Friedenslage am 31.07.2021 (17:41:46)

„Сатанизации вопреки. Сергей Караганов о новой холодной войне и русской
идее - Satanisierung im Trotz. Sergey Karaganov über den neuen Kalten
Krieg und die russische Idee"
https://aif.ru/politics/world/satanizacii_vopreki_sergey_karaganov_o_novoy_holodnoy_voyne_i_russkoy_idee


,----Edge Translate, sollte man ganz lesen
| Der Dritte Weltkrieg möglich
|
| Vitaly Tseplyaev, AiF: Sergei Alexandrovich, Sie haben kürzlich einen
| großen Artikel über die Tatsache veröffentlicht, dass "ein neuer Kalter
| Krieg sich entfaltet", dass "die Situation am meisten an die 1950er
| Jahre erinnert". Aber schon in der Tatsache des Treffens zwischen Putin
| und Biden in Genf sahen viele ein Zeichen dafür, dass die Krise vorüber
| war und wir uns vom Rand des Abgrunds zurückgezogen hatten. nicht
| übereinstimmen?
|
| Sergej Karaganow:Natürlich ist der aktuelle Kalte Krieg anders als der
| vorherige. Aber es entfaltet sich nur. Und der Grad der feindseligen
| Rhetorik in den letzten Jahren ist fast höher als je zuvor. Eine solche
| Satanisierung unseres Landes hat es noch nie gegeben. Die strategische
| Stabilität ist auch ziemlich fragil - aufgrund des Aufkommens einer
| großen Anzahl neuer Spieler und neuer Waffensysteme. Und wenn in den
| 1950er Jahren der Krieg eher nach Bewillen beginnen konnte, ist es
| jetzt eher Zufall. Das Treffen zwischen Putin und Biden hat die
| Situation wirklich ein wenig entschärft, und das ist gut so. Aber schon
| damals hatten wir Treffen. Denken Sie an Chruschtschows Verhandlungen
| mit Eisenhower in Genf, die zu fast nichts führten.
|
| Daher sehe ich noch keine große Verbesserung, aber ich sehe einen sehr
| schwierigen Weg vor mir, um eine neue Weltordnung aufzubauen. Wir haben
| es mit einem heftigen Gegenangriff des Westens zu tun, der seine
| Position verliert. Und es wird weitergehen, bis neue Gleichgewichte
| hergestellt sind, bis sich der Westen an seine neue Position gewöhnt
| hat. Auf die Tatsache, dass er kein Hegemon mehr ist – militärisch,
| politisch, wirtschaftlich und kulturell.
`----


Zur Person: https://en.wikipedia.org/wiki/Sergey_Karaganov "Sergey
Alexandrovich Karaganov (Russian: Серге́й Алекса́ндрович Карага́нов, born
12 September 1952 in Moscow) is a Russian political scientist who heads
the Council on Foreign and Defense Policy, a security analytical
institution founded by Vitaly Shlykov. He is also the dean of the
Faculty of World Economy and International Affairs at Moscow's Higher
School of Economics. Karaganov was a close associate of Yevgeny
Primakov, and has been Presidential Advisor to both Boris Yeltsin and
Vladimir Putin." - Also keine belanglose Person.

Aber ein verrückter Text, wenigstens so klingend.

Natürlich wird das auf Twitter von der SiPo-Bubble
https://twitter.com/ABarbashin/status/1421039210035884035 nicht ernst
genommen. Aber keiner der Schreiber setzt sich mit dem zentralen
Argument auseinander: Die USA sind mit der Auseinandersetzung mit China
so sehr gefordert, dass sie sich mit Russland auf die Dauer nicht
wirklich beschäftigen können. Sie werden noch nicht mal in der Lage
sein, das westliche Lager gegen China und Russland wirklich zu vereinen.

Eine ganz andere Stimme aus Russland, voller Pessimismus:
https://friedenslage.blogspot.com/2021/01/friedenslage-am-04012021-172111.html
Frage ist: Wie sieht sich Russland denn in den jetzigen
Auseinandersetzungen, so als Junior-Partner Chinas? Die einen richten
sich auf diese Bündnispartnerschaft ein, den anderen bleibt China fremd,
sie hätten lieber positive Beziehungen zu Europa.




„Russland und USA nehmen Gespräche über Abrüstung auf"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/atommaechte-russland-usa-abruestung-verhandlungen

,----
| Joe Biden und Wladimir Putin hatten einen Abrüstungsdialog angekündigt,
| nun hat er mit einem Treffen in Genf begonnen. Beide Seiten äußerten
| sich vorsichtig optimistisch.
`----

Kontrast: „USA lösen Chinas Dringlichkeit aus, die nukleare Abschreckung
zu stärken: Leitartikel der Global Times"
https://www.globaltimes.cn/page/202107/1229811.shtml

,----Edge Translate
| Es gibt zwei Hauptgründe, warum einige Menschen in den USA und im Westen
| im Allgemeinen immer mehr über Chinas Atomwaffen sprechen. Erstens haben
| die USA China zu ihrer wichtigsten strategischen Rivalität gemacht. Da
| es verschiedene Maßnahmen zur Belagerung Chinas ergriffen hat, ist das
| Risiko einer strategischen Konfrontation zwischen den beiden Ländern
| gestiegen. Da die USA ihr eigenes Atomwaffenarsenal verstärken, gehen
| sie natürlich davon aus, dass China dasselbe tun wird. Zweitens reicht
| Chinas wirtschaftliche und technologische Stärke zweifelsfrei aus, um
| den Ausbau seines Atomwaffenarsenals zu unterstützen. Es wäre leicht für
| China, dies zu tun, wenn es wollte.
|
| Der Bericht des Pentagon für 2020 an den US-Kongress, in dem Chinas
| militärische Fähigkeiten bewertet werden, deutete darauf hin, dass China
| seine Sprengkopfvorräte im nächsten Jahrzehnt verdoppeln würde. Außerdem
| behaupteten drei republikanische Senatoren im Juni, dass China bis 2029
| 1.000 Atomsprengköpfe haben würde, was eine Art "nukleare Parität mit
| den USA" erreichen würde.
`----
Sieht so aus, dass die USA wieder in eine selbstgestellte Falle laufen:
https://en.wikipedia.org/wiki/Missile_gap




In der FR kriegen zwei SPD-Politiker es fertig, die Fahrt der „Bayern"
nach China zu verteidigen, ohne die USA zu erwähnen.
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/die-eu-braucht-eine-indo-pazifik-strategie-90891089.html
China ist (noch?) gegen Deutschland höflich und zurückhaltend. An die
Adresse der USA und GBs geht dieser Kommentar:

,----
| Wir raten den US-Verbündeten, besonders vorsichtig zu sein, genügend
| Abstand zu Chinas roten Linien zu halten und nicht vorwärts zu
| drängen. Ihnen muss unverblümt gesagt werden, dass, wenn sich ihre
| Kriegsschiffe zügellos so verhalten, wie es das US-Militär im
| Südchinesischen Meer tut, sie eher zu einem Beispiel dafür werden, wie
| China seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigt - genau
| wie ein populärer chinesischer Satz andeutet: Einen als Warnung an
| hundert auszuführen.
|
| Unnötig zu sagen, dass China seine militärischen Fähigkeiten im
| Südchinesischen Meer gestärkt
|
| hat. Dabei geht es nicht nur um die Entsendung von Kriegsschiffen in die
| Region, sondern auch um systematische militärische Vorbereitungen. Die
| Entfernung zwischen Hot-Spot-Regionen im Südchinesischen Meer und dem
| chinesischen Festland ist ideal für den Einsatz der verschiedenen
| mittelstreckenartigen Raketen Chinas. Es wäre falsch, wenn die USA und
| ihre Anhänger nur zählen würden, wer mehr Flugzeugträger und
| Kampfflugzeuge in der Region hat. Diese Flugzeugträger wären sehr
| anfällig für extreme militärische Konflikte.
`----
Man darf annehmen, dass Deutschland mit gemeint ist.




