Freitag, 30. Dezember 2022

Friedenslage am 30.12.2022 (12:56:46)

Medwedew über das Verhältnis Russland - Westen
https://www.jungewelt.de/artikel/441534.bruch-mit-hintert%C3%BCrchen.html

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| Neu aber ist, mit welcher Deutlichkeit Medwedew in diesem Text einen
| Schnitt vollzogen hat: mit dem Westen gebe es »ne s kem, ne o tschem, da
| i nezatschem« (nichts, mit niemandem und wozu überhaupt) zu
| besprechen. Auch neue Rüstungskontrollabkommen seien aus russischer
| Perspektive sinnlos – bisher hatte Russland den kollektiven Westen immer
| aufgefordert, auf den Weg der Verhandlungen zurückzukehren.
|
| Dann aber kommt das Hintertürchen: Solche Abkommen seien sinnlos,
| »solange Russland nicht die von ihm verlangten Sicherheitsgarantien
| erhalte«. Und zwar von wem? Gemeint sein kann ja doch nur derselbe
| Westen, dem Medwedew zuvor die Verhandlungsbereitschaft und politische
| Satisfaktionsfähigkeit abgesprochen hat.
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Hier seine Texte, Microsoft Edge übersetzt
https://rg.ru/2022/12/25/dmitrij-medvedev-ob-osnovnyh-itogah-goda-glavnoe.html
https://rg.ru/2022/12/25/nashi-liudi-nasha-zemlia-nasha-pravda.html
Knallharte Aussagen. Kaum rezipiert in westlichen Medien



Aus einer Propaganda-Agentur:
https://www.n-tv.de/politik/Gressel-warnt-vor-russischem-Einmarsch-in-Deutschland-article23808674.html

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| Nur durch einen "Siegfrieden" der Ukraine und eine herbe Niederlage für
| Russland könne ein Frieden in Europa dauerhaft erreicht werden. "Die
| Alternative zur militärischen Unterstützung der Ukraine ist, in zehn
| Jahren selbst Krieg führen zu müssen, gegen ein Russland, das bei uns
| einmarschiert. Da muss jeder für sich selbst ausmachen, was ihm lieber
| ist", resümierte Gressel im "Stern"-Gespräch.
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Eine vorläufige Bilanz des Kriegs:
https://www.jungewelt.de/artikel/441770.jahresr%C3%BCckblick-der-sieg-blieb-aus.html

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| Das größte Debakel aber erlebte Russland auf der politischen Ebene. Die
| Vorstellung Wladimir Putins, die russischen Truppen würden von einer im
| Kern immer noch russlandfreundlich eingestellten Bevölkerung willkommen
| geheißen, hat sich an den Tatsachen blamiert. Hier hatte die russische
| Aufklärung zuvor erheblich versagt und offenkundig Gefälligkeitsberichte
| erstellt. Die ukrainische Gesellschaft hat sich, auch ohne dazu an jeder
| Ecke gezwungen zu sein, in der Gegnerschaft gegen Russland vereint.
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„Rivale mit Ambitionen - Polen strebt eine Rolle als Regionalmacht in
Ostmitteleuropa an. Verbündet mit den USA, will es den Einfluss der BRD
eindämmen - Von Reinhard Lauterbach"
https://www.jungewelt.de/artikel/441733.eu-peripherie-rivale-mit-ambitionen.html

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| Die Aufgabe, die Jaroslaw Kaczynski bereits in der ersten
| Legislaturperiode seines Bündnisses nach 2015 dem polnischen Staat
| gestellt hat, ist eindeutig: Es geht ihm und seiner Partei darum, Polen
| aus dem Schatten der Bundesrepublik Deutschland – wo sie Polen für die
| Jahrzehnte seit dem Systemwechsel von 1989 verorten – heraus- und zu
| einer regionalen Vormachtrolle in Osteuropa zu führen. Polen soll zur
| Führungsmacht einer Staatengruppe entlang Russlands westlichem Rand von
| Estland bis zur Ukraine und nach Moldau werden. Das Programm knüpft an
| ähnliche Vorstellungen im Zwischenkriegspolen an, ...
|
| Die Vorstellung, Polen sei eine Art durch den EU-Beitritt erworbener
| Trabantenstaat der BRD in Osteuropa, ist überholt, wenn sie überhaupt
| je gestimmt hat. Polen wird zum Konkurrenten.
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Sehr lesenswert!




„Stoltenberg pocht auf mehr Waffen für die Ukraine"
https://www.n-tv.de/politik/Stoltenberg-pocht-auf-mehr-Waffen-fuer-die-Ukraine-article23813003.html

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| NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen
| Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine
| aufgerufen. "Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für
| die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden", sagte der Norweger.
| Hintergrund sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin davon überzeugt
| werden müsse, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu
| übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche
| Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger
| demokratischer Staat gewährleiste.
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Aber irgendwie nichts Neues ...



„Ein Leitfaden für den Frieden in der Ukraine - Jeffrey Sachs"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91890

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| Frieden wird kommen, wenn die USA auf eine weitere NATO-Erweiterung in
| Richtung von Russlands Grenzen verzichten; wenn Russland seine
| Streitkräfte aus der Ukraine zurückzieht und die einseitige Annexion
| ukrainischen Territoriums zurücknimmt; wenn die Ukraine ihrerseits auf
| die Wiedereingliederung der Krim verzichtet und den Rahmen von Minsk II
| akzeptiert; und wenn alle Beteiligten sich darauf einigen, die
| souveränen Grenzen der Ukraine gemäß der UN-Charta und auf Grundlage der
| Garantien des UN-Sicherheitsrates und anderer Staaten zu sichern.
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Oder anders: Frieden gibt es nur auf dem Weg zurück: Nach 2013 /
2014. Wobei die Einzelheiten sehr schwierig sind.



Lesenswert:
https://www.swp-berlin.org/publikation/der-angriff-auf-die-ukraine-und-die-militarisierung-der-russischen-aussen-und-innenpolitik



Über Russland und die Ukraine
https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/april/die-ukraine-ist-nicht-einmal-ein-staat
Die „Blätter" waren mal ein Referenzblatt der Friedensbewegung.

Buchrezension
https://www.infosperber.ch/politik/welt/von-dohnanyi-europas-interessen-sind-andere-als-die-der-usa/
Gewagte Prognose: Das Buch wird man wieder lesen und noch in vielen
Jahren zitieren.



Auf der Suche nach Lösungen:
https://taz.de/SPD-Fraktionschef-ueber-Ukrainekrieg/!5901087/

--
https://friedenslage.blogspot.com/