„Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine -- Eine Sammlung
bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine
durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden"
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf
Inhaltsverzeichnis
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| I Überblick: Überblick über Abkommen,
| Vertragsentwürfe und Verhandlungen ................ 3
| II Überblick über diplomatische Lösungsvorschläge... 7
| UN-Ebene/OSZE ..................................... 7
| Initiativen von Staaten ........................... 8
| III Friedensforschung, Expert*innen, Militärs und
| Thinktanks..........................................11
| IV Bewegung in der Zivilbevölkerung .................17
| V Forderungen der IPPNW ............................ 23
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Sehr gute Zusammenstellung. Pflichtlektüre.
„Ukraine-Krieg: Iran verstärkt Russlands Arsenal mit 400 ballistischen
Raketen"
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Iran-verstaerkt-Russlands-Arsenal-mit-400-ballistischen-Raketen-9637038.html?seite=all
,----
| Großes Zerstörungspotenzial und eine Reichweite von bis zu 750
| Kilometern: Sie könnten die Konfliktdynamik entscheidend
| beeinflussen. Eine Einschätzung.
|
| Der Iran liefert der russischen Armee mindestens 400 ballistische
| Raketen. In einer Meldung von Reuters vom 21. Februar wird als Typ die
| Fateh-110-Familie genannt.
|
| Bei dieser handelt es sich um Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite
| von bis zu 750 Kilometern. Kurzstreckenraketen haben eine Reichweite von
| unter 800 Kilometern
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Kriegsverlängerung.
„Dmitri Medwedew: Das Szenario eines nuklearen Konflikts ist real und
muss vermieden werden"
https://ria.ru/20240222/medvedev-1928975798.html
,----
| Wann wird die NWO enden und was erwartet Russland danach, wie möglich
| ist das Szenario eines nuklearen Konflikts und was kann ihn auslösen, ob
| ein Tauwetter in den Beziehungen zum Westen zu erwarten ist, sprach der
| stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri
| Medwedew in einem Interview mit russischen Medien, darunter RIA Nowosti,
| über die Schwäche der europäischen Staats- und Regierungschefs und die
| Stärke der Vereinigten Staaten sowie über die Überlebenschancen der
| Ukraine als Staat. Er zog auch eine Grenze zwischen "Aussitzenden" und
| "Schurken", die eine aggressive antirussische Kampagne führen,
| spekulierte über das "philosophische Problem" der Denunziation, die
| Realität der Schaffung eines souveränen Internets und erklärte, wen
| genau er hasst. ...
|
| Wohin es gehen soll, werde ich meinen Standpunkt darlegen, der meiner
| Meinung nach dem aktuellen Bild des Tages entspricht. Wir müssen unsere
| Interessen in vollem Umfang wahren. Was bedeutet es, unsere Interessen
| umfassend zu schützen? Erstens, um die Aufgaben der NWO zu erfüllen, von
| denen der Präsident gesprochen hat. Zweitens müssen wir den notwendigen
| Verteidigungskordon schaffen, der gegen alle Arten von Übergriffen auf
| unser Land abgesichert ist: nicht nur gegen Beschuss, sondern auch gegen
| aktive Offensivoperationen. Und nur in diesem Fall wird es möglich sein,
| zuzugeben, dass die Aufgaben erledigt sind. ...
|
| Wo übernachten? Ich weiß es nicht. Ich denke, dass wir mit dem, was ich
| gesagt habe, noch viel Arbeit vor uns haben. Wird es Kiew sein? Ja,
| wahrscheinlich, es sollte Kiew sein. Wenn nicht jetzt, dann irgendwann,
| vielleicht in einer anderen Phase der Entwicklung dieses Konflikts. Aus
| zwei Gründen: Kiew ist eine russische Stadt, und sie ist eine Bedrohung
| für die Existenz der Russischen Föderation. Eine internationale
| Bedrohung, denn obwohl Kiew eine russische Stadt ist, wird sie von einer
| internationalen Brigade russischer Gegner geführt, die von den
| Vereinigten Staaten von Amerika angeführt wird. Alle, die dort formell
| ihre Funktionen ausüben, sind Marionetten, die kein Gewissen haben,
| keine Angst um die Zukunft ihres Landes und keine Chancen. Alle
| Entscheidungen werden im Ausland und im NATO-Hauptquartier
| getroffen. Das liegt auf der Hand. Also ja, es könnte Kiew sein.
|
| Wenn von der Ukraine als Ergebnis all dessen, was geschieht, etwas übrig
| geblieben ist, dann hat ein solcher Staat wahrscheinlich eine
| Überlebenschance, wenn auch nicht sehr groß. Und auf jeden Fall ist das
| natürlich keine Frage von heute, aber es wird in einer Weile auf der
| Tagesordnung stehen. Wir müssen die Zukunft Russlands garantieren, und
| ohne die Niederlage dieser nationalistischen, profaschistischen Clique
| in Kiew ist das unmöglich, dieses Regime muss stürzen, es muss zerstört
| werden, es darf nicht in der Welt bleiben.
|
| Ich kann es nicht als Land bezeichnen, was in dieser territorialen
| Einheit übrig bleiben wird, ich weiß nicht, vielleicht die Region
| Lemberg mit ihrem Zentrum in der Stadt Lemberg, wenn die Polen sehr
| besorgt darüber sind, oder einige andere Regionen. Aber das ist nicht
| nur ein komplexer militärischer, sondern auch ein politischer
| Prozess. Und nicht nur die Streitkräfte, nicht nur die Truppen, sondern
| auch die Menschen, die diese Länder bewohnen, sollten in diesem Prozess
| zu Wort kommen.
|
| Ich habe wiederholt gesagt, dass der gegenwärtige ukrainische Staat für
| die Ukrainer selbst gefährlich ist. Und für sie sieht diese Wahl
| folgendermaßen aus: entweder ein Leben in einem normalen, gemeinsamen
| Staat mit Russland, oder, auf jeden Fall, nach einigen Prinzipien, die
| einem gemeinsamen Staat nahe kommen, oder ein endloser Krieg. Diese
| Entscheidung müssen sie für sich selbst treffen.