Von der UniBw in München
https://metis.unibw.de/de/#about

,----
| Benannt nach der griechischen Göttin des praktischen Wissens und klugen
| Rats, widmet sich das Metis Institut für Strategie und Vorausschau den
| strategisch relevanten Fragen der aktuellen und zukünftigen
| internationalen Politik.
|
| Angesiedelt an der Universität der Bundeswehr München, dient es der
| engeren Verzahnung zwischen universitärer Forschung und politischer
| Praxis. Das Metis Institut verbindet die kontinuierliche und
| wissenschaftlich fundierte Verfolgung langfristig angelegter
| Fragestellungen mit problemorientierten und interdisziplinären
| Beratungsleistungen für die Abteilung Politik im Bundesministerium der
| Verteidigung.
`----
Man möge es lesen. Aber nichts erwarten.
https://metis.unibw.de/de/publications/24-die-zukunft-der-nato-nordflanke
https://metis.unibw.de/de/publications/22-entlastung-und-engagement-deutsche-impulse-fuer-eine-verstaerkte-transatlantische-zusammenarbeit

Friedenslage am 29.07.2021 (16:52:24)

„Das Militär als Instrument der Politik"
https://www.ardmediathek.de/video/alpha-demokratie/das-militaer-als-instrument-der-politik/ard-alpha/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzMwNTliODNkLTE4ZWUtNDZhNC04ZGQ1LWRlOGMxZGU1NWFmOQ/?playtime=1672

,----
| alpha-demokratie befasst sich heute mit dem Thema: "Das Militär als
| Instrument der Politik?". Zu Gast ist Prof. Dr. Carlo Masala,
| Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr München.
`----


Masala kann wunderbar erklären, warum all die Militäreinsätze, ob
Deutschlands, der USA oder von welchem Wertbündnis-Genossen auch immer,
nicht zum Erfolg führen. Wer in all den Jahren Texte aus der
Friedensbewegung gelesen hat, wird allerdings nichts Neues finden; wer
weiß, vielleicht liest er sie unterm Tisch mit.

Ob dieses Scheitern Folge eines immer schon falschen Politikansatzes
sein könnte, kommt nicht zur Sprache. Insofern: Man mag es sich
anschauen, der Gewinn besteht bestenfalls darin, dass die
Friedensbewegung immer schon recht hatte. Aber das überrascht nun nicht.

Nachvollziehbares Konzept vom Verhältnis Politik - Militär wird nicht
geboten, außer, manches sei peinlich und man müsse unter den Verbündeten
und mit sich selbst mehr reden, wenn es um diese Konflikte gehe, die
alle lokale Ursachen haben, angeblich, Washington liegt am Euphrat, um
realistische Ziele zu erreichen, für die weder Kriterien noch Konzept
genannt werden.

Ich lass mal eine zusammenfassende Wertung weg.




Iranische Marine in der Ostsee
https://esut.de/2021/07/meldungen/28625/iranische-marine-in-der-ostsee/

,----
| Die Ostsee wird immer mehr zu einem Meer mit hoher
| sicherheitspolitischer Bedeutung. Nachdem die Passage russischer
| Atom-U-Boote für Aufsehen gesorgt hat, (ESuT berichtete), erhöht die
| Einfahrt des größten Schiffes der iranischen Marine in die Ostsee in
| Begleitung einer iranischen Fregatte die Aufmerksamkeit der
| NATO-Staaten.
`----

Man scheint verwundert. Dabei haben Ende 2019 die russische und
die iranische Marine gemeinsame Manöver im persischen Golf
abgehalten. Nur besuchen die Iraner ihre Waffenbrüder bei der
St. Petersburger Sommerparade. Man nahm ja 2017 auch erstaunt zur
Kenntnis, dass chinesische Kriegsschiffe in der Ostsee zusammen mit der
russischen Marine übten. Vermutlich wird man völlig überrascht sein,
wenn die chinesische Marine demnächst die Fahrt der „Bayern" vor der
chinesischen Küste mit einer Tour an den mecklenburgischen Stränden
beantwortet.




Wenig beachtet:
„DIVERSE ANSCHULDIGUNGEN:
Russland zieht gegen Ukraine vor Menschenrechtsgericht"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-zieht-gegen-ukraine-vor-menschenrechtsgericht-17449137.html
https://www.jungewelt.de/artikel/406880.verbrechen-in-der-ukraine-russland-verlangt-aufkl%C3%A4rung.html




„Nord Stream 2: «Biden lässt Ukraine nicht links liegen»"
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/nord-stream-2-biden-laesst-ukraine-nicht-links-liegen?partId=12025461
Die Wünsche Deutschlands sind für die USA wichtiger als die der Ukraine,
wenn es darum geht, eine gemeinsam Front gegen Russland und China zu
bilden. Da müssen die Ukrainer schon mal zurück stehen. Denn was haben
sie schon zu bieten?




Nur eine Erinnerung an vergangene Zeiten:
https://www.ardmediathek.de/video/panorama/staatsgefaehrdung-in-der-brd/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9mMDRiNjI3NC1kYjRhLTRhNzQtOTM3OC1iNDc3ZTI5M2EyOTI/


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Stellungnahme zum Antrag der SPD in Landtag von Schleswig-Holstein „Für eine atomwaffenfreie Welt“

Dr. Horst Leps,

Stellungnahme zur Drucksache Antrag der Fraktion der SPD: „Für eine atomwaffenfreie Welt“

Drucksache 19/2758 - 19. Wahlperiode 05.02.2021

 

Zwei Aspekte behandele ich in meiner Stellungnahme:

 

1. Ich bin von der SPD für den Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein benannt. Deshalb werde ich unter allgemeinen politischen Gesichtspunkten Stellung nehmen.
2. Von Beruf war ich Politiklehrer, ich bin in Erziehungswissenschaften mit einer Arbeit über zum Politikunterricht promoviert worden. Deshalb mache ich am Schluss einen kurzen, den fachdidaktischen Standards entsprechenden Vorschlag, wie das Thema „Atomwaffen“ im Politikunterricht in der Schule behandelt werden kann.

 

 

---

Allgemeinpolitische Stellungnahme:

Der Vertrag über das Verbot der Atomwaffen ist am 22. Januar 2012 in Kraft getreten. Deutschland hat sich ihm mit dem Hinweis auf seine Verpflichtungen in der Nato nicht angeschlossen. Die anderen Atomwaffenmächte sind auch nicht bereit, sich dem Vertrag beizutreten. –

Damit könnte das Thema erledigt sein ...

