Friedenslage am 05.02.2020 (17:04:02)

Zu den Atomwaffen auf deutschem Boden und neuen Flugzeugen
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/der-tornado-komplex
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/kaufentscheidung-tornado-nachfolge

,----
| Angesichts der verschlechterten sicherheitspolitischen Lage in Europa
| seit dem Einfall Russlands in die Ukraine im Jahr 2014 und der
| Aufstellung neuer russischer nuklearfähiger Marschflugkörper ist es aus
| NATOSicht von großer Bedeutung, dass Deutschland einen angemessenen und
| verlässlichen Beitrag zu den konventionellen und nuklearen Komponenten
| der NATO-Luftstreitkräfte leistet und daher zeitgerecht einen geeigneten
| Nachfolger für den Tornado bereitstellt.
`----

Zwei mindestens krumme Darstellungen der Ereignisse der letzten Jahre
sollen begründen, warum Deutschland sich neue Flugzeuge für Atombomben
anschaffen soll. Dazu jede Menge Phantasien:

,----
| Die Raketenstationierung ist Teil der russischen Strategie, die darauf
| abzielt, den Westen von innen heraus zu destabilisieren und von außen
| her einzuschüchtern. Das „hybride" Spektrum an Instrumenten reicht von
| systematischer Desinformation bis zur nuklearen Drohung, flexibel
| genutzt je nach Lage in Frieden, Krise und Krieg. Russlands
| militärische Übermacht gegenüber bestimmten Regionen wie dem Baltikum
| verschafft der russischen Führung die Option, durch rasche Landnahme mit
| konventionellen Streitkräften vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor
| die NATO militärisch reagieren kann. Vorstellbar ist, dass Russland
| zeitgleich mit weitreichenden konventionellen oder nuklearen Schlägen
| gegen europäische Hauptstädte und die zivile und militärische
| Infrastruktur droht, die für Aufmarsch, Verstärkung und Verteidigung
| essentiell ist. Die kombinierte Anwendung von konventionellen und
| nuklearen Mitteln könnte den Verteidigungswillen der Europäer lähmen,
| die Amerikaner veranlassen, sich aus einem auf Europa begrenzten
| militärischen Konflikt herauszuhalten, und so die NATO aus Furcht vor
| nuklearer Eskalation zum Aufgeben zwingen. Moskau hätte ohne langen
| Krieg einen strategischen Erfolg erzielt.
`----

Zur Begründung wird eine Quelle angegeben, die diese Aussagen in einen
Text von General Gerassimow hineinliest, um sie dann als Resultat von
Exegese wieder heraus zu lesen.

,----Fußnote
| Moskaus "Strategy of Active Defence" wurde von General W. Gerassimow,
| dem Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, in einem Vortrag
| vor der Russischen Akademie für Militärwissenschaften am 2. März 2019 in
| Moskau präsentiert; vgl. Dave Johnson, "General Gerasimov on the Vectors
| of the Development of Military Strategy," NATO Defence College, 30 March
| 2019; http://www.ndc.nato.int/research/research.php?icode=585 (abgerufen
| am 29.01.2020)
`----
Das macht man so: Gerassimow beschreibt, wie seiner Meinung nach der
Westen gegen Russland vorgeht, und sagt dann, wie Russland sich dagegen
wehren soll. Dabei nimmt der bösgeneigte westliche Leser dann
Gerassimows Beschreibung westlichen Handelns als verdeckte Empfehlung
russischen Vorgehens. Beim Erfinder dieser Methode kann man das
nachlesen
https://foreignpolicy.com/2018/03/05/im-sorry-for-creating-the-gerasimov-doctrine/.

In dem Text, auf den die DGAP-Autoren sich beziehen, läuft das so:

,----
| Similarly, General Gerasimov's characterization of Russia's response to
| the evolving security environment enumerated well-known approaches and
| principles. However, the "strategy of active defence" that he outlined
| signaled growing preparedness for more proactive use of military means
| "for the pre-emptive neutralization of threats". The "strategy of active
| defence" label for existing Russian practices also appears to be a
| rhetorical and propaganda tool to characterize Russia's long-term
| multi-domain campaign to undermine the existing global order as a
| defensive reaction to what Moscow claims is a Western hybrid campaign
| against Russia.
`----
Den Wörtern des russischen Generals wird eine andere Bedeutung
untergeschoben, ohne erkennbaren Beleg, und dann wird diese Bedeutung
als der eigentliche Inhalt der Aussagen des Generals ausgegeben.

Die DGAP-Autoren halten eine russische Strategie der atomaren Erpressung
Europas für möglich:

,----Fußnote
| Das ist derzeit zwar ein theoretisches Szenario, aber eine solche Lage
| könnte dann eintreten, wenn die USA in einem künftigen militärischen
| Konflikt mit China im Fernen Osten mit starken Kräften gebunden wäre,
| sich aus russischer Sicht in Europa eine günstige Gelegenheit ergäbe und
| das Risiko beherrschbar erschiene
`----

Die Argumentation lässt sich umdrehen: Während eines militärischen
Konfliktes USA-China kann es für USA von Interesse sein, Russland
mittels Spannungen in Europa davon abzuhalten, sich auf die Seite Chinas
zu stellen. US-Atomwaffen können dazu ein geeignetes Mittel sein.

