Ein Plädoyer für das NATO-Großmanöver "Defender 2020"
https://www.sr.de/sr/sr2/themen/politik/20200115_nato_manoever_defender_2020_major_claudia_interview_100.html
Ein kurzer Text, der vielleicht als repräsentativ angesehen werden
kann.
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| Ein Interview mit Dr. Claudia Major, Expertin für Sicherheitspolitik bei
| der Stiftung Wissenschaft und Politik, über das NATO-Großmanöver
| "Defender 2020" Jochen Marmit. Onlinefassung: Rick Reitler 15.01.2020 |
| 11:15 Uhr Vorlesen
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| Die Sicherheitsexpertin Dr. Claudia Major hat das in wenigen Tagen
| anlaufende NATO-Großmanöver "Defender 2020" angesichts einer "zunehmend
| aggressiven, revisionistischen" Sicherheitspolitik Russlands
| verteidigt. Immerhin habe die NATO auch die Aufgabe, "ihre Mitglieder zu
| schützen", so Major im SR-Interview.
Man würde nun erwarten, dass Mitglieder der Nato unter der Politik
Russlands leiden/ nachweisbar leiden könnten, weshalb sie von der Nato
geschützt werden müssen. Mal sehen, was da genannt wird.
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| Im Rahmen der Übung "Defender 2020" will die US-Armee von Ende Januar
| bis in den April hinein die Verlegung einer ganzen Division mit
| zehntausenden Soldaten nach Osteuropa proben. NATO-Mitglied Deutschland
| übernimmt die zentralen logistischen Aufgaben für diese größte
| Truppenverlegung seit einem Vierteljahrhundert. Kritik an Russlands
| Sicherheitspolitik
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| Wird "Defender 2020" das Risiko einer militärischen Konfrontation mit
| Russland erhöhen? Dr. Claudia Major, Expertin in Sachen
| Verteidigungspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, glaubt
| eher an die abschreckende Wirkung: Die Schauplätze in Mittel- und
| Osteuropa seien nicht zufällig ausgewählt, denn gerade diese Regionen
| blickten "zutiefst beunruhigt" nach Russland, das nach Auffassung von
| Major eine "zunehmend aggressive, revisionistische" Sicherheitspolitik
| verfolge.
Nun muss es doch kommen: Was genau kann der russischen Politik in
Mittel- und Osteuropa vorgeworfen werden?
| Als Beleg nannte Major die russischen Aktionen in der Ukraine
Also erstmal nichts, das mit Nato-Staaten und deren möglichen
Gefährdungen zu tun hat. Man kann in der ganzen gegenwärtigen
Nato-Propaganda-Presse rumsuchen, so lange man will: Da wird nichts
angeführt, da werden keine Belege gezeigt. Selbst die Versuche, auf
hybride Kriegführung auszuweichen, derer sich Russland bedienen soll,
enden bei Kleinigkeiten: Gerüchte von irgendwoher und gefälschte Fotos,
deren Herkunft auch niemand kennt (siehe
https://friedenslage.blogspot.com/2019/12/friedenslage-am-22122019-112325.html). Genau
genommen: Da ist nichts zu zeigen.
Deshalb wird auf die Ukraine-Krise von 2014 hingewiesen. Das hat nur
Sinn, wenn 2014 die Krise der Ukraine von Russland ausging. Aber der
Ursprung der Krise war die Forderung der damaligen EU-Führung an die
damalige ukrainische Regierung, sie habe gefälligst ein Abkommen mit der
EU zu unterzeichnen, das die Verbindungen Russland - Ukraine zum
Schaden beider schwächen sollte. Militärisch hätte die vollständige
Umsetzung dieses Abkommens bedeutet, dass der russische Stützpunkt
Sewastopol in absehbarer Zeit an die Nato gefallen wäre. Russland hätte
seinen zentralen Stützpunkt für das Schwarze Meer und für das Mittelmeer
verloren. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Ukraine nach
dem Wechsel der ukrainischen Regierung in Kiew ermöglichten es Russland,
mit Hilfe großer Teile der Bevölkerung der Krim den Stützpunkt zu
behalten.
Die westlichen Staaten haben zentrale Ziele ihrer Politik gegenüber der
Ukraine, die gerade nicht von der Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten bestimmt war, nicht erreicht.
Man kann das eine massive Niederlage der westlichen Politik nennen.
| und in Syrien.
