"VOM FLICKENTEPPICH DEUTSCHER SICHERHEITSPOLITIK"
Ein Dokument verwirrter Ratlosigkeit, dieser Gruß aus der DGAP zum
1. September. In der SiPo-Bubble von Twitter mit höchster Aufmerksamkeit
und Anerkennung zur Kenntnis genommen. Aber kaum mehr als heiße
Luft. Deshalb ein durchgehender Kommentar am Text entlang.
https://internationalepolitik.de/de/vom-flickenteppich-deutscher-sicherheitspolitik?fbclid=IwAR0ZcCO278qLK5gw95M8RmBnwy3uKjptZmPjXHmLzMkliIBZjMkUO7RusQM
https://internationalepolitik.de/system/files/article_pdfs/IP_05-2020_Moelling_oB.pdf
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| VOM FLICKENTEPPICH DEUTSCHER SICHERHEITSPOLITIK Selbstblockaden,
| Sackgassen, Schützengräben – um sie zu verlassen, sind Vernetzung und
| Partizipation zwingend. Elemente einer neuen Agenda.
|
| Dr. Christian Mölling
|
| Die Sicherheitspolitik der nächsten Bundesregierung zu definieren und
| vor allem umzusetzen, wird kein Vergnügen. Deutschland schiebt eine
| immer größer werdende Bugwelle ungelöster Probleme vor sich her – vom
| Balkan über Syrien und Atomwaffen bis hin zum Umgang mit chinesischer
Deutschland hat Probleme auf dem Balkan? Mit Syrien? Mit Atomwaffen?
Welche denn, wenn nicht selbstgemachte? Zum einen, weil man als
kleine/große Weltordnungsmacht mitspielen wollte, zu anderen, weil der
Griff nach der Bombe seit Adenauers Zeiten in keiner Weise wirklich
gelingen will?
| Technologie in deutscher Infrastruktur. Vieles von dem, was in den
| vergangenen drei Jahrzehnten als künftige Herausforderung beschrieben
| wurde, ist heute ein akutes oder sogar schon chronisches Problem.
|
| Und weil sich mit rasanter Geschwindigkeit Bedrohungsquellen und Akteure
| weiter verändern, steigt auch der Druck, auf die wachsenden Probleme zu
| reagieren. Für Berlins engste Partner steht Sicherheit schon länger im
| Zentrum der Aufmerksamkeit, zudem mit einer erweiterten Agenda, die
| nichtmilitärische Bedrohungen und Instrumente selbstverständlich
Übersetzt: Weil die USA zunehmend zur militärischen und ökonomischen
Gewalt, zur Androhung dieser Gewalt neigen, dabei von den "Freunden" der
Nato meist unterstützt werden, Deutschland oft inklusive, sollte es sich
überlegen, ob es sich nicht doch voll und ganz in diese Politik
einordnet.
| einbezieht. Sie sind aber von Deutschland abhängig, um diese Agenden
| umzusetzen und um sicherer zu sein – sei es bei der Energieversorgung
| (Nord Stream 2) oder bei nuklearer Teilhabe.
Jedenfalls wird das erwartet von jenen, die meinen, Deutschland
irgendwann mit ihren Transitröhren gegen Russland unter Druck setzen zu
können, und die hoffen, Deutschland sei dabei, wenn es darum geht,
Osteuropa wegen Kaliningrad atomar zu verstrahlen.
| Covid-19 ist dabei nicht nur ein Beispiel für verpasste Prävention und
| mangelnde Integration sicherheitspolitischer Felder. Es kann ein
| Entscheidungspunkt werden, um bewusst eine systematischere und aktivere
| Sicherheitspolitik zu beginnen. Die nächste Bundesregierung muss mit den
| ökonomischen und politischen Konsequenzen der Corona-Krise umgehen und
| deshalb auch die sicherheitspolitischen Prioritäten und Ressourcen
| bestimmen. Damit kann sie sicherheitspolitisch aufholen, zumindest aber
| muss sie den Schaden begrenzen.
