Montag, 25. Juli 2022

Friedenslage am 25.07.2022 (16:56:00)

„Werden Waffenlieferungen zu riskant?"
https://www.zeit.de/2022/30/ukraine-krieg-waffenlieferungen-eskalation/komplettansicht  

Hier eine Inhaltsangabe:
https://www.focus.de/perspektiven/top-experten-streiten-ueber-weg-aus-dem-krieg-wir-muessen-putin-etwas-anbieten_id_121286713.html
Deutlich wird, dass die Waffenlieferanten keine politischen
Vorstellungen von einem eigenen Ziel des Kriegs, eines
Waffenstillstandes und eines Friedens haben. Das soll die Ukraine selbst
entscheiden. Als ob sie das in eigener Souveränität könnte: „Zwischen
Skylla und Charybdis - Helmut Ganser, General a.D."
https://taz.de/Debatte-um-deutsche-Waffenlieferungen/!5866877/

,----
| Die ukrainische Führung entscheidet damit zwar formal souverän über ihre
| Kriegsziele und darüber, ob und wann sie zu Verhandlungen mit Moskau
| bereit ist. Sie ist jedoch von den amerikanischen
| Unterstützungsleistungen abhängig, die den Handlungsspielraum des
| ukrainischen Präsidenten Selenski praktisch einrahmen. Auf der
| Hinterbühne des Geschehens wirkt die geopolitische Ebene des Konflikts,
| das machtpolitische Ringen zwischen Moskau und Washington.
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„Lawrow bestätigt Moskaus Pläne für Regierungswechsel in der Ukraine"
https://www.tagesspiegel.de/politik/vom-regime-befreien-lawrow-bestaetigt-moskaus-plaene-fuer-regierungswechsel-in-der-ukraine/28545996.html

,----
| Russland strebt offiziell einen Sturz der Regierung in Kiew an. Das
| teilte Außenminister Lawrow mit – und revidiert so seine Aussagen vom
| April.
`----

„Lawrow: Russland wird ukrainischen Bürgern helfen, das volksfeindliche
Regime loszuwerden" - Russische Zeitung, die nicht als Putin-nah
eingeschätzt wird
https://www.kommersant.ru/doc/5479857

,----Edge Translate
| "Das russische und ukrainische Volk werden weiterhin zusammenleben. Wir
| werden dem ukrainischen Volk definitiv helfen, das Regime loszuwerden,
| das absolut volksfeindlich und ahistorisch ist ", sagte Sergej Lawrow,
| der auf Englisch sprach (zitiert von Interfax). "Es tut uns leid für
| diejenigen, die der staatlichen Propaganda des Kiewer Regimes erlegen
| sind, und für diejenigen, die sie unterstützen, um sicherzustellen, dass
| die Ukraine zum ewigen Feind Russlands wird", sagte Lawrow und stellte
| fest, dass diese Versuche zum Scheitern verurteilt sind.
`----
Die Ansage, es gehe Russland darum, mit seinem eigenen Militär Kiew
einzunehmen und dort eine Regierung einzusetzen, ist das nicht, nimmt
man es wörtlich. Vielmehr muss will danach Moskau eine ukrainische
Volksbewegung stützen, die die Regierung in Kiew stürzt.

Probleme dabei:

1. Das kann ja jeder sagen. Und meint doch: Wir wollen,
die Regierung stürzen und auswechseln, und wenn es nicht mit anderen
Kräften in der Ukraine zusammen geht, dann machen wir es allein.

2. Mag sein, dass es politische Kräfte in der Ukraine gibt, die die
jetzige Regierung stürzen wollen, sie sind jedoch nicht bekannt.

Zwei Möglichkeiten:

1. Lawrow schätzt die Kräfte so ein, dass die Ukraine und ihre
Verbündeten inzwischen auf der Verliererseite sind. Kann sein, kann
nicht sein. Von solchen Ansagen sollte man nur ausgehen, wenn die
Kräfteverhältnisse und die Bewegungen völlig klar, wie etwa 1944. Das
sind sie aber nicht.

2. Lawrow pumpt sich auf, inszeniert eine Gefahr, ein Kräfteverhältnis,
das es gar nicht gibt, um die andere Seite zu beeindrucken.

Diese andere Seite ist so einheitlich jedoch nicht. Der Westen, vor
allem die USA, liefert zwar Waffen, um Russland zu stoppen, aber nicht
so viele und solche, mit denen die Ukraine die Überlegenheit gewinnen
könnte. Anders gesagt: Dem Westen ist es egal, was in der Ukraine und
mit den Ukrainern geschieht, Hauptsache, die ukrainische Regierung
beschäftigt Russland militärisch. Dann könnte diese Aussage Lawrow
vielleicht als die Mitteilung an den Westen verstanden werden: Reißt
euch mal zusammen, bringt Ordnung in euren Laden und präsentiert uns
eine Regierung, mit der wir - und jene Ukrainer aus den Grenzen von
2013, für die zu sprechen wir beanspruchen - klar kommen können. Die
gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Regierung (und um die
Massenmedien) werden vielleicht als Anzeichen von Instabilität gesehen.