Und in Syrien war die Politik der westlichen Staaten von den Ziel
bestimmt, die Regierung zu stürzen, ohne dass eine halbwegs zivile
Regierungsalternative sichtbar gewesen wäre. Sie hatte keine Verbündeten
im Land, ihr fehlte von vornherein jede Erfolgschance. Es gab nur die
Möglichkeit eines unendlichen Krieges mit der Perspektive einer völligen
Barbarisierung der Region, einer Destabilisierung für
Jahrzehnte. Russland hat das beendet.
Das alles macht die Begründungen von Claudia Major für Defender2020
seltsam: Russland hat aggressive Maßnahmen von Nato-Staaten beendet,
ihnen politische und militärische Niederlagen beigebracht. Und deshalb
muss die Nato jetzt üben, in Osteuropa gegen Russland aufzumarschieren.
Das ergibt einen völlig anderen Sinn von Defender2020: Die Nato will sich die
Möglichkeit schaffen, unmittelbar gegen Russland zu drohen, falls
Russland irgendwo auf der Welt etwas macht, das der Nato missfällt. Es
geht nicht um Abschreckung, es geht um präventive Drohung.
So gesehen erhöht Defender2020 nicht die Sicherheit der osteuropäischen
Staaten, es schwächt sie vielmehr. Denn diese Region wird zum Pfand, zum
Spielmaterial in globaler Konkurrenz der USA und Russlands. Dasselbe
trifft für die Staaten zu, die den Aufmarsch der US-Armee ermöglichen
sollen, insbesondere für Deutschland.
Und: Seit Trumps Umgang mit den Kurden ist es keineswegs unsinnig davon
auszugehen, dass im Zweifelsfall die USA den Polen, den Balten und
den Deutschen genau dann jene "Solidarität" kündigen, wenn sie denn
doch gebraucht werden sollte, ihr Territorium vielmehr für eigenste
Zwecke benutzen und für sonst nichts.
| Schutzaufgabe der NATO
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| Im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit betonte Major die
| Notwendigkeit solcher Feld- und Straßenmanöver wie Defender 2020 als
| Voraussetzung, "um im Krisenfall tatsächlich einsatzfähig zu
| sein". Immerhin vertrete die NATO nicht nur den Ansatz, den "Dialog mit
| Russland" zu suchen, sondern habe als Verteidigungsbündnis auch die
| Aufgabe, "ihre Mitglieder zu schützen".
Der "Dialog mit Russland" finde ja nicht statt. Denn dann hätte schon
längst einfache Maßnahmen zur militärischen Sicherheit zB in der Ostsee
geben müssen. Die gibt es aber nicht. Und es gibt auch keine
Initiativen des Westens dazu. Null. Man kann das also ins Gerede
abbuchen.
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Aus dem Fernsehen dazu
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/defender-europe-militaer-uebung-bremerhaven-100.html
Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur Mohssen Massarrat 16. Januar
2020 um 14:39 Ein Artikel von Mohssen Massarrat
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57741
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| Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem
| Soleimani. Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald
| Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Diesen von vielen
| Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber
| zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals
| verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr
| Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das
| Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für
| die US-Hegemonie existenzielle Ölressourcen niemals aus der Hand geben
| zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine
| völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht
| außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.
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Interessanter Artikel.
https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=mohssen-massarrat
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| Mohssen Massarrat wurde 1942 in Teheran geboren und kam 1961 in die
| Bundesrepublik. Nach dem Abschluss seines Bergbau-Studiums als
| Diplom-Ingenieur studierte er Wirtschafts- und Politikwissenschaft und
| promovierte zum Dr. rer. pol. in Berlin. Von 1975 bis zu seiner
| Emeritierung 2007 war er an der Universität Osnabrück in Bereich
| Sozialwissenschaften tätig, seit 1982 als Professor für Politik- und
| Wirtschaftswissenschaft. Massarrat ist seit 2002 im Beirat von attac und
| veröffentlichte zahlreiche Bücher und Artikel zu den Themen Politische
| Ökonomie, Energie und Ökologie, internationale Wirtschaftsbeziehungen,
| Friedens- und Konfliktforschung sowie Mittlerer und Naher Osten.
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Personalprobleme der Bundeswehr...
https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/neue-reservekompanie-im-panzerbataillon-203/
Interessante Neuigkeit:
https://augengeradeaus.net/2020/01/bdi-geschaeftsfuehrer-wird-neuer-chef-des-thinktanks-swp/
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https://friedenslage.blogspot.com/
