Frankreich, die Nato und Russland
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/f-a-z-exklusiv-macron-will-putins-angebot-fuer-raketen-moratorium-eingehend-pruefen-16506811.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gegen-linie-der-nato-macron-steht-zu-brief-an-russland-16508507.html
https://www.nzz.ch/international/macron-liebesgruesse-an-putin-ld.1521989
https://twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1200117075815157762
https://www.tagesschau.de/ausland/macron-stoltenberg-101.html
https://www.deutschlandfunk.de/nato-macron-fordert-enge-abstimmung-mit-russland.1939.de.html?drn:news_id=1074946
,----
| Frankreichs Präsident Macron hat von den NATO-Staaten eine enge
| Abstimmung mit Russland gefordert.
|
| Macron sagte in Paris, er glaube nicht, dass die Regierung in Moskau ein
| Feind des Militärbündnisses sei. Er rief die europäischen
| Mitgliedsländer weiter auf, sich an Verhandlungen mit Russland und den
| USA über einen neuen nuklearen Abrüstungsvertrag zu beteiligen. Die NATO
| könne sich nicht mit bilateralen Abkommen zufrieden geben. Es gehe um
| die Sicherheit in Europa. Macron erneuerte zudem seine Kritik am dem
| Bündnis. Er sehe eine eklatante Kluft zwischen Finanzierungsdebatten und
| anderen wichtigen Fragen wie der Beziehung zu Russland, sagte Macron.
|
| In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der
| 29 NATO-Staaten zu einem Gipfel in London.
`----
Macron konstatiert zu recht, dass es kaum noch "Politik" des Westens
gegenüber Russland gibt, von Sanktionen+Aufrüstung abgesehen. Wir sehen
das in der Ostseeregion daran, dass die Nato und ihre Mitgliedsstaaten
zwar ein Konzept zur Aufrüstung im Ostseebereich nicht nur haben,
sondern auch gezielt umsetzen, aber keinerlei Vorstellung zu
Rüstungskontrolle, gar zu Abrüstung und gemeinsamer Sicherheit
haben. Die Lage wird einfach nur durch Aufrüstung verschärft, sonst
geschieht nichts. Und er fordert eine Wende im Umgang mit Russland.
Das ruft natürlich manchen auf den Plan, dem das gar nicht gefällt. So
Carlo Masala, Prof. für Internationale Politik an der BuWe-Uni München,
ein in der Bundeswehr durchaus beliebter Ideologe:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1199732073176670208
,----
| If France wants to irritate everyone in Europe and #NATO and doesn't
| care about the consequences: Mission accomplished #Macron
`----
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1199728369086222337
,----
| Das französische Irrlichtern geht weiter.
| Macron schert aus dem NATO Konsens zu russischen Mittelstreckenraketen
| aus
`----
Und Macron übernimmt einfach den russischen Standpunk, so
Con. Stelzenmüller
https://twitter.com/ConStelz/status/1200137239717654528 Die Autorin war
bei "Neue Macht" dabei, damals von der us-Propaganda-Organisation
GMFUS. Das Argumentieren gehört nun mal nicht zu der Stärke dieser
Richtung, da macht die Leut lieber persönlich an, dass sie für den Feind
arbeiten.
Ist aber nun mal so: Die Nato-Position zu russischen
Mittelstreckenraketen hat den bislang ungeheilten Nachteil, dass der
Öffentlichkeit nicht gezeigt wurde, dass Russlands den INF-Vertrag
verletzt hat. Mehr als Beweis durch Behauptung gibt es öffentlich
bislang nicht. Und da die USA die Einladung Russlands, sich die
beanstandeten Systeme vor Ort anzusehen, ablehnten, liegt der Verdacht
nahe, dass die Nato sich sehenden Auges, im vollen Bewusstsein ihres
Tuns bei fehlendem Nachdenken über die Folgen selbst politisch
handlungsunfähig gemacht hat. Sieht so aus, als ob sie sich so sehr
verrannt hat, dass sie nur mit erheblichem Gesichtsverlust aus der Sache
wieder heraus kommt, es sei denn, ein neuer Gorbatschow kommt in Moskau
an die Regierung, der einfach einen Schlussstrich unter die Sache
zieht. Danach sieht es aber nicht.
Sollte diese Einschätzung richtig sein, dann geht es Macron vor allem
darum, Schaden von der EU und den europäischen Nato-Staaten abzuwenden,
der diesen Staaten durch ihre kritiklose Einordnung in die
us-amerikanische Konfrontationspolitik im Verhältnis zu Russland
entsteht.
Man wird nicht erwarten können, dass Macron sich in der Nato
durchsetzt. Aber die Unruhe, die er in die Nato bringt, kann dazu
führen, dass der außenpolitische Realismus in den Nato-Staaten
wächst. Das wäre nicht ohne Vorbild: De Gaulles außen- und
militärpolitische Sonderwege waren in den 1960er Jahren Vorbereitung der
Entspannungspolitik der 1970er Jahre. Es wird wieder lange dauern, aber
es kann zu vernünftigen Ergebnissen führen.
Naja:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Traumjob-Rostockerin-macht-Offiziersausbildung,nordmagazin68730.html
,----
| Traumjob: Rostockerin macht Offiziersausbildung
| Nordmagazin - 27.11.2019 19:30 Uhr
|
| Die Besatzung der Fregatte Oldenburg besteht aus 55 Männern und drei
| Frauen - eine davon ist Yvonne Horn. Als wachhabende Offizierin gibt die
| 26-Jährige aus Rostock an Bord den Ton an.
`----
Und Wünsche für Eckernförde:
https://twitter.com/Grnfink2/status/1200078491431120896
,----
| Eine beeindruckende „Visit, Board, Search and Seizure" (VBSS) -Übung der
| 🇷🇺 #Marineinfanterie mit Luftkissenfahrzeugen, Schneemobilen u. anderen
| technischen Gadgets. In der @deutschemarine sind @Seebataillon und #KSM
| dafür zuständig. Über derartige Mittel verfügen sie nicht.
`----
https://twitter.com/RALee85/status/1199689331415367682
https://tvzvezda.ru/news/forces/content/20191127628-OtKt8.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 28. November 2019
Dienstag, 26. November 2019
Friedenslage am 26.11.2019 (16:22:05)
Was man alles mit einer Umfrage machen kann:
https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/handlungsfeld_internationale-verstaendigung/pdf/2019/Umfrage_Einmischen_oder_zuru__ckhalten.pdf
Man kann es für Manipulation halten oder auch nicht: Die Fragen setzen
die die Nato-Sicht der Dinge voraus: Russland als (auch kriegerische)
Bedrohung Europas. Die KSZE-Sicht der Dinge ist vergessen.
Lohnt sich dennoch, das Teil anzuschauen. Zentrale Botschaft mE: Die
Leut sind immer noch nicht so weit gedreht worden, dass sie gerne und
freiwillig beim Aufrüsten von Nato und BuWe mitmachen, AKK dürfte mit
ihrem Kurs auf mehr Bundeswehr in mehr Einsätzen, möglichst gar vor
Chinas Küste, die Zustimmung der Wähler zur CDU kaum vergrößern.
Hier ein paar Auswertungen,die BZ macht einen kurzen, recht informativen
Bericht:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schlechtes-verhaeltnis-zu-amerika-li.2047
Die FAZ sucht eine Rosine und findet sie: Atombomben vielleicht gar auch
für Deutschland!
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-deutsche-fuer-europaeischen-nuklearschirm-16491570.html
Ausgesprochener Spinnkram:
https://twitter.com/thorstenbenner/status/1199218295133609985
Die Körber-Stiftung hebt dagegen hervor, dass die westliche Gemeinschaft
nicht mehr so attraktiv ist wie früher.
https://www.koerber-stiftung.de/deutsche-hinterfragen-westliche-staaten-und-wertegemeinschaft-1927
Deutschlands Dilemma als halber Hegemon - Von Hans Kundnani -Aktualisiert
am 25.11.2019
https://www.faz.net/aktuell/politik/deutschlands-dilemma-als-halber-hegemon-16491197.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/deutschlands-dilemma-als-halber-hegemon-16491197.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
,----
| Amerika zieht sich zurück, China trumpft auf. Deutschland muss nicht nur
| mehr für Sicherheit tun, sondern auch das eigene Wirtschaftssystem
| infrage stellen, bevor es zu spät ist.
`----
Interessante Analyse, die wirtschaftspolitischen Vorschläge sind für die
FAZ fast revolutionär, die sicherheitspolitischen, nur angedeutet,
dagegen sind unzureichend, weil KSZE-vergessend.
Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020
Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung
von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 22. November 2019
http://www.imi-online.de/2019/11/22/der-krieg-und-seine-logistik-defender-2020/
,----
| Schon allein geographisch kommt Deutschland für die US-Militärpläne eine
| große Bedeutung zu, doch die Bundesregierung versteht sich spätestens
| seit der Veröffentlichung der jüngsten Konzeption der Bundeswehr ganz
| bewusst „als mögliche Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet
| und Drehscheibe der Unterstützung."[2] Dieser Anspruch soll nun im
| Rahmen von DEF 20 unter Beweis gestellt werden. Im Zusammenhang mit dem
| Manöver soll von Januar bis Mai 2020 eingeübt werden, wie eine Division,
| also ein militärischer Großverband, quer durch Europa ins Baltikum und
| nach Polen verbracht werden kann. Die Architekten des Manövers
| vergleichen es mit dem D-Day und damit mit dem Kampf gegen
| Hitlerdeutschland.[3] Einmal abgesehen davon, was so ein Vergleich über
| das Verhältnis von USA und Russland sagt, wird klar, dass hier
| großangelegte militärische Auseinandersetzungen vorbereitet werden.
`----
Lesensnotwendig
Die Bundeswehr hat einen neuen Internetauftritt.
https://www.bundeswehr.de/de/
Klemmt aber noch an einigen Stellen.
https://augengeradeaus.net/2019/11/relaunch-von-bundeswehr-de-neue-optik-inhalte-ruckeln-noch/
Eine Klage aus Kiel
https://twitter.com/naval_gazing/status/1199250591752568832
Gabriel hat (hier) recht.
https://twitter.com/chryselers/status/1199285600618188800
--
https://friedenslage.blogspot.com/
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Man kann es für Manipulation halten oder auch nicht: Die Fragen setzen
die die Nato-Sicht der Dinge voraus: Russland als (auch kriegerische)
Bedrohung Europas. Die KSZE-Sicht der Dinge ist vergessen.
Lohnt sich dennoch, das Teil anzuschauen. Zentrale Botschaft mE: Die
Leut sind immer noch nicht so weit gedreht worden, dass sie gerne und
freiwillig beim Aufrüsten von Nato und BuWe mitmachen, AKK dürfte mit
ihrem Kurs auf mehr Bundeswehr in mehr Einsätzen, möglichst gar vor
Chinas Küste, die Zustimmung der Wähler zur CDU kaum vergrößern.
Hier ein paar Auswertungen,die BZ macht einen kurzen, recht informativen
Bericht:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schlechtes-verhaeltnis-zu-amerika-li.2047
Die FAZ sucht eine Rosine und findet sie: Atombomben vielleicht gar auch
für Deutschland!
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-deutsche-fuer-europaeischen-nuklearschirm-16491570.html
Ausgesprochener Spinnkram:
https://twitter.com/thorstenbenner/status/1199218295133609985
Die Körber-Stiftung hebt dagegen hervor, dass die westliche Gemeinschaft
nicht mehr so attraktiv ist wie früher.
https://www.koerber-stiftung.de/deutsche-hinterfragen-westliche-staaten-und-wertegemeinschaft-1927
Deutschlands Dilemma als halber Hegemon - Von Hans Kundnani -Aktualisiert
am 25.11.2019
https://www.faz.net/aktuell/politik/deutschlands-dilemma-als-halber-hegemon-16491197.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/deutschlands-dilemma-als-halber-hegemon-16491197.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
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| Amerika zieht sich zurück, China trumpft auf. Deutschland muss nicht nur
| mehr für Sicherheit tun, sondern auch das eigene Wirtschaftssystem
| infrage stellen, bevor es zu spät ist.
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Interessante Analyse, die wirtschaftspolitischen Vorschläge sind für die
FAZ fast revolutionär, die sicherheitspolitischen, nur angedeutet,
dagegen sind unzureichend, weil KSZE-vergessend.
Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020
Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung
von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 22. November 2019
http://www.imi-online.de/2019/11/22/der-krieg-und-seine-logistik-defender-2020/
,----
| Schon allein geographisch kommt Deutschland für die US-Militärpläne eine
| große Bedeutung zu, doch die Bundesregierung versteht sich spätestens
| seit der Veröffentlichung der jüngsten Konzeption der Bundeswehr ganz
| bewusst „als mögliche Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet
| und Drehscheibe der Unterstützung."[2] Dieser Anspruch soll nun im
| Rahmen von DEF 20 unter Beweis gestellt werden. Im Zusammenhang mit dem
| Manöver soll von Januar bis Mai 2020 eingeübt werden, wie eine Division,
| also ein militärischer Großverband, quer durch Europa ins Baltikum und
| nach Polen verbracht werden kann. Die Architekten des Manövers
| vergleichen es mit dem D-Day und damit mit dem Kampf gegen
| Hitlerdeutschland.[3] Einmal abgesehen davon, was so ein Vergleich über
| das Verhältnis von USA und Russland sagt, wird klar, dass hier
| großangelegte militärische Auseinandersetzungen vorbereitet werden.
`----
Lesensnotwendig
Die Bundeswehr hat einen neuen Internetauftritt.
https://www.bundeswehr.de/de/
Klemmt aber noch an einigen Stellen.
https://augengeradeaus.net/2019/11/relaunch-von-bundeswehr-de-neue-optik-inhalte-ruckeln-noch/
Eine Klage aus Kiel
https://twitter.com/naval_gazing/status/1199250591752568832
Gabriel hat (hier) recht.
https://twitter.com/chryselers/status/1199285600618188800
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Montag, 25. November 2019
Friedenslage am 25.11.2019 (11:01:13)
Autorin: Bretty Sarapuu ist Politikredakteurin von „Postimees", Estlands
größter Tageszeitung.
https://www.fr.de/meinung/europas-zwist-russlands-triumph-13241380.html
,----
| Wir Balten blicken manchmal verwundert nach Westeuropa. Wenn etwa der
| französische Präsident Emmanuel Macron Russland als „europäische Macht"
| bezeichnet oder ostdeutsche Politiker ein Ende der EU-Sanktionen gegen
| Moskau fordern, zweifeln wir am Gedächtnis unserer EU-Partner. Die
| Annexion der Krim, der Krieg im Donbass, der Konflikt in Georgien –
| schon vergessen?
`----
Die Argumentation der Autorin ist etwas spärlich: Lauter Ton, wenig
Beleg. Krim, Donbass und Georgien können nun mal nur dann gegen Russland
angeführt werden, wenn die Stories verkürzt werden, als ob Russland
einfach mal so gehandelt hätte. Man kann die Sicht der Balten auf ihre
Geschichte respektierten, man sollte aber ihre gegenwärtige Position
letztlich nicht ernst nehmen. Sie können keine Gründe dafür nennen, die
rundum überzeugend wären.
Tief einatmen Europa geht im geopolitischen Grenzraum zwischen den USA
und China die Luft aus, wenn es sich nicht klug positioniert. Von Ana
Palacio | 19.11.2019
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/tief-einatmen-3871/
Die Autorin war Außenministerin Spaniens
Eine schwedische Politikerin:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/haltungsfrage-3876/
Der Kreis um "sicherheitshalber" Thomas Wiegold und die drei
Muske(l)tiere.
https://augengeradeaus.net/2019/11/sicherheitshalber-der-podcast-folge-20-raketen-raketen-raketen-und-macron-akk-und-nato/
,----
| In Folge 20 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich
| zuerst mit dem aus Kalifornien zugeschalteten Fabian Hinz, der
| Politikwissenschaft mit Islamwissenschaft zu Raketenwissenschaft
| kombiniert und am Beispiel des Iran erläutert, wie Raketen und
| dazugehörige Technologie sich verbreiten und warum das
| sicherheitspolitisch brisant ist. Danach wenden die vier Podcaster sich
| dem aktuellen Trubel rund um die NATO zu – Carlo und Rike streiten sich
| hingebungsvoll über Macrons "Hirntod"-Diagnose und Frank kann zum
| Schluss nur mit Mühe das Gespräch doch nochmal in Richtung AKKs
| Grundsatzrede lenken.
`----
Der Abschnitt über den Iran enthält jede Menge Wissen, das hierzulande
entbehrlich ist, und keinerlei politische Einschätzung, im Abschnitt
über den die Macron-Rede gibt es mancherlei spitzfindige Redensarten,
die allesamt nicht zu Antworten auf die Frage durchstoßen, warum der
französische Staatspräsident gerade jetzt solch ein Aufsehen erregendes
Interiew gibt. Zwei Hinweise zur gegenwärtigen Qualität der deutschen
Politikwissenschaft. Oder so.
Vielleicht als "Fortbildung" für junge Offiziere geeignet, denen jedes
Bedürfnis abgewöhnt werden soll, politische Vorgänge selbständig
beurteilen zu können.
Über das Sprengen von Seeminen
https://twitter.com/tagesschau/status/1198149431243235328
https://twitter.com/marinespox/status/1198257889124765698
https://twitter.com/marinespox/status/1168908720744599557
https://twitter.com/tibor/status/1198239547571810305
https://www.deutschlandfunk.de/tote-schweinswale-albecht-gruene-fordert-verzicht-auf.2850.de.html?drn:news_id=1073313
Wenn die Minenexperten der Marine sagen, dass bestimmte Seeminen nicht
mehr entschärft werden können, sondern gesprengt werden müssen, muss das
nicht schon deshalb falsch sein, weil es sich um Angehörige der Marine
handelt. Es scheint sich nicht um eine Problem des "ob", sondern des
"wie" zu handeln. Ist wirklich professionell gearbeitet worden oder
wurde gesprengt, weil ein Teil eines Seemanövers nahte? Hier muss die
Marine den Sachverhalt klären.
Kontroversen um die Deutsche Marine im Pazifik
https://twitter.com/Bjoern__M/status/1197972733319098368
Giftgas in Syrien
https://www.heise.de/tp/features/OPCW-Leitung-hat-Bericht-zum-angeblichen-Giftgasangriff-in-Duma-frisiert-4595395.html
,----
| OPCW-Leitung hat Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma frisiert
`----
Wenn das stimmt ...
Träume in Eckernförde
https://twitter.com/hashtag/BoomerangerBoats?src=hashtag_click
https://twitter.com/Grnfink2/status/1198209931721265152
,----
| Finnische #Qualität setzt sich offenbar nun auch in Australien
| durch. Zum Ärger der heimischen Industrie. Auch die 🇩🇪 #Minentaucher
| des @Seebataillon |s fahren schon seit Jahren #BoomerangerBoats.
