«Man kann Moskau nicht mehr glaubwürdig drohen»
https://www.20min.ch/story/telefonat-trumpputin-man-kann-moskau-nicht-mehr-glaubwuerdig-drohen-103348116
,----
| Trump hat mit Putin telefoniert und gibt sich zuversichtlich. Der
| russische Amtskollege aber scheint unbeeindruckt – und hat dazu auch
| allen Grund, so Roland Popp im Interview.
`----
Über die Jahre einer der besten Interpreten, kein Parteigänger der einen
oder der anderen. Lesenswert.
„„Jetzt spricht Trump mit Putin - BILD weiß: Der Kreml-Diktator hat zwei
brutale Bedingungen"
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/telefon-marathon-ab-16-uhr-heute-will-trump-putin-knacken-682af46cdce96874a8fe5c22?t_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F
,----
| Wie BILD aus westlichen Quellen erfuhr, hält Moskau an zwei
| Kernforderungen fest, die für die Ukraine und ihre Unterstützer nicht zu
| erfüllen sind.
|
| Erstens: Als Bedingung für eine Waffenruhe verlangt der Kreml, dass
| ukrainische Truppen sich vollständig aus den besetzten Regionen (vor
| allem Saporischschja und Cherson) zurückziehen, die Russland illegal
| annektiert hat.
|
| Zweitens: Putins Regierung verlangt, dass die Ukraine während einer
| Waffenruhe keinerlei militärische Unterstützung aus dem Westen erhält,
| außerdem keine neuen Soldaten mobilisiert und an die Front schickt.
`----
Man könnte ja sagen, das ist eben die Bild-Zeitung. Dafür spricht, dass
das Forderungen sind, die schon vorher. bekannt waren. Bemerkenswert ist
eher, was fehlt: Kein Verzicht auf die Nato-Perspektive der Ukraine,
keine Ausschaltung der Banderas in Kiew. Zugeständnisse?
„Keine Kritik, keine Sanktionen, keine Ergebnisse"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/trumps-telefonat-mit-putin-keine-kritik-keine-sanktionen-keine-ergebnisse-110487299.html
,----
| US-Präsident Donald Trump lobt die „hervorragende" Stimmung im Gespräch
| mit Wladimir Putin. Doch der russische Präsident bleibt bei seiner
| Haltung zu einem Waffenstillstand – und muss offenbar trotzdem nichts
| fürchten.
`----
Die Erklärung Putins zum Telefongespräch
http://kremlin.ru/events/president/news/76953
Nicht sonderlich erhellend.
„Zu wenig Druck auf Kreml - Europäer offenbar entsetzt nach Trumps
Putin-Telefonat"
https://www.n-tv.de/politik/Europaeer-offenbar-entsetzt-nach-Trumps-Putin-Telefonat-article25779209.html
,----
| Europäische Staats- und Regierungschefs und der Präsident der Ukraine
| sollen nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump
| "schockiert" gewesen sein, weil dieser Kremlchef Wladimir Putin nicht
| mit Sanktionen unter Druck setzen wollte. Dies berichtet eine mit dem
| Telefonat vertraute Person. …
|
| An diesem Dienstag wird die EU das bereits 17. Sanktionspaket gegen
| Russland verabschieden. Ein weiteres wird vorbereitet, wobei es um
| härtere Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Finanzsektor geht.
`----
Es geht darum, den gegenwärtigen Prozess zu unterlaufen, zu stören, zu
verhindern.
„Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=133183
,----
| Nun sitzen diejenigen, die noch bis vor kurzem hinter jeder Forderung
| nach Waffenstillstand und Verhandlungen eine bezahlte Kampagne der
| Fünften Kolonne Moskaus gesehen haben, selbst auf den Talkshowsesseln
| und haben eine 180-Grad-Zeitenwende vollzogen. Ja, was interessiert uns
| unser Geschwätz von gestern! Nun ist man selbst – und war es natürlich
| schon immer(!) – für einen Waffenstillstand und Verhandlungen, und
| einzig und allein der Leibhaftige in Moskau, der Friedensverhinderer,
| sehe dies anders.
`----
„Militärpolitik durch die Hintertür - Die Universitäten und das
bayerische Bundeswehrgesetz"
https://www.imi-online.de/2025/05/19/militaerpolitik-durch-die-hintertuer/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 20. Mai 2025
Montag, 19. Mai 2025
Friedenslage am 19.05.2025 (20:23:54)
„Russisches Spionageflugzeug bei Nato-Übung geortet"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russisches-spionageflugzeug-bei-nato-uebung-in-litauen-a-af18c80f-45a6-4d44-a838-e2f152d0f8a4
,----
| Russland hat nach SPIEGEL-Informationen versucht, die Kommunikation
| einer Nato-Übung in Litauen auszuspionieren. Generalinspekteur Breuer
| sieht in dem Vorfall einen Beleg dafür, wie real die Bedrohung durch
| Moskau sei.
`----
Ist eigentlich nichts weiter als die Mitteilung, dass die Russen über
Awacs-ähnliche Systeme verfügen, mit denen die NATO schon in den 1980ern
in die DDR reinguckte und etwas weiter, also eine Trivialität. Macht
sich als Teil von Bedrohung aber schöner.
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_48904.htm
„Baltische Staaten beim Aufbau einer neuen europäischen
Sicherheitsarchitektur stärker einbeziehen – Stellungnahme
internationaler Sicherheitsexperten"
https://ifsh.de/news-detail/baltische-staaten-beim-aufbau-einer-neuen-europaeischen-sicherheitsarchitektur-staerker-einbeziehen-stellungnahme-internationaler-sicherheitsexperten
Nehmen wir langsam Abschied vom IFSH, das einst der Friedensbewegung
vorzügliche Texte an die Hand gab.
„EU-Verteidigungspakt mit London: Ein Schritt in Richtung engerer
Zusammenarbeit - Von: Aurélie Pugnet"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-verteidigungspakt-mit-london-ein-schritt-in-richtung-engerer-zusammenarbeit/
,----
| Der Pakt wird den Grundstein für eine vertiefte Zusammenarbeit in der
| Zukunft legen – er soll beispielsweise eine Passage über das Interesse
| Londons an einer regelmäßigen Teilnahme an EU-Missionen und -Operationen
| enthalten.
`----
„„Polnisches Meer": Tusk kündigt Sicherheitsmaßnahmen und Hafenausbau in
der Ostsee an - Von: Charles Szumski"
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/polnisches-meer-tusk-kuendigt-sicherheitsmassnahmen-und-hafenausbau-in-der-ostsee-an/
,----
| Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte am Donnerstag auf
| einer maritimen Konferenz einen neuen Plan zur Stärkung der Sicherheit
| in der Ostsee an. Zudem sollen die Häfen des Landes ausgebaut werden.
|
| Das Programm mit der Bezeichnung „Polnisches Meer" zielt darauf ab, die
| regionalen Gewässer zu schützen und das Frachtaufkommen in den
| polnischen Häfen bis 2030 zu verdreifachen.
|
| Laut Tusk müsse „alles auf und über dem Meer so sicher wie möglich
| gemacht werden". Trotz der Proteste lokaler Gemeinden verkündete Tusk,
| dass ein neues Containerterminal in Świnoujście, nahe der deutschen
| Grenze, gebaut werden soll. „Niemand wird es blockieren – seien Sie
| versichert", sagte er.
|
| Die Initiative ist eine Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch
| Moskau und umfasst die Schaffung einer koordinierten, von der NATO
| unterstützten „Baltic Watch", die bei der Überwachung der regionalen
| Gewässer helfen soll.
`----
„Militärrepublik Deutschland"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9978
,----
| Deutschland steht nach den jüngsten Ankündigungen von Merz und Wadephul
| zur Hochrüstung der Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee
| Europas" mit fünf Prozent des BIP vor dem umfassendsten
| sozioökonomischen Wandel seit 1990.
`----
Über Drohnen
https://www.imi-online.de/2025/05/16/drohnen-sie-kommen-in-schwaermen/
„Übung in Finnland: Seite an Seite bei Mighty Arrow"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/uebung-finnland-mighty-arrow-5940238
Die Tagesschau zur Nato-Osterweiterung im Dezember 1994
https://vm.tiktok.com/ZNdrjNx7u/
„Gedenkrede Gudendorf 2025
by Dr. Horst Leps"
https://www.leps.de/2025/05/15/3667/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russisches-spionageflugzeug-bei-nato-uebung-in-litauen-a-af18c80f-45a6-4d44-a838-e2f152d0f8a4
,----
| Russland hat nach SPIEGEL-Informationen versucht, die Kommunikation
| einer Nato-Übung in Litauen auszuspionieren. Generalinspekteur Breuer
| sieht in dem Vorfall einen Beleg dafür, wie real die Bedrohung durch
| Moskau sei.
`----
Ist eigentlich nichts weiter als die Mitteilung, dass die Russen über
Awacs-ähnliche Systeme verfügen, mit denen die NATO schon in den 1980ern
in die DDR reinguckte und etwas weiter, also eine Trivialität. Macht
sich als Teil von Bedrohung aber schöner.
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_48904.htm
„Baltische Staaten beim Aufbau einer neuen europäischen
Sicherheitsarchitektur stärker einbeziehen – Stellungnahme
internationaler Sicherheitsexperten"
https://ifsh.de/news-detail/baltische-staaten-beim-aufbau-einer-neuen-europaeischen-sicherheitsarchitektur-staerker-einbeziehen-stellungnahme-internationaler-sicherheitsexperten
Nehmen wir langsam Abschied vom IFSH, das einst der Friedensbewegung
vorzügliche Texte an die Hand gab.
„EU-Verteidigungspakt mit London: Ein Schritt in Richtung engerer
Zusammenarbeit - Von: Aurélie Pugnet"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-verteidigungspakt-mit-london-ein-schritt-in-richtung-engerer-zusammenarbeit/
,----
| Der Pakt wird den Grundstein für eine vertiefte Zusammenarbeit in der
| Zukunft legen – er soll beispielsweise eine Passage über das Interesse
| Londons an einer regelmäßigen Teilnahme an EU-Missionen und -Operationen
| enthalten.
`----
„„Polnisches Meer": Tusk kündigt Sicherheitsmaßnahmen und Hafenausbau in
der Ostsee an - Von: Charles Szumski"
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/polnisches-meer-tusk-kuendigt-sicherheitsmassnahmen-und-hafenausbau-in-der-ostsee-an/
,----
| Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte am Donnerstag auf
| einer maritimen Konferenz einen neuen Plan zur Stärkung der Sicherheit
| in der Ostsee an. Zudem sollen die Häfen des Landes ausgebaut werden.
|
| Das Programm mit der Bezeichnung „Polnisches Meer" zielt darauf ab, die
| regionalen Gewässer zu schützen und das Frachtaufkommen in den
| polnischen Häfen bis 2030 zu verdreifachen.
|
| Laut Tusk müsse „alles auf und über dem Meer so sicher wie möglich
| gemacht werden". Trotz der Proteste lokaler Gemeinden verkündete Tusk,
| dass ein neues Containerterminal in Świnoujście, nahe der deutschen
| Grenze, gebaut werden soll. „Niemand wird es blockieren – seien Sie
| versichert", sagte er.
|
| Die Initiative ist eine Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch
| Moskau und umfasst die Schaffung einer koordinierten, von der NATO
| unterstützten „Baltic Watch", die bei der Überwachung der regionalen
| Gewässer helfen soll.
