Montag, 11. Juli 2022

Friedenslage am 11.07.2022 (15:48:15)

Über die Wirkung der Sanktionen
https://www.swp-berlin.org/publikation/wirtschaftssanktionen-gegen-russland-internationale-perspektiven-und-globale-auswirkungen

,----
| Sanktionen gegen Russland hätten dann Zwangscharakter, wenn sie die
| Kriegspolitik des Kremls unmöglich machen würden. Da in der globalen
| Gemeinschaft und innerhalb der EU nur begrenzte Einigkeit darüber
| herrscht, die Sanktionen rigoros durchzusetzen, ist das kaum zu
| erwarten. Weil Sanktionen gegen Russland vorerst keinen Zwangscharakter
| haben, ist von einer begrenzten Abschreckungswirkung auszugehen. Hier
| kommt deutlich zum Tragen, dass nicht nur Russland vom Westen abhängig
| ist, sondern auch die Weltmärkte von Russland. Die sich verschärfende
| Nahrungsmittelknappheit erlaubt es vielen importabhängigen Staaten
| nicht, an der Seite der EU und der G7 zu stehen.
|
| Sanktionen sind aber trotz ihrer begrenzten Anreiz-, Zwangs- und
| Abschreckungsfunktion nicht unsinnig. Sie haben zumindest eine wichtige
| Signalfunktion, indem sie Russland vor Augen führen, dass ein
| Angriffskrieg nicht kostenfrei ist.
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Könnt sein, eine Postkarte nach Moskau „Wir verurteilen ..." hätte
gereicht.


„Gastbeitrag von Gabor Steingart - Putin, der Taliban der Neuzeit: Wir
wollen, dass er zittert - und bibbern jetzt selbst"
https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-putin-der-taliban-der-neuzeit-wir-wollen-dass-er-zittert-und-bibbern-jetzt-selbst_id_114349192.html

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| Der Westen muss erkennen, dass die Waffe des Sanktionsregimes ihre
| Laufrichtung gedreht hat. Wir wollten Putin bestrafen und bestrafen
| uns. ... Wir wollten ihn verzwergen und haben ihn dadurch erst wieder
| groß gemacht. ... Die unbequeme Wahrheit ist die: Der Westen muss seine
| Strategie verändern, sonst plumpst er in das Loch, das er für Putin
| gegraben hat, selbst hinein.
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Das deutsche Wirtschaftsmodell beruht auf der Verarbeitung von Energie
und Rohstoffen, die auf dem Weltmarkt so billig wie möglich erworben
werden, für den Export von HighTech. Für manche Produktionen - etwa
von Glas, Keramik oder Ziegeln - wäre schon eine leichte Verringerung
der Liefermenge tödlich: Man kann einen Brennofen nicht mit 10% weniger
Temperatur befeuern oder ihn mal für ein ein paar Stunden ausschalten.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Hohe-Energiepreise-Wie-sparen-Industrie-und-Verbraucher,energie424.html
Man muss also damit rechnen, dass ganze Industriezweige von einem Tag
auf den anderen wegbrechen.

Das gilt aber auch langfristig: Je teurer die Energie, desto
schlechter für den Wirtschaftsstandort. US-Flüssiggas ist sehr viel
teurer als russisches Erdgas, weshalb manche Industrie anders ihre
Kosten verringern muss. Andernfalls wird genau das grundlegende Modell
der deutschen Wirtschaft zerstört: Zu teure Importe, ausfallende
Exporte.

Aber vielleicht ist genau das mit „Zeitenwende" gemeint, im Ausland
denkt schon so mancher an die Institutionalisierung der Verkleinerung
des deutschen Einflusses durch dauerhafte Schädigung der deutschen
Wirtschaft.
https://twitter.com/EHunterChristie/status/1545478805715881986

,----
| The real question is whether Germany should be allowed to determine its
| own external energy policy in future. Maybe we should reinstate some
| kind of Allied Control Commission to keep an eye on Berlin?
`----
Sieht so aus, dass es unter unseren „Verbündeten" Leute gibt, die diesen
Krieg auch gegen Deutschland führen. Liegt irgendwie auf der Hand, wird
in Deutschland aber nicht wahrgenommen.



Aber dafür leiden andere:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8973

,----
| Staaten in Südasien und weitere Entwicklungs- und Schwellenländer
| geraten in eine ernste Energiekrise, weil Europa ihnen im Machtkampf
| gegen Russland das Flüssiggas wegkauft.
`----




Ein Beitrag von Herfried Münkler gegen den letzten „Offenen Brief" wird
gelobt.
https://twitter.com/Peter_Schaar/status/1546369878260596736
Dabei fehlt dem Text jede konkrete Analyse, Clausewitz, auf den er sich
berufen möchte, hätte sowas nicht geschrieben.