`----
Marinepropaganda
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1198281128542687234
,----
| Wir sind Profis mit Herz & Verstand. Auf, über & unter Wasser, in der Luft &
| an Land. Was uns vereint ist die See. Wir wollen, was wir tun, wollen
| gestalten, wir tun es gern. Wir verantworten es & sind stolz darauf. Wir
| tun es für Euch, wir lieben unser Vaterland. #WIRSINDMARINE
`----
Eines der Fotos erinnert an:
https://www.songtexte.com/songtext/die-streuner/manner-mit-barten-53d86371.html
,----
| Alle, die mit uns auf Kaperfahrt fahren
| Müssen Männer mit Bärten sein
|
| Jan und Hein und Klaas und Pit - die haben Bärte, die haben Bärte
| Jan und Hein und Klaas und Pit - die haben Bärte, die fahren mit
|
| Alle, die Weiber und Branntwein lieben
| Müssen...
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
größter Tageszeitung.
https://www.fr.de/meinung/europas-zwist-russlands-triumph-13241380.html
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| Wir Balten blicken manchmal verwundert nach Westeuropa. Wenn etwa der
| französische Präsident Emmanuel Macron Russland als „europäische Macht"
| bezeichnet oder ostdeutsche Politiker ein Ende der EU-Sanktionen gegen
| Moskau fordern, zweifeln wir am Gedächtnis unserer EU-Partner. Die
| Annexion der Krim, der Krieg im Donbass, der Konflikt in Georgien –
| schon vergessen?
`----
Die Argumentation der Autorin ist etwas spärlich: Lauter Ton, wenig
Beleg. Krim, Donbass und Georgien können nun mal nur dann gegen Russland
angeführt werden, wenn die Stories verkürzt werden, als ob Russland
einfach mal so gehandelt hätte. Man kann die Sicht der Balten auf ihre
Geschichte respektierten, man sollte aber ihre gegenwärtige Position
letztlich nicht ernst nehmen. Sie können keine Gründe dafür nennen, die
rundum überzeugend wären.
Tief einatmen Europa geht im geopolitischen Grenzraum zwischen den USA
und China die Luft aus, wenn es sich nicht klug positioniert. Von Ana
Palacio | 19.11.2019
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/tief-einatmen-3871/
Die Autorin war Außenministerin Spaniens
Eine schwedische Politikerin:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/haltungsfrage-3876/
Der Kreis um "sicherheitshalber" Thomas Wiegold und die drei
Muske(l)tiere.
https://augengeradeaus.net/2019/11/sicherheitshalber-der-podcast-folge-20-raketen-raketen-raketen-und-macron-akk-und-nato/
,----
| In Folge 20 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich
| zuerst mit dem aus Kalifornien zugeschalteten Fabian Hinz, der
| Politikwissenschaft mit Islamwissenschaft zu Raketenwissenschaft
| kombiniert und am Beispiel des Iran erläutert, wie Raketen und
| dazugehörige Technologie sich verbreiten und warum das
| sicherheitspolitisch brisant ist. Danach wenden die vier Podcaster sich
| dem aktuellen Trubel rund um die NATO zu – Carlo und Rike streiten sich
| hingebungsvoll über Macrons "Hirntod"-Diagnose und Frank kann zum
| Schluss nur mit Mühe das Gespräch doch nochmal in Richtung AKKs
| Grundsatzrede lenken.
`----
Der Abschnitt über den Iran enthält jede Menge Wissen, das hierzulande
entbehrlich ist, und keinerlei politische Einschätzung, im Abschnitt
über den die Macron-Rede gibt es mancherlei spitzfindige Redensarten,
die allesamt nicht zu Antworten auf die Frage durchstoßen, warum der
französische Staatspräsident gerade jetzt solch ein Aufsehen erregendes
Interiew gibt. Zwei Hinweise zur gegenwärtigen Qualität der deutschen
Politikwissenschaft. Oder so.
Vielleicht als "Fortbildung" für junge Offiziere geeignet, denen jedes
Bedürfnis abgewöhnt werden soll, politische Vorgänge selbständig
beurteilen zu können.
Über das Sprengen von Seeminen
https://twitter.com/tagesschau/status/1198149431243235328
https://twitter.com/marinespox/status/1198257889124765698
https://twitter.com/marinespox/status/1168908720744599557
https://twitter.com/tibor/status/1198239547571810305
https://www.deutschlandfunk.de/tote-schweinswale-albecht-gruene-fordert-verzicht-auf.2850.de.html?drn:news_id=1073313
Wenn die Minenexperten der Marine sagen, dass bestimmte Seeminen nicht
mehr entschärft werden können, sondern gesprengt werden müssen, muss das
nicht schon deshalb falsch sein, weil es sich um Angehörige der Marine
handelt. Es scheint sich nicht um eine Problem des "ob", sondern des
"wie" zu handeln. Ist wirklich professionell gearbeitet worden oder
wurde gesprengt, weil ein Teil eines Seemanövers nahte? Hier muss die
Marine den Sachverhalt klären.
Kontroversen um die Deutsche Marine im Pazifik
https://twitter.com/Bjoern__M/status/1197972733319098368
Giftgas in Syrien
https://www.heise.de/tp/features/OPCW-Leitung-hat-Bericht-zum-angeblichen-Giftgasangriff-in-Duma-frisiert-4595395.html
,----
| OPCW-Leitung hat Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma frisiert
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Wenn das stimmt ...
Träume in Eckernförde
https://twitter.com/hashtag/BoomerangerBoats?src=hashtag_click
https://twitter.com/Grnfink2/status/1198209931721265152
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| Finnische #Qualität setzt sich offenbar nun auch in Australien
| durch. Zum Ärger der heimischen Industrie. Auch die 🇩🇪 #Minentaucher
| des @Seebataillon |s fahren schon seit Jahren #BoomerangerBoats.
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Marinepropaganda
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1198281128542687234
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| Wir sind Profis mit Herz & Verstand. Auf, über & unter Wasser, in der Luft &
| an Land. Was uns vereint ist die See. Wir wollen, was wir tun, wollen
| gestalten, wir tun es gern. Wir verantworten es & sind stolz darauf. Wir
| tun es für Euch, wir lieben unser Vaterland. #WIRSINDMARINE
`----
Eines der Fotos erinnert an:
https://www.songtexte.com/songtext/die-streuner/manner-mit-barten-53d86371.html
,----
| Alle, die mit uns auf Kaperfahrt fahren
| Müssen Männer mit Bärten sein
|
| Jan und Hein und Klaas und Pit - die haben Bärte, die haben Bärte
| Jan und Hein und Klaas und Pit - die haben Bärte, die fahren mit
|
| Alle, die Weiber und Branntwein lieben
| Müssen...
`----
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Montag, 18. November 2019
Friedenslage am 18.11.2019 (13:00:26)
Ein Anti-Macron?
Claudia Major
Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung
Stand und Optionen zur Weiterentwicklung aus deutscher Perspektive
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-rolle-der-nato-fuer-europas-verteidigung
,----
| ■ Die Nato ist mehrfach gefordert: von außen durch die externen
| Sicherheitsbedrohungen im Osten und Süden; von innen durch Spannungen
| unter den Alliierten (vor allem transatlantisch) sowie durch die
| unzureichende Ausstattung der meisten europäischen Streitkräfte.
|
| ■ 2014 hat die Nato einen umfassenden Anpassungsprozess eingeleitet, um
| ihre Aufgaben als Verteidigungsbündnis unter veränderten
| Rahmenbedingungen wahrnehmen zu können. Trotz Fortschritten besteht
| Nachholbedarf (z.B. bei Readiness) und existiert Konfliktpotential
| (z.B. Russland).
|
| ■ Die USA spielen eine Schlüsselrolle für die Handlungsfähigkeit der
| Nato: Ohne ihre politischen, konventionellen und nuklearen Beiträge sind
| bis auf Weiteres weder eine glaubwürdige Abschreckung noch die
| militärische Verteidigung Europas möglich.
|
| ■ Eine eigenständige Handlungsfähigkeit der Europäer im
| Verteidigungssektor, ob bewusst angestrebt oder aufgrund
| transatlantischer Veränderungen erzwungenermaßen akzeptiert, ist
| kurzfristig ohne die USA nicht zu erreichen.
|
| ■ Es liegt im Interesse Deutschlands, die politischen und militärischen
| Funktionen der Allianz langfristig zu sichern und eine Schwächung oder
| gar Auflösung zu verhindern. Angesichts der Veränderungen in der
| US-Politik müssen die europäischen Alliierten aber über eine künftige
| Form der Nato und der europäischen Verteidigung nachdenken, an der die
| USA in geringerem Maße beteiligt sind.
|
| ■ Zu empfehlen ist ein Doppelansatz: eine Stärkung des europäischen
| Pfeilers in der Allianz bei gleichzeitigem Bemühen, die
| transatlantischen Beziehungen zu stabilisieren und die US-Zusagen für
| Europas Verteidigung langfristig zu sichern.
`----
Als Anti-Macron ist dieser Text zwar nicht gegen das Economist-Interview
zu lesen, so schnell kann man doch keine so langen Texte schreiben, aber
doch schon der Sache nach: Welche Politik soll Deutschland angesichts
einer sich selbst schwächenden Nato machen? Dass der -
selbstverschuldete - Konflikt mit Russland weiter besteht, wird
vorausgesetzt, ebenso die Richtigkeit der Nato-Beschlüsse von Wales und
Warschau. - Ob diese Politik den Interessen Deutschlands entspricht,
wird nicht diskutiert, sondern SiPo-mainstreamig vorausgesetzt.
,----
| Innenpolitisch bleibt Verteidigung ein kontroverses Thema. Während es
| in Deutschland einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens
| über den Einsatz ziviler Mittel in der Sicherheitspolitik gibt, sehen
| weite Teile der Bevölkerung militärische Fragen skeptisch. Diese
| Skepsis wird auf die Nato übertragen, die zuweilen als Instrument der
| USA oder als Angriffsbündnis kritisiert wird. Gesellschaftliche Akteure
| wie Mitglieder der Friedensbewegung, aber auch die im Bundestag
| vertretene Partei Die Linke fordern daher die Auflösung der Allianz.13
|
| Bei der Regierung kann folglich der Eindruck entstehen, zwischen
| militärisch notwendigen und politisch zumutbaren Entscheidungen abwägen
| zu müssen. Zwar kann sie zum Beispiel Rüstungsvorhaben beschließen,
| wenn sie diese als notwendig für eine glaubwürdige Verteidigung
| ansieht. Das heißt jedoch nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung
| solche Vorhaben als Beitrag zur eigenen Sicherheit versteht; sie kann
| diese auch als Auslöser für eine gefährliche Eskalation ablehnen. Im
| Ergebnis definiert häufig der innenpolitisch angenommene zumutbare
| Konsens die Grenze des Nato-Engagements. Daraus resultiert oft eine
| Lücke zwischen dem politischen Bekenntnis zum Bündnis und der Praxis.
`----
Es liegt halt an der dummen deutschen Bevölkerung, dass deutsche Politik
nicht tut, was sie nato-mäßig tun soll. Dass das womöglich nicht nur ein
Vermittlungsproblem ist, dass die Politik und die ThinkTanker einfach
nicht auf die Reihe kriegen, sondern dass das Problem gar nicht gelöst
werden kann, weil die Nato-Politik deutschen Interessen eben nicht
entspricht, wird ebenfalls nicht bedacht. Die durch die US-Politik der
letzten 15 Jahre, die von ihr angerichteten Zerstörungen in der
Nachbarschaft Europas, die Europa selbst in Mitleidenschaft gezogen
haben, wird ebenfalls nicht diskutiert. So bleibt es ein Text in einem
aseptischen Raum.
Den intellektuellen und moralischen Bankrott nicht nur dieses Geredes,
sondern auch der davon beeindruckten Öffentlichkeit, bestimmt Lutz Herden
in einem Kommentar zu AKKs Rede in der Bundeswehr-Universität München
(https://friedenslage.blogspot.com/2019/11/friedenslage-am-11112019-125003.html)
sehr genau
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/auf-der-suche-nach-kriegen
,----
| Bemerkenswert, eine christdemokratische Ministerin, der daran gelegen
| sein sollte, menschliches Leben als Geschenk der Schöpfung zu achten,
| erweckt den Eindruck, als sei die Suche nach Feinden und Kriegen ein
| unabdingbares, vielversprechendes Unternehmen. Als hätte die
| Bundesrepublik Deutschland um ihres internationalen Rankings willen
| nichts nötiger als das. Als seien die Soldaten, die Kramp-Karrenbauer
| ausschicken will, keine Väter und Töchter, sondern unverwundbare Herolde
| deutschen Geltungswillens. Warum nur erfuhr diese Anmaßung so wenig
| öffentlichen Einspruch? Wenn nicht Ächtung? Ein weiteres Symptom für den
| ins Banale driftenden Zeitgeist, der sich die wirklichen Fragen
| verbittet und lieber darüber schwadroniert, dass eine blasse
| CDU-Vorsitzende auf mehr Schneid bedacht ist. Ob die NATO sich überlebt
| hat und trotzdem über die Zeit bringt, wirkt angesichts dieses
| moralischen Bankrotts wie eine Marginalie.
`----
Nützliche Definitionen
https://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/4736-muendliche-frage-zur-definition-des-begriffs-der-regelbasierten-ordnung-durch-die-bundesregierung
,----
| Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung Mündliche Frage zur
| Definition des Begriffs der regelbasierten Ordnung durch die
| Bundesregierung
|
| Verfasst am 07. November 2019. Veröffentlicht in Fragen an die
| Bundesregierung
|
| Wie definiert die Bundesregierung den von ihr häufig anstelle von
| „Völkerrecht" verwendeten Begriff der „regelbasierten Ordnung" (zum
| Beispiel: „Die UN sind das wichtigste Weltgremium",
| www.bundesregierung.de, 20. August 2019), und in welchem Verhältnis
| sieht sie diese „regelbasierte Ordnung" zum „Völkerrecht" (insbesondere
| der Charta der UNO) und zum Völkergewohnheitsrecht?
|
| Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten
| Andrej Hunko (DIE LINKE):
|
| Die Begriffe „Völkerrecht" und „regelbasierte Weltordnung" ergänzen
| sich. „Regelbasierte Ordnung" ist dabei ein politischer Begriff,
| „Völkerrecht" ein juristischer.
|
| Die „regelbasierte Ordnung" umfasst neben den rechtlich verbindlichen
| Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards
| und Verhaltensregeln. Dies sind zum Beispiel das pünktliche Zahlen von
| Beiträgen, die multilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer
| kooperativen Weltordnung oder informelle Zusammenschlüsse in
| Freundesgruppen oder Allianzen. Der politische Begriff bezieht sich
| zudem auf verschiedene internationale Foren und ihre Entscheidungsregeln
| sowie Verhandlungsprozesse.
|
| „Völkerrecht" bezieht sich auf rechtlich bindende Regeln des Umgangs der
| Völkerrechtssubjekte, insbesondere der Staaten, miteinander. Es umfasst
| internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, wie etwa
| die Charta der Vereinten Nationen oder die Menschenrechtskonventionen,
| daneben aber auch internationale
|
| Quelle: Plenarprotokoll 19/123 vom 06.11.2019
`----
Grüne für Atomwaffenverbotsvertrag
https://twitter.com/ican_de/status/1195989306109808640
,----
| Die #BDK19 der Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf,
| "endlich den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the
| Prohibition of Nuclear Weapons, #TPNW) zu unterschreiben und sich für
| die Ratifikation einzusetzen". Danke liebe Delegierte! #nuclearban
`----
Ein unbemannter Hubschrauber für die Marine
http://www.airrecognition.com/index.php/archive-world-worldwide-news-air-force-aviation-aerospace-air-military-defence-industry/global-defense-security-news/2019-news-aerospace-industry-air-force/november/5618-airbus-helicopters-vsr700-prototype-performs-first-flight.html
Deshalb will AKK die deutsche Marine nach Taiwan schicken. Zur
Deeskalation natürlich.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-schickt-ersten-selbstgebauten-flugzeugtraeger-durch-taiwanstrasse-a-1296906.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Claudia Major
Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung
Stand und Optionen zur Weiterentwicklung aus deutscher Perspektive
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-rolle-der-nato-fuer-europas-verteidigung
,----
| ■ Die Nato ist mehrfach gefordert: von außen durch die externen
| Sicherheitsbedrohungen im Osten und Süden; von innen durch Spannungen
| unter den Alliierten (vor allem transatlantisch) sowie durch die
| unzureichende Ausstattung der meisten europäischen Streitkräfte.
|
| ■ 2014 hat die Nato einen umfassenden Anpassungsprozess eingeleitet, um
| ihre Aufgaben als Verteidigungsbündnis unter veränderten
| Rahmenbedingungen wahrnehmen zu können. Trotz Fortschritten besteht
| Nachholbedarf (z.B. bei Readiness) und existiert Konfliktpotential
| (z.B. Russland).
|
| ■ Die USA spielen eine Schlüsselrolle für die Handlungsfähigkeit der
| Nato: Ohne ihre politischen, konventionellen und nuklearen Beiträge sind
| bis auf Weiteres weder eine glaubwürdige Abschreckung noch die
| militärische Verteidigung Europas möglich.
|
| ■ Eine eigenständige Handlungsfähigkeit der Europäer im
| Verteidigungssektor, ob bewusst angestrebt oder aufgrund
| transatlantischer Veränderungen erzwungenermaßen akzeptiert, ist
| kurzfristig ohne die USA nicht zu erreichen.
|
| ■ Es liegt im Interesse Deutschlands, die politischen und militärischen
| Funktionen der Allianz langfristig zu sichern und eine Schwächung oder
| gar Auflösung zu verhindern. Angesichts der Veränderungen in der
| US-Politik müssen die europäischen Alliierten aber über eine künftige
| Form der Nato und der europäischen Verteidigung nachdenken, an der die
| USA in geringerem Maße beteiligt sind.
|
| ■ Zu empfehlen ist ein Doppelansatz: eine Stärkung des europäischen
| Pfeilers in der Allianz bei gleichzeitigem Bemühen, die
| transatlantischen Beziehungen zu stabilisieren und die US-Zusagen für
| Europas Verteidigung langfristig zu sichern.
`----
Als Anti-Macron ist dieser Text zwar nicht gegen das Economist-Interview
zu lesen, so schnell kann man doch keine so langen Texte schreiben, aber
doch schon der Sache nach: Welche Politik soll Deutschland angesichts
einer sich selbst schwächenden Nato machen? Dass der -
selbstverschuldete - Konflikt mit Russland weiter besteht, wird
vorausgesetzt, ebenso die Richtigkeit der Nato-Beschlüsse von Wales und
Warschau. - Ob diese Politik den Interessen Deutschlands entspricht,
wird nicht diskutiert, sondern SiPo-mainstreamig vorausgesetzt.