`----
„Militärrepublik Deutschland"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9978
,----
| Deutschland steht nach den jüngsten Ankündigungen von Merz und Wadephul
| zur Hochrüstung der Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee
| Europas" mit fünf Prozent des BIP vor dem umfassendsten
| sozioökonomischen Wandel seit 1990.
`----
Über Drohnen
https://www.imi-online.de/2025/05/16/drohnen-sie-kommen-in-schwaermen/
„Übung in Finnland: Seite an Seite bei Mighty Arrow"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/uebung-finnland-mighty-arrow-5940238
Die Tagesschau zur Nato-Osterweiterung im Dezember 1994
https://vm.tiktok.com/ZNdrjNx7u/
„Gedenkrede Gudendorf 2025
by Dr. Horst Leps"
https://www.leps.de/2025/05/15/3667/
---
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Freitag, 16. Mai 2025
Friedenslage am 16.05.2025 (17:44:59)
„Johann Wadephul: Putin weiß, dass sich seine Position eher
verschlechtern wird"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wadephul-putin-weiss-dass-sich-seine-position-verschlechtern-wird-110474115.html
,----
| Herr Außenminister, der russische Präsident hat die europäische
| Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand ignoriert und direkte
| Gespräche mit Kiew vorgeschlagen. erwarten Sie sich davon etwas, oder
| spielt Putin nur auf Zeit?
|
| Putin spielt auf Zeit. Er wird aber realisieren müssen, dass es jetzt
| eine eng abgestimmte europäische Position gibt, die in dem einmaligen
| Besuch der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien,
| Polen und Deutschland in Kiew deutlich geworden ist. Die Außenminister
| dieser Länder stimmen sich eng ab, denn anders als Putin wollen wir und
| die Ukraine endlich Frieden. Putin muss sich darauf einrichten, dass
| Europa Gewicht hat und in diesem Prozess eine Rolle spielt.
|
| Haben Sie Anzeichen dafür, dass Putin bereit ist sich zu bewegen?
|
| Dass Putin überhaupt über konkrete Verhandlungen mit der Ukraine redet,
| ist eine Reaktion auf die neue Lage. Er wird wissen, dass sich seine
| Position in der nächsten Zeit eher verschlechtern wird.
`----
Vielleicht kann man den Text als so eine Art Regierungserklärung lesen.
Über 5% BIP für die Rüstung.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-wadephul-will-verteidigungsausgaben-in-hoehe-von-fuenf-prozent-des-bip/100128540.html
https://www.n-tv.de/politik/Was-wuerde-die-Fuenf-Prozent-Forderung-Deutschland-kosten-article25771804.html
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9972
,----
| Die Steigerung der Militärausgaben, die damit in Europa bevorsteht, ist
| gewaltig. Gaben die europäischen NATO-Staaten im Jahr 2024 bereits 476
| Milliarden US-Dollar – nach aktuellem Kurs 428 Milliarden Euro – für
| ihre Streitkräfte aus, so müssten sie ihre Aufwendungen, um 3,5 Prozent
| des BIP zu erreichen, auf 805 Milliarden US-Dollar bzw. 725 Milliarden
| Euro steigern. Rechnet man die Ausgaben für die Kriegsvorbereitungen in
| puncto Infrastruktur in Höhe von 1,5 Prozent des BIP hinzu, so liegen
| die Gesamtausgaben von fünf Prozent des BIP bei 1,150 Billionen
| US-Dollar bzw. 1,035 Billionen Euro. Die Bundesrepublik müsste ihren
| Militärhaushalt (3,5 Prozent des BIP) von aktuell rund 52 Milliarden
| Euro auf 150 Milliarden Euro steigern; die gesamten Ausgaben für die
| Kriegsvorbereitung (5 Prozent des BIP) lägen dann bei 215 Milliarden
| Euro. Sollte die deutsche Wirtschaft in Zukunft wieder wachsen, dann
| stiege mit dem BIP auch der Rüstungsanteil noch weiter. Zum Vergleich:
| Der derzeitige Entwurf für den Bundeshaushalt sieht etwas mehr als 22
| Milliarden Euro für Bildung und Forschung und 16,5 Milliarden Euro für
| Gesundheit vor. Der Haushaltsposten für Arbeit und Soziales, der unter
| anderem Renten und Sozialleistungen umfasst – es ist bislang der größte
| im deutschen Staatshaushalt –, liegt bei weniger als 4,2 Prozent des
| BIP.
`----
„Militärexperte zu Ukraine-Verhandlungen: „Trump ist an einem
Scheidepunkt angekommen""
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/militaerexperte-roland-popp-in-moskau-werden-merz-drohungen-nicht-ernst-genommen-li.2325184
,----
| Der Ukrainekrieg ist festgefahren: Trump verliert an Einfluss und in
| Europa herrscht Wunschdenken vor, kritisiert der Militärhistoriker
| Roland Popp im Interview.
|
| Putin und Trump werden in der Öffentlichkeit als Vertraute
| dargestellt. Wie erklären Sie sich, dass es nicht zu nennenswerten
| Fortschritten in Friedensverhandlungen kommt?
|
| In der Öffentlichkeit werden Personen in den Vordergrund gerückt, aber
| tatsächlich gibt es auch strukturelle Gründe, die die Verhandlungen
| extrem schwierig machen. Die russischen Kriegsziele sind sehr
| weitreichend. Ein Waffenstillstand jetzt würde das Erreichen dieser
| Ziele wohl unmöglich machen. Und für die Ukraine sind die russischen
| Forderungen schlechthin unannehmbar. Bevor nicht auf dem Schlachtfeld
| Wesentlicheres passiert, liegt ein Friedensschluss meiner Meinung nach
| noch in weiter Ferne – wenngleich die Kriegsmüdigkeit auf beiden Seiten
| sicherlich gestiegen ist. …
|
| In deutschen Polit-Talkshows wird ein sehr einseitiges Expertenbild
| vermittelt. Fehlt es an Expertise, oder ist es politisch gewollt?
|
| Im Ukrainekrieg haben viele dieser Experten mit so ziemlich allem falsch
| gelegen. Für Carlo Masala zum Beispiel „pfiff" Russland bereits im
| Spätsommer 2022 militärisch aus dem „letzten Loch"– wie kommt man
| wissenschaftlich von so einer Feststellung zu den jetzigen Aussagen,
| Russland sei nun eine Bedrohung für den gesamten Nato-Raum?
|
| Fast keiner der nun dauerpräsenten Experten hat wirklich
| militärwissenschaftlich geforscht.
`----
„Papst Leo XIV. und Selenskyj: Anruf mit Symbolkraft"
https://www.dw.com/de/ukraine-pr%C3%A4sident-selenskyj-telefoniert-mit-papst-leo-xiv-einladung-v-1/a-72519393
,----
| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals mit dem neuen
| Papst Leo XIV. telefoniert und ihn zu einem Besuch in die Ukraine
| eingeladen. Laut Präsidialamt in Kiew handelte es sich um das erste
| Telefonat des neuen Pontifex mit einem ausländischen Staats- und
| Regierungschef. Das Gespräch sei "herzlich und substanziell" verlaufen,
| erklärte Selenskyj in sozialen Netzwerken.
`----
Das könnte eine Wende in der Politik des Vatikans in diesem Krieg
bedeuten. Für den ukrainischen Nationalismus ist die
zu Rom gehörende griechisch-katholische Kirche von großer Bedeutung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainische_griechisch-katholische_Kirche
Sie ist wichtiger Kooperationspartner der ukrainischen Regierung für die
Schulen und das Militär.
https://ugcc.ua/data/u-lvovi-obgovoryly-spivpratsyu-tserkvy-ta-derzhavy-v-osvitniy-sferi-6872/
„Faktencheck der Faktenchecker: Wie der ARD-Faktencheck zum russischen
Botschafter sich selbst ad absurdum führt"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132930
„Deutsch-britische Entwicklung für Langstreckenwaffen mit 2.000 km
Reichweite vereinbart (2. Neufassung)"
https://augengeradeaus.net/2025/05/deutsch-britische-entwicklung-fuer-langstreckenwaffen-mit-2-000-km-reichweite-vereinbart-2-neufassung/
Über die Aufgaben und die Entwicklung der Deutschen Marine
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/kurs-marine-2025-5939744
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5939752/c083fa236013e9dfdad9b8bba0049a35/kurs-marine-2025-broschuere-final-data.pdf
https://x.com/AlexLuck9/status/1923159307517841887
---
https://friedenslage.blogspot.com/
verschlechtern wird"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wadephul-putin-weiss-dass-sich-seine-position-verschlechtern-wird-110474115.html
,----
| Herr Außenminister, der russische Präsident hat die europäische
| Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand ignoriert und direkte
| Gespräche mit Kiew vorgeschlagen. erwarten Sie sich davon etwas, oder
| spielt Putin nur auf Zeit?
|
| Putin spielt auf Zeit. Er wird aber realisieren müssen, dass es jetzt
| eine eng abgestimmte europäische Position gibt, die in dem einmaligen
| Besuch der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien,
| Polen und Deutschland in Kiew deutlich geworden ist. Die Außenminister
| dieser Länder stimmen sich eng ab, denn anders als Putin wollen wir und
| die Ukraine endlich Frieden. Putin muss sich darauf einrichten, dass
| Europa Gewicht hat und in diesem Prozess eine Rolle spielt.
|
| Haben Sie Anzeichen dafür, dass Putin bereit ist sich zu bewegen?
|
| Dass Putin überhaupt über konkrete Verhandlungen mit der Ukraine redet,
| ist eine Reaktion auf die neue Lage. Er wird wissen, dass sich seine
| Position in der nächsten Zeit eher verschlechtern wird.
`----
Vielleicht kann man den Text als so eine Art Regierungserklärung lesen.
