-Präsident Trump und deutsche
| Oppositionspolitiker gegenseitig mit Forderungen, die Rüstungsausgaben zu
| erhöhen. Grünen-Kandidat Habeck 3,5 Prozent und der AfD-Kandidatin Weidel sind
| selbst Trumps 5 Prozent zu gering – mehr als dies sei „sehr wahrscheinlich"
| nötig, wenn man es, so Weidel, „ernst nehme mit der Ertüchtigung der Bundeswehr
| und der eigenen Landesverteidigung". Da bleibt einem die Spucke weg. Woher das
| Geld – folgt man Weidels Aussagen, wären das immerhin mehr als 200 Milliarden
| Euro – kommen soll, dürfte wohl erst nach den Wahlen ernsthaft diskutiert
| werden; getreu dem De-Maizière-Bonmot: „Ein Teil dieser Antworten würde die
| Bevölkerung verunsichern". Der in Regierungskreisen bestens vernetzte Ökonom
| Moritz Schularick hat da in einem Interview mit dem SPIEGEL schon so eine Idee:
| „Die Zeche sollten auch die Alten zahlen". Die Renten sollten gekürzt, das
| Renteneintrittsalter erhöht werden. Da verschlägt es einem endgültig den Atem.
`----
„Brot oder Kanonen?"
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/brot-oder-kanonen/
,----
| Unmittelbar nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende mit einem
| Sondervermögen von 100 Mrd. ausgerufen hatte, geriet der Sozialstaat ins
| Visier. So griff Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts
| ifo eine bekannte Formel auf, die schon der NS-Propagandaminister Joseph
| Goebbels bemühte, um das Volk auf Einschnitte einzustimmen.[1] Er stelle klar:
| »Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist
| Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.«[2] Der damalige
| Bundesfinanzminister Christian Lindner antwortete umgehend mit der Forderung,
| die Höhe von Renten und Sozialleistungen für zunächst drei Jahre
| einzufrieren. Sekundiert wurde Fuest vom Chef eines weiteren renommierten
| Wirtschaftsinstituts Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für
| Weltwirtschaft (IfW). Mit Blick auf die begrenzte Dauer des Sondervermögens,
| forderte er »Handlungsfähigkeit ohne Ablaufdatum"[3]. »Wenn wir uns an anderen
| Ländern orientieren, scheint eine Erhöhung der Militärausgaben bis zum Ende des
| Jahrzehnts auf 150 Mrd. Euro jährlich realistisch. … Wie kann und wir sollte ein
| solches Paket daher finanziert werden? Mittelfristig wird kein Weg daran
| vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ›Kanonen und Butter‹ zu
| treffen.«[4]
`----
Sehr ausführlich.
„Ein Oligarch für die AfD"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9816
Problem bei der Mobilisierung von Rechtskonservativen bis Rechtsextremisten:
Nicht alle von ihnen lassen sich bislang für die Nato einspannen, in einigen
Ländern gibt es sogar erhebliche Widerstände dagegen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Raketenabwehr im Heimatland"
https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/report/first-we-will-defend-the-homeland-the-case-for-homeland-missile-defense/
,----
| Schließlich sollten bei jeder Bewertung der Ausweitung der US-Raketenabwehr im
| Inland auch die Fähigkeiten Russlands und Chinas in diesem Bereich
| berücksichtigt werden. Russland und China beanspruchen die Raketenabwehr für
| sich als Teil ihrer Sicherheitsstrategien. Beide bauen Abwehrsysteme gegen
| Marschflugkörper und ballistische Raketen (einschließlich
| Interkontinentalraketen) auf. So umfasst die russische Raketenabwehr im Inland
| beispielsweise 68 nuklear bewaffnete Abfangraketen, die die Region Moskau
| schützen, und wahrscheinlich auch einen Teil der russischen
| Interkontinentalraketen. Russlands Raketenabwehr wird derzeit mit neuen
| Abfangraketen modernisiert. Laut dem US-Verteidigungsministerium (DOD) strebt
| China eine Architektur zur Abwehr ballistischer Raketen mit endo- und
| exoatmosphärischen Komponenten an, darunter ein Mittelstreckenelement, „das über
| Fähigkeiten gegen IRBMs [Ballistische Mittelstreckenraketen] und möglicherweise
| Interkontinentalraketen verfügen könnte"; außerdem sei „die
| Marschflugkörperabwehr der PLA robuster als die ihrer ballistischen
| Raketenabwehr". 11 Eine Abwehr gegen US-Interkontinentalraketen und
| Marschflugkörper könnte Russland und China einen asymmetrischen Vorteil
| verschaffen, der in bestimmten Situationen das militärische Gleichgewicht
| beeinträchtigen und die begrenzten Optionen der USA erschweren könnte.
`----
Abkehr von der Abschreckung
„US-Berater Weinstein - „Man muss Trump auf halbem Wege entgegenkommen, wenn
nicht noch mehr" Trump weiß, was er erreichen will und spielt gerne damit, dass
die Leute ihn für verrückt halten, sagt Ken Weinstein. Der außenpolitische
Berater des designierten US-Präsidenten skizziert die künftige US-Strategie im
Bezug auf Europa und die Ukraine."
https://www.deutschlandfunk.de/interview-weinstein-ken-hudson-institute-berater-des-desig-us-praes-d-trump-dlf-d1675e1b-100.html
Sehr zu empfehlen.
„Europa reagiert auf Trumps Drohung gegen Grönland- Von: Magnus Lund Nielsen |
EURACTIV.com | übersetzt von Debbie Carvalho Dala - 8. Jan. 2025"
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/europa-reagiert-auf-trumps-drohung-gegen-groenland/
,----
| Die EU-Kommission verurteilte die Drohungen des designierten US-Präsidenten
| Donald Trump nicht, Grönland mit militärischen Mitteln einnehmen zu
| wollen. Frankreich und Deutschland übten schärfere Kritik.