,----
| Innenpolitisch bleibt Verteidigung ein kontroverses Thema. Während es
| in Deutschland einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens
| über den Einsatz ziviler Mittel in der Sicherheitspolitik gibt, sehen
| weite Teile der Bevölkerung militärische Fragen skeptisch. Diese
| Skepsis wird auf die Nato übertragen, die zuweilen als Instrument der
| USA oder als Angriffsbündnis kritisiert wird. Gesellschaftliche Akteure
| wie Mitglieder der Friedensbewegung, aber auch die im Bundestag
| vertretene Partei Die Linke fordern daher die Auflösung der Allianz.13
|
| Bei der Regierung kann folglich der Eindruck entstehen, zwischen
| militärisch notwendigen und politisch zumutbaren Entscheidungen abwägen
| zu müssen. Zwar kann sie zum Beispiel Rüstungsvorhaben beschließen,
| wenn sie diese als notwendig für eine glaubwürdige Verteidigung
| ansieht. Das heißt jedoch nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung
| solche Vorhaben als Beitrag zur eigenen Sicherheit versteht; sie kann
| diese auch als Auslöser für eine gefährliche Eskalation ablehnen. Im
| Ergebnis definiert häufig der innenpolitisch angenommene zumutbare
| Konsens die Grenze des Nato-Engagements. Daraus resultiert oft eine
| Lücke zwischen dem politischen Bekenntnis zum Bündnis und der Praxis.
`----
Es liegt halt an der dummen deutschen Bevölkerung, dass deutsche Politik
nicht tut, was sie nato-mäßig tun soll. Dass das womöglich nicht nur ein
Vermittlungsproblem ist, dass die Politik und die ThinkTanker einfach
nicht auf die Reihe kriegen, sondern dass das Problem gar nicht gelöst
werden kann, weil die Nato-Politik deutschen Interessen eben nicht
entspricht, wird ebenfalls nicht bedacht. Die durch die US-Politik der
letzten 15 Jahre, die von ihr angerichteten Zerstörungen in der
Nachbarschaft Europas, die Europa selbst in Mitleidenschaft gezogen
haben, wird ebenfalls nicht diskutiert. So bleibt es ein Text in einem
aseptischen Raum.
Den intellektuellen und moralischen Bankrott nicht nur dieses Geredes,
sondern auch der davon beeindruckten Öffentlichkeit, bestimmt Lutz Herden
in einem Kommentar zu AKKs Rede in der Bundeswehr-Universität München
(https://friedenslage.blogspot.com/2019/11/friedenslage-am-11112019-125003.html)
sehr genau
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/auf-der-suche-nach-kriegen
,----
| Bemerkenswert, eine christdemokratische Ministerin, der daran gelegen
| sein sollte, menschliches Leben als Geschenk der Schöpfung zu achten,
| erweckt den Eindruck, als sei die Suche nach Feinden und Kriegen ein
| unabdingbares, vielversprechendes Unternehmen. Als hätte die
| Bundesrepublik Deutschland um ihres internationalen Rankings willen
| nichts nötiger als das. Als seien die Soldaten, die Kramp-Karrenbauer
| ausschicken will, keine Väter und Töchter, sondern unverwundbare Herolde
| deutschen Geltungswillens. Warum nur erfuhr diese Anmaßung so wenig
| öffentlichen Einspruch? Wenn nicht Ächtung? Ein weiteres Symptom für den
| ins Banale driftenden Zeitgeist, der sich die wirklichen Fragen
| verbittet und lieber darüber schwadroniert, dass eine blasse
| CDU-Vorsitzende auf mehr Schneid bedacht ist. Ob die NATO sich überlebt
| hat und trotzdem über die Zeit bringt, wirkt angesichts dieses
| moralischen Bankrotts wie eine Marginalie.
`----
Nützliche Definitionen
https://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/4736-muendliche-frage-zur-definition-des-begriffs-der-regelbasierten-ordnung-durch-die-bundesregierung
,----
| Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung Mündliche Frage zur
| Definition des Begriffs der regelbasierten Ordnung durch die
| Bundesregierung
|
| Verfasst am 07. November 2019. Veröffentlicht in Fragen an die
| Bundesregierung
|
| Wie definiert die Bundesregierung den von ihr häufig anstelle von
| „Völkerrecht" verwendeten Begriff der „regelbasierten Ordnung" (zum
| Beispiel: „Die UN sind das wichtigste Weltgremium",
| www.bundesregierung.de, 20. August 2019), und in welchem Verhältnis
| sieht sie diese „regelbasierte Ordnung" zum „Völkerrecht" (insbesondere
| der Charta der UNO) und zum Völkergewohnheitsrecht?
|
| Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten
| Andrej Hunko (DIE LINKE):
|
| Die Begriffe „Völkerrecht" und „regelbasierte Weltordnung" ergänzen
| sich. „Regelbasierte Ordnung" ist dabei ein politischer Begriff,
| „Völkerrecht" ein juristischer.
|
| Die „regelbasierte Ordnung" umfasst neben den rechtlich verbindlichen
| Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards
| und Verhaltensregeln. Dies sind zum Beispiel das pünktliche Zahlen von
| Beiträgen, die multilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer
| kooperativen Weltordnung oder informelle Zusammenschlüsse in
| Freundesgruppen oder Allianzen. Der politische Begriff bezieht sich
| zudem auf verschiedene internationale Foren und ihre Entscheidungsregeln
| sowie Verhandlungsprozesse.
|
| „Völkerrecht" bezieht sich auf rechtlich bindende Regeln des Umgangs der
| Völkerrechtssubjekte, insbesondere der Staaten, miteinander. Es umfasst
| internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, wie etwa
| die Charta der Vereinten Nationen oder die Menschenrechtskonventionen,
| daneben aber auch internationale
|
| Quelle: Plenarprotokoll 19/123 vom 06.11.2019
`----
Grüne für Atomwaffenverbotsvertrag
https://twitter.com/ican_de/status/1195989306109808640
,----
| Die #BDK19 der Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf,
| "endlich den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the
| Prohibition of Nuclear Weapons, #TPNW) zu unterschreiben und sich für
| die Ratifikation einzusetzen". Danke liebe Delegierte! #nuclearban
`----
Ein unbemannter Hubschrauber für die Marine
http://www.airrecognition.com/index.php/archive-world-worldwide-news-air-force-aviation-aerospace-air-military-defence-industry/global-defense-security-news/2019-news-aerospace-industry-air-force/november/5618-airbus-helicopters-vsr700-prototype-performs-first-flight.html
Deshalb will AKK die deutsche Marine nach Taiwan schicken. Zur
Deeskalation natürlich.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-schickt-ersten-selbstgebauten-flugzeugtraeger-durch-taiwanstrasse-a-1296906.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 15. November 2019
Friedenslage am 15.11.2019 (17:35:25)
Friedenslage heute
Über das viel angesprochene Macron-Interview mit dem
Nato-Hirntod.
https://www.economist.com/europe/2019/11/07/emmanuel-macron-warns-europe-nato-is-becoming-brain-dead,
https://www.economist.com/europe/2019/11/07/emmanuel-macron-in-his-own-words-english
Zum Inhalt:
Differenzen zwischen Frankreich und den USA sind so neu nicht. In den
1960er Jahre gab es keine Krise, weil Frankreich eine Wandlung der
amerikanischen Nuklearstrategie nicht mitmachen wollte: Die Wandlung von
der "Massiven Vergeltung" zur Flexible Response. Weil eine
Nuklearstrategie, die FJ Strauß so beschrieb "Der erste Gewehrschuß an
der Zonengrenze wird automatisch den 3. Weltkrieg auslösen." [1] nicht
eben glaubwürdig, weil die USA nicht die geringse Lust hatten, wegen
irgendwelcher unübersichtlichen Bataillen in Europa atomaren Selbstmord
zu machen, fürchtete Frankreich und große Teile der westdeutschen
Regierung, dass die USA sich von einem Krieg in Europa abkoppeln
wollen, sie den Art. 5 des NATO-Vertrags also insgeheim schon gekündigt
hätten.
,----
| Artikel 5
|
| Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder
| mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie
| alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines
| solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel
| 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der
| individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den
| Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen
| unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die
| Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die
| sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen
| Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
`----[2]
Also sann man darüber nach, wie man selbst den Atomkrieg im Falle einer
bewaffneten Auseinandersetzung in Gang setzen könnte. Das Frankreich de
Gaulles schuf die "Force de Frappe", eine eigene kleine Atomstreitmacht,
mit der es die Welt in Brand stecken können wollte, ohne die USA zu
fragen. Dieser Weg war für Westdeutschland versperrt, die USA setzen die
militärischen Grenzen. Man sprach von einem geheimen Deal zwischen den
USA und der UdSSR: Wenn Ihr Euren Bündnispartnern keine Atomwaffen
liefert oder ihnen erlaubt, machen wir es auch nicht. Trotz der Wünsche
der Bundesregierung nach eigenen Atomwaffen[3], der Weg war nicht
möglich. Es gab also nur zwei Möglichkeiten: Sich an die französischen
Atomwaffenpläne anhängen, um eines Tages über sie mitbestimmen zu
können, oder sich irgendwie an die US-amerikanischen Atomwaffen
ranzuschleichen. Die Auseinandersetzung über diese beiden Wege bestimmte
große Teile der außenpolitischen Debatte in der ersten Hälfte der 1960er
Jahre, es gab unter den deutschen Außenpolitikern "Gaullisten" und
"Atlantiker". Sie endete für Frankreich mit dem faktischen Rückzug aus
der Nato, für die BRD mit der "nuklearen Teilhabe" an der
US-Atommacht[4], ein kurioses Ding: Deutschland und einige andere
Nato-Staaten glauben, sie könnten über Atomwaffeneinsätze mitbestimmen,
wenn ihre Luftwaffen bereit und in der Lage sind, US-Atombomben auf
sowjetische/russische Ziele zu werfen.
Dieser Konflikt scheint ein Muster jener Krise, von der Macron in dem
Interview spricht.
Macron: Den USA sind die EU, sind Europa gleichgültig. Das zeigt sich in
außenpolitischen und militärischen Handlungen der USA rundum in der
Welt.
,----Google-Übersetzungen
| Der ultimative Garant, der Schirm, der Europa gestärkt hat, hat nicht
| mehr das gleiche Verhältnis zu Europa. Das bedeutet, dass unsere
| Verteidigung, unsere Sicherheit, Elemente unserer Souveränität neu
| überdacht werden müssen.
`----
,----
| Ich denke, das erste, was zu tun ist, ist, die militärische Souveränität
| zurückzugewinnen. Ich habe die europäischen Verteidigungsfragen in den
| Vordergrund gerückt, sobald ich auf europäischer und auf
| deutsch-französischer Ebene mein Amt angetreten habe. Beim
| Deutsch-Französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 haben wir zwei
| Großprojekte gestartet: den Panzer und das Flugzeug der Zukunft. Alle
| sagten: „Das schaffen wir nie.“ Es ist sehr schwierig, aber wir machen
| Fortschritte, es ist möglich.
`----
,----
| Ich möchte hinzufügen, dass wir irgendwann eine Bilanz der NATO ziehen
| müssen. Meiner Meinung nach erleben wir derzeit den Hirntod der
| NATO. Wir müssen klar sein.
|
| „Der Hirntod der NATO?“
|
| EM: Sehen Sie sich nur an, was gerade passiert. Sie haben Partner im
| selben Teil der Welt und Sie haben keinerlei Koordination bei der
| strategischen Entscheidungsfindung zwischen den Vereinigten Staaten und
| ihren NATO-Verbündeten. Keiner. Sie haben eine nicht koordinierte
| aggressive Aktion eines anderen NATO-Verbündeten, der Türkei, in einem
| Bereich, in dem unsere Interessen auf dem Spiel stehen. Es gab weder
| eine NATO-Planung noch eine Koordinierung. Es hat nicht einmal eine
| NATO-Dekonflikt gegeben. ... Aber strategisch und politisch müssen wir
| erkennen, dass wir ein Problem haben.
`----
,----
| Wir sind in den Konflikt eingetreten, um gegen Daesh zu kämpfen. Das
| Paradoxe ist, dass sowohl die amerikanische Entscheidung als auch die
| türkische Offensive dasselbe Ergebnis erzielt haben: Die Opferung
| unserer Partner, die vor Ort gegen Daesh kämpften, der syrischen
| demokratischen Streitkräfte [eine von syrischen Kurden dominierte Miliz]
| ist das entscheidende Thema. Aus strategischer und politischer Sicht ist
| das, was passiert ist, ein großes Problem für die NATO. Dies macht zwei
| Dinge auf militärischer und strategischer Ebene umso wichtiger. Erstens:
| Die europäische Verteidigung - Europa muss in Bezug auf militärische
| Strategie und Fähigkeiten autonom werden. Und zweitens müssen wir einen
| strategischen Dialog mit Russland wieder aufnehmen, ohne naiv zu sein
| und der einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
`----
Nur so viel Text aus dem Interview. Vielleicht kann man es so
zusammenfassen: Es gibt den einen, allen gemeinsamen Feind nicht mehr,
der für Nato konstitutiv war. Stattdessen gibt es viele
Herausforderungen an allen möglichen Orten der Welt, an der jeder Staat
seine Interessen selbst definiert, ob in einem Bündnis oder nicht. Die
USA nehmen dabei auf europäische Interessen keine besondere
Rücksicht. Daher ist Europa (gemeint ist die EU), gezwungen, eine eigene
politische und vor allem militärische Souveränität aufzubauen, um
unabhängig von den USA seine Interessen vertreten zu
können. Militärische Souveränität = gemeinsame Rüstungsprojekte und
gemeinsame Streitkräfte. Gleichzeitig will Macron die innere Spaltung
Europas in den Nord- und Südländer überwinden und durch eine andere
Gesellschaftspolitik in der ganzen EU die Mittelschichten wieder so
stabilisieren, dass die populilistischen bis rechtsextremen Strömungen
wieder zurück gedrängt werden.
Die Reaktionen aus Deutschland lassen erkennen, dass man zwar einerseits
die EU militärisch nutzen und auch stärken will, andererseits weiterhin
am engen Bündnis mit den USA und an der Konfrontation mit Russland
festhalten will, eine Spagat-Politik.
Die Bundesregierung will dieses "Zugleich" ausweiten:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-bundeswehrmission-in-afrika-und-asien-geplant-a-1296655.html
,----
| Die Bundeswehr bereitet sich auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika
| und Asien vor. Frankreich hat nach SPIEGEL-Informationen Deutschland
| gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu
| beteiligen. Im Zuge der Mission "Tacouba" ("Säbel") sollen ab dem
| kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet
| werden. ...
|
| Noch umstritten ist der Plan, eine deutsche Fregatte ins Südchinesische
| Meer oder die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem
| chinesischen Festland zu entsenden.
`----
Mit Frankreich zusammen in Afrika, gemeinsam mit den USA gegen
China....
Wer weiß, wie die Gegensätze zwischen den USA und EU-Europa sich
entwickeln. Macron geht davon aus, dass sie sich sehr schnell vertiefen
können, weshalb EU-Europa sich wirtschaftlich wieder rappeln müsse,
technisch weiter an der Spitze bleiben müsse, sein Militär verstärken
müsse und zu einem Agreement mit Russland kommen müsse. Diesen
Richtungsangaben fehlt die Konkretion, aber das ist in einem Interview
wohl auch nicht möglich. Deutschland spielt nur halb mit. Vielleicht: In
Gefahr und Not ist der Mittelweg der Tod?
Auf jeden Fall distanziert sich Berlin nicht von der US-Politik.
Noch ein paar Kommentare
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-sicherheit-fuer-europa-gastbeitrag-des-bundesaussenministers-a-1295735.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/juergen-trittin-zur-nato-antwort-auf-gastbeitrag-von-heiko-maas-a-1296267.html
https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-macrons-forderungen-nach-konsequenzen-sind-richtig-a-1295594.html
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201911/09/387081.html
Im Ostseeraum sieht es übrigens nicht nach einem "Hirntod" der Nato
aus. Und in Mitteleuropa auch nicht, Stichwort Defender 2020.
Fußnote(n)
[1] https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43067973.html
[2] https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
[3] https://www.welt.de/geschichte/article180216424/Schon-Konrad-Adenauer-wollte-Atomwaffen-fuer-die-Bundeswehr.html
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe,
https://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_sharing
Über das viel angesprochene Macron-Interview mit dem
Nato-Hirntod.
https://www.economist.com/europe/2019/11/07/emmanuel-macron-warns-europe-nato-is-becoming-brain-dead,
https://www.economist.com/europe/2019/11/07/emmanuel-macron-in-his-own-words-english
Zum Inhalt:
Differenzen zwischen Frankreich und den USA sind so neu nicht. In den
1960er Jahre gab es keine Krise, weil Frankreich eine Wandlung der
amerikanischen Nuklearstrategie nicht mitmachen wollte: Die Wandlung von
der "Massiven Vergeltung" zur Flexible Response. Weil eine
Nuklearstrategie, die FJ Strauß so beschrieb "Der erste Gewehrschuß an
der Zonengrenze wird automatisch den 3. Weltkrieg auslösen." [1] nicht
eben glaubwürdig, weil die USA nicht die geringse Lust hatten, wegen
irgendwelcher unübersichtlichen Bataillen in Europa atomaren Selbstmord
zu machen, fürchtete Frankreich und große Teile der westdeutschen
Regierung, dass die USA sich von einem Krieg in Europa abkoppeln
wollen, sie den Art. 5 des NATO-Vertrags also insgeheim schon gekündigt
hätten.
,----
| Artikel 5
|
| Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder
| mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie
| alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines
| solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel
| 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der
| individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den
| Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen
| unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die
| Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die
| sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen
| Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
`----[2]
Also sann man darüber nach, wie man selbst den Atomkrieg im Falle einer
bewaffneten Auseinandersetzung in Gang setzen könnte. Das Frankreich de
Gaulles schuf die "Force de Frappe", eine eigene kleine Atomstreitmacht,
mit der es die Welt in Brand stecken können wollte, ohne die USA zu
fragen. Dieser Weg war für Westdeutschland versperrt, die USA setzen die
militärischen Grenzen. Man sprach von einem geheimen Deal zwischen den
USA und der UdSSR: Wenn Ihr Euren Bündnispartnern keine Atomwaffen
liefert oder ihnen erlaubt, machen wir es auch nicht. Trotz der Wünsche
der Bundesregierung nach eigenen Atomwaffen[3], der Weg war nicht
möglich. Es gab also nur zwei Möglichkeiten: Sich an die französischen
Atomwaffenpläne anhängen, um eines Tages über sie mitbestimmen zu
können, oder sich irgendwie an die US-amerikanischen Atomwaffen
ranzuschleichen. Die Auseinandersetzung über diese beiden Wege bestimmte
große Teile der außenpolitischen Debatte in der ersten Hälfte der 1960er
Jahre, es gab unter den deutschen Außenpolitikern "Gaullisten" und
"Atlantiker". Sie endete für Frankreich mit dem faktischen Rückzug aus
der Nato, für die BRD mit der "nuklearen Teilhabe" an der
US-Atommacht[4], ein kurioses Ding: Deutschland und einige andere
Nato-Staaten glauben, sie könnten über Atomwaffeneinsätze mitbestimmen,
wenn ihre Luftwaffen bereit und in der Lage sind, US-Atombomben auf
sowjetische/russische Ziele zu werfen.
