„Margarete Klein - Claudia Major - Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine
- Von Ad-hoc-Unterstützung zu langfristigen Sicherheitsgarantien als
Nato-Mitglied"
https://www.swp-berlin.org/publikation/dauerhafte-sicherheit-fuer-die-ukraine
Die 500ste Auflage des Versuchs, die Ukraine langsam in die Nato
rein zu schleusen. Dass der erste Versuch 2014 in einen „kleinen" lokalen
Krieg führte, der nächste 2022 in einen „großen" lokalen Krieg, dass die
Friedhöfe inzwischen überfüllt sind und die Städte zerstört, egal,
machen wir es noch einmal. Und so lange die Ukrainer brav für die
US-Interessen auf das Schlachtfeld trotten, werden sich solche Versuche
wiederholen. Es sei denn, es gelingt, Russland endgültig und definitiv
zu besiegen. So lange darf der Krieg andauern. Es sind ja andere, die
dafür mit ihrem Leben und ihrem Land zahlen.
Die Argumentation ist natürlich nicht ohne schlichten Unsinn möglich:
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| Schließlich zielt Moskaus Angriff nicht allein auf die Ukraine, sondern
| ebenfalls auf eine Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung
| zugunsten Russlands. Das zeigen etwa die im Dezember 2021 von Moskau
| vorgelegten Vertragsentwürfe für die USA und die Nato. Darin fordert
| Moskau ein Ende der »Politik der offenen Tür« der Allianz sowie einen
| Rückzug aller Truppen und Waffen, die seit 1997 in ihren neuen
| Mitgliedsländern stationiert wurden. Glaubwürdige reziproke Schritte
| für Russland schlug Moskau nicht vor. Das unterstreicht sein Ziel, im
| Osten der Nato eine Pufferzone zu errichten, während es den
| postsowjetischen Raum als exklusive Einflusszone betrachtet, in der es
| die Souveränität der Staaten im Sinne seiner hegemonialen Dominanz
| ablehnt.
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Russlands Entwurf im Dez 21 enthielt schlicht nichts als die Forderung,
die Nato möge sich an die in der Grundakte gegebenen Zusagen halten. Und
an die in der Charta v Paris gegebene Zusage, dass Sicherheit immer als
gemeinsame Sicherheit behandelt werden müsse, in die einen nicht auf
Kosten der anderen handeln dürfe. So ist das Gegenteil wahr: Russland
verlangte, dass die Dinge nicht zu seinen Ungunsten geändert werden
dürfen, es wehrte sich gegen „Neugestaltung".
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| Es ist davon auszugehen, dass Russland eine Zusage der Nato an die
| Ukraine propagandistisch als Bedrohung ausschlachten wird, zumal diese
| Sichtweise anschlussfähig an prorussische (und US-kritische) Diskurse in
| Deutschland ist. Hinzu kommt Russlands Störpotential auf dem Balkan und
Wer nicht die jetzige Politik der USA und nicht die der Nato ist oder
der jetzigen ukrainischen Regierung ist, ist „prorussisch". Dass es
berechtigte Bedenken gegen diese Politik geben könnte, wird nicht
zugelassen. Alternativen dürfen nicht gedacht werden. - Eine Auffassung,
die für eine staatsfinanzierte Einrichtung in einer Demokratie
mindestens als eigenartig angesehen werden muss.
| in Afrika. Die dauerhafte Stärkung der Ukraine muss deshalb zwingend
| mit einer Stärkung der eigenen Resilienz einhergehen. Dazu gehört zum
| Beispiel, Sinn, Zweck und Ziele eines ukrainischen Nato-Beitritts den
| eigenen Bevölkerungen proaktiv zu vermitteln, gleichzeitig
| Desinformation zu bekämpfen und vorzugehen gegen Einrichtungen, die
| sich als zivil-gesellschaftliche ausgeben, aber de facto vom russischen
| Staat kontrolliert sind.
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Die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland muss verschärft
werden. Man muss bedenken, dass es ja Leute geben könnten, die nach der
Erfüllung des Versprechens aus dem Sommer 2022 fragen, wonach die
Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die Chancen der Ukraine bei
Verhandlungen, zu denen Russland bald angekrochen kommt, verstärken
würde. Diese Waffenlieferungen haben den Frieden keinen Millimeter näher
gebracht, im Gegenteil. Genau deshalb muss die Bereitschaft, das
Unsinnige zu tun, massiv erhöht werden.
Die Zukunft dieses Kriegs
https://mearsheimer.substack.com/p/the-darkness-ahead-where-the-ukraine
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| Es gibt noch einen letzten Grund, warum ein dauerhaftes Friedensabkommen
| nicht machbar ist. Die russische Führung traut weder der Ukraine noch
| dem Westen zu, in gutem Glauben zu verhandeln, was nicht bedeuten soll,
| dass die ukrainischen und westlichen Staats- und Regierungschefs ihren
| russischen Amtskollegen vertrauen. Der Mangel an Vertrauen ist auf allen
| Seiten offensichtlich, aber er ist auf Seiten Moskaus aufgrund einer
| Reihe von Enthüllungen in jüngster Zeit besonders akut.
|
| Die Ursache des Problems liegt in den Verhandlungen über das
| Minsk-II-Abkommen von 2015, das einen Rahmen für die Beendigung des
| Konflikts im Donbass bildete. Der französische Präsident François
| Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spielten die
| zentrale Rolle bei der Gestaltung dieses Rahmens, obwohl sie sich sowohl
| mit Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
| ausführlich berieten. Diese vier Personen waren auch die Hauptakteure in
| den anschließenden Verhandlungen. Es besteht kaum ein Zweifel daran,
| dass Putin sich dafür einsetzte, dass Minsk funktioniert. Aber Hollande,
| Merkel und Poroschenko – wie auch Selenskyj – haben alle deutlich
| gemacht, dass sie nicht an der Umsetzung von Minsk interessiert sind,
| sondern es als Chance sehen, der Ukraine Zeit zu verschaffen, ihr
| Militär aufzubauen, damit sie mit dem Aufstand im Donbass fertig werden
| kann.
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Im günstigsten Fall gibt es eine koreanische Lösung, die Vermutung.
Nichts Neues über den Ursprung des Kriegs. Aber es sollte nicht
vergessen werden, vergessen werden müssen.
https://harpers.org/archive/2023/06/why-are-we-in-ukraine/
https://harpers-org.translate.goog/archive/2023/06/why-are-we-in-ukraine/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Über die Schwierigkeiten der ukrainischen Offensive.
https://www.nytimes.com/interactive/2023/06/28/world/europe/ukraine-counteroffensive-obstacles.html
Hat wenig Chancen.
„Dokumentation zur geplanten Brigade in Litauen: Tagesbefehl von
Minister und GI"
https://augengeradeaus.net/2023/06/dokumentation-zur-geplanten-brigade-in-litauen-tagesbefehl-von-minister-und-gi/
Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 löst sich langsam auf.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