|
|
| Selbstblockaden
|
| Die größte Hürde bei der Bewältigung ist Deutschland selbst. Deutsche
| Sicherheitspolitik pendelt zwischen Allmacht und Ohnmacht. Dieser Text
| lässt die politischen Partner in der Europäischen Union außen vor und
| konzentriert sich auf den deutschen Anteil sicherheitspolitischer
| Handlungsfähigkeit.
|
| So unterschiedlich die Problemkomplexe bei Themen wie dem
| Syrien-Konflikt, Libyen, Atomwaffen, Rüstungskontrolle oder -exporten
| sind, ein Muster ist erkennbar: Zunächst verkündet Deutschland einen
| hohen Anspruch an das Ergebnis. Es geht damit ein Versprechen gegenüber
| der nationalen Öffentlichkeit ein und vermittelt gleichzeitig Partnern
| wie Gegenspielern, welche Optionen infrage kommen und welche nicht –
| etwa „kein Militär", „keine Gespräche". Später fallen ihm dann Anspruch
| und Vorfestlegungen auf die Füße: Entweder fehlen die Machtressourcen,
Tja, das kommt halt bei raus, wenn Deutschland im Sinne "Neuer Macht,
neuer Verantwortung" weltpolitisch so mitmischen will, wie die
SiPo-Community es ihr immer geraten hat.
| um eine Situation überhaupt in seinem Sinne zu beeinflussen. Oder
| Gegenspieler warten, bis Deutschland an seine Grenzen gelangt. So konnte
| die Bundesrepublik bei der von ihr angestoßenen Libyen-Konferenz keine
| Mittel zur Umsetzung eines Waffenembargos vorweisen.
|
| Deutschland steht regelmäßig ohnmächtig am Zaun und muss zusehen, wie
| Akteure mit weniger Skrupeln und Vorfestlegungen sowie deutlich mehr
| Risikobereitschaft den Ausgang der Geschichte beeinflussen. Sie
| bestimmen den neuen sicherheitspolitischen Status quo.
Deutschland ist halt zu mickerig. Aber wenn es tröstet: Die Franzosen
und die Briten kriegen, obwohl schlagfreudiger, auch nichts zustande,
was in diesen diversen Konflikte Entscheidung und Eindruck machen
könnte. Das können nur die USA und Russland, China könnte es wohl auch,
lässt es aber bleiben, und sei es nur, weil es sich in den Fallstricken
des Militärischen nicht so verheddern will wie die USA und Russland. Und
alle anderen lassen es eh bleiben.
...
| Argumentative Schützengräben
|
| Auch heute noch legt die Vergangenheit fest, was gute und schlechte
| Sicherheitspolitik ist. Man könnte eher von einer Ideologisierung von
| Sicherheit sprechen als von ihrer Politisierung; und dies ebnet den Weg
| in mehrfache Frontenbildung. Die hinlänglich gepflegten Kategorien
| lauten so: Friedens- oder Sicherheitspolitik, EU oder NATO, Abrüstung
| oder Abschreckung. Und weil diese Fronten schon so lange unbeweglich
| sind, haben sich viele in Schützengräben eingerichtet. Aus diesen Gräben
| heraus werden routiniert die gleichen Debatten geführt
| (Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Rüstungsexporte, Entwicklung). Im Ergebnis
| sind die Diskurse von heute weitgehend die der Vergangenheit.
Ahja, auf in die Zukunft!
| Dabei dreht sich die Gretchenfrage der sicherheits- und
| friedenspolitischen Kleingartenkolonie Deutschland um das Militär: Bist
| du dafür oder dagegen? Damit ist seit Langem der Wunsch verbunden, ein
| für alle Mal zu klären, ob militärische Mittel einen oder eben keinen
| Platz in deutscher Sicherheitspolitik haben. Diese Auseinandersetzung
| über militärische und zivile Mittel nimmt einen unangemessen großen
| Platz ein und blockiert eine produktive Debatte. Sie kann weder
| politisch noch analytisch endgültig entschieden werden. Es wird sich
| keine politische Mehrheit finden, die das Ende deutscher Streitkräfte
| beschließt; und analytisch kann über Sinn und Unsinn von Militär erst
| befunden werden, wenn das sicherheitspolitische Ziel seiner Anwendung
| ebenso klar ist wie die Alternativen.