`----
Medwedew wird im Westen nur noch wenig zur Kenntnis genommen. Er gilt
als Rüpel, den man nicht beachten muss. Er ist jetzt stellvertretender
Vorsitzender des Sicherheitsrates Russlands, was immer das genau für ein
Gremium sein mag. Seine politische Bedeutung ist vielleicht die, immer
offen und auch grob auszusprechen, was der Präsident und der
Außenminister auf diplomatische Weise formulieren. Wenn das stimmt, dann
kann dieses Interview als Erklärung der russischen Kriegsziele gelesen
werden. Sie bestehen dann darin, die mögliche Nato-Ostgrenze so weit wie
möglich nach Westen zu verschieben, das Mittel dazu ist die Eroberung
von soviel ukrainischem Territorium wie möglich, hinter Kiew so weit wie
möglich nach Westen. Weil er im weiteren Verlauf des Interviews auch
Odessa anspricht, gehört zu diesen Zielen auch, dass eine irgendwie
verbleibende Restukraine keinen Zugang mehr zum Schwarzen Meer haben
soll. Es kann ein kleiner (west-)ukrainischer Staat übrig bleiben, der
unter den Einfluss Polens kommen könnte. Auf dem so weit wie möglich
nach Westen ausgedehnten Teil der Ukraine, der unter russische Kontrolle
kommen soll, kann es dann auch keine Bandera-Positionen mehr geben.
Die im Westen manchmal ins Spiel gebrachte Überlegung, der Westen können
vorübergehend auch größere territoriale Gewinne akzeptieren und
gleichzeitig die Rest-Ukraine in die Nato aufnehmen, um dort ein
attraktives Wirtschaftswunder hervorzurufen, mit dem die neu geschaffene
russische Ost-Ukraine nicht mithalten könne, um in einem
jahrzehntelangen Prozess politisch und wirtschaftlich die Überlegenheit
zu gewinnen, damit die West-Ukraine irgendwann in Zukunft die
Ost-Ukraine so übernehmen könne wie einst die Bundesrepublik Deutschland
die DDR, wird in Russland nicht akzeptiert. Denn dann wäre die Nato ja
(fast) genau dort, wo sie nach Ansicht Russlands nicht hinkommen soll.
Angesichts des gegenwärtigen Vordringens der russischen Streitkräfte in
der Ostukraine ergeben sind daraus Fragen für den Westen. Die wichtigste
ist: Kann, wenn die gegenwärtige Politik des Westens gegenüber der
Ukraine fortgesetzt wird, die Ukraine in absehbarer Zeit einen solchen
politisch-militärischen Erfolg erringen, dass Russland aus einer
Position der Schwäche um Verhandlungen ersucht? Um diese Frage zu
beantworten, müssten brauchbare Einschätzungen der militärischen,
wirtschaftlichen und politischen, insbesondere
politisch-psychologischen Kräfte verfügen: Wie lange kann Russland in
allen Dimensionen durchhalten. Man kann im Internet lesen, so viel man
will, solche Analysen findet man nicht. (Vielleicht gibt es so etwas
geheim bei der CIA und / oder bei der RAND-Corporation.)
Solange solche Analysen plausibel öffentlich nicht vorliegen, ist es
besser, davon auszugehen, dass die Einschätzungen vom Beginn des letzten
Jahres, dass Russlands Kräfte beschränkt seien, weder zutreffend waren
noch zutreffend sein werden. Wenn der Westen sich darauf beschränkt, der
ukrainischen Armee mit ihren immer schwächer werden
Mobilisierungsreserven im bisherigen Maß (oder etwas mehr) Waffen zu
liefern, sind die Aussichten Russlands, die von Medwedew umrissenen
Ziele zu erreichen, schon real.
Das wäre eine katastrophale politische Niederlage des Westens mit
Auswirkungen auf die Weltstellung von USA, EU und Nato.
Die gegenwärtigen „Diskussionen" um die Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern und den Einsatz von westlichen Truppen hat
diesen Hintergrund. Es geht um die Verhinderung eines steilen
Absturzes.
Friedenspolitischer Aspekt: Es ist richtig, wenn die westliche Seite
jene, die Verhandlungen fordern, darauf hinweist, dass Russland momentan
keine Verhandlungen will, in denen es um einen Interessenausgleich
geht. Solch ein Ausgleich verlangt die Bereitschaft zu Konzessionen
gegenüber der anderen Seite. Solche Bereitschaft gibt es momentan weder
bei der Regierung der Ukraine, die einen vollständigen Rückzug der
Russen hinter die Grenzen von 2013 verlangt, noch bei Russland, das die
Nato nur bis zur Ostgrenze Polens dulden will.
Russland ist momentan zu keinen Zugeständnissen bereit, es meint, sich
diese Position leisten zu können.
Ein Ende der Eskalationen ist nicht zu sehen.
„Der Krieg in der Ukraine lehrt zweierlei: Russland ist keine
unmittelbare Bedrohung, und Europa sollte trotzdem aufrüsten -- Anatol
Lieven"
https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/feb/23/war-ukraine-russia-threat-europe-rearm-us
,----
| Es war prinzipiell nichts Falsches daran, die deutsche Industrie auf der
| Grundlage billiger russischer Energie zu erhalten und die deutschen
| Streitkräfte auf das zu beschränken, was zur Abschreckung eines Angriffs
| auf das Land selbst notwendig war. Dies machte jedoch nur Sinn, wenn sie
| auch bereit war, entschlossen zu handeln, um die Nato- und
| EU-Erweiterung zu stoppen, wo dies das beeinträchtigte, was Russland als
| seine vitalen Interessen betrachtete. Beide Ansätze zu kombinieren –
| sich auf Russland zu verlassen und gleichzeitig eine von den USA
| angeführte restriktive Haltung gegenüber Russland einzunehmen – war eine
| Einladung zur Katastrophe.
|
| Heute, da die Aussicht auf einen vollständigen Sieg der Ukraine
| schwindet, würde ein kluger europäischer Kurs unabhängig von Washington
| darin bestehen, der Biden-Regierung die Stirn zu bieten – und einer
| möglichen Trump-Regierung zuvorzukommen – und Putins Angebot von
| Friedensgesprächen anzunehmen. Denn ohne solche Gespräche wird es
| unmöglich sein, zu erforschen, was die russischen Friedensbedingungen
| sind und ob daher ein Kompromissfrieden möglich ist.