Jedoch: Atomwaffen sind eine Herausforderung für die ganze Menschheit. Ihr Einsatz in einem Krieg könnte die Existenz der Gattung Mensch beenden[Fußnote 1]. Die Rechtfertigung, sie seien nicht für einen Krieg vorgesehen, sondern dienten der Abschreckung, kann nicht überzeugen. Denn nur jene Waffen, die im Zweifel eingesetzt werden, können abschrecken. Deshalb ist bei ihrer Beurteilung von ihrem Einsatz, genauer: den Folgen ihres Einsatzes auszugehen. Selbst „kleine“ Einsätze von Atomwaffen hätten weltweit verheerende Folgen[Fußnote 2], von den Folgen eines Einsatzes in einem Krieg der großen Atommächte gegeneinander gar nicht erst zu reden. Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) hat die Auswirkungen einer Atom-Explosion über Hamburg dargestellt[Fußnote 3].

 

Deutschland ist atomwaffengefährdetes Gebiet. Das folgt schon aus der so genannten „Nukleare Teilhabe“. Angeblich sichert sie einen Einfluss einer deutschen Regierung in Falle eines Atomkriegs, jedoch ist dieser noch nie gezeigt worden[Fußnote 4]. Die „Nukleare Teilhabe“ ist – längst vergessen – die mit der UdSSR abgestimmte Antwort der Nato auf westdeutsche Wünsche der 1950er und 1960er Jahre nach einer eigenständigen Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen, deren Pointe gerade darin bestand, Deutschlands (BRD) Zugriff auf Atomwaffen so gering wie möglich zu halten.

Klar ist deshalb nur, dass deutsche Luftwaffen-Soldaten anstelle us-amerikanischer in einem Kriegsfall US-Bomben in östliche Richtung tragen, damit sie dort explodieren. Dass diese „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands Sicherheit erhöht, kann nur geglaubt werden[Fußnote 5], eine etwas dürftige Weise der Vergewisserung, wenn es um Sein oder Nicht-Sein nicht nur Deutschlands, sondern womöglich der ganzen Menschheit geht.

Die Neuorientierung der Nato nach den Ereignissen in der Ukraine 2014[Fußnote 6] hat zu einer Konfrontation zwischen westlichen Staaten (Nato plus Schweden + Finnland) und Russland in der Ostsee, genauer in der östlichen Ostsee, den angrenzenden baltischen Staaten einerseits, der russischen Exklave Kaliningrad, Belarus und westlichen Gebieten Russlands geführt. Dort ist eine Zone der Gefahr entstanden, deren Gefährlichkeit und Brisanz öffentlich noch kaum wahrgenommen wird. Flottillenadmiral Christian Bock, der Kommandeur der Einsatzflottille 1 (Ostsee) der Deutschen Marine, stellte auf dem „Kiel International Seapower Symposion 2019“ zutreffend fest:

 

Kein Gebiet Europas ist so stark militarisiert wie der Ostseeraum, wo sich auf engem Raum NATO und EU sowie Russland gegenüber stehen. Mit der Wiederbelebung der Landes- und Bündnisverteidigung steht der Ostseeraum u.a. als Verbindungsweg zu den östlichen NATO-Partnern für die Deutsche Marine wieder im Zentrum der maritimen Verteidigungsanstrengungen.[Fußnote 7]

 

Für dieses Gebiet wird Krieg nicht nur irgendwie geplant, sondern vorbereitet. Weil „Vorberereitung“ oft empört bestritten wird: Die Vorbereitung von Krieg ist im Frieden eine normale Aufgabe von Militärs, unabhängig davon, ob die Politik das auch will, jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt[Fußnote 8].

Das geht in diesem Fall nicht ohne Probleme. Eine der großen Schwierigkeiten der westlichen Streitkräfte (= Nato + Schweden und Finnland) besteht darin, dass die Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen nur eine sehr anfällige Landverbindung nach Polen haben, die jederzeit von Russland und Belarus gesperrt werden könnte. Die „Lücke von Suwałki“ ist ein schmaler Streifen zwischen dem russischen Oblast Kaliningrad und Belarus. Die Nato kann nicht davon ausgehen, in einem Kriegsfall genügend Mannschaften und Ausrüstungen in Richtung Front nach Nordosten transportieren zu können.

Den Vorbereitungen auf diese missliche Lage der Nato im östlichen Ostseegebiet sind Grenzen gesetzt: Größere Mengen an Landtruppen der Nato können aufgrund des 2+4-Vertrags zur Einheit Deutschlands und der Nato-Russland-Grundakte von 1997 nur westlich der alten Westgrenze der DDR stationiert werden, während Russland und Belarus auf ihrem Territorium nicht gehindert sind. An diesem aus der Sicht des Westens misslichen Sachverhalt ändern auch die Defender-Übungen nichts, mit denen die Möglichkeiten des Transports großer Landtruppen-Verbände von der Nordsee an die mittel- und nordeuropäische Ostfront entwickelt werden sollen. Diese Truppen werden immer zu spät kommen, der Krieg am östlichen Rand der Ostsee wäre dann immer schon verloren.

Die westlichen Streitkräfte könnten Ihren Bündnispartner auch nicht von See her zur Hilfe zu kommen, Russland hat, glaubt man vielen westlichen Texten, die Möglichkeit, die Ostsee auf der Höhe des Baltikums für jeden Verkehr zu sperren[Fußnote 9]. Obendrein könnte Russland mit Raketen, deren Reichweite bei 500 km liegt und von denen gesagt wird, sie könnten mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden[Fußnote 10], jeglichen Aufmarsch von Nato-Truppen in Polen und in deutschen Nordosten verhindert werden.

Es liegt nahe, dieses Problem mit den härtesten zur Verfügung stehenden Mitteln zu lösen: Atombomben zur Vernichtung der Festung Kaliningrad. Exakte Belege gibt es nicht, aber brauchbare Vermutungen[Fußnote 11]. Und in der Tat umkreist immer wieder atomwaffenfähige Bomber B-52 das Kaliningrader Gebiet[Fußnote 12]. Vielleicht üben sie nur, wie der Seezugang nach Kaliningrad vermint wird, vielleicht üben sie den Abwurf von Atombomben[Fußnote 13].

Keineswegs zufällig dürften auch russische Atombomber[Fußnote 14] immer wieder auch über der Ostsee zu sehen sein.

In Texten aus dem Westen kann man lesen, dass Russland sich auf den Einsatz von Atomwaffen als Gefechtsfeldwaffen vorbereitet, um den Erfolg ihrer Landstreitkräfte erzwingen zu können. Deshalb müsse der Westen ebenfalls Atomwaffen für solche Gefechtsfelder vorbereiten, wenn auch mit der Absicht, Russland vom Einsatz von Atomwaffen in der einzelnen Schlacht abzuhalten[Fußnote 15]. Ob diese Sicht auf die russische Militärdoktrin stimmt oder auch nicht[Fußnote 16]: Man kann sie als Hinweis nehmen, dass die von Atomwaffen ausgehenden Gefahren noch ernster zu nehmen sind, als mancher bisher meinte.