Dieser Konflikt scheint ein Muster jener Krise, von der Macron in dem
Interview spricht.
Macron: Den USA sind die EU, sind Europa gleichgültig. Das zeigt sich in
außenpolitischen und militärischen Handlungen der USA rundum in der
Welt.
,----Google-Übersetzungen
| Der ultimative Garant, der Schirm, der Europa gestärkt hat, hat nicht
| mehr das gleiche Verhältnis zu Europa. Das bedeutet, dass unsere
| Verteidigung, unsere Sicherheit, Elemente unserer Souveränität neu
| überdacht werden müssen.
`----
,----
| Ich denke, das erste, was zu tun ist, ist, die militärische Souveränität
| zurückzugewinnen. Ich habe die europäischen Verteidigungsfragen in den
| Vordergrund gerückt, sobald ich auf europäischer und auf
| deutsch-französischer Ebene mein Amt angetreten habe. Beim
| Deutsch-Französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 haben wir zwei
| Großprojekte gestartet: den Panzer und das Flugzeug der Zukunft. Alle
| sagten: „Das schaffen wir nie.“ Es ist sehr schwierig, aber wir machen
| Fortschritte, es ist möglich.
`----
,----
| Ich möchte hinzufügen, dass wir irgendwann eine Bilanz der NATO ziehen
| müssen. Meiner Meinung nach erleben wir derzeit den Hirntod der
| NATO. Wir müssen klar sein.
|
| „Der Hirntod der NATO?“
|
| EM: Sehen Sie sich nur an, was gerade passiert. Sie haben Partner im
| selben Teil der Welt und Sie haben keinerlei Koordination bei der
| strategischen Entscheidungsfindung zwischen den Vereinigten Staaten und
| ihren NATO-Verbündeten. Keiner. Sie haben eine nicht koordinierte
| aggressive Aktion eines anderen NATO-Verbündeten, der Türkei, in einem
| Bereich, in dem unsere Interessen auf dem Spiel stehen. Es gab weder
| eine NATO-Planung noch eine Koordinierung. Es hat nicht einmal eine
| NATO-Dekonflikt gegeben. ... Aber strategisch und politisch müssen wir
| erkennen, dass wir ein Problem haben.
`----
,----
| Wir sind in den Konflikt eingetreten, um gegen Daesh zu kämpfen. Das
| Paradoxe ist, dass sowohl die amerikanische Entscheidung als auch die
| türkische Offensive dasselbe Ergebnis erzielt haben: Die Opferung
| unserer Partner, die vor Ort gegen Daesh kämpften, der syrischen
| demokratischen Streitkräfte [eine von syrischen Kurden dominierte Miliz]
| ist das entscheidende Thema. Aus strategischer und politischer Sicht ist
| das, was passiert ist, ein großes Problem für die NATO. Dies macht zwei
| Dinge auf militärischer und strategischer Ebene umso wichtiger. Erstens:
| Die europäische Verteidigung - Europa muss in Bezug auf militärische
| Strategie und Fähigkeiten autonom werden. Und zweitens müssen wir einen
| strategischen Dialog mit Russland wieder aufnehmen, ohne naiv zu sein
| und der einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
`----
Nur so viel Text aus dem Interview. Vielleicht kann man es so
zusammenfassen: Es gibt den einen, allen gemeinsamen Feind nicht mehr,
der für Nato konstitutiv war. Stattdessen gibt es viele
Herausforderungen an allen möglichen Orten der Welt, an der jeder Staat
seine Interessen selbst definiert, ob in einem Bündnis oder nicht. Die
USA nehmen dabei auf europäische Interessen keine besondere
Rücksicht. Daher ist Europa (gemeint ist die EU), gezwungen, eine eigene
politische und vor allem militärische Souveränität aufzubauen, um
unabhängig von den USA seine Interessen vertreten zu
können. Militärische Souveränität = gemeinsame Rüstungsprojekte und
gemeinsame Streitkräfte. Gleichzeitig will Macron die innere Spaltung
Europas in den Nord- und Südländer überwinden und durch eine andere
Gesellschaftspolitik in der ganzen EU die Mittelschichten wieder so
stabilisieren, dass die populilistischen bis rechtsextremen Strömungen
wieder zurück gedrängt werden.
Die Reaktionen aus Deutschland lassen erkennen, dass man zwar einerseits
die EU militärisch nutzen und auch stärken will, andererseits weiterhin
am engen Bündnis mit den USA und an der Konfrontation mit Russland
festhalten will, eine Spagat-Politik.
Die Bundesregierung will dieses "Zugleich" ausweiten:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-bundeswehrmission-in-afrika-und-asien-geplant-a-1296655.html
,----
| Die Bundeswehr bereitet sich auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika
| und Asien vor. Frankreich hat nach SPIEGEL-Informationen Deutschland
| gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu
| beteiligen. Im Zuge der Mission "Tacouba" ("Säbel") sollen ab dem
| kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet
| werden. ...
|
| Noch umstritten ist der Plan, eine deutsche Fregatte ins Südchinesische
| Meer oder die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem
| chinesischen Festland zu entsenden.
`----
Mit Frankreich zusammen in Afrika, gemeinsam mit den USA gegen
China....
Wer weiß, wie die Gegensätze zwischen den USA und EU-Europa sich
entwickeln. Macron geht davon aus, dass sie sich sehr schnell vertiefen
können, weshalb EU-Europa sich wirtschaftlich wieder rappeln müsse,
technisch weiter an der Spitze bleiben müsse, sein Militär verstärken
müsse und zu einem Agreement mit Russland kommen müsse. Diesen
Richtungsangaben fehlt die Konkretion, aber das ist in einem Interview
wohl auch nicht möglich. Deutschland spielt nur halb mit. Vielleicht: In
Gefahr und Not ist der Mittelweg der Tod?
Auf jeden Fall distanziert sich Berlin nicht von der US-Politik.
Noch ein paar Kommentare
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-sicherheit-fuer-europa-gastbeitrag-des-bundesaussenministers-a-1295735.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/juergen-trittin-zur-nato-antwort-auf-gastbeitrag-von-heiko-maas-a-1296267.html
https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-macrons-forderungen-nach-konsequenzen-sind-richtig-a-1295594.html
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201911/09/387081.html
Im Ostseeraum sieht es übrigens nicht nach einem "Hirntod" der Nato
aus. Und in Mitteleuropa auch nicht, Stichwort Defender 2020.
Fußnote(n)
[1] https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43067973.html
[2] https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
[3] https://www.welt.de/geschichte/article180216424/Schon-Konrad-Adenauer-wollte-Atomwaffen-fuer-die-Bundeswehr.html
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe,
https://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_sharing
Donnerstag, 14. November 2019
Friedenslage am 14.11.2019 (18:19:54)
Friedenslage heute
Die Rüstungsfreunde machen mobil:
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-bundeswehrstaerkungsgesetz
,----
| Der Deutsche Bundestag soll ein Bundeswehrstärkungsgesetz auf den Weg
| bringen, das die Finanzierung des Fähigkeitsaufwuchses der Bundeswehr
| gemäß ihrem sicherheitspolitisch hergeleiteten Fähigkeitsprofil
| ermöglicht. So muss sichergestellt werden, dass die Bundeswehr künftig
| leisten kann, was sie gemäß den Planungen der Bundesregierung leisten
| soll.
|
| Zum in 2018 beschlossenen Fähigkeitsprofil der Bundeswehr heißt es im
| jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags
| erläuternd:
`----
Die Petition erweckt mit einer (vermutlich absichtlich) unklaren
Formulierung den Eindruck, die Bundesregierung habe das Fähigkeitsprofil
beschlossen. Dabei kann man
https://bmvg.de/de/aktuelles/neues-faehigkeitsprofil-der-bundeswehr-27550
lesen, dass es sich um einen internen Text handelt. Dieser seltsame
Eindruck des Papiers wird dadurch verstärkt, dass im Petitionstext auf
autoritativ erscheinende Außerungen des Wehrbeauftragten Bezug genommen
wird, die nicht von seinem gesetzlichen Auftrag gedeckt sind.
Falls es gelingen sollte, Einheiten der Bw diesen Text kompanieweise
unterzeichnen zu lassen, die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten
gleich mit einbezogen, kann es geschehen, dass diese Petition große
Unterstützung erfährt. Gegenhalten.
Roderich Kiesewetter, CDU
https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Garantie-von-Grenzen-ist-nicht-verhandelbar;art295,4276100
Der Artikel zeigt, dass man in der CDU weder die Aufgaben verstanden
hat, die die "Charta von Paris" den KSZE-Staaten gestellt hat, noch den
Charakter des Ukraine-Konflikt versteht, Ursprung, Verlauf und
Lösungsmöglichkeiten. Dieser Text ist ein Dokument politischer
Konfusion, er eröffnet keinerlei politische Handlungsmöglichkeiten.
Die Unwägbarkeiten einer multipolaren Welt und der Aufstieg Deutschlands
Von Werner Ruf
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/z-262.html
Ein Text für einen groben Überblick über die Verschiebungenn in der
Tectonic der Welt und den Chancen für eine militärisch-politische
Stärkung Deutschlands
KUNDGEBUNG
der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 6. Tagung
Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens
https://static.evangelisch.de/get/?daid=WSk9vrwFC82lA6bApIvERQrr00244095&dfid=download
Eine Zusammenfassung
,----https://www.sonntag-sachsen.de/beschluesse-der-synode-der-evangelischen-kirche-deutschland-ekd
| FRIEDENSETHIK: »Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des
| Friedens« war das Schwerpunktthema der EKD-Synode 2019. In einer
| Kundgebung stellte das Kirchenparlament die Bedeutung der
| Klimagerechtigkeit für den Frieden in der Welt in den Vordergrund. Die
| Kundgebung hält an dem Grundsatz der christlichen Friedensethik fest,
| zivilen und gewaltfreien Mitteln der Konfliktlösung den Vorrang zu geben
| vor militärischen Lösungen. Mit dem Dokument fordert die Synode die
| Bundesregierung auf, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
| Entwicklungszusammenarbeit auszugeben und die Klimaschutzziele aus dem
| Pariser Abkommen umzusetzen. Die Kundgebung wurde bei einer Gegenstimme
| angenommen.
`----
Lesenswert, aus dem Original:
,----
| Atomwaffen
| Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen und eine existentielle
| Bedrohung des gesamten menschlichen Lebensraums. Schon die
| Friedensdenkschrift von 2007 betont, dass die „Dro- hung mit
| Nuklearwaffen nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung"
| betrachtet werden kann. Politisches Ziel bleibt deshalb ein Global Zero:
| eine Welt ohne Atomwaffen. Während dieses Ziel breiter Konsens ist, ist
| der Weg dorthin umstritten. Dennoch erscheint uns heute angesichts einer
| mangelnden Abrüstung, der Modernisierung und der Verbreitung der Atom-
| waffen die Einsicht unausweichlich, dass nur die völkerrechtliche
| Ächtung und das Verbot von Atomwaffen den notwendigen Druck aufbaut,
| diese Waffen gänzlich aus der Welt zu verbannen. Der Bruch des
| Budapester Memorandums zu Lasten der Ukraine ist ein massiver Rück-
| schlag im Bemühen um weitere atomare Abrüstung. Die Aufkündigung des
| INF-Vertrages erhöht noch einmal das Risiko einer nuklearen
| Aufrüstung. Je länger Atomwaffen produziert, modernisiert,
| weiterentwickelt und einsatzbereit gehalten werden, desto größer ist die
| Gefahr, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen oder zu einem
| katastrophalen Unfall kommt. Es hat sich gezeigt, dass der
| Atomwaffenbesitz vor Angriffen mit konventionellen Waffen nicht
| schützt. Dass auch vom deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung
| ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen. Die Tatsache, dass es noch immer
| ca. 16.000 Atomsprengköpfe auf der Welt gibt und in den vergangenen
| Jahren keine Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages
| gelungen ist, zeigt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag überfällig ist,
| der 2017 aufgrund einer Resolution der UN-Generalversammlung
| ausgehandelt wurde.
|
| Wir fordern die Bundesregierung auf, konkrete Schritte einzuleiten mit
| dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
`----
Eine Kontroverse zwischen SPD und CDU über die Qualitäten der
Verteidigungsministerin.
https://www.rnd.de/politik/spd-fraktionschef-kaum-eine-ausserung-von-akk-ist-wirklich-durchdacht-5DSDXAF6KRCBROQNGO3M5S7GBA.html
https://www.rnd.de/politik/cdu-emport-uber-spd-angriff-auf-kramp-karrenbauer-N4I3SY7JIJENDNR4NX5ZUS2O2Y.html
Ein lesenswertes Interview mit Andreas Krause, dem Inspekteur der Marine
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500973/Inspekteur-der-Deutschen-Marine-Um-abzuschrecken-muessen-wir-kaempfen-koennen
Kurz und klar grundlegende Angelegenheiten der Marine, über die Ostsee
und Russland hätte man gerne mehr gelesesen. Allerdings: Die
deutsche-wirtschafts-nachrichten gehören nicht eben zum edelsten Teil
deutscher Presse.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Die Rüstungsfreunde machen mobil:
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-bundeswehrstaerkungsgesetz
,----
| Der Deutsche Bundestag soll ein Bundeswehrstärkungsgesetz auf den Weg
| bringen, das die Finanzierung des Fähigkeitsaufwuchses der Bundeswehr
| gemäß ihrem sicherheitspolitisch hergeleiteten Fähigkeitsprofil
| ermöglicht. So muss sichergestellt werden, dass die Bundeswehr künftig
| leisten kann, was sie gemäß den Planungen der Bundesregierung leisten
| soll.
|
| Zum in 2018 beschlossenen Fähigkeitsprofil der Bundeswehr heißt es im
| jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags
| erläuternd:
`----
Die Petition erweckt mit einer (vermutlich absichtlich) unklaren
Formulierung den Eindruck, die Bundesregierung habe das Fähigkeitsprofil
beschlossen. Dabei kann man
https://bmvg.de/de/aktuelles/neues-faehigkeitsprofil-der-bundeswehr-27550
lesen, dass es sich um einen internen Text handelt. Dieser seltsame
Eindruck des Papiers wird dadurch verstärkt, dass im Petitionstext auf
autoritativ erscheinende Außerungen des Wehrbeauftragten Bezug genommen
wird, die nicht von seinem gesetzlichen Auftrag gedeckt sind.
Falls es gelingen sollte, Einheiten der Bw diesen Text kompanieweise
unterzeichnen zu lassen, die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten
gleich mit einbezogen, kann es geschehen, dass diese Petition große
Unterstützung erfährt. Gegenhalten.
Roderich Kiesewetter, CDU
https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Garantie-von-Grenzen-ist-nicht-verhandelbar;art295,4276100
Der Artikel zeigt, dass man in der CDU weder die Aufgaben verstanden
hat, die die "Charta von Paris" den KSZE-Staaten gestellt hat, noch den
Charakter des Ukraine-Konflikt versteht, Ursprung, Verlauf und
Lösungsmöglichkeiten. Dieser Text ist ein Dokument politischer
Konfusion, er eröffnet keinerlei politische Handlungsmöglichkeiten.
Die Unwägbarkeiten einer multipolaren Welt und der Aufstieg Deutschlands
Von Werner Ruf
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/z-262.html
Ein Text für einen groben Überblick über die Verschiebungenn in der
Tectonic der Welt und den Chancen für eine militärisch-politische
Stärkung Deutschlands
KUNDGEBUNG
der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 6. Tagung
Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens
https://static.evangelisch.de/get/?daid=WSk9vrwFC82lA6bApIvERQrr00244095&dfid=download
Eine Zusammenfassung
,----https://www.sonntag-sachsen.de/beschluesse-der-synode-der-evangelischen-kirche-deutschland-ekd
| FRIEDENSETHIK: »Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des
| Friedens« war das Schwerpunktthema der EKD-Synode 2019. In einer
| Kundgebung stellte das Kirchenparlament die Bedeutung der
| Klimagerechtigkeit für den Frieden in der Welt in den Vordergrund. Die
| Kundgebung hält an dem Grundsatz der christlichen Friedensethik fest,
| zivilen und gewaltfreien Mitteln der Konfliktlösung den Vorrang zu geben
| vor militärischen Lösungen. Mit dem Dokument fordert die Synode die
| Bundesregierung auf, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
| Entwicklungszusammenarbeit auszugeben und die Klimaschutzziele aus dem
| Pariser Abkommen umzusetzen. Die Kundgebung wurde bei einer Gegenstimme
| angenommen.
`----
Lesenswert, aus dem Original:
,----
| Atomwaffen
| Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen und eine existentielle
| Bedrohung des gesamten menschlichen Lebensraums. Schon die
| Friedensdenkschrift von 2007 betont, dass die „Dro- hung mit
| Nuklearwaffen nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung"
| betrachtet werden kann. Politisches Ziel bleibt deshalb ein Global Zero:
| eine Welt ohne Atomwaffen. Während dieses Ziel breiter Konsens ist, ist
| der Weg dorthin umstritten. Dennoch erscheint uns heute angesichts einer
| mangelnden Abrüstung, der Modernisierung und der Verbreitung der Atom-
| waffen die Einsicht unausweichlich, dass nur die völkerrechtliche
| Ächtung und das Verbot von Atomwaffen den notwendigen Druck aufbaut,
| diese Waffen gänzlich aus der Welt zu verbannen. Der Bruch des
| Budapester Memorandums zu Lasten der Ukraine ist ein massiver Rück-
| schlag im Bemühen um weitere atomare Abrüstung. Die Aufkündigung des
| INF-Vertrages erhöht noch einmal das Risiko einer nuklearen
| Aufrüstung. Je länger Atomwaffen produziert, modernisiert,
| weiterentwickelt und einsatzbereit gehalten werden, desto größer ist die
| Gefahr, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen oder zu einem
| katastrophalen Unfall kommt. Es hat sich gezeigt, dass der
| Atomwaffenbesitz vor Angriffen mit konventionellen Waffen nicht
| schützt. Dass auch vom deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung
| ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen. Die Tatsache, dass es noch immer
| ca. 16.000 Atomsprengköpfe auf der Welt gibt und in den vergangenen
| Jahren keine Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages
| gelungen ist, zeigt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag überfällig ist,
| der 2017 aufgrund einer Resolution der UN-Generalversammlung
| ausgehandelt wurde.
|
| Wir fordern die Bundesregierung auf, konkrete Schritte einzuleiten mit
| dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
`----
Eine Kontroverse zwischen SPD und CDU über die Qualitäten der
Verteidigungsministerin.
https://www.rnd.de/politik/spd-fraktionschef-kaum-eine-ausserung-von-akk-ist-wirklich-durchdacht-5DSDXAF6KRCBROQNGO3M5S7GBA.html
https://www.rnd.de/politik/cdu-emport-uber-spd-angriff-auf-kramp-karrenbauer-N4I3SY7JIJENDNR4NX5ZUS2O2Y.html
Ein lesenswertes Interview mit Andreas Krause, dem Inspekteur der Marine
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500973/Inspekteur-der-Deutschen-Marine-Um-abzuschrecken-muessen-wir-kaempfen-koennen
Kurz und klar grundlegende Angelegenheiten der Marine, über die Ostsee
und Russland hätte man gerne mehr gelesesen. Allerdings: Die
deutsche-wirtschafts-nachrichten gehören nicht eben zum edelsten Teil
deutscher Presse.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 13. November 2019
Friedenslage am 13.11.2019 (13:44:58)
Friedenslage heute
Heribert Prantl zu AKKs Plänen
https://twitter.com/SZ/status/1194329011465404422
Ein Video
,----
| Die Verteidigungsministerin @akk will Deutschland eine militärische
| Führungsrolle geben. Das widerspräche dem Grundgesetz.
