„Zoom-Themenabend: Neue Atomwaffenstrategie der USA – was hat das mit
uns zu tun? (15.12., 19 Uhr)"
https://www.friedenskooperative.de/themenabend-atomwaffenstrategie#block-nodeblock-16951
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| Im Oktober 2022 wurden etliche Dokumente veröffentlicht, die
| beschreiben, welche Strategien die US-Regierung in den nächsten zehn
| Jahren verfolgen will. Entsprechende Papiere liegen seit Oktober 2022
| u.a. für die Bereiche Sicherheit, Verteidigung und Atomwaffen
| vor. Relevante Formulierungen der US-Dokumente finden sich in aller
| Regel auch in NATO- und anschließend in nationalen Konzepten von
| NATO-Ländern wieder. So erklären die USA: „Die Vereinigten Staaten
| würden den Einsatz von Atomwaffen nur unter extremen Umständen erwägen."
| Im NATO-Konzept klingt der entsprechende Satz so: „Die Umstände, unter
| denen die NATO den Einsatz von Kernwaffen in Betracht ziehen müsste,
| sind höchst unwahrscheinlich." Unwahrscheinlich, aber keineswegs
| ausgeschlossen, denn die USA bestätigen in ihrem Strategiepapier
| ausdrücklich ihre Bereitschaft, Atomwaffen auch als erste einzusetzen,
| um ihre Interessen zu sichern.
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„Nach der Ostpolitik - Lehren aus der Vergangenheit als Grundlage für
eine neue Russland- und Osteuropapolitik"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/nach-der-ostpolitik
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| Die in Deutschland lange vorherrschende Überzeugung von „Russia first"
| sollte von Integrations-Kooperationen mit Staaten in der östlichen
| Nachbarschaft abgelöst werden, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
| Marktwirtschaft anstreben. Während die ÖP (Östliche Partnerschaft) auf
| eine Transformation ohne Integration gesetzt hat, sollte diese neue
| Politik auf Reformen und Transformation mit dem Ziel einer Integration
| in die EU abzielen. Die Ausdehnung des europäischen Demokratie- und
| Rechtsraums in die östliche Nachbarschaft liegt im deutschen und
| europäischen Interesse. Die Berücksichtigung russischer Befindlichkeiten
| zu Lasten der gemeinsamen Nachbarschaft mit der EU widerspricht
| diesem. Dabei sollte ein politischer Wandel in Russland selbst
| angestrebt werden, der über erfolgreiche Demokratisierung und Reformen
| in anderen postsowjetischen Staaten befördert wird. Der Ukraine kommt
| aufgrund ihrer Größe, Lage, Geschichte und dynamischen Zivilgesellschaft
| eine Schlüsselrolle in diesem Systemkonflikt mit Russland zu. Deshalb
| sollte die deutsche Politik mittelfristig auf eine „Ukraine
| first"-Politik setzen, um deren Überleben als Staat nicht nur
| abzusichern, sondern ihre Reform- und EU-Integrationspolitik als ein
| zentrales Ziel deutsche Außenpolitik im europäischen Interesse zu
| fördern.
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Eine der vielen momentan erscheinenden Studien, die die deutsche
Russland-Politik nicht etwa deshalb für gescheitert halten, weil sie
nicht gegen die Anti-Russland-Politik der USA und der osteuropäischen
Länder durchhalten konnte, sondern weil sie naiv gegenüber Russland
gewesen sei. Einer der wichtigsten Akteure in diesem Politikbereich, die
USA, wird schlicht unterschlagen, also eine politikwissenschaftlich
nur sehr einfältige Studie. Jedoch: Sie gibt Auskunft darüber, wie
Deutschland sind zukünftig ein- und unterordnen soll.
Der Krieg, das Geld und die souveräne Ukraine
https://twitter.com/Mine08/status/1601116691337207808
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| Selenskyj s Politberater Dmitro Spivak erklärt zum ersten mal öffentlich
| , dass die #Ukraine niemals in der Lage sein wird auch nur einen Teil
| der mehr als 100 Mrd. Schulden an den Westen zu begleichen . Forderung :
| Marshallplan für neue Gelder . Jetzt ! (Nicht nach dem Krieg !)
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MaW: Die Ukraine wird auf absehbare Zeit eine faktische Kolonie des
Westens sein.
„Pentagon gives Ukraine green light for drone strikes inside Russia"
https://www.thetimes.co.uk/article/ukraine-drone-warfare-russia-732jsshpx
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| Michael Evans, Marc Bennetts
|
| The Pentagon has given a tacit endorsement of Ukraine's long-range
| attacks on targets inside Russia after President Putin's multiple
| missile strikes against Kyiv's critical infrastructure.
|
| Since daily assaults on civilians began in October, the Pentagon has
| revised its threat assessment of the war in Ukraine. Crucially, this
| includes new judgments about whether arms shipments to Kyiv might lead
| to a military confrontation between Russia and Nato.
|
| This represents a significant development in the nine-month war between
| Ukraine and Russia, with Washington now likelier to supply Kyiv with
| longer-range weapons.
|
| "We're still using the same escalatory calculations but the fear of
| escalation has changed since the beginning," a US defence source told
| The Times. "It's different now. ...
