Friedenslage heute
AKK und Syrien
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/initiative-frieden-nordsyrien-139596
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| Kramp-Karrenbauer wirbt um die Unterstützung aller beteiligten
| Konfliktparteien in der umkämpften Region. Deutschland wolle mit
| Frankreich, Großbritannien, den USAUnited States of America sowie unter
| Einbeziehung der Türkei und Russlands, über eine Lösung für Nordsyrien
| beraten. Ziel müsse es sein, rasch eine dauerhafte Waffenruhe in der
| Region zu etablieren, um das Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu
| mindern und den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat konsequent
| fortführen zu können.
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Also ohne Syrien. Ob das was wird? Und die feine Unterscheidung :
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA unter "Einbeziehung" der
Türkei und Russlands. Heißt das, dass es einen Tisch der richtigen
Mächte gibt und einen Katzentisch für die anderen und der betroffene
Staat wird nicht einmal gefragt?
Naja, dieses Konzept ist nun vom Tisch. Hatte eh nie eine
Realisierungschance.
Interessant jedoch, mit welcher Freude die SiPo-Community diese Sache
begrüßt hat. Da kam schon fast so ein August(1914)-Gefühl auf: Es geht
endlich los!
Eine grundlegende Kritik:
https://twitter.com/RoPoppZurich/status/1186570746472087552
Ich habe sie umformatiert, damit sie flüssiger lesbar ist.
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| Roland Popp
| @RoPoppZurich
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| Grundsätzlich zu begrüssen ist Bereitschaft zum Handeln und zu
| eigenständigem autonomen Agieren in einem für Europa strategisch
| bedeutenden Raum, i.e. "Gäste" runter vom Zaun. Da schimmert eine
| Neueinschätzung der europäischen Gesamtrolle im ME durch. Die Motive
| (Schutz der Kurden/Fortsetzung der Bekämpfung des IS/Verhinderung eines
| zwischenstaatlichen Konflikrs SYR-TÜR) sind sicherlich ehrenwert, und
| nicht vorgeschoben. Weitaus mehr im Einklang mit der vorgeblichen Rolle
| Europas als progressive und wohlmeinende Ordnungsmacht im
| weltpolitischen Rahmen. Keine einseitige Parteinahme, gekleidet in
| vorgebliche Verteidigung globaler Int., wie bei der unsinnigen
| Hormuz-Segelinitiative. Und, oha, Realismus, zumindest etwas. Siehe
| gewünschte Einbeziehung Russlands und recht elegante Erwähnung des
| syr. Verfassungsprozesses (=zentraler Zugang russ. Lösungsansätze), was
| zugleich Möglichkeit eines UNSC-Mandats eröffnet, was zu begrüssen wäre
| bzw. aus meiner Sicht unerlässlich wäre. Aber eben auch viele
| Unwägbarkeiten .z.B., ist das wirklich bis zum letzten durchdacht?
|
| Die Situation in Nordsyrien ist wohl mit die komplizierteste Gemengelage
| in politiko-milit. Hinsicht, die man sich vorstellen kann. Sehr, sehr
| tricky - das wäre kein Sprung ins Dunkle, sondern ein Sprung in die
| Stockfinsternis. Man würde sich politisch, die eigenen Truppen aber
| auch unmittelbar dem Wohlwollen der lokalen und regionalen (bei Russland
| extra-regionalen) Akteure ausliefern. Selten so eine grosse und
| unkontrollierbare Zahl von Spoilern gesehen. Die eigenen Streitkräfte
| einer solch wechselhaften und im Kern fast unvorhersehbaren
| strategischen Umgebung auszusetzen, mutet zuerst einmal
| verantwortungslos an. Sehe auch die Exitstrategie nicht, niemals ohne
| Exitstrategie m.E.!
|
| Detailfragen: Schutzzone nur entlang derjenigen Teile der
| syr.-türk. Grenze, die noch nicht seitens der türk. Armee bzw. der TSO
| überschritten worden sind? Macht wenig Sinn und würde Ausdehnung
| türk. Reg.-gewalt auf syr. Territorium einfrieren und indirekt
| legitimieren. SYRGOV würde irgendwann in Zukunft asymmetrische
| Strategie gerichtet auf Rückgewinnung staatl. Kontrolle in Tel Abyad,
| Nord-Aleppo und Afrin beginnen, BW-Soldaten dann zwischen den Fronten.