`----
Ähnlich Christian Ströbele
https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/1194389996314251270
,----
| Nun haben einige hundert Buwe-Soldaten heute gelobt. Wen oder was
| gelobt. Frieden oder Krieg oder die Freiheit. „unsere Werte" meint
| Schäuble. Überall auf der Welt? Das steht nicht im GG. Was soll dann
| das. Nix. Na dann lobt malschön weiter. Aber ohne das militärische
| Theater
`----
Eine artige Zusammenfassung der AKK-Rede
https://www.br.de/mediathek/podcast/b5-thema-des-tages/wohin-steuert-die-bundeswehr/1776858
Auch zur AKK-Rede
https://www.focus.de/politik/ausland/eu/koennen-nicht-mal-kaserne-unfallfrei-verlassen-koennen-nicht-mal-kaserne-unfallfrei-verlassen-nach-akk-vorstoss-laestert-eu-ueber-bundeswehr_id_11341965.html
Über die amphibischen Möglichkeiten der russischen Marine
https://twitter.com/Grnfink2/status/1194510011952762880
,----
| Wie sieht die #amphibische Zukunft der Russischen Föderation aus? Die
| #Landungsschiffe sind veraltet und u.a. durch Versorgungsfahrten für
| Syrien ihrem eigentlichen Zweck entzogen. Neue Docklandungsschiffe
| sollen „over the horizon" eingesetzt werden.
`----
https://nationalinterest.org/blog/buzz/russias-navy-powerful-it-wont-be-physically-storming-enemy-beaches-any-time-soon-94811
,----Google-Übersetzung
| Die russische Marine ist mächtig, stürmt aber nicht so schnell
| feindliche Strände
|
| Neue Amphibienschiffe würden eine neue russische Marine erfordern.
|
| Während Russland bei Konflikten in Übersee wie Syrien die Muskeln
| spielen lässt, ändert die russische Marine ihre Amphibien-Doktrin, um
| den Schwerpunkt auf Langstreckenoperationen zu legen.
|
| Russland bewegt sich weg vom Sturm am Strand im Stil des Zweiten
| Weltkriegs zu modernen Amphibienlandungen, wo die großen Transporte
| jenseits des Horizonts bleiben, während sie Truppen mit Landungsbooten
| und Hubschraubern entsenden.
|
| "Die großen amphibischen Kriegsschiffe, die derzeit bei der Marine der
| Russischen Föderation im Einsatz sind und deren Architektur auf die
| Panzerträger des Zweiten Weltkriegs zurückgeht, sehen vor allem
| amphibische Landungen direkt an der Küste über Rampen vor", heißt es in
| einem Artikel der russischen Analystin Ilya Kramnik in Izvestia. "In
| seltenen Fällen verwendeten Amphibienlandungen schwimmende Panzerungen
| in unmittelbarer Nähe der Küste", während Hilfsschiffe Feuerkraft aus
| nächster Nähe bereitstellten, um die Küstenabwehr zu unterdrücken.
|
| Aber eine Landung im Stil der Normandie würde heute Amphibienfahrzeuge
| als Sitzenten für feindliche Langstreckenwaffen zurücklassen. Ein Grund,
| warum Amerika beginnt, Operationen über den Tellerrand hinweg in Angriff
| zu nehmen, ist die Verbreitung von Waffen gegen Zugangsbeschränkungen
| und Gebietsverweigerung, wie Raketen, Minen und Drohnen, die die USA
| aufhalten sollen. Schiffe nähern sich feindlichen Ufern.
|
| Genau wie Amerika wechselt Russland zu Landungen über dem
| Horizont. "Marineinfanterie landet auf dem Seeweg (mit
| ... Landungsmessern, die im Bohrlochdeck eines Landehubschrauberdocks
| oder eines amphibischen Angriffsschiffs mitgeführt werden) oder mit dem
| Hubschrauber", heißt es in dem Artikel von Izvestia, der von den USA
| übersetzt wurde (Auswärtiges Militärstudienamt der Armee
| (FMSO)). „Schneidgeräte mit flachem Tiefgang, Luftkissenfahrzeuge und
| Hubschrauber erhöhen die Anzahl der Bereiche, die für einen amphibischen
| Angriff zugänglich sind, im Vergleich zu den klassischen
| Rampenfahrzeugen erheblich, großen amphibischen Kriegsschiffen, die
| einen relativ ebenen Strand und einen ebenen Meeresboden am Ufer
| erfordern. "
|
| Laut Kramnik wird die neue russische Doktrin die Landung von Amphibien
| beschleunigen: Innerhalb einer halben Stunde, nachdem die amphibischen
| Angriffsschiffe ihre Positionen am Horizont eingenommen haben, können
| erhebliche Streitkräfte an Land gehen. FMSO sagt: „Die russische Marine
| hat ihre großen amphibischen Kriegsschiffe abgenutzt, um die syrische
| Regierung zu unterstützen. Sie wurden aus den Flotten gezogen,
| kontinuierlich verwendet und dann schnell wieder eingebaut und in die
| Flotten zurückgeführt. "
|
| In beiden Fällen steckt Russland vorerst mit veralteten
| Amphibienschiffen fest, die für eine andere Ära entworfen wurden. "Die
| russische Marine hat derzeit 15 große Amphibienkriegsschiffe des
| Projekts 775 - die in Polen gebaut wurden ... Mitte der siebziger und
| Anfang der neunziger Jahre - und vier Schiffe des Projekts 1171, die in
| den sechziger Jahren in der UdSSR gebaut wurden", schreibt Kramnik. „Im
| Rahmen möglicher lokaler Konflikte in der Nähe der russischen Grenzen
| könnte ein anhaltender Bedarf an solchen Schiffen bestehen. Die
| Durchführung von Langstreckenmissionen von unseren eigenen Ufern aus
| erfordert jedoch völlig andere Schiffe, die nicht nur ... Männer und
| Material an einen bestimmten Ort liefern können, sondern auch für
| langfristige Unterstützung sorgen, auch mit Luftunterstützung ... "
|
| Kramnik schlägt eine Kombination aus alten und neuen Amphibienschiffen
| vor, die „idealerweise acht klassische große Amphibienkriegsschiffe -
| sowohl Neubauten als auch umgerüstete sowjetische Schiffe - und sechs
| bis acht neue Schiffe, darunter vier Landehubschrauberdocks und zwei
| oder vier Amphibienschiffe, umfassen würde Angriffsschiffe. "
|
| Interessanterweise argumentiert Kramnik, dass „diese Art der Gruppierung
| von Amphibienangriffen für ihre eigene Unterstützung eine entsprechende
| Anzahl von See- und Seekriegsschiffen mit großer Reichweite erfordert,
| deren Serienproduktion für die russische Marine mit großen
| Schwierigkeiten voranschreitet."
|
| Mit anderen Worten, neue Amphibienschiffe erfordern im Wesentlichen eine
| neue russische Marine, was sowohl für die russischen Schiffbauer als
| auch für die Marine eine gute Nachricht wäre, um einen größeren Anteil
| am Budget zu erhalten.
|
| Michael Peck ist ein mitwirkender Autor für das nationale Interesse. Er
| ist auf Twitter und Facebook zu finden. Dieser Artikel erschien zum
| ersten Mal im letzten Jahr
`----
Russland hat die Wende von einer amphibischen Kriegsführung im
Normandie-Stil für die Ostsee, an der im Westen schon längst gearbeitet
wird, noch vor sich.
"Jahresbericht zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland
veröffentlicht"
https://www.presseportal.de/pm/67428/4438156
https://www.marine.de/portal/a/marine/start/aktuelle/!ut/p/z1/hY5LD4IwEIT_EVuqCB5BnpEQI77oxTS0wRpsSVOJB3-8NSbciHuYZHe-nQwQuACRdBQdNUJJ2tu9IatrFJSHEq8xLlMUoiJJqtzzCjfLlnCC8z-EWBvNTIigZhwam-HPZiww1ECA3OlIX86gtOm5cWj77QjNjUrW851qw9_Bgow7rZKWsWq4NMJqp6lRevpun1pbxxEMGuTGEfKnTu47yo-bbRxgPy6iPQyPNKgqr_sAyfOZ9A!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LF0A0IEENH55I1G32
,----
| Konteradmiral Karsten Schneider, Chef des Stabes im Marinekommando in
| Rostock, stellte den Jahresbericht im Rahmen der „Maritime Convention"
| in der Landesvertretung Niedersachsen/ Schleswig-Holstein in Berlin
| vor.
|
| Der jährliche Bericht zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik
| Deutschland erscheint zum 32. Mal. Auch dieses Jahr unter der
| Federführung des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Andreas
| Krause. „Die Deutsche Marine leistet einen einzigartigen und
| unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung dieser freien Seewege und ist ein
| wesentlicher Garant unseres Wohlstands. Neben dem Schutz der
| Seehandelswege und dem internationalen Krisenmanagement erfährt zudem
| die Landes- und Bündnisverteidigung seit 2014 wieder eine gleichrangige
| Bedeutung", so Krause.
|
| „Diese größte Aufgabenvielfalt ihrer Geschichte erfüllt die Marine mit
| der kleinsten Flotte seit ihrer Gründung – derzeit 46 Einheiten. Es ist
| daher von Bedeutung, dass wir die eingeleitete Modernisierung und den
| Aufwuchs der Marine weiter konsequent und mit vollem Einsatz verfolgen,
| um das breiter gewordene Aufgabenspektrum im vollen Umfang erfüllen zu
| können", führt Vizeadmiral Krause weiter aus.
`----
Ein interessanter Text über allerlei auf den Meeren, der nebenher und
ungewollt verdeutlicht, wie belanglos die Tätigkeit der Deutschen Marine
ist.
https://www.marine.de/resource/resource/VVd3VVNuUThpNXJoU3g0ZTBWZjJEK202U25pQWxVaCtrNnc0dTVicEZBcHYyUzNTelp5dE9zR1dGSVVhbDNPc3dkTzhiY1VYeUgxSzFLVVJ5MnJOZWZ2dkhYdGF2VGZ0S0tpZjdtb0lXTFU9/20190920_Jahresbericht_Buch_Webversion.pdf
https://www.marine.de/resource/resource/VVd3VVNuUThpNXJoU3g0ZTBWZjJEK202U25pQWxVaCtrNnc0dTVicEZBcHYyUzNTelp5dE9zR1dGSVVhbDNPczFQVXltV3ZibDBJUXZPVjFLTTBIazZ4bkp4a1lUQmlNb1BKb1Nhcmp0UUE9/20190920_Zusammenfassung_deutsch_Webversion.pdf
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Heribert Prantl zu AKKs Plänen
https://twitter.com/SZ/status/1194329011465404422
Ein Video
,----
| Die Verteidigungsministerin @akk will Deutschland eine militärische
| Führungsrolle geben. Das widerspräche dem Grundgesetz.
`----
Ähnlich Christian Ströbele
https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/1194389996314251270
,----
| Nun haben einige hundert Buwe-Soldaten heute gelobt. Wen oder was
| gelobt. Frieden oder Krieg oder die Freiheit. „unsere Werte" meint
| Schäuble. Überall auf der Welt? Das steht nicht im GG. Was soll dann
| das. Nix. Na dann lobt malschön weiter. Aber ohne das militärische
| Theater
`----
Eine artige Zusammenfassung der AKK-Rede
https://www.br.de/mediathek/podcast/b5-thema-des-tages/wohin-steuert-die-bundeswehr/1776858
Auch zur AKK-Rede
https://www.focus.de/politik/ausland/eu/koennen-nicht-mal-kaserne-unfallfrei-verlassen-koennen-nicht-mal-kaserne-unfallfrei-verlassen-nach-akk-vorstoss-laestert-eu-ueber-bundeswehr_id_11341965.html
Über die amphibischen Möglichkeiten der russischen Marine
https://twitter.com/Grnfink2/status/1194510011952762880
,----
| Wie sieht die #amphibische Zukunft der Russischen Föderation aus? Die
| #Landungsschiffe sind veraltet und u.a. durch Versorgungsfahrten für
| Syrien ihrem eigentlichen Zweck entzogen. Neue Docklandungsschiffe
| sollen „over the horizon" eingesetzt werden.
`----
https://nationalinterest.org/blog/buzz/russias-navy-powerful-it-wont-be-physically-storming-enemy-beaches-any-time-soon-94811
,----Google-Übersetzung
| Die russische Marine ist mächtig, stürmt aber nicht so schnell
| feindliche Strände
|
| Neue Amphibienschiffe würden eine neue russische Marine erfordern.
|
| Während Russland bei Konflikten in Übersee wie Syrien die Muskeln
| spielen lässt, ändert die russische Marine ihre Amphibien-Doktrin, um
| den Schwerpunkt auf Langstreckenoperationen zu legen.
|
| Russland bewegt sich weg vom Sturm am Strand im Stil des Zweiten
| Weltkriegs zu modernen Amphibienlandungen, wo die großen Transporte
| jenseits des Horizonts bleiben, während sie Truppen mit Landungsbooten
| und Hubschraubern entsenden.
|
| "Die großen amphibischen Kriegsschiffe, die derzeit bei der Marine der
| Russischen Föderation im Einsatz sind und deren Architektur auf die
| Panzerträger des Zweiten Weltkriegs zurückgeht, sehen vor allem
| amphibische Landungen direkt an der Küste über Rampen vor", heißt es in
| einem Artikel der russischen Analystin Ilya Kramnik in Izvestia. "In
| seltenen Fällen verwendeten Amphibienlandungen schwimmende Panzerungen
| in unmittelbarer Nähe der Küste", während Hilfsschiffe Feuerkraft aus
| nächster Nähe bereitstellten, um die Küstenabwehr zu unterdrücken.
|
| Aber eine Landung im Stil der Normandie würde heute Amphibienfahrzeuge
| als Sitzenten für feindliche Langstreckenwaffen zurücklassen. Ein Grund,
| warum Amerika beginnt, Operationen über den Tellerrand hinweg in Angriff
| zu nehmen, ist die Verbreitung von Waffen gegen Zugangsbeschränkungen
| und Gebietsverweigerung, wie Raketen, Minen und Drohnen, die die USA
| aufhalten sollen. Schiffe nähern sich feindlichen Ufern.
|
| Genau wie Amerika wechselt Russland zu Landungen über dem
| Horizont. "Marineinfanterie landet auf dem Seeweg (mit
| ... Landungsmessern, die im Bohrlochdeck eines Landehubschrauberdocks
| oder eines amphibischen Angriffsschiffs mitgeführt werden) oder mit dem
| Hubschrauber", heißt es in dem Artikel von Izvestia, der von den USA
| übersetzt wurde (Auswärtiges Militärstudienamt der Armee
| (FMSO)). „Schneidgeräte mit flachem Tiefgang, Luftkissenfahrzeuge und
| Hubschrauber erhöhen die Anzahl der Bereiche, die für einen amphibischen
| Angriff zugänglich sind, im Vergleich zu den klassischen
| Rampenfahrzeugen erheblich, großen amphibischen Kriegsschiffen, die
| einen relativ ebenen Strand und einen ebenen Meeresboden am Ufer
| erfordern. "
|
| Laut Kramnik wird die neue russische Doktrin die Landung von Amphibien
| beschleunigen: Innerhalb einer halben Stunde, nachdem die amphibischen
| Angriffsschiffe ihre Positionen am Horizont eingenommen haben, können
| erhebliche Streitkräfte an Land gehen. FMSO sagt: „Die russische Marine
| hat ihre großen amphibischen Kriegsschiffe abgenutzt, um die syrische
| Regierung zu unterstützen. Sie wurden aus den Flotten gezogen,
| kontinuierlich verwendet und dann schnell wieder eingebaut und in die
| Flotten zurückgeführt. "
|
| In beiden Fällen steckt Russland vorerst mit veralteten
| Amphibienschiffen fest, die für eine andere Ära entworfen wurden. "Die
| russische Marine hat derzeit 15 große Amphibienkriegsschiffe des
| Projekts 775 - die in Polen gebaut wurden ... Mitte der siebziger und
| Anfang der neunziger Jahre - und vier Schiffe des Projekts 1171, die in
| den sechziger Jahren in der UdSSR gebaut wurden", schreibt Kramnik. „Im
| Rahmen möglicher lokaler Konflikte in der Nähe der russischen Grenzen
| könnte ein anhaltender Bedarf an solchen Schiffen bestehen. Die
| Durchführung von Langstreckenmissionen von unseren eigenen Ufern aus
| erfordert jedoch völlig andere Schiffe, die nicht nur ... Männer und
| Material an einen bestimmten Ort liefern können, sondern auch für
| langfristige Unterstützung sorgen, auch mit Luftunterstützung ... "
|
| Kramnik schlägt eine Kombination aus alten und neuen Amphibienschiffen
| vor, die „idealerweise acht klassische große Amphibienkriegsschiffe -
| sowohl Neubauten als auch umgerüstete sowjetische Schiffe - und sechs
| bis acht neue Schiffe, darunter vier Landehubschrauberdocks und zwei
| oder vier Amphibienschiffe, umfassen würde Angriffsschiffe. "
|
| Interessanterweise argumentiert Kramnik, dass „diese Art der Gruppierung
| von Amphibienangriffen für ihre eigene Unterstützung eine entsprechende
| Anzahl von See- und Seekriegsschiffen mit großer Reichweite erfordert,
| deren Serienproduktion für die russische Marine mit großen
| Schwierigkeiten voranschreitet."
|
| Mit anderen Worten, neue Amphibienschiffe erfordern im Wesentlichen eine
| neue russische Marine, was sowohl für die russischen Schiffbauer als
| auch für die Marine eine gute Nachricht wäre, um einen größeren Anteil
| am Budget zu erhalten.
|
| Michael Peck ist ein mitwirkender Autor für das nationale Interesse. Er
| ist auf Twitter und Facebook zu finden. Dieser Artikel erschien zum
| ersten Mal im letzten Jahr
`----
Russland hat die Wende von einer amphibischen Kriegsführung im
Normandie-Stil für die Ostsee, an der im Westen schon längst gearbeitet
wird, noch vor sich.