Über 5% BIP für die Rüstung.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-wadephul-will-verteidigungsausgaben-in-hoehe-von-fuenf-prozent-des-bip/100128540.html
https://www.n-tv.de/politik/Was-wuerde-die-Fuenf-Prozent-Forderung-Deutschland-kosten-article25771804.html
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9972
,----
| Die Steigerung der Militärausgaben, die damit in Europa bevorsteht, ist
| gewaltig. Gaben die europäischen NATO-Staaten im Jahr 2024 bereits 476
| Milliarden US-Dollar – nach aktuellem Kurs 428 Milliarden Euro – für
| ihre Streitkräfte aus, so müssten sie ihre Aufwendungen, um 3,5 Prozent
| des BIP zu erreichen, auf 805 Milliarden US-Dollar bzw. 725 Milliarden
| Euro steigern. Rechnet man die Ausgaben für die Kriegsvorbereitungen in
| puncto Infrastruktur in Höhe von 1,5 Prozent des BIP hinzu, so liegen
| die Gesamtausgaben von fünf Prozent des BIP bei 1,150 Billionen
| US-Dollar bzw. 1,035 Billionen Euro. Die Bundesrepublik müsste ihren
| Militärhaushalt (3,5 Prozent des BIP) von aktuell rund 52 Milliarden
| Euro auf 150 Milliarden Euro steigern; die gesamten Ausgaben für die
| Kriegsvorbereitung (5 Prozent des BIP) lägen dann bei 215 Milliarden
| Euro. Sollte die deutsche Wirtschaft in Zukunft wieder wachsen, dann
| stiege mit dem BIP auch der Rüstungsanteil noch weiter. Zum Vergleich:
| Der derzeitige Entwurf für den Bundeshaushalt sieht etwas mehr als 22
| Milliarden Euro für Bildung und Forschung und 16,5 Milliarden Euro für
| Gesundheit vor. Der Haushaltsposten für Arbeit und Soziales, der unter
| anderem Renten und Sozialleistungen umfasst – es ist bislang der größte
| im deutschen Staatshaushalt –, liegt bei weniger als 4,2 Prozent des
| BIP.
`----
„Militärexperte zu Ukraine-Verhandlungen: „Trump ist an einem
Scheidepunkt angekommen""
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/militaerexperte-roland-popp-in-moskau-werden-merz-drohungen-nicht-ernst-genommen-li.2325184
,----
| Der Ukrainekrieg ist festgefahren: Trump verliert an Einfluss und in
| Europa herrscht Wunschdenken vor, kritisiert der Militärhistoriker
| Roland Popp im Interview.
|
| Putin und Trump werden in der Öffentlichkeit als Vertraute
| dargestellt. Wie erklären Sie sich, dass es nicht zu nennenswerten
| Fortschritten in Friedensverhandlungen kommt?
|
| In der Öffentlichkeit werden Personen in den Vordergrund gerückt, aber
| tatsächlich gibt es auch strukturelle Gründe, die die Verhandlungen
| extrem schwierig machen. Die russischen Kriegsziele sind sehr
| weitreichend. Ein Waffenstillstand jetzt würde das Erreichen dieser
| Ziele wohl unmöglich machen. Und für die Ukraine sind die russischen
| Forderungen schlechthin unannehmbar. Bevor nicht auf dem Schlachtfeld
| Wesentlicheres passiert, liegt ein Friedensschluss meiner Meinung nach
| noch in weiter Ferne – wenngleich die Kriegsmüdigkeit auf beiden Seiten
| sicherlich gestiegen ist. …
|
| In deutschen Polit-Talkshows wird ein sehr einseitiges Expertenbild
| vermittelt. Fehlt es an Expertise, oder ist es politisch gewollt?
|
| Im Ukrainekrieg haben viele dieser Experten mit so ziemlich allem falsch
| gelegen. Für Carlo Masala zum Beispiel „pfiff" Russland bereits im
| Spätsommer 2022 militärisch aus dem „letzten Loch"– wie kommt man
| wissenschaftlich von so einer Feststellung zu den jetzigen Aussagen,
| Russland sei nun eine Bedrohung für den gesamten Nato-Raum?
|
| Fast keiner der nun dauerpräsenten Experten hat wirklich
| militärwissenschaftlich geforscht.
`----
„Papst Leo XIV. und Selenskyj: Anruf mit Symbolkraft"
https://www.dw.com/de/ukraine-pr%C3%A4sident-selenskyj-telefoniert-mit-papst-leo-xiv-einladung-v-1/a-72519393
,----
| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals mit dem neuen
| Papst Leo XIV. telefoniert und ihn zu einem Besuch in die Ukraine
| eingeladen. Laut Präsidialamt in Kiew handelte es sich um das erste
| Telefonat des neuen Pontifex mit einem ausländischen Staats- und
| Regierungschef. Das Gespräch sei "herzlich und substanziell" verlaufen,
| erklärte Selenskyj in sozialen Netzwerken.
`----
Das könnte eine Wende in der Politik des Vatikans in diesem Krieg
bedeuten. Für den ukrainischen Nationalismus ist die
zu Rom gehörende griechisch-katholische Kirche von großer Bedeutung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainische_griechisch-katholische_Kirche
Sie ist wichtiger Kooperationspartner der ukrainischen Regierung für die
Schulen und das Militär.
https://ugcc.ua/data/u-lvovi-obgovoryly-spivpratsyu-tserkvy-ta-derzhavy-v-osvitniy-sferi-6872/
„Faktencheck der Faktenchecker: Wie der ARD-Faktencheck zum russischen
Botschafter sich selbst ad absurdum führt"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132930
„Deutsch-britische Entwicklung für Langstreckenwaffen mit 2.000 km
Reichweite vereinbart (2. Neufassung)"
https://augengeradeaus.net/2025/05/deutsch-britische-entwicklung-fuer-langstreckenwaffen-mit-2-000-km-reichweite-vereinbart-2-neufassung/
Über die Aufgaben und die Entwicklung der Deutschen Marine
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/kurs-marine-2025-5939744
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5939752/c083fa236013e9dfdad9b8bba0049a35/kurs-marine-2025-broschuere-final-data.pdf
https://x.com/AlexLuck9/status/1923159307517841887
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 13. Mai 2025
Friedenslage am 13.05.2025 (13:50:02)
„Treffen in Istanbul: Wie stehen die Chancen? - 12. Mai 2025 - Jürgen Hübschen"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/treffen-in-istanbul-wie-stehen-die-chancen
,----
| Am 15. Mai 2025 wollen die Ukraine und Russland erstmalig seit dem Frühjahr 2022
| wieder direkte Gespräche miteinander führen. Präsident Selensky hat zugesagt,
| nach Istanbul zu kommen und an diesem Treffen teilzunehmen. Von russischer Seite
| steht bislang nur fest, dass Moskau einen Vertreter schicken wird. Ob Präsident
| Putin selbst kommen wird, ist unklar, vielleicht auch, weil es ja einen
| internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt, obwohl die Türkei den Internationalen
| Strafgerichtshof nicht anerkannt hat.
|
| Vor dem Treffen lohnt es sich, die Ausgangslage – soweit sie bekannt ist – vor
| diesem Treffen noch einmal zur Kenntnis zu nehmen:
`----
Lesenswert
„Streit um den Waffenstillstand"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9970
,----
| Deutschland und weitere westeuropäische Staaten verlangen Waffenstillstand vor
| Beginn russisch-ukrainischer Gespräche. Merz will Waffen, auch den Taurus,
| geheim liefern. Kiew erklärt Berlin zur „führenden Kraft des Guten".
`----
„Trump und Putin setzen sich erneut über Europäer und Selenskij hinweg - 13. Mai
2025 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/trump-und-putin-setzen-sich-erneut-ueber-europaeer-und-selenskij-hinweg
Ein böser Kommentar.
„Die NATO ringt um Ausgaben von fünf Prozent"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-verhandelt-ueber-verteidigungsausgaben-von-fuenf-prozent-110471971.html
,----
| Allerdings hat die Vorgabe des Generalsekretärs Gewicht. Sie ist das Ergebnis
| von Gesprächen, die Rutte Ende April in Washington mit Präsident Donald Trump
| und dessen Team führte. Rutte sei mit 3,5 Prozent hingefahren und mit fünf
| Prozent zurückgekehrt, so formuliert es ein Insider. Das entspricht der Zahl,
| die Trump selbst seit Anfang des Jahres als Ziel nennt und für die seine
| Minister bei ihren ersten Besuchen in Brüssel geworben haben. Allerdings mit
| einer wichtigen Einschränkung: Sie setzt sich jetzt aus einem harten und einem
| weichen Anteil zusammen.
`----
„Österreichs Bundeskanzler bekräftigt Neutralitätspolitik und lehnt NATO-Beitritt
ab - Von: Nick Alipour | EURACTIV.com |
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/interview/interview-austrian-chancellor-says-nein-to-nato-but-is-eager-for-french-nuclear-protection/"
,----
| Österreich werde weiterhin an seinem Neutralitätsgebot festhalten, erklärte der
| neue Bundeskanzler Christian Stocker. Doch die Kritik für Österreichs
| inkonsequente Haltung gegenüber Russland und dem Verlass auf die
| Verteidigungsinvestitionen seiner EU-Partner wächst.
|
| „Der NATO-Beitritt ist kein Thema in Österreich", erklärte Christian Stocker,
| Vorsitzender der konservativen ÖVP – die Österreichische Volkspartei – in einem
| Interview mit Euractiv.
|
| Stocker, der 30 Jahre in der Kommunalpolitik tätig war und erst 2019
| Abgeordneter im Nationalrat wurde, hat wenig Erfahrung in Außen- und
| Militärpolitik. Das lässt vermuten, dass er den bewährten Sicherheitsansatz
| seines Landes beibehalten wird: möglichst wenig für Verteidigung ausgeben und
| gleichzeitig still und leise versuchen, das Land in die militärische Architektur
| des Westens einzubinden.
|
| Die eigentliche Frage ist, ob Österreichs europäische Verbündete dem Land dies
| weiterhin durchgehen lassen werden. …
|
| Die anhaltende Stärke der rechtspopulistischen Kräfte in Österreich, die
| faktisch pro-russisch sind, könnte Stockers Zurückhaltung erklären, mutigere
| Schritte in der europäischen Verteidigungspolitik zu unternehmen. Trotz der
| Herausforderungen, denen Europa beim Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckung in
| einer Zeit gegenübersteht, in der viele einen Rückzug der USA aus Europa
| befürchten, machte Stocker deutlich, dass er gemeinsame EU-Schulden zur
| Finanzierung der Verteidigung ablehnt.
|
| Stocker betonte, dass Österreich innerhalb der Grenzen der EU-Beistandsklausel,
| von der es auch profitiert, ein verlässlicher Partner des Westens sei. Seiner
| Lesart zufolge bedeute diese Klausel auch, dass der nukleare Schutzschild
| Frankreichs im Falle eines Angriffs „auch Österreich schützen würde".
|
| Würde dieses Szenario jedoch eintreffen, wäre die NATO längst hinfällig.
`----
Der österreichische Bundeskanzler ist halt etwas doof. Scheint so mancher in Brüssel
zu meinen.
„EU und Verbündete: Mit Sondertribunal gegen Putin und Führungsriege Von:
Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-und-verbuendete-mit-sondertribunal-gegen-putin-und-fuehrungsriege/
,----
| Die Europäer wollen Russlands Spitzenbeamte wegen Kriegsverbrechen in der
| Ukraine vor ein neues Sondertribunal stellen, doch ohne Rückhalt aus den USA
| stehen die Erfolgschancen auf wackeligem Fundament.