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Ebenso: „USA geben offenbar „grünes Licht": Greift die Ukraine bald
vermehrt russisches Territorium an?"
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-usa-gibt-offenbar-grunes-licht-greift-die-ukraine-bald-vermehrt-russisches-territorium-an-9011332.html
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| Berichten zu Folge hat das Pentagon einen Richtungswechsel
| eingeschlagen: Die US-Regierung rät Kiew nicht mehr von Angriffen auf
| Russland ab.
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Sind die Flugplätze in Russland mit Material angegriffen worden, das aus
dem Westen stammt, dürfte sich Russland schon fragen, warum es weiter
zulassen sollte, dass Material über Polen und andere Wege in die Ukraine
transportiert werden kann. Russland hat sicher die Güterbahnhöfe in
Polen im Blick. Und warum es nichts dagegen unternimmt, dass in Polen
aus dem Westen geliefertes Material nach seinem Einsatz ungestört
repariert werden kann.
Dagegen:
https://www.heise.de/tp/features/Keine-Marionette-Die-Sicht-russischer-Fachleute-auf-Ukraine-und-USA-7372860.html
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| Die Kiewer Regierung als Akteur an der Front und Nichtmitglied
| westlicher Bündnisse hat auch immer noch die Macht, entgegen dem Wunsch
| westlicher Ausrüster zu handeln.
|
| Ein gutes Beispiel sind die jüngsten Drohnenangriffe gegen drei
| russische Flugplätze im tiefen Hinterland - bis zu 700 Kilometer
| entfernt von der ukrainischen Grenze an der Wolga. Es ist
| offensichtlich, dass die USA keine Attacken ins tiefe russische
| Hinterland wünschen und sogar die an die Ukraine gelieferten
| HIMARS-Raketensysteme so manipuliert haben, dass sie keine dafür
| geeigneten Langstreckensysteme verschießen können.
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Ein Schritt auf dem Weg zu einer Konfrontation Nato - Russland. Er wird
auch schon gefordert. (Herzinger schrieb / schreibt (?) für die „WELT")
https://herzinger.org/die-nato-muss-den-russischen-terror-stoppen?fbclid=IwAR15PErI90qssLk6o__EYgKsft3GGYdLdlNVl6MP_96J_5hcxFUdX2TJi18
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| Russland betreibt in der Ukraine einen Völkermord, indem es systematisch
| die Zivilbevölkerung bombardiert und die für das Land
| überlebensnotwendige Infrastruktur zu zerstören versucht. Dies geschieht
| gezielt mitten im Winter in der Absicht, möglichst viele Ukrainerinnen
| und Ukrainer in den Kälte- und Hungertod oder in die Flucht zu
| treiben. Die NATO darf das nicht länger dulden. ...
|
| Die NATO muss entweder selbst die russischen Stellungen und insbesondere
| die russische Schwarzmeerflotte ins Visier nehmen, von wo aus auf die
| Zivilbevölkerung gerichtete Raketen abgeschossen werden – oder sie muss
| die ukrainische Armee unverzüglich mit den Waffensystemen ausstatten,
| die sie in die Lage versetzt, genau dies zu tun.
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»Es geht um die Vorherrschaft des Westens« - Die eigene Dominanz
militärisch absichern: Parlamentarische Versammlung der NATO traf sich
in Washington. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
https://www.jungewelt.de/artikel/440465.imperialismus-es-geht-um-die-vorherrschaft-des-westens.html
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| Das Ölembargo kann auch weitere geostrategische Implikationen haben wie
| die Schließung der Meerenge zur Ostsee für russische Schiffe. Damit
| würde eine Vereinbarung der Westmächte mit der Sowjetunion aus dem Jahr
| 1945 hinfällig, in deren Folge letztere die Insel Bornholm geräumt
| hatte. Im Gegenzug wurde der sowjetischen Flotte freier Zugang in die
| Ostsee garantiert. Das ist wohlgemerkt eine Vereinbarung, die in allen
| Jahren und Jahrzehnten des Kalten Krieges wie auch nach Auflösung der
| Sowjetunion gegenüber dem Rechtsnachfolger Russland Bestand hatte. Den
| wenigsten Gesprächspartnern in Washington waren diese Dimensionen
| bewusst.
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Das wäre die Ausweitung des Kriegs auf den Ostseeraum.
Vom Friedensratschlag
https://friedensratschlag.de/2022/12/abschlusserklaerung/
https://friedensratschlag.de/2022/12/kw50-2/
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https://friedenslage.blogspot.com/