`----
„USA, Dänemark, Unabhängigkeit - "Geografisch und geologisch gehört Grönland zum
nordamerikanischen Kontinent""
https://www.n-tv.de/politik/Geografisch-und-geologisch-gehoert-Groenland-zum-nordamerikanischen-Kontinent-article25475595.html
,----
| Warum hat Trump ein solch großes Interesse an Grönland?
|
| Grönland ist wegen seiner geostrategischen Lage wichtig. Heute spricht man
| insbesondere über das Greenland-Iceland-UK-Gap, die GIUK-Lücke. Hier müssen
| russische U-Boote und Schiffe durchfahren, wenn Sie in den Atlantik wollen. Wenn
| man Grönland kontrolliert, kontrolliert man auch die Nordwestpassage und die
| Transpolare Route. Ein riesiges Meeresgebiet. Darüber hinaus ist die Region
| wegen seiner Ressourcen interessant, angeblich schlummert in Grönland eine der
| größten Lagerstätten von Seltenen Erden.
`----
„Trumps Militär-Aussagen zu Grönland: Krisenstimmung in Kopenhagen"
https://www.rnd.de/politik/trumps-militaer-aussagen-zu-groenland-daenemarks-premier-weist-ansprueche-zurueck-OUPPWIDZOBECVGNE6OIPO5PGBM.html
,----
| In den nationalen Medien ist bereits von einem aufziehenden „Kampf um Grönland"
| die Rede. Subtext: Das kleine Dänemark kann diesen nicht gewinnen.
|
| Darum mahnte Mette Frederiksen am Dienstagabend in mehreren TV-Interviews
| öffentlich zur Mäßigung. Die Sozialdemokratin ist seit zehn Jahren
| Ministerpräsidentin – und sie kennt Donald Trump bereits aus seiner ersten
| Amtszeit im Oval Office persönlich. Schon 2019 hatte er bekundet, Grönland
| kaufen zu wollen. Frederiksens Absage damals („absurd") vergiftete das
| Verhältnis zwischen den beiden, sodass die Ministerpräsidentin dieses Mal zu
| Trumps erneuten Ansprüchen auf die Insel zunächst schwieg – auch, weil das
| Verhältnis mit Grönlands Selbstverwaltung derzeit „am Gefrierpunkt" (Egede) ist:
| Kopenhagen bemüht sich momentan um eine Normalisierung der Beziehungen.
`----
„Trump-Vorbild Roosevelt ließ den Kanal bauen - Panama, eine Erfindung der
Amerikaner"
https://www.rnd.de/politik/panama-eine-erfindung-der-amerikaner-KMFBQRAVQFDPTIVHROOUHRGKDI.html
,----
| Donald Trump greift nach Grönland, Kanada und Panama – und schließt auch
| militärischen Zwang nicht aus. Laut manchen Historikern folgt Trump bei seinen
| Expansionsfantasien einer imperialen Politik, die auf US-Präsidenten wie Teddy
| Roosevelt oder Andrew Jackson zurückgeht. In Panama fühlt man sich in schlimme
| Zeiten zurückversetzt – als das Land „erfunden" wurde, um Amerikas Macht über
| die Kanaldurchfahrt zu sichern.
`----
Zur Geschichte des Kanals:
https://de.wikipedia.org/wiki/Panamakanal#Geschichte_des_Kanals
,----
| Die Vereinigten Staaten hatten sich bereits vorher mit verschiedenen
| Kanalprojekten einer Querung Mittelamerikas beschäftigt, waren jedoch bis dahin
| zu keinem praktikablen Ergebnis gelangt. Die Planungen des Panamakanals
| konkurrierten mit Planungen zum Nicaragua-Kanal. Dieser wurde jedoch nicht
| realisiert, da dessen Investoren den Panamakanal favorisierten. Kolumbien
| weigerte sich, es entstand der Panamakonflikt. Nach dem Ankauf der
| Wyse-Konzession verlangten die Vereinigten Staaten von Kolumbien die Abtretung
| des Panamakanalgebiets.
|
| Im November 1903 landeten US-Truppen, besetzten das Gebiet und riefen den
| unabhängigen Staat Panama aus. Die US-Regierung glaubte, so schneller den Bau
| des aus strategischen Gründen für absolut notwendig erachteten Kanals zu
| erreichen. Am 18. November 1903 vereinbarten der US-Außenminister John Hay und
| ein ehemaliger Mitarbeiter von Ferdinand de Lesseps, der französische Ingenieur
| Philippe Bunau-Varilla einen Staatsvertrag – den sogenannten
| Hay-Bunau-Varilla-Vertrag – über die Nutzung einer Kanalzone in der Breite von
| zehn Meilen (16 Kilometern), jeweils fünf Meilen beiderseits der Kanaltrasse,
| ihre Besetzung und ihre unbeschränkte Kontrolle. Die Vereinigten Staaten
| kontrollierten damit eine Kanalzone in einer Größe von 84.000 Hektar.
`----
„„Rentenkürzungen für Hochrüstung" – ja sind wir jetzt vollkommen durchgedreht?"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126965
,----
| Derzeit übertreffen sich der designierte US-Präsident Trump und deutsche
| Oppositionspolitiker gegenseitig mit Forderungen, die Rüstungsausgaben zu
| erhöhen. Grünen-Kandidat Habeck 3,5 Prozent und der AfD-Kandidatin Weidel sind
| selbst Trumps 5 Prozent zu gering – mehr als dies sei „sehr wahrscheinlich"
| nötig, wenn man es, so Weidel, „ernst nehme mit der Ertüchtigung der Bundeswehr
| und der eigenen Landesverteidigung". Da bleibt einem die Spucke weg. Woher das
| Geld – folgt man Weidels Aussagen, wären das immerhin mehr als 200 Milliarden
| Euro – kommen soll, dürfte wohl erst nach den Wahlen ernsthaft diskutiert
| werden; getreu dem De-Maizière-Bonmot: „Ein Teil dieser Antworten würde die
| Bevölkerung verunsichern". Der in Regierungskreisen bestens vernetzte Ökonom
| Moritz Schularick hat da in einem Interview mit dem SPIEGEL schon so eine Idee:
| „Die Zeche sollten auch die Alten zahlen". Die Renten sollten gekürzt, das
| Renteneintrittsalter erhöht werden. Da verschlägt es einem endgültig den Atem.