`----
„Abschreckung an der Ostflanke - Brigade Litauen: Schritt für Schritt zur
Einsatzbereitschaft"
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/brigade-litauen-einsatzbereitschaft-5936688
,----
| Die feste Stationierung von 5.000 Bundeswehrangehörigen im Baltikum nimmt immer
| konkretere Formen an: Anfang April wurde die Panzerbrigade 45 als Kern der
| Brigade Litauen offiziell in Dienst gestellt. Beim neunten Treffen der Joint
| Working Group für die Brigade Litauen in Vilnius wurden die Planungen weiter
| fortgeschrieben.
`----
„Medien: In die Moskauer Metro kommt ein unter Chruschtschow entferntes
Stalin-Basrelief"
https://de.rt.com/russland/244772-medien-in-moskauer-metro-kommt/
Schlecht.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/treffen-in-istanbul-wie-stehen-die-chancen
,----
| Am 15. Mai 2025 wollen die Ukraine und Russland erstmalig seit dem Frühjahr 2022
| wieder direkte Gespräche miteinander führen. Präsident Selensky hat zugesagt,
| nach Istanbul zu kommen und an diesem Treffen teilzunehmen. Von russischer Seite
| steht bislang nur fest, dass Moskau einen Vertreter schicken wird. Ob Präsident
| Putin selbst kommen wird, ist unklar, vielleicht auch, weil es ja einen
| internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt, obwohl die Türkei den Internationalen
| Strafgerichtshof nicht anerkannt hat.
|
| Vor dem Treffen lohnt es sich, die Ausgangslage – soweit sie bekannt ist – vor
| diesem Treffen noch einmal zur Kenntnis zu nehmen:
`----
Lesenswert
„Streit um den Waffenstillstand"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9970
,----
| Deutschland und weitere westeuropäische Staaten verlangen Waffenstillstand vor
| Beginn russisch-ukrainischer Gespräche. Merz will Waffen, auch den Taurus,
| geheim liefern. Kiew erklärt Berlin zur „führenden Kraft des Guten".
`----
„Trump und Putin setzen sich erneut über Europäer und Selenskij hinweg - 13. Mai
2025 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/trump-und-putin-setzen-sich-erneut-ueber-europaeer-und-selenskij-hinweg
Ein böser Kommentar.
„Die NATO ringt um Ausgaben von fünf Prozent"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-verhandelt-ueber-verteidigungsausgaben-von-fuenf-prozent-110471971.html
,----
| Allerdings hat die Vorgabe des Generalsekretärs Gewicht. Sie ist das Ergebnis
| von Gesprächen, die Rutte Ende April in Washington mit Präsident Donald Trump
| und dessen Team führte. Rutte sei mit 3,5 Prozent hingefahren und mit fünf
| Prozent zurückgekehrt, so formuliert es ein Insider. Das entspricht der Zahl,
| die Trump selbst seit Anfang des Jahres als Ziel nennt und für die seine
| Minister bei ihren ersten Besuchen in Brüssel geworben haben. Allerdings mit
| einer wichtigen Einschränkung: Sie setzt sich jetzt aus einem harten und einem
| weichen Anteil zusammen.
`----
„Österreichs Bundeskanzler bekräftigt Neutralitätspolitik und lehnt NATO-Beitritt
ab - Von: Nick Alipour | EURACTIV.com |
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/interview/interview-austrian-chancellor-says-nein-to-nato-but-is-eager-for-french-nuclear-protection/"
,----
| Österreich werde weiterhin an seinem Neutralitätsgebot festhalten, erklärte der
| neue Bundeskanzler Christian Stocker. Doch die Kritik für Österreichs
| inkonsequente Haltung gegenüber Russland und dem Verlass auf die
| Verteidigungsinvestitionen seiner EU-Partner wächst.
|
| „Der NATO-Beitritt ist kein Thema in Österreich", erklärte Christian Stocker,
| Vorsitzender der konservativen ÖVP – die Österreichische Volkspartei – in einem
| Interview mit Euractiv.
|
| Stocker, der 30 Jahre in der Kommunalpolitik tätig war und erst 2019
| Abgeordneter im Nationalrat wurde, hat wenig Erfahrung in Außen- und
| Militärpolitik. Das lässt vermuten, dass er den bewährten Sicherheitsansatz
| seines Landes beibehalten wird: möglichst wenig für Verteidigung ausgeben und
| gleichzeitig still und leise versuchen, das Land in die militärische Architektur
| des Westens einzubinden.
|
| Die eigentliche Frage ist, ob Österreichs europäische Verbündete dem Land dies
| weiterhin durchgehen lassen werden. …
|
| Die anhaltende Stärke der rechtspopulistischen Kräfte in Österreich, die
| faktisch pro-russisch sind, könnte Stockers Zurückhaltung erklären, mutigere
| Schritte in der europäischen Verteidigungspolitik zu unternehmen. Trotz der
| Herausforderungen, denen Europa beim Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckung in
| einer Zeit gegenübersteht, in der viele einen Rückzug der USA aus Europa
| befürchten, machte Stocker deutlich, dass er gemeinsame EU-Schulden zur
| Finanzierung der Verteidigung ablehnt.
|
| Stocker betonte, dass Österreich innerhalb der Grenzen der EU-Beistandsklausel,
| von der es auch profitiert, ein verlässlicher Partner des Westens sei. Seiner
| Lesart zufolge bedeute diese Klausel auch, dass der nukleare Schutzschild
| Frankreichs im Falle eines Angriffs „auch Österreich schützen würde".
|
| Würde dieses Szenario jedoch eintreffen, wäre die NATO längst hinfällig.
`----
Der österreichische Bundeskanzler ist halt etwas doof. Scheint so mancher in Brüssel
zu meinen.
„EU und Verbündete: Mit Sondertribunal gegen Putin und Führungsriege Von:
Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-und-verbuendete-mit-sondertribunal-gegen-putin-und-fuehrungsriege/
,----
| Die Europäer wollen Russlands Spitzenbeamte wegen Kriegsverbrechen in der
| Ukraine vor ein neues Sondertribunal stellen, doch ohne Rückhalt aus den USA
| stehen die Erfolgschancen auf wackeligem Fundament.
`----
„Abschreckung an der Ostflanke - Brigade Litauen: Schritt für Schritt zur
Einsatzbereitschaft"
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/brigade-litauen-einsatzbereitschaft-5936688
,----
| Die feste Stationierung von 5.000 Bundeswehrangehörigen im Baltikum nimmt immer
| konkretere Formen an: Anfang April wurde die Panzerbrigade 45 als Kern der
| Brigade Litauen offiziell in Dienst gestellt. Beim neunten Treffen der Joint
| Working Group für die Brigade Litauen in Vilnius wurden die Planungen weiter
| fortgeschrieben.
`----
„Medien: In die Moskauer Metro kommt ein unter Chruschtschow entferntes
Stalin-Basrelief"
https://de.rt.com/russland/244772-medien-in-moskauer-metro-kommt/
Schlecht.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 3. Mai 2025
Friedenslage am 03.05.2025 (18:40:47)
„Zeit der Monster: Enders und Bartels fordern eine europäische
Verteidigungsinitiative - Dr. Hans-Peter Bartels Dr. Thomas Enders"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/zeit-der-monster-enders-und-bartels-fordern-eine-europaeische
,----
| In dieser Situation maximaler Verunsicherung sollte in Europa eine Koalition der
| Willigen neue militärische und politische Stärke organisieren. Eine
| quasi-natürliche Führungsrolle kommt hier den beiden europäischen Atommächten
| Frankreich und Großbritannien zu – sowie aufgrund seiner Größe, Wirtschaftskraft
| und geografischen Lage: Deutschland. Auch Polen könnte zum Führungskern dieser
| Koalition gehören. Nicht alle aktuellen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten müssen
| dabei sein, aber etwa Großbritannien, Norwegen und auch Kanada wären
| selbstverständlich hochwillkommen. Es wäre wie mit dem Grenzkontrollregime im
| Schengenraum, an dem zum Beispiel zusätzlich die Nicht-EU-Mitglieder Schweiz und
| Island teilnehmen, oder wie mit dem gemeinsamen Währungsraum der Eurozone, dem
| 20 EU-Staaten angehören, nicht aber etwa Schweden, Dänemark, Polen oder
| Tschechien. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt bekommt keine
| Weisungen aus Brüssel.
|
| So müsste auch eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft eingerichtet sein. Ihr
| künftiges militärisches Hauptquartier (etwa in Straßburg) wäre ausschließlich
| von den tatsächlich zur Selbstbehauptung Entschlossenen personell zu besetzen
| und zu kontrollieren. Kreml-freundliche Länder wie Ungarn oder die Slowakei,
| oder Neutrale wie Österreich und Irland, würden gegenwärtig wohl nicht
| dazugehören – auch die Türkei eher nicht. Also: eine europäische Koalition der
| wirklich Verteidigungswilligen! Diese Euro-NATO-Gruppe, die nicht identisch mit
| der EU wäre, würde vermutlich 500 Millionen Menschen, 1,5 Millionen Soldaten und
| ein Bruttoinlandsprodukt von 20 Billionen Euro repräsentieren. Die Europäische
| Union könnte mit ihren Instrumenten – einschließlich etwa verbilligter
| Rüstungskredite oder finanzieller Kooperationsanreize – helfen, aber nicht
| führen.
`----
Kein neues deutsches Konzept. Allerdings bislang immer in Katastrophen geendet.
„Comprehensive Defence – Ein neuer systematischer Ansatz zur Gesamtverteidigung"
https://security-network.com/comprehensive-defence-gesamtverteidigung-neu/
,----
| BwConsulting, die Inhouse-Beratung der Bundeswehr, hat mit „Comprehensive
| Defence" ein neuartiges Framework zu einer deutschen Gesamtverteidigung
| vorgestellt. Im Rahmen der CPM Security Conference in München sprachen Oberst
| a.D. Michael Mittelstädt und Ralph Löhrer von BwConsulting über diesen neuen
| Ansatz, der innere und äußere Sicherheit in sieben Teilbereichen (Segmenten)
| vereint betrachtet. …
|
| 5. Psychological Defence
|
| Psychological Defence bezeichnet den Zustand einer resilienten Bevölkerung. Das
| Augenmerk dieses Aspekts liegt insbesondere in der Resilienz des Individuums
| gegen Desinformation und Polarisierung, bei denen es sich um Tendenzen handelt,
| die zu einem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen führen
| könnten. Psychological Defence dient als Konzept also neben dem Schutz vor
| hybriden Bedrohungen und Manipulation auch der Förderung des individuellen
| Verteidigungswillens der Bevölkerung.
|
| Die Entwickler des Comprehensive-Defence-Frameworks sehen in Hinblick auf die
| Umsetzung der Psychological Defence vor allem die mangelhafte Resilienz der
| Gesellschaft und das sinkende Vertrauen in Medien und Politik als
| Herausforderungen an. Auch der Einfluss ausländischer Propaganda müsse in den
| Blick genommen und verringert werden.
|
| Um die negativen Folgen dieser Herausforderungen zu mildern, sei es dringend
| notwendig die politische Bildung und Medienkompetenz der breiten Bevölkerung zu
| stärken. Dabei reiche es laut Löhrer nicht, in die Schulen zu gehen – politische
| Bildung zu Verteidigung und Bevölkerungsschutz sei über alle Altersklassen
| hinweg relevant. Außerdem müssten die strategische Kommunikation des Staates
| verbessert und gesetzliche Maßnahmen gegen Fake News auf den Weg gebracht
| werden. Durch diese Aufklärungsarbeit könne ein notwendiges
| gesamtgesellschaftliches Sicherheitsbewusstsein und dadurch die
| gesellschaftliche Resilienz gegenüber Krisen und Disruptionen gestärkt werden.
