„«Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden»
Erich Vad / 21.06.20242
https://www.infosperber.ch/politik/der-krieg-in-der-ukraine-muss-beendet-werden/
,----
| Ohne diplomatisch-politische Lösung kann es zum Schlimmsten kommen – zu einer
| blutigen, endlosen Verlängerung des Krieges.
`----
Ein Auszug aus seinem Buch. -- Die Freunde aller Waffenlieferungen sagen, dass
der Krieg erst beendet werden könne, wenn die Ukraine eine gute Position für
Verhandlungen erreicht habe:
Claudia Major:
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-wer-frieden-mit-putin-will-muss-zwei-kritische-fragen-beantworten_id_260032484.html
,----
| Entscheidend ist, dass sich das Kosten-Nutzen-Kalkül der Kriegsparteien ändert:
| Das Aufhören muss sich lohnen. Diesen Moment zu erkennen ist schwierig, nicht
| immer lässt sich der aufrichtige Wunsch nach Verhandlungen von rein taktischen
| Angeboten unterscheiden.
|
| Dieser Punkt ist in der Ukraine nicht erreicht.
`----
Die Menschen spielen keine Rolle in diesen Überlegungen. Niemals gibt es bei Cl
Major und ähnlichen ethische Überlegungen: Wieviel Tod darf den Menschen
abverlangt werden? 10.000 Tote? 100.000 Tote? Eine Million Tote?
Und: Ist es halt hinzunehmen, wenn der Krieg seine geografischen Grenzen
verlässt, sich nach Westen in ganz Europa ausbreitet? Solche Überlegungen von
Major ua kennen keinen Plan B. Es handelt sich um eine enthumanisierte
Disziplin.
„Dick Cheney bestätigte, dass das Ziel der USA darin besteht, Russland als Land
zu zerschlagen, nicht nur als UdSSR -- Ben Norton Veröffentlicht 2022-02-01"
https://geopoliticaleconomy.com/2022/02/01/dick-cheney-us-goal-break-up-russia/
,----Edge translate
| Der ehemalige Vizepräsident und Architekt des Irakkriegs, Dick Cheney, gab sich
| nicht damit zufrieden, die Sowjetunion zu zerschlagen. Die Balkanisierung
| Russlands (und Chinas) ist ein überparteiliches außenpolitisches Ziel unter den
| höchsten Beamten des US-Staates für nationale Sicherheit. ...
|
| Die Realität ist, dass das US-Imperium Russland einfach niemals erlauben wird,
| seine einseitige Vorherrschaft über Eurasien in Frage zu stellen, obwohl die
| Regierung in Moskau den Kapitalismus wiederhergestellt hat.
|
| Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Washington Russlands
| Sicherheitsbedenken völlig ignoriert und sein Versprechen gebrochen hat, die
| NATO nach der deutschen Wiedervereinigung nicht "auch nur einen Zentimeter nach
| Osten" zu erweitern, und Moskau mit militarisierten Gegnern umgibt, die wild
| entschlossen sind, es zu destabilisieren.
`----
„Neue Umfragen zeigen deutliche ukrainische Unterstützung für Diplomatie zur
Beendigung des Krieges -- Es gibt mehr Widerspruch zu den Kriegszielen der
Selenskyj-Regierung, als es den Anschein hat. -- MARK EPISKOPOS2
https://www.thenation.com/article/world/ukraine-russia-zelensky-war-peace-diplomacy/
Die Zustimmung nimmt ab, sagen Umfragen. Jedoch:
,----
| Die Ansichten der rund 6,5 Millionen Ukrainer, die das Land mit 44 Millionen
| Einwohnern seit Ausbruch des Krieges verlassen haben, werden in nationalen
| Umfragen nicht berücksichtigt. Wir können uns zwar nicht anmaßen, das Ausmaß der
| Unterstützung für maximalistische Kriegsziele unter den Flüchtlingen zu kennen,
| aber sie haben effektiv mit den Füßen gegen eine aktive Teilnahme am Krieg
| gestimmt. Ebenso werden die Ansichten der Ukrainer, die in dem von Russland
| kontrollierten Gebiet – der Krim und großen Teilen des Donbass – leben, in der
| Regel nicht gezählt. Aber wir wissen aus Umfragen, die vor der Invasion
| durchgeführt wurden, dass diese Bevölkerung durchweg demonstriert eine höhere
| Prävalenz von pro-russische Haltungen.
|
| Ukrainer, die entlang der Kontaktlinie leben, werden auch aufgrund der
| funktionalen Schwierigkeiten, sie inmitten eines Krieges zu erreichen, stark
| unterschätzt.
`----
Als die AfD in der deutschen Politik als rechtsextreme aufstieg, hatte sie immer
wieder bessere Wahlergebnisse als prognostiziert, bis die Wahlforscher zu der
Ansicht kamen, dass die AfD-Wähler zwar in der geheimen Wahlzelle ihre Ansicht
auf den Wahlzettel ankreuzen, aber dem Abfrager der Wahlforschung nicht trauten
und deshalb andere Ansichten äußerten als sie hatten.
In einem Staat, in dem es unter Strafe steht, in einer fundamentalen Frage der
Außenpolitik öffentlich eine andere Auffassung als die Regierung zu äußern,
dürften Umfragen recht wertlos sein. Weder in der Ukraine noch in Russland
dürfte man ein Ergebnis gewinnen können, das den geheimen, also den
tatsächlichen Vorstellungen der Menschen entspricht. Aber vielleicht stimmt
dieses hier ja doch:
,----
| Karikaturen einer völlig geeinten Ukraine hinter der Selenskyj-Regierung tragen
| nur dazu bei, die realen und wachsenden Herausforderungen der Nation zu
| beschönigen – oft im Dienste von Kriegszielen, die von Woche zu Woche
| unmöglicher werden. Es ist an der Zeit, dass politische Entscheidungsträger
| außerhalb der Schusslinie diese Realitäten anerkennen und damit beginnen, eine
| Strategie zu entwickeln, um alle Seiten in Richtung Frieden zu drängen und mit
| dem Wiederaufbau dieses dezimierten Landes zu beginnen.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 27. Juni 2024
Mittwoch, 26. Juni 2024
Friedenslage am 26.06.2024 (16:31:40)
Die ideologische Front steht nicht fest genug.
Manche hatten nach der Niederlage der ukrainischen Armee in der „Gegenoffensive"
und dem ersten Erfolg der Russen beim Vordringen Richtung Charkow gedacht, nun
würde man im Westen über eine vorzeitige Beendigung des Kriegs nachdenken. Das
Gegenteil ist eingetreten, die ukrainische Armee wird für die Fortsetzung des
Kriegs ausgerüstet. Die hässlichen Bilder bei der Mobilisierung, wenn
ukrainische Männer von der Straße weg mit Gewalt in die Armee geschleppt werden,
werden nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen geht es um die Erweiterung der
Feuerzone für die ukrainische Armee. Sie schießt inzwischen bis in jede Ecke
Russlands hinein. (Völkerrechtlich wird man ihr das wohl untersagen können.)
Gleichzeitig wird öffentlich darüber nachgedacht, wie Truppen von Nato-Staaten
die ukrainische Armee im Krieg „entlasten" kann: Nato-Flugabwehr, die aus Polen
und Rumänien den ukrainischen Himmel feindfrei hält, Minenräumer, Versorgungs-
und Instandsetzungstruppen aus der Nato in der Ukraine selbst, westliche
Ausbilder in der Ukraine selbst und was es sonst noch sein kann.
Es wird dabei darauf gesetzt, dass Russland Nato-Einrichtungen welcher Art und
wo auch immer schon nicht angreifen wird, ist es dann doch mit der Nato selbst
als Kriegsgegner konfrontiert. Solche Spekulation hat einiges für sich:
1. Russland hat angesichts der Weigerung der Ukraine und des Westens, Minsk2 zu
erfüllen, jahrelang gewartet, bis es selbst eingriff. Es hat zugesehen, wie die
ukrainische Armee aufgerüstet und nato-kompatibel gemacht wurde. Es neigt
erstmal zu unendlicher Geduld, in der Hoffnung, die andere Seite möge ein
Einsehen haben. 2. Russland muss sich darüber im Klaren sein, dass die Nato in
einem lang anhaltenden Krieg letztlich militärisch überlegen, weil ökonomisch
überlegen. Da kann Russland Bündnisse weltweit schmieden, wie es will. Es sei
denn, China tritt als militärischer Verbündeter in den Krieg ein. Davon ist
momentan nicht auszugehen.
Wie auch immer: Der Westen will den Krieg fortsetzen. Russland antwortet mit
Friedensvorschlägen, die der Westen eher als Drohung liest und wohl auch lesen
soll.
Es besteht die Gefahr, dass der Krieg über seine jetzigen Grenzen hinaus nach
Europa ausgreift. Die Menschen ahnen es, die Zustimmung nimmt ab. Also braucht
es einen neuen Schritt in der Kriegspropaganda. Daran wird jetzt
gearbeitet. Hier einige Beispiele:
„Leon Mangasarian -- Deutschlands Tragödie ist, dass es nicht für die Zukunft
gerüstet ist -- 22. Juni 2024"
https://www.spectator.co.uk/article/germanys-tragedy-is-that-it-isnt-ready-for-the-future/
,----
| Europa muss sich der harten Realität stellen, dass Deutschlands Sozialleistungen
| in den Demos der Nation eingezüchtet wurden. Dies in Kombination mit der
| Vergiftung aller militärischen und geostrategischen Dinge durch das Dritte Reich
| wird eine sinnvolle Aufrüstung fast unmöglich machen. Dennoch ist Deutschland
| von zentraler Bedeutung für ein Europa, das mit einem erschreckenden Gegenteil
| der 25 Jahre der Hoffnung, Freiheit und des Wohlstands nach der Öffnung der
| Berliner Mauer 1989 konfrontiert zu sein droht. Die Dinge müssen schlimmer
| werden, erschreckend schlimmer, um die deutschen Wähler dazu zu bringen, die
| massiven Sozial- und Subventionskürzungen zu akzeptieren, die zur Finanzierung
| der Aufrüstung erforderlich sind.
`----
Zentralthese: Deutschland muss seinen Sozialstaat drastisch herunterfahren und
seine immer noch vom WWII geprägte politische Mentalität ändern, um massiv,
alllermassivst aufzurüsten, weil sonst etliche europäische Staaten die
Konfrontation mit Russland aufgeben.
Der Autor scheint im englisch-sprachigen Raum eine gewisse Bedeutung zu haben.
„Ukraine -- Andreas Umland"
https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/216281/ukraine/
,----
| Seit über zwei Jahren führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er
| zeigt beispielhaft die Strategie des Kremls im Umgang mit unbotmäßigen
| postsowjetischen Nachbarstaaten: Das Repertoire reicht von politischem Druck
| über hybride Kriegsführung bis hin zur militärischen Invasion. Damit ist auch
| der geopolitische Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die europäische
| Sicherheitsordnung in eine neue Phase eingetreten.
`----
Die bedarfsgemäße aktuelle Neudeutung, nicht völlig unkritisch, auf
Vergesslichkeit und Unkenntnis spekulierend, Desinformation. Schade für die
Bundeszentrale.
„SCHWÄCHE IST TÖDLICH: WARUM PUTIN IN DIE UKRAINE EINMARSCHIERT IST UND WIE DER
KRIEG ENDEN MUSS - 1. Oktober 2023"
https://understandingwar.org/backgrounder/weakness-lethal-why-putin-invaded-ukraine-and-how-war-must-end
,----
| Der russische Präsident Wladimir Putin ist 2022 nicht in die Ukraine
| einmarschiert, weil er die NATO fürchtete. Er marschierte ein, weil er glaubte,
| dass die NATO schwach sei, dass seine Bemühungen, die Kontrolle über die Ukraine
| mit anderen Mitteln zurückzugewinnen, gescheitert seien und dass die Einsetzung
| einer prorussischen Regierung in Kiew sicher und einfach sei. Sein Ziel war es
| nicht, Russland gegen eine nicht existierende Bedrohung zu verteidigen, sondern
| Russlands Macht auszuweiten, die Staatlichkeit der Ukraine auszulöschen und die
| NATO zu zerstören – Ziele, die er immer noch verfolgt.
`----
Ideologie-Bastelei aus der US-Rüstungsindustrie, Desinformation, auf Twitter von
einer der Autoren wieder hervorgeholt worden.
Die Zeitschrift „Internationale Politik" der DGAP widmet sich in ihrer aktuellen
Ausgabe der „Desinformation". https://internationalepolitik.de/de/desinformation
„Von der Verlogenheit vermeintlicher Friedensfreunde - Richard Herzinger"
https://internationalepolitik.de/de/von-der-verlogenheit-vermeintlicher-friedensfreunde
,----
| Doch wer klar ausspricht, dass wir im Krieg sind, tut dies nicht, wie verlogene
| vermeintliche Friedensfreunde in denunziatorischer Absicht unterstellen, weil er
| oder sie sich Krieg wünschte. Sondern im Gegenteil, weil diese realistische
| Einschätzung die Voraussetzung dafür ist, einen noch viel größeren Krieg zu
| verhindern.
