US-Sanktionen gegen die EU und gegen Deutschland
https://www.ecfr.eu/berlin/post/drei_warnsignale_fuer_die_deutsche_wirtschaft
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| Amerika hat Deutschlands Gaspipeline aus Russland, Nord Stream 2,
| sanktioniert und Empörung sogar bei der Kanzlerin ausgelöst. Doch sind
| die Strafmaßnahmen nur das letzte von drei Warnsignalen für die
| Selbstbestimmung der deutschen Wirtschaft und unserer Außenpolitik im
| neuen Großmachtwettbewerb. Die Sanktionspolitik wird in diesem immer
| zentraler.
|
| Das erste Signal kam im viel beschriebenen Fall Iran. Die Sanktionen
| richten sich hier seit mehr als einem Jahr gegen europäische
| Unternehmen, die Handel mit dem Land treiben wollen. ...
|
| Das zweite Warnsignal kam im Oktober. ... Der Präsident musste
| reagieren und Erdogan öffentlich in die Schranken weisen – und dies tat
| er, wie für ihn typisch, mit Sanktionen. ... Sie sollten weitreichende
| Wirkung auch auf deutsche und europäische Unternehmen entfalten. Denn
| mit der Verordnung gab Trump seinem Finanzminister weitreichende
| Befugnisse, alle Unternehmen, die in noch näher zu definierenden
| Sektoren der türkischen Wirtschaft aktiv waren, mit Strafen zu belegen.
| Im Handumdrehen erließ Trump eine Exekutivverordnung mit drastischen
| Zwangsmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft und drohte, diese „zu
| zerstören". Doch die Sanktionen wären nicht nur einschneidend für die
| Türkei gewesen.
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Verwunderlich. Bislang war das ECFR https://www.ecfr.eu/ eine
normal-atlantische Propaganda-Einrichtung. Die Namen Javier Solana und
Norbert Röttgen im "Board of Trustees" scheinen dafür zu stehen. Aber
neuerdings gibt es Distanz zu den USA
Der Podcast "Sicherheitshalber" auf offener Bühne in der Urania /Berlin
- 500 Karten verkauft, darin ein Erfolg.
https://augengeradeaus.net/2020/01/sicherheitshalber-der-podcast-folge-23-live-usa-vs-iran-und-kampfflugzeug-der-zukunft/
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| Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in
| Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 22 sprechen Ulrike Franke,
| Frank Sauer, Carlo Masala und ich – erstmals live und vor großem
| Publikum im Humboldt-Saal in der Urania Berlin – über die Tötung Qasem
| Soleimanis per US-Drohnenschlag und die sich daraus ergebenden
| Konsequenzen für die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, das
| Kriegsbild der Zukunft, das Völkerrecht und die iranischen
| Nuklearambitionen.
|
| Als zweites diskutieren wir über das Future Combat Air System (FCAS),
| eine, um einen Anglizismus zu vermeiden, fliegende Kampfwolke, die
| Deutschland, Frankreich und Spanien bis 2040 gemeinsam entwickeln wollen
| – und die am Ende um die 100 Milliarden Euro kosten soll.
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Inhaltlich ist der Podcast an nicht einer einzigen Stelle
aufschlussreich. Am Beispiel des Iran: Man erfährt nur andeutungsweise,
wer der General Soleimani war, was er gemacht hat, warum die USA was
gegen ihn hatten. Warum er im Mena-Gebiet für viele ein Held, ein
Vorkämpfer war, bleibt unbekannt. Hinweise auf die Al-Quds-Brigaden und
die Hisbollah, das war es. Dass er den Kampf gegen den IS geführt hat,
bevor die USA überhaupt nur daran dachten - kein Wort davon. Von dem
Angriff auf den General gibt es im Podcast fast keine Verweise auf die
Grundlagen des Konflikts USA-Iran, von einer Zeitschiene mal abgesehen,
die kaum zum Verständnis beiträgt. Stattdessen ängstliche Ratereien über
die Motive der USA, die politisch-strategischen Wirkungen des Attentats
und die möglichen politischen Folgen. Keine Auskünfte über die
us-policy, die dieser Fall zeigt / zeigen könnte, nichts über dessen
politics-Dimension. Wer einigermaßen die Medien verfolgt, ist nach
diesem Podcast über den Vorgang und seine Hintergründe keinen Millimeter
besser informiert.
Der Zuhörer weiß allerdings etwas mehr, wie Politikwissenschaft - oder
was dort dafür gehalten wird - arbeitet: Sie prüft, in welches ihrer
Schemata der Vorgang passt. - Eine sehr leistungsschwache Variante von
Wissenschaft, aus der Perspektive der Dienstklasse,
Dienstbotenwissenschaft.
Damit kann verständlich werden, warum solch eine Podcast-Reihe in der
Bundeswehr und am Standort des BMVg erfolgreich sein kann: Das Publikum
will die Geschehnisse nur insoweit verstehen, als es erfährt, dass es da
ein System von Sätzen gibt, mit denen es einverstanden sein kann, die
dem Publikum zwar nichts erklären, die aber schon einen Sinn haben
müssen, sonst gäbe es sie ja nicht, sonst würde niemand sie
produzieren. Diese Reihe zeigt die Bedürftigkeit jener, die die neue
Außen- und Militärpolitik der "Neuen Verantwortung" zu exekutieren
haben, weil sie dummerweise einen entsprechenden Beruf gewählt
haben. Sie befriedigt ein Bedürfnis nach Debatte, ohne grundlegende
Fragen aufwerfen zu müssen, die dann doch existentielle Bedeutung haben
können: "Was mache ich in einer Armee, deren Bündnispartner scheints
nach Belieben an jedem Ort der Welt Krieg anfangen, ob ein Grund
erkennbar ist oder auch nicht?" Man will doch dabei bleiben. Hier gilt:
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| "Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das
| Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr
| lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die
| kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern.
| Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt,
| während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion
| gestärkt werden."