`----
„Startschuss zum Weltkrieg -- Putins Krieg ist weit mehr als ein Versuch
der Wiederherstellung des russischen Imperiums. Deutschland aber
verweigert seine Verantwortung. -- ESSAY VON JAN CLAAS BEHRENDS"
https://taz.de/!5991728/
Der Anfang des Artikel:
,----
| Es begann auf dem Maidan. Tausende demonstrierten für eine Ukraine in
| der EU – darauf intervenierte Putin militärisch. Der Kampf auf dem
| Maidan war bereits vor einem Jahrzehnt auch ein Kampf um die europäische
| Ordnung. In der Ukraine wurde und wird um die Zukunft der europäischen
| Ordnung gerungen. Die fundamentalen Fragen lauten seitdem: Sind wir
| bereit ein Europa souveräner Nationalstaaten zu verteidigen? Oder bricht
| imperiale Macht wieder internationales Recht?
`----
Ein Konzentrat der pro-banderistischen Propaganda. Lesenswert.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 28. Februar 2024
Dienstag, 13. Februar 2024
Friedenslage am 13.02.2024 (13:30:28)
„Erich Vad im Interview: „Über das Schicksal der Ukraine wird in
Washington und Moskau entschieden""
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erich-vad-im-interview-ueber-das-schicksal-der-ukraine-wird-in-washington-und-moskau-entschieden-li.2185298
,----
| Der frühere Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad stand in
| Deutschland stark in der medialen Kritik, weil er sich für
| Friedensverhandlungen mit der Ukraine und Russland einsetzte. Ein Jahr
| lang hat er deutschen Medien kein Interview mehr gegeben. Im Gespräch
| mit der Berliner Zeitung spricht er nun über die kurzsichtige Strategie
| der Bundesregierung, über die „Fata Morgana" ukrainischer
| Militäroffensiven und die Kriegsziele Russlands.
`----
Sehr lesenswert.
„Barley schließt eigene Atombomben der EU nicht aus"
https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/spd-kandidatin-barley-schliesst-eu-atombomben-nicht-aus-19515951.html
,----
| Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley,
| bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt
| ist. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf
| kein Verlass mehr", sagte Barley dem „Tagesspiegel" vom Dienstag. Auf
| die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die
| SPD-Politikerin: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch
| das ein Thema werden."
`----
Mit dieser Haltung könnte die EU gesprengt werden.
„Kiesewetter: Der Krieg muss nach Russland getragen werden"
https://www.berliner-zeitung.de/news/cdu-aussenpolitiker-roderich-kiesewetter-der-ukraine-krieg-muss-nach-russland-getragen-werden-li.2186077
,----
| „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische
| Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir
| müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur
| Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien,
| Kommandoposten, Gefechtsstände", sagte Kiesewetter.
`----
Dass er ein Bunkerbauprogramm für Berlin angeregt hätte, ist noch nicht
gemeldet worden.
„Kiesewetter fordert Sondervermögen von 300 Milliarden Euro"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roderich-kiesewetter-brauchen-300-milliarden-euro-fuer-bundeswehr-19515565.html
,----
| Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter will das
| Sondervermögen der Bundeswehr verdreifachen. Hintergrund sind auch die
| Aussagen von US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump zur NATO.
`----
Also ein paar 100 Millionen Euro Schulden für die Aufrüstung.
Über die Rolle, die Deutschland in der Konfrontation mit Russland gerne
einnehmen möchte.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9477
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9482
Über den neuen Oberbefehlhaber in der Ukraine.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9481
https://www.politico.com/newsletters/national-security-daily/2024/02/08/zaluzhny-is-out-the-butcher-is-in-00140206
„Selenskyjs riskanter Zug: Saluschnyj-Sturz soll die Tragödie einer
zerrissenen Ukraine kaschieren"
https://www.telepolis.de/features/Selenskyjs-riskanter-Zug-Saluschnyj-Sturz-soll-die-Tragoedie-einer-zerrissenen-Ukraine-kaschieren-9625177.html?seite=all
,----
| Die ukrainische Armee ist durch hohe Verluste und den wachsenden
| Unwillen der Bevölkerung, zu dienen, ausgelaugt. Das Durchschnittsalter
| der ukrainischen Soldaten liegt inzwischen bei 43 Jahren – viel zu alt
| für volle militärische Effizienz.
|
| Infolgedessen hat General Saluschnyj in den letzten Monaten immer
| nachdrücklicher auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Wehrpflicht
| erheblich auszuweiten und zu verschärfen. Dies wurde von den Soldaten
| unterstützt und ging einher mit ihrer wachsenden Wut über die Korruption
| in Kiew und die Dienstverweigerung der Söhne der Eliten.
|
| Die Verschärfung der Wehrpflicht und die Erhöhung der Strafen für
| Dienstverweigerung stießen jedoch auf starken Widerstand in der
| Bevölkerung und bei den Politikern.
`----
„Große Mehrheit für Ausbau der Verteidigungsfähigkeit"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-grosse-mehrheit-will-ausbau-der-verteidigungsfaehigkeit-19515825.html
,----
| Die Ampelkoalition kann sich bei Entscheidungen für einen Ausbau der
| Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf eine klare Mehrheit in der
| Bevölkerung stützen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC
| unterstützen 68 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben. 63 Prozent finden
| allerdings auch, dass die im März 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz
| (SPD) angekündigte „Zeitenwende" noch nicht bei der Bundeswehr
| angekommen sei.
|
| Auch die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57
| Prozent befürworten die Absicht, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
| oder mehr in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent der im Januar
| dieses Jahres Befragten sehen dies kritisch.