Die richtige Frage ist also, ins handfest-praktische übersetzt: Wenn es
mit den bisherigen Mitteln nicht gelungen ist, Deutschland bei der
Ordnung, Unordnung und Neuordnung der Welt so mitmischen zu lassen, dass
auch was bei herauskommt, also so wie die USA und Russland das machen,
dann muss eben gefragt werden, ob das mit dem Militär nicht doch ein
anderes werden soll, ob die Bundeswehr nicht doch die
Interventionsfähigkeit der Wehrmacht haben sollte.
|
| Diese Sicherheitspolitik ist strukturkonservativ. Sie will die
| bestehenden Verhältnisse wahren, national und in der Welt, nicht die
| bestehenden Werte. Doch es gelingt ihr nicht, den sicherheitspolitischen
| Wandel aufzuhalten. Weil sie nicht ausreichend anpassungsfähig ist, wird
| der sicherheitspolitische Flickenteppich größer. Die politischen Gräben
| erschweren es, Themen und Expertisen zu verbinden. So wird Deutschland
| unsicherer.
Deutschland wird also sicherer, wenn es so ballerfreudig wird, wie die
USA und Russland es schon sind. Schließlich kann man in den beiden
Ländern sehen, wie das Militär und seine ständige Bewährung in Kampf und
Krieg die soziale und politische Stabilität dieser beiden Staaten
fördert. (\Ironie off)
|
| Die Herausforderungen
|
| Jenseits der Liste wichtiger Einzelthemen (wie umgehen mit China, Mali
| oder Cyberangriffen) lassen sich Deutschlands sicherheitspolitische
| Probleme in folgenden Punkten zusammenfassen. Die Herausforderung liegt
| sowohl in der Akzeptanz dieser Kategorien als auch in der
| Weiterentwicklung von Antworten.
|
|
|
| Von der Ordnungskonkurrenz zum Ornungskonflikt. Waren die vergangenen
| Jahre davon geprägt, dass eine parallele internationale Ordnungsstruktur
| neben der des Westens entstand, treffen diese Strukturen nun öfter
| aufeinander und geraten in Konflikt. Vermehrt stoßen deutsche
| Aktivitäten im Bereich Krisenmanagement und -prävention auf die
| geopolitischen Agenden Chinas, Russlands sowie der USA.
Dann muss Deutschland auf allen Ebenen so stark werden wie diese drei
Mächte. Mit mehr Bundeswehr könnte man zB China auf dem Balkan
entgegentreten. Wie man 1999 dort den russischen Einfluss bekämpft
hat. Griechenland erobern und Piräus unter EU-Verwaltung stellen. Oder
wie oder was?
| Das Ende inkompetenter und kooperativer Akteure. Die Akteurslandschaft
| besteht nicht nur aus Hilfsbedürftigen und Partnern, sondern auch aus
| teilweise aggressiven Gegenspielern. Diese verfolgen eigene Interessen,
| die deutschen Interessen und Werten entgegenstehen. Diese Akteure sind
| in der Lage, ihre Interessen zu formulieren und durchzusetzen. Sie tun
| dies, indem sie alle verfügbaren Mittel geschickt einsetzen und deutsche
| Schwächen ausnutzen.
Tja, der Russe ist ein Bär ...
| Der Versuch, ausländischen Einfluss abzuwehren, führt zur weiteren
| Verwässerung von innerer und äußerer Sicherheit. Grenzen sind immer
| seltener unumschränkt geltende Rechts-, geschweige denn unangefochtene
| politische Räume.
|
| Probleme und Risiken verstärken sich gegenseitig. Beim Umgang mit
| Covid-19 geht es nicht nur um die Zahl derjenigen, die Corona überleben,
| sondern auch darum, wie die Wirtschaft des Landes im Wettbewerb um
| globalen Einfluss aufgestellt sein wird. Damit hat das Virus Einfluss
| auf einen ganz anderen Teil der Sicherheitspolitik.
