Ein Anti-Macron?
Claudia Major
Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung
Stand und Optionen zur Weiterentwicklung aus deutscher Perspektive
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-rolle-der-nato-fuer-europas-verteidigung
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| ■ Die Nato ist mehrfach gefordert: von außen durch die externen
| Sicherheitsbedrohungen im Osten und Süden; von innen durch Spannungen
| unter den Alliierten (vor allem transatlantisch) sowie durch die
| unzureichende Ausstattung der meisten europäischen Streitkräfte.
|
| ■ 2014 hat die Nato einen umfassenden Anpassungsprozess eingeleitet, um
| ihre Aufgaben als Verteidigungsbündnis unter veränderten
| Rahmenbedingungen wahrnehmen zu können. Trotz Fortschritten besteht
| Nachholbedarf (z.B. bei Readiness) und existiert Konfliktpotential
| (z.B. Russland).
|
| ■ Die USA spielen eine Schlüsselrolle für die Handlungsfähigkeit der
| Nato: Ohne ihre politischen, konventionellen und nuklearen Beiträge sind
| bis auf Weiteres weder eine glaubwürdige Abschreckung noch die
| militärische Verteidigung Europas möglich.
|
| ■ Eine eigenständige Handlungsfähigkeit der Europäer im
| Verteidigungssektor, ob bewusst angestrebt oder aufgrund
| transatlantischer Veränderungen erzwungenermaßen akzeptiert, ist
| kurzfristig ohne die USA nicht zu erreichen.
|
| ■ Es liegt im Interesse Deutschlands, die politischen und militärischen
| Funktionen der Allianz langfristig zu sichern und eine Schwächung oder
| gar Auflösung zu verhindern. Angesichts der Veränderungen in der
| US-Politik müssen die europäischen Alliierten aber über eine künftige
| Form der Nato und der europäischen Verteidigung nachdenken, an der die
| USA in geringerem Maße beteiligt sind.
|
| ■ Zu empfehlen ist ein Doppelansatz: eine Stärkung des europäischen
| Pfeilers in der Allianz bei gleichzeitigem Bemühen, die
| transatlantischen Beziehungen zu stabilisieren und die US-Zusagen für
| Europas Verteidigung langfristig zu sichern.
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Als Anti-Macron ist dieser Text zwar nicht gegen das Economist-Interview
zu lesen, so schnell kann man doch keine so langen Texte schreiben, aber
doch schon der Sache nach: Welche Politik soll Deutschland angesichts
einer sich selbst schwächenden Nato machen? Dass der -
selbstverschuldete - Konflikt mit Russland weiter besteht, wird
vorausgesetzt, ebenso die Richtigkeit der Nato-Beschlüsse von Wales und
Warschau. - Ob diese Politik den Interessen Deutschlands entspricht,
wird nicht diskutiert, sondern SiPo-mainstreamig vorausgesetzt.
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| Innenpolitisch bleibt Verteidigung ein kontroverses Thema. Während es
| in Deutschland einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens
| über den Einsatz ziviler Mittel in der Sicherheitspolitik gibt, sehen
| weite Teile der Bevölkerung militärische Fragen skeptisch. Diese
| Skepsis wird auf die Nato übertragen, die zuweilen als Instrument der
| USA oder als Angriffsbündnis kritisiert wird. Gesellschaftliche Akteure
| wie Mitglieder der Friedensbewegung, aber auch die im Bundestag
| vertretene Partei Die Linke fordern daher die Auflösung der Allianz.13
|
| Bei der Regierung kann folglich der Eindruck entstehen, zwischen
| militärisch notwendigen und politisch zumutbaren Entscheidungen abwägen
| zu müssen. Zwar kann sie zum Beispiel Rüstungsvorhaben beschließen,
| wenn sie diese als notwendig für eine glaubwürdige Verteidigung
| ansieht. Das heißt jedoch nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung
| solche Vorhaben als Beitrag zur eigenen Sicherheit versteht; sie kann
| diese auch als Auslöser für eine gefährliche Eskalation ablehnen. Im
| Ergebnis definiert häufig der innenpolitisch angenommene zumutbare
| Konsens die Grenze des Nato-Engagements. Daraus resultiert oft eine
| Lücke zwischen dem politischen Bekenntnis zum Bündnis und der Praxis.
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Es liegt halt an der dummen deutschen Bevölkerung, dass deutsche Politik
nicht tut, was sie nato-mäßig tun soll. Dass das womöglich nicht nur ein
Vermittlungsproblem ist, dass die Politik und die ThinkTanker einfach
nicht auf die Reihe kriegen, sondern dass das Problem gar nicht gelöst
werden kann, weil die Nato-Politik deutschen Interessen eben nicht
entspricht, wird ebenfalls nicht bedacht. Die durch die US-Politik der
letzten 15 Jahre, die von ihr angerichteten Zerstörungen in der
Nachbarschaft Europas, die Europa selbst in Mitleidenschaft gezogen
haben, wird ebenfalls nicht diskutiert. So bleibt es ein Text in einem
aseptischen Raum.