`----
Dass in Kriegzeiten eine starke eigene Armee gewünscht wird, ist so
erstaunlich erstmal nicht. Dass das eine Zustimmung zu der gegenwärtigen
Außenpolitik, Verhandlungen erst nach einem ukrainischen Sieg zu
befürworten, wäre die wichtigere Frage. Aber darüber wird nicht
berichtet.
„Scholz auf Ukraine-Mission in den USA: Deutschland war nie nur
Getriebener"
https://www.telepolis.de/features/Scholz-auf-Ukraine-Mission-in-den-USA-Deutschland-war-nie-nur-Getriebener-9625032.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag
,----
| Die offen rechten Strömungen, die sich damals offen zeigten, wurden
| hierzulande gern ignoriert oder gleich ganz geleugnet. Hier wurde vor
| zehn Jahren ein Kapitel deutsch-ukrainischer Kooperation aufgeschlagen,
| das historische Vorläufer hatte.
|
| Dafür gab es seit 1989 in verschiedenen anderen Ländern Vorbilder. Man
| denke nur an das Verhältnis zu Kroatien. Auch dort gab es Verbündete aus
| der NS-Zeit, die nun wieder legal agieren konnten und ihre Affinität zum
| deutschen Faschismus auch gar nicht groß kaschierten. Dennoch bekamen
| sie Unterstützung von der damals noch von Bonn aus agierenden deutschen
| Politik.
`----
Da gibt es fortwirkende politische Linien.
Der Beitrag von Krone-Schmalz auf dem Kasseler Friedensratschlag
https://www.youtube.com/watch?v=9jMXs4kkMFw
„Antiamerikanismus allein macht noch keine Friedenspartei --
Der deutschnationale Militarismus der AfD unter falscher Flagge"
https://www.imi-online.de/2024/02/07/antiamerikanismus-allein-macht-noch-keine-friedenspartei/
,----
| Es läuft gut für die AfD. Seit bald zwei Jahren geht es in den
| Wahlumfragen auf Bundesebene steil bergauf: Von rund zehn Prozent im
| Frühjahr 2022 zu über 20 Prozent heute.1 Inzwischen ist die für
| Faschisten offene Partei zweitstärkste Deutschlands. Der Anstieg findet
| genau in dem Zeitraum statt, in dem die AfD anfing, unter der
| Friedensfahne zu marschieren. Im Februar 2023 hatte die AfD mit einem
| Antrag im deutschen Bundestag ihre sogenannte „Friedensinitiative"
| gestartet. Sie pocht darin auf die „Verantwortung Deutschlands für den
| Frieden in Europa" und fordert, Deutschland solle in einer
| Vermittlerrolle für eine Verhandlungslösung des Ukraine-Krieges
| eintreten. Im April letzten Jahres setzte sie die im Parlament begonnene
| Kampagne auf der Straße fort. In mehreren Städten demonstrierte die AfD
| unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance geben" nach eigenen Angaben
| „für den Frieden in der Ukraine"2. Als „einzige politische Kraft"3 die
| sich gegen die „Kriegstreiberei"4 der Bundesregierung stelle, will die
| AfD „zwei Dritteln der Deutschen eine Stimme" geben5. Die Strategie
| scheint Früchte zu tragen.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Washington und Moskau entschieden""
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erich-vad-im-interview-ueber-das-schicksal-der-ukraine-wird-in-washington-und-moskau-entschieden-li.2185298
,----
| Der frühere Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad stand in
| Deutschland stark in der medialen Kritik, weil er sich für
| Friedensverhandlungen mit der Ukraine und Russland einsetzte. Ein Jahr
| lang hat er deutschen Medien kein Interview mehr gegeben. Im Gespräch
| mit der Berliner Zeitung spricht er nun über die kurzsichtige Strategie
| der Bundesregierung, über die „Fata Morgana" ukrainischer
| Militäroffensiven und die Kriegsziele Russlands.
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Sehr lesenswert.
„Barley schließt eigene Atombomben der EU nicht aus"
https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/spd-kandidatin-barley-schliesst-eu-atombomben-nicht-aus-19515951.html
,----
| Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley,
| bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt
| ist. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf
| kein Verlass mehr", sagte Barley dem „Tagesspiegel" vom Dienstag. Auf
| die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die
| SPD-Politikerin: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch
| das ein Thema werden."
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Mit dieser Haltung könnte die EU gesprengt werden.
„Kiesewetter: Der Krieg muss nach Russland getragen werden"
https://www.berliner-zeitung.de/news/cdu-aussenpolitiker-roderich-kiesewetter-der-ukraine-krieg-muss-nach-russland-getragen-werden-li.2186077
,----
| „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische
| Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir
| müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur
| Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien,
| Kommandoposten, Gefechtsstände", sagte Kiesewetter.
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Dass er ein Bunkerbauprogramm für Berlin angeregt hätte, ist noch nicht
gemeldet worden.
„Kiesewetter fordert Sondervermögen von 300 Milliarden Euro"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roderich-kiesewetter-brauchen-300-milliarden-euro-fuer-bundeswehr-19515565.html
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| Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter will das
| Sondervermögen der Bundeswehr verdreifachen. Hintergrund sind auch die
| Aussagen von US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump zur NATO.
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Also ein paar 100 Millionen Euro Schulden für die Aufrüstung.
Über die Rolle, die Deutschland in der Konfrontation mit Russland gerne
einnehmen möchte.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9477
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9482
Über den neuen Oberbefehlhaber in der Ukraine.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9481
https://www.politico.com/newsletters/national-security-daily/2024/02/08/zaluzhny-is-out-the-butcher-is-in-00140206
„Selenskyjs riskanter Zug: Saluschnyj-Sturz soll die Tragödie einer
zerrissenen Ukraine kaschieren"
https://www.telepolis.de/features/Selenskyjs-riskanter-Zug-Saluschnyj-Sturz-soll-die-Tragoedie-einer-zerrissenen-Ukraine-kaschieren-9625177.html?seite=all
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| Die ukrainische Armee ist durch hohe Verluste und den wachsenden
| Unwillen der Bevölkerung, zu dienen, ausgelaugt. Das Durchschnittsalter
| der ukrainischen Soldaten liegt inzwischen bei 43 Jahren – viel zu alt
| für volle militärische Effizienz.
|
| Infolgedessen hat General Saluschnyj in den letzten Monaten immer
| nachdrücklicher auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Wehrpflicht
| erheblich auszuweiten und zu verschärfen. Dies wurde von den Soldaten
| unterstützt und ging einher mit ihrer wachsenden Wut über die Korruption
| in Kiew und die Dienstverweigerung der Söhne der Eliten.
|
| Die Verschärfung der Wehrpflicht und die Erhöhung der Strafen für
| Dienstverweigerung stießen jedoch auf starken Widerstand in der
| Bevölkerung und bei den Politikern.