Denken kann man sich alles. Aber man muss auch Wahrscheinlichkeiten
begründen können. Natürlich hat Russland alle möglichen Möglichkeiten,
aber warum sollte es Europa atomar erpressen wollen? Welcher Vorteil
wäre da für Russland zu gewinnen? -

,----
| Zu Deutschland: DEUTSCHLANDS ROLLE IN DER NUKLEAREN TEILHABE
|
| Wegen seiner zentralen Lage, seines politischen Gewichts und seines
| wirtschaftlichen und militärischen Potentials wird Deutschland in
| Amerika und in Europa als zentraler europäischer NATO-Verbündeter
| betrachtet. Deutschlands Sicherheit wird durch die NT-Mechanismen
| gestärkt, zu denen das Land zugleich wesentlich beiträgt. Deutschland
| kommt daher eine besondere Verantwortung für den Erhalt der NT zu, die
| zur Kohärenz und Glaubwürdigkeit des Abschreckungsund
| Verteidigungsgefüges der NATO insgesamt wesentlich beiträgt.

Die Behauptung Deutschlands Sicherheit werde durch seine nukleare
Teilhabe - konkret: dadurch, dass deutsche Piloten mit deutschen
Flugzeugen regelmäßig üben, Atombomben auf St. Petersburg oder eine
andere russische Stadt zu werfen, wobei ihre Minister und ihre Generäle
bei der Auswahl mitreden dürfen - gestärkt, braucht eine Begründung.

| In keinem
| der europäischen Länder genießt das Bereithalten von nuklearen Mitteln
| öffentliche Unterstützung. Würde sich Deutschland aus der nuklearen
| Risikoteilung zurückziehen, könnten andere Europäer diesem Beispiel
| folgen. Dann bestünde auch die Gefahr, dass Washington nicht bereit
| wäre, für die Sicherheit Europas das nukleare Risiko allein zu tragen.

Sie besteht in der Behauptung, dass dann, wenn deutsche Piloten bereit
sind, mit deutschen Flugzeugen amerikanische Atombomben auf
St. Petersburg zu werfen, die USA bereit seien, sich so stark mit
Atombomben an einem Krieg in Europa gegen Russland zu beteiligen, dass
sie, die USA, auch bereit seien, russische Atomraketen auf New York
hinzunehmen.

Unplausibler  Quatsch. - Die Argumentation ginge nur auf, wenn die Russen
deutsche Atombomber als us-amerikanische ansehen müssten und sich (auch)
dann an den USA rächen wollen. Zum ersten ist gar nicht klar, ob
Russland die Bomber nicht unterscheiden wollen wird, zum anderen ist
keineswegs gesichert, dass Russland im Falle eines Atomangriffs auf sein
Territorium gleich das Gebiet der USA angreifen wird. Abgesehen davon,
können die USA sich nach den ersten Atomgefechten, an denen sie
beteiligt sind, in Europa immer noch aus dem Staube machen.

Es gibt keine Möglichkeit, die USA ganz, ganz sicher an den Risiken
eines Atomkriegs in Europa zu beteiligen. Insofern: Alles Illusion.

| Besonders die Europäer am Rand des Bündnisses, die sich einer möglichen
| direkten militärischen Bedrohung ausgesetzt sehen, würden die Aufgabe
| der NT als Verstoß gegen die Bündnissolidarität empfinden und womöglich
| eigene Maßnahmen treffen.

Will sagen: Die Polen bauen eigene Atombomben, wenn die Deutschen keine
US-Atombomben mehr nach Russland fliegen wollen. (Haben sie das schon
mal anklingen lassen?) Polen wäre für Trägersysteme auf die USA
angewiesen, gibt es da im Background schon etwas Druck auf Deutschland?

| Es könnte eine Dynamik entstehen, welche die
| Selbstbeschränkungen der NATORussland-Grundakte (NRGA)20 unter großen
| Druck setzen könnte.
`----
Natürlich: Wer gegen die Atomwaffen in Büchel ist, fördert das
Wettrüsten.

Die Lektüre des Textes sei empfohlen, krause Gedanken im
SiPo-Jargon. Geeignet für die Welt von Kleinkindern und
Jugendoffizieren. 

Zum Thema auch noch:
https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/dgap-policy_brief-2020-02_der_tornado-komplex.pdf



Warum nun aber Defender2020? Die Deutsche Welle fragt nach.
https://www.dw.com/de/defender20-zehntausende-us-soldaten-in-europa/a-52185522

,----
| Ein weiterer Grund für das Manöver ist das Jahr 2014. Zu diesem
| Zeitpunkt habe sich die Sicherheitslage für NATO-Länder verändert, sagt
| Major. 2014 brach der Ukraine-Krieg aus und die Krim wurde von Russland
| annektiert. Die EU-Kommission erklärte daraufhin, die Ukraine solle
| langfristig als Vollmitglied der EU aufgenommen werden. "Das war für
| viele Europäer ein Weckruf. Die Sicherheitsordnung, die Europa glaubte
| mit Russland zu haben, funktionierte nicht mehr. Russland war kein
| strategischer Partner mehr. Das heißt auch, die Europäer müssen sich
| wieder um die Frage kümmern: Wie verteidigen wir uns in Europa
| eigentlich?", sagt Major. ...
|
| Und auch bei der jetzt angelaufenen Großübung "Defender20" werden
| US-Militärs nicht müde zu betonen, es ginge es nicht darum, Russland zu
| provozieren. "Diese Übung hat nichts mit einem speziellen Land zu tun",
| sagte etwa der stellvertretende Kommandeur der US-Streitkräfte in
| Europa, General Andrew M. Rohling.
`----

Wie wäre es damit, sich auf eine gemeinsame Sprachregelung zu einigen?
Geht es nun (irgendwie) gegen Russland oder nicht?



Zu Syrien und dem türkisch-russischen Konflikt
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/97666-lawrow-tuerkei-hat-in-idlib-wichtige-verpflichtungen-nicht-erfuellt/
https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-finanziert-tuerkische-Besatzungszone-in-Nordsyrien-4653260.html?seite=all




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