| Islamistische Milizen, formerly known as David Cameron's 70.000 moderate
| fighters=TSO. Verantwortungsloser, barbarischer, unkontrollierbarer
| Haufen, egal wie sehr sich die türk. Dienste anstrengen werden. Und
| mögliches Werkzeug für plausible deniability-Ops Ankaras. Viele dieser
| Gruppen BTW frühere Empfänger westl. finanzeller und materieller
| Unterstützung bis hin zu brauchbaren panzerbrechenden Waffen. Ausdruck
| des vollständigen Scheiterns und der moralischen Verwerflichkeit von
| Obamas Syrienpolitik. DAS und nicht die "roten Linien", die bis heute
| von denjenigen Leuten beschworen werden, die uns Irak- und Libyenkriege
| geschenkt haben und bis zu ihrem Tode historisch unsägliche Munich
| Analogies produzieren werden.
|
| Nach Dislozierung, what follows? Ja, die physische Trennung zwischen
| Kurdengebieten in Türkei und Syrien ist ein strategisches Ziel Ankaras,
| welches durch eine int. Zone zumindest teilweise befriedigt werden
| könnte. Aber die Türkei hätte keinerlei Interesse an konstruktiver
| Mitarbeit an zwangsläufig folgenden Schritten einer polit. Lösung nach
| Abwendung der unmittelbaren Kriegsgefahr, i.e. Einfrieren mit
| anschliessendem mission creep.
|
| Offenkundigster blinder Fleck: Freunde, hört auf so zu tun, als sei das
| da terra nullius. Das ist syrisches Staatsgebiet und es gibt eine auch
| völkerrechtlich legitime Regierung mit legitimem Anspruch auf staatliche
| Kontrolle in dem Raum. Ihr mögt die nicht sonderlich? Verständlich,
| aber sie ist da. Just check it. Sie taucht aber in dem Vorschlag nicht
| auf. Kurios, da sie im Grunde der alles entscheidende Akteur ist. Falls
| jemand denkt, man könne die ignorieren, indem man Russland miteinbezieht
| - dann müsst ihr im Planungsstab aber noch viel lernen! Ziel eines
| solchen Einsatzes wäre kurzfristiges Verhindern einer grösseren
| Konfrontation, Exitstrategie dann pol. tragfähige Lösung. Realismus
| kann schmerzhaft sein: die geht nur unter Einbeziehung der Regierung in
| Damaskus. Und um nach Abzug der int. und dt. Truppen zumindest
| Kernbestand kurd. Errungenschaften in Anerkennung ihres Beitrags im
| Kampf gegen den IS zu gewährleisten, muss verhandelt
| werden. Europ. leverage ist wirt. Macht. Möglicher Deal wäre
| Reintegration und massive wirt. Aufbauhilfe in ganz Syrien im Gegenzug
| für Aufrechterhaltung kurd. Errungenschaften und Eindämmung der
| Repression in Restsyrien.
|
| Ist das blauäugig? Ja und nein. Keine Illusionen über Charakter und
| Brutalität der syr. Zentralregierung, zumal im Anschluss an Bürgerkrieg
| gegen Gegner, die nach Sieg das Land in einen homogenen sunnitischen
| Gottestaat verwandelt hätten. Aber bei Wiederholung des
| amerik. Containment-Ansatzes gg. Irak nach 1991 drohen: dauerhafte
| wirt. und soziale Destabilisierung Syriens. Verunmöglichung der Rückkehr
| der Mill. Flüchtlinge auf Jahrzehnte, Rückkehr des IS. Plus: Dauerhafte
| Destabilisierung der Region mit entsprechenden Folgen für strategische
| Sicherheit Europas
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Die türkisch-russischen Vereinbarungen, Quelle:
https://augengeradeaus.net/2019/10/dokumentation-russisch-tuerkische-vereinbarung-ueber-nordsyrien/
Mit Google übersetzt.