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„Große Mehrheit für Ausbau der Verteidigungsfähigkeit"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-grosse-mehrheit-will-ausbau-der-verteidigungsfaehigkeit-19515825.html
,----
| Die Ampelkoalition kann sich bei Entscheidungen für einen Ausbau der
| Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf eine klare Mehrheit in der
| Bevölkerung stützen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC
| unterstützen 68 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben. 63 Prozent finden
| allerdings auch, dass die im März 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz
| (SPD) angekündigte „Zeitenwende" noch nicht bei der Bundeswehr
| angekommen sei.
|
| Auch die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57
| Prozent befürworten die Absicht, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
| oder mehr in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent der im Januar
| dieses Jahres Befragten sehen dies kritisch.
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Dass in Kriegzeiten eine starke eigene Armee gewünscht wird, ist so
erstaunlich erstmal nicht. Dass das eine Zustimmung zu der gegenwärtigen
Außenpolitik, Verhandlungen erst nach einem ukrainischen Sieg zu
befürworten, wäre die wichtigere Frage. Aber darüber wird nicht
berichtet.
„Scholz auf Ukraine-Mission in den USA: Deutschland war nie nur
Getriebener"
https://www.telepolis.de/features/Scholz-auf-Ukraine-Mission-in-den-USA-Deutschland-war-nie-nur-Getriebener-9625032.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag
,----
| Die offen rechten Strömungen, die sich damals offen zeigten, wurden
| hierzulande gern ignoriert oder gleich ganz geleugnet. Hier wurde vor
| zehn Jahren ein Kapitel deutsch-ukrainischer Kooperation aufgeschlagen,
| das historische Vorläufer hatte.
|
| Dafür gab es seit 1989 in verschiedenen anderen Ländern Vorbilder. Man
| denke nur an das Verhältnis zu Kroatien. Auch dort gab es Verbündete aus
| der NS-Zeit, die nun wieder legal agieren konnten und ihre Affinität zum
| deutschen Faschismus auch gar nicht groß kaschierten. Dennoch bekamen
| sie Unterstützung von der damals noch von Bonn aus agierenden deutschen
| Politik.
`----
Da gibt es fortwirkende politische Linien.
Der Beitrag von Krone-Schmalz auf dem Kasseler Friedensratschlag
https://www.youtube.com/watch?v=9jMXs4kkMFw
„Antiamerikanismus allein macht noch keine Friedenspartei --
Der deutschnationale Militarismus der AfD unter falscher Flagge"
https://www.imi-online.de/2024/02/07/antiamerikanismus-allein-macht-noch-keine-friedenspartei/
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| Es läuft gut für die AfD. Seit bald zwei Jahren geht es in den
| Wahlumfragen auf Bundesebene steil bergauf: Von rund zehn Prozent im
| Frühjahr 2022 zu über 20 Prozent heute.1 Inzwischen ist die für
| Faschisten offene Partei zweitstärkste Deutschlands. Der Anstieg findet
| genau in dem Zeitraum statt, in dem die AfD anfing, unter der
| Friedensfahne zu marschieren. Im Februar 2023 hatte die AfD mit einem
| Antrag im deutschen Bundestag ihre sogenannte „Friedensinitiative"
| gestartet. Sie pocht darin auf die „Verantwortung Deutschlands für den
| Frieden in Europa" und fordert, Deutschland solle in einer
| Vermittlerrolle für eine Verhandlungslösung des Ukraine-Krieges
| eintreten. Im April letzten Jahres setzte sie die im Parlament begonnene
| Kampagne auf der Straße fort. In mehreren Städten demonstrierte die AfD
| unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance geben" nach eigenen Angaben
| „für den Frieden in der Ukraine"2. Als „einzige politische Kraft"3 die
| sich gegen die „Kriegstreiberei"4 der Bundesregierung stelle, will die
| AfD „zwei Dritteln der Deutschen eine Stimme" geben5. Die Strategie
| scheint Früchte zu tragen.
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https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 9. Februar 2024
Friedenslage am 09.02.2024 (17:09:02)
„Gastbeitrag von Gabor Steingart -- Selenskyj muss mit Putin verhandeln -
bevor es zu spät ist"
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gabor-steingart-selenskyj-muss-mit-putin-verhandeln-bevor-es-zu-spaet-ist_id_259617766.html
,----
| Zusammen mit der erkennbaren Kriegsmüdigkeit in der Ukraine selbst gibt
| es handfeste Gründe für Selenskyj, in Richtung des noch gänzlich
| unbesetzten Verhandlungssaales einzubiegen. Selbst wenn dort kein Putin
| auf ihn wartet, muss er die Friedensdiplomatie eröffnen – bevor es zu
| spät ist. Ein Gesprächsangebot ist überfällig. Nicht der Krieg, der
| Friede, sagte einst Immanuel Kant, sei „das Meisterstück der Vernunft".
`----
Immerhin der „Focus". Aber dennoch nur eine der wenigen Stimmen.
„Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg: Nibelungentreue und ihre Gefahren"
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/wolfgang-streeck-zu-ukraine-krieg-nibelungentreue-und-ihre-gefahren-92811171.html
,----
| Mit Ausnahme der Ära Brandt galt es in der bundesdeutschen
| Nachkriegsgeschichte als unbestreitbar, dass es außerhalb der von den
| USA formulierten Gesamtinteressen eines geeinten „Westens" ein speziell
| deutsches Interesse nicht geben könne und dürfe, und schon gar nicht im
| Bereich der nationalen Sicherheit. Wer das anders sah, wie etwa Egon
| Bahr, aber auch Genscher, geriet in den Verdacht eines neuen deutschen
| Nationalismus, geäußert von den Vereinigten Staaten als Mittel zur
| Wahrung der Bündnisdisziplin. ...
|
| Wie anderswo sind die USA in der Ukraine dabei, unter Zurücklassung
| eines Trümmerfelds, das andere aufräumen müssen, das Weite zu
| suchen. Wer sich auf sie verlässt, muss wissen, dass sie, zumal nach dem
| Ende der Bipolarität des Kalten Krieges, keine Veranlassung haben, vor
| militärischen Engagements viel nachzudenken: Ihre Lage auf einer
| Kontinent-großen Insel mit nur zwei Nachbarstaaten, beide in ihrer
| Tasche, macht sie unbesiegbar. Dies erklärt die Leichtfertigkeit, mit
| der sie ihre Sicherheits- bzw. Unsicherheitspolitik betreiben: Ihnen
| kann nichts passieren.
`----
Lesenswert.
„Verliert die Ukraine den Krieg? -- Die Gefahr ist real, deshalb muss
Europa handeln. Was sollte jetzt also geschehen? Fünf Initiativen, die
notwendig sind. Wolfgang Ischinger"
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics-verliert-die-ukraine-den-krieg/100012863.html
Kein schlüssiges Konzept, sondern die seit Kriegsbeginn bekannte
magische Hoffnung auf einen Wandel, der von irgendwoher kommt. Solange
die Ukraine mitspielt, kann man so weitermachen.
„Interview to Tucker Carlson - Vladimir Putin answered questions from
Tucker Carlson, a journalist and founder of Tucker Carlson Network."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110812
http://en.kremlin.ru/events/president/news/73411
Kaum etwas Neues. Die Aufregung ist in der Sache
unverständlich. Allerdings ist es eine komprimierte Fassung der
russischen Positionen.
„Putins Endkampf - von Martin Schulze Wessel"
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-02-05/f04c2de65311e2e966204aaf68c41509/?GEPC=s1
,----
| Man darf sich nicht täuschen über die Größe der russischen
| Herausforderung und die langfristigen Ziele der russischen
| Politik. Putins Drohung, die Ukraine als unabhängigen Staat zu
| beseitigen, ist mehr als Kriegsrhetorik. Sie geht zurück auf eine seit
| dem 18. Jahrhundert bestehende Tradition Russlands, die Ukraine als
| integralen Teil des Zarenreichs und der großrussischen Nation zu
| verstehen. Wo Russland als Nation endet, wurde in der russischen
| Geschichte nie eindeutig geklärt. Nach dem Krimkrieg, Mitte des
| 19. Jahrhunderts, erblühte in Russland ein religiös aufgeladenes
| Schrifttum, in dem nationale und imperiale Kategorien
| verschwammen. ... Ein Axiom dieses Diskurses ist die Exzeptionalität
| Russlands, das sich nicht an westlichen Maßstäben messen lassen will.
`----
Angesichts einer drohenden Niederlage des Westens im Krieg wird
ideologisch aufgerüstet. Nicht mehr die konkrete Politik soll diskutiert
und entschieden werden, vielmehr steht ein Endkampf gegen eine bislang
unverstandene Macht des Bösen an. Man könnte diesen Text als einen
„umgedrehten Putin" lesen: Geschichts-Ideologie statt Wissenschaft statt
praktischer Politik. Verklebt den Kopf, soll es ja auch.
Ein bei uns nicht beachtetes Gerichtsurteil
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9473
,----
| KIEW/DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Internationale Gerichtshof
| (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland
| weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage
| klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr
| 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor
| allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf
| Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der
| Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor,
| auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend
| zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen
| manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington
| und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein
| Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine
| aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so
| sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege
| gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet
| sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem
| Völkerrecht.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
bevor es zu spät ist"
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gabor-steingart-selenskyj-muss-mit-putin-verhandeln-bevor-es-zu-spaet-ist_id_259617766.html
,----
| Zusammen mit der erkennbaren Kriegsmüdigkeit in der Ukraine selbst gibt
| es handfeste Gründe für Selenskyj, in Richtung des noch gänzlich
| unbesetzten Verhandlungssaales einzubiegen. Selbst wenn dort kein Putin
| auf ihn wartet, muss er die Friedensdiplomatie eröffnen – bevor es zu
| spät ist. Ein Gesprächsangebot ist überfällig. Nicht der Krieg, der
| Friede, sagte einst Immanuel Kant, sei „das Meisterstück der Vernunft".
`----
Immerhin der „Focus". Aber dennoch nur eine der wenigen Stimmen.
„Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg: Nibelungentreue und ihre Gefahren"
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/wolfgang-streeck-zu-ukraine-krieg-nibelungentreue-und-ihre-gefahren-92811171.html
,----
| Mit Ausnahme der Ära Brandt galt es in der bundesdeutschen
| Nachkriegsgeschichte als unbestreitbar, dass es außerhalb der von den
| USA formulierten Gesamtinteressen eines geeinten „Westens" ein speziell
| deutsches Interesse nicht geben könne und dürfe, und schon gar nicht im
| Bereich der nationalen Sicherheit. Wer das anders sah, wie etwa Egon
| Bahr, aber auch Genscher, geriet in den Verdacht eines neuen deutschen
| Nationalismus, geäußert von den Vereinigten Staaten als Mittel zur
| Wahrung der Bündnisdisziplin. ...
|
| Wie anderswo sind die USA in der Ukraine dabei, unter Zurücklassung
| eines Trümmerfelds, das andere aufräumen müssen, das Weite zu
| suchen. Wer sich auf sie verlässt, muss wissen, dass sie, zumal nach dem
| Ende der Bipolarität des Kalten Krieges, keine Veranlassung haben, vor
| militärischen Engagements viel nachzudenken: Ihre Lage auf einer
| Kontinent-großen Insel mit nur zwei Nachbarstaaten, beide in ihrer
| Tasche, macht sie unbesiegbar. Dies erklärt die Leichtfertigkeit, mit
| der sie ihre Sicherheits- bzw. Unsicherheitspolitik betreiben: Ihnen
| kann nichts passieren.