"Jahresbericht zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland
veröffentlicht"
https://www.presseportal.de/pm/67428/4438156
https://www.marine.de/portal/a/marine/start/aktuelle/!ut/p/z1/hY5LD4IwEIT_EVuqCB5BnpEQI77oxTS0wRpsSVOJB3-8NSbciHuYZHe-nQwQuACRdBQdNUJJ2tu9IatrFJSHEq8xLlMUoiJJqtzzCjfLlnCC8z-EWBvNTIigZhwam-HPZiww1ECA3OlIX86gtOm5cWj77QjNjUrW851qw9_Bgow7rZKWsWq4NMJqp6lRevpun1pbxxEMGuTGEfKnTu47yo-bbRxgPy6iPQyPNKgqr_sAyfOZ9A!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LF0A0IEENH55I1G32
,----
| Konteradmiral Karsten Schneider, Chef des Stabes im Marinekommando in
| Rostock, stellte den Jahresbericht im Rahmen der „Maritime Convention"
| in der Landesvertretung Niedersachsen/ Schleswig-Holstein in Berlin
| vor.
|
| Der jährliche Bericht zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik
| Deutschland erscheint zum 32. Mal. Auch dieses Jahr unter der
| Federführung des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Andreas
| Krause. „Die Deutsche Marine leistet einen einzigartigen und
| unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung dieser freien Seewege und ist ein
| wesentlicher Garant unseres Wohlstands. Neben dem Schutz der
| Seehandelswege und dem internationalen Krisenmanagement erfährt zudem
| die Landes- und Bündnisverteidigung seit 2014 wieder eine gleichrangige
| Bedeutung", so Krause.
|
| „Diese größte Aufgabenvielfalt ihrer Geschichte erfüllt die Marine mit
| der kleinsten Flotte seit ihrer Gründung – derzeit 46 Einheiten. Es ist
| daher von Bedeutung, dass wir die eingeleitete Modernisierung und den
| Aufwuchs der Marine weiter konsequent und mit vollem Einsatz verfolgen,
| um das breiter gewordene Aufgabenspektrum im vollen Umfang erfüllen zu
| können", führt Vizeadmiral Krause weiter aus.
`----
Ein interessanter Text über allerlei auf den Meeren, der nebenher und
ungewollt verdeutlicht, wie belanglos die Tätigkeit der Deutschen Marine
ist.
https://www.marine.de/resource/resource/VVd3VVNuUThpNXJoU3g0ZTBWZjJEK202U25pQWxVaCtrNnc0dTVicEZBcHYyUzNTelp5dE9zR1dGSVVhbDNPc3dkTzhiY1VYeUgxSzFLVVJ5MnJOZWZ2dkhYdGF2VGZ0S0tpZjdtb0lXTFU9/20190920_Jahresbericht_Buch_Webversion.pdf
https://www.marine.de/resource/resource/VVd3VVNuUThpNXJoU3g0ZTBWZjJEK202U25pQWxVaCtrNnc0dTVicEZBcHYyUzNTelp5dE9zR1dGSVVhbDNPczFQVXltV3ZibDBJUXZPVjFLTTBIazZ4bkp4a1lUQmlNb1BKb1Nhcmp0UUE9/20190920_Zusammenfassung_deutsch_Webversion.pdf
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 11. November 2019
Friedenslage am 11.11.2019 (12:50:03)
Friedenslage heute
Texte und Kommentare zur AKK-Rede in der Universität der Bundeswehr
München:
https://www.br.de/mediathek/podcast/b5-thema-des-tages/wohin-steuert-die-bundeswehr/1776858
https://www.tagesspiegel.de/politik/kramp-karrenbauers-nationaler-sicherheitsrat-waere-nicht-schlecht-die-deutsche-verfassung-zu-kennen/25207140.html
https://augengeradeaus.net/2019/11/akk-skizziert-ihre-sicherheitspolitik-mehr-verantwortung-mehr-einsaetze-mehr-geld/
Interessante Kommentare aus der Bundeswehr: Keineswegs begeisterte
Zustimmung:
https://augengeradeaus.net/2019/11/akk-skizziert-ihre-sicherheitspolitik-mehr-verantwortung-mehr-einsaetze-mehr-geld/#comments
http://www.imi-online.de/2019/11/08/grundsatzrede-zur-sicherheitspolitik-erneuter-alleingang-oder-muenchner-konsens-2-0/
https://www.heise.de/tp/features/Neuer-deutscher-Imperialismus-4582596.html
Zu Defender 2020
https://twitter.com/SKB_JSES/status/1192692954873372674
,----
| Vorbereitungen für #DefenderEurope – Panzer und anderes Großgerät der
| @USArmyEurope werden in #Mannheim durch die #Logistikschule der
| #Bundeswehr begutachtet, gewogen und vermessen. Mehr zu „Defender
| Europe 20" unter: https://bit.ly/2PWcpqo @bundeswehrInfo
| #HostNationSupport
`----
https://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/start/servic/archiv/2019/november/!ut/p/z1/hVBdT4NAEPw1vN4uFAFNjIE0KMbWVrQt92KucPIRene5Xkk1_niPNOmTTfdhkt2dmZ0sUNgAFWxoa2ZaKVhv-4IGn8Gtnz16Oc6id0xxmb-6GPoWghBWsL5GoXaNFypGyCsOhfUIL3rMAsiBAu3YwI5ESW16bggrx4xQNExUPV_IMj4NLLHipJTCciwaLkxrsdbMSH1Wlwet7Ya0FRToThP0z5nc3-RpkU4KD4NplrzBM9C6l9vTN2KxnUQ1UM2_uOaaHLQdN8ao_Z2DDo4nHeyOHftWH0sve2A7de_-J2zk3sBm5IPapdF8fjP8vPD1H6SY1Yg!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0M8T0F0QSO1074O10M6
,----
| Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange
| Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf
| Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit
| Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften
| aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner
| geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen
| Drehscheibe. Mit der Übung geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur
| Sicherheit Europas und gleichzeitig zeigt die Übung auch, dass
| europäische Partner gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen und
| umsetzen.
`----
Neue Panzer für die BuWe
https://augengeradeaus.net/2019/11/verteidigungspolitiker-wollen-80-zusaetzliche-leos-haushaltsentscheidung-steht-noch-aus/
,----
| Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Verteidigungspolitiker der
| Koalition 80 zusätzliche Leopard-Kampfpanzer bekommen und ihren Bestand
| damit auf über 400 erhöhen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete
| der Verteidigungsausschuss des Bundestages in dieser Woche – allerdings
| steht die Entscheidung des Haushaltsausschusses dazu noch aus, der
| kommende Woche über die Endfassung des Bundeshaushalts berät.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Texte und Kommentare zur AKK-Rede in der Universität der Bundeswehr
München:
https://www.br.de/mediathek/podcast/b5-thema-des-tages/wohin-steuert-die-bundeswehr/1776858
https://www.tagesspiegel.de/politik/kramp-karrenbauers-nationaler-sicherheitsrat-waere-nicht-schlecht-die-deutsche-verfassung-zu-kennen/25207140.html
https://augengeradeaus.net/2019/11/akk-skizziert-ihre-sicherheitspolitik-mehr-verantwortung-mehr-einsaetze-mehr-geld/
Interessante Kommentare aus der Bundeswehr: Keineswegs begeisterte
Zustimmung:
https://augengeradeaus.net/2019/11/akk-skizziert-ihre-sicherheitspolitik-mehr-verantwortung-mehr-einsaetze-mehr-geld/#comments
http://www.imi-online.de/2019/11/08/grundsatzrede-zur-sicherheitspolitik-erneuter-alleingang-oder-muenchner-konsens-2-0/
https://www.heise.de/tp/features/Neuer-deutscher-Imperialismus-4582596.html
Zu Defender 2020
https://twitter.com/SKB_JSES/status/1192692954873372674
,----
| Vorbereitungen für #DefenderEurope – Panzer und anderes Großgerät der
| @USArmyEurope werden in #Mannheim durch die #Logistikschule der
| #Bundeswehr begutachtet, gewogen und vermessen. Mehr zu „Defender
| Europe 20" unter: https://bit.ly/2PWcpqo @bundeswehrInfo
| #HostNationSupport
`----
https://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/start/servic/archiv/2019/november/!ut/p/z1/hVBdT4NAEPw1vN4uFAFNjIE0KMbWVrQt92KucPIRene5Xkk1_niPNOmTTfdhkt2dmZ0sUNgAFWxoa2ZaKVhv-4IGn8Gtnz16Oc6id0xxmb-6GPoWghBWsL5GoXaNFypGyCsOhfUIL3rMAsiBAu3YwI5ESW16bggrx4xQNExUPV_IMj4NLLHipJTCciwaLkxrsdbMSH1Wlwet7Ya0FRToThP0z5nc3-RpkU4KD4NplrzBM9C6l9vTN2KxnUQ1UM2_uOaaHLQdN8ao_Z2DDo4nHeyOHftWH0sve2A7de_-J2zk3sBm5IPapdF8fjP8vPD1H6SY1Yg!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0M8T0F0QSO1074O10M6
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| Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange
| Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf
| Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit
| Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften
| aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner
| geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen
| Drehscheibe. Mit der Übung geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur
| Sicherheit Europas und gleichzeitig zeigt die Übung auch, dass
| europäische Partner gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen und
| umsetzen.
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Neue Panzer für die BuWe
https://augengeradeaus.net/2019/11/verteidigungspolitiker-wollen-80-zusaetzliche-leos-haushaltsentscheidung-steht-noch-aus/
,----
| Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Verteidigungspolitiker der
| Koalition 80 zusätzliche Leopard-Kampfpanzer bekommen und ihren Bestand
| damit auf über 400 erhöhen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete
| der Verteidigungsausschuss des Bundestages in dieser Woche – allerdings
| steht die Entscheidung des Haushaltsausschusses dazu noch aus, der
| kommende Woche über die Endfassung des Bundeshaushalts berät.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 7. November 2019
Friedenslage am 07.11.2019 (17:29:00)
Friedenslage heute
Grundsatzrede von AKK in der Universität der Bundeswehr:
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670
,----
| Derzeit schwinden aber in den USA der Wille und
| die Kraft, überproportionale Beiträge zu leisten.
|
| Und deswegen sind wir für die Zukunft gefordert, wie andere auch, die
| für eine verlässliche und freiheitliche Ordnung einstehen. ...
Deutschland soll also das Erbe der USA antreten, in dieser und jener
Region, weil die USA nicht mehr können und/oder nicht mehr
wollen. Konkret könnte das meinen: Weil die USA im Gebiet von Libyen bis
Afghanistan zwar unendliche Milliarden an Rüstung und Krieg "investiert"
haben, aber keine grundlegenden politischen Erfolge erzielen können,
sind nun die Deutschen dran. (Am besten zusammen mit Frankreich, wie sie
später in ihrem Vortrag erklärt.) Deutschland und Frankreich sollen es
also in Nahost richten, gegen Russland. Es ist dieselbe Richtung wie in
ihrem gescheiterten Vorschlag einer westlichen Besatzungszone in
Syrien. - Leichter Größenwahn schimmert durch...
|
| Ich bin aber überzeugt davon, dass wir in Europa gemeinsam von
| Sicherheit und Stabilität profitieren und deswegen auch die Lasten
| gemeinsam tragen müssen.
|
| Die materiellen und die moralischen Lasten – wie es Bundestagspräsident
| Wolfgang Schäuble vorige Woche in seinem Adenauer-Vortrag ausgedrückt
| hat.
|
| Dazu gehört letztendlich auch die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren
| Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig
| auszuschöpfen.
|
| So, wie wir es in Afghanistan schon bei der Bekämpfung des Terrorismus
| gezeigt haben.
|
| Ich weiß genau, wie viele unserer Soldaten beim ISAF-Einsatz getötet
| und verletzt worden sind.
|
| Und gerade weil ich es weiß, ist mir die Bedeutung des Einsatzes unserer
| Partner und Verbündeten umso bewusster und wertvoller.
|
| Und gerade deshalb sollten und dürfen wir diesen Einsatz nie als
| Selbstverständlichkeit annehmen, sondern als Teil gelebter
| Solidarität. Und Solidarität ist nie und darf nie eine Einbahnstraße
| sein.
Irgendwelche relevanten politischen und militärischen Erfolge haben sich
bei diesen Einsätzen nicht gezeigt, trotz immenser Kosten. Dieser Unfug
soll also ausgedehnt werden.
|
| Oder ein anderes Beispiel:
|
| Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan
| und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch
| zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der
| Solidarität.
|
| Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für
| freie Schifffahrt.
|
| Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt,
| indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen. Weil
| wir ein Interesse daran haben, dass bestehendes Recht respektiert
| wird. ...
Da ist jener Flugzeugträger wieder, von dem sie schon mal redetet, mit
dem die Deutsche Marine in der Straße von Taiwan zusammen mit den USA,
Frankreich und Großbritannien die VR China unter Druck setzen will.
| Und wo wir beim Begriff des Sicherheitsrats sind:
| Die Idee, wir bräuchten auch einen Sicherheitsrat auf nationaler Ebene,
| ist gewiss nicht neu. Aber ich finde die Argumente, wie sie jüngst
| Wolfgang Ischinger vorgebracht hat, sehr bedenkenswert.
|
| Wir sollten den jetzigen Bundessicherheitsrat, mit eingeschränkten
| Aufgaben und Aufgabenstellungen, weiterentwickeln.
|
| Hin zu einem Ort, der die verlässliche Koordination unserer
| strategischen Instrumente gewährleistet.
|
| Ein Ort, an dem zusammengebracht wird, was zur Schaffung einer auf
| Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört: Diplomatie, Militär,
| Wirtschaft und Handel, Innere Sicherheit und
| Entwicklungszusammenarbeit. Denn wenn wir unseren umfassenden,
| vernetzten Ansatz mit Leben füllen wollen, dann müssen wir das auch an
| herausgehobener Stelle organisieren.
|
| So ein Nationaler Sicherheitsrat würde unsere Beiträge zur
| internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung
| bringen.
Sinn der Sache also: Entmachtung des Auswärtigen Amtes, da sitzen zu
viele Zauderer, Steigerung des Einfulusses des BMVg und verwandter
Organisationen.
|
| Und auch durch vorausschauende Themensetzung einen wichtigen Beitrag zu
| unserer strategischen Kultur leisten.
`----
Die offizielle Sicherheitspoilitik hat also beschlossen, die
Unsicherheit zu erhöhen, um mehr Ressourcen in Anspruch nehmen zu können
und um ihren Einfluss zu erhöhen.
"Bundesregierung will "Open Skies"-Abkommen retten"
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-entspannungspolitik-open-skies-1.4668965
,----
| Die Bundesregierung befürchtet, dass die USA das "Open Skies"-Abkommen
| aufkündigen wollen. Nach SZ-Informationen hat Außenminister Maas
| deshalb in einem Schreiben an US-Außenminister Pompeo auf die besondere
| Bedeutung des Vertrags hingewiesen. "Open Skies" erlaubt es mehr als 30
| Vertragsstaaten, über ihren Territorien gegenseitige militärische
| Überwachungsflüge samt Luftaufnahmen zu machen.
`----
Die Neuausrichtung des schwedischen Militärs
http://www.imi-online.de/2019/11/06/vaernkraft-2021-2025/
,----
| Im Mai 2019 legte der schwedische Verteidigungsausschuss den
| Abschlussbericht Värnkraft, inriktningen av säkerhetspolitiken och
| utvecklingen av det militära försvaret 2021-2025[1] (Militärische
| Gewalt, Aurichtung der Sicherheitspolitik und Entwicklung der
| militärischen Verteidigung 2021-2025) vor. Das Värnkraft-Papier baut auf
| den Teilbericht Motståndskraft, Inriktningen av totalförsvaret och
| utformningen av det civila försvaret 2021-2025[2] (Widerstand,
| Ausrichtung der totalen Verteidigung und der zivilen Verteidigung
| 2021-2025) aus dem Jahr 2017 auf (Värnkraft 2019: 17). Im Folgenden
| werden die Kernpunkte des Abschlussberichtes zusammengefasst, aus
| welchem hervorgeht, dass mit der Agenda 2021-2025 die „größte
| militärische Veränderung der schwedischen Sicherheits- und Außenpolitik
| seit 2004" bevorsteht (ebd.: 317). Hauptmerkmale des Vorschlages
| umfassen die materielle, personelle und finanzielle Aufrüstung der
| schwedischen Streitkräfte. Zusätzlich wird die sicherheitspolitische
| Lage und außenpolitische Ausrichtung Schwedens, Europas und der Welt
| diskutiert. Im Besonderen kristallisiert sich eine bipolare Einteilung
| Europas heraus: Russland gegen den Westen. Die vermeintliche Angst vor
| Russland wird nicht nur als Rechtfertigung der drastischen Aufrüstung
| instrumentalisiert. Sie unterstreicht auch die fortlaufende Annäherung
| Schwedens an Strukturen militärbündischen Charakters, und somit den
| schleichenden Abschied von der schwedischen Neutralität.
`----
Zur Beurteilung der Kräfteverhältnisse in der Ostsee sehr hilfreicher
Text.
Zur Intensivierung einer Kampagne:
https://www.militarytimes.com/flashpoints/2019/11/06/russias-ability-to-hold-and-capture-territory-in-europe-threatens-us-and-nato-forces/
Trends in Russia's Armed Forces
An Overview of Budgets and Capabilities
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR2573.html
,----
| The authors provide an overview of the current state of the Russian
| military in terms of funding and capabilities across the bulk of its
| forces. They describe how Russian defense budgets have increased over
| the course of the past 15 years, even as Russian defense spending has
| now entered a period of decline. They also portray a Russian military in
| transition, on a path to adapt its general-purpose forces to provide
| options more suitable to Russia's needs and intentions. They conclude
| that, based on the location of Russian forces and the systems that the
| Russian government and military have emphasized for modernization, the
| Russian government and military have successfully strengthened Russia's
| military capabilities for a distinct set of future conflict
| scenarios. It is important to pay close attention to Russia's
| modernization of its advanced air defenses and ground forces, especially
| its long-range fires systems — a process that has improved both its
| offensive and defensive capabilities. The Russian military has also
| improved its overall readiness level, which has resulted in an ability
| to quickly generate significant ground forces and to rapidly project
| antiair and antisea capabilities around its borders. This gives the
| country substantial offensive potential against bordering states,
| especially other former Soviet republics.
