Freitag, 14. Juli 2023

Friedenslage am 14.07.2023 (13:31:20)

Zur Nato und der Ukraine
https://www.telepolis.de/features/Nato-Mitgliedschaft-der-Ukraine-ist-der-Zombie-der-nicht-sterben-will-9215351.html?seite=all

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| Ist der Nato-Gipfel in Vilnius angesichts der Tatsache, dass die
| Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erneut auf unbestimmte Zeit verschoben
| worden ist, überhaupt von Bedeutung? Ja, und zwar aus zwei Gründen.
|
| Erstens wird es durch die wiederholte, "eiserne" Zusage einer künftigen
| Nato-Mitgliedschaft für den Westen oder die Ukraine sehr viel
| schwieriger, einen Weg zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs
| einzuschlagen, ...
|
| Das zweite Problem ist langfristiger angelegt. Die Erweiterung der Nato
| und der EU war von Anfang an damit verbunden, dass angesichts des Mottos
| "Ein ganzes und freies Europa" Russland von jeglichem Mitspracherecht
| bei der europäischen Sicherheit ausgeschlossen wird – was keine
| russische Regierung jemals akzeptieren würde. ...
|
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| Man kann ein Motiv der Invasion in die Ukraine darin erkennen, dass
| Russland, nachdem es von der europäischen Sicherheit ausgeschlossen
| wurde, versuchte, sich den Weg dahin zurückzuschießen.
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Mehr dazu:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/eine-lektion-in-realismus-6846/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-beitritt-ukraine-100.html
https://twitter.com/JohannesVarwick/status/1679414794711969792
https://www-osw-waw-pl.translate.goog/pl/publikacje/komentarze-osw/2023-07-13/szczyt-nato-w-wilnie-przelomy-i-niespelnione-nadzieje?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://www.imi-online.de/2023/07/13/nato-gipfel-in-vilnius/
https://www.dw.com/de/wie-kann-die-nato-die-ukraine-sch%C3%BCtzen/a-66221352
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9295



„Schlüsselrolle als logistische Drehscheibe -- Nato baut Bollwerk gegen
Putin auf - mit weitreichenden Folgen für Deutschland"
https://www.focus.de/politik/mehr-soldaten-schweres-geschuetz-militaerische-drehscheibe-was-die-neuen-nato-plaene-fuer-deutschland-bedeuten_id_198984703.html

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| So kommt der Bundesrepublik eine Schlüsselrolle als logistische
| Drehscheibe zu, schreibt „ Bild ". „Alles, was von West nach Ost geht,
| muss durch Deutschland", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius
| (SPD). Jedes Nato-Mitglied wisse, was es zu tun habe und in welcher
| Situation es gefordert sei. „Wenn der Ernstfall da ist, muss die
| Verlegung von Waffen und Soldaten schnell und zuverlässig
| funktionieren."
|
| Zusätzlich werden 35.000 Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer neuen
| Streitkräftestruktur in hohe Einsatzbereitschaft versetzt. Insgesamt
| sind 300.000 Nato-Soldaten betroffen. Die hohe Einsatzbereitschaft und
| Reaktionsfähigkeit stellt hohe Anforderungen an die betroffenen
| Verbände: Innerhalb von 48 bis 72 Stunden müssen sie bereit sein,
| dorthin verlegt zu werden, wo sie jeweils benötigt werden.
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Letzteres könnte heißen, dass die Bw in Zukunft fast ausschließlich in
den Kasernen lebt, keine freien Wochenenden mehr, wie einst zu
Wehrpflichtzeiten, sondern Daueralarmzustand wie einst in der NVA. Mal
sehen.



„Im #Podcast "Politikum" von @WDR 5 spricht #Russland-Experte
@meistefan1 über die Möglichkeit einer Neuordnung des postsowjetischen
Raumes durch die Schwäche & den Zerfall des 🇷🇺 Imperiums. Er wünscht
sich ein stärkeres 🇪🇺 Engagement in der Region."
https://twitter.com/i/status/1679761549613826049 Es wird schon über die
Fortsetzung des Kriegs bis hin zur Zerstörung Russlands
nachgedacht. Nicht von irgendeinem Extremisten-Verein, sondern von der
DGAP. Aus dem selben Haus das Ideologengeschwätz dazu: „Das
postimperiale Imperium­­ -- Der Krieg in der Ukraine verändert Europa von
Grund auf. In der Folge bietet sich für den Kontinent auch eine riesige
Chance: Der Zusammenschluss eines mächtigen, liberalen Verbunds kann
nicht nur das Comeback eines untergehenden russischen Imperiums
verhindern. Es geht um noch sehr viel mehr. - Timothy Garton Ash"
https://internationalepolitik.de/de/das-postimperiale-imperium



Auseinandersetzungen zwischen Polen und Ukrainern über die Vergangenheit
der Ukraine, über Bandera.
https://twitter.com/LukaszAdamskiPL/status/1679541159641636870
Solange die Ukraine halbwegs erfolgreich tut, was Polen von ihr
erwartet, wird diese Auseinandersetzung nicht angefasst. Das kann sich
bald ändern.



„AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK 14.07.2023 | Michael Roth - Der Preis der
Freiheit - Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist nur ein erster
Schritt. Das Zwei-Prozent-Ziel muss langfristig eingehalten werden."
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-preis-der-freiheit-6845/
Es gibt viele Wege, die SPD zu ruinieren. Dieses hier ist einer davon.



„Update #Ukraine Im Überblick:"
https://twitter.com/NikGerassimow/status/1679572366475534336
https://threadreaderapp.com/thread/1679572366475534336.html

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| Im Überblick:
| - schwere Kämpfe an gesamter Front, die Frontlinie bleibt dennoch
| weitgehend statisch;
| - Washington liefert Streumunition an Kiew, allerdings nicht als Erster;
| - ukr. Vertreter geben dem Westen Mitschuld an schleppender Offensive.
| Thread 👇
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Der mE lesenswerteste Berichterstatter, wenn auch aus zweiter Hand.

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| Kurzum: In der Ukraine erstarkt das Narrativ, dass der Westen mindestens
| mitschuld am Scheitern der Offensive sei. Zu wenigen Waffen, zu
| langsam, und zu schlecht...so der rote Faden in vielen Darstellungen.
| Am weitesten in den Vorwürfen ging Ex-Präsidentenberater Arestowitsch...
|
| Dieser erklärte, jetzt seines Amtes enthoben und daher noch rabiater in
| der Wortwahl, dass der Westen offensichtlich eh nicht (mehr) an einem
| militärischen Sieg der Ukraine glaube und daher bewusst zu wenig
| liefere, um im Endeffekt Kiew an den Verhandlungstisch zu bringen
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Im Thread Hinweise auf interessante Zeitungs-Berichte.



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