`----
„Gesellschaft des Misstrauens --
Was ist zu tun gegen Miss- und Desinformation, für Medienvielfalt und
Zusammenhalt? Eine Antwort. --Alexandra Borchardt"
https://internationalepolitik.de/de/gesellschaft-des-misstrauens
Schöner Artikel, anregend. - Wäre er nicht in der unseriösen Umgebung der DGAP
Der Bedrohungsmultiplikator: Die vielen Farben der Desinformation --Shannon
Tiezzi
https://internationalepolitik.de/de/der-bedrohungsmultiplikator-die-vielen-farben-der-desinformation
Desinformation machen nur die anderen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Manche hatten nach der Niederlage der ukrainischen Armee in der „Gegenoffensive"
und dem ersten Erfolg der Russen beim Vordringen Richtung Charkow gedacht, nun
würde man im Westen über eine vorzeitige Beendigung des Kriegs nachdenken. Das
Gegenteil ist eingetreten, die ukrainische Armee wird für die Fortsetzung des
Kriegs ausgerüstet. Die hässlichen Bilder bei der Mobilisierung, wenn
ukrainische Männer von der Straße weg mit Gewalt in die Armee geschleppt werden,
werden nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen geht es um die Erweiterung der
Feuerzone für die ukrainische Armee. Sie schießt inzwischen bis in jede Ecke
Russlands hinein. (Völkerrechtlich wird man ihr das wohl untersagen können.)
Gleichzeitig wird öffentlich darüber nachgedacht, wie Truppen von Nato-Staaten
die ukrainische Armee im Krieg „entlasten" kann: Nato-Flugabwehr, die aus Polen
und Rumänien den ukrainischen Himmel feindfrei hält, Minenräumer, Versorgungs-
und Instandsetzungstruppen aus der Nato in der Ukraine selbst, westliche
Ausbilder in der Ukraine selbst und was es sonst noch sein kann.
Es wird dabei darauf gesetzt, dass Russland Nato-Einrichtungen welcher Art und
wo auch immer schon nicht angreifen wird, ist es dann doch mit der Nato selbst
als Kriegsgegner konfrontiert. Solche Spekulation hat einiges für sich:
1. Russland hat angesichts der Weigerung der Ukraine und des Westens, Minsk2 zu
erfüllen, jahrelang gewartet, bis es selbst eingriff. Es hat zugesehen, wie die
ukrainische Armee aufgerüstet und nato-kompatibel gemacht wurde. Es neigt
erstmal zu unendlicher Geduld, in der Hoffnung, die andere Seite möge ein
Einsehen haben. 2. Russland muss sich darüber im Klaren sein, dass die Nato in
einem lang anhaltenden Krieg letztlich militärisch überlegen, weil ökonomisch
überlegen. Da kann Russland Bündnisse weltweit schmieden, wie es will. Es sei
denn, China tritt als militärischer Verbündeter in den Krieg ein. Davon ist
momentan nicht auszugehen.
Wie auch immer: Der Westen will den Krieg fortsetzen. Russland antwortet mit
Friedensvorschlägen, die der Westen eher als Drohung liest und wohl auch lesen
soll.
Es besteht die Gefahr, dass der Krieg über seine jetzigen Grenzen hinaus nach
Europa ausgreift. Die Menschen ahnen es, die Zustimmung nimmt ab. Also braucht
es einen neuen Schritt in der Kriegspropaganda. Daran wird jetzt
gearbeitet. Hier einige Beispiele:
„Leon Mangasarian -- Deutschlands Tragödie ist, dass es nicht für die Zukunft
gerüstet ist -- 22. Juni 2024"
https://www.spectator.co.uk/article/germanys-tragedy-is-that-it-isnt-ready-for-the-future/
,----
| Europa muss sich der harten Realität stellen, dass Deutschlands Sozialleistungen
| in den Demos der Nation eingezüchtet wurden. Dies in Kombination mit der
| Vergiftung aller militärischen und geostrategischen Dinge durch das Dritte Reich
| wird eine sinnvolle Aufrüstung fast unmöglich machen. Dennoch ist Deutschland
| von zentraler Bedeutung für ein Europa, das mit einem erschreckenden Gegenteil
| der 25 Jahre der Hoffnung, Freiheit und des Wohlstands nach der Öffnung der
| Berliner Mauer 1989 konfrontiert zu sein droht. Die Dinge müssen schlimmer
| werden, erschreckend schlimmer, um die deutschen Wähler dazu zu bringen, die
| massiven Sozial- und Subventionskürzungen zu akzeptieren, die zur Finanzierung
| der Aufrüstung erforderlich sind.
`----
Zentralthese: Deutschland muss seinen Sozialstaat drastisch herunterfahren und
seine immer noch vom WWII geprägte politische Mentalität ändern, um massiv,
alllermassivst aufzurüsten, weil sonst etliche europäische Staaten die
Konfrontation mit Russland aufgeben.
Der Autor scheint im englisch-sprachigen Raum eine gewisse Bedeutung zu haben.
„Ukraine -- Andreas Umland"
https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/216281/ukraine/
,----
| Seit über zwei Jahren führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er
| zeigt beispielhaft die Strategie des Kremls im Umgang mit unbotmäßigen
| postsowjetischen Nachbarstaaten: Das Repertoire reicht von politischem Druck
| über hybride Kriegsführung bis hin zur militärischen Invasion. Damit ist auch
| der geopolitische Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die europäische
| Sicherheitsordnung in eine neue Phase eingetreten.
`----
Die bedarfsgemäße aktuelle Neudeutung, nicht völlig unkritisch, auf
Vergesslichkeit und Unkenntnis spekulierend, Desinformation. Schade für die
Bundeszentrale.
„SCHWÄCHE IST TÖDLICH: WARUM PUTIN IN DIE UKRAINE EINMARSCHIERT IST UND WIE DER
KRIEG ENDEN MUSS - 1. Oktober 2023"
https://understandingwar.org/backgrounder/weakness-lethal-why-putin-invaded-ukraine-and-how-war-must-end
,----
| Der russische Präsident Wladimir Putin ist 2022 nicht in die Ukraine
| einmarschiert, weil er die NATO fürchtete. Er marschierte ein, weil er glaubte,
| dass die NATO schwach sei, dass seine Bemühungen, die Kontrolle über die Ukraine
| mit anderen Mitteln zurückzugewinnen, gescheitert seien und dass die Einsetzung
| einer prorussischen Regierung in Kiew sicher und einfach sei. Sein Ziel war es
| nicht, Russland gegen eine nicht existierende Bedrohung zu verteidigen, sondern
| Russlands Macht auszuweiten, die Staatlichkeit der Ukraine auszulöschen und die
| NATO zu zerstören – Ziele, die er immer noch verfolgt.
`----
Ideologie-Bastelei aus der US-Rüstungsindustrie, Desinformation, auf Twitter von
einer der Autoren wieder hervorgeholt worden.
Die Zeitschrift „Internationale Politik" der DGAP widmet sich in ihrer aktuellen
Ausgabe der „Desinformation". https://internationalepolitik.de/de/desinformation
„Von der Verlogenheit vermeintlicher Friedensfreunde - Richard Herzinger"
https://internationalepolitik.de/de/von-der-verlogenheit-vermeintlicher-friedensfreunde
,----
| Doch wer klar ausspricht, dass wir im Krieg sind, tut dies nicht, wie verlogene
| vermeintliche Friedensfreunde in denunziatorischer Absicht unterstellen, weil er
| oder sie sich Krieg wünschte. Sondern im Gegenteil, weil diese realistische
| Einschätzung die Voraussetzung dafür ist, einen noch viel größeren Krieg zu
| verhindern.
`----
„Gesellschaft des Misstrauens --
Was ist zu tun gegen Miss- und Desinformation, für Medienvielfalt und
Zusammenhalt? Eine Antwort. --Alexandra Borchardt"
https://internationalepolitik.de/de/gesellschaft-des-misstrauens
Schöner Artikel, anregend. - Wäre er nicht in der unseriösen Umgebung der DGAP
Der Bedrohungsmultiplikator: Die vielen Farben der Desinformation --Shannon
Tiezzi
https://internationalepolitik.de/de/der-bedrohungsmultiplikator-die-vielen-farben-der-desinformation
Desinformation machen nur die anderen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 24. Juni 2024
Friedenslage am 24.06.2024 (14:20:38)
Es geht auch um Ökonomie:
„Bodenschätze im Ukraine-Krieg: Kampf um „10 bis 12 Billionen US-Dollar an
wichtigen Mineralien" "
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ukraine-krieg-kampf-um-bodensch%C3%A4tze-10-bis-12-billionen-us-dollar-an-wichtigen-mineralien/ar-BB1ocoHL
,----
| Ein Interview mit dem umstrittenen US-Senator Lindsey Graham verdeutlichte, dass
| es beim Ukraine-Krieg längst nicht (nur) um Demokratie und Menschenrechte
| geht. Kriege werden um Bodenschätze und die Verfügbarkeit von Rohstoffen
| geführt, da bildet die militärische Auseinandersetzung in der früheren
| Sowjetunion keine Ausnahme.
`----
Es folgt eine ausführliche Aufzählung der Bodenschätze.
https://www.n-tv.de/politik/Der-Krieg-gegen-die-Ukraine-ist-fuer-Russland-ein-Kampf-um-Rohstoffe-article25032685.html
,----
| Siegesgewiss haben die Besatzer in Donezk bereits am 10. Januar 2024
| "Genehmigungsdokumente" für die Lithium-Förderung in der Region nach Moskau
| geschickt, an das Ministerium für natürliche Ressourcen und Ökologien der
| Russischen Föderation.
|
| Die ukrainische Regierung hatte wenige Wochen vor Beginn der russischen Invasion
| im Dezember 2021 dem australischen Unternehmen European Lithium die Förderrechte
| für dieses Vorkommen erteilt. Die Bewerbung des chinesischen Unternehmens
| Chengxin Lithium war damals abgewiesen worden.
`----
Lesenswert:
„Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung – eine geopolitische
Analyse"
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-3006/html?lang=de
„Blackrock will sein Geld zurück: Ukrainische Oligarchen profitieren von
westlicher Hilfe"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-blackrock-will-sein-geld-zurueck-oligarchen-profitieren-von-westlicher-hilfe-li.2226847
,----
| Die Ukraine bittet die Anleihegläubiger – darunter der amerikanische
| Großinvestor Blackrock, der französische Fonds Amundi und der britische
| internationale Anleger Amia Capital – größere Verluste zu akzeptieren, da sie
| andernfalls ihre Ausgaben für das Militär und den Wiederaufbau des Landes
| empfindlich einschränken müsse. …
|
| Doch die Forderungen gehen den Investoren zu weit. In einer Erklärung teilte die
| Gläubigergruppe um Blackrock und Co. mit, dass sie sich um eine Einigung
| bemühe. Allerdings liege der von der ukrainischen Regierung vorgeschlagene
| Abschlag in Höhe von 60 Prozent deutlich über den Erwartungen des
| Finanzmarktes. Lediglich ein „Haircut" (Schuldenschnitt) von rund 20 Prozent sei
| vertretbar. Der von Kiew vorgeschlagene Abschlag berge die Gefahr, dass das
| Vertrauen künftiger Investoren in der Ukraine „erheblichen Schaden" nehme. …
|
| Um die Forderungen der internationalen Gläubiger erfüllen zu können, muss Kiew
| Privatisierungen von Staatsunternehmen vorantreiben. „Das Problem ist, dass die
| westliche Hilfe an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm geknüpft wurde,
| das Sparmaßnahmen, Kürzungen der sozialen Sicherheitsnetze und die
| Privatisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft umfasst", sagt der Ökonom
| Frederic Mousseau vom amerikanischen Oakland Institute im Gespräch mit der
| Berliner Zeitung.
`----
Aufgegriffene Wehrpflichtige in der Ukraine
https://x.com/ArthurM40330824/status/1804407156407423199
Russland auflösen:
https://x.com/ivan_8848/status/1805120951832449059
https://x.com/ivan_8848/status/1805026418260132349
--
https://friedenslage.blogspot.com/
„Bodenschätze im Ukraine-Krieg: Kampf um „10 bis 12 Billionen US-Dollar an
wichtigen Mineralien" "
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ukraine-krieg-kampf-um-bodensch%C3%A4tze-10-bis-12-billionen-us-dollar-an-wichtigen-mineralien/ar-BB1ocoHL
,----
| Ein Interview mit dem umstrittenen US-Senator Lindsey Graham verdeutlichte, dass
| es beim Ukraine-Krieg längst nicht (nur) um Demokratie und Menschenrechte
| geht. Kriege werden um Bodenschätze und die Verfügbarkeit von Rohstoffen
| geführt, da bildet die militärische Auseinandersetzung in der früheren
| Sowjetunion keine Ausnahme.
`----
Es folgt eine ausführliche Aufzählung der Bodenschätze.
https://www.n-tv.de/politik/Der-Krieg-gegen-die-Ukraine-ist-fuer-Russland-ein-Kampf-um-Rohstoffe-article25032685.html
,----
| Siegesgewiss haben die Besatzer in Donezk bereits am 10. Januar 2024
| "Genehmigungsdokumente" für die Lithium-Förderung in der Region nach Moskau
| geschickt, an das Ministerium für natürliche Ressourcen und Ökologien der
| Russischen Föderation.
|
| Die ukrainische Regierung hatte wenige Wochen vor Beginn der russischen Invasion
| im Dezember 2021 dem australischen Unternehmen European Lithium die Förderrechte
| für dieses Vorkommen erteilt. Die Bewerbung des chinesischen Unternehmens
| Chengxin Lithium war damals abgewiesen worden.