`----
„Brot oder Kanonen?"
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/brot-oder-kanonen/
,----
| Unmittelbar nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende mit einem
| Sondervermögen von 100 Mrd. ausgerufen hatte, geriet der Sozialstaat ins
| Visier. So griff Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts
| ifo eine bekannte Formel auf, die schon der NS-Propagandaminister Joseph
| Goebbels bemühte, um das Volk auf Einschnitte einzustimmen.[1] Er stelle klar:
| »Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist
| Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.«[2] Der damalige
| Bundesfinanzminister Christian Lindner antwortete umgehend mit der Forderung,
| die Höhe von Renten und Sozialleistungen für zunächst drei Jahre
| einzufrieren. Sekundiert wurde Fuest vom Chef eines weiteren renommierten
| Wirtschaftsinstituts Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für
| Weltwirtschaft (IfW). Mit Blick auf die begrenzte Dauer des Sondervermögens,
| forderte er »Handlungsfähigkeit ohne Ablaufdatum"[3]. »Wenn wir uns an anderen
| Ländern orientieren, scheint eine Erhöhung der Militärausgaben bis zum Ende des
| Jahrzehnts auf 150 Mrd. Euro jährlich realistisch. … Wie kann und wir sollte ein
| solches Paket daher finanziert werden? Mittelfristig wird kein Weg daran
| vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ›Kanonen und Butter‹ zu
| treffen.«[4]
`----
Sehr ausführlich.
„Ein Oligarch für die AfD"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9816
Problem bei der Mobilisierung von Rechtskonservativen bis Rechtsextremisten:
Nicht alle von ihnen lassen sich bislang für die Nato einspannen, in einigen
Ländern gibt es sogar erhebliche Widerstände dagegen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 8. Januar 2025
Friedenslage am 08.01.2025 (16:53:37)
Zu Trumps Pressekonferenz
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/er-ist-putins-puppe-trump-%C3%BCbernimmt-moskaus-propaganda-und-droht-nato-l%C3%A4ndern-mit-milit%C3%A4r/ar-AA1xan3W
,----
| Es war erneut eine denkwürdige Pressekonferenz: Der designierte US-Präsident
| Donald Trump hat am Dienstag nicht nur Militäreinsätze in Panama und Grönland
| nicht ausgeschlossen, sondern auch das Narrativ des Kremls hinsichtlich
| Russlands Krieg gegen die Ukraine übernommen. „Russland hat viele Jahre lang
| gesagt, dass die Nato sich niemals mit der Ukraine befassen könne. Das ist so
| gut wie in Stein gemeißelt", erklärte Trump und fügte an: „Biden sagte nein, sie
| sollten der Nato beitreten können. Dann hat Russland jemanden direkt vor der
| Haustür. Ich kann ihre Gefühle diesbezüglich verstehen."
`----
https://unrollnow.com/status/1876785182763602117
https://www.n-tv.de/politik/Was-steckt-hinter-Trumps-Annexionsplaenen-article25474821.html
https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-mehr-Respekt-von-der-Welt-fuer-USA-article25473845.html
https://augengeradeaus.net/2025/01/trump-droht-daenemark-auch-mit-militaerischer-gewalt-fuer-groenland-uebernahme/
Zahlen und Grafiken
https://www.rnd.de/politik/trumps-5-prozent-forderung-an-die-nato-deutschlands-geldproblem-analyse-in-grafiken-SAW2R2XZ7BCLVCQUUHO6DFHKHU.html
„Warum die AfD keine Friedenspartei ist -Broschüre zu militärpolitischen
Positionen der AfD wieder verfügbar von: 8. Januar 2025"
https://www.imi-online.de/2025/01/08/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist-2/
https://www.imi-online.de/download/afd_2024.pdf
„Sklaven kämpfen nicht: AfD-Politikerin Weidel spricht exklusiv mit The American
Conservative"
https://uncutnews.ch/sklaven-kaempfen-nicht-afd-politikerin-weidel-spricht-exklusiv-mit-the-american-conservative/
„Annullierte Wahl in Rumänien: Regierungspartei hatte skandalisierte
TikTok-Kampagne selbst finanziert"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0153
https://snoop.ro/anaf-a-descoperit-ca-pnl-a-platit-o-campanie-care-l-a-promovat-masiv-pe-calin-georgescu-pe-tiktok/
Das darf einfach nicht wahr sein.
„Japans Rückkehr zur Vorkriegszeit - 8. Januar 2025 - Igor Kusar"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/japans-rueckkehr-zur-vorkriegszeit/
,----
| Spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten vor zwei Monaten
| ist die Angst vor einem neuen Faschismus weltweit in aller Munde. Wird sich die
| Geschichte des Autoritarismus und Totalitarismus der 1930er und 40er Jahre
| wiederholen? Stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter der Autokratie?
| Auch in Japan, das in der Kriegszeit zu den faschistischen Mächten zählte,
| werden solche Fragen gestellt. Wissenschaftler und Kommentatoren sehen Anzeichen
| für die „Rückkehr zur Vorkriegszeit", wie es im Japanischen oft heißt.
