Ohne nachvollziehbare Analyse:
„ 'Dass Deutschland führen soll, macht vielen Angst' Die deutsche
Verteidigungsministerin über Ziele einer neuen Außenpolitik, die EU
zwischen China und den USA und den Dialog mit der Bevölkerung." Annegret
Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit der IP
https://internationalepolitik.de/de/dass-deutschland-fuehren-soll-macht-vielen-angst
Zeitschrift der DGAP
Gibt eine Verteidungsministerin ein Interview zu außen- und
militärpolitischen Fragen, erwartet man Auskunft über Veränderungen, wer
hat was gemacht, wie muss wer deshalb reagieren? Klare Beschreibung der
Lage, ihrer Akteure, ihre Möglichkeiten der Herausforderungen, Gefahren
und Chancen. So wie die HDV 100 es für die Truppenführung vorschreibt.
,----
| IP: Frau Ministerin, spätestens seit 2014 strebt Deutschland danach,
| mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Eine kohärente
| außenpolitische Strategie konnte aber bis heute nicht entwickelt
| werden. Warum sieht es so oft nach Stückwerk aus?
|
| Annegret Kramp-Karrenbauer: Viele Jahrzehnte lang war es eine deutsche
| Tugend, sich nicht zu exponieren als außen- und sicherheitspolitische
| Kraft. Doch jetzt lernen wir, dass sich die Lage so verändert hat, dass
| das alte außenpolitische Konzept der Bundesrepublik nicht mehr
Die Lage hat „sich verändert". Vermutlich hat sie das von allein
gemacht. Das muss ohne jedes Subjekt, jeden Akteur geschehen sein. Wie
das Wetter, da kann auch keiner genau angeben, warum dieser April so
kalt war. Passiert halt.
Schon erstaunlich, dass ein Text, dem jede brauchbare Analyse fehlt, von
einer Zeitschrift veröffentlicht wird, die sich als führend auf ihrem
Gebiet ansieht. Noch erstaunlicher, dass die Öffentlichkeit solch einen
Text einfach hinnimmt, womöglich gar ernst nimmt, ohne zu lachen.
Naja, das Weißbuch 2016 verzichtete auch ausdrücklich auf eine
politisch-strategische Analyse, von feindseligen Bemerkungen Richtung
Russland abgesehen.
Nimmt man an, dass diese „Analyse" ernst gemeint ist: Soviel Wirrnis
ist selten.
| aufgeht. Viele Partner und Verbündete hoffen und erwarten zu Recht:
| Deutschland solle mehr tun, mehr Geld ausgeben, aktiver führen, sich
| stärker einbringen. Es ist ganz natürlich, dass sich viele mit diesem
| neuen Gedanken noch schwertun. Das ist ein Prozess, der nicht von
Wer tut sich denn da schwer? Welche ausländische Macht ist gemeint? Soll
das andeuten, warum GB die EU verlassen hat?
| heute auf morgen abgeschlossen ist. Dennoch ist er wichtig und
| richtig. Wir spüren ja alle, dass sich die Welt verändert und neue
Wir „spüren"! Das nennt man Analyse! Der Ministerin stehen ganze Heere
von Politik-„Wissenschaftlern" zur Verfügung: In der Bw, im Ministerium,
in der FüAK, an den Universitäten der Bw, als ihre persönlichen
Mitarbeiter - aber sie kriegt keine nachvollziehbare politische Analyse
zusammen.
Vielleicht liegt das an persönlichem Unvermögen. Dass jemand, die als
Parteivorsitzende eine kleine Krise eines unwesentlichen
Landesverbandes ihrer Partei nicht geregelt bekommt, geeignet sein
sollte, Herrin über 200.000 Soldaten und 50 Mrd. Euro zu sein, muss man
glauben wollen.