 

In der Nato sind diese Gefahren durchaus bekannt, es wird deshalb an Entwürfen für Kriegsvorbereitungen gearbeitet, die die Atom-Gefahr umgehen[Fußnote 17]. Der leitende Gedanke ist, dass der Westen Kaliningrad so schnell vom Lande oder von der Ostsee aus angreifen können muss, dass die überraschte russische Armee aufgibt. Danach habe Russland nicht den Mut, als erste Macht Atomwaffen einzusetzen, denn das würde es weltweit politisch isolieren.

Diese Gedanken können nicht leisten, was sie versprechen. Zum einen schlicht deshalb, weil Krieg oft anders verläuft, als seine Planer sich versprechen. Hier hat man es sogar mit der Hoffnung zu tun, der überraschte Feind ließe sich eben überraschen und gebe danach auf[Fußnote 18].

Diese militärischen Konzepte können also die Gefahr eines Atomkriegs im Gebiet der östlichen Küste der Ostsee nicht mindern, schon gar nicht beseitigen. Sie zeigen vielmehr in dieser konkreten Lage die massiven Defizite von Politik und Militär im Umgang mit dieser Gefahr.

Für diese Lage im Raum von Ostsee und Baltikum trifft zu, was 56 ehemalige Spitzenpolitikerinnen und -politiker, darunter zwei Ex-NATO-Generalsekretäre, in einem „Offenen Brief“ im September 2020 festgestellt haben:

 

Es ist nicht schwer, voraus zu sehen, wie kriegerische Rhetorik und schlechtes Urteilsvermögen der Politiker in nuklear bewaffneten Nationen zu einem Unglück führen könnten, das alle Länder und Völker in Mitleidenschaft zieht.[Fußnote 19]

 

Aber hilft der Atomwaffenverbotsvertrag bei diesen Gefahren?

Die Atomwaffenmächte USA und Russland wollen ihm nicht beitreten, die Nato will ihn nicht unterstützen. Also scheint er nichts bewirken zu können. - Ein deutsches Bundesland hat dabei sowieso nur geringe bis gar keine Möglichkeiten.

Vielleicht hilft es, den Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag als eine langfristige Aufgabe anzusehen.

Die gegenwärtige Situation ist im Ostseebereich sowieso voller Gefahren, eine der gefährlichsten Gegenden der Welt. Es gehört zu den dringenden Aufgaben der Politik, diese Gefahren zu verringern[Fußnote 20]. Das betrifft aber nicht nur Gefahren, die aus Zufällen, Ungeschicklichkeiten oder schlechter Kommunikation entstehen. Es sind vielmehr auch Absprachen und Abstimmungen über die Stationierungen von Truppen erforderlich. Dazu müssen auch Absprachen und gegenseitige Kontrollen über Atomwaffen gehören. Die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone Ostsee gehört auf die Tagesordnung der europäischen Politik.

Solch eine Zone zu schaffen, wäre eine schwierige Aufgabe. Neben politischen Einwänden würde es zig militärische Einwände geben. Die Politik müsste in Abstimmung mit Militärs aller Teilnehmerstaaten solch einer Atomwaffenfreien Zone die geografischen Grenzen – einschließlich jener, die Flugzeuge umfassen, die in das Ostseegebiet einfliegen können – festlegen, vielleicht mit einer Kernzone und Randzonen, für die gestufte Beschränkungen vereinbart werden können. Vorschläge dazu liegen vor[Fußnote 21].

 

Was kann ein Landtag tun? Er kann einen Antrag wie den der Landtagsfraktion in der Drucksache 19/275 19. vom 05.02.2021 beschließen.

 

Für eine atomwaffenfreie Welt!

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen

 

Ein deutsches Bundesland hat verfassungsmäßig vernünftigerweise keine Möglichkeit, für die Bundesrepublik Deutschland außenpolitisch zu handeln. Aber es kann Akzente setzen, mit denen der Rahmen außenpolitischen Handelns beeinflusst wird. So könnte Schleswig-Holstein die Gefahr der atomaren Zerstörung des Ostseeraums nach Abschnitt 1.3 der Geschäftsordnung zum Thema auf der The Baltic Sea Parliamentary Conference[Fußnote 22] machen.

 

 

---

Das Thema im Unterricht:

 

Das Bundesland Schleswig-Holstein kann in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich die Atomwaffenproblematik unter Beachtung des „Beutelsbacher Konsenses“[Fußnote 23] zum grundlegenden Thema der politischen Bildung in der Schule machen. Dementsprechend ist das „Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein“ (IQSH) zu beauftragen. Im Lehrplan „Fachanforderungen Wirtschaft/Politik“[Fußnote 24] fehlt der ganze Themenbereich „Internationale Politik / Krieg und Frieden“ im Bereich der Sekundarstufe I unverständlicherweise vollständig, von Atomwaffen ist dort erst recht nicht die Rede; für die Sekundarstufe II wird das Atomwaffenproblem (S. 39) nicht unter die „grundlegenden Inhalte“, sondern unter die „vertiefenden Inhalte“ geführt.

In einer Überarbeitung des Lehrplans sollten Änderungen eingearbeitet werden, die der existenziellen Bedeutung des Themas entsprechen[Fußnote 25]. Es wäre auch zu wünschen, dass das IQSH schon mit der Erarbeitung und Verbreitung dazu gehörender Muster-Unterrichtseinheiten beginnt.

Solch eine Unterrichtseinheit müsste Aussagen über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes im Ostseeraum, die Argumente Pro und Contra „Abschreckung“ und ein Diskussionsangebot zur konventionellen und zur nuklearen Abrüstung und zum Atomwaffenverbotsvertrag enthalten, um den Schülerinnen und Schülern ein eigenständiges Urteil zur Kontroverse zu ermöglichen. Die kontroverse Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag vom 25. Februar 2021 wäre ein sehr gutes Material.

[Fußnote 1] Anders, Günter: Über die Bombe und die Wurzeln unserer Apokalypseblindheit, in ders.: Die Antiquiertheit des Menschen Bd. 1, S. 233 – 324

[Fußnote 2] Röhrlich, Dagmar: Studie berechnet weltweite Folgen eines regionalen Atomkriegs, https://www.deutschlandfunk.de/am-beispiel-indien-und-pakistan-studie-berechnet-weltweite.676.de.html?dram:article_id=460717; Was passiert, wenn eine Atombombe deine Stadt trifft? https://blogbuzzter.de/2020/07/atombombe-auf-deine-stadt/, NUKEMAP, https://nuclearsecrecy.com/nukemap/

[Fußnote 3] IFSH: Was würde bei einem Atombombenabwurf über Hamburg passieren? Erklärvideo, https://ifsh.de/news-detail/was-wuerde-bei-einem-atombombenabwurf-ueber-hamburg-passieren; IFSH: Was passiert, wenn eine Atombombe explodiert? https://www.youtube.com/watch?v=ytqw4tklBLk; Redaktion Telepolis: Atomarer Schlagabtausch - Folgen einer 800-Kilotonnen-Explosion in Deutschland, https://www.heise.de/tp/features/Atomarer-Schlagabtausch-Folgen-einer-800-Kilotonnen-Explosion-in-Deutschland-6136578.html, hier am Beispiel Kiels.