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| Absichtserklärung zwischen der Türkei und der Russischen Föderation
| 22. Oktober 2019
|
| Der Präsident der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan, und der
| Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einigten sich auf
| folgende Punkte:
|
| 1. Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für die Wahrung der
| politischen Einheit und der territorialen Integrität Syriens sowie für
| den Schutz der nationalen Sicherheit der Türkei.
|
| 2. Sie betonen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen Formen
| und Erscheinungsformen zu bekämpfen und die separatistischen Agenden auf
| syrischem Gebiet zu stören.
|
| 3. In diesem Rahmen wird der derzeitige Status Quo im Gebiet der
| Operation Peace Spring, das Tel Abyad und Ras Al Ayn mit einer Tiefe von
| 32 km abdeckt, beibehalten.
|
| 4. Beide Seiten bekräftigen die Bedeutung des Adana-Abkommens. Die
| Russische Föderation wird die Umsetzung des Adana-Abkommens unter den
| gegenwärtigen Umständen erleichtern.
|
| 5. Ab dem 23. Oktober 2019, 12.00 Uhr mittags, werden die russische
| Militärpolizei und syrische Grenzschutzbeamte die syrische Seite der
| türkisch-syrischen Grenze außerhalb des Gebiets der Operation Peace
| Spring betreten, um die Entfernung von YPG-Elementen und deren Waffen zu
| erleichtern Tiefe von 30 km von der türkisch-syrischen Grenze, die in
| 150 Stunden abgeschlossen sein sollte. Zu diesem Zeitpunkt beginnen
| gemeinsame russisch-türkische Patrouillen im Westen und Osten des
| Gebiets der Operation Peace Spring mit einer Tiefe von 10 km, mit
| Ausnahme der Stadt Qamischli.
|
| 6. Alle YPG-Elemente und ihre Waffen werden von Manbij und Tal Rifat
| entfernt.
|
| 7. Beide Seiten werden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um das
| Eindringen terroristischer Elemente zu verhindern.
|
| 8. Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die sichere und
| freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern.
|
| 9. Es wird ein gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus
| eingerichtet, um die Umsetzung dieses Memorandums zu überwachen und zu
| koordinieren.
|
| 10. Die beiden Seiten werden weiterhin daran arbeiten, eine dauerhafte
| politische Lösung für den Syrienkonflikt im Rahmen des
| Astana-Mechanismus zu finden, und die Tätigkeit des
| Verfassungsausschusses unterstützen.
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Rede Putins:
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| Putin: Herr Präsident, meine Damen und Herren!
|
| Wir danken dem türkischen Präsidenten für die Annahme unseres Angebots,
| das er kürzlich in einem Telefongespräch gemacht hat, und heute sind er
| und Vertreter seiner Delegation nach Sotschi gekommen, um die
| Entwicklungen in der Arabischen Republik Syrien, einschließlich im
| Nordosten, jenseits des Euphrats zu erörtern.
|
| Herr Erdogan erläuterte ausführlich die Ziele der türkischen
| Militäroperation entlang der syrischen Grenze. Wir haben mehrfach
| festgestellt, dass wir den Wunsch der Türkei verstehen, Maßnahmen zu
| ergreifen, die ihre nationale Sicherheit gewährleisten.
|
| Wir teilen die Besorgnis der Türkei über die zunehmende Bedrohung durch
| Terrorismus sowie ethnische und religiöse Konflikte in dieser
| Region. Wir glauben, dass diese Auseinandersetzungen und
| separatistischen Gefühle von außen künstlich angeheizt wurden.
|
| Es ist wichtig zu verhindern, dass Mitglieder terroristischer
| Organisationen wie der IS, deren Militanten von kurdischen
| Militärgruppen gefangen genommen wurden, und versuchen, sich von den
| Aktionen der türkischen Militäreinheiten zu befreien.