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Noam Chomsky
https://skynetblog.de/zitat-noam-chomsky-der-schlaueste-weg/
Allein: Die inhaltlichen Mängel sind recht groß, eine plausible Story,
ein vom Zuhörer selbständig verwendbares "Narrativ" wird dem Zuhörer
nicht geboten. Die Simulation einer kritischen Diskussion ersetzt auf
Dauer nicht die Produktion ideologischer Narrative, sei es durch gekonnte
Konstruktion, sei es durch schlichte Erfindung. Beispiel des
Misslingens:
https://friedenslage.blogspot.com/2019/12/friedenslage-am-22122019-112325.html
Die Frage wäre: Misslingt es, weil die Personen es nicht können, oder weil
es in der Sache halt nicht gelingen kann. Vermutlich beides.
Eine Einschätzung der Ministerin Kramp-Karrenbauer durch das Wallstreet
Journal:
https://www.wsj.com/articles/a-stronger-germany-could-save-europe-11580169200
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| A Stronger Germany Could Save Europe Angela Merkel's likely successor
| wants more defense spending and overseas deployments.
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Man freut sich über sie.
Ischinger, die Bundeswehr und Libyen
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wolfgang-ischinger-fuer-libyen-einsatz-der-bundeswehr-16604268.html
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| Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich
| für einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen auf Grundlage eines
| UN-Mandats ausgesprochen. Sollte der UN-Sicherheitsrat einen
| Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Krisenstaat beschließen, könne
| sich die Bundesregierung „als Initiator des Berliner Prozesses natürlich
| nicht wegducken", sagte Ischinger in einem Interview der Funke
| Mediengruppe sowie von deren französischer Partnerzeitung
| „Ouest-France".
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Dazu Ischinger in einem größeren Zusammenhang:
https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article228261003/Deutschland-darf-sich-in-Libyen-nicht-wegducken.html
Zum Bericht des Wehrbeauftragten
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-wehrbeauftragter-bericht-1.4774621
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| Trotz zusätzlicher Haushaltsmilliarden für die Truppe kommt die
| Bundeswehr nicht wirklich vom Fleck. "Für die enormen Kosten, die
| Deutschlands Steuerzahler für ihre Streitkräfte aufwenden, ist die
| Bundeswehr als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig", kritisiert
| Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages, in seinem
| Bericht für das Jahr 2019.
|
| Der Wehrbeauftragte, in geheimer Wahl vom Bundestag gewählt, wacht über
| den Zustand der Bundeswehr. Er ist zugleich Ansprechpartner für die
| Belange der Soldaten und wird deshalb auch als Anwalt der Soldaten
| betrachtet. Seinen Ausführungen kommt daher besondere Bedeutung zu.
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Es hat sich eine falsche Stellenbeschreibung eingeschlichen. Das Gesetz
definiert die Stellung des Wehrbeauftragten so:
http://www.gesetze-im-internet.de/wehrbbtg/__1.html
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| § 1 Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben
|
| (1) Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des
| Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr.
|
| (2) Der Wehrbeauftragte wird auf Weisung des Bundestages oder des
| Verteidigungsausschusses zur Prüfung bestimmter Vorgänge tätig. Eine
| Weisung kann nur erteilt werden, wenn der Verteidigungsausschuß den
| Vorgang nicht zum Gegenstand seiner eigenen Beratung macht. Der
| Wehrbeauftragte kann bei dem Verteidigungsausschuß um eine Weisung zur
| Prüfung bestimmter Vorgänge nachsuchen.
|
| (3) Der Wehrbeauftragte wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund
| eigener Entscheidung tätig, wenn ihm bei Wahrnehmung seines Rechts aus §
| 3 Nr. 4, durch Mitteilung von Mitgliedern des Bundestages, durch
| Eingaben nach § 7 oder auf andere Weise Umstände bekannt werden, die auf
| eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der
| Inneren Führung schließen lassen. Ein Tätigwerden des Wehrbeauftragten
| nach Satz 1 unterbleibt, soweit der Verteidigungsausschuß den Vorgang
| zum Gegenstand seiner eigenen Beratung gemacht hat.
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Wehrbeauftragte hat sich also 1. um die vielen einzelnen Soldaten im
Hinblick auf die Grundrecht zu kümmern und 2. um die ganze Bundeswehr,
wenn er dazu vom Bundestag einen Auftrag hat. Seine Aufgabe besteht
nicht daran, kontrollierendes Gegenüber des Ministeriums in allen Fragen
der Bundeswehr zu sein. Dazu auch
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205403449/Bundeswehr-Und-jaehrlich-verzweifelt-der-Wehrbeauftragte-Bartels.html.
Die Kampfschwimmer aus Eckernförde haben kein
Rechtsextremismus-Problem.
https://twitter.com/Grnfink2/status/1222130142564274176
Das ist doch was.
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https://friedenslage.blogspot.com/