`----
Zu Syrien
https://x.com/nuevoco49418781/status/1876653593656226191
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/er-ist-putins-puppe-trump-%C3%BCbernimmt-moskaus-propaganda-und-droht-nato-l%C3%A4ndern-mit-milit%C3%A4r/ar-AA1xan3W
,----
| Es war erneut eine denkwürdige Pressekonferenz: Der designierte US-Präsident
| Donald Trump hat am Dienstag nicht nur Militäreinsätze in Panama und Grönland
| nicht ausgeschlossen, sondern auch das Narrativ des Kremls hinsichtlich
| Russlands Krieg gegen die Ukraine übernommen. „Russland hat viele Jahre lang
| gesagt, dass die Nato sich niemals mit der Ukraine befassen könne. Das ist so
| gut wie in Stein gemeißelt", erklärte Trump und fügte an: „Biden sagte nein, sie
| sollten der Nato beitreten können. Dann hat Russland jemanden direkt vor der
| Haustür. Ich kann ihre Gefühle diesbezüglich verstehen."
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https://unrollnow.com/status/1876785182763602117
https://www.n-tv.de/politik/Was-steckt-hinter-Trumps-Annexionsplaenen-article25474821.html
https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-mehr-Respekt-von-der-Welt-fuer-USA-article25473845.html
https://augengeradeaus.net/2025/01/trump-droht-daenemark-auch-mit-militaerischer-gewalt-fuer-groenland-uebernahme/
Zahlen und Grafiken
https://www.rnd.de/politik/trumps-5-prozent-forderung-an-die-nato-deutschlands-geldproblem-analyse-in-grafiken-SAW2R2XZ7BCLVCQUUHO6DFHKHU.html
„Warum die AfD keine Friedenspartei ist -Broschüre zu militärpolitischen
Positionen der AfD wieder verfügbar von: 8. Januar 2025"
https://www.imi-online.de/2025/01/08/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist-2/
https://www.imi-online.de/download/afd_2024.pdf
„Sklaven kämpfen nicht: AfD-Politikerin Weidel spricht exklusiv mit The American
Conservative"
https://uncutnews.ch/sklaven-kaempfen-nicht-afd-politikerin-weidel-spricht-exklusiv-mit-the-american-conservative/
„Annullierte Wahl in Rumänien: Regierungspartei hatte skandalisierte
TikTok-Kampagne selbst finanziert"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0153
https://snoop.ro/anaf-a-descoperit-ca-pnl-a-platit-o-campanie-care-l-a-promovat-masiv-pe-calin-georgescu-pe-tiktok/
Das darf einfach nicht wahr sein.
„Japans Rückkehr zur Vorkriegszeit - 8. Januar 2025 - Igor Kusar"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/japans-rueckkehr-zur-vorkriegszeit/
,----
| Spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten vor zwei Monaten
| ist die Angst vor einem neuen Faschismus weltweit in aller Munde. Wird sich die
| Geschichte des Autoritarismus und Totalitarismus der 1930er und 40er Jahre
| wiederholen? Stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter der Autokratie?
| Auch in Japan, das in der Kriegszeit zu den faschistischen Mächten zählte,
| werden solche Fragen gestellt. Wissenschaftler und Kommentatoren sehen Anzeichen
| für die „Rückkehr zur Vorkriegszeit", wie es im Japanischen oft heißt.
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Zu Syrien
https://x.com/nuevoco49418781/status/1876653593656226191
--
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Dienstag, 7. Januar 2025
Friedenslage am 07.01.2025 (18:13:42)
„Die Joint Expeditionary Force aktiviert ein von Großbritannien geführtes
Reaktionssystem, um Bedrohungen der Unterwasserinfrastruktur aufzuspüren und die
russische Schattenflotte zu überwachen"
https://www.gov.uk/government/news/joint-expeditionary-force-activates-uk-led-reaction-system-to-track-threats-to-undersea-infrastructure-and-monitor-russian-shadow-fleet
,----
| Die Partner der gemeinsamen Expeditionstruppen und die NATO werden durch das
| System über alle Schiffe informiert, die als Risiko für wichtige
| Interessengebiete gelten.
`----
Deutschland gehört nicht dazu, aus welchen Gründen auch immer.
„Der Kampf um die Ostsee: Wie der Westen Russland den Meerzugang sperren will -
Hannes Hofbauer - 07. Januar 2025 um 13:00 - Ein Artikel von Hannes Hofbauer2
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126866
Der Erdölexport muss verhindert werden.
„Das Mindset für den Krieg -
Bundeswehr-Kommandeure fordern Einstimmung der Bevölkerung auf
Kriegssituationen, dringen auf stärkeren „Willen zur
Selbstbehauptung". Bundesregierung arbeitet an „Bunker-App". CDU-Politiker
spekuliert über „Spannungsfall"."
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9812
Es wird erstmal Stimmung gemacht.
„Friedensfähig statt erstschlagfähig! - Kampagne gegen die geplante Stationierung
von Angriffswaffen in Deutschland formiert sich von: Jürgen Wagner |
Veröffentlicht am: 7. Januar 2025"
https://www.imi-online.de/2025/01/07/friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig/
Zum gegenwärtigen Stand der Debatte.
„Donald Trump hat Recht: Der Panamakanal sollte amerikanisch sein"
https://nationalinterest.org/feature/donald-trump-right-panama-canal-should-be-american-214240
Eines der Argumente:
,----
| Erstens dient der Panamakanal heute, wie schon zu Reagans Zeiten, den USA
| wichtigen militärischen Zwecken, die allein eine weitere amerikanische Kontrolle
| rechtfertigen. Um im Krisenfall das Übergewicht der US-Seemacht von der Ost- an
| die Westküste und schließlich in den Pazifik selbst zu verlagern, ist ein
| ungehinderter Zugang zum Kanal erforderlich. Diese Logik des frühen
| 20. Jahrhunderts veranlasste Präsident Theodore Roosevelt, den Kanal überhaupt
| erst zu bauen, und sie bestimmte bis weit in dieses Jahrhundert hinein die
| Dimensionen des US-Kriegsschiffbaus, um sicherzustellen, dass Kriegsschiffe das
| Schleusensystem des Kanals passieren konnten. Obwohl die heutigen Schiffe größer
| und die Kriegsführung komplexer sind, ist die grundlegende Notwendigkeit,
| bedeutende Schiffstonnage auf dem kürzesten Weg zu bewegen, seit der
| Fertigstellung des Kanals im Jahr 1914 unverändert geblieben.
