Friedenslage heute
Die Rüstungsfreunde machen mobil:
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-bundeswehrstaerkungsgesetz
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| Der Deutsche Bundestag soll ein Bundeswehrstärkungsgesetz auf den Weg
| bringen, das die Finanzierung des Fähigkeitsaufwuchses der Bundeswehr
| gemäß ihrem sicherheitspolitisch hergeleiteten Fähigkeitsprofil
| ermöglicht. So muss sichergestellt werden, dass die Bundeswehr künftig
| leisten kann, was sie gemäß den Planungen der Bundesregierung leisten
| soll.
|
| Zum in 2018 beschlossenen Fähigkeitsprofil der Bundeswehr heißt es im
| jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags
| erläuternd:
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Die Petition erweckt mit einer (vermutlich absichtlich) unklaren
Formulierung den Eindruck, die Bundesregierung habe das Fähigkeitsprofil
beschlossen. Dabei kann man
https://bmvg.de/de/aktuelles/neues-faehigkeitsprofil-der-bundeswehr-27550
lesen, dass es sich um einen internen Text handelt. Dieser seltsame
Eindruck des Papiers wird dadurch verstärkt, dass im Petitionstext auf
autoritativ erscheinende Außerungen des Wehrbeauftragten Bezug genommen
wird, die nicht von seinem gesetzlichen Auftrag gedeckt sind.
Falls es gelingen sollte, Einheiten der Bw diesen Text kompanieweise
unterzeichnen zu lassen, die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten
gleich mit einbezogen, kann es geschehen, dass diese Petition große
Unterstützung erfährt. Gegenhalten.
Roderich Kiesewetter, CDU
https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Garantie-von-Grenzen-ist-nicht-verhandelbar;art295,4276100
Der Artikel zeigt, dass man in der CDU weder die Aufgaben verstanden
hat, die die "Charta von Paris" den KSZE-Staaten gestellt hat, noch den
Charakter des Ukraine-Konflikt versteht, Ursprung, Verlauf und
Lösungsmöglichkeiten. Dieser Text ist ein Dokument politischer
Konfusion, er eröffnet keinerlei politische Handlungsmöglichkeiten.
Die Unwägbarkeiten einer multipolaren Welt und der Aufstieg Deutschlands
Von Werner Ruf
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/z-262.html
Ein Text für einen groben Überblick über die Verschiebungenn in der
Tectonic der Welt und den Chancen für eine militärisch-politische
Stärkung Deutschlands
KUNDGEBUNG
der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 6. Tagung
Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens
https://static.evangelisch.de/get/?daid=WSk9vrwFC82lA6bApIvERQrr00244095&dfid=download
Eine Zusammenfassung
,----https://www.sonntag-sachsen.de/beschluesse-der-synode-der-evangelischen-kirche-deutschland-ekd
| FRIEDENSETHIK: »Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des
| Friedens« war das Schwerpunktthema der EKD-Synode 2019. In einer
| Kundgebung stellte das Kirchenparlament die Bedeutung der
| Klimagerechtigkeit für den Frieden in der Welt in den Vordergrund. Die
| Kundgebung hält an dem Grundsatz der christlichen Friedensethik fest,
| zivilen und gewaltfreien Mitteln der Konfliktlösung den Vorrang zu geben
| vor militärischen Lösungen. Mit dem Dokument fordert die Synode die
| Bundesregierung auf, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
| Entwicklungszusammenarbeit auszugeben und die Klimaschutzziele aus dem
| Pariser Abkommen umzusetzen. Die Kundgebung wurde bei einer Gegenstimme
| angenommen.
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Lesenswert, aus dem Original:
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| Atomwaffen
| Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen und eine existentielle
| Bedrohung des gesamten menschlichen Lebensraums. Schon die
| Friedensdenkschrift von 2007 betont, dass die „Dro- hung mit
| Nuklearwaffen nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung"
| betrachtet werden kann. Politisches Ziel bleibt deshalb ein Global Zero:
| eine Welt ohne Atomwaffen. Während dieses Ziel breiter Konsens ist, ist
| der Weg dorthin umstritten. Dennoch erscheint uns heute angesichts einer
| mangelnden Abrüstung, der Modernisierung und der Verbreitung der Atom-
| waffen die Einsicht unausweichlich, dass nur die völkerrechtliche
| Ächtung und das Verbot von Atomwaffen den notwendigen Druck aufbaut,
| diese Waffen gänzlich aus der Welt zu verbannen. Der Bruch des
| Budapester Memorandums zu Lasten der Ukraine ist ein massiver Rück-
| schlag im Bemühen um weitere atomare Abrüstung. Die Aufkündigung des
| INF-Vertrages erhöht noch einmal das Risiko einer nuklearen
| Aufrüstung. Je länger Atomwaffen produziert, modernisiert,
| weiterentwickelt und einsatzbereit gehalten werden, desto größer ist die
| Gefahr, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen oder zu einem
| katastrophalen Unfall kommt. Es hat sich gezeigt, dass der
| Atomwaffenbesitz vor Angriffen mit konventionellen Waffen nicht
| schützt. Dass auch vom deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung
| ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen. Die Tatsache, dass es noch immer
| ca. 16.000 Atomsprengköpfe auf der Welt gibt und in den vergangenen
| Jahren keine Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages
| gelungen ist, zeigt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag überfällig ist,
| der 2017 aufgrund einer Resolution der UN-Generalversammlung
| ausgehandelt wurde.
|
| Wir fordern die Bundesregierung auf, konkrete Schritte einzuleiten mit
| dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
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Eine Kontroverse zwischen SPD und CDU über die Qualitäten der
Verteidigungsministerin.
https://www.rnd.de/politik/spd-fraktionschef-kaum-eine-ausserung-von-akk-ist-wirklich-durchdacht-5DSDXAF6KRCBROQNGO3M5S7GBA.html
https://www.rnd.de/politik/cdu-emport-uber-spd-angriff-auf-kramp-karrenbauer-N4I3SY7JIJENDNR4NX5ZUS2O2Y.html
Ein lesenswertes Interview mit Andreas Krause, dem Inspekteur der Marine
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500973/Inspekteur-der-Deutschen-Marine-Um-abzuschrecken-muessen-wir-kaempfen-koennen
Kurz und klar grundlegende Angelegenheiten der Marine, über die Ostsee
und Russland hätte man gerne mehr gelesesen. Allerdings: Die
deutsche-wirtschafts-nachrichten gehören nicht eben zum edelsten Teil
deutscher Presse.
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https://friedenslage.blogspot.com/