`----
Lesenswert:
„Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung – eine geopolitische
Analyse"
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-3006/html?lang=de
„Blackrock will sein Geld zurück: Ukrainische Oligarchen profitieren von
westlicher Hilfe"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-blackrock-will-sein-geld-zurueck-oligarchen-profitieren-von-westlicher-hilfe-li.2226847
,----
| Die Ukraine bittet die Anleihegläubiger – darunter der amerikanische
| Großinvestor Blackrock, der französische Fonds Amundi und der britische
| internationale Anleger Amia Capital – größere Verluste zu akzeptieren, da sie
| andernfalls ihre Ausgaben für das Militär und den Wiederaufbau des Landes
| empfindlich einschränken müsse. …
|
| Doch die Forderungen gehen den Investoren zu weit. In einer Erklärung teilte die
| Gläubigergruppe um Blackrock und Co. mit, dass sie sich um eine Einigung
| bemühe. Allerdings liege der von der ukrainischen Regierung vorgeschlagene
| Abschlag in Höhe von 60 Prozent deutlich über den Erwartungen des
| Finanzmarktes. Lediglich ein „Haircut" (Schuldenschnitt) von rund 20 Prozent sei
| vertretbar. Der von Kiew vorgeschlagene Abschlag berge die Gefahr, dass das
| Vertrauen künftiger Investoren in der Ukraine „erheblichen Schaden" nehme. …
|
| Um die Forderungen der internationalen Gläubiger erfüllen zu können, muss Kiew
| Privatisierungen von Staatsunternehmen vorantreiben. „Das Problem ist, dass die
| westliche Hilfe an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm geknüpft wurde,
| das Sparmaßnahmen, Kürzungen der sozialen Sicherheitsnetze und die
| Privatisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft umfasst", sagt der Ökonom
| Frederic Mousseau vom amerikanischen Oakland Institute im Gespräch mit der
| Berliner Zeitung.
`----
Aufgegriffene Wehrpflichtige in der Ukraine
https://x.com/ArthurM40330824/status/1804407156407423199
Russland auflösen:
https://x.com/ivan_8848/status/1805120951832449059
https://x.com/ivan_8848/status/1805026418260132349
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 19. Juni 2024
Friedenslage am 19.06.2024 (21:28:22)
„Ukraine-Krieg: "Schon nach deutscher Einigung waren die Weichen auf
Konfrontation gestellt""
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Schon-nach-deutscher-Einigung-waren-die-Weichen-auf-Konfrontation-gestellt-9769391.html
,----
| Wer heute von Verständigung und Entspannung im Verhältnis zu Russland spricht,
| sieht sich schnell als Putin-Unterstützer oder bestenfalls als nützlicher Idiot
| hingestellt. Politiker, die einst auf ein gutes Verhältnis zu Russland setzten,
| gehen heute in Sack und Asche.
|
| Petra Erler und Günther Verheugen haben eine andere Sicht auf die Dinge. Sie
| sagen, gescheitert sei eine Politik, die glaubt, auf Entspannung verzichten zu
| können und es notfalls auf einen Krieg ankommen zu lassen. Genau das werfen sie
| in ihrem Buch "Der lange Weg zum Krieg", das vor Kurzem bei Heyne erschienen
| ist, maßgeblichen Entscheidern im Westen vor und geben ihnen damit eine
| Mitschuld am Krieg in der Ukraine.
`----
Lesenswertes Interview, gemeint wohl als Kurzfassung ihres neuen Buches.
„STOLTENBERG BEI BIDEN: -
„Führende Rolle" der NATO bei der Unterstützung Kiews"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/stoltenberg-bei-joe-biden-fuehrende-rolle-der-nato-bei-ukraine-unterstuetzung-19796019.html
,----
| NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die Allianz eine
| „führende Rolle" übernehmen werde, Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Nach
| einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden sagte er am Montag im
| Weißen Haus, er erwarte, dass die NATO sich auf ihrem Gipfeltreffen im Juli in
| Washington verständigen werde, die Ausbildung der ukrainischen Soldaten zu
| koordinieren.
`----
Aber es handelt sich natürlich nicht um einen Krieg zwischen der Nato und
Russland. Keinesfalls. Und falls Russland das anders sieht, sieht es das
falsch. -- Man könnte auch sagen, die Nato bildet die Armee eines anderen
Staates für den Krieg mit Russland aus. Unterstützung der Ukraine wäre dann
nicht etwa Solidarität mit einem überfallenen Land, sondern Ausrüstung einer
Hilfstruppe, solange man sich nicht selbst in einen Krieg traut,in den man
eigentlich auch nicht hinein will.
„Schwedens Parlament billigt Militärabkommen mit den USA"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schwedens-parlament-billigt-militaerabkommen-mit-den-usa-19798859.html
Die Stationierung von US-Atomwaffen in Schweden ist nicht geklärt.
„FRIEDENSFORSCHER: Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/friedensforschungsinstitut-sipri-zahl-einsatzbereiter-atomwaffen-steigt-19793583.html
,----
| Etwa 2100 der eingesetzten Sprengköpfe wurden auf ballistischen Raketen in hoher
| Alarmbereitschaft gehalten, hieß es. Nahezu alle diese Sprengköpfe gehörten
| Russland oder den USA. Erstmals soll aber auch China einige Sprengköpfe in hoher
| Alarmbereitschaft halten.
`----
Analyse aus dem IMI
https://www.imi-online.de/2024/06/18/ausdruck-juni-2024/
Hauptthema: Die Polizei
„Stimmen aus Ungarn: Die EU-Eliten sind im Kriegsfieber – doch wer soll
eigentlich Europa verteidigen?"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116856
Eine etwas ungewöhnliche Sicht: Weil die europäischen Staaten auf Druck der USA
mehr und mehr an die Ukraine liefern, wären sie dann, wenn der Krieg sich über
die Grenzen der Ukraine hinaus ausdehnen würde, selbst ohne eigene
Verteidigungsmittel, von Polen abgesehen, habe kein europäischer Staat auf diese
Lage angemessen reagiert. Weil aber EU-Europa gar nicht in der Lage sei, sich
selbst in absehbarer Zeit hinreichend aufzurüsten, müsse es auf Frieden
dringen. -- Na gut, auch ein Zugang zu dem Thema, der für den Frieden gut und
nützlich sein kann.
„„Putin bezahlt die Verteidigung der Ukraine" – Fake News zum
50-Milliarden-Dollar-Ukraine-Paket der G7"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116828
Eine kuriose Sache, die dem Nichtökonomen nicht so recht einleuchten will.
„Warum Europa ein größerer Krieg bevorstehen könnte"
https://www.telepolis.de/features/Warum-Europa-ein-groesserer-Krieg-bevorstehen-koennte-9765059.html
Über die Gefahren der gegenwärtigen militärischen Entwicklung.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Konfrontation gestellt""
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Schon-nach-deutscher-Einigung-waren-die-Weichen-auf-Konfrontation-gestellt-9769391.html
,----
| Wer heute von Verständigung und Entspannung im Verhältnis zu Russland spricht,
| sieht sich schnell als Putin-Unterstützer oder bestenfalls als nützlicher Idiot
| hingestellt. Politiker, die einst auf ein gutes Verhältnis zu Russland setzten,
| gehen heute in Sack und Asche.
|
| Petra Erler und Günther Verheugen haben eine andere Sicht auf die Dinge. Sie
| sagen, gescheitert sei eine Politik, die glaubt, auf Entspannung verzichten zu
| können und es notfalls auf einen Krieg ankommen zu lassen. Genau das werfen sie
| in ihrem Buch "Der lange Weg zum Krieg", das vor Kurzem bei Heyne erschienen
| ist, maßgeblichen Entscheidern im Westen vor und geben ihnen damit eine
| Mitschuld am Krieg in der Ukraine.
`----
Lesenswertes Interview, gemeint wohl als Kurzfassung ihres neuen Buches.
„STOLTENBERG BEI BIDEN: -
„Führende Rolle" der NATO bei der Unterstützung Kiews"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/stoltenberg-bei-joe-biden-fuehrende-rolle-der-nato-bei-ukraine-unterstuetzung-19796019.html
,----
| NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die Allianz eine
| „führende Rolle" übernehmen werde, Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Nach
| einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden sagte er am Montag im
| Weißen Haus, er erwarte, dass die NATO sich auf ihrem Gipfeltreffen im Juli in
| Washington verständigen werde, die Ausbildung der ukrainischen Soldaten zu
| koordinieren.
`----
Aber es handelt sich natürlich nicht um einen Krieg zwischen der Nato und
Russland. Keinesfalls. Und falls Russland das anders sieht, sieht es das
falsch. -- Man könnte auch sagen, die Nato bildet die Armee eines anderen
Staates für den Krieg mit Russland aus. Unterstützung der Ukraine wäre dann
nicht etwa Solidarität mit einem überfallenen Land, sondern Ausrüstung einer
Hilfstruppe, solange man sich nicht selbst in einen Krieg traut,in den man
eigentlich auch nicht hinein will.
„Schwedens Parlament billigt Militärabkommen mit den USA"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schwedens-parlament-billigt-militaerabkommen-mit-den-usa-19798859.html
Die Stationierung von US-Atomwaffen in Schweden ist nicht geklärt.
„FRIEDENSFORSCHER: Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/friedensforschungsinstitut-sipri-zahl-einsatzbereiter-atomwaffen-steigt-19793583.html
,----
| Etwa 2100 der eingesetzten Sprengköpfe wurden auf ballistischen Raketen in hoher
| Alarmbereitschaft gehalten, hieß es. Nahezu alle diese Sprengköpfe gehörten
| Russland oder den USA. Erstmals soll aber auch China einige Sprengköpfe in hoher
| Alarmbereitschaft halten.
`----
Analyse aus dem IMI
https://www.imi-online.de/2024/06/18/ausdruck-juni-2024/
Hauptthema: Die Polizei
„Stimmen aus Ungarn: Die EU-Eliten sind im Kriegsfieber – doch wer soll
eigentlich Europa verteidigen?"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116856
Eine etwas ungewöhnliche Sicht: Weil die europäischen Staaten auf Druck der USA
mehr und mehr an die Ukraine liefern, wären sie dann, wenn der Krieg sich über
die Grenzen der Ukraine hinaus ausdehnen würde, selbst ohne eigene
Verteidigungsmittel, von Polen abgesehen, habe kein europäischer Staat auf diese
Lage angemessen reagiert. Weil aber EU-Europa gar nicht in der Lage sei, sich
selbst in absehbarer Zeit hinreichend aufzurüsten, müsse es auf Frieden
dringen. -- Na gut, auch ein Zugang zu dem Thema, der für den Frieden gut und
nützlich sein kann.
„„Putin bezahlt die Verteidigung der Ukraine" – Fake News zum
50-Milliarden-Dollar-Ukraine-Paket der G7"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116828
Eine kuriose Sache, die dem Nichtökonomen nicht so recht einleuchten will.
„Warum Europa ein größerer Krieg bevorstehen könnte"
https://www.telepolis.de/features/Warum-Europa-ein-groesserer-Krieg-bevorstehen-koennte-9765059.html
Über die Gefahren der gegenwärtigen militärischen Entwicklung.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Friedenslage am 19.06.2024 (13:21:26)
„UMSTRITTENES VORHABEN: Italienischer Senat billigt Verfassungsreform"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italienischer-senat-billigt-verfassungsreform-von-meloni-regierung-19799097.html
,----
| Die Verfassungsreform sieht vor, dass der Ministerpräsident in Zukunft nicht
| mehr vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird,
| sondern direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt wird. Außerdem soll ein
| Mehrheitsbonus von 55 Prozent für die meistgewählte Partei eingeführt
| werden. Mit diesem Bonus soll dem Wahlgewinner automatisch – auch wenn dieser
| nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält – eine komfortable Mehrheit
| sowohl in Abgeordnetenkammer als auch Senat garantiert werden.
`----
Die Innenpolitik einzelner Nato-Staaten ist normalerweise nicht Gegenstand
dieses Blogs. Aber dieses hier ist ein besonderer Fall, der womöglich bald gar
nicht mehr so besonders ist: Eine Partei, die sich in der Nachfolge der
Mussolini-Faschisten sieht, zerstört langsam die Demokratie und keiner sagt was.
Die italienische Politik war bislang durch eine Vielfalt von Parteien bestimmt,
die in wechselnden Koalitionen unter der Aufsicht des Staatspräsidenten das Land
halbwegs ordentlich durch die Krisen steuerte. Diese Vielfalt der Parteien soll
bedeutungslos werden, die Partei mit den meisten Stimmen hat automatisch die
Mehrheit im Parlament. Die Postfaschisten setzen darauf, dass sie das sein
werden. Stellen sie dann noch den direkt gewählten Ministerpräsidenten, können
sie ohne jede weitere Rücksicht durchregieren.
Faschistische Machtergreifungen finden heute nicht mehr im Stil des
20. Jahrhunderts statt: Kein Militärputsch mehr, kein „Marsch auf Rom", keine
„Machtergreifung". Stattdessen wird an diversen Stellschrauben des politischen
Systems gedreht, an den Institutionen und den Massenmedien.
Als Erdogan das parlamentarische politische System in der Türkei durch ein
präsididales ersetzte, wurde das in Deutschland in der Öffentlichkeit kritisch
gesehen. Genauso wurde die Verwandlung der Innenpolitik Ungarn durch Orban nicht
nur polemisch begleitet, sondern geradezu bekämpft. Nichts dergleichen findet
sich in der deutschen Öffentlichkeit wegen des Umbaus der Italiens Demokratie
bedroht.
Das zeigt sich etwas Neues.
Der Militärputsch in Griechenland lief zwar nach Nato-Plänen ab, er wurde in der
Öffentlichkeit der Nato-Länder aber heftig kritisiert. Die deutsche
Öffentlichkeit fand sich nicht mit ihm ab, duldete allenfalls widerwillig.
Dass der Regierungswechsel in Kiew unter Beteiligung faschistischer Kräfte gegen
die Regeln der Verfassung durchgesetzt wurde, interessierte in der deutschen
Öffentlichkeit fast niemand, in den Öffentlichkeiten anderer westlicher Staaten
auch nicht. Seitdem sind Bündnisse bürgerlicher Kräfte einschließlich grüner und
sozialdemokratischer Parteien mit faschistischen Kräften (wieder) möglich.