[Fußnote 4] Dazu siehe Leps, Horst: Über „Nukleare Teilhabe“, http://friedenslage.blogspot.com/2020/05/friedenslage-am-03052020-180051.html

[Fußnote 5] Fuhrhop, Pia / Kühn, Ulrich / Meier, Oliver: Welchen Sinn haben deutsche Atombomber?, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/f-18-welchen-sinn-haben-deutsche-atombomber-a-63ccf36e-afb6-499e-97bc-c33bc9360ec6

[Fußnote 6] Erklärung des Gipfels von Wales – Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs, die an der Tagung des Nordatlantikrates in Wales teilnehmen, Abschnitte 5–13, https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_112964.htm, Kommuniqué des Warschauer Gipfels – Hrsgg von den Staats- und Regierungschefs, die an der Tagung des Nordatlantikrates vom 8.-9. Juli 2016 in Warschau teilnehmen, Abschnitte 35 – 40, https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_133169.htm

[Fußnote 7] nach Stockfisch, Dieter: Update der Allied Maritime Strategy - Kiel International Seapower Symposium 2019, in MarineForum 9/19

[Fußnote 8] Militärs sprechen davon, ihre Ausbildung und Vorbereitung sei „vom scharfen Ende“ (Grundsatzrede des neuen Marine-Inspekteurs: https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5099808/492855c85ef1f5f9ac1e59f180911b22/20210625-grundsatzrede-inspm-100-tage-data.pdf, S. 12) her zu denken, eben vom Krieg.

[Fußnote 9] nach Krüger, Arne Björn: Von der Denkfabrik zur Relaisstation für die Ostsee, Marineforum 6-2019

[Fußnote 10] Hagen, Joachim / Weigel, Julia: STREITKRÄFTE UND STRATEGIEN - Schwerpunkt US-Atomwaffenmodernisierung – teuer und sicherheitspolitisch gefährlich?, https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte128.pdf und https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html

[Fußnote 11] Peck, Michael: New Report Suggests Russia’s Enclave of Kaliningrad Might Need to be Militarily ‚Neutralized‘, https://nationalinterest.org/blog/the-buzz/new-report-suggests-russias-enclave-kaliningrad-might-need-20398

[Fußnote 12] https://twitter.com/hdevreij/status/1187017219114504194 und Pawlak, Jan / Bruns, Sebastian: Die Ostsee ist nicht Las Vegas - das Mare Balticum im sicherheitspolitischen Kontext, MarinForum 2019/6; Axe, David: Russia Is Scared: America Has A Secret Plan to Attack Kaliningrad (If Necessary), https://nationalinterest.org/blog/reboot/russia-scared-america-has-secret-plan-attack-kaliningrad-if-necessary-185450

[Fußnote 13] Typ der Bombe https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021, Übung von Atomwaffenabwurf in Deutschland https://de.wikipedia.org/wiki/Steadfast_Noon,

[Fußnote 14] Focus-Online: Nato-Fotos beweisen – Putins Atombomber fliegen offenbar bewaffnet über Europa, https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/russlands-nukleare-aufruestung-nato-fotos-beweisen-putins-atombomber-fliegen-bewaffnet-ueber-europa_id_4629677.html

[Fußnote 15] Matthew Kroenig: Russlands Nuklearstrategie gegenüber Europa – wie organisiert man Abschreckung gegen Deeskalation mit nuklearen Schlägen? SIRIUS 2018; 2(4): 398–400, Hier S.398

[Fußnote 16] s. Brauß, Heinrich + Rácz, András: Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region, https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/210107_report-2021-1-en.pdf, dazu Leps, Horst: Bemerkungen zu Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region vom January 07, 2021, https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html

[Fußnote 17] Beispiele sind Rackwitz, Sascha: Clausewitz, Corbett und Corvetten -- Great Power Competition durch die Augen eines Meliers“, Marineforum 1/2 – 2021; Hooker, R. D.: HOW TO DEFEND THE BALTIC STATES, https://jamestown.org/wp-content/uploads/2019/10/How-to-Defend-the-Baltic-States-full-web4.pdf

[Fußnote 18] Leps, Horst: Unlösbare Probleme – Kriegsvorbereitungen in der Ostsee und rundum, https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/friedenslage-08032021.html; Leps, Horst: Redemanuskript zur Veranstaltung gegen Rüstungsexport, https://friedenslage.blogspot.com/2021/04/friedenslage-am-22042021-160125.html

[Fußnote 19] https://www.ohne-ruestung-leben.de/fileadmin/user_upload/startseite/2020/TPNW-Open-Letter-German.pdf

[Fußnote 20] Richter, Wolfgang: Höchste Zeit, die militärischen Risiken in Europa einzudämmen, https://www.swp-berlin.org/publikation/hoechste-zeit-die-militaerischen-risiken-in-europa-einzudaemmen

[Fußnote 21] Beispielsweise Richter, Wolfgang: Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa – vom Gleichgewicht der Blöcke zur regionalen Stabilität in der Krise, SWP-Studie 2019/S, 17.07.2019, https://www.swp-berlin.org/publikation/erneuerung-der-konventionellen-ruestungskontrolle-in-europa/#hd-d61458e2922

[Fußnote 22] https://www.bspc.net/, https://www.landtag.ltsh.de/parlament/bspc-ostsee-parlamentarierkonferenz/, https://de.wikipedia.org/wiki/Ostseeparlamentarierkonferenz, https://www.bundestag.de/resource/blob/189828/0abaa988afcc3056b760d29162e63c3a/go-data.pdf

[Fußnote 23] https://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens, https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-konsens/

[Fußnote 24] https://fachportal.lernnetz.de/files/Fachanforderungen%20und%20Leitf%C3%A4den/Sek.%20I_II/Fachanforderungen/Fachanforderungen_Wirtschaft_Politik_Sekundarstufe_I_II.pdf

[Fußnote 25] Zum „Existenziellen“ in der Politischen Bildung: Hilligen, Wolfgang: Zur Didaktik des politischen Unterrichts I, 1975, S. 28f

Friedenslage am 25.07.2021 (12:55:31)

„Teure US-Atomwaffenmodernisierung"
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte128.pdf

,----
| Dazu muss man ergänzen, es ist äußerst unwahrscheinlich, dass nach einem
| Ersteinsatz auch nur einer einzigen Atomwaffe die andere Seite
| einknickt. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass die Auseinandersetzung
| zu einem umfassenden Atomkrieg eskaliert, also zur Katastrophe
| wird. Trotzdem gehen aber USNuklearplaner immer wieder von der
| Möglichkeit eines begrenzten Atomkrieges aus und schaffen dann neue
| Waffensysteme an, in der Hoffnung, so dieses Ziel erreichen zu können
`----
Sehr hörenswerter Beitrag, informiert von Grund auf, für jeden
Staatsbürger von Interesse.

Anders als der Podcast in Bw-Kreisen gehörte Podcast „Sicherheitshalber"
(https://sicherheitspod.de/), der zwar in vielen Dingen detaillierter
arbeitet, aber politische Voraussetzungen macht, die teilen muss, wer
schon eingeschworen ist. Kann man auch mal hören, die Perspektive bleibt
aber eng.