`----
Trump und Grönland
https://www.rnd.de/wissen/trumps-groenland-plan-wieso-die-usa-mehr-einfluss-bekommen-werden-WG3LKRCHU5ETDJ73NUMGQVZQ7Y.html
„Russlands nächster Schritt? Finnland und Baltikum im Visier -
06. Januar 2025 Lars Lange"
https://www.telepolis.de/features/Russlands-naechster-Schritt-Finnland-und-Baltikum-im-Visier-10225877.html
,----
| Russland könnte Nordeuropa angreifen, warnt Helsinki. Nato beobachtet verstärkte
| Militäraktivitäten. Wie real ist die Bedrohung? Eine Einschätzung.
`----
„Europa muss massiv investieren – woher soll das Geld kommen?
Aus den nationalen Etats können die Mittel für Europas Strategiefähigkeit kaum
genommen werden, eine Finanzierung auf EU-Ebene bleibt schwierig. Die Lösung:
ein Politikwechsel. - Jan Techau"
https://internationalepolitik.de/de/europa-muss-massiv-investieren-woher-soll-das-geld-kommen
,----
| Doch über zehn Jahre nach der Annexion der Krim, acht Jahre nach dem Warnschuss
| der ersten Amtszeit Trumps und fast drei Jahre nach Putins Einmarsch in der
| Ukraine wird nun auch deutlich, dass es nicht nur am politischen Willen zur
| echten Zeitenwende in Deutschland und Europa mangelt. Es mangelt auch an Geld.
|
| Es geht nicht mehr nur ums Nichtwollen. Jetzt geht es auch ums
| Nichtkönnen. Zugespitzt formuliert: Europa ist just in dem Moment pleite, in dem
| es vor seiner größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit dem Ende des
| Zweiten Weltkriegs steht.
`----
So wirklich fällt ihm nichts ein.
„Wie soll Europa mit Trump umgehen?
Mit der US-Wahl ist die Stunde Europas gekommen – doch ganz anders als
erträumt. Es wird eine breite Allianz brauchen, um Trumps Amerika zu
begegnen. - Thomas Kleine-Brockhoff"
https://internationalepolitik.de/de/wie-soll-europa-mit-trump-umgehen
Die DGAP: Ratlos.
„Das Mindset für den Krieg"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9812
,----
| Bundeswehr-Kommandeure fordern Einstimmung der Bevölkerung auf
| Kriegssituationen, dringen auf stärkeren „Willen zur
| Selbstbehauptung". Bundesregierung arbeitet an „Bunker-App". CDU-Politiker
| spekuliert über „Spannungsfall".
`----
„Territoriale Reserve - Premiere im Heimatschutz: erste Grundausbildung
erfolgreich absolviert"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr/aktuelles/beginn-grundausbildung-heimatschutz-5875586
Zur Ukraine: Vergangenheit und Gegenwart
https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/
https://x.com/havryshkomarta/status/1876074278959161357
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1876641005430034670
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Reaktionssystem, um Bedrohungen der Unterwasserinfrastruktur aufzuspüren und die
russische Schattenflotte zu überwachen"
https://www.gov.uk/government/news/joint-expeditionary-force-activates-uk-led-reaction-system-to-track-threats-to-undersea-infrastructure-and-monitor-russian-shadow-fleet
,----
| Die Partner der gemeinsamen Expeditionstruppen und die NATO werden durch das
| System über alle Schiffe informiert, die als Risiko für wichtige
| Interessengebiete gelten.
`----
Deutschland gehört nicht dazu, aus welchen Gründen auch immer.
„Der Kampf um die Ostsee: Wie der Westen Russland den Meerzugang sperren will -
Hannes Hofbauer - 07. Januar 2025 um 13:00 - Ein Artikel von Hannes Hofbauer2
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126866
Der Erdölexport muss verhindert werden.
„Das Mindset für den Krieg -
Bundeswehr-Kommandeure fordern Einstimmung der Bevölkerung auf
Kriegssituationen, dringen auf stärkeren „Willen zur
Selbstbehauptung". Bundesregierung arbeitet an „Bunker-App". CDU-Politiker
spekuliert über „Spannungsfall"."
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9812
Es wird erstmal Stimmung gemacht.
„Friedensfähig statt erstschlagfähig! - Kampagne gegen die geplante Stationierung
von Angriffswaffen in Deutschland formiert sich von: Jürgen Wagner |
Veröffentlicht am: 7. Januar 2025"
https://www.imi-online.de/2025/01/07/friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig/
Zum gegenwärtigen Stand der Debatte.
„Donald Trump hat Recht: Der Panamakanal sollte amerikanisch sein"
https://nationalinterest.org/feature/donald-trump-right-panama-canal-should-be-american-214240
Eines der Argumente:
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| Erstens dient der Panamakanal heute, wie schon zu Reagans Zeiten, den USA
| wichtigen militärischen Zwecken, die allein eine weitere amerikanische Kontrolle
| rechtfertigen. Um im Krisenfall das Übergewicht der US-Seemacht von der Ost- an
| die Westküste und schließlich in den Pazifik selbst zu verlagern, ist ein
| ungehinderter Zugang zum Kanal erforderlich. Diese Logik des frühen
| 20. Jahrhunderts veranlasste Präsident Theodore Roosevelt, den Kanal überhaupt
| erst zu bauen, und sie bestimmte bis weit in dieses Jahrhundert hinein die
| Dimensionen des US-Kriegsschiffbaus, um sicherzustellen, dass Kriegsschiffe das
| Schleusensystem des Kanals passieren konnten. Obwohl die heutigen Schiffe größer
| und die Kriegsführung komplexer sind, ist die grundlegende Notwendigkeit,
| bedeutende Schiffstonnage auf dem kürzesten Weg zu bewegen, seit der
| Fertigstellung des Kanals im Jahr 1914 unverändert geblieben.