Allerdings nur unter jener Bedingung, von der schon die griechischen Obristen
profitierten: Diese faschistischen Gruppierungen müssen sich in die
außenpolitische Grundlinie der westlichen Politik einpassen. Meloni macht weder
der Nato noch der EU irgendwelche Probleme, im Gegenteil. Sie darf alles tun, was
sie will. Oder: Die minderheiten- und damit menschenrechtsfeindliche Politik der
baltischen Regierungen wird nicht nur schlicht ignoriert, sondern womöglich auch
noch mit dem Posten der Außenbeauftragten der EU für Kaja Kallas belohnt, wird
doch die richtige Minderheit bekämpft.
Der alte französische Kollaborationsfaschismus könnte demnächst die Regierung in
Frankreich stellen. Das aber stört nicht mehr, denn er hat sich in die
Nato-Linie eingepasst. Seine Distanzierung von der AfD dient genau diesem Zweck.
Man darf damit rechnen, dass die AfD in der nächsten Zeit an der Stelle unter
Druck gerät. Sie hat ihren Militär-Flügel, der der Nato und der Bundeswehr
verbunden ist. Sie hat sich von ihren gewählten EU-Abgeordneten getrennt, obwohl
für die gegen sie erhobenen Vorwürfe, sie seien Russland und China finanziell
verbunden, bislang keine Belege vorgelegt worden sind. Die AfD passt sich
vorsorglich schon mal etwas an, denn sie will sich ihre Regierungschancen nach
den Landtagswahlen in Thüringen etc. nicht verbauen.
Die Brandmauer, von der immer wieder die Rede ist, meint einen Faschismus, der
die nichtwestlichen Sonderwege des europäischen Faschismus des 19. Jahrhunderts
fortsetzen will. Es gibt aber im Westen keine Brandmauer zu einem neuen
„gemäßigten" Faschismus, der ethnozentristisch das eigene Land umbauen
will. Eine Koalition zwischen einer außenpolitisch gewendeten (oder frisch
gespaltenen) AfD und etwa der CDU könnte nur eine Frage der Zeit sein.
Die Abschlusserklärung der Genfer Ukraine-Konferenz:
https://www.blick.ch/ausland/nationen-verkuenden-visionen-fuer-zukunft-der-ukraine-die-abschlusserklaerung-im-wortlaut-id19851257.html
Rekrutierung in der Ukraine:
https://x.com/Jens7berlin/status/1802605800474529875
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italienischer-senat-billigt-verfassungsreform-von-meloni-regierung-19799097.html
,----
| Die Verfassungsreform sieht vor, dass der Ministerpräsident in Zukunft nicht
| mehr vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird,
| sondern direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt wird. Außerdem soll ein
| Mehrheitsbonus von 55 Prozent für die meistgewählte Partei eingeführt
| werden. Mit diesem Bonus soll dem Wahlgewinner automatisch – auch wenn dieser
| nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält – eine komfortable Mehrheit
| sowohl in Abgeordnetenkammer als auch Senat garantiert werden.
`----
Die Innenpolitik einzelner Nato-Staaten ist normalerweise nicht Gegenstand
dieses Blogs. Aber dieses hier ist ein besonderer Fall, der womöglich bald gar
nicht mehr so besonders ist: Eine Partei, die sich in der Nachfolge der
Mussolini-Faschisten sieht, zerstört langsam die Demokratie und keiner sagt was.
Die italienische Politik war bislang durch eine Vielfalt von Parteien bestimmt,
die in wechselnden Koalitionen unter der Aufsicht des Staatspräsidenten das Land
halbwegs ordentlich durch die Krisen steuerte. Diese Vielfalt der Parteien soll
bedeutungslos werden, die Partei mit den meisten Stimmen hat automatisch die
Mehrheit im Parlament. Die Postfaschisten setzen darauf, dass sie das sein
werden. Stellen sie dann noch den direkt gewählten Ministerpräsidenten, können
sie ohne jede weitere Rücksicht durchregieren.
Faschistische Machtergreifungen finden heute nicht mehr im Stil des
20. Jahrhunderts statt: Kein Militärputsch mehr, kein „Marsch auf Rom", keine
„Machtergreifung". Stattdessen wird an diversen Stellschrauben des politischen
Systems gedreht, an den Institutionen und den Massenmedien.
Als Erdogan das parlamentarische politische System in der Türkei durch ein
präsididales ersetzte, wurde das in Deutschland in der Öffentlichkeit kritisch
gesehen. Genauso wurde die Verwandlung der Innenpolitik Ungarn durch Orban nicht
nur polemisch begleitet, sondern geradezu bekämpft. Nichts dergleichen findet
sich in der deutschen Öffentlichkeit wegen des Umbaus der Italiens Demokratie
bedroht.
Das zeigt sich etwas Neues.
Der Militärputsch in Griechenland lief zwar nach Nato-Plänen ab, er wurde in der
Öffentlichkeit der Nato-Länder aber heftig kritisiert. Die deutsche
Öffentlichkeit fand sich nicht mit ihm ab, duldete allenfalls widerwillig.
Dass der Regierungswechsel in Kiew unter Beteiligung faschistischer Kräfte gegen
die Regeln der Verfassung durchgesetzt wurde, interessierte in der deutschen
Öffentlichkeit fast niemand, in den Öffentlichkeiten anderer westlicher Staaten
auch nicht. Seitdem sind Bündnisse bürgerlicher Kräfte einschließlich grüner und
sozialdemokratischer Parteien mit faschistischen Kräften (wieder) möglich.
Allerdings nur unter jener Bedingung, von der schon die griechischen Obristen
profitierten: Diese faschistischen Gruppierungen müssen sich in die
außenpolitische Grundlinie der westlichen Politik einpassen. Meloni macht weder
der Nato noch der EU irgendwelche Probleme, im Gegenteil. Sie darf alles tun, was
sie will. Oder: Die minderheiten- und damit menschenrechtsfeindliche Politik der
baltischen Regierungen wird nicht nur schlicht ignoriert, sondern womöglich auch
noch mit dem Posten der Außenbeauftragten der EU für Kaja Kallas belohnt, wird
doch die richtige Minderheit bekämpft.
Der alte französische Kollaborationsfaschismus könnte demnächst die Regierung in
Frankreich stellen. Das aber stört nicht mehr, denn er hat sich in die
Nato-Linie eingepasst. Seine Distanzierung von der AfD dient genau diesem Zweck.
Man darf damit rechnen, dass die AfD in der nächsten Zeit an der Stelle unter
Druck gerät. Sie hat ihren Militär-Flügel, der der Nato und der Bundeswehr
verbunden ist. Sie hat sich von ihren gewählten EU-Abgeordneten getrennt, obwohl
für die gegen sie erhobenen Vorwürfe, sie seien Russland und China finanziell
verbunden, bislang keine Belege vorgelegt worden sind. Die AfD passt sich
vorsorglich schon mal etwas an, denn sie will sich ihre Regierungschancen nach
den Landtagswahlen in Thüringen etc. nicht verbauen.
Die Brandmauer, von der immer wieder die Rede ist, meint einen Faschismus, der
die nichtwestlichen Sonderwege des europäischen Faschismus des 19. Jahrhunderts
fortsetzen will. Es gibt aber im Westen keine Brandmauer zu einem neuen
„gemäßigten" Faschismus, der ethnozentristisch das eigene Land umbauen
will. Eine Koalition zwischen einer außenpolitisch gewendeten (oder frisch
gespaltenen) AfD und etwa der CDU könnte nur eine Frage der Zeit sein.
Die Abschlusserklärung der Genfer Ukraine-Konferenz:
https://www.blick.ch/ausland/nationen-verkuenden-visionen-fuer-zukunft-der-ukraine-die-abschlusserklaerung-im-wortlaut-id19851257.html
Rekrutierung in der Ukraine:
https://x.com/Jens7berlin/status/1802605800474529875
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 16. Juni 2024
Friedenslage am 16.06.2024 (16:51:51)
„Treffen mit Beamten des Außenministeriums --
Präsident traf sich mit der Leitung des Außenministeriums der Russischen
Föderation. -- 14. Juni 202413:35 Moskau"
http://kremlin.ru/events/president/news/74285
Wohl so eine Art Dienstanweisung, es geht um ein eurasisches Sicherheitssystem,
nachdem das euro-atlantische zusammengebrochen sein.
,----Edge Translate
| Was ist dafür zu tun und an welchem Grundsätze?
|
| Erste– Es ist notwendig, einen Dialog mit allen potenziellen Teilnehmern an
| einem solchen künftigen System aufzunehmen Sicherheit. ...
|
| Zweitens ist es wichtig, von der Tatsache auszugehen, dass die zukünftige
| Sicherheitsarchitektur offen ist für alle eurasischen Länder, die an seiner
| Entstehung teilnehmen. "Für alle" Das bedeutet, dass sowohl europäische als auch
| NATO-Länder natürlich auch. Wir leben auf demselben Kontinent, egal was
| passiert, wir können die Geographie nicht ändern, wir Auf die eine oder andere
| Weise müsst ihr koexistieren und zusammenarbeiten. ...
|
| In diesem Zusammenhang erlaube ich mir einen kleinen Exkurs. Die Gefahr für
| Europa geht nicht von Russland aus. Die größte Bedrohung für die Europäer liegt
| in der kritischen und ständig wachsenden fast völlige Abhängigkeit von den
| Vereinigten Staaten: im militärischen, politischen, technologischen,
| ideologischen und Informationsbereich. Europa wird zunehmend an den Rand
| gedrängt globale wirtschaftliche Entwicklung, eintauchen im Chaos der Migration
| und anderer akuter Probleme Subjektivität und kulturelle Identität.
|
| Manchmal hat man den Eindruck, dass das europäische Politiker und
| Vertreter der europäischen Bürokratien mehr Angst haben, bei Washington in
| Ungnade zu fallen, als das Vertrauen ihres eigenen Volkes zu verlieren, ihrer
| eigenen Bürger. ...
|
| Wenn Europa sich als Land/Gegend erhalten will, eines der unabhängigen Zentren der Welt
| Entwicklung und kulturellen und zivilisatorischen Polen des Planeten zu sein, muss
| es sicherlich guten, freundlichen Beziehungen zu Russland haben. ...
|
| Viertens glauben wir, dass die Zeit gekommen ist eine breite Diskussion über ein
| neues System bilateraler und multilaterale Garantien der kollektiven Sicherheit
| in Eurasien. Gleichzeitig ist es in Zukunft notwendig, sich in Richtung auf eine
| schrittweisen Einschränkung der militärischen Präsenz externer Mächte in der
| eurasischen Region zu bewegen. ...
|
|
| Fünfte– Ein wichtiger Teil des eurasischen Sicherheits- und Entwicklungssystems
| sollten sicherlich wirtschaftliche und soziale Fragen sein Wohlergehen,
| Integration und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, Lösung so
| gemeinsamer Probleme wie der Überwindung Armut, Ungleichheit, Klima, Ökologie,
| Die Entwicklung von Mechanismen, um auf die Bedrohungen der Pandemie und Krisen
| in der Weltwirtschaft zu reagieren, ist von großer Bedeutung. ...
|
|
| Aber ich möchte gleich sagen: Die Krise im Zusammenhang mit der Ukraine ist kein
| Konflikt zwischen zwei Staaten, vor allem zwei Völker, die durch einige Probleme
| zwischen ihnen verursacht wurden. Wenn dies der Fall wäre, besteht also kein
| Zweifel, dass Russen und Ukrainer, die durch eine gemeinsame Geschichte und
| Kultur, spirituelle Werte verbunden sind, Millionen von Verwandtschaft, Familie,
| Mensch einen Weg finden würden, alle Probleme und Meinungsverschiedenheiten fair
| beizulegen. ...
| Wir haben immer nach Frieden gesucht.
|
| Diese Bedingungen sind also sehr einfach. Ukrainische Truppen müssen voll und
| ganz aus dem Volkskommissariat Donezk und Lugansk abgezogen Republiken, Cherson
| und Saporoschje. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es
| sich um das gesamte Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen
| handelt, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in die Ukraine existierten.
|
| Sobald Kiew erklärt, dass es zu einer solchen Entscheidung bereit ist, werden
| sie damit beginnen, des tatsächlichen Rückzugs der Truppen aus diesen Regionen
| sowie der offiziellen Mitteilung über die Aufgabe der NATO-Beitrittspläne wird
| unser Teil sofort, buchstäblich in derselben Minute, angewiesen werden, das
| Feuer einzustellen und Verhandlungen beginnen. Ich wiederhole: Wir werden dies
| sofort tun. Natürlich gleichzeitig den ungehinderten und sicheren Rückzug der
| ukrainischen Einheiten und Formationen.
`----
Es ist eine extrem lange Rede, man möchte nicht dienstlich gezwungen sein, sie
anhören zu müssen. Über die Vorschläge Putins zur Beendigung des Kriegs ist
schon viel gesagt worden: Ihr Kern besteht darin, dass die Ukraine und der
Westen insgesamt die russische Position anerkennen sollen.
Kompromissbereitschaft ist nicht zu sehen. Sie ist auch schwer zu
formulieren: In Russland scheint sich die Aufassung durchgesetzt zu haben, dass
Russland Zusagen des Westens, ob in oder außerhalb von Verträgen grundsätzlich nicht
trauen kann und deshalb nur noch politische und militärische Fakten zählen: Die
Nato muss so weit weg wie möglich gehalten werden. Russland muss dann in einer
blockfreien Ukraine präsent sein, damit sich nichts wiederholt. So gesehen sind
diese Vorschläge die Forderung nach Anerkennung eines russischen Siegs im
Krieg. Die Sicht von Johannes Varwick, man möge mindestens einmal anfangen, mit
Russland zu reden, https://www.youtube.com/watch?v=-e53GWTO1P0, hat da wenig
Chancen.
