Mittwoch, 16. September 2020

Friedenslage am 16.09.2020 (14:03:43)

USA <-> Russland + China?
https://nationalinterest.org/blog/skeptics/why-america-should-fear-russia-china-alliance-168602

Die Kernthese dieses Aufsatzes: Die USA können die Auseinandersetzung
mit China nur gewinnen, wenn sie Russland auf die eigene Seite ziehen.

Selbst dort, wo Russland seine Kerninteressen sieht, sind die USA zu
schwach, sich durch zu setzen. Das betrifft den Nahen Osten, die Ukraine
und Osteuropa. Selbst auf dem amerikanischen Kontinent können die USA
sich nicht gegen Russland durchsetzen.

Interessant ist, dass und wie der Autor zeigt, dass die USA mit ihrer
gegenwärtigen Politik keinerlei moralische Überlegenheit gegenüber
Russland beanspruchen kann. So ist für ihn klar, dass der RegimeChange
in der Ukraine Folge eines vom Westen unterstützten Putsches ist. Ebenso
ist klar, dass Russland die Krim schon wegen ihrer Bewohner nicht
einfach an die Ukraine zurückgeben kann. Er sucht nach Möglichkeiten,
die Streitpunkte zwischen den USA / dem Westen und Russland zu mildern
und mach Vorschläge, wie sie zwar nicht aus der Welt geschaffen, aber
doch gemildert werden können.

Der Text hat keineswegs weltweiten Frieden im Sinn, den er prüft ja
Möglichkeiten, China einen wichtigen Bündnispartner zu nehmen. Aber was
in diesem Zusammenhang über Russland und die einzelnen Konflikte zu
lesen ist, stimmt mit Positionen, wie sie etwa in der deutschen
Friedensbewegung zu finden sind, weitgehend überein.

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| Additionally, the Europeans, whatever their rhetoric may be, don't have
| much reason to fear Moscow. The continent vastly outdistances Russia
| with eleven times the economic strength and three times the
| population. Countries that refuse to spend much on their militaries do
| not fear invasion, irrespective of their rhetoric. Even Poland and the
| Baltics barely break that barrier. If they really feared invasion, then
| they would develop serious territorial defenses to make aggression too
| costly for Moscow to contemplate.
...
| America current policy of insisting that Moscow drop its policies
| because it doesn't like them has failed. Why, for instance, should
| Russia abandon an ally of decades, Syria, because Washington seemingly
| expects to dominate every nation in the Middle East? And Moscow, whether
| the government is led by Putin or someone else, is likely to surrender
| Crimea only after America returns Texas to Mexico. Thomas Graham, who
| handled Russia for the National Security Council under President George
| W. Bush, has noted that "Other than the Russians capitulating, I have no
| idea what the administration is trying to achieve concerning Russia."
`----
https://nationalinterest.org/blog/skeptics/why-america-should-fear-russia-china-alliance-168602/page/0/1

,----
|
| Top American leaders should sit down with Russian policymakers and look
| for compromises that both sides can live with. ...
| What kind of compromise would be acceptable? There are many
| possibilities. For instance, America could announce the end of NATO
| expansion, which increases America's obligations far more than its
| resources, and military assistance to Kiev. In return, Russia could halt
| support for ethnic Russian separatists in the Donbass and guarantee free
| Ukrainian maritime access. Ukraine could follow through on the Minsk
| Protocol, approving constitutional guarantees for greater regional
| autonomy. ...
|
| On Crimea, the United States and Europe could accept annexation de facto
| but not jure. If Russia wants official recognition, then it could hold
| an internationally monitored referendum. Indeed, Washington's demand
| that Crimea be returned without a vote would be unfair to Crimeans.
`----
https://nationalinterest.org/blog/skeptics/why-america-should-fear-russia-china-alliance-168602/page/0/2

Aber als ob man in Moskau diesen Artikel gelesen hat:
https://de.sputniknews.com/politik/20200913327931087-russland-laesst-sich-nicht-auf-us-politik-der-freundschaft-gegen-china-ein--lawrow/

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| Russland lässt sich nicht auf US-Politik der „Freundschaft gegen China"
| ein – Lawrow
`----



China und der nächste Krieg
http://www.globaltimes.cn/content/1200595.shtml



"DEUTSCH-RUSSISCHE BEZIEHUNGEN -Schluss mit Druschba*"
https://www.cicero.de/aussenpolitik/deutsch-russische-beziehungen-freundschaft-druschba
Ein Text aus der Carnegie-Stiftung Moskau.