`----
Von der RAND-Corporation stammte 2016 ein Papier über die Möglichkeiten
Russlands, den Baltikum zu erobern. In der Folge wurden Konzepte zur
Militarisierung der Ostsee und des Baltikums entwickelt. Muss man zur
Kenntnis nehmen.
Dringende Maßnahmen, um Spannungen im Bereich der Ostsee und im Baltikum
zu verringern.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript754.pdf
,----
| Eine militärische Konfrontation wird nicht mehr ausgeschlossen –
| insbesondere im Baltikum. Dort stehen sich russische und NATO-Soldaten
| unmittelbar gegenüber. Wie können die Spannungen und das gegenseitige
| Misstrauen insbesondere in dieser Region abgebaut werden? Hierzu gibt es
| durchaus von Wissenschaftlern und Experten Vorschläge und Ideen. Offen
| ist allerdings, ob sie von der Politik auch umgesetzt werden. Jerry
| Sommer weiß mehr:
`----
Überlegungen, die wir unbedingt brauchen.
Das Ulmer Kommando für den Nachschub bei einem Krieg mit Russland.
https://twitter.com/SWRAktuellBW/status/1173877484384903168
,----
| Das Militärkommando für schnelle Truppen- und Materialtransporte in Ulm
| erhält heute offiziell den Status einer NATO-Dienststelle. Bei dem
| feierlichen Akt wird dem Unterstützungskommando, abgekürzt #JSEC, eine
| erste Einsatzbefähigung bestätigt.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Grundsatzrede von AKK in der Universität der Bundeswehr:
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670
,----
| Derzeit schwinden aber in den USA der Wille und
| die Kraft, überproportionale Beiträge zu leisten.
|
| Und deswegen sind wir für die Zukunft gefordert, wie andere auch, die
| für eine verlässliche und freiheitliche Ordnung einstehen. ...
Deutschland soll also das Erbe der USA antreten, in dieser und jener
Region, weil die USA nicht mehr können und/oder nicht mehr
wollen. Konkret könnte das meinen: Weil die USA im Gebiet von Libyen bis
Afghanistan zwar unendliche Milliarden an Rüstung und Krieg "investiert"
haben, aber keine grundlegenden politischen Erfolge erzielen können,
sind nun die Deutschen dran. (Am besten zusammen mit Frankreich, wie sie
später in ihrem Vortrag erklärt.) Deutschland und Frankreich sollen es
also in Nahost richten, gegen Russland. Es ist dieselbe Richtung wie in
ihrem gescheiterten Vorschlag einer westlichen Besatzungszone in
Syrien. - Leichter Größenwahn schimmert durch...
|
| Ich bin aber überzeugt davon, dass wir in Europa gemeinsam von
| Sicherheit und Stabilität profitieren und deswegen auch die Lasten
| gemeinsam tragen müssen.
|
| Die materiellen und die moralischen Lasten – wie es Bundestagspräsident
| Wolfgang Schäuble vorige Woche in seinem Adenauer-Vortrag ausgedrückt
| hat.
|
| Dazu gehört letztendlich auch die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren
| Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig
| auszuschöpfen.
|
| So, wie wir es in Afghanistan schon bei der Bekämpfung des Terrorismus
| gezeigt haben.
|
| Ich weiß genau, wie viele unserer Soldaten beim ISAF-Einsatz getötet
| und verletzt worden sind.
|
| Und gerade weil ich es weiß, ist mir die Bedeutung des Einsatzes unserer
| Partner und Verbündeten umso bewusster und wertvoller.
|
| Und gerade deshalb sollten und dürfen wir diesen Einsatz nie als
| Selbstverständlichkeit annehmen, sondern als Teil gelebter
| Solidarität. Und Solidarität ist nie und darf nie eine Einbahnstraße
| sein.
Irgendwelche relevanten politischen und militärischen Erfolge haben sich
bei diesen Einsätzen nicht gezeigt, trotz immenser Kosten. Dieser Unfug
soll also ausgedehnt werden.
|
| Oder ein anderes Beispiel:
|
| Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan
| und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch
| zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der
| Solidarität.
|
| Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für
| freie Schifffahrt.
|
| Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt,
| indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen. Weil
| wir ein Interesse daran haben, dass bestehendes Recht respektiert
| wird. ...
Da ist jener Flugzeugträger wieder, von dem sie schon mal redetet, mit
dem die Deutsche Marine in der Straße von Taiwan zusammen mit den USA,
Frankreich und Großbritannien die VR China unter Druck setzen will.
| Und wo wir beim Begriff des Sicherheitsrats sind:
| Die Idee, wir bräuchten auch einen Sicherheitsrat auf nationaler Ebene,
| ist gewiss nicht neu. Aber ich finde die Argumente, wie sie jüngst
| Wolfgang Ischinger vorgebracht hat, sehr bedenkenswert.
|
| Wir sollten den jetzigen Bundessicherheitsrat, mit eingeschränkten
| Aufgaben und Aufgabenstellungen, weiterentwickeln.
|
| Hin zu einem Ort, der die verlässliche Koordination unserer
| strategischen Instrumente gewährleistet.
|
| Ein Ort, an dem zusammengebracht wird, was zur Schaffung einer auf
| Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört: Diplomatie, Militär,
| Wirtschaft und Handel, Innere Sicherheit und
| Entwicklungszusammenarbeit. Denn wenn wir unseren umfassenden,
| vernetzten Ansatz mit Leben füllen wollen, dann müssen wir das auch an
| herausgehobener Stelle organisieren.
|
| So ein Nationaler Sicherheitsrat würde unsere Beiträge zur
| internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung
| bringen.
Sinn der Sache also: Entmachtung des Auswärtigen Amtes, da sitzen zu
viele Zauderer, Steigerung des Einfulusses des BMVg und verwandter
Organisationen.
|
| Und auch durch vorausschauende Themensetzung einen wichtigen Beitrag zu
| unserer strategischen Kultur leisten.
`----
Die offizielle Sicherheitspoilitik hat also beschlossen, die
Unsicherheit zu erhöhen, um mehr Ressourcen in Anspruch nehmen zu können
und um ihren Einfluss zu erhöhen.
"Bundesregierung will "Open Skies"-Abkommen retten"
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-entspannungspolitik-open-skies-1.4668965
,----
| Die Bundesregierung befürchtet, dass die USA das "Open Skies"-Abkommen
| aufkündigen wollen. Nach SZ-Informationen hat Außenminister Maas
| deshalb in einem Schreiben an US-Außenminister Pompeo auf die besondere
| Bedeutung des Vertrags hingewiesen. "Open Skies" erlaubt es mehr als 30
| Vertragsstaaten, über ihren Territorien gegenseitige militärische
| Überwachungsflüge samt Luftaufnahmen zu machen.
`----
Die Neuausrichtung des schwedischen Militärs
http://www.imi-online.de/2019/11/06/vaernkraft-2021-2025/
,----
| Im Mai 2019 legte der schwedische Verteidigungsausschuss den
| Abschlussbericht Värnkraft, inriktningen av säkerhetspolitiken och
| utvecklingen av det militära försvaret 2021-2025[1] (Militärische
| Gewalt, Aurichtung der Sicherheitspolitik und Entwicklung der
| militärischen Verteidigung 2021-2025) vor. Das Värnkraft-Papier baut auf
| den Teilbericht Motståndskraft, Inriktningen av totalförsvaret och
| utformningen av det civila försvaret 2021-2025[2] (Widerstand,
| Ausrichtung der totalen Verteidigung und der zivilen Verteidigung
| 2021-2025) aus dem Jahr 2017 auf (Värnkraft 2019: 17). Im Folgenden
| werden die Kernpunkte des Abschlussberichtes zusammengefasst, aus
| welchem hervorgeht, dass mit der Agenda 2021-2025 die „größte
| militärische Veränderung der schwedischen Sicherheits- und Außenpolitik
| seit 2004" bevorsteht (ebd.: 317). Hauptmerkmale des Vorschlages
| umfassen die materielle, personelle und finanzielle Aufrüstung der
| schwedischen Streitkräfte. Zusätzlich wird die sicherheitspolitische
| Lage und außenpolitische Ausrichtung Schwedens, Europas und der Welt
| diskutiert. Im Besonderen kristallisiert sich eine bipolare Einteilung
| Europas heraus: Russland gegen den Westen. Die vermeintliche Angst vor
| Russland wird nicht nur als Rechtfertigung der drastischen Aufrüstung
| instrumentalisiert. Sie unterstreicht auch die fortlaufende Annäherung
| Schwedens an Strukturen militärbündischen Charakters, und somit den
| schleichenden Abschied von der schwedischen Neutralität.
`----
Zur Beurteilung der Kräfteverhältnisse in der Ostsee sehr hilfreicher
Text.
Zur Intensivierung einer Kampagne:
https://www.militarytimes.com/flashpoints/2019/11/06/russias-ability-to-hold-and-capture-territory-in-europe-threatens-us-and-nato-forces/
Trends in Russia's Armed Forces
An Overview of Budgets and Capabilities
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR2573.html
,----
| The authors provide an overview of the current state of the Russian
| military in terms of funding and capabilities across the bulk of its
| forces. They describe how Russian defense budgets have increased over
| the course of the past 15 years, even as Russian defense spending has
| now entered a period of decline. They also portray a Russian military in
| transition, on a path to adapt its general-purpose forces to provide
| options more suitable to Russia's needs and intentions. They conclude
| that, based on the location of Russian forces and the systems that the
| Russian government and military have emphasized for modernization, the
| Russian government and military have successfully strengthened Russia's
| military capabilities for a distinct set of future conflict
| scenarios. It is important to pay close attention to Russia's
| modernization of its advanced air defenses and ground forces, especially
| its long-range fires systems — a process that has improved both its
| offensive and defensive capabilities. The Russian military has also
| improved its overall readiness level, which has resulted in an ability
| to quickly generate significant ground forces and to rapidly project
| antiair and antisea capabilities around its borders. This gives the
| country substantial offensive potential against bordering states,
| especially other former Soviet republics.
`----
Von der RAND-Corporation stammte 2016 ein Papier über die Möglichkeiten
Russlands, den Baltikum zu erobern. In der Folge wurden Konzepte zur
Militarisierung der Ostsee und des Baltikums entwickelt. Muss man zur
Kenntnis nehmen.
Dringende Maßnahmen, um Spannungen im Bereich der Ostsee und im Baltikum
zu verringern.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript754.pdf
,----
| Eine militärische Konfrontation wird nicht mehr ausgeschlossen –
| insbesondere im Baltikum. Dort stehen sich russische und NATO-Soldaten
| unmittelbar gegenüber. Wie können die Spannungen und das gegenseitige
| Misstrauen insbesondere in dieser Region abgebaut werden? Hierzu gibt es
| durchaus von Wissenschaftlern und Experten Vorschläge und Ideen. Offen
| ist allerdings, ob sie von der Politik auch umgesetzt werden. Jerry
| Sommer weiß mehr:
`----
Überlegungen, die wir unbedingt brauchen.
Das Ulmer Kommando für den Nachschub bei einem Krieg mit Russland.
https://twitter.com/SWRAktuellBW/status/1173877484384903168
,----
| Das Militärkommando für schnelle Truppen- und Materialtransporte in Ulm
| erhält heute offiziell den Status einer NATO-Dienststelle. Bei dem
| feierlichen Akt wird dem Unterstützungskommando, abgekürzt #JSEC, eine
| erste Einsatzbefähigung bestätigt.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 4. November 2019
Friedenslage am 04.11.2019 (13:00:48)
Friedenslage heute
Wo ist die Greta der Sicherheitspolitik? Stand: 30.10.2019 Von Armin
Staigis, Gerd F. Kaldrack
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article201660832/Nato-und-EU-Wo-ist-die-Greta-der-Sicherheitspolitik.html
,----
| In der Klimapolitik leistet sich die Politik einen
| Überbietungswettbewerb. In der Sicherheitsfrage, die ähnlich elementar
| für die Zukunft ist, bleibt sie im Vagen. Umso wichtiger ist
| Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß, schreiben hier zwei ehemalige hohe
| Militärs.
`----
Völlig frei von jeglicher politischer Analyse verlangen die Autoren eine
Bundeswehr, die weltweit agieren kann und soll. Das Weißbuch 16 hatte
das vorgemacht.
General aD Vad, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundeskanzlerin:
https://www.wz.de/politik/interview-mit-general-ad-vad-wissen-nicht-wofuer-bundeswehr-da-ist_aid-45336687
Neben manchem Bedenklichen auch dieses:
,----
| Die Amerikaner haben ein Volumen von mehr als 700 Milliarden US-Dollar,
| aber Kriege haben sie in den letzten Jahrzehnten damit auch nicht mehr
| gewinnen können, etwa in Afghanistan oder im Irak. ... Die Nato
| vereinigt 70 bis 80 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben weltweit,
| aber haben wir dadurch tatsächlich mehr Sicherheit unter den Vorzeichen
| von Cyber-Angriffen, Terrorismus, hybriden Konfliktformen und
| Handelskonflikten? ...
|
| Zur Krim : dafür fangen wir sicherlich keinen 3. Weltkrieg an. Die
| moralischen Kriterien des deutschen Inlands sind da nicht alles, trotz
| des völkerrechtlich bedenklichen Vorgehens der Russen. Ich bin kein
| Russland-Versteher. Aber für Putin ist und bleibt die Krim strategisch
| so wichtig, dass er einfach nicht anders konnte und kann. Das
| anzuerkennen ist einfach Realpolitik.
`----
Andreas Zumach, Genf / 31. Okt 2019 - In Genf nimmt der Ausschuss zur
Erarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien seine Arbeit auf.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Neustart-der-Syrienverhandlungen-in-Genf
,----
| Basis ist die einstimmig verabschiedete Resolution 2254 des
| UNO-Sicherheitsrates vom Dezember 2015. Die Resolution proklamiert als
| Ziel ein säkulares, multiethnisches und demokratisches Syrien auf dem
| gesamten bisherigen Staatsgebiet und bestimmt als wichtigste
| Umsetzungsschritte einen landesweiten Waffenstillstand, die Bildung
| einer Übergangsregierung sowie die Ausarbeitung einer neuen
| Verfassung. Nach deren Annahme sollen in einer Volksabstimmung von der
| UNO überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
`----
Eine gute Grundlage.
"Debatte um Rauswurf der US-Kriegsmaschinerie aus Deutschland erreicht
den Bundestag"
https://deutsch.rt.com/meinung/94196-debatte-um-verbannung-us-kriegsmaschinerie-deutschland/
,----
| Es gibt erste Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus
| aus der NATO" mit der entsprechenden Forderungen an die Bundesregierung
| und die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Antworten der
| Abgeordneten und Parteien sind recht aufschlussreich.
`----
"Russia, the Indispensable Nation in the Middle East
Moscow Has Been Here Before. This Time, Washington Is Out."
https://www.foreignaffairs.com/articles/middle-east/2019-10-31/russia-indispensable-nation-middle-east
,----
| Still, Russia's return to the Middle East is neither inconsequential nor
| solely a threat to U.S. interests. As the United States rethinks its own
| interests and commitments in the region, it may find areas where
| U.S. and Russian interests are compatible or even coincide. For example,
| the United States and Russia were able to work together on the Iran
| nuclear deal in 2015.
|
| Russia has returned to the Middle East and is not planning to
| leave. Much of what Russia has recently accomplished there has been a
| function of the United States' repositioning and redefinition of its
| interests. These developments offer an opening for a U.S. Middle East
| policy guided by a more modest, but ultimately more realistic and
| productive, set of objectives.
`----
Die zentrale außenpolitische Zeitschrift der USA.
Was die Überschrift sagt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsaetze-ausland-chronik-1.4651065-0#seite-2
"Mehrzweckkampfschiff 180 – Bis zu zwei Jahre Stehzeit geplant"
https://esut.de/2019/11/fachbeitraege/ruestung/16211/mehrzweckkampfschiff-180-bis-zu-zwei-jahre-stehzeit-geplant/
,----
| Das Mehrzweckkampfschiff 180 trägt vor allem dem Ziel Rechnung, mit
| einem Seekriegsmittel über Fähigkeiten zu verfügen, die alle Felder
| moderner Seekriegführung abdecken. Das Schiff soll auch für ozeanische
| und komplexe Einsätze in entfernten Seegebieten und unter
| anspruchsvollen Umweltbedingungen geeignet sein. ...
|
| Zum Ablauf der Frist am Donnerstag, 18. Juli 2019, 14.00 Uhr, hatten
| zwei Wettbewerber ihr „Best and Final Offer" eingereicht. Neben der
| German Naval Yards Kiel bewirbt sich die holländische Damen Schelde
| Naval Shipbuilding um den Auftrag. Seit der Aufforderung zur Abgabe der
| Offerte waren drei Monate und sechs Tage ins Land
| gegangen. Informationen zum Stand der Angebotsauswertung und dem
| laufenden Auswahlverfahren standen bis Redaktionsschluss noch nicht zur
| Verfügung. ...
|
| Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 ist im
| Bundeshaushalt mit insgesamt 5,27 Milliarden Euro berücksichtigt:
`----
Über die Erneuerung des Nato-Marine-Kommandos Ärmelkanal und Nordsee
https://twitter.com/hashtag/CHANCOM2019?src=hashtag_click
Der Zugang vom Atlantik zur Ostsee, der Zugang zum "Feind"
USA und Russland in Syrien
https://twitter.com/carlbildt/status/1191074181347184640
,----
| Some coming. Some going. US and Russian military vehicles encountering
| each other in northern Syria.
`----
Zum Schluss noch ein Bild:
https://twitter.com/MarcusSchwarze/status/1190687641991286792/photo/1
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Wo ist die Greta der Sicherheitspolitik? Stand: 30.10.2019 Von Armin
Staigis, Gerd F. Kaldrack
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article201660832/Nato-und-EU-Wo-ist-die-Greta-der-Sicherheitspolitik.html
,----
| In der Klimapolitik leistet sich die Politik einen
| Überbietungswettbewerb. In der Sicherheitsfrage, die ähnlich elementar
| für die Zukunft ist, bleibt sie im Vagen. Umso wichtiger ist
| Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß, schreiben hier zwei ehemalige hohe
| Militärs.
`----
Völlig frei von jeglicher politischer Analyse verlangen die Autoren eine
Bundeswehr, die weltweit agieren kann und soll. Das Weißbuch 16 hatte
das vorgemacht.