Neben langen zeithistorischen Ausführungen, die man kennt, findet sich ein neuer
Gedanke in der Rede: Es geht um ein eurorasisches Sicherheitssystem. Das Konzept
soll vom Außenministerium ausgearbeitet und mit den Staaten, mit denen Russland
politisch verbündet ist, ausgestaltet und entwickelt werden. Nato-Staaten sollen
Mitglied werden können, die USA, so sieht es aus, jedoch nicht. So gesehen ist
dieser Plan zum einen ein Abschied von allen Vorstellungen, das Europa der KSZE
und der Charta von Paris könnten wiederbelebt werden. Eine Rückkehr zu einem
Sicherheitssystem, das die USA mit umfasst, ist nicht vorgesehen. Schließlich
werden die USA für das Scheitern aller Friedensbemühungen nach 1990
verantwortlich gemacht. Eine Wiederholung muss ausgeschlossen werden.
Solch ein System der internationalen Sicherheit setzt nun allerdings eine solch
massive Niederlage der USA in der Ukraine - der Krieg wird als Krieg zwischen
Russland und einer US-Dependance verstanden -, die die Europäer, jedenfalls
wichtige europäische Staaten, so sehr erschreckt, dass sie die transatlantischen
Bindungen fallen lassen. Ist das realistisch?
Schon die russischen Briefe des Dezembers 2021 haben Zweifel am Realismus der
russischen Außenpolitik aufkommen lassen: Schätzt Putin die Kräfteverhältnisse
richtig ein? Der Kriegsverlauf zeigt ebenfalls mangelnden Realismus der
russischen Außen- und Militärpolitik: Eine katastrophale Fehleinschätzung der
eigenen Möglichkeiten.
„„Werden Russland niederringen müssen" Ex-SPD-Chef Gabriel offen für deutsche
Truppen in der Ukraine"
https://www.focus.de/politik/deutschland/gabriel-bringt-deutsche-truppen-fuer-die-ukraine-ins-spiel_id_260027823.html
,----
| Mittwoch, 12.06.2024, 17:44
|
| Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar
| Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit der
| Entsendung deutscher Soldaten.
|
| „Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland
| noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der
| Sowjetunion gemacht haben. Putin muss erkennen, wie ernst wir es meinen", sagte
| Gabriel dem „Stern": „Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg –
| oder wir tragen ihn zu dir. ..." ...
|
| Gabriel forderte vom Westen eine Doppelstrategie: „Putin unseren Eisenfuß
| entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus
| dem Krieg suchen."
`----
Ein Text von Claudia Major, der in kriegerischen Kreisen momentan Kultstatus
gewinnt:
https://www.pressreader.com/germany/focus-magazin-9BR1/20240614/281603835626782
Ein Text aus den USA, der die Analyse vertritt, die in der Friedensbewegung
vorherrscht. Schön ausführlich.
https://harpers.org/archive/2023/06/why-are-we-in-ukraine/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Präsident traf sich mit der Leitung des Außenministeriums der Russischen
Föderation. -- 14. Juni 202413:35 Moskau"
http://kremlin.ru/events/president/news/74285
Wohl so eine Art Dienstanweisung, es geht um ein eurasisches Sicherheitssystem,
nachdem das euro-atlantische zusammengebrochen sein.
,----Edge Translate
| Was ist dafür zu tun und an welchem Grundsätze?
|
| Erste– Es ist notwendig, einen Dialog mit allen potenziellen Teilnehmern an
| einem solchen künftigen System aufzunehmen Sicherheit. ...
|
| Zweitens ist es wichtig, von der Tatsache auszugehen, dass die zukünftige
| Sicherheitsarchitektur offen ist für alle eurasischen Länder, die an seiner
| Entstehung teilnehmen. "Für alle" Das bedeutet, dass sowohl europäische als auch
| NATO-Länder natürlich auch. Wir leben auf demselben Kontinent, egal was
| passiert, wir können die Geographie nicht ändern, wir Auf die eine oder andere
| Weise müsst ihr koexistieren und zusammenarbeiten. ...
|
| In diesem Zusammenhang erlaube ich mir einen kleinen Exkurs. Die Gefahr für
| Europa geht nicht von Russland aus. Die größte Bedrohung für die Europäer liegt
| in der kritischen und ständig wachsenden fast völlige Abhängigkeit von den
| Vereinigten Staaten: im militärischen, politischen, technologischen,
| ideologischen und Informationsbereich. Europa wird zunehmend an den Rand
| gedrängt globale wirtschaftliche Entwicklung, eintauchen im Chaos der Migration
| und anderer akuter Probleme Subjektivität und kulturelle Identität.
|
| Manchmal hat man den Eindruck, dass das europäische Politiker und
| Vertreter der europäischen Bürokratien mehr Angst haben, bei Washington in
| Ungnade zu fallen, als das Vertrauen ihres eigenen Volkes zu verlieren, ihrer
| eigenen Bürger. ...
|
| Wenn Europa sich als Land/Gegend erhalten will, eines der unabhängigen Zentren der Welt
| Entwicklung und kulturellen und zivilisatorischen Polen des Planeten zu sein, muss
| es sicherlich guten, freundlichen Beziehungen zu Russland haben. ...
|
| Viertens glauben wir, dass die Zeit gekommen ist eine breite Diskussion über ein
| neues System bilateraler und multilaterale Garantien der kollektiven Sicherheit
| in Eurasien. Gleichzeitig ist es in Zukunft notwendig, sich in Richtung auf eine
| schrittweisen Einschränkung der militärischen Präsenz externer Mächte in der
| eurasischen Region zu bewegen. ...
|
|
| Fünfte– Ein wichtiger Teil des eurasischen Sicherheits- und Entwicklungssystems
| sollten sicherlich wirtschaftliche und soziale Fragen sein Wohlergehen,
| Integration und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, Lösung so
| gemeinsamer Probleme wie der Überwindung Armut, Ungleichheit, Klima, Ökologie,
| Die Entwicklung von Mechanismen, um auf die Bedrohungen der Pandemie und Krisen
| in der Weltwirtschaft zu reagieren, ist von großer Bedeutung. ...
|
|
| Aber ich möchte gleich sagen: Die Krise im Zusammenhang mit der Ukraine ist kein
| Konflikt zwischen zwei Staaten, vor allem zwei Völker, die durch einige Probleme
| zwischen ihnen verursacht wurden. Wenn dies der Fall wäre, besteht also kein
| Zweifel, dass Russen und Ukrainer, die durch eine gemeinsame Geschichte und
| Kultur, spirituelle Werte verbunden sind, Millionen von Verwandtschaft, Familie,
| Mensch einen Weg finden würden, alle Probleme und Meinungsverschiedenheiten fair
| beizulegen. ...
| Wir haben immer nach Frieden gesucht.
|
| Diese Bedingungen sind also sehr einfach. Ukrainische Truppen müssen voll und
| ganz aus dem Volkskommissariat Donezk und Lugansk abgezogen Republiken, Cherson
| und Saporoschje. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es
| sich um das gesamte Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen
| handelt, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in die Ukraine existierten.
|
| Sobald Kiew erklärt, dass es zu einer solchen Entscheidung bereit ist, werden
| sie damit beginnen, des tatsächlichen Rückzugs der Truppen aus diesen Regionen
| sowie der offiziellen Mitteilung über die Aufgabe der NATO-Beitrittspläne wird
| unser Teil sofort, buchstäblich in derselben Minute, angewiesen werden, das
| Feuer einzustellen und Verhandlungen beginnen. Ich wiederhole: Wir werden dies
| sofort tun. Natürlich gleichzeitig den ungehinderten und sicheren Rückzug der
| ukrainischen Einheiten und Formationen.
`----
Es ist eine extrem lange Rede, man möchte nicht dienstlich gezwungen sein, sie
anhören zu müssen. Über die Vorschläge Putins zur Beendigung des Kriegs ist
schon viel gesagt worden: Ihr Kern besteht darin, dass die Ukraine und der
Westen insgesamt die russische Position anerkennen sollen.
Kompromissbereitschaft ist nicht zu sehen. Sie ist auch schwer zu
formulieren: In Russland scheint sich die Aufassung durchgesetzt zu haben, dass
Russland Zusagen des Westens, ob in oder außerhalb von Verträgen grundsätzlich nicht
trauen kann und deshalb nur noch politische und militärische Fakten zählen: Die
Nato muss so weit weg wie möglich gehalten werden. Russland muss dann in einer
blockfreien Ukraine präsent sein, damit sich nichts wiederholt. So gesehen sind
diese Vorschläge die Forderung nach Anerkennung eines russischen Siegs im
Krieg. Die Sicht von Johannes Varwick, man möge mindestens einmal anfangen, mit
Russland zu reden, https://www.youtube.com/watch?v=-e53GWTO1P0, hat da wenig
Chancen.
Neben langen zeithistorischen Ausführungen, die man kennt, findet sich ein neuer
Gedanke in der Rede: Es geht um ein eurorasisches Sicherheitssystem. Das Konzept
soll vom Außenministerium ausgearbeitet und mit den Staaten, mit denen Russland
politisch verbündet ist, ausgestaltet und entwickelt werden. Nato-Staaten sollen
Mitglied werden können, die USA, so sieht es aus, jedoch nicht. So gesehen ist
dieser Plan zum einen ein Abschied von allen Vorstellungen, das Europa der KSZE
und der Charta von Paris könnten wiederbelebt werden. Eine Rückkehr zu einem
Sicherheitssystem, das die USA mit umfasst, ist nicht vorgesehen. Schließlich
werden die USA für das Scheitern aller Friedensbemühungen nach 1990
verantwortlich gemacht. Eine Wiederholung muss ausgeschlossen werden.
Solch ein System der internationalen Sicherheit setzt nun allerdings eine solch
massive Niederlage der USA in der Ukraine - der Krieg wird als Krieg zwischen
Russland und einer US-Dependance verstanden -, die die Europäer, jedenfalls
wichtige europäische Staaten, so sehr erschreckt, dass sie die transatlantischen
Bindungen fallen lassen. Ist das realistisch?
Schon die russischen Briefe des Dezembers 2021 haben Zweifel am Realismus der
russischen Außenpolitik aufkommen lassen: Schätzt Putin die Kräfteverhältnisse
richtig ein? Der Kriegsverlauf zeigt ebenfalls mangelnden Realismus der
russischen Außen- und Militärpolitik: Eine katastrophale Fehleinschätzung der
eigenen Möglichkeiten.
„„Werden Russland niederringen müssen" Ex-SPD-Chef Gabriel offen für deutsche
Truppen in der Ukraine"
https://www.focus.de/politik/deutschland/gabriel-bringt-deutsche-truppen-fuer-die-ukraine-ins-spiel_id_260027823.html
,----
| Mittwoch, 12.06.2024, 17:44
|
| Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar
| Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit der
| Entsendung deutscher Soldaten.
|
| „Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland
| noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der
| Sowjetunion gemacht haben. Putin muss erkennen, wie ernst wir es meinen", sagte
| Gabriel dem „Stern": „Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg –
| oder wir tragen ihn zu dir. ..." ...
|
| Gabriel forderte vom Westen eine Doppelstrategie: „Putin unseren Eisenfuß
| entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus
| dem Krieg suchen."
`----
Ein Text von Claudia Major, der in kriegerischen Kreisen momentan Kultstatus
gewinnt:
https://www.pressreader.com/germany/focus-magazin-9BR1/20240614/281603835626782
Ein Text aus den USA, der die Analyse vertritt, die in der Friedensbewegung
vorherrscht. Schön ausführlich.
https://harpers.org/archive/2023/06/why-are-we-in-ukraine/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 12. Juni 2024
Friedenslage am 12.06.2024 (20:11:25)
Die gestrige Rede des ukr Präsidenten im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=IhWKNfon4eM
Der Original-Text liegt bisland nicht vor, deshalb können nur Teile aus
Zeitungsartikeln herangezogen werden.
„Wolodimir Selenski spricht vor dem Deutschen Bundestag: «Die Zeit für
Kompromisse ist vorbei»2
https://www.nzz.ch/international/deutschland/wolodimir-selenski-spricht-vor-dem-bundestag-die-zeit-fuer-kompromisse-ist-vorbei-ld.1834569
,----
| Selenski kündigte an, dass er nicht zu Zugeständnissen an Russland bereit sei:
| «Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.» Es dürfe kein Zweifel
| darüber bestehen, wer «eigentlich gesiegt hat». «Die Zeit für Kompromisse ist
| vorbei», sagte Selenski weiter.
`----
Seltsame Bemerkung: Selenski hat nie eine Politik der Zugeständnisse, der
Kompromisse gegenüber Russland verfolgt. Minsk2 hat er absichtlich nicht
erfüllt, selbst wenn er es gewollt hätte, die inneren Verhältnisse der Ukraine,
der Einfluss der Nationalisten und der Rechtsextremisten, hätten es unmöglich
gemach
Seine Bedingungen = Die Ukraine in den Grenzen von 2013 wieder herstellen. Aber
nicht über Verhandlungen, sondern über durch Sieg, durch Unterwerfung Russlands.
Einerseits: Völkerrechtlich hat die Ukraine einen Anspruch auf ihre Grenzen vor
2014. Denn Grenzen dürfen nur im gegenseitigen Einverständnis geändert
werden. Andererseits: Die militärischen und politischen Kräfteverhältnisse sind
nicht so, dass solch ein Sieg der Ukraine auch nur auf dem fernen Horizont
sichtbar wäre. Selenskis verbreitet Hoffnung auf einen Sieg, man könnte diese
Hoffnung auch in Anführungszeichen seiten: „Hoffnung", für kein realter Grund
erkennbar ist.
So ist dieser Teil der Rede ein Plädoyer für eine unendliche Verlängerung des
Kriegs.