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| Berlin beendet die Ära vertrauensvoller, langjähriger freundschaftlicher
| Beziehungen zu Moskau, die Gorbatschow eröffnet hat. Auch Moskau
| blättert die historische Seite um. Damit wird die Situation einfacher,
| aber gleichzeitig auch risikoreicher. ...
|
| Was vor 30 Jahren, zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands,
| nicht nur als historische Versöhnung, sondern auch als Garant für
| künftige freundschaftliche Beziehungen und eine enge Zusammenarbeit
| zwischen beiden Völkern und Staaten gesehen wurde, gehört heute der
| Vergangenheit an.
`----
Sehr lesenswert. Wenn auch im Inhalt erschreckend.



"Das Ende der Ostpolitik - Wie ein Strategiewandel deutscher
Russlandpolitik aussehen könnte"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/das-ende-der-ostpolitik

Aus der DGAP. Ein eher schwacher Text. Viel fällt dem Autor nicht ein.
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| Die Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen sollte sinken, um
| Einflussnahme zu minimieren. Gleichzeitig sollte das russische Interesse
| an Öl- und Gasexporten in die EU dazu genutzt werden, um die Regierung
| in Moskau bei anderen Themen (Ukraine, Syrien, Libyen, Desinformation)
| unter Druck zu setzen. Nord Stream 2 könnte ein Instrument im Umgang mit
| der russischen Führung werden, um durch eine Sanktionierung oder ein
| Moratorium für dessen Bau Druck aufzubauen. Dadurch können Kompromisse
| bei anderen Themen erzielt werden. Gleichzeitig sollte sich Berlin immer
| bewusst sein, dass diese Pipeline die Einflussmöglichkeiten des Kreml
| auf Europa stärkt und durch die Beteiligung von Firmen regierungstreuer
| Oligarchen am Bau das System Putin stabilisiert wird.
`----
Ob sowas in Moskau beeindruckt? Schließlich hat Moskau, glaubt man dem
Autor, die gegenwärtige Situation im vollen Bewusstsein dessen, was es
tut und was daraus folgen kann, ja selbst hervor gerufen.



"Die Bundeswehr und der lange Krieg in Afghanistan"
https://www.dw.com/de/die-bundeswehr-und-der-lange-krieg-in-afghanistan/a-54779421
Gegensätzliche Schlussfolgerungen.



Zum Ausbau der Rollbahnen gen Osten:
http://www.imi-online.de/2020/09/15/rail-baltica/
http://www.imi-online.de/2020/09/15/logistikdrehscheibe-deutschland/




Ein Aufruf aus der Friedensbewegung zur gegenwärtigen Politik
https://frieden-links.de/2020/09/erklaerung-frieden-links-de/
(Gekürzt)

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| Kernforderungen:
|
| 1. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich.
|
| 2. Abrüstung ist ein Kernelement der Friedenspolitik.
|
| 3. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel. 4. Deutschland steigt aus
| dem Programm zum Leasen und zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen
| aus und übernimmt die Initiative für eine Intensivierung der
| Verhandlungen über eine weltweite Kampfdrohnenverbotskonvention.
|
| 5. Rüstungsexport wird per Gesetz verboten.
|
| 6. Alle Auslandseinsätze werden per Beschluss des Deutschen Bundestages
| beendet und ein verantwortbarer aber schneller Rücktransport
| eingeleitet.
|
| 7. Das Stationierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten über US –
| Militärbasen wird umgehend gekündigt.
|
| 8. Eine zivile Kommission erarbeitet ein Konzept der Neustrukturierung
| der Bundeswehr, als defensive Verteidigungsarmee entsprechend dem
| Grundgesetz.
|
| 9. Als zentraler Partner in der EU setzt sich Deutschland für eine
| Friedenspolitik der EU als Teil europäischer Friedenspolitik ein.
| 10. Alle Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung, der
| Friedensforschung, des Friedensdienstes, etc. werden materiell deutlich
| gestärkt und ausgebaut.
|
| Frieden verlangt aktives Handeln und Bewegung. Deswegen setzen wir uns
| für eine eigenständige gesellschaftliche Förderung der Friedensbewegung
| ein.
`----


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https://friedenslage.blogspot.com/