Samstag, 21. September 2019

Friedenslage am 20.09.2019 (10:37:30)

Friedenslage heute
Was die Luftangriffe in Saudi-Arabien für Deutschland bedeuten - Von
Christian Mölling und Torben Schütz
https://www.faz.net/aktuell/politik/was-die-luftangriffe-in-saudi-arabien-fuer-deutschland-bedeuten-16390773.html
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| Am Sonntag haben mindestens 19 unbemannte Flugkörper eine der größten
| Ölraffinerien in Saudi-Arabien schwer beschädigt. Dieser Angriff ist in
| mehrfacher Weise ein Warnsignal für Europa und Deutschland. Die
| Hauptcharakteristika der Bedrohungslage sind übertragbar: Immer mehr
| Arten von Flugkörpern sind verfügbar und gleichzeitig ist der Schutz
| Europas mangelhaft. Eine wachsende Zahl von Akteuren ist in der Lage,
| Flugkörper als Waffe zu nutzen. ...
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| Nimmt man das gesamte Bedrohungsspektrum ernst, müssen neue politische
| und technische Lösungen her. Ein neues Rüstungskontrollregime etwa oder
| Nichtverbreitungsverträge, die zum Teil schon heute verhindern, dass
| Technologien für größere Drohnen, moderne Kampfflugzeuge, ballistische
| Raketen und Marschflugkörper weiter in Umlauf kommen.
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Die Schlussfolgerungen stimmen schon. Nur kommen sie von Leuten, die der
Kündigung des INF-Vertrags zugestimmt haben und nun die Folgen der
Auflösung der Rüstungskontrolle bejammern, um danach neue
Kontrollsysteme zu fordern. Redlich geht anders.
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| Nach dem zielgenauen Angriffen mit Drohnen und/oder Raketen auf
| saudische Ölanlagen in Biqaiq und Khurais wird deutlich, dass das im
| Wesentlichen mit US-Waffensystemen hochgerüstete Land schutzlos gewesen
| war. Die Flugkörper wurden nicht entdeckt, geschweige denn ein einziger
| von den zahlreichen aus den USA eingekauften
| Patriot-Raketenabwehrsystemen abgeschossen.
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| Revisionismus zeigt sich offen im Bereich strategische Stabilität. Das
| Torpedieren zunächst des Raketenabwehrvertrags und nun - bei
| einstimmiger Unterstützung der Nato-Mitglieder – des INF-Vertrags durch
| Washington schafft Risiken der Demontage der ganzen Vertragsarchitektur
| im Bereich Raketen- und Atomwaffenkontrolle. Unklar bleiben auch die
| Aussichten des START-Vertrags wegen einer fehlenden eindeutigen Antwort
| der US-Seite auf unseren Vorschlag, die Verlängerung des Vertrags nach
| seinem Ablauf im Februar 2021 zu vereinbaren. Jetzt sehen wir
| alarmierende Merkmale des Beginns einer Medienkampagne zur Vorbereitung
| des Bodens für einen endgültigen Verzicht auf Kernwaffenteststoppvertrag
| (er wurde von den USA nicht ratifiziert) in den USA, was die Zukunft
| dieses für die internationalen Frieden und Sicherheit sehr wichtigen
| Dokumentes in Frage stellt. Washington begann mit der Umsetzung der
| Pläne zur Stationierung von Waffen im All, wobei die Vorschläge
| abgelehnt werden, ein universelles Moratorium für solche Tätigkeit zu
| vereinbaren. ...
| Und was haben wir am Ende? In der Politik lassen sich die Zerstörung des
| völkerrechtlichen Fundaments, der Mangel an Stabilität, chaotische
| Aufteilung des globalen Raums, das immer größere gegenseitige Misstrauen
| internationaler Akteure beobachten. Im Sicherheitsbereich werden die
| Grenzen zwischen noch nicht gewaltsamen und gewaltsamen Methoden immer
| undeutlicher, wenn es um das Erreichen von außenpolitischen Zielen geht;
| die internationalen Beziehungen werden militarisiert; für Atomwaffen
| wird in US-amerikanischen doktrinären Dokumenten eine immer größere
| Rolle vorgesehen, wobei die „Schwelle" für ihren möglichen immer
| niedriger wird; es entstehen immer neue Konfliktherde; die globale
| Terrorgefahr ist und bleibt akut; der Cyberraum wird militarisiert. In
| der Weltwirtschaft beobachten wir immer größere Preisschwankungen auf
| Märkten; der Kampf um Märkte, Energieressourcen und deren
| Beförderungswege wird immer verbissener; wir sehen Handelskriege und
| Zerstörung des multilateralen Handelssystems. Hinzu kommen der
| Aufschwung von Migrationsprozessen und die Vertiefung der Konflikte
| zwischen Vertretern verschiedener Nationalitäten und
| Konfessionen. Brauchen wir aber eine solche „Weltordnung auf Basis von
| Regeln"?
| Vor diesem Hintergrund sind die Versuche westlicher liberaler Ideologen,
| Russland als „revisionistische Kraft" darzustellen, einfach absurd.
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Kann man wohl als das außenpolitische Gesamtprogramm Russlands lesen.

Aus dem ISPK
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1174946397474324482
Wir sind beeindruckt </IronieOff>