Friedenslage heute
Rede der Verteidigungsministerin zum Haushalt
https://augengeradeaus.net/2019/09/akks-erste-haushaltsrede-warnung-vor-stopp-von-grossprojekten/
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| Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer ersten
| Haushaltsrede vor dem Bundestag für eine langfristige Verstetigung des
| Wehretats geworben. Mit der Steigerung auf fast 45 Milliarden Euro im
| kommenden Jahr könnten einige der geplanten Großprojekte für die
| Bundeswehr begonnen werden – ohne eine weitere verläßliche Steigerung in
| den Folgejahren seien allerdings weitere Projekte gefährdet.
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IS und Bundeswehr
https://www.swp-berlin.org/publikation/der-bundeswehreinsatz-gegen-den-is-das-richtige-signal/
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| Erstens ist der IS noch nicht besiegt; dies lässt sich allenfalls für
| das von ihm errichtete »Kalifat« behaupten. ... Die Gefahr, die von
| ihnen ausgeht, ist nicht auf den Nahen Osten beschränkt. Erst im August
| hat eine Expertenkommission der Vereinten Nationen nachdrücklich davor
| gewarnt, dass der IS noch vor dem Jahresende terroristische Anschläge in
| Europa mit dem Ziel verüben könnte, existierende politische und
| gesellschaftliche Bruchlinien im Umgang mit Muslimen und Migration zu
| vertiefen. Der Kampf gegen den IS liegt daher im originären Interesse
| Deutschlands.
|
| Zweitens: Trotz der veränderten amerikanischen Außenpolitik unter Donald
| Trump und der substantiellen Differenzen zwischen Berlin und Washington
| ist ein wichtiges Argument für diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr
| nicht entfallen, nämlich das der Solidarität mit
| Bündnispartnern. ... Doch gerade weil die deutsch-amerikanischen
| Beziehungen an einem Tiefpunkt angekommen sind und die Regierung Trump
| droht, Deutschland auf Dauer als sicherheitspolitisch unzuverlässigen
| Verbündeten einzuordnen, wäre ein abruptes Ende des Mandates ein fatales
| Signal.
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Hm, die Begründung ist erstens also nicht, dass der IS wieder seinen
"Staat" errichten könnte, sondern dass IS-Anhänger in Europa, auch in
Deutschland wieder aktiv werden können. Schutz in Europa wäre aber wohl
eher eine Angelegenheit staatlicher Innenpolitik, Aufgabe von
Geheimdiensten und Polizei. Vermutung: Das Argument, um das es geht, ist
das zweite: die Bundeswehr muss dabei sein, wenn "Bündnispartner"
ballern. Absicht: Den Einfluss bei diesen Partnern behalten. Ähnlich
argumentierte Kaim schon 2012 für eine deutsche Beteiligung bei einem
Kriegseinsatz gegen Syrien
https://www.swp-berlin.org/publikation/syrien-militaerisch-eingreifen/
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| Weil sich Deutschland überdies nicht an der Libyen-Operation der Nato
| beteiligt hat, wird es für die Bundesrepublik allein schon aus
| bündnispolitischen Erwägungen nahezu unmöglich sein, sich einem
| eventuellen militärischen Syrien-Engagement vollständig zu entziehen.
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Das Mit-Ballern hat seinen Wert in sich selbst.
Über das rechtsextremistische Netzwerk in Bundeswehr und Polizei
https://www.rnd.de/politik/rnd-exklusiv-terroranschlag-in-berlin-so-perfide-plante-soldat-franco-a-den-ablauf-NYG7YPLV6ZALVDRGJ5I7YDARKE.html
https://www.rnd.de/politik/rnd-exklusiv-die-rechtsradikale-kreuz-connection-KXRLVYAEH5CYDIZOLDY6HMVC7Y.html
Zum Atomwaffenteststopp-Vertrag
https://de.sputniknews.com/politik/20190912325724200-russischer-vize-aussenminister-warnt-vor-atomkrieg-gefahr/
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| „Uns beunruhigt die Situation um den Kernwaffenteststoppvertrag", sagte
| der Diplomat weiter. Dass die USA den Vertrag bisher nicht ratifiziert
| haben und dabei ihre Testgelände für mögliche neue Versuche
| instandhalten, sei besorgniserregend. Rjabkow rief die USA zu
| umfassenden Verhandlungen über strategische Stabilität und
| Weltsicherheit auf.
|
| Der Kernwaffenteststopp-Vertrag CTBT, der alle Atomwaffentests weltweit
| verbieten soll, ist immer noch nicht in Kraft getreten. Das
| internationale Übereinkommen aus dem Jahr 1996 wurde von den meisten
| Nationen unterschrieben und ratifiziert, darunter auch von Russland. Die
| USA hingegen ratifizierten den Vertrag bisher nicht.
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Sieht so aus, dass das Ministerium mehr Geld für die Rüstung gar nicht
hantieren kann.
https://twitter.com/fdpbt/status/1172076668032311296
NoCo19
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/NATO-Marineschiffe-ueben-vor-Warnemuende,marine1190.html
Das Szenario lässt eine Verteidigungsübung vermuten. Man kann es aber
auch anders lesen:
https://twitter.com/Grnfink2/status/1172032611822243841
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| Aktuell wieder im Fokus: Der #StrategischeSeetransport in der Ostsee zur
| Versorgung der Inseln u. des Baltikums.
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Dann ginge darum, die Ostsee zu beherrschen, um den Krieg im Baltikum
führen zu können.
https://twitter.com/deutschemarine/status/1172026663951118336
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| Der EGV #Bonn ist das größte Versorgungsschiff bei #NoCo19. Mit ihren
| vollen Kraftstoffbunkern könnte sie rund 100.00 PKW versorgen. Oder ein
| paar dutzend Kriegsschiffe. Innerhalb weniger Stunden versorgte der EGV
| die #NielsJuel 🇩🇰 , #Absalon 🇩🇰 #LaMottePicque 🇫🇷 und #Oldenburg 🇩🇪
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Mehr als prächtige Einzelheiten kommt selten rüber.
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https://www.personal.bundeswehr.de/portal/a/pers/start/archiv/arch2019/sep19/!ut/p/z1/hZBRT4MwEMc_Da-9gymgiTElBEXdMkcioy-mKxUwrMWuI9P44VeyZE8u3sMld__f_-5ywGANTPGxa7jttOK9qysWvoc3V_lDUOA8zjHB1zChRbqcz7CI4A3K_xDmZLwQFKGoJVRuRnRxRhBCAQzYJx_5gQza2F5awsV0I1QtV3Uvl1rQU8OBtSRCK8e4bKWyncuN4Vabs1vsjXEK6Wqo0E8TPzjf5P8mWZlFz4hRmicreALW9Hpz-gZVm1ncADPyQxppyN64dmvtsLv10MNppYcrLb6_HsUho_d8O9z5fxlbvbOwnngYtlm8WFyPPy-yPAKu5bIi/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0M8I0B0Q6BASDPM3026
Hm, das schafft nicht jeder...
https://twitter.com/deutschemarine/status/1172095588655087616
Das kann man auch missverstehen...
https://twitter.com/deutschemarine/status/1172117451888320513
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https://friedenslage.blogspot.com/