|
|
| Sicherheitspolitische Agenda 2021+ Vier Elemente könnten den Weg in eine
| systematischere und aktivere Sicherheitspolitik ebnen.
|
| Eine integrative Sicherheitsagenda. Mit den oben genannten Dynamiken
| haben Frieden und Sicherheit andere Bedingungen als bislang in der
| Debatte reflektiert. Diese zu beschreiben, sollte das Ziel einer
| gemeinsamen Anstrengung sein, der sich Politiker, Experten und
| Zivilgesellschaft stellen. Dazu sollte ein großangelegtes Projekt die
| Frage nach der Zukunft von Konflikten und einem deutschen Engagement
| stellen. Die richtigen Antworten leiten sich nicht aus Parteiprogrammen
| oder Aktivistenbroschüren ab; sie müssen in Analyse und politischer
| Bewertung erarbeitet werden.
Unser Autor weiß also nicht weiter. Und wenn man nicht weiter weiß,
gründet man einen Ausschuss, viele Ausschüsse jedoch wären viel
besser!
|
| Mit der Zukunftsgewandtheit des Themas soll der zu starke
| Vergangenheitsbezug der sicherheitspolitischen Debatte schwerer
| werden. Es dürfte Experten und Praktikern leichter fallen, Unsicherheit
| und Unwissen zuzugeben und Lösungen zu finden, die den Herausforderungen
| von Politik angemessen sind. Es gilt zu akzeptieren, dass Entscheidungen
| unter anhaltender Unsicherheit getroffen werden müssen. Gleichzeitig
| erfordert dieses umfassende Thema, dass Expertise aus den
| unterschiedlichsten Bereichen zusammenkommt und kooperiert.
Wieder kein Inhalt. Wird schon sowas bei rauskommen wie "Neue Macht,
neue Verantwortung", war die DGAP ja auch dabei. Also nichts, das
hilft.
| Prävention nach der Corona-Erfahrung. Die Covid-19-Krise hat gezeigt,
| welche gravierenden Folgen die mangelnde Umsetzung von
| Präventionsmaßnahmen haben kann. Gleichzeitig hat sie gezeigt, wie
| negativ das Präventionsparadox wirken kann: Der Erfolg einer Maßnahme
| wird nicht greif- und präsentierbar, weil Erfolg bedeutet, dass ein
| negatives Ereignis ausbleibt. Bislang gab es wenig Widerstand gegen
| Prävention in der klassischen äußeren Sicherheit. Doch gerade, wenn
| Prävention im Rahmen eines umfassenderen Ansatzes insbesondere innerhalb
| Deutschlands stattfindet und damit dauerhaft Einschränkungen oder Kosten
| für die Bevölkerung einhergehen, könnten erhebliche Widerstände
| wachwerden. Gelingt es nicht, die Akzeptanz von Prävention zu erhöhen,
| droht eine Fragmentierung in präventive sowie reaktive Ansätze und
| Instrumente.
Er sieht schon recht, dass eine Verschärfung des weltpolitischen
Mitmachanspruchs vom "Neue Macht - neue Verantwortung"-Typ, weit über
die 2% hinausgehend, auf kräftigen Widerstand stoßen könnte. Mit dem
Präventionsparadox hat das jedoch nichts zu tun: Diese Art
außenpolitischer Prävention ist schließlich die Ursache der Krise, die
sie (angeblich) verhindern will.
| Ein neuer vernetzter Ansatz. Deutschland sollte sein Konzept vom
| vernetzten Ansatz modernisieren und insbesondere die Verbindung von
| innerer Sicherheit und Einfluss durch externe Akteure offensiver
| schützen. Westliche Partner wie unter anderem Großbritannien und
| nordische Staaten gehen diesen Weg bereits, um gesellschaftliche
| Resilienz und politische Unabhängigkeit sicherzustellen.