`----
Trump und Grönland
https://www.rnd.de/wissen/trumps-groenland-plan-wieso-die-usa-mehr-einfluss-bekommen-werden-WG3LKRCHU5ETDJ73NUMGQVZQ7Y.html
„Russlands nächster Schritt? Finnland und Baltikum im Visier -
06. Januar 2025 Lars Lange"
https://www.telepolis.de/features/Russlands-naechster-Schritt-Finnland-und-Baltikum-im-Visier-10225877.html
,----
| Russland könnte Nordeuropa angreifen, warnt Helsinki. Nato beobachtet verstärkte
| Militäraktivitäten. Wie real ist die Bedrohung? Eine Einschätzung.
`----
„Europa muss massiv investieren – woher soll das Geld kommen?
Aus den nationalen Etats können die Mittel für Europas Strategiefähigkeit kaum
genommen werden, eine Finanzierung auf EU-Ebene bleibt schwierig. Die Lösung:
ein Politikwechsel. - Jan Techau"
https://internationalepolitik.de/de/europa-muss-massiv-investieren-woher-soll-das-geld-kommen
,----
| Doch über zehn Jahre nach der Annexion der Krim, acht Jahre nach dem Warnschuss
| der ersten Amtszeit Trumps und fast drei Jahre nach Putins Einmarsch in der
| Ukraine wird nun auch deutlich, dass es nicht nur am politischen Willen zur
| echten Zeitenwende in Deutschland und Europa mangelt. Es mangelt auch an Geld.
|
| Es geht nicht mehr nur ums Nichtwollen. Jetzt geht es auch ums
| Nichtkönnen. Zugespitzt formuliert: Europa ist just in dem Moment pleite, in dem
| es vor seiner größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit dem Ende des
| Zweiten Weltkriegs steht.
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So wirklich fällt ihm nichts ein.
„Wie soll Europa mit Trump umgehen?
Mit der US-Wahl ist die Stunde Europas gekommen – doch ganz anders als
erträumt. Es wird eine breite Allianz brauchen, um Trumps Amerika zu
begegnen. - Thomas Kleine-Brockhoff"
https://internationalepolitik.de/de/wie-soll-europa-mit-trump-umgehen
Die DGAP: Ratlos.
„Das Mindset für den Krieg"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9812
,----
| Bundeswehr-Kommandeure fordern Einstimmung der Bevölkerung auf
| Kriegssituationen, dringen auf stärkeren „Willen zur
| Selbstbehauptung". Bundesregierung arbeitet an „Bunker-App". CDU-Politiker
| spekuliert über „Spannungsfall".
`----
„Territoriale Reserve - Premiere im Heimatschutz: erste Grundausbildung
erfolgreich absolviert"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr/aktuelles/beginn-grundausbildung-heimatschutz-5875586
Zur Ukraine: Vergangenheit und Gegenwart
https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/
https://x.com/havryshkomarta/status/1876074278959161357
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1876641005430034670
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 4. Januar 2025
Friedenslage am 04.01.2025 (13:28:37)
„Ruf zu den Waffen"
https://www.manova.news/artikel/ruf-zu-den-waffen
Aus dem Buch „Kriegstüchtig: Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront" von
Markus Klöckner
,----
| „Ja, meine Söhne geb' ich gern." So könnte man in Umkehrung des berühmten
| Liedtitels von Reinhard Mey die lethargische Mentalität vieler Deutscher
| beschreiben. Da kann die Situation noch so gefährlich sein, da können deutsche
| Waffen, in Gang gesetzt durch deutsche Ausbilder, Russen auf ihrem eigenen
| Staatsgebiet angreifen, da kann ein Friedrich Merz Wladimir Putin offen drohen
| und Roderich Kiesewetter unverhohlen „den Krieg nach Russland tragen" wollen —
| es herrscht Grabesstille auf unseren Straßen und Plätzen. Es scheint fast, als
| nähmen die Deutschen eine schizophrene Haltung gegenüber ihren eigenen Kindern
| ein. Sie würden dieselben Jungen und Mädchen, die sie „süß" finden, wenn sie
| unter dem Weihnachtsbaum Geschenke auspacken, ohne Gegenwehr einer tödlichen
| Kriegsmaschinerie überlassen, wenn sie ein bisschen älter geworden sind.
`----
„Zur Dokumentation: Habeck für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent der
Wirtschaftsleistung - Veröffentlicht am 03.01.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/01/zur-dokumentation-habeck-fuer-verteidigungsausgaben-von-35-prozent-der-wirtschaftsleistung/
„Die Schließung der Gazprom-Pipeline nach Europa durch die Ukraine schadet
Russlands Kriegsanstrengungen, lässt aber die Transnistrier im Regen stehen"
https://theconversation.com/ukraine-closure-of-gazprom-pipeline-to-europe-hurts-russias-war-effort-but-leaves-transnistrians-in-the-cold-246608
Noch eine Krise.
„Mögliches Ende des Ukrainekriegs - Frieden könnte machbar sein - Gastkommentar
von Rüdiger Lüdeking"
https://taz.de/Moegliches-Ende-des-Ukrainekriegs/!6056573/
Ein ratloser Kritiker.
Zu Syrien
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/germany-and-france-return-to-syria-to-push-for-peaceful-transition/
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/syrien-node/syrien-2690478
https://www.freidenker.org/?p=20635
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/angespannte-ruhe-in-syrien/
https://uncutnews.ch/privatisierung-in-syrien-usa-planen-ausverkauf-nach-assad/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.manova.news/artikel/ruf-zu-den-waffen
Aus dem Buch „Kriegstüchtig: Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront" von
Markus Klöckner
,----
| „Ja, meine Söhne geb' ich gern." So könnte man in Umkehrung des berühmten
| Liedtitels von Reinhard Mey die lethargische Mentalität vieler Deutscher
| beschreiben. Da kann die Situation noch so gefährlich sein, da können deutsche
| Waffen, in Gang gesetzt durch deutsche Ausbilder, Russen auf ihrem eigenen
| Staatsgebiet angreifen, da kann ein Friedrich Merz Wladimir Putin offen drohen
| und Roderich Kiesewetter unverhohlen „den Krieg nach Russland tragen" wollen —
| es herrscht Grabesstille auf unseren Straßen und Plätzen. Es scheint fast, als
| nähmen die Deutschen eine schizophrene Haltung gegenüber ihren eigenen Kindern
| ein. Sie würden dieselben Jungen und Mädchen, die sie „süß" finden, wenn sie
| unter dem Weihnachtsbaum Geschenke auspacken, ohne Gegenwehr einer tödlichen
| Kriegsmaschinerie überlassen, wenn sie ein bisschen älter geworden sind.
