Gescheiterte Außenpolitik Deutschlands und der EU - Bitte mehr davon!
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/
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| Erst vor wenigen Tagen konstatierte der EU-Außenbeauftragte Josep
| Borrell, "unsere Nachbarschaft von Libyen bis Belarus" sei "in Flammen
| versunken". An ihren Grenzen scheiternd, wollen Berlin und die EU
| weltpolitisch ausgreifen - bis nach Ostasien.
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Noch in "Neue Macht - Neue Verantwortung" 2013 ging es darum, für
Deutschland und Europa im Süden und im Osten, also in Nordafrika, dem
Nahen und dem Mittleren Ost und in Osteuropa für sichere Nachbarschaft
zu sorgen. Nichts davon ist gelungen. Es brennt von Libyen über Syrien,
der Türkei, Iran bis Afghanistan im Süden und Südosten, in der Ukraine
im Osten und im östlichen Ostseegebiet wachsen die Spannungen, auch als
Folge der EU-Politik und ihrer Mitgliedsstaaten. Statt nun inne zu
halten, Bilanz zu ziehen und nach neuen Wegen zu suchen, neigt man dazu,
sich an den Auseinandersetzungen USA <-> China zu beteiligen, bspw. mit
neuen Fregatten in den, wie es neuerdings heißt, indo-pazifischen
Raum.
Es soll Alkis geben, die ihre Ration steigern, um ihre
Alk-Verträglichkeit zu erhöhen.
Über den Außenpolitiker Norbert Röttgen:
https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/jenseits-der-eifel
Wie ist er, der noch nie eine relevante Wahl gewonnen hat, ein
"bedeutsamer" Außenpolitiker geworden. Seine Beiträge machen den
Eindruck, als wolle er mit rabiaten Formulierungen über seine fachlichen
Mängel hinweg täuschen. Beispiel:
https://twitter.com/n_roettgen/status/1308758643999997953
Deutschland will nicht mit Russland im Fall Nawalny zusammenarbeiten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=65005
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nawalny-justiz-deutschland-101.html
https://www.heise.de/tp/features/Nowitschok-und-die-OPCW-4906415.html
Weder über die Rechtshilfeersuchen Russlands noch auf
fachlich-medizinischer Ebene, bislang auch nicht über ein Verfahren nach
dem sehr umfangreichen Instrumentarium des Art. 9 des
Chemiewaffenvertrags
https://www.opcw.org/chemical-weapons-convention/articles/article-ix-consultations-cooperation-and-fact-finding
Macht keinen guten Eindruck.
Aus der Führungsakademie Blankenese
https://gids-hamburg.de/zwei-jahre-ein-kontinent/
Die FüAk bildet zwar Bw-Personal aus, hat bislang aber wenig Einfluss
auf die militärpolitischen und strategischen Diskussionen in der
Bundeswehr genommen. Das sollte sich mit der Einrichtung des GIDS
https://gids-hamburg.de/ ändern.
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| Das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) wurde als
| eine Kooperation der Führungsakademie der Bundeswehr und der Helmut
| Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg gegründet
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Die einen wollten dort ein Zentrum des Unkonventionellen, des Neuen und
Noch-Nicht-Gedachten einrichten, andere wollten dort militärische
Arbeiten der Studierenden veröffentlicht sehen. Entstanden ist jetzt ein
Sammelband zu Afrika:
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| Dieser Sammelband enthält die Essenz von zwei Jahren intensiver Arbeit
| unter der Überschrift „Afrika – Ein Kontinent im Aufbruch". In fünf
| Gestaltungsfeldern erarbeitete der Lehrgang Generalstabs-/
| Admiralstabsdienst National (LGAN) 2018 unter Einbeziehung von
| Vertretern anderer Ressorts sowie von Gästen aus Wirtschaft und
| Wissenschaft insgesamt 21 Empfehlungen für das Bundesministerium der
| Verteidigung (BMVg). Im Zentrum stand dabei die Frage, welche Beiträge
| die Bundeswehr mit Blick auf verschiedene sicherheitspolitische
| Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent leisten sollte.
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Im Vordergrund steht nicht die politikwissenschaftliche Analyse, sondern
die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen an Politik und Militär. Solche
Empfehlungen beispielsweise:
https://gids-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/09/LGAN2018_Ergebnisband_Afrika.pdf
Erwartungsgemäß über Russland:
,----S. 234
| Solange Russland nicht auf eine völkerrechtskonforme Politik
| einschwenkt, gilt es, das russische Engagement in Afrika einzudämmen.
| Der Entstehung weiterer Lücken im westlichen Engagement, die Russland
| zur Durchsetzung seiner Interessen nutzt, ist entgegenzuwirken. Die
| frühzeitige Aufklärung und Antizipation des russischen Handelns sowie
| deren Offenlegung sind hierbei elementar. Die Verfolgung der
| Handlungsempfehlungen Cooperation und Coexistence unterstützen dieses
| Containment. Ein zukünftiges Kooperationsmodell wird hierdurch nicht
| ausgeschlossen, kann jedoch nur im Rahmen internationaler Regime und
| Konventionen stattfinden, um Russlands Konterkarieren der regelbasierten
| Weltordnung zu verhindern.
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Aber immerhin auch dieses über die USA:
,----S. 214
| Die USA sind der wichtigste Pfeiler der deutschen Außen- und
| Sicherheitspolitik und engster Verbündeter Deutschlands. Diese
| gewachsene Verbundenheit erzeugt Erwartungen an Deutschland und engt
| zugleich den Raum für eine gemeinsame Interessenverfolgung zwischen
| Deutschland und anderen externen Akteuren – auch in Afrika –
| ein. Ungeachtet der festen Verbundenheit zwischen Deutschland und den
| USA, vertiefen diese ihr militärisches Engagement in der jüngsten
| Vergangenheit auf Wegen, die für Deutschland derzeit nicht
| anschlussfähig sind. Der dauerhafte und konzentrierte Einsatz
| bewaffneter Drohnen zur gezielten Bekämpfung von Terroristen schließt
| zumindest kurzfristig eine deutsche Beteiligung an der militärischen
| Vorgehensweise der USA aus. Ebenso verschlechtert die US-amerikanische
| Konzentration auf militärische Ziele und Wege die Aussichten für eine
| Entwicklung eines gemeinsamen vernetzten Ansatzes, bei dem ein
| militärisches Engagement nicht im Mittelpunkt stehen sollte.
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Übung bei Gerex:
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1308659887895982081
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| Nice pictures! Personnel transfer with a submarine are always a very
| specific experience, not only in rough weather conditions. We are happy
| that we could contribute to offering training opportunities also to our
| allies. #WeareNATO #StrongerTogether #Gerex
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https://twitter.com/GermanyNATO/status/1308459721968545792
"Korvettenbau: Milliarden-Auftrag für Kieler Werften?"
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Korvettenbau-Milliarden-Auftrag-fuer-Kieler-Werften,korvetten162.html
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| Neu bauen oder überholen - das ist die Frage, mit der sich derzeit unter
| anderem das Bundesverteidigungsministerium, Haushälter und
| Bundestagsabgeordnete beschäftigen. Es geht um die Korvette vom Typ
| K130.
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Sollen die fünf "alten" Korvetten überholt / erneuert werden oder gleich
neu gebaut werden? Kontroverse.
Eindrucksvolle Rede von Eugen Drewermann zum Antikriegstag
https://www.youtube.com/watch?v=HF2LExJA8Do&
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https://friedenslage.blogspot.com/