`----
Die Bürger müssen von oben formiert werden, damit sie mitmachen. Das GG sieht
in Art 1/1 das Verhältnis von Staat und Individuum in Sachen Krieg anders.
„Neues NATO-Ausgabenziel vorgeschlagen - Rüstungswahnsinn soll mit 5% neue
Dimensionen erreichen - von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. Mai 2025"
https://www.imi-online.de/2025/05/03/neues-nato-ausgabenziel-vorgeschlagen/
,----
| Schon seit einiger Zeit deutet sich an, dass die NATO auf ihrem anstehenden
| Gipfeltreffen im Juni ihr Ausgabenziel deutlich erhöhen will. Nun wurden noch
| einmal Details bekannt, etwa im Deutschlandfunk: „Nach Informationen der
| Nachrichtenagentur Reuters sollten demnach die Mitglieder der Allianz ihre
| Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung
| aufstocken und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche aufwenden."
`----
Dazu:
https://www.deutschlandfunk.de/bericht-generalsekretaer-rutte-macht-kompromissvorschlag-100.html
„Führender Journalist der Süddeutschen Zeitung wird Regierungssprecher - Stefan
Kornelius langjähriger Ressortleiter bei SZ und Mitglied der „Atlantik-Brücke" /
Kritik an „Drehtür" zwischen etablierten Medien und Bundesregierung /
Journalismus-Professor: Verbindung zu den Leitmedien könnte Kanzler Merz helfen"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0245
,----
| Kornelius' Verflechtung mit transatlantischen Netzwerken hat der Leipziger
| Journalismus-Forscher Uwe Krüger in seinem Buch „Meinungsmacht" (2013)
| beschrieben. In einem Interview erklärte er 2015, Kornelius habe regelmäßig an
| der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen, sei unter anderem Mitglied in
| der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik", saß im Präsidium der
| „Deutschen Atlantischen Gesellschaft", die Lobbyarbeit für die Nato betreibe,
| nahm an vielen Veranstaltungen des „American Institute for Contemporary German
| Studies" teil und saß im Beirat der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik",
| einer Organisation des Verteidigungsministeriums. Solch „eine Beratertätigkeit
| aber beißt sich mit der journalistischen Aufgabe, gegenüber der Bundesregierung
| eine Kontrollfunktion auszuüben", kritisierte Krüger.
`----
„Kirchentag und Frieden: Ist da noch was?"
https://www.br.de/nachrichten/kultur/kirchentag-und-frieden-ist-da-noch-was,Uk22JC9
,----
| Halle 2 auf dem Messegelände in Hannover: Am Freitagvormittag diskutieren dort
| Roderich Kiesewetter (CDU), Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D. der
| Bundeswehr, Militärhistoriker Sönke Neitzel, Bundestagsvizepräsident Bodo
| Ramelow (Die Linke) und der Militärbischof Franz-Josef Overbeck auf dem Podium
| des Kirchentags über Waffen. Der Titel: "Deutsche Zerrissenheit."
`----
Nicht schön.
„Präsidentenwahl in Rumänien: Wie man mit Tiktok eine Wahl manipuliert - Von
Michael Martens, Bukarest"
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/wie-lief-der-betrug-bei-rumaeniens-praesidentenwahl-ab-es-gibt-indizien-110448430.html
,----
| Rumäniens Präsidentenwahl wurde nach heftigen Manipulationen
| annulliert. Inzwischen wird immer deutlicher, wie der Betrug ablief. Und ein
| Urheber ist eine große Überraschung.
`----
Es sollte ja Russland gewesen sein, Teil eines hybriden Kriegs. Urheber soll
jetzt eine Partei sein, die mit der Förderung eines unbekannten Kandidaten die
Möglichkeiten ihrer Gegner minimieren wollte. Mag sein. Aber dazu müsste TikTok
in Rumänien ein Massenmedium von der Größe der BILD-Zeitung sein. Also nicht so
wirklich überzeugend.
Zur AfD:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
Ein dünner Text: Die AfD könnte sich darauf berufen, dass bis in die Gegenwart
in Deutschland erst einmal das ius sanguinis gilt,
https://de.wikipedia.org/wiki/Abstammungsprinzip, Deutscher ist, wer von
Deutschen abstammt und sei es über ein paar Ecken und ein paar Generationen, was
dazu führt, dass große Teile der in Deutschland lebenden Erwachsenen keine
staatsbürgerlichen Rechte haben.
https://mediendienst-integration.de/artikel/etwa-19-prozent-duerfen-nicht-waehlen.html
Wenn die Argumentation des Verfassungsschutzes gelten sollte, ist die
gegenwärtige Staatsangehörigkeitspraxis schwer zu begründen.
Aus dem KPD-Verbotsurteil von 1956:
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html#Rn145
,----
| Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten
| Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie
| ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muß vielmehr eine aktiv kämpferische,
| aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß
| planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf
| diese Ordnung selbst beseitigen wollen.
`----
Dass der Verfassungsschutz den Nachweis einer solchen Tätigkeit erbracht hätte,
behauptet er noch nicht mal selbst.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Verteidigungsinitiative - Dr. Hans-Peter Bartels Dr. Thomas Enders"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/zeit-der-monster-enders-und-bartels-fordern-eine-europaeische
,----
| In dieser Situation maximaler Verunsicherung sollte in Europa eine Koalition der
| Willigen neue militärische und politische Stärke organisieren. Eine
| quasi-natürliche Führungsrolle kommt hier den beiden europäischen Atommächten
| Frankreich und Großbritannien zu – sowie aufgrund seiner Größe, Wirtschaftskraft
| und geografischen Lage: Deutschland. Auch Polen könnte zum Führungskern dieser
| Koalition gehören. Nicht alle aktuellen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten müssen
| dabei sein, aber etwa Großbritannien, Norwegen und auch Kanada wären
| selbstverständlich hochwillkommen. Es wäre wie mit dem Grenzkontrollregime im
| Schengenraum, an dem zum Beispiel zusätzlich die Nicht-EU-Mitglieder Schweiz und
| Island teilnehmen, oder wie mit dem gemeinsamen Währungsraum der Eurozone, dem
| 20 EU-Staaten angehören, nicht aber etwa Schweden, Dänemark, Polen oder
| Tschechien. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt bekommt keine
| Weisungen aus Brüssel.
|
| So müsste auch eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft eingerichtet sein. Ihr
| künftiges militärisches Hauptquartier (etwa in Straßburg) wäre ausschließlich
| von den tatsächlich zur Selbstbehauptung Entschlossenen personell zu besetzen
| und zu kontrollieren. Kreml-freundliche Länder wie Ungarn oder die Slowakei,
| oder Neutrale wie Österreich und Irland, würden gegenwärtig wohl nicht
| dazugehören – auch die Türkei eher nicht. Also: eine europäische Koalition der
| wirklich Verteidigungswilligen! Diese Euro-NATO-Gruppe, die nicht identisch mit
| der EU wäre, würde vermutlich 500 Millionen Menschen, 1,5 Millionen Soldaten und
| ein Bruttoinlandsprodukt von 20 Billionen Euro repräsentieren. Die Europäische
| Union könnte mit ihren Instrumenten – einschließlich etwa verbilligter
| Rüstungskredite oder finanzieller Kooperationsanreize – helfen, aber nicht
| führen.
`----
Kein neues deutsches Konzept. Allerdings bislang immer in Katastrophen geendet.
„Comprehensive Defence – Ein neuer systematischer Ansatz zur Gesamtverteidigung"
https://security-network.com/comprehensive-defence-gesamtverteidigung-neu/
,----
| BwConsulting, die Inhouse-Beratung der Bundeswehr, hat mit „Comprehensive
| Defence" ein neuartiges Framework zu einer deutschen Gesamtverteidigung
| vorgestellt. Im Rahmen der CPM Security Conference in München sprachen Oberst
| a.D. Michael Mittelstädt und Ralph Löhrer von BwConsulting über diesen neuen
| Ansatz, der innere und äußere Sicherheit in sieben Teilbereichen (Segmenten)
| vereint betrachtet. …
|
| 5. Psychological Defence
|
| Psychological Defence bezeichnet den Zustand einer resilienten Bevölkerung. Das
| Augenmerk dieses Aspekts liegt insbesondere in der Resilienz des Individuums
| gegen Desinformation und Polarisierung, bei denen es sich um Tendenzen handelt,
| die zu einem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen führen
| könnten. Psychological Defence dient als Konzept also neben dem Schutz vor
| hybriden Bedrohungen und Manipulation auch der Förderung des individuellen
| Verteidigungswillens der Bevölkerung.
|
| Die Entwickler des Comprehensive-Defence-Frameworks sehen in Hinblick auf die
| Umsetzung der Psychological Defence vor allem die mangelhafte Resilienz der
| Gesellschaft und das sinkende Vertrauen in Medien und Politik als
| Herausforderungen an. Auch der Einfluss ausländischer Propaganda müsse in den
| Blick genommen und verringert werden.
|
| Um die negativen Folgen dieser Herausforderungen zu mildern, sei es dringend
| notwendig die politische Bildung und Medienkompetenz der breiten Bevölkerung zu
| stärken. Dabei reiche es laut Löhrer nicht, in die Schulen zu gehen – politische
| Bildung zu Verteidigung und Bevölkerungsschutz sei über alle Altersklassen
| hinweg relevant. Außerdem müssten die strategische Kommunikation des Staates
| verbessert und gesetzliche Maßnahmen gegen Fake News auf den Weg gebracht
| werden. Durch diese Aufklärungsarbeit könne ein notwendiges
| gesamtgesellschaftliches Sicherheitsbewusstsein und dadurch die
| gesellschaftliche Resilienz gegenüber Krisen und Disruptionen gestärkt werden.
`----
Die Bürger müssen von oben formiert werden, damit sie mitmachen. Das GG sieht
in Art 1/1 das Verhältnis von Staat und Individuum in Sachen Krieg anders.
