Der Text des Rohstoffabkommens
https://www.kmu.gov.ua/storage/app/uploads/public/681/33c/e8f/68133ce8f2e82842702204.pdf
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| Abkommen zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der
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| Vereinigte Staaten von Amerika zur Gründung einer Beziehung zwischen den
| Vereinigten Staaten und der Ukraine
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| Wiederaufbau -Investitionsfonds
|
| (Auszüge)
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| 2. Die Regierung der Ukraine wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
| ihre Behörden und Einrichtungen zur Durchführung und Umsetzung dieses Abkommens
| und des LP-Abkommens zu befähigen, insbesondere durch die Verabschiedung,
| Aufrechterhaltung und Durchsetzung der für die Durchführung und Umsetzung dieses
| Abkommens und des LP-Abkommens erforderlichen Gesetze, auch zum Zwecke der
| rechtlichen Stabilisierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
| bestätigt, dass sie die notwendigen Maßnahmen, um den betreffenden
| US-amerikanischen Parteien die Ausführung und Umsetzung dieses Abkommens und des
| LP-Abkommens zu ermöglichen.
|
| Da die mit der Partnerschaft verbundenen Wirtschaftstätigkeiten in der Ukraine
| stattfinden, stellt die ukrainische Regierung sicher, dass sie der Partnerschaft
| und ihren Kommanditisten ungeachtet künftiger Gesetzesänderungen oder etwaiger
| Gesetzesänderungen weiterhin eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig
| ist als die in diesem Abkommen vorgesehene. Zu diesem Zweck stellt die
| ukrainische Regierung sicher, dass im Falle von Widersprüchen zwischen den
| ukrainischen Gesetzen und diesem Abkommen dieses Abkommen im Umfang der
| Widersprüche Vorrang hat. Die ukrainische Regierung erklärt sich ferner damit
| einverstanden, dass sie sich bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem
| Abkommen nicht auf Bestimmungen ihres nationalen Rechts berufen kann. …
|
| In Anbetracht der Tatsache, dass die mit der Partnerschaft verbundenen
| wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine stattfinden werden, wird die
| Regierung der Ukraine alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
| sicherzustellen, dass sämtliche Einkünfte der Partnerschaft (einschließlich
| aller dem US-Partner zuzurechnenden Einkünfte), sämtliche Beiträge und sonstigen
| Zahlungen des ukrainischen Partners an die Partnerschaft, sämtliche sonstigen
| Zahlungen an die Partnerschaft im Zusammenhang mit den Einnahmen, Erträgen und
| sonstigen Zahlungen der Partnerschaft gemäß der LP-Vereinbarung sowie sämtliche
| Ausschüttungen und sonstigen Zahlungen der Partnerschaft in jedem Fall keinen
| Steuern, Abgaben, Zöllen, Zöllen, Abzügen, Einbehalten (einschließlich
| Sicherungseinbehalten), Umlagezahlungen, Gebühren oder sonstigen Kosten
| unterliegen, die von einer ukrainischen Regierungsbehörde erhoben werden. …
|
| 5. Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Regierung der
| Ukraine nach dem Datum des Inkrafttretens neue Militärhilfe in irgendeiner Form
| leistet (einschließlich der Spende von Waffensystemen, Munition, Technologie
| oder Ausbildung), wird der Kapitalbeitrag des US-Partners gemäß der
| LP-Vereinbarung als um den geschätzten Wert dieser Militärhilfe erhöht
| erachtet. …
|
| (b) Jede Regierungsbehörde der Ukraine, die befugt ist, einen
| öffentlich-privaten Partnerschaftsvertrag, eine Konzession oder eine andere
| Vereinbarung zum Bau oder Betrieb bedeutender infrastrukturrelevanter
| Vermögenswerte (wie in der LP-Vereinbarung definiert) zu genehmigen, muss in
| jeden solchen Vertrag, jede Konzession oder andere Vereinbarung eine Bestimmung
| aufnehmen, die den Empfänger des Vertrags verpflichtet, der Partnerschaft
| jederzeit bei der Kapitalbeschaffung relevante Investitionsinformationen gemäß
| der LP-Vereinbarung zur Verfügung zu stellen. …
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| (LP-Vereinbarung = folgende konkretisierende Vereinbarung9
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| (d) Bekundet die Partnerschaft formales Interesse an der Teilnahme an einem
| Projekt der in Unterabschnitt (a) oder (b) dieses Abschnitts 1 beschriebenen
| Art, so ist der Empfänger der entsprechenden Lizenz, Sondergenehmigung,
| Zulassung, Vereinbarung über die Bodennutzungsbedingungen,
| Produktionsbeteiligungsvereinbarung oder Vereinbarung hinsichtlich
| infrastrukturrelevanter Vermögenswerte verpflichtet, (i) in gutem Glauben gemäß
| den in der LP-Vereinbarung festgelegten Verfahren mit der Partnerschaft zu
| verhandeln und (ii) davon abzusehen, Dritten wesentlich günstigere finanzielle
| oder wirtschaftliche Bedingungen für eine im Wesentlichen ähnliche
| Investitionsmöglichkeit wie die der Partnerschaft angebotene zu gewähren.
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Ein koloniales Abkommen: Steuerfreie US-Einkommen, Investitionen durch andere
Staaten müssen aus den USA genehmigt werden, Militärhilfe wird als Investition
angerechnet.
Über das us-amerikanisch-ukrainischen Rohstoffabkommen
https://x.com/drradchenko/status/1918176713772564571?s=46&t=DxiUDA-ElUoD12AVx-BBAQ
https://threadreaderapp.com/thread/1918176713772564571.html
https://x.com/arnogottschalk/status/1918207301569138884
Auf dem Weg zum Krieg
https://x.com/rothlindberg/status/1917927174239043732?s=46&t=DxiUDA-ElUoD12AVx-BBAQ
Das vergebliche Verlangen nach ruhiger Diskussion
https://www.zeit.de/2025/18/kriegsgefahr-aufruestung-russland-nato-angst-rhetorik
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https://friedenslage.blogspot.com/