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Lesenswert.
„Verliert die Ukraine den Krieg? -- Die Gefahr ist real, deshalb muss
Europa handeln. Was sollte jetzt also geschehen? Fünf Initiativen, die
notwendig sind. Wolfgang Ischinger"
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics-verliert-die-ukraine-den-krieg/100012863.html
Kein schlüssiges Konzept, sondern die seit Kriegsbeginn bekannte
magische Hoffnung auf einen Wandel, der von irgendwoher kommt. Solange
die Ukraine mitspielt, kann man so weitermachen.
„Interview to Tucker Carlson - Vladimir Putin answered questions from
Tucker Carlson, a journalist and founder of Tucker Carlson Network."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110812
http://en.kremlin.ru/events/president/news/73411
Kaum etwas Neues. Die Aufregung ist in der Sache
unverständlich. Allerdings ist es eine komprimierte Fassung der
russischen Positionen.
„Putins Endkampf - von Martin Schulze Wessel"
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-02-05/f04c2de65311e2e966204aaf68c41509/?GEPC=s1
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| Man darf sich nicht täuschen über die Größe der russischen
| Herausforderung und die langfristigen Ziele der russischen
| Politik. Putins Drohung, die Ukraine als unabhängigen Staat zu
| beseitigen, ist mehr als Kriegsrhetorik. Sie geht zurück auf eine seit
| dem 18. Jahrhundert bestehende Tradition Russlands, die Ukraine als
| integralen Teil des Zarenreichs und der großrussischen Nation zu
| verstehen. Wo Russland als Nation endet, wurde in der russischen
| Geschichte nie eindeutig geklärt. Nach dem Krimkrieg, Mitte des
| 19. Jahrhunderts, erblühte in Russland ein religiös aufgeladenes
| Schrifttum, in dem nationale und imperiale Kategorien
| verschwammen. ... Ein Axiom dieses Diskurses ist die Exzeptionalität
| Russlands, das sich nicht an westlichen Maßstäben messen lassen will.
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Angesichts einer drohenden Niederlage des Westens im Krieg wird
ideologisch aufgerüstet. Nicht mehr die konkrete Politik soll diskutiert
und entschieden werden, vielmehr steht ein Endkampf gegen eine bislang
unverstandene Macht des Bösen an. Man könnte diesen Text als einen
„umgedrehten Putin" lesen: Geschichts-Ideologie statt Wissenschaft statt
praktischer Politik. Verklebt den Kopf, soll es ja auch.
Ein bei uns nicht beachtetes Gerichtsurteil
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9473
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| KIEW/DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Internationale Gerichtshof
| (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland
| weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage
| klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr
| 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor
| allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf
| Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der
| Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor,
| auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend
| zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen
| manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington
| und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein
| Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine
| aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so
| sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege
| gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet
| sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem
| Völkerrecht.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 1. Februar 2024
Friedenslage am 01.02.2024 (18:24:51)
Twitter-Account Maischberger
https://twitter.com/maischberger/status/1752829959628791924
,----
| Zu einer möglichen Lösung im Ukraine-Krieg sagt der Leiter der
| @MunSecConf @MSCHeusgen : „Das muss ja zu Ende gehen. Letztlich wird so
| etwas herauskommen wie #Minsk." Dafür müsse #Putin Verhandlungen mit der
| aktuellen Regierung der #Ukraine akzeptieren.
`----
Diese Äußerung von Christoph Heusgen, Vorsitzender der „Münchener
Sicherheitskonferenz", hat auf Twitter blankes Entsetzen
hervorgerufen. Vielleicht handelt es sich nur darum, dass da jemand mehr
internationalen Überblick hat und weiß, wie die Kampfkraft und das
Durchhaltevermögen der ukrainischen Armee eingeschätzt wird.
„Transatlantische Einigkeit für einen ukrainischen Sieg"
https://www.boell.de/de/2024/01/30/transatlantische-einigkeit-fuer-einen-ukrainischen-sieg
Ein Text aus der Heinrich-Böll-Stiftung.
,----
| Nach der erfolglosen ukrainischen Gegenoffensive letzten Sommer sind die
| operativen und strategischen Pläne der Ukrainer, einen Keil durch die
| russische Landbrücke zur Krim zu schlagen und damit die Halbinsel zu
| bedrohen, vorerst gescheitert. Die Ukraine ist inzwischen wieder in die
| Defensive geraten, und jetzt geht es im laufenden Jahr zunächst darum,
| Kyiv in einem möglicherweise langen Krieg dabei zu helfen, die
| Frontlinie vor zum Teil massiven russischen Angriffen zu halten und
| weitere russische Offensivbemühungen abzuwehren.
`----
Ein ukrainischer Sieg ist nicht in Sicht, Frieden ist dennoch kein
Thema. Der Krieg soll noch so lange dauern, wie es eben geht. Wenn auch
keine Ausweitung des ukrainischen Militärpotentials in Sicht ist. Der
Westen mag viel liefern können, ukrainische Soldaten kann er nicht
backen, also auch nicht liefern. Solche Texte sind dann wohl doch eher
fürs Durchhalten gefertigt.
„Bedrohung durch Russland: Deutschland baut Militärkorridor zur
Nato-Ostflanke auf"
https://www.rnd.de/politik/bedrohung-durch-russland-deutschland-baut-militaerkorridor-an-nato-ostflanke-auf-JVABGH6QP5NY7FHSXP4BGIOES4.html
,----
| Brüssel. Deutschland, Polen und die Niederlande wollen angesichts der
| Bedrohungen durch Russland die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen
| Transport von Truppen an die Nato-Ostflanke verbessern. Vertreter der
| drei EU- und Nato-Staaten unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung
| für einen sogenannten Musterkorridor. In ihm sollen zum Beispiel
| Vorgaben für Truppentransporte vereinheitlicht und lange bürokratische
| Prozesse verkürzt werden. Zudem geht es auch um den Ausbau von
| Infrastruktur und Transportfähigkeiten.