„Neues NATO-Ausgabenziel vorgeschlagen - Rüstungswahnsinn soll mit 5% neue
Dimensionen erreichen - von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. Mai 2025"
https://www.imi-online.de/2025/05/03/neues-nato-ausgabenziel-vorgeschlagen/
,----
| Schon seit einiger Zeit deutet sich an, dass die NATO auf ihrem anstehenden
| Gipfeltreffen im Juni ihr Ausgabenziel deutlich erhöhen will. Nun wurden noch
| einmal Details bekannt, etwa im Deutschlandfunk: „Nach Informationen der
| Nachrichtenagentur Reuters sollten demnach die Mitglieder der Allianz ihre
| Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung
| aufstocken und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche aufwenden."
`----
Dazu:
https://www.deutschlandfunk.de/bericht-generalsekretaer-rutte-macht-kompromissvorschlag-100.html
„Führender Journalist der Süddeutschen Zeitung wird Regierungssprecher - Stefan
Kornelius langjähriger Ressortleiter bei SZ und Mitglied der „Atlantik-Brücke" /
Kritik an „Drehtür" zwischen etablierten Medien und Bundesregierung /
Journalismus-Professor: Verbindung zu den Leitmedien könnte Kanzler Merz helfen"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0245
,----
| Kornelius' Verflechtung mit transatlantischen Netzwerken hat der Leipziger
| Journalismus-Forscher Uwe Krüger in seinem Buch „Meinungsmacht" (2013)
| beschrieben. In einem Interview erklärte er 2015, Kornelius habe regelmäßig an
| der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen, sei unter anderem Mitglied in
| der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik", saß im Präsidium der
| „Deutschen Atlantischen Gesellschaft", die Lobbyarbeit für die Nato betreibe,
| nahm an vielen Veranstaltungen des „American Institute for Contemporary German
| Studies" teil und saß im Beirat der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik",
| einer Organisation des Verteidigungsministeriums. Solch „eine Beratertätigkeit
| aber beißt sich mit der journalistischen Aufgabe, gegenüber der Bundesregierung
| eine Kontrollfunktion auszuüben", kritisierte Krüger.
`----
„Kirchentag und Frieden: Ist da noch was?"
https://www.br.de/nachrichten/kultur/kirchentag-und-frieden-ist-da-noch-was,Uk22JC9
,----
| Halle 2 auf dem Messegelände in Hannover: Am Freitagvormittag diskutieren dort
| Roderich Kiesewetter (CDU), Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D. der
| Bundeswehr, Militärhistoriker Sönke Neitzel, Bundestagsvizepräsident Bodo
| Ramelow (Die Linke) und der Militärbischof Franz-Josef Overbeck auf dem Podium
| des Kirchentags über Waffen. Der Titel: "Deutsche Zerrissenheit."
`----
Nicht schön.
„Präsidentenwahl in Rumänien: Wie man mit Tiktok eine Wahl manipuliert - Von
Michael Martens, Bukarest"
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/wie-lief-der-betrug-bei-rumaeniens-praesidentenwahl-ab-es-gibt-indizien-110448430.html
,----
| Rumäniens Präsidentenwahl wurde nach heftigen Manipulationen
| annulliert. Inzwischen wird immer deutlicher, wie der Betrug ablief. Und ein
| Urheber ist eine große Überraschung.
`----
Es sollte ja Russland gewesen sein, Teil eines hybriden Kriegs. Urheber soll
jetzt eine Partei sein, die mit der Förderung eines unbekannten Kandidaten die
Möglichkeiten ihrer Gegner minimieren wollte. Mag sein. Aber dazu müsste TikTok
in Rumänien ein Massenmedium von der Größe der BILD-Zeitung sein. Also nicht so
wirklich überzeugend.
Zur AfD:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
Ein dünner Text: Die AfD könnte sich darauf berufen, dass bis in die Gegenwart
in Deutschland erst einmal das ius sanguinis gilt,
https://de.wikipedia.org/wiki/Abstammungsprinzip, Deutscher ist, wer von
Deutschen abstammt und sei es über ein paar Ecken und ein paar Generationen, was
dazu führt, dass große Teile der in Deutschland lebenden Erwachsenen keine
staatsbürgerlichen Rechte haben.
https://mediendienst-integration.de/artikel/etwa-19-prozent-duerfen-nicht-waehlen.html
Wenn die Argumentation des Verfassungsschutzes gelten sollte, ist die
gegenwärtige Staatsangehörigkeitspraxis schwer zu begründen.
Aus dem KPD-Verbotsurteil von 1956:
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html#Rn145
,----
| Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten
| Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie
| ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muß vielmehr eine aktiv kämpferische,
| aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß
| planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf
| diese Ordnung selbst beseitigen wollen.
`----
Dass der Verfassungsschutz den Nachweis einer solchen Tätigkeit erbracht hätte,
behauptet er noch nicht mal selbst.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 2. Mai 2025
Friedenslage am 02.05.2025 (12:33:21)
Der Text des Rohstoffabkommens
https://www.kmu.gov.ua/storage/app/uploads/public/681/33c/e8f/68133ce8f2e82842702204.pdf
,----
| Abkommen zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der
|
| Vereinigte Staaten von Amerika zur Gründung einer Beziehung zwischen den
| Vereinigten Staaten und der Ukraine
|
| Wiederaufbau -Investitionsfonds
|
| (Auszüge)
|
|
| 2. Die Regierung der Ukraine wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
| ihre Behörden und Einrichtungen zur Durchführung und Umsetzung dieses Abkommens
| und des LP-Abkommens zu befähigen, insbesondere durch die Verabschiedung,
| Aufrechterhaltung und Durchsetzung der für die Durchführung und Umsetzung dieses
| Abkommens und des LP-Abkommens erforderlichen Gesetze, auch zum Zwecke der
| rechtlichen Stabilisierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
| bestätigt, dass sie die notwendigen Maßnahmen, um den betreffenden
| US-amerikanischen Parteien die Ausführung und Umsetzung dieses Abkommens und des
| LP-Abkommens zu ermöglichen.
|
| Da die mit der Partnerschaft verbundenen Wirtschaftstätigkeiten in der Ukraine
| stattfinden, stellt die ukrainische Regierung sicher, dass sie der Partnerschaft
| und ihren Kommanditisten ungeachtet künftiger Gesetzesänderungen oder etwaiger
| Gesetzesänderungen weiterhin eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig
| ist als die in diesem Abkommen vorgesehene. Zu diesem Zweck stellt die
| ukrainische Regierung sicher, dass im Falle von Widersprüchen zwischen den
| ukrainischen Gesetzen und diesem Abkommen dieses Abkommen im Umfang der
| Widersprüche Vorrang hat. Die ukrainische Regierung erklärt sich ferner damit
| einverstanden, dass sie sich bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem
| Abkommen nicht auf Bestimmungen ihres nationalen Rechts berufen kann. …
|
| In Anbetracht der Tatsache, dass die mit der Partnerschaft verbundenen
| wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine stattfinden werden, wird die
| Regierung der Ukraine alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
| sicherzustellen, dass sämtliche Einkünfte der Partnerschaft (einschließlich
| aller dem US-Partner zuzurechnenden Einkünfte), sämtliche Beiträge und sonstigen
| Zahlungen des ukrainischen Partners an die Partnerschaft, sämtliche sonstigen
| Zahlungen an die Partnerschaft im Zusammenhang mit den Einnahmen, Erträgen und
| sonstigen Zahlungen der Partnerschaft gemäß der LP-Vereinbarung sowie sämtliche
| Ausschüttungen und sonstigen Zahlungen der Partnerschaft in jedem Fall keinen
| Steuern, Abgaben, Zöllen, Zöllen, Abzügen, Einbehalten (einschließlich
| Sicherungseinbehalten), Umlagezahlungen, Gebühren oder sonstigen Kosten
| unterliegen, die von einer ukrainischen Regierungsbehörde erhoben werden. …
|
| 5. Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Regierung der
| Ukraine nach dem Datum des Inkrafttretens neue Militärhilfe in irgendeiner Form
| leistet (einschließlich der Spende von Waffensystemen, Munition, Technologie
| oder Ausbildung), wird der Kapitalbeitrag des US-Partners gemäß der
| LP-Vereinbarung als um den geschätzten Wert dieser Militärhilfe erhöht
| erachtet. …
|
| (b) Jede Regierungsbehörde der Ukraine, die befugt ist, einen
| öffentlich-privaten Partnerschaftsvertrag, eine Konzession oder eine andere
| Vereinbarung zum Bau oder Betrieb bedeutender infrastrukturrelevanter
| Vermögenswerte (wie in der LP-Vereinbarung definiert) zu genehmigen, muss in
| jeden solchen Vertrag, jede Konzession oder andere Vereinbarung eine Bestimmung
| aufnehmen, die den Empfänger des Vertrags verpflichtet, der Partnerschaft
| jederzeit bei der Kapitalbeschaffung relevante Investitionsinformationen gemäß
| der LP-Vereinbarung zur Verfügung zu stellen. …
|
| (LP-Vereinbarung = folgende konkretisierende Vereinbarung9
|
| (d) Bekundet die Partnerschaft formales Interesse an der Teilnahme an einem
| Projekt der in Unterabschnitt (a) oder (b) dieses Abschnitts 1 beschriebenen
| Art, so ist der Empfänger der entsprechenden Lizenz, Sondergenehmigung,
| Zulassung, Vereinbarung über die Bodennutzungsbedingungen,
| Produktionsbeteiligungsvereinbarung oder Vereinbarung hinsichtlich
| infrastrukturrelevanter Vermögenswerte verpflichtet, (i) in gutem Glauben gemäß
| den in der LP-Vereinbarung festgelegten Verfahren mit der Partnerschaft zu
| verhandeln und (ii) davon abzusehen, Dritten wesentlich günstigere finanzielle
| oder wirtschaftliche Bedingungen für eine im Wesentlichen ähnliche
| Investitionsmöglichkeit wie die der Partnerschaft angebotene zu gewähren.
`----
Ein koloniales Abkommen: Steuerfreie US-Einkommen, Investitionen durch andere
Staaten müssen aus den USA genehmigt werden, Militärhilfe wird als Investition
angerechnet.