„Selenski hält im Bundestag hochemotionale Rede" - Handelsblatt
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-selenski-haelt-im-bundestag-hochemotionale-rede/100044509.html
,----
| Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Verbündeten seines Landes
| dazu aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam
| erfolgreich zu beenden. Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch
| Europa erlauben, sagte Selenski am Dienstag in einer emotionalen Rede im
| Deutschen Bundestag.
|
| „Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich
| verliert." Der russische Präsident Wladimir Putin sei es gewohnt, andere zu
| unterwerfen.
`----
Über die militärische Seite dieses „gemeinsamen Interesses" spricht er nicht. Er
äußert in dieser Rede keine Forderungen nach diesem oder jenem Waffensystem. Das
macht die Sache womöglich eher schlimmer: Es geht nicht mehr um
Waffenlieferungen, es geht um einen gemeinsamen Krieg. So gelesen hat Selenski
die Forderung nach einem gemeinsamen Krieg gegen Russland aufgestellt, ohne alle
Schranken, die „Europa" sich bisher auferlegt hat.
,----
| Russland müsse für die Entfesselung des Krieges die volle Verantwortung
| übernehmen. „Russland muss für den ganzen Schaden zahlen, der durch diese
| Aggression verursacht wurde."
`----
Ein Kompromiss hieße, man verzichtet gegenseitig auf Forderungen. Diese
Forderung nach Reparationen wäre wohl nur nach einer vollständigen Niederlage
durchsetzbar, gegenüber einem vollständig wehrlosen Russland. Abgesehen davon,
ob dieses Ziel militärisch so durchsetzbar, dass Russland seine Zerstörungskraft
gar nicht anwenden kann und Kiew, Warschau und Berlin weiterhin bewohnbare
Städte bleiben, ist das auch politisch fragwürdig, denn es taucht gleich das
Versailler Problem auf: Wer den Besiegten wirtschaftlich stranguliert, fordert
ihn zur Revanche auf.
,----
| Selenski ging auch auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der
| Schweiz ein. „Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben", sagte er. „Die
| Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt."
`----
Eine ukrainische Diplomatie, die Russland mit Hilfe des Westens Russland
weltweit isolieren will, hat kaum Chancen. Warum sollte der globale Süden sich
seinen Ex- und immer noch Neo-Kolonialmächten gegen Russland anschließen, das
gerade wegen der Sowjetunion dort über einen besseren Ruf verfügt? Man hat es
hierzulande vergessen, aber in anderen Teilen der Welt ist der Westen immer noch
ein Bündel an Staaten, das fast den gesamten Bereich von Afghanistan bis Libyen
zerstört hat, mit Millionen Toten. Dort sind nicht viele Verbündete zu finden.
Weder militärisch noch politisch-diplomatisch stehen die Chancen der Ukraine
gut.
Das alles ist nicht neu. Jeder weiß das. Aber warum ist Selenski trotzdem in den
Bundestag eingeladen worden? Mehr als eine Durchhalte-Rede war nie zu
erwarten. Und dann noch Standing-Ovations! Man muss hoffen, dass eine großer
Teil der Abgeordneten weiß, dass Politik mal auf einer Schaubühne stattfindet,
aber meist auf der Hinterbühne. Dass das alles also nicht sondernlich ernst zu
nehmen ist. -- Und dennoch: Solch ein Ereignis hat propagandistische Bedeutung,
die Leute haben hierzulande immer weniger Lust, da muss aufgemöbelt werden.
Risiko dabei: Es könnte eine nennenswerte Zahl an Leuten geben, die die Shoe
ernst nehmen und dann, wenn der Krieg anders zu Ende geht, die Welt nicht mehr
verstehen. Solche Veranstaltungen enthalten auch ein Verblödungsrisiko, das von
der Politik vielleicht nicht mehr beherrscht werden kann.
„Enthüllt - NATO-Plan, US-Truppen an die Front zu bringen, um RUSSLAND zu
bekämpfen: Bündnis bereitet sich auf schnelle Entsendung amerikanischer Soldaten
vor, da befürchtet wird, dass Moskau einen großen Krieg mit Europa plant"
https://www.dailymail.co.uk/news/article-13492243/NATO-plan-troops-line-fight-RUSSIA-Alliance-prepares-rapid-deployment-American-soldiers-amid-fears-Moscow-plotting-major-war-Europe.html
Die Selenski-Rede gehört in diesen Kontext:
,----Edge Translate
| Die NATO entwirft Pläne, um im Falle eines offenen Konflikts mit Russland
| amerikanische Truppen an die Front Europas zu entsenden, wie bekannt wurde.
|
| Es werden neue "Landkorridore" geschaffen, um Soldaten schnell und ohne lokale
| bürokratische Hindernisse durch Mitteleuropa zu schleusen, so dass die
| NATO-Streitkräfte sofort zuschlagen können, sollte sich Putins verheerender
| Krieg in der Ukraine weiter nach Westen verlagern.
|
| Die Pläne sollen Eventualitäten für den Fall eines russischen Bombardements
| beinhalten, die es den Truppen ermöglichen, über Korridore in Italien,
| Griechenland und der Türkei auf den Balkan oder über Skandinavien in Richtung
| der russischen Nordgrenze vorzudringen, sagten Beamte gegenüber The Telegraph.
`----
Die Ausweitung des Kriegs wird in den Blick genommen. Die Ukraine könnte
verlieren, das will man im Westen nicht hinnehmen, also plant man verschiedene
Möglichkeiten, mit eigenen Truppen in den Krieg zu gehen. Das fängt bei
Ausbildern an, die in die Ukraine geschickt werden, könnte über Einheiten für
Instandsetzung und Versorgung bis hin zu eigenen Kampftruppen an der Ostfront
führen. Berater für komplexe Aufgaben sind ja schon da.
Dass etwas geplant und vorbereitet wird, heißt nicht, dass es auch beabsichtigt
wird. Militärs denken sich mögliche Verläufe und bereiten Planungen und
Organisationen auf Eventualitäten vor. Aber es kann so kommen.
„Das ZDF in den Händen Putins: Chronik einer Zermürbung"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-zdf-in-den-haenden-putins-chronik-einer-zermuerbung-li.2222717
Über Einflussnahme aus Kiew in deutsche Massenmedien und in die politische
Bildung
,----
| Das CCD aus Kiew scheint indessen von der „kontinuierlichen Berichterstattung"
| des ZDF nicht sonderlich beeindruckt zu sein. Anfang April bricht eine Gruppe
| des Zentrums zu einem „Studienbesuch" nach Berlin auf. Finanziert wurde die
| Reise laut Angaben des CCD von der EU. Ein Bild auf der Webseite des Centers
| zeigt die Delegation am Haupteingang des Bundeshauses in Berlin, wo die
| Delegation „mit Vertretern von Regierungsinstitutionen zusammentraf, die für
| Medienkompetenz und Bekämpfung von Desinformation zuständig sind". ...
|
| Ein Sprecher der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) sagte der Berliner
| Zeitung: „Das ukrainische Center for Countering Disinformation (CCD) hat am
| 9. April ganztägig und am 10. April vormittags an Gesprächen mit dem
| Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) teilgenommen. An einem
| Gespräch am 9. April nachmittags hat die bpb teilgenommen, konkret Mitarbeiter
| aus der Projektgruppe Mittel-, Ost- und Südosteuropa." ...
|
| Während des Treffens mit Vertretern der Bundeszentrale für Politische Bildung
| „besprachen die Parteien die weitere gemeinsame Arbeit zur Bekämpfung von
| Desinformation über die Ukraine im deutschen Informationsraum, die Teilnahme an
| internationalen Veranstaltungen und die Erstellung gemeinsamer
| Informationsprodukte", so das Center. Der Sprecher der Bundeszentrale zu den
| Ergebnissen des Treffens: „Aus bpb-Perspektive wurde grundsätzliche Bereitschaft
| zum informellen Erfahrungsaustausch signalisiert, aber keinerlei Vereinbarungen
| getroffen und auch keine entsprechenden Schritte anvisiert."
|
| Das Zentrum ist jedenfalls zufrieden mit der Reise nach Berlin und zieht ein
| positives Fazit: „Der Studienbesuch in Deutschland wird dazu beitragen, einen
| wirksamen Widerstand gegen den Feind im Informationskrieg sicherzustellen."
`----
Texte zu zukünftiger deutscher und europäischer Außenpolitik in Abhängigkeit von
wechselnde Konzepten/Politiken aus den USA.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9579
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-neuvermessung-der-amerikanisch-europaeischen-sicherheitsbeziehungen
Dringend lesen!
Interessant:
https://x.com/ZentraleV/status/1800037678051971546
https://x.com/LindseyGrahamSC/status/1799832487285465244
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.youtube.com/watch?v=IhWKNfon4eM
Der Original-Text liegt bisland nicht vor, deshalb können nur Teile aus
Zeitungsartikeln herangezogen werden.
„Wolodimir Selenski spricht vor dem Deutschen Bundestag: «Die Zeit für
Kompromisse ist vorbei»2
https://www.nzz.ch/international/deutschland/wolodimir-selenski-spricht-vor-dem-bundestag-die-zeit-fuer-kompromisse-ist-vorbei-ld.1834569
,----
| Selenski kündigte an, dass er nicht zu Zugeständnissen an Russland bereit sei:
| «Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.» Es dürfe kein Zweifel
| darüber bestehen, wer «eigentlich gesiegt hat». «Die Zeit für Kompromisse ist
| vorbei», sagte Selenski weiter.
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Seltsame Bemerkung: Selenski hat nie eine Politik der Zugeständnisse, der
Kompromisse gegenüber Russland verfolgt. Minsk2 hat er absichtlich nicht
erfüllt, selbst wenn er es gewollt hätte, die inneren Verhältnisse der Ukraine,
der Einfluss der Nationalisten und der Rechtsextremisten, hätten es unmöglich
gemach
Seine Bedingungen = Die Ukraine in den Grenzen von 2013 wieder herstellen. Aber
nicht über Verhandlungen, sondern über durch Sieg, durch Unterwerfung Russlands.
Einerseits: Völkerrechtlich hat die Ukraine einen Anspruch auf ihre Grenzen vor
2014. Denn Grenzen dürfen nur im gegenseitigen Einverständnis geändert
werden. Andererseits: Die militärischen und politischen Kräfteverhältnisse sind
nicht so, dass solch ein Sieg der Ukraine auch nur auf dem fernen Horizont
sichtbar wäre. Selenskis verbreitet Hoffnung auf einen Sieg, man könnte diese
Hoffnung auch in Anführungszeichen seiten: „Hoffnung", für kein realter Grund
erkennbar ist.
So ist dieser Teil der Rede ein Plädoyer für eine unendliche Verlängerung des
Kriegs.
„Selenski hält im Bundestag hochemotionale Rede" - Handelsblatt
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-selenski-haelt-im-bundestag-hochemotionale-rede/100044509.html
,----
| Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Verbündeten seines Landes
| dazu aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam
| erfolgreich zu beenden. Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch
| Europa erlauben, sagte Selenski am Dienstag in einer emotionalen Rede im
| Deutschen Bundestag.
|
| „Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich
| verliert." Der russische Präsident Wladimir Putin sei es gewohnt, andere zu
| unterwerfen.
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Über die militärische Seite dieses „gemeinsamen Interesses" spricht er nicht. Er
äußert in dieser Rede keine Forderungen nach diesem oder jenem Waffensystem. Das
macht die Sache womöglich eher schlimmer: Es geht nicht mehr um
Waffenlieferungen, es geht um einen gemeinsamen Krieg. So gelesen hat Selenski
die Forderung nach einem gemeinsamen Krieg gegen Russland aufgestellt, ohne alle
Schranken, die „Europa" sich bisher auferlegt hat.
,----
| Russland müsse für die Entfesselung des Krieges die volle Verantwortung
| übernehmen. „Russland muss für den ganzen Schaden zahlen, der durch diese
| Aggression verursacht wurde."
`----
Ein Kompromiss hieße, man verzichtet gegenseitig auf Forderungen. Diese
Forderung nach Reparationen wäre wohl nur nach einer vollständigen Niederlage
durchsetzbar, gegenüber einem vollständig wehrlosen Russland. Abgesehen davon,
ob dieses Ziel militärisch so durchsetzbar, dass Russland seine Zerstörungskraft
gar nicht anwenden kann und Kiew, Warschau und Berlin weiterhin bewohnbare
Städte bleiben, ist das auch politisch fragwürdig, denn es taucht gleich das
Versailler Problem auf: Wer den Besiegten wirtschaftlich stranguliert, fordert
ihn zur Revanche auf.
,----
| Selenski ging auch auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der
| Schweiz ein. „Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben", sagte er. „Die
| Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt."
`----
Eine ukrainische Diplomatie, die Russland mit Hilfe des Westens Russland
weltweit isolieren will, hat kaum Chancen. Warum sollte der globale Süden sich
seinen Ex- und immer noch Neo-Kolonialmächten gegen Russland anschließen, das
gerade wegen der Sowjetunion dort über einen besseren Ruf verfügt? Man hat es
hierzulande vergessen, aber in anderen Teilen der Welt ist der Westen immer noch
ein Bündel an Staaten, das fast den gesamten Bereich von Afghanistan bis Libyen
zerstört hat, mit Millionen Toten. Dort sind nicht viele Verbündete zu finden.
Weder militärisch noch politisch-diplomatisch stehen die Chancen der Ukraine
gut.
Das alles ist nicht neu. Jeder weiß das. Aber warum ist Selenski trotzdem in den
Bundestag eingeladen worden? Mehr als eine Durchhalte-Rede war nie zu
erwarten. Und dann noch Standing-Ovations! Man muss hoffen, dass eine großer
Teil der Abgeordneten weiß, dass Politik mal auf einer Schaubühne stattfindet,
aber meist auf der Hinterbühne. Dass das alles also nicht sondernlich ernst zu
nehmen ist. -- Und dennoch: Solch ein Ereignis hat propagandistische Bedeutung,
die Leute haben hierzulande immer weniger Lust, da muss aufgemöbelt werden.