`----
Sollte der Krieg sich ausweiten, von allein oder weil nachgeholfen wird,
will Deutschland dabei sein.
„Die Wahrheit über die Entscheidung der Ukraine, ihre Atomwaffen in den
90er Jahren aufzugeben"
https://slate.com/news-and-politics/2024/01/ukraine-nuclear-weapons-newly-declassified-documents-russia-putin-war.html
„Eine Schneise der Verwüstung"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9471
,----
| Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die
| Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu
| ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner
| Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die
| mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von „Irritationen"
| ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen
| sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber. Menschenrechtsaktivisten,
| die in der arabischen Welt harte Kämpfe gegen staatliche Repression
| führen, kündigen Berlin, von dem sie bisher punktuell gefördert wurden,
| jegliche Zusammenarbeit auf. „In der ganzen arabischen Welt verliert
| Deutschland gerade Verbündete", hatte zu Jahresbeginn ein arabischer
| Publizist auch in deutschen Medien gewarnt. Umfragen zufolge galt die
| deutsche Außenpolitik Ende 2020 in der arabischen Welt 52 Prozent der
| Bevölkerung als positiv; bloß 28 Prozent stuften sie negativ
| ein. Aktuell sind nur 9 Prozent der Auffassung, die deutsche Politik zum
| Krieg im Gazastreifen sei „positiv"; 75 Prozent nennen sie
| „negativ". Insider warnen vor einer „Schneise der Verwüstung".
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://twitter.com/maischberger/status/1752829959628791924
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| Zu einer möglichen Lösung im Ukraine-Krieg sagt der Leiter der
| @MunSecConf @MSCHeusgen : „Das muss ja zu Ende gehen. Letztlich wird so
| etwas herauskommen wie #Minsk." Dafür müsse #Putin Verhandlungen mit der
| aktuellen Regierung der #Ukraine akzeptieren.
`----
Diese Äußerung von Christoph Heusgen, Vorsitzender der „Münchener
Sicherheitskonferenz", hat auf Twitter blankes Entsetzen
hervorgerufen. Vielleicht handelt es sich nur darum, dass da jemand mehr
internationalen Überblick hat und weiß, wie die Kampfkraft und das
Durchhaltevermögen der ukrainischen Armee eingeschätzt wird.
„Transatlantische Einigkeit für einen ukrainischen Sieg"
https://www.boell.de/de/2024/01/30/transatlantische-einigkeit-fuer-einen-ukrainischen-sieg
Ein Text aus der Heinrich-Böll-Stiftung.
,----
| Nach der erfolglosen ukrainischen Gegenoffensive letzten Sommer sind die
| operativen und strategischen Pläne der Ukrainer, einen Keil durch die
| russische Landbrücke zur Krim zu schlagen und damit die Halbinsel zu
| bedrohen, vorerst gescheitert. Die Ukraine ist inzwischen wieder in die
| Defensive geraten, und jetzt geht es im laufenden Jahr zunächst darum,
| Kyiv in einem möglicherweise langen Krieg dabei zu helfen, die
| Frontlinie vor zum Teil massiven russischen Angriffen zu halten und
| weitere russische Offensivbemühungen abzuwehren.
`----
Ein ukrainischer Sieg ist nicht in Sicht, Frieden ist dennoch kein
Thema. Der Krieg soll noch so lange dauern, wie es eben geht. Wenn auch
keine Ausweitung des ukrainischen Militärpotentials in Sicht ist. Der
Westen mag viel liefern können, ukrainische Soldaten kann er nicht
backen, also auch nicht liefern. Solche Texte sind dann wohl doch eher
fürs Durchhalten gefertigt.
„Bedrohung durch Russland: Deutschland baut Militärkorridor zur
Nato-Ostflanke auf"
https://www.rnd.de/politik/bedrohung-durch-russland-deutschland-baut-militaerkorridor-an-nato-ostflanke-auf-JVABGH6QP5NY7FHSXP4BGIOES4.html
,----
| Brüssel. Deutschland, Polen und die Niederlande wollen angesichts der
| Bedrohungen durch Russland die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen
| Transport von Truppen an die Nato-Ostflanke verbessern. Vertreter der
| drei EU- und Nato-Staaten unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung
| für einen sogenannten Musterkorridor. In ihm sollen zum Beispiel
| Vorgaben für Truppentransporte vereinheitlicht und lange bürokratische
| Prozesse verkürzt werden. Zudem geht es auch um den Ausbau von
| Infrastruktur und Transportfähigkeiten.
`----
Sollte der Krieg sich ausweiten, von allein oder weil nachgeholfen wird,
will Deutschland dabei sein.
„Die Wahrheit über die Entscheidung der Ukraine, ihre Atomwaffen in den
90er Jahren aufzugeben"
https://slate.com/news-and-politics/2024/01/ukraine-nuclear-weapons-newly-declassified-documents-russia-putin-war.html
„Eine Schneise der Verwüstung"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9471
,----
| Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die
| Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu
| ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner
| Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die
| mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von „Irritationen"
| ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen
| sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber. Menschenrechtsaktivisten,
| die in der arabischen Welt harte Kämpfe gegen staatliche Repression
| führen, kündigen Berlin, von dem sie bisher punktuell gefördert wurden,
| jegliche Zusammenarbeit auf. „In der ganzen arabischen Welt verliert
| Deutschland gerade Verbündete", hatte zu Jahresbeginn ein arabischer
| Publizist auch in deutschen Medien gewarnt. Umfragen zufolge galt die
| deutsche Außenpolitik Ende 2020 in der arabischen Welt 52 Prozent der
| Bevölkerung als positiv; bloß 28 Prozent stuften sie negativ
| ein. Aktuell sind nur 9 Prozent der Auffassung, die deutsche Politik zum
| Krieg im Gazastreifen sei „positiv"; 75 Prozent nennen sie
| „negativ". Insider warnen vor einer „Schneise der Verwüstung".
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https://friedenslage.blogspot.com/
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