In dieser Ausgabe wäre es gut gewesen, man hätte sich auch mit der
Behauptung beschäftigt, Russland plane den Einsatz von Atombomben in der
der „normalen" Schlacht. Da wird ja mit hohem Dienstgrad manches
unbelegtes Zeug geschrieben.
https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html




„Russland zeigt sein neues Luftverteidigungssystem S-500 in Aktion"
https://defence-blog.com/russia-shows-its-new-s-500-air-defense-system-in-action/

,----Edge Translate
| Laut Open Source wäre das neue Luftverteidigungssystem in der Lage, bis
| zu 10 ballistische Hyperschallziele zu erkennen und gleichzeitig zu
| bekämpfen, die mit einer Geschwindigkeit von etwa 11.000 mph bis 16.000
| mph fliegen.
`----
Dann werden die USA auch bald Wege finden, mit Putins Hyperschall-Waffen
umzugehen. Eine neue Drehung.



Lawrow zu den Grundsätzen russischer Außenpolitik
https://ria.ru/20210723/gonka-1742498803.html

,----Google Translate
| "Ich bin überzeugt, nicht nur überzeugt, sondern wir haben bereits die
| Erfahrung der 1980er und frühen 1990er Jahre, dass alle einseitigen
| Zugeständnisse unsererseits nur als Schwäche angesehen werden. Wie
| unsere Partner das zu tun wissen - sie stecken einseitigee
| Zugeständnisse ein und stellen dann immer mehr inakzeptable
| Forderungen. Deshalb werden wir eine unabhängige, national ausgerichtete
| und pragmatische Außenpolitik betreiben", fügte er hinzu.
`----

Ganz anders der Tagesspiegel über russische Außenpolitik
https://www.tagesspiegel.de/politik/russland-die-ukraine-und-nord-stream-2-die-bundesregierung-schaetzt-putin-bis-heute-falsch-ein/27449040.html

,----
| Ein Blick in die Details der Vereinbarung zwischen Berlin und Washington
| zeigt, dass die Bundesregierung den russischen Präsidenten bis heute
| falsch einschätzt. Deutschland will Russland dazu bewegen, den
| Gasvertrag mit der Ukraine, der 2024 ausläuft, um weitere zehn Jahre zu
| verlängern.
|
| Selbst wenn dieser Vertrag zustande kommt, welchen Wert hätte ein
| solches Papier? Wird ein Staatschef, der Teile eines Nachbarlandes
| völkerrechtswidrig annektiert, einen Krieg anzettelt und seine Gegner
| mit chemischen Kampfstoffen vergiften lässt, vor einem simplen
| Vertragsbruch zurückschrecken?
`----

Es könnte ja auch sein, dass weder die USA noch Deutschland weiterhin
Lust haben, in ihrer Russland-Politik von den nicht eben sehr soliden
Leuten in Kiew und den diversen osteuropäischen Nationalisten Rücksicht
zu nehmen. Das könnte dann Grundlage für ernsthafte Annäherungen sein.




Über Verschwörungstheorien und jene, die daraus gerne einen Vorwurf
machen, psychologisch gesehen. Hinweis aus den Nachdenkseiten.
https://blog.bastian-barucker.de/ueber-die-psychologie-des-verschwoerungsleugners/
https://off-guardian.org/2021/03/12/on-the-psychology-of-the-conspiracy-denier
Eigentlich nur die Ansage, dass manche Leute sich weigern, erwachsen zu
werden. Nicht eben sonderlich neu.


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Friedenslage am 15.07.2021 (20:38:05)

Die US-Kampagnen zu russischer Desinformation bedrohen allmählich die
Demokratie in den USA, weil sie selbst meist Desinformationen
verbreiten. Man blickt selbst nicht mehr durch.
https://www.spectator.co.uk/article/kremlin-putin-plan-destabilise-west-america-biden



Russland und die Ukraine
Ein Artikel des russischen Präsidenten Putin: „Russen und Ukrainer sind ein Volk!"
http://kremlin.ru/events/president/news/66182
https://www.anti-spiegel.ru/2021/ein-artikel-des-russischen-praesidenten-putin-russen-und-ukrainer-sind-ein-volk/

,----
| Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen sehr langen Artikel zum
| Thema Ukraine und Russland verfasst, in dem er die These vertritt,
| Russen und Ukrainer seien ein Volk.
`----
Dieser Artikel Putins hat natürlich heftigen Widerspruch hervor
gerufen. Merkwürdigerweise beschränkt sich die Ablehnung auf das
politisch beabsichtigte Geschichtsbild. Ob Putin konkrete Sachverhalte
falsch darstellt, ist dagegen nicht Thema. Stimmen die folgenden
Behauptungen:

,----
| Heute liegen die industriellen Hightech-Giganten, die einst die Ukraine
| und das ganze Land stolz machten, am Boden. In den letzten 10 Jahren ist
| die Produktion des Maschinenbaus um 42 Prozent gesunken. Das Ausmaß der
| Deindustrialisierung und des allgemeinen Verfalls der Wirtschaft lässt
| sich an einem Indikator wie der Stromproduktion ablesen, die sich in der
| Ukraine in den letzten 30 Jahren fast halbiert hat. Schließlich lag das
| BIP pro Kopf der Ukraine laut IWF im Jahr 2019, noch vor der
| Coronavirus-Epidemie, bei weniger als 4.000 US-Dollar. Das liegt unter
| der Republik Albanien, der Republik Moldau und dem nicht anerkannten
| Kosovo. Die Ukraine ist heute das ärmste Land in Europa.
`----
Das dürfte sich prüfen lassen. Wenn ja, wäre das eine unglaubliche
Katastrophe, die aber im Westen, wie es scheint, niemanden
interessiert. - Seltsamerweise findet sich auf dem konservativen, eher
russlandkritischen US-Militärportal „Nationalinterest" ein Artikel, der
insgesamt Putins Text bestätigt:

„Wie man den kulturellen Stillstand in der Ukraine durchbricht"
https://nationalinterest.org/feature/how-break-cultural-gridlock-ukraine-189505
https://nationalinterest.org/feature/how-break-cultural-gridlock-ukraine-189505?page=0%2C1
,----Edge Translate
| Die Ukraine steht im Kreuzfeuer der globalen Ost-West-Rivalität wegen
| der Eurasischen Union, die der russische Präsident Putin als Schlüssel
| zur Errichtung der regionalen Hegemonie Russlands ansieht, und die
| Vereinigten Staaten sehen daher eine Bedrohung. Da die Vereinigten
| Staaten nicht verhindern können, dass die Eurasische Union zum größten
| Handelsweg der Neuen Seidenstraße wird, der China mit Europa und dem
| Nahen Osten verbinden wird, haben sie beschlossen, dass die Ukraine
| zumindest kein Teil davon werden darf.
|
| Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten
| so hart daran gearbeitet, Präsident Janukowitsch während des Maidan 2014
| zu untergraben, und insbesondere, warum der friedliche Machtwechsel zur
| Opposition, den beide Seiten am 22. Februar 2014 unterzeichnet hatten,
| von seinen westlichen Autoren sofort abgelehnt wurde, als klar wurde,
| dass die Radikalen eine Chance hatten, die totale Kontrolle zu
| übernehmen. Westliche Regierungsbeamte erwarteten, dass die
| Wiederherstellung der Ordnung in der Ukraine nicht mehr als ein paar
| Wochen dauern würde. Die Volksunruhen, die in der gesamten
| Maloross-Ukraine ausbrachen und in eine regelrechte Rebellion auf der
| Krim und im Donbass übergingen, waren eine totale Überraschung, weil
| ihre ganze Aufmerksamkeit auf pro-westliche Kräfte in der Ukraine
| gerichtet war, die ihnen pflichtbewusst sagten, was sie hören wollten -
| dass Berichte über kulturelle Spannungen innerhalb der ukrainischen
| Gesellschaft weit übertrieben waren.
`----
Zur Lektüre empfohlen