`----
„Zur Dokumentation: Habeck für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent der
Wirtschaftsleistung - Veröffentlicht am 03.01.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/01/zur-dokumentation-habeck-fuer-verteidigungsausgaben-von-35-prozent-der-wirtschaftsleistung/
„Die Schließung der Gazprom-Pipeline nach Europa durch die Ukraine schadet
Russlands Kriegsanstrengungen, lässt aber die Transnistrier im Regen stehen"
https://theconversation.com/ukraine-closure-of-gazprom-pipeline-to-europe-hurts-russias-war-effort-but-leaves-transnistrians-in-the-cold-246608
Noch eine Krise.
„Mögliches Ende des Ukrainekriegs - Frieden könnte machbar sein - Gastkommentar
von Rüdiger Lüdeking"
https://taz.de/Moegliches-Ende-des-Ukrainekriegs/!6056573/
Ein ratloser Kritiker.
Zu Syrien
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/germany-and-france-return-to-syria-to-push-for-peaceful-transition/
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/syrien-node/syrien-2690478
https://www.freidenker.org/?p=20635
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/angespannte-ruhe-in-syrien/
https://uncutnews.ch/privatisierung-in-syrien-usa-planen-ausverkauf-nach-assad/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 3. Januar 2025
Friedenslage am 03.01.2025 (18:11:19)
„Was aus der Ukraine nach dem Kriegsende werden soll - 02. Januar 2025 - Von:
Dmitri Trenin"
https://globalbridge.ch/was-aus-der-ukraine-nach-dem-kriegsende-werden-soll/
https://profile.ru/abroad/kakoj-dolzhna-stat-ukraina-posle-zaversheniya-rossijskoj-specoperacii-1635806/
Zur Person Dimitri Trenin: https://en.wikipedia.org/wiki/Dmitri_Trenin
Angenommen, Russland gewinnt den Krieg in der Ukraine. Was soll es dann mit der
Ukraine machen? Seine Kräfte werden nicht ausreichen, die ganze Ukraine russisch
zu beherrschen, zu domestizieren. Aber Russland braucht eine Ukraine in seiner
Nähe, die Russland freundlich gesonnen ist. Trenin schlägt eine Dreiteilung der
Ukraine vor: Der schon annektierte Teil bleibt bei Russland, der Westen bekommt
- in welcher Gestalt auch immer - die westliche Ukraine, also das ehemals
habsburgische und dann polnische Gebiet, irgendwo müssen die ukrainischen
Nationalisten ja bleiben. Die große Mitte der Ukraine bleibt ein selbständiger
Staat, der sich politisch und wirtschaftlich mit Russland verbündet. -
Unannehmbar ist jedoch, was momentan im Westen diskutiert wird: Die jetzige
Frontlinie wird zur Grenze, westlich davon wird ein mehr oder weniger
Nato-integrierter Staat errichtet, der früher oder später den Krieg neu eröffnen
könnte.
Politisch und militärisch gesehen, ist diese Lösung nicht völlig
unmöglich. Russland hätte dann zwar die gefährdete Grenze von Donezk nach
Lemberg verlagert, aber es wäre immer noch eine gefährdete Grenze. Der
Kriegsgrund bleibt, die Lage entschärft sich damit nicht. Trenin erwähnt
zukünftige Kooperationen von Russland und dem Westen noch nicht einmal, also ein
neuer Eiserner Vorhang.
Und wo soll das Personal der neu entstehenden mittleren Ukraine herkommen? Wie
soll es mit der Zustimmung der Bevölkerung dieses Staates aussehen? Hätte dieser
Staat in Politik, Verwaltung und Bevölkerung eine Basis, könnte er Legitimität
gewinnen? So aus der Ferne gesagt: Der Maidan hatte seine Massenbasis; diese
Basis ist nicht geschwunden, der Krieg dürfte sie eher gefestigt, geschweißt
haben. Aber es gibt auch die Millionen, die weggegangen sind und weiter
weglaufen. Ein Staat braucht eine sinnstiftende Erzählung. Solch eine neue
Ukraine müsste sich auf eine Erzählung des Widerstandes gegen die Koalition aus
Rechtsextremisten und westlicher Politik stützen können, die die Ukraine in die
größte Krise ihrer Geschichte gestürzt hat. Gibt es diese Widerstandskräfte?
Oder wird es ein Ex-Post-Widerstand sein müssen, nach einem totalen
Zusammenbruch wie in Deutschland 1945. Nach dem Krieg waren die Nazis alle
verschwunden, es hat nur Widerstandskämpfer gegeben, heimlich in der Küche. -
Das politische Fundament dieser von Trenin gewünschten Ukraine ist nicht zu
sehen.
Von den internationalen Problemen mal abgesehen: Der Westen würde diese neue
Ukraine nicht anerkennen, sie vielmehr blockieren und mit Sanktionen
überziehen. Die Lemberg-Restukraine wäre weiterhin „die Ukraine" für den Westen
und in der UNO.
Es würde Jahrzehnte dauern, bis sich sein rechtlich halbwegs geordneter Modus
vivendi herausbilden würde.