Ich weiß nicht, ob man auf RT noch verlinken darf. Aber vllt darf man
zitieren:

,----
| "Das ist keine Ukraine mehr" – Russische Regierungsbeamte übernehmen
| Ämter im Gebiet Cherson ...
|
| "Heute blicken die Region Cherson und Russland in die gleiche Richtung
| und treffen Entscheidungen über die weitere Entwicklung gemeinsam. Die
| engste Integration der Region Cherson in den russischen Staatsraum und
| in das russische Paradigma der öffentlichen Verwaltung wird
| fortgesetzt", so zitierte Saldo der offizielle Telegram-Kanal der
| militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson. ...
|
| Wladimir Saldo sprach in seiner Ansprache auch über die Aufgaben der
| neuen Regierung im Zusammenhang mit der Integration der Region in
| Russland. "Es wird eine grundlegend andere Behörde gebildet – die erste
| Regierung der unabhängigen, nicht ukrainischen Region Cherson. Die
| Tatsache, dass dieser Regierung nicht nur Chersoner, sondern auch
| russische Beamte angehören, sagt sehr deutlich über die Richtung der
| Zukunft der Region Cherson aus. Diese Richtung ist es, Teil Russlands zu
| werden", sagte der Leiter der regionalen Verwaltung.
`----

Sieht so aus, dass da Fakten geschaffen werden
sollen. Russisch-sprachige Teile der Ukraine werden so umgebaut, dass
sie zu Russland werden.

Das wird zukünftige Verhandlungen, wann immer sie stattfinden, extrem
erschweren. Die Staatengemeinschaft, so weit sie in der UNO vereint ist,
wird solche Änderungen völkerrechtlich nicht anerkennen. - Obendrein
stellt sich die Frage, ob es klug ist, denn schon der Austritt der Krim
aus der Ukraine und die Deklaration der „Volksrepubliken" stärkte den
Einfluss des west-ukrainischen Nationalismus in der Ukraine. Eine
neutrale Ukraine, ein Pufferstaat, wird so nicht zu bekommen sein.




Folgen der Waffenlieferungen
https://www.tagesspiegel.de/politik/dutzende-munitionsdepots-in-flammen-us-raketenwerfer-richten-verheerende-schaeden-unter-putins-truppen-an/28491944.html

Aber ob sie erfolgreich sein werden?
https://www.tagesspiegel.de/politik/russland-zieht-reservisten-zusammen-experten-rechnen-mit-verschaerfung-der-angriffe-in-der-ukraine/28494002.html




„INTERVIEW - Lech Walesa: "Wir müssen nicht nur die Ukraine, sondern auch
Russland befreien" "
https://www.tf1info.fr/international/lech-walesa-interview-il-ne-faut-pas-seulement-liberer-l-ukraine-mais-la-russie-guerre-2225702.html

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| Lech Walesa, ehemaliger Präsident Polens, ist der außergewöhnliche Gast
| von LCI an diesem Freitag, dem 8. Juli. Der ehemalige Vorsitzende der
| Gewerkschaft Solidarität glaubt, dass die Welt nicht sicher sein wird,
| bis sich das russische System ändert.
|
| Lech Walesa, eine historische Figur im Kampf gegen die UdSSR, fordert
| den Westen auf, über die Befreiung der Ukraine hinauszugehen. Ihm
| zufolge wird die Welt nicht sicher sein, solange das russische System
| dasselbe ist oder wenn es keine Revolte der Völker gegen die russische
| Bevormundung gibt, die sie "auf 50 Millionen Einwohner" reduzieren
| würde. Wenn das nicht so sei, sagt er, "werden wir in 10 Jahren einen
| weiteren Putin auftauchen sehen".
`----

Wenn man sich auf Twitter polnische und litauische Tweets anschaut, kann
man häufig ähnlich Stimmen finden. Beispielsweise soll das zukünftige
Russland nur noch aus einer Ansammlung von Staaten bestehen, die Größe
von Landkreisen haben, mehr nicht.

In diese Richtung wird auch publiziert:
https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2022/05/russia-putin-colonization-ukraine-chechnya/639428/

,----MS Edge Übersetzung
| Sobald die Ukraine Russlands Versuch, sie wieder zu kolonisieren,
| abgewehrt hat, muss der Westen die volle Freiheit der imperialen
| Untertanen Russlands unterstützen.
`----
Bericht von einer Konferenz einer US-Regierungsorganisation
https://multipolarista.com/2022/06/23/us-government-decolonize-russia/



--
https://friedenslage.blogspot.com/