Eine Atombombe auf Kiel
https://www.heise.de/tp/features/Atomarer-Schlagabtausch-Folgen-einer-800-Kilotonnen-Explosion-in-Deutschland-6136578.html



Jürgen Rose über kirchliche Positionen zu Atomwaffen
https://www.heise.de/tp/features/Soldatische-Ethik-und-Atomwaffen-Was-niemals-legitim-sein-kann-6137810.html?seite=all


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Friedenslage am 11.07.2021 (19:18:07)

Russische Streitkräfte im westlichen Militärbezirk
Konrad Muzyka – Rochan Beratung
https://www.cna.org/CNA_files/PDF/Russian-Forces-in-the-Western-Military-District.pdf

Insgesamt sehr lesenswerter Text, sachliche Sprache. Mitschwingende
Bedeutung: Viel bewegt, durchaus deutlich aufgerüstet, aber eigentlich
haben die Russen keine Lust.

Auszug, die ersten Abschnitte

,----MS Edge Translate
| Zusammenfassung
|
| Dieses Papier enthält eine aktualisierte Reihenfolge der
| Gefechtsfähigkeit der bestehenden Einheiten im westlichen Militärbezirk
| Russlands (Festland Russland und die Oblast Kaliningrad), analysiert die
| ihnen zugewiesenen Rollen und stellt die russische Truppenhaltung in
| einen Kontext der Sicherheitslage nach 2014. Es analysiert, wie die
| russischen Streitkräfte ihre Fähigkeiten entwickelt haben und wie sie
| ihre Streitkräfte in den letzten sechs bis acht Jahren neu organisiert
| haben und wie sie in der Folge ihre Präsenz präpositioniert haben, um
| Bedrohungen aus der westlichen Einsatzrichtung zu begegnen. Dies wird in
| den Kontext militärischer Operationen in Georgien und der Ukraine sowie
| einer verstärkten NATO-Präsenz in den baltischen Staaten gestellt. Das
| Papier untersucht auch Szenarien, die während der Zapad-17
| strategisch-operativen Übung praktiziert werden, und die Anstrengungen,
| die Russland benötigt, um sich in seiner unmittelbaren Nachbarschaft
| voll und ganz an High-End-Kampfeinsätzen mit hohem Tempo zu
| beteiligen. Obwohl das Dokument Geräte auflistet, die in bestimmten
| Einheiten eingebunden sind, wird nicht versucht, eine detaillierte
| Tabelle der Organisation und Ausrüstung (TO&E) bereitzustellen.
|
| Einführung
|
| Zwischen 2013 und 2019 haben die russischen Streitkräfte im westlichen
| Militärdistrikt (MD) tiefgreifende strukturelle und organisatorische
| Reformen durchlaufen, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sind, auf
| eine Reihe von Eventualitäten an Russlands westlichen Grenzen zu
| reagieren. Dennoch gibt es wenig verifizierte Informationen in offenen
| Quellen über die vollständige Struktur der Einheiten, die zur Bewachung
| der russischen Westflanke eingesetzt werden. Was hat die
| Umstrukturierung und Aufrüstung im westlichen MD-Land vorangetrieben? Wo
| sind die eingesetzten Einheiten? Welche Missionen werden Einheiten auf
| Front- und Betriebsebene zugewiesen? Wie haben sich Reformen auf die
| Fähigkeit zur Durchführung von Waffenkriegen ausgewirkt?
|
| Im Jahr 2012 war die russische Bodentruppenpräsenz in den westlichen
| Teilen des Landes spärlich. Landtruppen bevölkerten die 6. und
| 20. Combined Arms Armies, wobei letztere in Mulino, 350 km östlich von
| Moskau, stationiert war. Diese beiden Einsatzeinheiten erzeugten Feld
| vier Motorgewehrbrigaden (MRBs) und zwei Panzerbrigaden.1 Obwohl zwei
| zusätzliche MRBs unter md es Kommando zusätzliche Feuerkraft,
| Manövrierfähigkeit und Flexibilität boten, kann man mit Fug und Recht
| sagen, dass dieser Teil Russlands nicht ausreichend geschützt war.
|
| Diese Mängel resultierten aus einer eher wohlwollenden Sicht auf
| Bedrohungen der russischen Militärischen Sicherheit, die keine
| unmittelbaren Bedrohungen voraussagte. Die Ausweitung der militärischen
| Präsenz im westlichen MD und ihre Reorganisation begannen mit dem Abgang
| des zutiefst unpopulären Verteidigungsministers Analoty Serdiukov im
| Jahr 2012. Das Aufkommen von Sergej Schoigu als Serdiukovs Nachfolger
| ebnete den Weg für eine allmähliche Wiedereinführung robusterer Kräfte
| in den Distrikt, was sich in der Wiederherstellung der
| 1. Garde-Panzerarmee im Jahr 2013 manifestierte. Seitdem haben
| Modernisierungs- und Reorganisationsprozesse den Bezirk überschwemmt,
| auch als Folge des russischen Militärengagements in der Ukraine.
|
| Nach 1991, seitdem die wichtigsten organisatorischen Reformen
| abgeschlossen zu sein scheinen, waren die russischen Streitkräfte im
| westlichen MD noch nie fähiger. Dies wird durch die Lieferung neuer
| Ausrüstung, erhöhte Bereitschaft, erweiterte Truppenstruktur,
| kombinierte Waffenübungen und erweiterte und verbesserte
| Kampfunterstützung Service und Logistik gesehen. Obwohl die Verteidigung
| der Heimat die primäre Mission zu sein scheint, haben die Streitkräfte
| im westlichen MD eine Fülle von -1- Fähigkeiten, um offensive
| Operationen in Russlands Nachbarschaft zu engagieren und schnell ein
| Übergewicht an Macht liefern, um einen schnellen Sieg zu liefern.
|
| Zusammen mit der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, um außenpolitische
| Ziele (Georgien, Ukraine, Syrien) zu erreichen, haben dies in der NATO
| Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Ziele der russischen
| militärischen Modernisierung im Allgemeinen und im westlichen MdD im
| Besonderen aufkommen lassen. Dies wurde besonders im Vorfeld der 2017
| Iteration der Zapad strategisch-operativen Übung deutlich.2
|
| Diese Studie versucht, dem Leser eine aktuelle Bewertung der russischen
| Truppenhaltung und -struktur im westlichen MD zu präsentieren. Dabei
| wird eine Analyse der Panzerarmee der 1. Garde, der 6. und
| 20. Kombinierten Waffenarmeen und Einheiten direkt unter dem MD-Kommando
| präsentiert. Als nächstes wird das Papier Vermögenswerte der 6. Luft-
| und Luftverteidigungsarmee analysieren, die mit
| Luftverteidigungsaufgaben über Westrussland betraut ist. Schließlich
| wird sich die Analyse auf die russischen Streitkräfte in der Oblast
| Kaliningrad konzentrieren, die in den letzten Jahren ebenfalls
| reformiert und modernisiert wurden.
`----