Über das us-amerikanisch-ukrainischen Rohstoffabkommen
https://x.com/drradchenko/status/1918176713772564571?s=46&t=DxiUDA-ElUoD12AVx-BBAQ
https://threadreaderapp.com/thread/1918176713772564571.html
https://x.com/arnogottschalk/status/1918207301569138884
Auf dem Weg zum Krieg
https://x.com/rothlindberg/status/1917927174239043732?s=46&t=DxiUDA-ElUoD12AVx-BBAQ
Das vergebliche Verlangen nach ruhiger Diskussion
https://www.zeit.de/2025/18/kriegsgefahr-aufruestung-russland-nato-angst-rhetorik
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.kmu.gov.ua/storage/app/uploads/public/681/33c/e8f/68133ce8f2e82842702204.pdf
,----
| Abkommen zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der
|
| Vereinigte Staaten von Amerika zur Gründung einer Beziehung zwischen den
| Vereinigten Staaten und der Ukraine
|
| Wiederaufbau -Investitionsfonds
|
| (Auszüge)
|
|
| 2. Die Regierung der Ukraine wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
| ihre Behörden und Einrichtungen zur Durchführung und Umsetzung dieses Abkommens
| und des LP-Abkommens zu befähigen, insbesondere durch die Verabschiedung,
| Aufrechterhaltung und Durchsetzung der für die Durchführung und Umsetzung dieses
| Abkommens und des LP-Abkommens erforderlichen Gesetze, auch zum Zwecke der
| rechtlichen Stabilisierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
| bestätigt, dass sie die notwendigen Maßnahmen, um den betreffenden
| US-amerikanischen Parteien die Ausführung und Umsetzung dieses Abkommens und des
| LP-Abkommens zu ermöglichen.
|
| Da die mit der Partnerschaft verbundenen Wirtschaftstätigkeiten in der Ukraine
| stattfinden, stellt die ukrainische Regierung sicher, dass sie der Partnerschaft
| und ihren Kommanditisten ungeachtet künftiger Gesetzesänderungen oder etwaiger
| Gesetzesänderungen weiterhin eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig
| ist als die in diesem Abkommen vorgesehene. Zu diesem Zweck stellt die
| ukrainische Regierung sicher, dass im Falle von Widersprüchen zwischen den
| ukrainischen Gesetzen und diesem Abkommen dieses Abkommen im Umfang der
| Widersprüche Vorrang hat. Die ukrainische Regierung erklärt sich ferner damit
| einverstanden, dass sie sich bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem
| Abkommen nicht auf Bestimmungen ihres nationalen Rechts berufen kann. …
|
| In Anbetracht der Tatsache, dass die mit der Partnerschaft verbundenen
| wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine stattfinden werden, wird die
| Regierung der Ukraine alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
| sicherzustellen, dass sämtliche Einkünfte der Partnerschaft (einschließlich
| aller dem US-Partner zuzurechnenden Einkünfte), sämtliche Beiträge und sonstigen
| Zahlungen des ukrainischen Partners an die Partnerschaft, sämtliche sonstigen
| Zahlungen an die Partnerschaft im Zusammenhang mit den Einnahmen, Erträgen und
| sonstigen Zahlungen der Partnerschaft gemäß der LP-Vereinbarung sowie sämtliche
| Ausschüttungen und sonstigen Zahlungen der Partnerschaft in jedem Fall keinen
| Steuern, Abgaben, Zöllen, Zöllen, Abzügen, Einbehalten (einschließlich
| Sicherungseinbehalten), Umlagezahlungen, Gebühren oder sonstigen Kosten
| unterliegen, die von einer ukrainischen Regierungsbehörde erhoben werden. …
|
| 5. Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Regierung der
| Ukraine nach dem Datum des Inkrafttretens neue Militärhilfe in irgendeiner Form
| leistet (einschließlich der Spende von Waffensystemen, Munition, Technologie
| oder Ausbildung), wird der Kapitalbeitrag des US-Partners gemäß der
| LP-Vereinbarung als um den geschätzten Wert dieser Militärhilfe erhöht
| erachtet. …
|
| (b) Jede Regierungsbehörde der Ukraine, die befugt ist, einen
| öffentlich-privaten Partnerschaftsvertrag, eine Konzession oder eine andere
| Vereinbarung zum Bau oder Betrieb bedeutender infrastrukturrelevanter
| Vermögenswerte (wie in der LP-Vereinbarung definiert) zu genehmigen, muss in
| jeden solchen Vertrag, jede Konzession oder andere Vereinbarung eine Bestimmung
| aufnehmen, die den Empfänger des Vertrags verpflichtet, der Partnerschaft
| jederzeit bei der Kapitalbeschaffung relevante Investitionsinformationen gemäß
| der LP-Vereinbarung zur Verfügung zu stellen. …
|
| (LP-Vereinbarung = folgende konkretisierende Vereinbarung9
|
| (d) Bekundet die Partnerschaft formales Interesse an der Teilnahme an einem
| Projekt der in Unterabschnitt (a) oder (b) dieses Abschnitts 1 beschriebenen
| Art, so ist der Empfänger der entsprechenden Lizenz, Sondergenehmigung,
| Zulassung, Vereinbarung über die Bodennutzungsbedingungen,
| Produktionsbeteiligungsvereinbarung oder Vereinbarung hinsichtlich
| infrastrukturrelevanter Vermögenswerte verpflichtet, (i) in gutem Glauben gemäß
| den in der LP-Vereinbarung festgelegten Verfahren mit der Partnerschaft zu
| verhandeln und (ii) davon abzusehen, Dritten wesentlich günstigere finanzielle
| oder wirtschaftliche Bedingungen für eine im Wesentlichen ähnliche
| Investitionsmöglichkeit wie die der Partnerschaft angebotene zu gewähren.
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Ein koloniales Abkommen: Steuerfreie US-Einkommen, Investitionen durch andere
Staaten müssen aus den USA genehmigt werden, Militärhilfe wird als Investition
angerechnet.
Über das us-amerikanisch-ukrainischen Rohstoffabkommen
https://x.com/drradchenko/status/1918176713772564571?s=46&t=DxiUDA-ElUoD12AVx-BBAQ
https://threadreaderapp.com/thread/1918176713772564571.html
https://x.com/arnogottschalk/status/1918207301569138884
Auf dem Weg zum Krieg
https://x.com/rothlindberg/status/1917927174239043732?s=46&t=DxiUDA-ElUoD12AVx-BBAQ
Das vergebliche Verlangen nach ruhiger Diskussion
https://www.zeit.de/2025/18/kriegsgefahr-aufruestung-russland-nato-angst-rhetorik
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 1. Mai 2025
Friedenslage am 01.05.2025 (20:25:07)
„Der Weg zum Frieden: Europäisierung und Normalisierung - Da der Krieg nicht in
absehbarer Zeit zu Ende geht, sollte die Regierung ihre Aufmerksamkeit auf die
Normalisierung der Beziehungen zu Moskau richten. - von James Carden
Veröffentlicht am30. April 2025"
https://original.antiwar.com/james-carden/2025/04/29/europeanization-then-normalization/
,----
| Inzwischen hat Herr Selenskyj seine Position klargestellt: Er hat nicht die
| Absicht, die maximalistischen Ziele der Ukraine, die Krim und die von Russland
| besetzten Gebiete im Osten der Ukraine zurückzuerobern, aufzugeben. Ermutigt
| (oder getäuscht) durch die europäischen Versprechen unbegrenzter Unterstützung
| (die Europäer stellen der Ukraine selbst jetzt noch eine NATO-Mitgliedschaft in
| Aussicht), hat sich Selenskyj scheinbar auf lange Sicht verschanzt. Putin
| seinerseits scheint dies zu verstehen – daher die jüngste Flut von Drohnen- und
| Raketenangriffen auf Zivilisten in Kiew –, vielleicht um die ukrainische
| Öffentlichkeit gegen den ukrainischen Präsidenten zu wenden. Dies wäre ein
| Fehler seinerseits, da es kaum historische Beweise dafür gibt, dass
| Bombenangriffe auf Zivilisten – der Luftwaffe gegen die Briten, der USA und der
| Royal Air Force gegen die Deutschen oder der USA gegen die Vietnamesen – jemals
| den gewünschten Effekt einer öffentlichen Meinungsänderung hatten. …
|
| Der Präsident, sein angeblicher Außenminister Marco Rubio und sein De-facto-
| Außenminister Steve Witkoff haben alle ihre Absicht bekundet, den
| Verhandlungstisch zu verlassen, sollte die Unnachgiebigkeit Kiews und Moskaus
| anhalten. Sie könnten genauso gut jetzt gehen – es gibt keine Anzeichen dafür,
| dass eine der beiden Seiten verhandlungsbereit ist. Daher sollte das
| unmittelbare amerikanische Ziel sein, die USA ein für alle Mal als
| Mitkriegspartei aus einem Krieg zu entfernen, den wir von vornherein nicht
| hätten beginnen (und dann auch noch verlängern) sollen. Trump sollte sich ein
| Beispiel an Richard Nixon nehmen und den Krieg europäisieren, so wie Nixon
| versuchte, die Verantwortung für den Vietnamkrieg durch die
| Vietnamisierungspolitik wieder Südvietnam zuzuschieben.
|
| Man könnte erwarten, dass die Europäer mitziehen, schließlich haben die Briten,
| unterstützt von der EU, Deutschlands und Frankreichs, erklärt, sie seien bereit,
| in die Bresche zu springen. Die Trump-Administration sollte darauf antworten:
| Nur zu! Wenn Starmer, Macron und Merz so erpicht darauf sind, mit Selenskyj zu
| verhandeln, dann können sie ihn haben. Gleichzeitig sollte Trump sämtliche
| Militär- und Wirtschaftshilfen sowie den Austausch geheimdienstlicher
| Informationen und die Unterstützung bei der militärischen Zielerfassung für die
| Ukraine einstellen. Nach der Europäisierung wäre die Regierung gut beraten, die
| Normalisierung der Beziehungen zu Moskau voranzutreiben.
|
| Die Wiederaufnahme von Direktflügen, Gespräche über Rüstungskontrolle, darunter
| möglicherweise die Einrichtung einer Rüstungskontrollkommission zur
| Wiederherstellung der aufgegebenen INF- und Open-Skies-Verträge, sowie die
| Erneuerung des neuen START-Vertrags sollten ganz oben auf der Liste stehen. Eine
| umfassendere diplomatische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse
| könnte zu einem späteren Zeitpunkt in Form einer zwischenstaatlichen Kommission
| unter der Leitung von Herrn Witkoff und Minister Lawrow sinnvoll sein.
`----
„Mögliches Ende der US-Unterstützung für die Ukraine"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0240
Zum USA-Ukraine-Rohstoffdeal: Die Ökonomie dieses Vertrags ist den diversen
Artikeln und Nachrichten darüber nicht zu entnehmen.
https://www.nzz.ch/international/zwei-monate-nach-dem-eklat-im-weissen-haus-ukraine-und-die-usa-unterzeichnen-ein-rohstoffabkommen-ld.1882356?mktcid=smch&mktcval=fbpost_01-05-2025
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/usa-und-ukraine-einigen-sich-auf-rohstoffabkommen-110449234.html
https://www.n-tv.de/politik/Rohstoffdeal-steht-das-ist-bisher-darueber-bekannt-article25739754.html
https://www.n-tv.de/politik/Der-Rohstoffdeal-ist-nicht-perfekt-und-dennoch-ein-Erfolg-article25739965.html
„Wie die Ukraine im Krieg eine Drohnenindustrie aufbaut"
https://www.deutschlandfunk.de/drohnen-herstellung-ukraine-100.html
,----
| Die Ukraine hat in kürzester Zeit eine eigene Drohnenindustrie aufgebaut. Doch
| bürokratische Hürden und Exportverbote bremsen das Wachstum. Immer mehr Stimmen
| fordern: Europa sollte auch in diese Rüstungswirtschaft investieren.