Ein eindeutiger Schritt zum Frieden sähe anders aus. Aber so lange die
andere Seite auch kein verhandelbares Kriegsziel benennt, ist alles
möglich: Jedes Ziel, jede Rhetorik. Genau jetzt wäre es nötig, dass in
einem neutralen Staat Diplomaten, Journalisten, Politiker oder wer auch
immer ganz vertraulich zusammen kämen, vielleicht zu Spaziergängen, um
von der anderen Seite was zu hören. In den früheren Jahren des Kalten
Kriegs hat es solche Gespräche unterhalb der offiziellen Verhandlungen
gegeben, manchmal ließ eine der beiden Seiten ein „Non-Paper" zurück,
das dann nach Hause gemeldet wurde.

https://www.heise.de/tp/features/Nun-doch-Moskau-bestaetigt-Regime-Change-Plan-in-Ukraine-7189225.html?seite=all





Wishfull-Thinking - Die Autorin, gelernte Politikwissenschaftlerin, kann
zwischen Waffenstillstand und Friedensvertrag nicht unterscheiden.
https://www.zeit.de/politik/2022-07/russland-ukraine-krieg-waffenstillstand-wladimir-putin-kriegsziel/komplettansicht
Wesentlich näher an den Dingen:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/warum-der-ukraine-krieg-eingefroren-werden-muss



Über die Himars-Syteme
https://www.heise.de/tp/features/Himars-im-Ukrainekrieg-Wie-effektiv-ist-die-Wunderwaffe-7185984.html?seite=all



Eine vom Auswärtigen Amt finanzierte Seite, die die Außenpolitik nach
der „Zeitenwende" diskutieren und popularisieren soll:
https://fourninesecurity.de/
Ein leitender Text der Außenministerin
https://fourninesecurity.de/2022/07/21/sicher-leben
Für eine konfrontative Politik, aus Polen
https://fourninesecurity.de/2022/07/21/leitlinien-f%C3%BCr-die-zukuenftige-sicherheitsordnung-in-europa


Durchhalten!
https://epaper.zeit.de/article/c4c094f7edbc38b9a0f3f833df80aa835b2142d071a7527a6cd407c022649529





Der Krieg in der (amtlichen) politischen Bildung
https://www.lpb-bw.de/ukraine-tagebuch#c88342

,----
| Historisch gesehen sind die Ukrainer ein sesshaftes Volk, dessen
| Vorfahren Bauern waren. Der einzigartige ukrainische Schwarzboden
| ermöglichte es unseren Vorfahren, sich selbst zu ernähren und nicht
| irgendwohin ziehen zu müssen.
|
| Die Vorfahren der Russen sind Nomaden. In Russland gibt es keinen
| solchen schwarzen Boden (nur an einigen Orten in der Nähe der
| Ukraine). Die Vorfahren des modernen russischen Volkes waren gezwungen,
| irgendwohin zu ziehen, jemanden zu erobern, aggressiver zu sein, um sich
| selbst Lebensbedingungen zu verschaffen. Der Nomade hat keine Bindung an
| das Land. Er ist es gewohnt, umherzuziehen.
|
| Die Ukrainer hingegen sind sparsam, verwurzelt in dieser sehr sesshaften
| Lebensweise, sowie in dem Wunsch, das zu schützen, was man hat und ein
| Höchstmaß an Friedfertigkeit zu erreichen. Um es einfach auszudrücken:
| Die Ukrainer waren noch nie Invasoren. Wir sind nicht daran
| interessiert, anderen etwas wegzunehmen, sondern es ist uns wichtig,
| unser Eigenes zu schützen und zu entwickeln.
`----

Kommentar dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86230 Oder sowas:
https://www.lpb-bw.de/fileadmin/lpb_hauptportal/pdf/machs_klar/2022/mk52/krieg_ukraine.pdf

https://www.bpb.de/shop/materialien/was-geht/507419/broschuere-zum-krieg-von-russland-gegen-die-ukraine/
https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/BPB_Wasgeht_Sonderausgabe_Ukraine_PH_Doppelseiten.pdf
https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Bpb_Wasgeht_Russland-Ukraine-Krieg_Einzelseiten.pdf
Kommentar dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85208

https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Bpb_Ukraine-Krieg_220603_UA_Doppelseiten.pdf
(scheint vom Netz genommen, durch die PDFs oben ersetzt zu sein)
https://www.jungewelt.de/artikel/428995.propaganda-zentrale-f%C3%BCr-politische-blendung.html




Unsere Außenministerin
Original
https://www.youtube.com/watch?v=S_buMaawu5A&t
Gekürzt
https://www.youtube.com/watch?v=cEFDRDI3YIk&t
Zusammengestellt
https://twitter.com/anchapi1/status/1550410331520114688?s=21&t=kVxQCig9Cz5EbMSqhReCbQ




Nachtrag: Die Stellungnahme der gestern erwähnten Strategie-Experten
findet sich hier
https://www.ispk.uni-kiel.de/de/aktuelles/volltexte/stellungnahme-deutscher-strategen