„Die globale Zeitenwende - Wie ein neuer Kalter Krieg in einer
multipolaren Ära vermieden werden kann – ein Namensbeitrag von
Bundeskanzler Olaf Scholz in Foreign Affairs."
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/kanzler-namensartikel-foreign-affairs-2149014
Man könnte vieles zitieren. Der Teil, den ich einfach unkommentiert
nehme, zeigt jene Geschichtsdeutung, die momentan durchgesetzt wird. Man
muss sich sich merken, alle Einzelheiten, und bedenken, um sie im
konkreten Fall beantworten zu können.
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| Die russische Führung jedoch erlebte die Auflösung der ehemaligen
| Sowjetunion und des Warschauer Paktes ganz anders als die politische
| Führung in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten und zog daraus
| auch gänzlich andere Schlüsse. Anstatt den friedlichen Sturz der
| kommunistischen Herrschaft als Chance für mehr Freiheit und Demokratie
| zu begreifen, bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin diesen als
| „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Die
| wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen in Teilen des
| postsowjetischen Raums in den 1990er-Jahren verschärften das Gefühl von
| Verlust und Schmerz nur noch weiter, das viele Russinnen und Russen bis
| heute mit dem Ende der Sowjetunion verbinden.
|
| In diesem Umfeld schließlich begannen autoritäre und imperialistische
| Bestrebungen wieder aufzuleben. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz
| 2007 hielt Putin eine aggressive Rede, in der er die regelbasierte
| internationale Ordnung als bloßes Werkzeug amerikanischer Vorherrschaft
| brandmarkte. Im Jahr darauf führte Russland Krieg gegen Georgien. Im
| Jahr 2014 besetzte und annektierte Russland die Krim und entsandte
| Truppen in Teile der im Osten der Ukraine gelegenen Region Donbas –
| unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und Moskaus eigener
| vertraglicher Verpflichtungen. In den Folgejahren untergrub der Kreml
| Rüstungskontrollverträge und baute seine militärischen Fähigkeiten aus,
| vergiftete und ermordete russische Dissidentinnen und Dissidenten, ging
| hart gegen die Zivilgesellschaft vor und intervenierte in einem brutalen
| militärischen Einsatz zugunsten des Assad-Regimes in Syrien. Schritt für
| Schritt schlug Putins Russland einen Weg ein, der das Land von Europa
| und von einer auf Zusammenarbeit beruhenden Friedensordnung immer weiter
| entfernte.
|
| Das Imperium schlägt zurück In den acht Jahren nach der rechtswidrigen
| Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts im Osten der Ukraine
| konzentrierten sich Deutschland und seine europäischen und
| internationalen Partner in der G7 darauf, die Souveränität und
| politische Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern, eine weitere
| Eskalation durch Russland zu verhindern und den Frieden in Europa
| wiederherzustellen und zu bewahren. Dies sollte mit einer Mischung aus
| politischem und wirtschaftlichem Druck erreicht werden, der
| Sanktionsmaßnahmen in Bezug auf Russland mit Dialog verband. Gemeinsam
| mit Frankreich engagierte sich Deutschland im sogenannten
| Normandie-Format, das in den Minsker Vereinbarungen und dem
| entsprechenden Minsker Prozess mündete, durch die Russland und die
| Ukraine zu einer Waffenruhe und einer Reihe weiterer Schritte aufgerufen
| wurden. Trotz Rückschlägen und fehlendem Vertrauen zwischen Moskau und
| Kiew hielten Deutschland und Frankreich den Prozess aufrecht. Doch ein
| revisionistisches Russland machte diplomatische Erfolge unmöglich.
|
| Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markierte
| schließlich den Beginn einer grundlegend neuen Realität: die Rückkehr
| des Imperialismus nach Europa. Russland bedient sich dabei einiger der
| grausamsten militärischen Methoden des 20. Jahrhunderts und bringt
| unsägliches Leid über die Ukraine. Abertausende ukrainischer Soldatinnen
| und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten haben bereits ihr Leben
| verloren; viele weitere wurden verwundet oder sind
| traumatisiert. Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern mussten aus
| ihrer Heimat fliehen und haben in Polen oder anderen europäischen
| Ländern Zuflucht gesucht; eine Million von ihnen sind nach Deutschland
| gekommen. Ukrainische Wohnhäuser, Schulen und Kliniken sind durch
| russische Artillerie, Raketen und Bomben in Schutt und Asche gelegt
| worden. Mariupol, Irpin, Cherson, Isjum: Diese Orte werden die Welt auf
| ewig an Russlands Verbrechen erinnern – und die Täter müssen zur
| Rechenschaft gezogen werden.
|
| Doch die Auswirkungen von Russlands Krieg betreffen nicht nur die
| Ukraine. Als Putin den Befehl zum Angriff gab, zerstörte er eine
| europäische und internationale Friedensarchitektur, die über Jahrzehnte
| errichtet worden war. Unter Putins Führung hat sich Russland über die
| elementarsten in der VN-Charta verankerten Grundprinzipien des
| Völkerrechts hinweggesetzt: den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt
| als Mittel internationaler Politik sowie die Verpflichtung zur Achtung
| der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller
| Staaten.
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In den folgenden Teilen Null Aussagen von Scholz zu einem
anzustrebenden Verhandlungs- + Friedensprozess und zu einer zukünftigen
europäischen Friedensordnung. Natürlich kann derzeit niemand sicheres
sagen, aber es überhaupt nicht anzusprechen, ist schon ein eigen
Ding. Noch nicht einmal die eher einfachen Dinge, die Macron sagt:
https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-moglichen-verhandlungen-macron-sieht-sicherheitsgarantien-fur-russland-als-bedingung-fur-frieden-8968117.html
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| Macron hatte am Samstag in einem Interview dem französischen Sender TF1
| unter anderem gesagt, er habe bei seinem jüngsten USA-Besuch mit
| Präsident Joe Biden über die künftige Sicherheitsordnung in Europa
| gesprochen. „Das bedeutet, einer der essenziellen Punkte - denn
| Präsident (Wladimir) Putin hat es immer gesagt - ist die Angst, dass die
| Nato bis vor seine Tür kommt, ist die Stationierung von Waffen, die
| Russland bedrohen können. Dieses Thema wird Teil der Themen für den
| Frieden sein. Und deshalb müssen wir es auch vorbereiten." t
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Noch einer, der an der Umdeutung der Geschichte arbeitet:
https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Bilanz-ist-verheerend-article23760208.html
„Der deutsche Politiker Willy Wimmer im Jahr 2014: «Die USA und die NATO
tragen die Fackel des Krieges nach Russland»"
https://globalbridge.ch/der-deutsche-politiker-willy-wimmer-im-jahr-2014-die-usa-und-die-nato-tragen-die-fackel-des-krieges-nach-russland/
Ich dachte mir damals, da übertreibt einer.
Nicht zu kommentieren:
https://twitter.com/Funk5Verena/status/1598322235827228678
https://twitter.com/BeateLandefeld/status/1599202284511993856
Sanktionen beeinträchtigen die Produktion von Waffen, jedenfalls
bestimmte Sorten, nicht.
https://www.nytimes.com/2022/12/05/us/politics/cruise-missiles-russia-ukraine-sanctions.html
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https://friedenslage.blogspot.com/