`----
„Journalistin stirbt durch Putins Foltersystem"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-foltergefaengnisse-journalistin-wiktorija-roschtschyna-ukraine-krieg-100.html
Mehr als Aufklärung erforderlich.
„US-Armee testet Hyperschallrakete "Dark Eagle" von Cape Canaveral 01. Mai 2025"
https://www.telepolis.de/features/US-Armee-testet-Hyperschallrakete-Dark-Eagle-von-Cape-Canaveral-10366583.html
,----
| Laut Daten des US-Kongresses würde der Kauf von 300 Hyperschallraketen mittlerer
| Reichweite 41 Millionen US-Dollar pro Exemplar kosten würde.
`----
Sollen nach Deutschland kommen. Wer immer sie dann bezahlt.
Ergänzend: „50 Jahre danach: Die US-Eliten haben nichts aus der Niederlage in
Vietnam gelernt von Ted Galen Carpenter Veröffentlicht am29. April 2025"
https://original.antiwar.com/ted_galen_carpenter/2025/04/28/50-years-on-us-elites-learned-nothing-from-the-vietnam-defeat/
,----
| Die schmerzhaften Lehren aus der Niederlage in Vietnam sind weitgehend
| vergessen, und die aktuelle Generation amerikanischer Politiker ist mindestens
| so rücksichtslos wie ihre Vorgänger. Die vorherrschende Herangehensweise an
| internationale Konflikte hat etwas Tristes, Formelhaftes: Sie übertreibt die
| Schwere der Bedrohung des Weltfriedens und der amerikanischen Sicherheit; stellt
| Washingtons Gegner als Inbegriff des Bösen dar; und jeder bedrängte US-Klienten
| wird als unschuldiges Opfer und zugleich als Verfechter von Freiheit und
| Demokratie dargestellt. Washingtons verlogene Propaganda im Krieg zwischen
| Russland und der Ukraine – beides korrupte Autokratien – ist geradezu eine
| Karikatur dieser Strategie.
|
| Die Litanei der Militärinterventionen und Stellvertreterkriege Washingtons seit
| Vietnam – Afghanistan, Libanon, Grenada, Panama, Kuwait, Somalia, Bosnien,
| Kosovo, Afghanistan (wieder), Libyen, Syrien, Jemen und, am gefährlichsten, die
| Ukraine – verdeutlicht, wie sehr die politische Elite und ein Großteil der
| US-Öffentlichkeit die tiefere Bedeutung des Vietnam-Debakels ignoriert
| haben. Ein zynischer Beobachter sagte mir: „Die einzige bleibende Lehre aus dem
| Vietnamkrieg scheint zu sein: ‚Zieh keinen Krieg in einem Land namens Vietnam.'"
| Dieses umfassende Versagen der politischen Entscheidungsträger und der
| amerikanischen Bevölkerung, die tieferen Lehren zu ziehen, könnte das
| tragischste und nachhaltigste Erbe dieses schrecklichen Konflikts sein.
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
absehbarer Zeit zu Ende geht, sollte die Regierung ihre Aufmerksamkeit auf die
Normalisierung der Beziehungen zu Moskau richten. - von James Carden
Veröffentlicht am30. April 2025"
https://original.antiwar.com/james-carden/2025/04/29/europeanization-then-normalization/
,----
| Inzwischen hat Herr Selenskyj seine Position klargestellt: Er hat nicht die
| Absicht, die maximalistischen Ziele der Ukraine, die Krim und die von Russland
| besetzten Gebiete im Osten der Ukraine zurückzuerobern, aufzugeben. Ermutigt
| (oder getäuscht) durch die europäischen Versprechen unbegrenzter Unterstützung
| (die Europäer stellen der Ukraine selbst jetzt noch eine NATO-Mitgliedschaft in
| Aussicht), hat sich Selenskyj scheinbar auf lange Sicht verschanzt. Putin
| seinerseits scheint dies zu verstehen – daher die jüngste Flut von Drohnen- und
| Raketenangriffen auf Zivilisten in Kiew –, vielleicht um die ukrainische
| Öffentlichkeit gegen den ukrainischen Präsidenten zu wenden. Dies wäre ein
| Fehler seinerseits, da es kaum historische Beweise dafür gibt, dass
| Bombenangriffe auf Zivilisten – der Luftwaffe gegen die Briten, der USA und der
| Royal Air Force gegen die Deutschen oder der USA gegen die Vietnamesen – jemals
| den gewünschten Effekt einer öffentlichen Meinungsänderung hatten. …
|
| Der Präsident, sein angeblicher Außenminister Marco Rubio und sein De-facto-
| Außenminister Steve Witkoff haben alle ihre Absicht bekundet, den
| Verhandlungstisch zu verlassen, sollte die Unnachgiebigkeit Kiews und Moskaus
| anhalten. Sie könnten genauso gut jetzt gehen – es gibt keine Anzeichen dafür,
| dass eine der beiden Seiten verhandlungsbereit ist. Daher sollte das
| unmittelbare amerikanische Ziel sein, die USA ein für alle Mal als
| Mitkriegspartei aus einem Krieg zu entfernen, den wir von vornherein nicht
| hätten beginnen (und dann auch noch verlängern) sollen. Trump sollte sich ein
| Beispiel an Richard Nixon nehmen und den Krieg europäisieren, so wie Nixon
| versuchte, die Verantwortung für den Vietnamkrieg durch die
| Vietnamisierungspolitik wieder Südvietnam zuzuschieben.
|
| Man könnte erwarten, dass die Europäer mitziehen, schließlich haben die Briten,
| unterstützt von der EU, Deutschlands und Frankreichs, erklärt, sie seien bereit,
| in die Bresche zu springen. Die Trump-Administration sollte darauf antworten:
| Nur zu! Wenn Starmer, Macron und Merz so erpicht darauf sind, mit Selenskyj zu
| verhandeln, dann können sie ihn haben. Gleichzeitig sollte Trump sämtliche
| Militär- und Wirtschaftshilfen sowie den Austausch geheimdienstlicher
| Informationen und die Unterstützung bei der militärischen Zielerfassung für die
| Ukraine einstellen. Nach der Europäisierung wäre die Regierung gut beraten, die
| Normalisierung der Beziehungen zu Moskau voranzutreiben.
|
| Die Wiederaufnahme von Direktflügen, Gespräche über Rüstungskontrolle, darunter
| möglicherweise die Einrichtung einer Rüstungskontrollkommission zur
| Wiederherstellung der aufgegebenen INF- und Open-Skies-Verträge, sowie die
| Erneuerung des neuen START-Vertrags sollten ganz oben auf der Liste stehen. Eine
| umfassendere diplomatische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse
| könnte zu einem späteren Zeitpunkt in Form einer zwischenstaatlichen Kommission
| unter der Leitung von Herrn Witkoff und Minister Lawrow sinnvoll sein.
`----
„Mögliches Ende der US-Unterstützung für die Ukraine"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0240
Zum USA-Ukraine-Rohstoffdeal: Die Ökonomie dieses Vertrags ist den diversen
Artikeln und Nachrichten darüber nicht zu entnehmen.
https://www.nzz.ch/international/zwei-monate-nach-dem-eklat-im-weissen-haus-ukraine-und-die-usa-unterzeichnen-ein-rohstoffabkommen-ld.1882356?mktcid=smch&mktcval=fbpost_01-05-2025
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/usa-und-ukraine-einigen-sich-auf-rohstoffabkommen-110449234.html
https://www.n-tv.de/politik/Rohstoffdeal-steht-das-ist-bisher-darueber-bekannt-article25739754.html
https://www.n-tv.de/politik/Der-Rohstoffdeal-ist-nicht-perfekt-und-dennoch-ein-Erfolg-article25739965.html
„Wie die Ukraine im Krieg eine Drohnenindustrie aufbaut"
https://www.deutschlandfunk.de/drohnen-herstellung-ukraine-100.html
,----
| Die Ukraine hat in kürzester Zeit eine eigene Drohnenindustrie aufgebaut. Doch
| bürokratische Hürden und Exportverbote bremsen das Wachstum. Immer mehr Stimmen
| fordern: Europa sollte auch in diese Rüstungswirtschaft investieren.
`----
„Journalistin stirbt durch Putins Foltersystem"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-foltergefaengnisse-journalistin-wiktorija-roschtschyna-ukraine-krieg-100.html
Mehr als Aufklärung erforderlich.
„US-Armee testet Hyperschallrakete "Dark Eagle" von Cape Canaveral 01. Mai 2025"
https://www.telepolis.de/features/US-Armee-testet-Hyperschallrakete-Dark-Eagle-von-Cape-Canaveral-10366583.html
,----
| Laut Daten des US-Kongresses würde der Kauf von 300 Hyperschallraketen mittlerer
| Reichweite 41 Millionen US-Dollar pro Exemplar kosten würde.
`----
Sollen nach Deutschland kommen. Wer immer sie dann bezahlt.
Ergänzend: „50 Jahre danach: Die US-Eliten haben nichts aus der Niederlage in
Vietnam gelernt von Ted Galen Carpenter Veröffentlicht am29. April 2025"
https://original.antiwar.com/ted_galen_carpenter/2025/04/28/50-years-on-us-elites-learned-nothing-from-the-vietnam-defeat/
,----
| Die schmerzhaften Lehren aus der Niederlage in Vietnam sind weitgehend
| vergessen, und die aktuelle Generation amerikanischer Politiker ist mindestens
| so rücksichtslos wie ihre Vorgänger. Die vorherrschende Herangehensweise an
| internationale Konflikte hat etwas Tristes, Formelhaftes: Sie übertreibt die
| Schwere der Bedrohung des Weltfriedens und der amerikanischen Sicherheit; stellt
| Washingtons Gegner als Inbegriff des Bösen dar; und jeder bedrängte US-Klienten
| wird als unschuldiges Opfer und zugleich als Verfechter von Freiheit und
| Demokratie dargestellt. Washingtons verlogene Propaganda im Krieg zwischen
| Russland und der Ukraine – beides korrupte Autokratien – ist geradezu eine
| Karikatur dieser Strategie.
|
| Die Litanei der Militärinterventionen und Stellvertreterkriege Washingtons seit
| Vietnam – Afghanistan, Libanon, Grenada, Panama, Kuwait, Somalia, Bosnien,
| Kosovo, Afghanistan (wieder), Libyen, Syrien, Jemen und, am gefährlichsten, die
| Ukraine – verdeutlicht, wie sehr die politische Elite und ein Großteil der
| US-Öffentlichkeit die tiefere Bedeutung des Vietnam-Debakels ignoriert
| haben. Ein zynischer Beobachter sagte mir: „Die einzige bleibende Lehre aus dem
| Vietnamkrieg scheint zu sein: ‚Zieh keinen Krieg in einem Land namens Vietnam.'"
| Dieses umfassende Versagen der politischen Entscheidungsträger und der
| amerikanischen Bevölkerung, die tieferen Lehren zu ziehen, könnte das
| tragischste und nachhaltigste Erbe dieses schrecklichen Konflikts sein.
`----
---
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