Risiko dabei: Es könnte eine nennenswerte Zahl an Leuten geben, die die Shoe
ernst nehmen und dann, wenn der Krieg anders zu Ende geht, die Welt nicht mehr
verstehen. Solche Veranstaltungen enthalten auch ein Verblödungsrisiko, das von
der Politik vielleicht nicht mehr beherrscht werden kann.
„Enthüllt - NATO-Plan, US-Truppen an die Front zu bringen, um RUSSLAND zu
bekämpfen: Bündnis bereitet sich auf schnelle Entsendung amerikanischer Soldaten
vor, da befürchtet wird, dass Moskau einen großen Krieg mit Europa plant"
https://www.dailymail.co.uk/news/article-13492243/NATO-plan-troops-line-fight-RUSSIA-Alliance-prepares-rapid-deployment-American-soldiers-amid-fears-Moscow-plotting-major-war-Europe.html
Die Selenski-Rede gehört in diesen Kontext:
,----Edge Translate
| Die NATO entwirft Pläne, um im Falle eines offenen Konflikts mit Russland
| amerikanische Truppen an die Front Europas zu entsenden, wie bekannt wurde.
|
| Es werden neue "Landkorridore" geschaffen, um Soldaten schnell und ohne lokale
| bürokratische Hindernisse durch Mitteleuropa zu schleusen, so dass die
| NATO-Streitkräfte sofort zuschlagen können, sollte sich Putins verheerender
| Krieg in der Ukraine weiter nach Westen verlagern.
|
| Die Pläne sollen Eventualitäten für den Fall eines russischen Bombardements
| beinhalten, die es den Truppen ermöglichen, über Korridore in Italien,
| Griechenland und der Türkei auf den Balkan oder über Skandinavien in Richtung
| der russischen Nordgrenze vorzudringen, sagten Beamte gegenüber The Telegraph.
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Die Ausweitung des Kriegs wird in den Blick genommen. Die Ukraine könnte
verlieren, das will man im Westen nicht hinnehmen, also plant man verschiedene
Möglichkeiten, mit eigenen Truppen in den Krieg zu gehen. Das fängt bei
Ausbildern an, die in die Ukraine geschickt werden, könnte über Einheiten für
Instandsetzung und Versorgung bis hin zu eigenen Kampftruppen an der Ostfront
führen. Berater für komplexe Aufgaben sind ja schon da.
Dass etwas geplant und vorbereitet wird, heißt nicht, dass es auch beabsichtigt
wird. Militärs denken sich mögliche Verläufe und bereiten Planungen und
Organisationen auf Eventualitäten vor. Aber es kann so kommen.
„Das ZDF in den Händen Putins: Chronik einer Zermürbung"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-zdf-in-den-haenden-putins-chronik-einer-zermuerbung-li.2222717
Über Einflussnahme aus Kiew in deutsche Massenmedien und in die politische
Bildung
,----
| Das CCD aus Kiew scheint indessen von der „kontinuierlichen Berichterstattung"
| des ZDF nicht sonderlich beeindruckt zu sein. Anfang April bricht eine Gruppe
| des Zentrums zu einem „Studienbesuch" nach Berlin auf. Finanziert wurde die
| Reise laut Angaben des CCD von der EU. Ein Bild auf der Webseite des Centers
| zeigt die Delegation am Haupteingang des Bundeshauses in Berlin, wo die
| Delegation „mit Vertretern von Regierungsinstitutionen zusammentraf, die für
| Medienkompetenz und Bekämpfung von Desinformation zuständig sind". ...
|
| Ein Sprecher der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) sagte der Berliner
| Zeitung: „Das ukrainische Center for Countering Disinformation (CCD) hat am
| 9. April ganztägig und am 10. April vormittags an Gesprächen mit dem
| Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) teilgenommen. An einem
| Gespräch am 9. April nachmittags hat die bpb teilgenommen, konkret Mitarbeiter
| aus der Projektgruppe Mittel-, Ost- und Südosteuropa." ...
|
| Während des Treffens mit Vertretern der Bundeszentrale für Politische Bildung
| „besprachen die Parteien die weitere gemeinsame Arbeit zur Bekämpfung von
| Desinformation über die Ukraine im deutschen Informationsraum, die Teilnahme an
| internationalen Veranstaltungen und die Erstellung gemeinsamer
| Informationsprodukte", so das Center. Der Sprecher der Bundeszentrale zu den
| Ergebnissen des Treffens: „Aus bpb-Perspektive wurde grundsätzliche Bereitschaft
| zum informellen Erfahrungsaustausch signalisiert, aber keinerlei Vereinbarungen
| getroffen und auch keine entsprechenden Schritte anvisiert."
|
| Das Zentrum ist jedenfalls zufrieden mit der Reise nach Berlin und zieht ein
| positives Fazit: „Der Studienbesuch in Deutschland wird dazu beitragen, einen
| wirksamen Widerstand gegen den Feind im Informationskrieg sicherzustellen."
`----
Texte zu zukünftiger deutscher und europäischer Außenpolitik in Abhängigkeit von
wechselnde Konzepten/Politiken aus den USA.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9579
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-neuvermessung-der-amerikanisch-europaeischen-sicherheitsbeziehungen
Dringend lesen!
Interessant:
https://x.com/ZentraleV/status/1800037678051971546
https://x.com/LindseyGrahamSC/status/1799832487285465244
--
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Montag, 3. Juni 2024
Friedenslage am 03.06.2024 (18:15:21)
„A Theory of Victory for Ukraine
With the Right Support and Approach, Kyiv Can Still Win
By Andriy Zagorodnyuk and Eliot A. Cohen
May 21, 2024"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/theory-victory-ukraine
,----
| Bisher hat die Ukraine ihre Ziele klar formuliert. Dazu gehören die
| Befreiung des gesamten Territoriums innerhalb seiner international
| anerkannten Grenzen; die Rückkehr von Kriegsgefangenen, deportierten
| Bürgern und entführten Kindern; Gerechtigkeit durch Verfolgung und
| Entschädigung von Kriegsverbrechen; und die Einrichtung langfristiger
| Sicherheitsvereinbarungen. Aber Kiew und seine Partner sind sich noch
| nicht einig, wie diese erreicht werden könnten. Niemand, so scheint es,
| hat eine Theorie entwickelt, wie Kiew gewinnen kann.
|
| Es ist an der Zeit, dass sich das ändert. Der Westen muss ausdrücklich
| erklären, dass sein Ziel ein entscheidender Sieg der Ukraine und eine
| Niederlage Russlands ist, und er muss sich verpflichten, Kiew direkt mit
| militärischer Hilfe zu versorgen und die aufstrebende
| Verteidigungsindustrie des Landes zu unterstützen. ...
|
| Der Prozess der Aufweichung der russischen Positionen und der Schwächung
| der russischen Entschlossenheit wird wahrscheinlich etwa ein Jahr
| dauern, danach sollte die Ukraine die Initiative zurückerobern. Kiew
| sollte erneut begrenzte Gegenoffensiven starten, die es ihm ermöglichen
| werden, wichtiges Terrain zurückzuerobern. Wenn dieser Angriff
| erfolgreich ist, könnte Putins Regime vor einer Krise stehen, die aus
| schweren Verlusten und Misserfolgen auf dem Schlachtfeld hervorgeht. ...
|
| Die Vereinigten Staaten und Europa sollten eine viel aggressivere
| Sanktionskampagne einführen, die Sekundärsanktionen gegen jedes in
| Russland tätige Unternehmen umfasst. Die Russen müssen sehen, wie sich
| ihr nationaler Reichtum auflöst und ihre Wirtschaft auf eine dauerhafte
| Verkümmerung zusteuert, damit die Folgen von Putins Invasion zu spüren
| sind. ...
|
| Wenn der Westen der ukrainischen Verteidigungsindustrie helfen kann, auf
| Vordermann zu kommen, werden Russlands Positionen unhaltbar werden. Die
| Strategie des Landes hängt von der Masse, seiner Fähigkeit, Kräfte zu
| verteilen und zu konzentrieren, und einigen Elementen technischer
| Raffinesse, wie z. B. der elektronischen Kriegsführung, ab. Aber
| Russland ist taktisch schlecht, was es anfällig für eine anhaltende und
| groß angelegte Drohnenkampagne macht. Eine ukrainische Luftoffensive,
| die die russische Logistik demontiert, den Druck auf die russische
| Wirtschaft und militärische Infrastruktur erhöht und die
| Schwarzmeerflotte des Landes zerstört (anstatt sie zu neutralisieren),
| würde zu Schocks im eigenen Land führen, die wahrscheinlich Putins
| Regime gefährden würden.
`----
Der Westen will sich nicht mit einer Niederlage der Ukraine
abfinden. Das Scheitern der „Gegenoffensive" im letzten Jahr wird zwar
nicht ignoriert, führt aber zu einer Mehr-vom-Selben-Strategie: Alles
noch einmal, aber dieses Mal besser. Und da der Westen ökonomisch
letztlich um ein Vielfaches überlegen ist, liegt es nahe, den Krieg in
die Länge zu ziehen, um dieses Potential zu entfalten.
Über die möglicherweise entscheidende Schwachstelle der Ukraine, ihr im
Vergleich geringes „Menschenmaterial", verliert der Text kein Wort. Zur
Bevölkerungsentwicklung siehe
https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Bevoelkerung/Ukraine_Bevoelkerungsentwicklung.html
Der Armee laufen die möglichen Soldaten weg. Und die, die kommen sollen,
müssen teilweise mit Gewalt eingefangen und überwältigt werden, gegen
den Widerstand von Müttern und ihren Frauen:
https://x.com/I_Katchanovski/status/1797000448345288826
„DREI FRAGEN ZUM ANGRIFF AUF DAS RUSSISCHE ATOMRAKETEN-FRÜHWARNSYSTEM:
OBERST REISNER ANTWORTET"
https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/drei-fragen-zum-angriff-auf-das-russische-atomraketen-fruehwarnsystem-oberst-reisner-antwortet
,----
| 1. Warum ist der mutmaßliche ukrainische Drohnenangriff auf die
| russische Radarstation Armawir im Südwesten der Region Krasnodar überaus
| bemerkenswert?
|
| Auf den vorgestern aufgetauchten Bildern ist zu erkennen, dass zumindest
| eines der beiden in Armawir stationierten russischen
| Voronezh-DM-Frühwarnradarsysteme bei einem gezielten Angriff schwer
| beschädigt wurde. Russland verfügt derzeit über bis zu zehn derartige
| Frühwarnradarsysteme. Sie sind über ganz Russland verteilt, auf
| Standorten in Murmansk, bei St. Petersburg, in Kaliningrad, in Barnaul,
| in Omsk, bei Irkutsk, bei Workuta, in Krasnogorsk und im genannten
| Armawir. Letztere aus zwei Radaren bestehende Anlage wurde gebaut, um
| ähnliche, ursprünglich in der Westukraine und auf der Krim installierte
| sowjetische Systeme zu kompensieren.
|
| Bei diesen Voronezh-DM-Radaren handelt es sich um „Over-the-Horizon"
| (OTH) - „Ultra High Frequency" (UHF)-Radare, welche Teil des russischen
| Frühwarnradarsystems zur Erkennung ballistischer Raketen sind. Die
| Radare haben eine Reichweite von horizontal 6.000 und vertikal 8.000
| Kilometern. Ihr Ziel ist es, vor allem anfliegende amerikanische
| Atomraketen früh erkennen zu können, um rasch eigene Maßnahmen, darunter
| im äußersten Fall einen russischen nuklearen Gegenschlag, einleiten zu
| können.
`----
„Die Erweiterung des Schlachtfelds"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9573
,----
| Weit auf russisches Territorium
|
| Allerdings deutet sich auch bei Raketen bzw. Marschflugkörpern mit einer
| Reichweite von mehreren hundert Kilometern ein Kurswechsel
| an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich schon am Dienstag auf
| einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz dafür
| ausgesprochen, den Beschuss alten russischen Territoriums auch mit
| solchen Waffen freizugeben.[5] Macron wollte das lediglich auf
| Stellungen beschränkt wissen, von denen aus die Ukraine beschossen
| worden sei. Um solche Angriffe zu ermöglichen, will Paris nun
| Militärausbilder in die Ukraine entsenden, die dort die Programmierung
| der Ziele begleiten sollen – offiziell, um das „Risiko von Fehlschlägen"
| zu reduzieren.[6] Faktisch aber geht es mutmaßlich darum, die Abschüsse
| der SCALP-Marschflugkörper zu kontrollieren. Dass Großbritannien genauso
| vorgeht und inoffiziell längst Soldaten in die Ukraine geschickt hat,
| deren Aufgabe es ist, den Abschuss von Storm Shadow-Marschflugkörpern
| strikt unter Kontrolle zu halten, ist aus der von russischen
| Geheimdiensten mitgeschnittenen und geleakten Videokonferenz vierer
| deutscher Luftwaffenoffiziere vom 19. Februar bekannt, in der
| Luftwaffen-Generalinspekteur Ingo Gerhartz berichtete, „die Engländer"
| hätten ein „paar Leute vor Ort". Es ging um Militärs, die mit dem
| Abschuss von Marschflugkörpern durch ukrainische Truppen befasst
| waren.[7]
`----
Russland geht davon aus, dass die Ukraine diese Systeme nicht
eigenständig bedienen kann, sondern vielmehr auf die ständige Anleitung
für jeden einzelnen durch den Westen angewiesen ist. Deshalb will es -
so sagt es - diese Raketen als Nato-Raketen ansehen, einen Angriff mit
diesen Raketen auf (unstreitig) russisches Territorium als Angriff der
Nato auf Russland ansehen. - Im Westen sagt man dazu, dass die Russen
nur reden, aber nichts tun werden, schließlich wachse mit einer
russischen Reaktion gegenüber Nato-Staaten auch die Gefahr für Russland,
ohne den Umweg über die Ukraine von der Nato getroffen zu werden.