Mal abgesehen davon, dass der Westen den Krieg bis zu einer bis jetzt
unbekannten Grenze eskalieren würde, um diese Niederlage zu verhindern. Die
Diskussion um westliche Truppen in der Ukraine läuft ja schon seit einiger
Zeit. Es ist kein Ende in Sicht.
„Ein totaler Verlierer: Der M1A1 Abrams-Panzer im Ukraine-Krieg"
https://nationalinterest.org/blog/buzz/total-loser-m1a1-abrams-tank-ukraine-war-214218
Auch sehr negativer Kommentar zum deutschen Leopard. Die Panzer haben die in sie
gesetzten Erwartungen nicht erfüllt.
Zur rumänischen Präsidentenwahl
https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Albtraum-in-Rumaenien-Neue-Enthuellungen-legen-Manipulationen-durch-Regierung-nahe-10222867.html
https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Albtraum-in-Rumaenien-Die-Hintergruende-der-Kampagne-10222937.html
Darf nicht wahr sein.
„Britische Außenpolitik: die fünf wichtigsten Prioritäten für 2025"
https://theconversation.com/uk-foreign-policy-the-top-five-priorities-for-2025-246624
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dmitri Trenin"
https://globalbridge.ch/was-aus-der-ukraine-nach-dem-kriegsende-werden-soll/
https://profile.ru/abroad/kakoj-dolzhna-stat-ukraina-posle-zaversheniya-rossijskoj-specoperacii-1635806/
Zur Person Dimitri Trenin: https://en.wikipedia.org/wiki/Dmitri_Trenin
Angenommen, Russland gewinnt den Krieg in der Ukraine. Was soll es dann mit der
Ukraine machen? Seine Kräfte werden nicht ausreichen, die ganze Ukraine russisch
zu beherrschen, zu domestizieren. Aber Russland braucht eine Ukraine in seiner
Nähe, die Russland freundlich gesonnen ist. Trenin schlägt eine Dreiteilung der
Ukraine vor: Der schon annektierte Teil bleibt bei Russland, der Westen bekommt
- in welcher Gestalt auch immer - die westliche Ukraine, also das ehemals
habsburgische und dann polnische Gebiet, irgendwo müssen die ukrainischen
Nationalisten ja bleiben. Die große Mitte der Ukraine bleibt ein selbständiger
Staat, der sich politisch und wirtschaftlich mit Russland verbündet. -
Unannehmbar ist jedoch, was momentan im Westen diskutiert wird: Die jetzige
Frontlinie wird zur Grenze, westlich davon wird ein mehr oder weniger
Nato-integrierter Staat errichtet, der früher oder später den Krieg neu eröffnen
könnte.
Politisch und militärisch gesehen, ist diese Lösung nicht völlig
unmöglich. Russland hätte dann zwar die gefährdete Grenze von Donezk nach
Lemberg verlagert, aber es wäre immer noch eine gefährdete Grenze. Der
Kriegsgrund bleibt, die Lage entschärft sich damit nicht. Trenin erwähnt
zukünftige Kooperationen von Russland und dem Westen noch nicht einmal, also ein
neuer Eiserner Vorhang.
Und wo soll das Personal der neu entstehenden mittleren Ukraine herkommen? Wie
soll es mit der Zustimmung der Bevölkerung dieses Staates aussehen? Hätte dieser
Staat in Politik, Verwaltung und Bevölkerung eine Basis, könnte er Legitimität
gewinnen? So aus der Ferne gesagt: Der Maidan hatte seine Massenbasis; diese
Basis ist nicht geschwunden, der Krieg dürfte sie eher gefestigt, geschweißt
haben. Aber es gibt auch die Millionen, die weggegangen sind und weiter
weglaufen. Ein Staat braucht eine sinnstiftende Erzählung. Solch eine neue
Ukraine müsste sich auf eine Erzählung des Widerstandes gegen die Koalition aus
Rechtsextremisten und westlicher Politik stützen können, die die Ukraine in die
größte Krise ihrer Geschichte gestürzt hat. Gibt es diese Widerstandskräfte?
Oder wird es ein Ex-Post-Widerstand sein müssen, nach einem totalen
Zusammenbruch wie in Deutschland 1945. Nach dem Krieg waren die Nazis alle
verschwunden, es hat nur Widerstandskämpfer gegeben, heimlich in der Küche. -
Das politische Fundament dieser von Trenin gewünschten Ukraine ist nicht zu
sehen.
Von den internationalen Problemen mal abgesehen: Der Westen würde diese neue
Ukraine nicht anerkennen, sie vielmehr blockieren und mit Sanktionen
überziehen. Die Lemberg-Restukraine wäre weiterhin „die Ukraine" für den Westen
und in der UNO.
Es würde Jahrzehnte dauern, bis sich sein rechtlich halbwegs geordneter Modus
vivendi herausbilden würde.
Mal abgesehen davon, dass der Westen den Krieg bis zu einer bis jetzt
unbekannten Grenze eskalieren würde, um diese Niederlage zu verhindern. Die
Diskussion um westliche Truppen in der Ukraine läuft ja schon seit einiger
Zeit. Es ist kein Ende in Sicht.
„Ein totaler Verlierer: Der M1A1 Abrams-Panzer im Ukraine-Krieg"
https://nationalinterest.org/blog/buzz/total-loser-m1a1-abrams-tank-ukraine-war-214218
Auch sehr negativer Kommentar zum deutschen Leopard. Die Panzer haben die in sie
gesetzten Erwartungen nicht erfüllt.
Zur rumänischen Präsidentenwahl
https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Albtraum-in-Rumaenien-Neue-Enthuellungen-legen-Manipulationen-durch-Regierung-nahe-10222867.html
https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Albtraum-in-Rumaenien-Die-Hintergruende-der-Kampagne-10222937.html
Darf nicht wahr sein.
„Britische Außenpolitik: die fünf wichtigsten Prioritäten für 2025"
https://theconversation.com/uk-foreign-policy-the-top-five-priorities-for-2025-246624
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https://friedenslage.blogspot.com/
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