Mittwoch, 12. Juli 2023

Friedenslage am 12.07.2023 (15:39:47)

„CNN-Exklusiv: Biden sagt, der Krieg mit Russland müsse beendet werden,
bevor die NATO eine Mitgliedschaft der Ukraine in Betracht ziehen kann"

https://edition.cnn.com/2023/07/09/politics/joe-biden-ukraine-nato-russia-cnntv/index.html
https://edition-cnn-com.translate.goog/2023/07/09/politics/joe-biden-ukraine-nato-russia-cnntv/index.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de


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| Biden sagte Fareed Zakaria von CNN, dass die Diskussion über die
| bevorstehende Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zwar verfrüht sei,
| die USA und ihre Verbündeten in der NATO jedoch weiterhin Präsident
| Wolodymyr Selenskyj und seinen Streitkräften die Sicherheit und Waffen
| zur Verfügung stellen würden, die sie benötigen, um zu versuchen, den
| Krieg mit Russland zu beenden.
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Und was dabei heraus gekommen ist: „Kommuniqué des Gipfeltreffens von
Vilnius Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs der NATO, die
an der Tagung des Nordatlantikrats in Vilnius teilnehmen, 11. Juli 2023"
https://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_217320.htm
https://www-nato-int.translate.goog/cps/en/natolive/official_texts_217320.htm?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

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| 11. Wir unterstützen voll und ganz das Recht der Ukraine, ihre eigenen
| Sicherheitsvereinbarungen zu treffen. Die Zukunft der Ukraine liegt in
| der NATO. Wir bekräftigen die auf dem Gipfel 2008 in Bukarest
| eingegangene Zusage, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird, und
| erkennen heute an, dass der Weg der Ukraine zur vollständigen
| euroatlantischen Integration über die Notwendigkeit eines Aktionsplans
| zur Mitgliedschaft hinausgegangen ist. Die Ukraine ist zunehmend
| interoperabel und politisch in das Bündnis integriert und hat auf ihrem
| Reformweg erhebliche Fortschritte gemacht. Im Einklang mit der Charta
| über eine besondere Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine von
| 1997 und der Ergänzung von 2009 werden die Bündnispartner weiterhin die
| Fortschritte der Ukraine bei der Interoperabilität sowie weitere
| erforderliche Reformen des Demokratie- und Sicherheitssektors
| unterstützen und überprüfen. Die NATO-Außenminister werden die
| Fortschritte anhand des angepassten jährlichen Nationalprogramms
| regelmäßig bewerten. Das Bündnis wird die Ukraine dabei unterstützen,
| diese Reformen auf dem Weg zu einer künftigen Mitgliedschaft
| durchzuführen. Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zum Beitritt zum
| Bündnis einzuladen, wenn die Bündnispartner zustimmen und die
| Bedingungen erfüllt sind.
|
| 12. Die Sicherheit der Ukraine ist für die Bündnispartner und das
| Bündnis von großer Bedeutung. Um die weitere Integration der Ukraine in
| die NATO zu unterstützen, haben wir heute ein umfangreiches Paket
| erweiterter politischer und praktischer Unterstützung vereinbart. Wir
| haben beschlossen, den NATO-Ukraine-Rat zu gründen, ein neues
| gemeinsames Gremium, in dem die Bündnispartner und die Ukraine als
| gleichberechtigte Mitglieder sitzen, um den politischen Dialog, das
| Engagement, die Zusammenarbeit und die euroatlantischen Bestrebungen der
| Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der NATO voranzutreiben. Es wird
| für gemeinsame Konsultationen, Entscheidungen und Aktivitäten sorgen und
| auch als Krisenkonsultationsmechanismus zwischen der NATO und der
| Ukraine dienen.
|
| 13. Die weitere Bereitstellung dringend benötigter nichttödlicher Hilfe
| für die Ukraine durch die NATO im Rahmen des Comprehensive Assistance
| Package (CAP) bleibt eine Priorität. Seit dem Madrider Gipfel haben
| Bündnispartner und Partner über 500 Millionen Euro für die GAP
| bereitgestellt. Um die Abschreckung und Verteidigung der Ukraine kurz-,
| mittel- und langfristig zu unterstützen, haben wir heute vereinbart, die
| GAP zu einem mehrjährigen Programm für die Ukraine
| weiterzuentwickeln. Die bereitgestellte Hilfe wird zum Wiederaufbau des
| ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektors und zum Übergang der
| Ukraine zur vollständigen Interoperabilität mit der NATO beitragen. Die
| Bündnispartner werden die GAP weiterhin auf nachhaltige und
| vorhersehbare Weise finanzieren. Wir begrüßen und ermutigen
| Partnerbeiträge sehr.
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Also ein Bukarest08-2.0. Jene, die einen Termin, irgendeine Art von
Datum wünschten, haben also nicht bekommen, was sie wollten. Entsetzen
in der deutschen SiPo-Szene. - Da scheinen ja tatsächlich viele die
eigenen Propaganda, wonach Kiew die Demokratie und den Frieden und
ansonsten alle westlichen Werte für sich selbst, Europa und den Rest der
Welt verteidigt, selbst zu glauben.

Viel wahrscheinlicher ist, dass das neue Rom einfach mal den Wert seiner
Bündnispartner abgecheckt hat: Die Ukraine ist keinen Krieg mit Russland
wert. Aber sie ist bedeutsam genug, um Russland weiterhin große
Schwierigkeiten zu bereiten, darin sollte sie unterstützt werden. Klappt
ja auch, bis den Ukrainer auffällt, dass sie nur nützlich zu sein haben,
ansonsten nicht von Bedeutung sind. Aber dafür dürften viele zu verrannt
sein.


Was in Polen gedacht wird, wird in Deutschland zu wenig beachtet.
Hier ein paar Links mit Übersetzungen ins Deutsche, einfach so zum
lesen.
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2023/07/10/kijow-musi-w-koncu-uznac-ludobojstwo-na-wolyniu-tutaj-miejsca-na-spokojna-polityke-juz-nie-ma/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2016/10/10/ii-rp-nie-lubila-ukraincow/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2016/10/15/szesc-okolicznosci-rzezi-wolynskiej/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2022/07/11/rocznica-krwawej-niedzieli-wspolna-walka-z-rosja-nie-uniewaznia-ludobojstwa-na-wolyniu/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2020/12/21/wolyn-i-human-vs-panszczyzna-i-akcja-wisla-czy-mozemy-przekroczyc-perspektywe-martyrologiczna/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Man nimmt dazu diese Seite https://klubjagiellonski.pl/ mit firefox,
dann Rechtsklick, unten auf Übersetzen (auto/de) gehen und schon werden
auch die folgenden Seiten, deren Links man anwählt, ebenfalls übersetzt,
recht praktisch.

„Russlands Krieg, Amerikas Wahlkampf"
https://internationalepolitik.de/de/russlands-krieg-amerikas-wahlkampf
Interessanter Bericht über die Ukraine in den innenpolitischen
Auseinandersetzungen in den USA


-- https://friedenslage.blogspot.com/