Es kann sein, dass diese Spekulation aufgeht. Es kann aber auch sein,
dass Russland wie zur Jahreswende 21/22 reagiert, als der Westen trotz
aufmarschierter russischer Armee an der ukrainische Grenze meinte, man
dürfe nicht nachgeben, Russland würde sonst erst recht aggressiv werden,
schließlich habe es Erfolg mit einer Drohung gehabt. Man ignorierte die
russische Warnung und Russland tat, was es angekündigt hatte. (Dieses
Versagen der Außenpolitik des Westens ist noch gar nicht zur Kenntnis
genommen, geschweige denn bedacht worden.)
„Land für Frieden in der Ukraine?"
https://zeitung.faz.net/fas/politik/2024-06-02/0443dac72ac5830925778cd925eaeefd/?GEPC=s3
,----
| In der Ukraine wird die Lage nicht nur an den Kampflinien bei Donezk und
| Charkiw von Tag zu Tag schwieriger. Auch die diplomatischen
| Verteidigungslinien des Landes schwanken. Kiew beharrt zwar noch auf
| seinem Anspruch, Russlands Invasionstruppen aus allen besetzten Gebieten
| einschließlich der Krim zu vertreiben. Außerdem bitten hohe Vertreter
| der Ukraine um schnelle Aufnahme in die NATO – notfalls noch vor dem
| Ende des Krieges. Im Westen aber schwindet der Glaube, dass es gelingen
| kann, Russland seine Eroberungen in absehbarer Zeit streitig zu machen –
| und für einen schnellen Beitritt zum Bündnis fehlt die Unterstützung.
`----
Man muss auch über einen Plan B nachdenken für den Fall, dass der
anvisierte langandauernde Krieg scheitert.
„Klaus von Dohnanyi über Frieden, Vernunft und Sahra Wagenknecht"
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=UkO2fJUbres
,----
| "Es trauen sich wenige, ihre eigene Meinung gegenüber den USA zu
| vertreten." Spannendes Gespräch mit dem SPD-Politiker und ehemaligen
| Ersten Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, über die
| Hintergründe des Kriegs in der Ukraine, warum die deutsche Politik den
| USA nicht blind folgen darf und was das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
| richtig macht.
`----
Über Raketenabwehr:
https://www.telepolis.de/features/Europaeischer-Raketenschild-Hohe-Kosten-unklarer-Nutzen-9733926.html
https://www.telepolis.de/features/Europaeischer-Raketenschild-Die-Illusion-der-Unverwundbarkeit-9731982.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
With the Right Support and Approach, Kyiv Can Still Win
By Andriy Zagorodnyuk and Eliot A. Cohen
May 21, 2024"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/theory-victory-ukraine
,----
| Bisher hat die Ukraine ihre Ziele klar formuliert. Dazu gehören die
| Befreiung des gesamten Territoriums innerhalb seiner international
| anerkannten Grenzen; die Rückkehr von Kriegsgefangenen, deportierten
| Bürgern und entführten Kindern; Gerechtigkeit durch Verfolgung und
| Entschädigung von Kriegsverbrechen; und die Einrichtung langfristiger
| Sicherheitsvereinbarungen. Aber Kiew und seine Partner sind sich noch
| nicht einig, wie diese erreicht werden könnten. Niemand, so scheint es,
| hat eine Theorie entwickelt, wie Kiew gewinnen kann.
|
| Es ist an der Zeit, dass sich das ändert. Der Westen muss ausdrücklich
| erklären, dass sein Ziel ein entscheidender Sieg der Ukraine und eine
| Niederlage Russlands ist, und er muss sich verpflichten, Kiew direkt mit
| militärischer Hilfe zu versorgen und die aufstrebende
| Verteidigungsindustrie des Landes zu unterstützen. ...
|
| Der Prozess der Aufweichung der russischen Positionen und der Schwächung
| der russischen Entschlossenheit wird wahrscheinlich etwa ein Jahr
| dauern, danach sollte die Ukraine die Initiative zurückerobern. Kiew
| sollte erneut begrenzte Gegenoffensiven starten, die es ihm ermöglichen
| werden, wichtiges Terrain zurückzuerobern. Wenn dieser Angriff
| erfolgreich ist, könnte Putins Regime vor einer Krise stehen, die aus
| schweren Verlusten und Misserfolgen auf dem Schlachtfeld hervorgeht. ...
|
| Die Vereinigten Staaten und Europa sollten eine viel aggressivere
| Sanktionskampagne einführen, die Sekundärsanktionen gegen jedes in
| Russland tätige Unternehmen umfasst. Die Russen müssen sehen, wie sich
| ihr nationaler Reichtum auflöst und ihre Wirtschaft auf eine dauerhafte
| Verkümmerung zusteuert, damit die Folgen von Putins Invasion zu spüren
| sind. ...
|
| Wenn der Westen der ukrainischen Verteidigungsindustrie helfen kann, auf
| Vordermann zu kommen, werden Russlands Positionen unhaltbar werden. Die
| Strategie des Landes hängt von der Masse, seiner Fähigkeit, Kräfte zu
| verteilen und zu konzentrieren, und einigen Elementen technischer
| Raffinesse, wie z. B. der elektronischen Kriegsführung, ab. Aber
| Russland ist taktisch schlecht, was es anfällig für eine anhaltende und
| groß angelegte Drohnenkampagne macht. Eine ukrainische Luftoffensive,
| die die russische Logistik demontiert, den Druck auf die russische
| Wirtschaft und militärische Infrastruktur erhöht und die
| Schwarzmeerflotte des Landes zerstört (anstatt sie zu neutralisieren),
| würde zu Schocks im eigenen Land führen, die wahrscheinlich Putins
| Regime gefährden würden.
`----
Der Westen will sich nicht mit einer Niederlage der Ukraine
abfinden. Das Scheitern der „Gegenoffensive" im letzten Jahr wird zwar
nicht ignoriert, führt aber zu einer Mehr-vom-Selben-Strategie: Alles
noch einmal, aber dieses Mal besser. Und da der Westen ökonomisch
letztlich um ein Vielfaches überlegen ist, liegt es nahe, den Krieg in
die Länge zu ziehen, um dieses Potential zu entfalten.
Über die möglicherweise entscheidende Schwachstelle der Ukraine, ihr im
Vergleich geringes „Menschenmaterial", verliert der Text kein Wort. Zur
Bevölkerungsentwicklung siehe
https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Bevoelkerung/Ukraine_Bevoelkerungsentwicklung.html
Der Armee laufen die möglichen Soldaten weg. Und die, die kommen sollen,
müssen teilweise mit Gewalt eingefangen und überwältigt werden, gegen
den Widerstand von Müttern und ihren Frauen:
https://x.com/I_Katchanovski/status/1797000448345288826
„DREI FRAGEN ZUM ANGRIFF AUF DAS RUSSISCHE ATOMRAKETEN-FRÜHWARNSYSTEM:
OBERST REISNER ANTWORTET"
https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/drei-fragen-zum-angriff-auf-das-russische-atomraketen-fruehwarnsystem-oberst-reisner-antwortet
,----
| 1. Warum ist der mutmaßliche ukrainische Drohnenangriff auf die
| russische Radarstation Armawir im Südwesten der Region Krasnodar überaus
| bemerkenswert?
|
| Auf den vorgestern aufgetauchten Bildern ist zu erkennen, dass zumindest
| eines der beiden in Armawir stationierten russischen
| Voronezh-DM-Frühwarnradarsysteme bei einem gezielten Angriff schwer
| beschädigt wurde. Russland verfügt derzeit über bis zu zehn derartige
| Frühwarnradarsysteme. Sie sind über ganz Russland verteilt, auf
| Standorten in Murmansk, bei St. Petersburg, in Kaliningrad, in Barnaul,
| in Omsk, bei Irkutsk, bei Workuta, in Krasnogorsk und im genannten
| Armawir. Letztere aus zwei Radaren bestehende Anlage wurde gebaut, um
| ähnliche, ursprünglich in der Westukraine und auf der Krim installierte
| sowjetische Systeme zu kompensieren.
|
| Bei diesen Voronezh-DM-Radaren handelt es sich um „Over-the-Horizon"
| (OTH) - „Ultra High Frequency" (UHF)-Radare, welche Teil des russischen
| Frühwarnradarsystems zur Erkennung ballistischer Raketen sind. Die
| Radare haben eine Reichweite von horizontal 6.000 und vertikal 8.000
| Kilometern. Ihr Ziel ist es, vor allem anfliegende amerikanische
| Atomraketen früh erkennen zu können, um rasch eigene Maßnahmen, darunter
| im äußersten Fall einen russischen nuklearen Gegenschlag, einleiten zu
| können.
`----
„Die Erweiterung des Schlachtfelds"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9573
,----
| Weit auf russisches Territorium
|
| Allerdings deutet sich auch bei Raketen bzw. Marschflugkörpern mit einer
| Reichweite von mehreren hundert Kilometern ein Kurswechsel
| an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich schon am Dienstag auf
| einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz dafür
| ausgesprochen, den Beschuss alten russischen Territoriums auch mit
| solchen Waffen freizugeben.[5] Macron wollte das lediglich auf
| Stellungen beschränkt wissen, von denen aus die Ukraine beschossen
| worden sei. Um solche Angriffe zu ermöglichen, will Paris nun
| Militärausbilder in die Ukraine entsenden, die dort die Programmierung
| der Ziele begleiten sollen – offiziell, um das „Risiko von Fehlschlägen"
| zu reduzieren.[6] Faktisch aber geht es mutmaßlich darum, die Abschüsse
| der SCALP-Marschflugkörper zu kontrollieren. Dass Großbritannien genauso
| vorgeht und inoffiziell längst Soldaten in die Ukraine geschickt hat,
| deren Aufgabe es ist, den Abschuss von Storm Shadow-Marschflugkörpern
| strikt unter Kontrolle zu halten, ist aus der von russischen
| Geheimdiensten mitgeschnittenen und geleakten Videokonferenz vierer
| deutscher Luftwaffenoffiziere vom 19. Februar bekannt, in der
| Luftwaffen-Generalinspekteur Ingo Gerhartz berichtete, „die Engländer"
| hätten ein „paar Leute vor Ort". Es ging um Militärs, die mit dem
| Abschuss von Marschflugkörpern durch ukrainische Truppen befasst
| waren.[7]
`----
Russland geht davon aus, dass die Ukraine diese Systeme nicht
eigenständig bedienen kann, sondern vielmehr auf die ständige Anleitung
für jeden einzelnen durch den Westen angewiesen ist. Deshalb will es -
so sagt es - diese Raketen als Nato-Raketen ansehen, einen Angriff mit
diesen Raketen auf (unstreitig) russisches Territorium als Angriff der
Nato auf Russland ansehen. - Im Westen sagt man dazu, dass die Russen
nur reden, aber nichts tun werden, schließlich wachse mit einer
russischen Reaktion gegenüber Nato-Staaten auch die Gefahr für Russland,
ohne den Umweg über die Ukraine von der Nato getroffen zu werden.
Es kann sein, dass diese Spekulation aufgeht. Es kann aber auch sein,
dass Russland wie zur Jahreswende 21/22 reagiert, als der Westen trotz
aufmarschierter russischer Armee an der ukrainische Grenze meinte, man
dürfe nicht nachgeben, Russland würde sonst erst recht aggressiv werden,
schließlich habe es Erfolg mit einer Drohung gehabt. Man ignorierte die
russische Warnung und Russland tat, was es angekündigt hatte. (Dieses
Versagen der Außenpolitik des Westens ist noch gar nicht zur Kenntnis
genommen, geschweige denn bedacht worden.)
„Land für Frieden in der Ukraine?"
https://zeitung.faz.net/fas/politik/2024-06-02/0443dac72ac5830925778cd925eaeefd/?GEPC=s3
,----
| In der Ukraine wird die Lage nicht nur an den Kampflinien bei Donezk und
| Charkiw von Tag zu Tag schwieriger. Auch die diplomatischen
| Verteidigungslinien des Landes schwanken. Kiew beharrt zwar noch auf
| seinem Anspruch, Russlands Invasionstruppen aus allen besetzten Gebieten
| einschließlich der Krim zu vertreiben. Außerdem bitten hohe Vertreter
| der Ukraine um schnelle Aufnahme in die NATO – notfalls noch vor dem
| Ende des Krieges. Im Westen aber schwindet der Glaube, dass es gelingen
| kann, Russland seine Eroberungen in absehbarer Zeit streitig zu machen –
| und für einen schnellen Beitritt zum Bündnis fehlt die Unterstützung.
`----
Man muss auch über einen Plan B nachdenken für den Fall, dass der
anvisierte langandauernde Krieg scheitert.
„Klaus von Dohnanyi über Frieden, Vernunft und Sahra Wagenknecht"
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=UkO2fJUbres
,----
| "Es trauen sich wenige, ihre eigene Meinung gegenüber den USA zu
| vertreten." Spannendes Gespräch mit dem SPD-Politiker und ehemaligen
| Ersten Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, über die
| Hintergründe des Kriegs in der Ukraine, warum die deutsche Politik den
| USA nicht blind folgen darf und was das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
| richtig macht.
`----
Über Raketenabwehr:
https://www.telepolis.de/features/Europaeischer-Raketenschild-Hohe-Kosten-unklarer-Nutzen-9733926.html
https://www.telepolis.de/features/Europaeischer-Raketenschild-Die-Illusion-der-Unverwundbarkeit-9731982.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
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