Dass ihre Politologen und deren Freunde sich nicht klar genug ausdrücken
können, weil sie selbst nicht zu verstehen meinen, was auf der Welt los
ist, ist auch nicht wahrscheinlich. Immerhin kriegen sie Unfug sehr
konkret formuliert.
https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-15042020-154357.html
https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html
Vielleicht möchte man die Aura des Geheimnisvollen: Wir haben in unserem
Fühlen den großen Durchblick, dagegen helfen keine Argumente! Je weniger
konkret geraunt wird, desto weniger angreifbar.
| Gefahren auf uns zusteuern. Unsere Sicherheit können wir nicht länger in
| die Hand anderer legen. Dieser Umbruch ist schwer. ...
|
| IP: Laut einer Umfrage Ihres Ministeriums fühlen sich 48 Prozent der
| Befragten schlecht über Bundeswehr-Auslandseinsätze informiert. Das kann
| Ihnen nicht gefallen.
|
| AKK: Natürlich nicht! Aber es überrascht mich auch nicht. Die
Texte, die noch nicht mal geschwurbelt sind, können natürlich nicht
informieren. Immerhin ahnt sie das.
| Auslandseinsätze der Bundeswehr werden in den Fachausschüssen des
| Bundestags und auch im Plenum sehr kontrovers diskutiert. Letztlich ist
| es aber auch nur eine kleine Gruppe von Kolleginnen und Kollegen, die
| sich in der Tiefe mit diesen Fragestellungen beschäftigt. Wir setzen mit
| unserer Pressearbeit, aber auch in den Streitkräften selbst, alles
| daran, Einblicke in die Auslandseinsätze zu geben. Medien sind
| regelmäßig bei der Truppe, in den Einsätzen und auch hier in
| Deutschland. Unsere Kanäle in den sozialen Medien haben an Reichweite
| gewonnen. Alle Informationen sind abrufbar. Als Bundeswehr müssen wir
| sauber bilanzieren: Was haben wir in den Einsätzen erreicht? Warum
| gehen
So sauber wie ihre Einschätzung des Afghanistan-Krieges im Tagesbefehl
vom 15.04.21.
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/tagesbefehl-zum-afghanistan-beschluss-des-nato-rates-5055312,
der nur klar macht, dass es niemals eine klare Einschätzung des
Afghanistan-Einsatzes geben
wird. https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-leere-nach-dem-schuss
,----
| Öffnet der nun wohl unwiderrufliche Abzug der USA und ihrer
| NATO-Sekundanten aus Afghanistan die Schleusen, um aufzuarbeiten, was
| zum Desaster wurde? Oder wird das Ansinnen nach 20 Jahren Krieg daran
| scheitern, nicht opportun zu sein? Mit dem Ruf nach Strafe für von den
| Besatzungstruppen begangene Kriegsverbrechen wäre zu rechnen, mit dem
| nach Sühne für die Anmaßung, Afghanistan zwei Jahrzehnte lang als
| Experimentierfeld für Ideologie- und Regime-Export missbraucht zu
| haben. Welche NATO-Regierung sollte daran interessiert sein, dies
| einzugestehen? Der Drang, auf dem hohen Ross des moralischen
| Imperialismus zu sitzen und sich anderen Weltregionen als Vormund
| aufzudrängen, geriete in kein günstiges Licht.
`----
| wir überhaupt irgendwo hinein? Diese Fragen werden jetzt etwa bei der
| Verlängerung für die Einsatzmandate in der Sahel-Zone enorm wichtig. Wir
| kommunizieren zu den Auslandseinsätzen sehr offen.
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Dieses Interview ist ein intellektuelles Desaster. Weniger für die
Ministerin, aber für ihre Berater und Ghostwriter.
Debatte im Bundestag zum Thema Ukraine
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19224.pdf#P.28481
,----
| Aktuelle Stunde
| auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
|
| Zu den russischen Truppenbewegungen und der wachsenden Gefahr einer
| Eskalation in der Ostukraine
`----
Lesenswert, im Original. Dazu ein Kommentar:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=71919
Wie der Westen die R2P ruinierte:
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/2011-bomben-auf-tripolis
--
https://friedenslage.blogspot.com/