|
| Syrien muss von der illegalen ausländischen Militärpräsenz befreit
| werden. Wir glauben, dass der einzige Weg zu einer starken und
| dauerhaften Stabilität in Syrien darin besteht, die Souveränität und
| territoriale Integrität des Landes zu respektieren. Dies ist unsere
| grundsätzliche Position, und wir haben sie mit dem Präsidenten der
| Türkei erörtert.
|
| Es ist wichtig, dass unsere türkischen Partner diesen Ansatz teilen. Die
| Türken und die Syrer werden gemeinsam den Frieden an der Grenze schützen
| müssen, was ohne eine respektvolle Zusammenarbeit der beiden Länder
| unmöglich wäre.
|
| Darüber hinaus muss ein breiter Dialog zwischen der syrischen Regierung
| und den im Nordosten Syriens lebenden Kurden eingeleitet werden. Es ist
| klar, dass alle Rechte und Interessen der Kurden als integraler
| Bestandteil der multiethnischen syrischen Nation nur durch einen solchen
| inklusiven Dialog umfassend berücksichtigt und erfüllt werden können.
|
| Natürlich haben wir in unseren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten
| weitere Schritte zur Förderung des friedlichen politischen Prozesses in
| Syrien erörtert, den die Syrer im Verfassungsausschuss in Zusammenarbeit
| mit den Vereinten Nationen durchführen werden.
|
| Die Garanten des Astana-Formats haben jahrelang akribisch daran
| gearbeitet.
|
| Wir glauben, dass die Situation vor Ort die lang erwartete Eröffnung des
| Komitees in Genf in der kommenden Woche vom 29. bis 30. Oktober nicht
| verhindern darf.
|
| Natürlich haben wir auch humanitäre Fragen besprochen. Wir halten es für
| notwendig, syrischen Flüchtlingen weiterhin bei der Rückkehr nach Hause
| zu helfen, was die sozioökonomische Belastung der Länder, die sich
| bereit erklärt haben, Syrer aufzunehmen, erheblich verringern wird. Dies
| gilt in erster Linie für die Republik Türkei.
|
| Wir fordern die internationale Gemeinschaft, in erster Linie die
| einschlägigen UN-Organisationen, nachdrücklich auf, aktiver humanitäre
| Hilfe für alle Syrer zu leisten, die nach Hause gehen, ohne
| Diskriminierung, Politisierung und Prävention
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Ansätze von Realismus?
https://de.sputniknews.com/politik/20191021325889505-laschet-weg-von-regime-change/
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| Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) hatte am Montag außen-
| und sicherheitspolitische Fachleute zu einer Konferenz nach Berlin
| geladen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet
| (CDU) hielt dort eine bemerkenswerte Rede. Laschet äußerte sich
| ausführlich zu Syrien. Der Politiker sagte, dass es reichlich spät sei,
| erst jetzt über eine europäische Syrienpolitik nachzudenken. „Es war von
| Anfang an falsch, in Syrien nur den Arabischen Frühling zu sehen und
| nicht auch die vorhandenen dschihadistischen Strukturen", so der
| Politiker. Diese wiederum hätten ihre Wurzeln im Golfkrieg der USA
| gehabt, wo der IS entstanden sei.
|
| „Wir müssen wegkommen von der Idee des Regime Change", sagte der
| Ministerpräsident weiter. Das sei in den letzten fünfzehn Jahren meist
| gescheitert und oft völkerrechtswidrig gewesen. Die Aufgabe Europas sei
| es, die Region zu stabilisieren, denn der Konflikt dort sei die Ursache
| für die Flüchtlingskrise. „Wir sollten als EU diplomatisch mitarbeiten
| an einer innerstaatlichen Versöhnung in Syrien", sagte der
| Politiker. Auch sei es immer besser, im Ursprungsland der Flüchtlinge zu
| helfen, als „erst an der österreichisch-bayrischen Grenze".
|
| In diesem Zusammenhang äußerte sich Laschet auch kurz zu Russland: „Ich
| glaube, dass wir wieder in einen stärkeren Dialogprozess mit Russland
| eintreten müssen. Auch das Problem Syrien wird nur mit Russland zu lösen
| sein."
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Davon war sonst in der Presse nichts zu lesen.
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https://friedenslage.blogspot.com/