General aD Vad, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundeskanzlerin:
https://www.wz.de/politik/interview-mit-general-ad-vad-wissen-nicht-wofuer-bundeswehr-da-ist_aid-45336687
Neben manchem Bedenklichen auch dieses:
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| Die Amerikaner haben ein Volumen von mehr als 700 Milliarden US-Dollar,
| aber Kriege haben sie in den letzten Jahrzehnten damit auch nicht mehr
| gewinnen können, etwa in Afghanistan oder im Irak. ... Die Nato
| vereinigt 70 bis 80 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben weltweit,
| aber haben wir dadurch tatsächlich mehr Sicherheit unter den Vorzeichen
| von Cyber-Angriffen, Terrorismus, hybriden Konfliktformen und
| Handelskonflikten? ...
|
| Zur Krim : dafür fangen wir sicherlich keinen 3. Weltkrieg an. Die
| moralischen Kriterien des deutschen Inlands sind da nicht alles, trotz
| des völkerrechtlich bedenklichen Vorgehens der Russen. Ich bin kein
| Russland-Versteher. Aber für Putin ist und bleibt die Krim strategisch
| so wichtig, dass er einfach nicht anders konnte und kann. Das
| anzuerkennen ist einfach Realpolitik.
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Andreas Zumach, Genf / 31. Okt 2019 - In Genf nimmt der Ausschuss zur
Erarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien seine Arbeit auf.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Neustart-der-Syrienverhandlungen-in-Genf
,----
| Basis ist die einstimmig verabschiedete Resolution 2254 des
| UNO-Sicherheitsrates vom Dezember 2015. Die Resolution proklamiert als
| Ziel ein säkulares, multiethnisches und demokratisches Syrien auf dem
| gesamten bisherigen Staatsgebiet und bestimmt als wichtigste
| Umsetzungsschritte einen landesweiten Waffenstillstand, die Bildung
| einer Übergangsregierung sowie die Ausarbeitung einer neuen
| Verfassung. Nach deren Annahme sollen in einer Volksabstimmung von der
| UNO überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
`----
Eine gute Grundlage.
"Debatte um Rauswurf der US-Kriegsmaschinerie aus Deutschland erreicht
den Bundestag"
https://deutsch.rt.com/meinung/94196-debatte-um-verbannung-us-kriegsmaschinerie-deutschland/
,----
| Es gibt erste Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus
| aus der NATO" mit der entsprechenden Forderungen an die Bundesregierung
| und die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Antworten der
| Abgeordneten und Parteien sind recht aufschlussreich.
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"Russia, the Indispensable Nation in the Middle East
Moscow Has Been Here Before. This Time, Washington Is Out."
https://www.foreignaffairs.com/articles/middle-east/2019-10-31/russia-indispensable-nation-middle-east
,----
| Still, Russia's return to the Middle East is neither inconsequential nor
| solely a threat to U.S. interests. As the United States rethinks its own
| interests and commitments in the region, it may find areas where
| U.S. and Russian interests are compatible or even coincide. For example,
| the United States and Russia were able to work together on the Iran
| nuclear deal in 2015.
|
| Russia has returned to the Middle East and is not planning to
| leave. Much of what Russia has recently accomplished there has been a
| function of the United States' repositioning and redefinition of its
| interests. These developments offer an opening for a U.S. Middle East
| policy guided by a more modest, but ultimately more realistic and
| productive, set of objectives.
`----
Die zentrale außenpolitische Zeitschrift der USA.
Was die Überschrift sagt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsaetze-ausland-chronik-1.4651065-0#seite-2
"Mehrzweckkampfschiff 180 – Bis zu zwei Jahre Stehzeit geplant"
https://esut.de/2019/11/fachbeitraege/ruestung/16211/mehrzweckkampfschiff-180-bis-zu-zwei-jahre-stehzeit-geplant/
,----
| Das Mehrzweckkampfschiff 180 trägt vor allem dem Ziel Rechnung, mit
| einem Seekriegsmittel über Fähigkeiten zu verfügen, die alle Felder
| moderner Seekriegführung abdecken. Das Schiff soll auch für ozeanische
| und komplexe Einsätze in entfernten Seegebieten und unter
| anspruchsvollen Umweltbedingungen geeignet sein. ...
|
| Zum Ablauf der Frist am Donnerstag, 18. Juli 2019, 14.00 Uhr, hatten
| zwei Wettbewerber ihr „Best and Final Offer" eingereicht. Neben der
| German Naval Yards Kiel bewirbt sich die holländische Damen Schelde
| Naval Shipbuilding um den Auftrag. Seit der Aufforderung zur Abgabe der
| Offerte waren drei Monate und sechs Tage ins Land
| gegangen. Informationen zum Stand der Angebotsauswertung und dem
| laufenden Auswahlverfahren standen bis Redaktionsschluss noch nicht zur
| Verfügung. ...
|
| Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 ist im
| Bundeshaushalt mit insgesamt 5,27 Milliarden Euro berücksichtigt:
`----
Über die Erneuerung des Nato-Marine-Kommandos Ärmelkanal und Nordsee
https://twitter.com/hashtag/CHANCOM2019?src=hashtag_click
Der Zugang vom Atlantik zur Ostsee, der Zugang zum "Feind"
USA und Russland in Syrien
https://twitter.com/carlbildt/status/1191074181347184640
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| Some coming. Some going. US and Russian military vehicles encountering
| each other in northern Syria.
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Zum Schluss noch ein Bild:
https://twitter.com/MarcusSchwarze/status/1190687641991286792/photo/1
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https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 1. November 2019
Friedenslage am 01.11.2019 (16:31:55)
Friedenslage heute
Zum AKK-Syrien-Vorstoß
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ein-hoch-auf-militaerische-skrupel-3842
,----
| Die Initiative von Annegret-Kramp-Karrenbauer (AKK) für eine
| Sicherheitszone in Nordsyrien hat eine befremdliche Debatte
| losgetreten. Sie illustriert zwei besorgniserregende Tendenzen der
| deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Eine fehlgeleitete Kritik an
| der Kultur der militärischen Zurückhaltung einerseits und das
| Außerachtlassen nötiger Abstimmungen innerhalb der Regierung
| andererseits. ...
|
| Noch verstörender als die Art des Vorstoßes war die mediale
| Kommentierung. Es kam zu einer geradezu grotesken Form außenpolitischer
| Verwirrung: „Endlich Engagement" hieß es da mit klaren Worten
| beispielsweise bei Spiegel Online. Man attestierte der
| Verteidigungsministerin „Mut", sah „eine außenpolitische Sensation",
| „eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik", „einen Bruch mit
| Deutschlands Kultur der militärischen Zurückhaltung". Ist es also das,
| worum es bei der Initiative von AKK ging? Der Tabubruch, die Zäsur, das
| Ende der Tradition „militärischer Zurückhaltung"?
|
| Auch wenn dies nicht das Argument der Verteidigungsministerin war,
| zeigten die positiven medialen Reaktionen, dass ein Teil der
| Analystinnen, Elder Statesmen und Journalisten offenbar nur darauf
| gewartet hat: Dem spätestens seit 2014 immer eindringlicher beschworenen
| Paradigmenwechsel hin zu mehr Engagement (bitte auch militärisch) sollen
| endlich Taten folgen.
`----
Stimmt schon: Nachdem es mit dem Einsatz der Deutschen Marine in der
Straße von Hormuz nicht geklappt hat - immerhin ging es dort um
iranische Hoheitsgewässer -, sollten jetzt doch bittschön ein paar
deutsche Panzer nach Syrien geschickt werden (obwohl: Deutsche Panzer
gibt da ja schon, aber mit der falschen Fahne), Truppe dazu und am besten
gleich noch eine Besatzungszone. Man jipert nach Gewalt.
Militaristenhumor
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1189553130947694592
https://twitter.com/MarcusPindur/status/1189588830703276032
Politikwissenschaft Bundeswehr-Uni München und Politikredakteur
Deutschlandfunk - Hm, keine öffentliche Einrichtung ist besser als jene
unter ihren Leuten, von denen die Kollegen sich nicht vernehmbar
distanzieren. - Auch die anderen Antwort-Tweets sind aufschlussreich,
was geistige Zustände im Land angeht. - Die politisch-moralische
Verlotterung geht weit über die AfD hinaus, bei manchen
Konkurrenzverhältnissen. Dazu auch
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1190163490427822080
Russisches U-Boot-Manöver
https://twitter.com/nukestrat/status/1189246076504727552
,----
| NATO said to be tracking at least 10 Russian subs from Northern
| Fleet. Allegedly intended to demonstrate capability to break through
| GIUK-gap toward US east-coast
| https://nrk.no/norge/hemmelig-ubat-operasjon_-_malet-er-a-vise-at-russland-kan-na-usa_-1.14761298
|
| Coincides with ongoing STRATCOM Global Thunder exercise.
`----
Es geht für Russland darum, Präsenz im Nordatlantik zu zeigen: Es ist
kein amerikanisches und kein westeuropäisches Meer. Dieser leider nicht
mehr zugängliche Film
https://programm.ard.de/TV/phoenix/der-geheime-u-boot-krieg/eid_287251623667259
vermittel, worum es geht. Keine harmlose Sache, sondern schon eine
(Vor-)Form des Krieges.
https://www.thedrive.com/the-war-zone/30728/russia-sends-ten-subs-into-north-atlantic-in-drill-unprecedented-in-size-since-cold-war
Syria
With Washington's policy in chaos and Erdogan moving into Putin's orbit,
Moscow has come out on top.
https://foreignpolicy.com/2019/10/30/russia-is-the-only-winner-in-syria/
Rüstungsprojekte
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/leistungsboard-ruestung-ministerin-wichtigten-projekte-144312
,----
| Rund zehn Milliarden Euro investiert die Bundeswehr allein in diesem
| Jahr in Ausrüstung und Ausstattung. Etwa 2.000 einzelne Projekte werden
| im Rüstungsbereich koordiniert. Mit dem Leitungsboard Rüstung informiert
| sich die Verteidigungsministerin über die wichtigsten Projekte.
`----
Zurück nach "East of Aden":
https://www.express.co.uk/news/world/1197401/south-china-sea-news-hms-queen-elizabeth-us-navy-vietnam-nine-dash-line-world-war-3
,----
| South China Sea shock: How UK will team up with US and Dutch in bold mission in 2021
| BRITAIN'S new aircraft carrier,HMS Queen Elizabeth, will make her maiden
| operational deployment as part of a joint US-Dutch-UK naval mission to
| the South China Sea in 2021. ...
|
| The US is seeking to increase its military presence in the South China
| Sea in a bid to counteract Chinese attempts at hegemony and to assert
| the right to freedom of navigation in the sea.
|
| The Queen Elizabeth's participation in the forthcoming naval mission
| will help reinforce the notion that the UK supports US foreign policy.
`----
AKK wollte mit einem deutsch-französischen Flugzeugträger mit dabei
sein.
Vom ISPK
https://twitter.com/NavalYards/status/1189599337506058247
,----
| That was an incredible good conference! Bravo Zulu to Sebastian and his
| team. Happy to had the chance to participate. Looking forward to the
| next @SeapowerSeries event. Follow them if you are interested in
| maritime affairs!
`----
https://twitter.com/naval_gazing/status/1189224119155343360
,----
| 70 experts.
| 13 nations.
| 9 admirals, 3 current heads of navies, 2 former heads of navies.
| 1 forum: #BSSF19.
`----
Naja... Zivilisten messen Qualität nicht unbedingt am Dienstgrad
... Hübsche Bilder ...
https://twitter.com/hashtag/BSSF19?src=hashtag_click
Zum Inhalt erfährt man nichts. Der Grund muss nicht unbedingt nur in
Geheimhaltung liegen, vielleicht auch nur Diskretion: Da war nichts, was
zu erzählen wäre.
https://twitter.com/Flot1DeuNavy/status/1189937742744096770
,----
| Die Kieler Geschwader sind mit sieben Einheiten zur zweiwöchigen
| Ausbildungsfahrt und Altlastenbeseitigung in der Ostsee unterwegs. Bei
| bestem Wetter Seefahrt und Kameradschaft erleben-was gibt es Schöneres?
| GO NAVY! #WIRSINDMARINE #EF1 #3MGschw #UstgGschw #Marinefetzt
`----
Es handelt sich um https://de.wikipedia.org/wiki/3._Minensuchgeschwader
Für die langfristige Lektüre
https://atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2019/10/Present-at-the-Recreation.pdf
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Zum AKK-Syrien-Vorstoß
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ein-hoch-auf-militaerische-skrupel-3842
,----
| Die Initiative von Annegret-Kramp-Karrenbauer (AKK) für eine
| Sicherheitszone in Nordsyrien hat eine befremdliche Debatte
| losgetreten. Sie illustriert zwei besorgniserregende Tendenzen der
| deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Eine fehlgeleitete Kritik an
| der Kultur der militärischen Zurückhaltung einerseits und das
| Außerachtlassen nötiger Abstimmungen innerhalb der Regierung
| andererseits. ...
|
| Noch verstörender als die Art des Vorstoßes war die mediale
| Kommentierung. Es kam zu einer geradezu grotesken Form außenpolitischer
| Verwirrung: „Endlich Engagement" hieß es da mit klaren Worten
| beispielsweise bei Spiegel Online. Man attestierte der
| Verteidigungsministerin „Mut", sah „eine außenpolitische Sensation",
| „eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik", „einen Bruch mit
| Deutschlands Kultur der militärischen Zurückhaltung". Ist es also das,
| worum es bei der Initiative von AKK ging? Der Tabubruch, die Zäsur, das
| Ende der Tradition „militärischer Zurückhaltung"?
|
| Auch wenn dies nicht das Argument der Verteidigungsministerin war,
| zeigten die positiven medialen Reaktionen, dass ein Teil der
| Analystinnen, Elder Statesmen und Journalisten offenbar nur darauf
| gewartet hat: Dem spätestens seit 2014 immer eindringlicher beschworenen
| Paradigmenwechsel hin zu mehr Engagement (bitte auch militärisch) sollen
| endlich Taten folgen.
`----
Stimmt schon: Nachdem es mit dem Einsatz der Deutschen Marine in der
Straße von Hormuz nicht geklappt hat - immerhin ging es dort um
iranische Hoheitsgewässer -, sollten jetzt doch bittschön ein paar
deutsche Panzer nach Syrien geschickt werden (obwohl: Deutsche Panzer
gibt da ja schon, aber mit der falschen Fahne), Truppe dazu und am besten
gleich noch eine Besatzungszone. Man jipert nach Gewalt.
Militaristenhumor
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1189553130947694592
https://twitter.com/MarcusPindur/status/1189588830703276032
Politikwissenschaft Bundeswehr-Uni München und Politikredakteur
Deutschlandfunk - Hm, keine öffentliche Einrichtung ist besser als jene
unter ihren Leuten, von denen die Kollegen sich nicht vernehmbar
distanzieren. - Auch die anderen Antwort-Tweets sind aufschlussreich,
was geistige Zustände im Land angeht. - Die politisch-moralische
Verlotterung geht weit über die AfD hinaus, bei manchen
Konkurrenzverhältnissen. Dazu auch
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1190163490427822080
Russisches U-Boot-Manöver
https://twitter.com/nukestrat/status/1189246076504727552
,----
| NATO said to be tracking at least 10 Russian subs from Northern
| Fleet. Allegedly intended to demonstrate capability to break through
| GIUK-gap toward US east-coast
| https://nrk.no/norge/hemmelig-ubat-operasjon_-_malet-er-a-vise-at-russland-kan-na-usa_-1.14761298
|
| Coincides with ongoing STRATCOM Global Thunder exercise.
`----
Es geht für Russland darum, Präsenz im Nordatlantik zu zeigen: Es ist
kein amerikanisches und kein westeuropäisches Meer. Dieser leider nicht
mehr zugängliche Film
https://programm.ard.de/TV/phoenix/der-geheime-u-boot-krieg/eid_287251623667259
vermittel, worum es geht. Keine harmlose Sache, sondern schon eine
(Vor-)Form des Krieges.
https://www.thedrive.com/the-war-zone/30728/russia-sends-ten-subs-into-north-atlantic-in-drill-unprecedented-in-size-since-cold-war
Syria
With Washington's policy in chaos and Erdogan moving into Putin's orbit,
Moscow has come out on top.
https://foreignpolicy.com/2019/10/30/russia-is-the-only-winner-in-syria/
Rüstungsprojekte
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/leistungsboard-ruestung-ministerin-wichtigten-projekte-144312
,----
| Rund zehn Milliarden Euro investiert die Bundeswehr allein in diesem
| Jahr in Ausrüstung und Ausstattung. Etwa 2.000 einzelne Projekte werden
| im Rüstungsbereich koordiniert. Mit dem Leitungsboard Rüstung informiert
| sich die Verteidigungsministerin über die wichtigsten Projekte.
`----
Zurück nach "East of Aden":
https://www.express.co.uk/news/world/1197401/south-china-sea-news-hms-queen-elizabeth-us-navy-vietnam-nine-dash-line-world-war-3
,----
| South China Sea shock: How UK will team up with US and Dutch in bold mission in 2021
| BRITAIN'S new aircraft carrier,HMS Queen Elizabeth, will make her maiden
| operational deployment as part of a joint US-Dutch-UK naval mission to
| the South China Sea in 2021. ...
|
| The US is seeking to increase its military presence in the South China
| Sea in a bid to counteract Chinese attempts at hegemony and to assert
| the right to freedom of navigation in the sea.
|
| The Queen Elizabeth's participation in the forthcoming naval mission
| will help reinforce the notion that the UK supports US foreign policy.
`----
AKK wollte mit einem deutsch-französischen Flugzeugträger mit dabei
sein.
Vom ISPK
https://twitter.com/NavalYards/status/1189599337506058247
,----
| That was an incredible good conference! Bravo Zulu to Sebastian and his
| team. Happy to had the chance to participate. Looking forward to the
| next @SeapowerSeries event. Follow them if you are interested in
| maritime affairs!
`----
https://twitter.com/naval_gazing/status/1189224119155343360
,----
| 70 experts.
| 13 nations.
| 9 admirals, 3 current heads of navies, 2 former heads of navies.
| 1 forum: #BSSF19.
`----
Naja... Zivilisten messen Qualität nicht unbedingt am Dienstgrad
... Hübsche Bilder ...
https://twitter.com/hashtag/BSSF19?src=hashtag_click
Zum Inhalt erfährt man nichts. Der Grund muss nicht unbedingt nur in
Geheimhaltung liegen, vielleicht auch nur Diskretion: Da war nichts, was
zu erzählen wäre.
https://twitter.com/Flot1DeuNavy/status/1189937742744096770
,----
| Die Kieler Geschwader sind mit sieben Einheiten zur zweiwöchigen
| Ausbildungsfahrt und Altlastenbeseitigung in der Ostsee unterwegs. Bei
| bestem Wetter Seefahrt und Kameradschaft erleben-was gibt es Schöneres?
| GO NAVY! #WIRSINDMARINE #EF1 #3MGschw #UstgGschw #Marinefetzt
`----
Es handelt sich um https://de.wikipedia.org/wiki/3._Minensuchgeschwader
Für die langfristige Lektüre
https://atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2019/10/Present-at-the-Recreation.pdf
--
https://friedenslage.blogspot.com/
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