Friedenslage am 08.07.2021 (16:51:48)

Einiges über Kaliningrad, das größte Problem der Nato bei einem Krieg im
baltischen Raum
https://nationalinterest.org/blog/buzz/fortress-kaliningrad-russia%E2%80%99s-baltic-fleet-now-has-mechanized-division-181499

,----
| Festung Kaliningrad: Russlands Baltische Flotte hat jetzt eine
| mechanisierte Division
`----

https://nationalinterest.org/blog/the-buzz/natos-worst-nightmare-russias-kaliningrad-armed-the-teeth-25958

,----
| Schlimmster Albtraum der NATO: Russlands Kaliningrad ist bis an die
| Zähne bewaffnet. - Die größte Bedrohung, die Russland von Kaliningrad ausgeht, ist die
| Stationierung ballistischer Iskander-M-Raketen.
`----

https://nationalinterest.org/blog/buzz/why-russias-iskander-srbm-kaliningrad-such-big-deal-143447

,----
| Das Iskander-System wird in Russland und kaliningrad,einer wichtigen
| russischen Exklave neben Polen und der Ostsee, eingesetzt. Von
| Kaliningrad aus kann der Iskander Ziele in Polen, Teilen
| Ostdeutschlands, Südschwedens, Lettlands, Litauens und Estlands,
| Weißrusslands und einem großen Teil der Ostsee treffen.
|
| Iskanders mit Sitz in Kaliningrad ist ein hervorragendes Beispiel für
| russische Zwangsdiplomatie („militärische Diplomatie"; HL). Von der
| Exklave aus kann Russland Ziele in den meisten Teilen der Ostsee
| treffen, eine wichtige Schifffahrtsroute bedrohen und NATO-Ziele
| treffen. Da das Iskander-System keine nukleare Nutzlast trägt, besteht
| ein geringeres Risiko, eine nukleare Konfrontation zu verursachen.
`----

https://nationalinterest.org/blog/reboot/russia-scared-america-has-secret-plan-attack-kaliningrad-if-necessary-185450

,----
| Aber die US-Streitkräfte glauben, dass sie wissen, wie man Kaliningrad
| knackt, sagte Gen Jeff Harrigan, Kommandeur der US-Luftwaffe in Europa,
| Reportern wie Breaking Defense es Sydney Freedberg, Jr. "Wir trainieren
| dafür", sagte Harrigian. "Wir denken diese Pläne die ganze Zeit durch
| und... Wenn dies jemals zum Tragen käme, wären wir bereit, dies
| auszuführen." ...
|
| "Es wäre eine Multi-Domain, sehr zeitnah und effektiv, die wir bringen
| würden, um sicherzustellen, dass wir den Zugang haben, den wir in dieser
| Umgebung benötigen", fügte Harrigian hinzu. ...
|
| Wie Harrigian erklärte, könnten Kaliningrad und seine Garnison
| Hauptziele für das sein, was Pentagon-Planer "Multi-Domain-Operationen"
| nennen. Das ist eine schicke Art zu sagen, dass Kräfte gleichzeitig aus
| der Luft, dem Land, dem Meer und dem Cyberspace angreifen würden. "Eine
| einzige Symphonie der Gewalt, um fortschrittliche Verteidigungen zu
| zerschlagen", schrieb Freedberg. ...
|
| Ein möglicher Teil des Multi-Domain-Plans für den Angriff auf
| Kaliningrad spielte sich in der weit geöffneten, als die US-Luftwaffe
| Anfang März 2019 einen Marschflugkörperangriff auf die Exklave
| praktizierte. Der Scheinangriff war Teil des Einsatzes von fünf
| B-52-Bombern von der Barksdale Air Force Base in Louisiana nach
| Großbritannien.
`----

https://nationalinterest.org/blog/the-buzz/new-report-suggests-russias-enclave-kaliningrad-might-need-20398

,----
| Nein, das Problem ist, dass Kaliningrad nicht als Kaliningrad existieren
| sollte. Es sollte eigentlich die deutsche Stadt Königsberg sein, die bis
| zur Annexion und Umbenennung der Stadt durch die Sowjets 1945 im Zuge
| der Neuziehung der Grenzen Deutschlands, Polens und der Sowjetunion nach
| dem Krieg war. Kaliningrad und die umliegende Region, die früher auch zu
| Ostpreußen gehörte, ist eine isolierte 5800 Quadratmeilen große Enklave,
| die von Polen und den baltischen Staaten vom russischen Kernland
| getrennt ist und nur auf dem Luft- oder Seeweg durch die Ostsee
| zuverlässig miteinander verkehrt.
`----

Kaliningrad und Atomwaffen
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2018-4008/html
Nichts genaues weiß man. Aber für das ISPK reicht das.



Über Mali und die Bundeswehr
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zeit-zu-gehen

,----
| Es ist erstaunlich, dass angesichts des dreifachen Scheiterns einer seit
| jeher fragwürdigen Mission CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne für ein
| fortgesetztes militärisches Engagement in Mali plädieren. ... Besser
| wäre es freilich, die künftige Bundesregierung hätte ein eigenes,
| wirkungsvolleres Konzept, wie sie den Menschen in der Sahelzone helfen
| kann. Erste Schritte wären ein Ausstieg der Bundeswehr und ein stärkeres
| entwicklungspolitisches Engagement.
`----



Über juristische Fiktion in der chinesisch-amerikanischen Politik
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-taiwan-politik-der-usa-erhoeht-das-risiko-eines-weltkriegs/

,----
| Die Ein-China-Fiktion
|
| Die Ein-China-Politik, eine Prämisse und Fiktion, die im Kalten Krieg
| entstanden ist, geht davon aus, dass es nur ein China gibt. Alle
| Staaten, die mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen
| aufnehmen möchten, müssen dies anerkennen und dürfen deshalb nicht
| gleichzeitig mit Taiwan diplomatische Beziehungen aufnehmen.
|
| Diese Politik ist deshalb Fiktion, weil es sehr wohl noch die Republik
| China gibt. Sie umfasst Taiwan und einige Inseln. Doch diese unabhängige
| Republik wird nur von ganz wenigen Ländern auf der Welt
| anerkannt. «Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan nicht offiziell
| gestalten, kann China daran festhalten, dass eine friedliche
| Wiedervereinigung möglich ist. Und es gibt China einen Grund, nicht
| militärisch zu intervenieren», sagt Beinart.
|
| Eine militärische Intervention sei mehr als eine theoretische
| Möglichkeit, denn in China besagt seit 2005 ein Gesetz, dass eine
| Unabhängigkeitserklärung von Taiwan ein Kriegsgrund wäre.
`----



Wäre das bei unseren Militärjournalisten anders?
https://www.heise.de/tp/features/Studie-Wirtschaftsjournalisten-verstehen-ihr-Fach-nicht-6128122.html

,----
| Medienschaffende sollten gesellschaftliche Entwicklungen in ihrer
| Berichterstattung reflektieren können. Doch oft liegen Anspruch und
| Wirklichkeit weit auseinander, beim Wirtschaftsjournalismus zum
| Beispiel. Dies unterstreicht zumindest eine Studie der
| Otto-Brenner-Stiftung, die im Mai veröffentlicht wurde.
`----


--
https://friedenslage.blogspot.com/