|
| Für Deutschland bedeutet das nicht weniger als die Reorganisation der
| Zuständigkeiten unter Bundesministerien, im Geflecht von Bund, Ländern
| und Kommunen, zwischen nationaler und internationaler Ebene sowie
| zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Diese Reorganisation müsste
| am besten über eine Institution der Exekutive erfolgen, die imstande
| ist, gleichzeitig auf Ministerien auf Bundes- und Länderebene
| einzuwirken. Das Auswärtige Amt könnte diese Rolle übernehmen. Hier
Früher versuchte man mit dem Konzept der "formierten Gesellschaft" den
Laden auf Linie zu bringen. Bei diesem Versuch sollte man beim Umbau
des Staatsapparates anfangen. Auch eine Formierung.
| liegt die klassische Zuständigkeit für internationale Sicherheit. Aber
| auch das Bundesinnenministerium käme infrage, denn es ist bereits
| federführend bei hybriden Bedrohungen. Die beschriebenen Dynamiken
| dürften zu einer wachsenden Bedeutung dieses Akteurs führen. Eine
| weitere Möglichkeit wäre der Ausbau des Bundessicherheitsrats in ein
| Querschnittsministerium, also mit stärkerem bürokratischem Unterbau und
| einem eigenen Minister.
|
|
| Partizipation. Denn ohne sie wird alles Vorgeschlagene nicht gelingen:
| Bürgerinnen und Bürger werden Präventionsmaßnahmen oder weitreichende
| Veränderungen der staatlichen institutionellen Ordnung nicht einfach
| akzeptieren, wenn sie nicht wissen, warum das erforderlich ist und was
| sie davon haben.
Dann kann es gelingen, das Wahlvolk doch noch zum Mitmachen zu
bringen. Wie dass gehen? Teils könnte man eine Sicherheits-Ober- und
eine Unter-Aristokratie schaffen. Wer mitmacht, bekommt ideologische,
finanzielle und Statusvorteile. Das setzt natürlich eine hohe
ideologische Formierung von Öffentlichkeit und Gesellschaft
voraus. Das Wahlvolk muss hysterisch gemacht werden.
Schließlich wird es - siehe USA etc. - ja nur mit Abstrichen im
Sozialen gehen. Und die müssen irgendwie kompensiert werden.
| Beteiligung ist essenziell
|
| Eine breite Beteiligung bei der Umsetzung dieser Politik ist daher
| sinnvoll und erforderlich. Deutsche Expertise findet sich weit über die
| Berliner Bubble hinaus: sei es in lokalen Präventionsprojekten zur
| Radikalisierung oder in internationalen Maßnahmen zur
| Krisenprävention. Die Zivilgesellschaft sollte eingebunden werden,
| insbesondere bei der Entwicklung von politischen Optionen und
| Alternativen, aber auch bei der Entwicklung von Zukunftsvisionen.
Es könnte jedoch dabei herauskommen, dass die Zivilgesellschaft - wie
schon in den letzten 70 Jahren - wenig Lust zum Militär hat. Und schon
gar nicht zu einer Wehrmacht, die auf Augenhöhe mit den USA, Russlands
und Chinas agieren kann und es anschließend womöglich auch tut.
|
| Dies könnte Akzeptanz dafür schaffen, dass Sicherheitspolitik sich nicht
| auf einige wenige Risiken konzentrieren kann – zumal dann nicht, wenn
| deren Auswahl darauf beruht, dass Reaktionen kurzfristig keine
| moralischen Dilemmata erzeugen.
Da ist nichts zu holen. Gar nichts.
|
| Dr. Christian Mölling ist Forschungsdirektor der DGAP.
`----
Die Logik des Mölling-Textes: Die (zu einem guten Teil selbstgemachte)
Krise der deutschen Sicherheitspolitik soll durch die Verschärfung jener
Politik kuriert werden, die diese Krise mit hervor gerufen
hat. Erwachsen ist das alles nicht.
Literaturempfehlung:
Ja; mach nur einen Plan
sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch´nen zweiten Plan
gehn tun sie beide nicht.
Bert Brecht.
https://www.deutschelyrik.de/das-lied-von-der-unzulaenglichkeit.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