Den intellektuellen und moralischen Bankrott nicht nur dieses Geredes,
sondern auch der davon beeindruckten Öffentlichkeit, bestimmt Lutz Herden
in einem Kommentar zu AKKs Rede in der Bundeswehr-Universität München
(https://friedenslage.blogspot.com/2019/11/friedenslage-am-11112019-125003.html)
sehr genau
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/auf-der-suche-nach-kriegen
,----
| Bemerkenswert, eine christdemokratische Ministerin, der daran gelegen
| sein sollte, menschliches Leben als Geschenk der Schöpfung zu achten,
| erweckt den Eindruck, als sei die Suche nach Feinden und Kriegen ein
| unabdingbares, vielversprechendes Unternehmen. Als hätte die
| Bundesrepublik Deutschland um ihres internationalen Rankings willen
| nichts nötiger als das. Als seien die Soldaten, die Kramp-Karrenbauer
| ausschicken will, keine Väter und Töchter, sondern unverwundbare Herolde
| deutschen Geltungswillens. Warum nur erfuhr diese Anmaßung so wenig
| öffentlichen Einspruch? Wenn nicht Ächtung? Ein weiteres Symptom für den
| ins Banale driftenden Zeitgeist, der sich die wirklichen Fragen
| verbittet und lieber darüber schwadroniert, dass eine blasse
| CDU-Vorsitzende auf mehr Schneid bedacht ist. Ob die NATO sich überlebt
| hat und trotzdem über die Zeit bringt, wirkt angesichts dieses
| moralischen Bankrotts wie eine Marginalie.
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Nützliche Definitionen
https://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/4736-muendliche-frage-zur-definition-des-begriffs-der-regelbasierten-ordnung-durch-die-bundesregierung
,----
| Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung Mündliche Frage zur
| Definition des Begriffs der regelbasierten Ordnung durch die
| Bundesregierung
|
| Verfasst am 07. November 2019. Veröffentlicht in Fragen an die
| Bundesregierung
|
| Wie definiert die Bundesregierung den von ihr häufig anstelle von
| „Völkerrecht" verwendeten Begriff der „regelbasierten Ordnung" (zum
| Beispiel: „Die UN sind das wichtigste Weltgremium",
| www.bundesregierung.de, 20. August 2019), und in welchem Verhältnis
| sieht sie diese „regelbasierte Ordnung" zum „Völkerrecht" (insbesondere
| der Charta der UNO) und zum Völkergewohnheitsrecht?
|
| Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten
| Andrej Hunko (DIE LINKE):
|
| Die Begriffe „Völkerrecht" und „regelbasierte Weltordnung" ergänzen
| sich. „Regelbasierte Ordnung" ist dabei ein politischer Begriff,
| „Völkerrecht" ein juristischer.
|
| Die „regelbasierte Ordnung" umfasst neben den rechtlich verbindlichen
| Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards
| und Verhaltensregeln. Dies sind zum Beispiel das pünktliche Zahlen von
| Beiträgen, die multilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer
| kooperativen Weltordnung oder informelle Zusammenschlüsse in
| Freundesgruppen oder Allianzen. Der politische Begriff bezieht sich
| zudem auf verschiedene internationale Foren und ihre Entscheidungsregeln
| sowie Verhandlungsprozesse.
|
| „Völkerrecht" bezieht sich auf rechtlich bindende Regeln des Umgangs der
| Völkerrechtssubjekte, insbesondere der Staaten, miteinander. Es umfasst
| internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, wie etwa
| die Charta der Vereinten Nationen oder die Menschenrechtskonventionen,
| daneben aber auch internationale
|
| Quelle: Plenarprotokoll 19/123 vom 06.11.2019
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Grüne für Atomwaffenverbotsvertrag
https://twitter.com/ican_de/status/1195989306109808640
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| Die #BDK19 der Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf,
| "endlich den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the
| Prohibition of Nuclear Weapons, #TPNW) zu unterschreiben und sich für
| die Ratifikation einzusetzen". Danke liebe Delegierte! #nuclearban
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Ein unbemannter Hubschrauber für die Marine
http://www.airrecognition.com/index.php/archive-world-worldwide-news-air-force-aviation-aerospace-air-military-defence-industry/global-defense-security-news/2019-news-aerospace-industry-air-force/november/5618-airbus-helicopters-vsr700-prototype-performs-first-flight.html
Deshalb will AKK die deutsche Marine nach Taiwan schicken. Zur
Deeskalation natürlich.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-schickt-ersten-selbstgebauten-flugzeugtraeger-durch-taiwanstrasse-a-1296906.html
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https://friedenslage.blogspot.com/
